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Erste Erfahrungen mit der neuen Datenschutz-
Grundverordnung
Marit HansenLandesbeauftragte für Datenschutz
Schleswig-Holstein
Fachtagung VNW, Lübeck, 23.10.2018
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LÄUFT.
Erste Erfahrungen mit der DSGVO
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LÄUFT.
NOCH NICHT GANZ RUND.
Erste Erfahrungen mit der DSGVO
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Erste Erfahrungen mit der DSGVO
NOCH NICHT GANZ RUND.
Bild: utroja0 via Pixabay
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Überblick
1. Die DSGVO – Blick hinter die Kulissen der Datenschutzaufsicht
2. Anwendung der DSGVO –Fälle
3. Ausblick
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BESCHWERDEN.
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KNAPP 300 FÄLLE.
+ WEITERLEITUNGEN AN ANDERE ZUSTÄNDIGE AUFSICHTSBEHÖRDEN
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DATENPANNEN.
ART. 33-MELDUNGENDES VERANTWORTLICHEN
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MELDUNGEN TÄGLICH.
CA. 80 FÄLLE.
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DATENSCHUTZ-BEAUFTRAGTE.
ART. 37-MELDUNGEN
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8.000 MELDUNGEN.
VIELE FEHLEN NOCH.
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ANFRAGEN.
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> 5.000.
WEITERHIN HOHES NIVEAU.
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INSTRUMENTE.
ART. 58
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HINWEISE
WARNUNGEN
VERWARNUNGEN
ANORDNUNGEN
BUSSGELDERErste Erfahrungen mit der DSGVO
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PRÜFUNGEN.
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RESSOURCEN, RESSOURCEN,
RESSOURCEN.
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KOOPERATION
DE / EU.
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SPIELT SICH EIN.
DOPPELTER FÖDERALISMUS IN DE,
SPRACHEN,
KLEIN-KLEIN VS. STRATEGISCH.
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WIDRIGKEITEN.
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STORY-TELLINGRECHTSUNSICHERHEIT
DSGVO-GERÜCHTE – ABMAHN-ANGST – GESCHÄFTSMODELLE
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NON-COMPLIANCE „BY DESIGN“
HERSTELLER WARTEN AB – MACHT DER GLOBAL PLAYER
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CHANCEN.
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RISIKO IM GRIFF
PROZESSE AUFRÄUMEN
EXPORT VON LÖSUNGEN
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Überblick
1. Die DSGVO – Blick hinter die Kulissen der Datenschutzaufsicht
2. Anwendung der DSGVO –Fälle
3. Ausblick
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KLINGEL-
SCHILDER.
Erste Erfahrungen mit der DSGVO
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Frage: Datenschutz an der Hauswand
Erste Erfahrungen mit der DSGVO
Bild: GregMontani via Pixabay
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Klingelschilder – Rechtsgrundlagen?
• DSGVO überhaupt einschlägig? „Dateisystem“• Blick in Art. 6 DSGVO
Einwilligung? Vertrag?Berechtigte Interessen?
ErscheinungsbildBesucherLieferungenRettungssanitäter, Polizei
• Unterschiede Österreich / Deutschland?
Erste Erfahrungen mit der DSGVO
Namen korrekt + aktuell?Nur Nachname?Alle Mitbewohner?Risiken: Stalking, VIPs, …
Ergebnis: Nix Neues
insb. Einholen von Einwilligungen nicht nötig
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MIETER-WAHL.
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Frage: Zuverlässigkeit der Mieter
Erste Erfahrungen mit der DSGVO
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Auswahl der Mieter – wie?
Orientierungshilfe zur „Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressentinnen“ (Stand: 30.01.2018)• Welche Daten erforderlich? Abhängig vom Zeitpunkt:
BesichtigungsterminIdentifikation, ggf. Angaben aus Wohnberechtigungsschein, keine Kopien fertigen
vorvertragliche Phase mit MietinteressentenAnzahl der Erwachsenen/Kinder, laufendes Insolvenzverfahren, Einkommensverhältnisse (sofern nicht direkt von anderer Stelle übernommen)
Entscheidung der künftigen Vermieter für bestimmte MietinteressentenNachweis Einkommensverhältnisse, ggf. weitere Informationen zum Nachweis der Bonität
• RG: Art. 6 Abs. 1 lit. b + f DSGVO, idR keine EinwilligungErste Erfahrungen mit der DSGVO
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SMART METER.
Erste Erfahrungen mit der DSGVO
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Frage: Smart Meter
Erste Erfahrungen mit der DSGVOBilder: geralt via Pixabay
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Smart Meter – noch am Anfang
• Stromzähler mit Kommunikationseinheit
• Rechtsgrundlage Messstellenbetriebsgesetz / EU-Recht, Einbaupflichteinmal pro Jahr digitale Meldung der Verbrauchswertekürzere Intervalle möglich, aber nicht häufiger als 15 min
• Information der Betroffenen wichtig!Was genau passiert? Wer hat Zugriff auf was?
• Noch keine zertifizierten Smart Meter (Sicherheitsanforderungen des BSI + einige Datenschutzkriterien für das Smart Meter Gateway)
• Mehrwert? Für wen?Eigene AuswertungenFernzugriff
Erste Erfahrungen mit der DSGVO
Risiken?Analyse: wer ist wann zu Hause, typisches / geändertes Verhalten
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Erste Erfahrungen mit der DSGVO
Quelle: http://www.swr.de/swrinfo/smart-meter-datenschuetzer-warnen-der-spion-aus-der-steckdose/-/id=7612/did=15941340/nid=7612/45y324/
Datenschutzrisiken Stromzähler: Genauigkeit
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Erste Erfahrungen mit der DSGVO
Quelle: http://www.swr.de/swrinfo/smart-meter-datenschuetzer-warnen-der-spion-aus-der-steckdose/-/id=7612/did=15941340/nid=7612/45y324/
Datenschutzrisiken Stromzähler: Genauigkeit
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Datenschutzrisiken Stromzähler
Erste Erfahrungen mit der DSGVO
Quelle: Greveler, Ulrich, Benjamin Justus und Dennis Löhr (2012). Forensic content detection through power consumption. In: IEEE International Workshop on Security and Forensics in Communication Systems, 6759-6763. Ottawa: IEEE Computer Society Press.
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Datenschutzrisiken Stromzähler
Auch bei 15-Minuten-Messung:
• Wann geht eine Person zu Bett?
• Wann steht sie auf?
• Gibt es nächtliche Toilettenbesuche?
• Wie häufig wird gekocht?
• Wann verlässt sie das Haus, wann kehrt sie zurück?
• Verändern sich Lebensgewohnheiten (Nachwuchs, Besuch)?
Erste Erfahrungen mit der DSGVO
Quelle: Müller, Klaus J. (2010). Gewinnung von Verhaltensprofilen am intelligenten Stromzähler. In: Datenschutz und Datensicherheit 34, Nr. 6: 359-364. doi:10.1007/s11623-010-0107-2.
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Blick ins Recht für Stromzähler
Erste Erfahrungen mit der DSGVO
§ 52 MsbG (Messstellenbetriebsgesetz)
§ 60 MsbG
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Blick ins Recht für Stromzähler
Erste Erfahrungen mit der DSGVO
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Blick ins Recht für Stromzähler
Erste Erfahrungen mit der DSGVO
§ 21 Abs. 1 Nr. 4 MsbG
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Datenschutzlösungen?
• Pseudonymisierung: Identifikatoren ersetzen mit dem Ziel, dass die Zuordnung zur Person nicht ohne zusätzliche Informationen herstellbar ist
• Anonymisierung: Personenbezug irreversibel entfernen„Gleichmacherei“ von allem IdentifizierendenAggregation:
JahreswerteWohnblockwerte (Wohnblock-Verteiler als Proxy)Puffer (z.B. Batterien)
Erste Erfahrungen mit der DSGVO
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Überblick
1. Die DSGVO – Blick hinter die Kulissen der Datenschutzaufsicht
2. Anwendung der DSGVO –Fälle
3. Ausblick
Erste Erfahrungen mit der DSGVO
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Von der Pflicht zur Chance
• Selbstüberprüfung der eigenen Prozesse
Beurteilung des RisikosSortieren + aufräumenVerbesserungspotenziale
• Eingebauter DatenschutzAnbieten und nachfragenMarktbewegungZertifizierung möglich
• Vertrauenswürdigkeit:Kundschaft kann Spreu vom Weizen trennen
Erste Erfahrungen mit der DSGVO
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GESTALTEN STATT
MECKERN.
Marit Hansenhttps://www.datenschutzzentrum.de/
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Weitere Informationen
Erste Erfahrungen mit der DSGVO
www.datenschutzzentrum.de/meldungen/
www.datenschutzzentrum.de/dsgvo/
www.datenschutzzentrum.de
Weitere Informationen• https://www.datenschutzzentrum.de/dsgvo/• Kurzpapiere zu vielen Themen der DSGVO
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten – Art. 30 DS-GVOAufsichtsbefugnisse/SanktionenVerarbeitung personenbezogener Daten für WerbungDatenübermittlung in DrittländerDatenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DS-GVOAuskunftsrecht der betroffenen Person, Art. 15 DS-GVOMarktortprinzip – Regelungen für außereuropäische UnternehmenMaßnahmenplan „DS-GVO“ für UnternehmenZertifizierung nach Art. 42 DS-GVOInformationspflichten bei Dritt- und DirekterhebungRecht auf Löschung / „Recht auf Vergessenwerden“DatenschutzbeauftragterAuftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVOBeschäftigtendatenschutzVideoüberwachungGemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche, Art. 26 DS-GVOBesondere Kategorien personenbezogener DatenRisiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher PersonenUnterrichtung und Verpflichtung von Beschäftigten auf Beachtung der datenschutzrechtlichen Anforderungen nach der DSGVO
• DSGVO + BDSG: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Infobroschueren/INFO6.pdf
Erste Erfahrungen mit der DSGVO
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