Stellungnahme Kanton Obwalden - Federal Council · Obwalden begrsst deshalb die Bestrebungen des...

RegierungsratKanton Obwalden

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ReferenzAktenzeichen 2017-0786 Unser Zeichen cb

Sarnen12April2018

Konzession fuumlr die SRG SSR

Sehr geehrte Frau Bundesraumltin Sehr geehrte Damen und Herren

Wir danken Ihnen fuumlr die Gelegenheit zur Konzession fuumlr die SRG Stellung nehmen zu koumlnnen

Wir aumlussern uns zur Vorlage wie folgt

Der Regierungsrat misst dem Weiterbestehen eines flaumlchendeckenden qualitativ hochstehenden Service public im Medienbereich grosse Bedeutung bei Die heutige Gesetzgebung und damit auch die aktuell guumlltige Konzession der SRG ist auf die Verbreitungskanaumlle Radio und Fernsehen ausgeshylegt Das Nutzungsverhalten der Buumlrgerinnen und Buumlrger hingegen hat sich stark gewandelt Medien werden immer haumlufiger via Internet konsumiert Um eine qualitativ hochstehende mediale Aufbereishytung dieser Informationen unabhaumlngig vom Verbreitungskanal zu gewaumlhrleisten sind moumlglichst rasch Rahmenbedingungen fuumlr ein digitales vielfaumlltiges Medienangebot zu schaffen Der Regierungsrat Obwalden begruumlsst deshalb die Bestrebungen des Bundes fuumlr ein zeitgemaumlsses Gesetz uumlber elektshyronische Medien und spricht sich fuumlr die Konzeption der neuen SRG-Konzession als Uumlbergangsloumlshysung bis das neu zu schaffende Gesetz in Kraft ist aus Der Grundsatz wonach in allen Sprachregionen ein vielfaumlltiges Service public-Angebot im Rahmen der bestehenden Mittel bereitgestellt wird muss durch die neue Konzession weiterhin gewaumlhrleistet sein Der Regierungsrat unterstuumltzt namentlich die Vorgabe wonach die SRG die Haumllfte ihrer Einshynahmen aus der Abgabe fuumlr den Kernbereich Information aufwendet

Die in der neuen Konzession enthaltene Verpflichtung der SRG explizit auch der sogenannt bdquoJungen Zielgruppe eine altersgerechte Orientierung zu bieten wird begruumlsst Um die langfristige Legitimitaumlt und Akzeptanz der SRG sicherzustellen ist es wichtig dass diese Zielgruppe auf das von der SRG zur Verfuumlgung gestellte Angebot zuruumlckgreift

Vor dem Hintergrund des stetig wachsenden Anteils von in der Schweiz lebenden Menschen mit Migshyrationshintergrund soll die SRG verpflichtet werden integrative Inhalte zu vermitteln Der Regierungs-

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rat ist der Ansicht dass die SRG in diesem Zusammenhang eine vermittelnde Funktion wahrnehmen muss Gleiches gilt fuumlr den Austausch unter den Sprachregionen

Der Regierungsrat unterstuumltzt auch die in der Konzession beschriebenen Bemuumlhungen zugunsten der sinnesbehinderten Menschen

Die in der Konzession verlangte Unterscheidbarkeit der SRG-Programme gegenuumlber den Programshymen privater Radio- und TV-Veranstalter wird begruumlsst Auch Unterhaltungsformate der SRG muumlssen houmlhere Anforderungen erfuumlllen und eine Leitfunktion uumlbernehmen Fairness und Respekt gegenuumlber Protagonisten muumlssen ausnahmslos eingehalten werden Das Unterhaltungsprogramm der SRG soll insgesamt den vielfaumlltigen Beduumlrfnissen des Publikums gerecht werden

Der Regierungsrat begruumlsst die praumlzisen Vorgaben fuumlr die Qualitaumltskontrolle Die SRG muss ihre Programme internen und externen Qualitaumltskontrollen unterziehen und die Ergebnisse der Oumlffentlichshykeit vorlegen Die Instrumente der internen Qualitaumltssicherung muumlssen formale Qualitaumltsstandards enthalten und daruumlber hinaus festgeschriebene Prozesse welche eine Uumlberpruumlfung der Qualitaumltsshystandards ermoumlglichen Die externen Qualitaumltskontrollen muumlssen durch unabhaumlngige Sachverstaumlndishyge durchgefuumlhrt werden

Mit der neuen Konzession wird die SRG richtigerweise verpflichtet in verstaumlrktem Mass den dauershyhaften Dialog mit der Oumlffentlichkeit zu pflegen mit dem Ziel eine hohe Akzeptanz und Legitimation in der Bevoumllkerung zu erreichen Dieser Dialog soll sich insbesondere auch auf den Bereich Programmshystrategie beziehen Der Regierungsrat teilt die Ansicht des Bundes dass die Diskussion uumlber die Anshyforderungen und Leistungen des Service public kuumlnftig breiter gefuumlhrt werden muss

Schliesslich unterstuumltzt der Regierungsrat die in der Konzession festgehaltene Verpflichtung anderen schweizerischen Medien audiovisuell aufbereitete Inhalte zur Nutzung anzubieten Diese Zusammenshyarbeit soll wie in der Konzession festgehalten neben dem Informationsbereich auch den Unterhalshytungsbereich umfassen Mit ihrer grossen Reichweite kann die SRG mithelfen die aufgrund der Kleinshyraumlumigkeit vorhandenen Marktnachteile privater Anbieter auszugleichen

Wir danken Ihnen fuumlr die Beruumlcksichtigung unserer Stellungnahme

Freundliche Gruumlsse

Im Namen des Regierungsrats

ampLandammann

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