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Von RA Rolf Becker, Partner, Kanzlei Wienke & Becker - Köln
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Erfolgsfaktor Recht
Das neue Fernabsatzrecht ab 13.06.14
Rolf Becker
www.rolfbecker.de
Sachsenring 650677 Köln
Tel. 0221 / 3765-330Fax 0221 / 3765-312rbecker@Kanzlei-WBK.de
WIENKE & BECKER – KÖLN
Rechtsanwälte
Rolf Becker Rechtsanwalt
Zur Person
Rechtsanwalt Rolf Becker
Rechtsanwälte WIENKE & BECKER – KÖLNwww.Kanzlei-WBK.de
Seit mehr als 20 Jahren in der Beratung von Versandhändlern tätig.
Vertragsrecht - Wettbewerbsrecht (Abmahnungen), Werberecht (Verkaufsförderungsmaßnahmen, Gewinnspiele etc.)
Datenschutzrecht (Opt-In, Listbroking)
Markenrecht, Geschmacksmuster, Urheberrecht
Verantwortlich für Versandhandelsrecht.de / fernabsatz-gesetz.de
Buchautor „Fernabsatz-Gesetz“ Versandhandelsmanagement“ u.a.
Rolf Becker www.rolfbecker.de
EU-Verbraucherrechterichtlinie (VRRL)(2011/83/EU vom 25. Oktober 2011)
Umsetzung durch alle EU-Staaten bis
13.12.2013
In Deutschland erfolgt durch Gesetz vom 20.09.2013
Veröffentlicht in Bundesgesetzblatt 2013 Teil I Nr. 58
Rolf Becker
www.Kanzlei-wbk.de
Geltung in der gesamten EU
mit langer „Bremsspur“ aber
ohne Übergangszeitraum
noch 128 Tage
Rolf Becker
www.Kanzlei-wbk.de
Änderungsbedarf
B2C – Geschäfte mit Verbrauchern
Alle AGB müssen geändert werden:
Print – Online – Mobil – Telefon – Haustür –Abzahlungsgeschäfte – Infopflichten auch im stationären Handel
Ablaufprozesse Online müssen häufig geändert werden
Rolf Becker
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Vollharmonisierung
Einführung einheitlicher Rechtsvorschriften auf Unionsebene
Artikel 4Grad der Harmonisierung
• Abweichende Bestimmungen dürfen nicht aufrecht erhalten bleiben
• Abweichende Bestimmungen dürfen nicht eingeführt werden
• Auch keine strengeren Regelungen• Auch keine weniger strengen Rechtsvorschriften
Rolf Becker
www.versandhandelsrecht.de
Ausnahmen
• Sprachliche Anforderungen dürfen strenger sein
• Weitere formelle nachvertragliche Informationsanforderungen sind möglich
• Rechtsdurchsetzung ist Sache der Nationalstaaten
Rolf Becker
www.abmahnung-uwg.de
Wesentliche Änderungen
• Fernabsatzvertrag Anwendung
Für Vertragsverhandlung und Vertragsschluss„ausschließlich Fernkommunikationsmittel“
• Beratung im stationären LadenBestellung am Ladenterminal online =
• Kein Fernabsatz = kein Widerrufsrecht --- neue Gestaltungsspielräume für vertragliche Rechte
Rolf Becker
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BereichsausnahmenUnentgeltliche Verträge!Werbegaben / Zugaben
Teils Verschiebungenzwischen
Anwendung Fernabsatz + Anwendung Widerrufsrecht
Bereichsausnahme notarielle VerträgeVerträge zu Pauschalreisen
Beförderungsverträge (ohne Mietwagenverträge) Verträge für medizinische Behandlungen
(Achtung, manches nur teilweise ausgenommen)
Rolf Becker
www.Kanzlei-wbk.de
• 14 Tage EU-weit (1 Monat entfällt –längstens 1 Jahr + 14 Tage bei falscher und fehlender Belehrung / Altfälle nicht vor 27.06.2015 Art. 229 § 32 EGBGB
• Eindeutige Erklärung -> keine kommentarlose Rücksendung (§ 355 I: „Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen.“)
• Bringt das Verbraucherfrust? Hin- und Hersendung? AGB-Ergänzung?
• Dafür Widerruf auch per Telefon möglich (Telefonnummer in Widerrufsbelehrung) U-Erklärung kündigen
Rolf Becker
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Rückgaberecht (§ 356 BGB) entfälltBleibt vertraglich ergänzend möglich
Widerrufsbelehrung
Fernabsatz
Vor Abgabe Vertragserklärung
VerbraucherRechtzeitig
Aber bei Bestellbeginn im elektronischen GV
Klar + verständlichKommunikationsmittel
angepasst Art. 246a § 4 EGBGB
Vertragsbestätigung spätestens bei
Lieferung der Wareauf
dauerhaftem Datenträger (DD)
§ 312f II BGB
Inhalt = Alle Infopflichten
Art. 246a soweit noch nicht DD
übermittelt
Rolf Becker
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Musterbelehrungs-Chaos
• Der Unternehmer kann diese Informationspflichten dadurch erfüllen, dass er das in der Anlage 1 vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform übermittelt!?
• Belehrung 1? In Textform? Vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers?
Rolf Becker
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WiderrufsvariantenWarenkauf Liefersituation
Art der Bestellung Satz zum Fristbeginn ändert sich
Verbraucher kauft WareOder….
… Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Verbraucher bestellt mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung
…. letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
die Ware wird in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert
… letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
ABO: regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum
… erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen
diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem
Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die …. [hier jetzt Variante nach rechter Spalte einfügen.]
WIENKE & BECKER - KÖLN
Rechtsanwalt Rolf Becker
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Rolf Becker
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Adé Pauschalbelehrung
Händler müsste für korrekte
Belehrung wissen,
• was Kunde bestellt
• wieviel und
• mit welcher Ware zusammen
Belehrung bei Abgabe
der Bestellung
Rolf Becker
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Einkaufswagen
© Birgit Reitz-Hofmann - Fotolia.com
Rolf Becker
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Ca. 50 Varianten nur im Online-Bereich
Abo-Lieferungen
Kostenübernahme durch Verbraucher bei Speditionsware
Höhe Rücksendekosten
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Situation:
Speditionsware bzw. „nicht normal mit der Post“
Kosten soll Verbraucher tragen
„Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung
der Waren in Höhe von … EUR [Betrag einfügen]“,
oder wenn die Kosten vernünftigerweise nicht im
Voraus berechnet werden können:
„Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung
der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa …
EUR [Betrag einfügen] geschätzt.“
Nicht „Gegenstand und Betrag einfügen“
M-Commerce
• ? Erleichterungen bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit (Raum oder Zeit)
• wesentliche Eigenschaften Artikel, Unternehmer-Identität, Gesamtpreis, Bestehen Widerrufsrecht, Vertragslaufzeit, Kündigungsbedingungen.
• Rest-Info wird nachgeholt „in geeigneter Weise“
• Hat gängiges Smartphone mit rund 5 Zoll Bildschirmdiagonale begrenzten Darstellungsraum ?
• Bislang ging es und z.B. OLG Hamm fordert es.
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Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum_____(*) Unzutreffendes streichen.
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Keine Referenz vorgesehen
Mustertext „beigefügtes Muster-Widerrufsformular verwenden“
Rückabwicklung• Neue Fristen für Rückabwicklung
• Verbraucher:bislang keine Frist
Rücksendung der Ware 14 Tage(ab Absendung)Rechtzeitige Absendung reicht aus
• Händlerbislang 30 Tage
Rückerstattung des Entgelts 14 Tage(ab Erhalt Widerrufs-Erklärung)
Belehrungstext:„einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben)“
• Gilt nur für Ware, die auch mit Versandkosten belegt war!
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Gleiches Zahlungsmittel für
Rückerstattung Pflicht
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Neues Zurückbehaltungsrecht des Händlers
Widerruf• Verbraucher
übermittelt ausdrücklicheErklärung
Rücksendung
Versandbeleg
• 14 Tage nach Absendung
• VersandrisikoHändler
Erstattung
Kosten• Kaufpreis• Hinsendekosten
Rolf Becker
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Zurückbehaltungsrecht bis Eingang oder
Nachweis
• Rücksendekosten bei Widerruf trägt der Verbraucher, wenn
• „der Unternehmer den Verbraucher nach ... EGBGB von dieser Pflicht unterrichtet hat.“
• Der Unternehmer sich nicht bereit erklärt hat, die Kosten zu tragen.
• Keine 40-Euro-Klausel mehr (U-Erklärung kündigen)
• Falsche Unterrichtung in Widerrufsbelehrung?
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Rücksendekosten
Ware beschädigt oder benutzt
• Wertersatzregelungen bei beschädigter oder (teil)-verbrauchter Ware wie bisher.Voraussetzung:
• 1. Umgang mit Waren, der zur Prüfung der Waren nicht notwendig war mit Wertverlustfolge(Prüfung Eigenschaften, Funktion, Beschaffenheit)
• 2. Ordnungsgemäße Belehrung
• Neu: Nutzungswertersatz entfällt!• = kein Geld für Nutzungsmöglichkeit (Privatleasing)
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Ausnahmen Widerrufsrecht
• Information über Ausnahme weiter notwendig• Bestehende Ausnahmen modifiziert• Built2Order? Art. 16c VRRL (-)
„Waren geliefert werden, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden“
• § 312g II Nr. 1 BGB„für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist“
Rolf Becker
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Hygiene + Gesundheit
• die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
• Versiegelte Waren (als Siegel erkennbar?) • Was gehört dazu?
• Arzneien Kosmetik Lebensmittel Wäsche/Windeln Erotikartikel Zahnbürsten usw. (im Einzelfall problematisch)
Rolf Becker
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Weitere Änderungen
• Kostenpflichtige Nebenleistungen müssen ausdrücklich vereinbart werden
• Pre-checked boxes sind nicht erlaubt• Kosten bei Zahlungsarten
a) 1 zumutbares kostenfreies Zahlungsmittel• b) keine höheren Kosten, als Händler zahlt• Ersatzlieferung wird zur unverlangten
Zusendung• Kundenhotlines und 018er Nummer
kein „Verdienst“ für Händler
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© 2014 WIENKE & BECKER-KÖLN®
Ständig aktualisierte Infos
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Tipps bei Abmahnungen unter
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Kontakt unter
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www.WB-K.de
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