"Sogenannte Fans" - Kriminalisierung von Fußballfans

PIRATEN MV Silke Jahr, Februar 2012

fußballfans - alles kriminelle?

• Personenkontrolle schon vor dem Bahnsteig (Glasflaschenverbot)

Eine typische auswärtsfahrt...

• Personenkontrolle schon vor dem Bahnsteig (Glasflaschenverbot)• genaue Beobachtung aller Reisenden durch Polizeibeamte im Zug

Eine typische auswärtsfahrt...

• Personenkontrolle schon vor dem Bahnsteig (Glasflaschenverbot)• genaue Beobachtung aller Reisenden durch Polizeibeamte im Zug• verwehrter Zutritt zu Einrichtungen auf dem Zielbahnhof (Gepäckschließfächer, Toiletten)

Eine typische auswärtsfahrt...

• im Polizeikessel zum Stadion

Eine typische auswärtsfahrt...

• im Polizeikessel zum Stadion• Personendurchsuchungen am Stadion (in separaten Containern)

Eine typische auswärtsfahrt...

• im Polizeikessel zum Stadion• Personendurchsuchungen am Stadion (in separaten Containern)• Überwachungskameras im Stadion und auf dem Stadiongelände

Eine typische auswärtsfahrt...

• Polizeibeamte im/ neben/ vor dem Gästeblock

Eine typische auswärtsfahrt...

• Polizeibeamte im/ neben/ vor dem Gästeblock• nach dem Spiel im Polizeikessel direkt zum Bahnhof, „Sightseeing“ nicht möglich

Eine typische auswärtsfahrt...

• Polizeibeamte im/ neben/ vor dem Gästeblock• nach dem Spiel im Polizeikessel direkt zum Bahnhof, „Sightseeing“ nicht möglich• Verwehrung der Nutzung des Bahnhofes (z.B. Getränkekauf)

Eine typische auswärtsfahrt...

• es entsteht Konfliktpotenzial, dies führt oft zu einer Einkesselung unter Einbeziehung Unbeteiligter

Eine typische auswärtsfahrt...

• es entsteht Konfliktpotenzial, dies führt oft zu einer Einkesselung unter Einbeziehung Unbeteiligter• Aufnahme von Personalien / Erkennungsdienstliche Erfassung (ohne Rücksicht auf Anschlusszüge)

Eine typische auswärtsfahrt...

• es entsteht Konfliktpotenzial, dies führt oft zu einer Einkesselung unter Einbeziehung Unbeteiligter• Aufnahme von Personalien / Erkennungsdienstliche Erfassung (ohne Rücksicht auf Anschlusszüge)• Rückfahrt unter ständiger Beobachtung

Eine typische auswärtsfahrt...

Was ist repression?

• alle polizeilichen Maßnahmen, die den Willen oder die Bewegungsfreiheit der Betroffenen einschränken

polizeiliche repressive maßnahmen

• geregelt im Sicherheits- und Ordnungsgesetz MV (SOG M-V)• Maßnahmen zur Abwehr einer bevorstehenden Gefahr oder einer Rechtsverletzung (z. B. Landfriedensbruch, Diebstahl, Körperverletzung)

Gefähreransprache

• in Form eines Anschreibens oder mündlich an Personen die auffällig geworden sind• Aufforderung jegliche Aktivität zur Durchführung von bzw. Teilnahme an gewalttätigen Ausschreitungen zu unterlassen

Platzverweis

• eine Person wird vorübergehend von einem Ort verwiesen oder ihr wird vorübergehend das Betreten eines Ortes verboten

meldeauflagen

• Personen sich in Ihrer örtlichen Polizeiwache zu einer bestimmten Zeit melden sollen

identitätsfeststellung

• betroffene Person muss Angaben zur Feststellung ihrer Identität machen sowie mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigen• dabei können die betroffene Person sowie die von ihr mitgeführten Sachen zum Zwecke der Identitätsfeststellung durchsucht werden

erkennungsdienstliche maßnahmen

• die Abnahme von Fingerabdrücken und Abdrücken von Hand- oder Fußflächen• die Aufnahme von Lichtbildern• die Feststellung äußerer körperlicher Merkmale (z. B. Tattoos)• Messungen• Tonaufzeichnungen

Bildüberwachung („abfilmen“)

• grundsätzlich zulässig• Das Filmen auf öffentlichen Plätzen (z. B. durch Drohnen oder Kameras)• Bildmaterialien sollen nach einer Woche gelöscht werden

Ingewahrsamnahme von personen

• wenn Platzverweis nicht durchgesetzt werden kann oder die Person schon früher auffällig geworden• bis zu 24 Stunden ohne richterlichen Beschluss

präventivgewahrsam

• härteste Präventivmaßnahme• Ingewahrsamnahme, bevor eine erwartete Straftat von erheblicher Bedeutung begangen werden kann

Sonderfall Stadionverbot

• eigentlich aufgrund des Hausrechtes • oft aber auf Anregung der Polizei• auch bei (noch) nicht begangenen Straftaten oder Ermittlungsverfahren

im gespräch sind außerdem

• Gesichtsscanner (Drohnen)• Körperscanner

Staatliche datenbanken

• Datei „Gewalttäter Sport“• geführt von der ZIS Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze • auch bei (noch) nicht begangenen Straftaten oder Ermittlungsverfahren

Staatliche datenbanken

• dient der Verhinderung von Straftaten durch Hooligans (In- und Ausland)• Personen werden nicht über Eintragung informiert• Löschung daher nur schwer möglich• Konsequenz: z. B. Ausreiseverbot, Stadionverbot

Staatliche datenbanken

Gespeichert werden:• Personalien• der Anlass (üblicherweise Gefahrenabwehr)• der Zweck (Kontrolle)• das Aktenzeichen• das turnusmäßige Löschungsdatum (5 Jahre)• die Vereinszugehörigkeit

Staatliche datenbanken

Unterteilung in:• Kategorie A - friedlicher Fan• Kategorie B - gewaltgeneigter Fan• Kategorie C - gewaltsuchender Fan

Staatliche datenbanken

Eintragung z. B. bei:• Beleidigung• Personalienfeststellung• Platzverweis• Landfriedensbruch

INDECT

• intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment• Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung

INDECT

• Ziel ist die Bündelung von Hard- und Software verschiedener Überwachungstechnologien und deren Zusammenführung mit bereits verfügbaren Personenbezogenen Daten (z. B. Social Networks, behördliche Datenbanken)• es sollen Risiken analysiert und Straftaten vorhergesehen werden

INDECT

• genutzt werden Drohnen (Gesichts- und Verhaltenserkennung), stationäre Kameras, Bewegungsdaten von Netzbetreibern, öffentlich verfügbare Informationsquellen aus dem Internet (z. B. Social Networks)

geht es auch anders?Deeskalationstaktik:• Polizisten halten sich bewusst im Hintergrund und schreiten nur in absoluten Notsituationen ein• Aggressionen die allein aufgrund polizeilicher „Drohgebärden“ entstehen (Wut über vermeintliche Behandlung als Krimineller) werden so vermieden

lösungsansätze

• „schwammige“ Gesetzestexte konkretisieren (Auslegungsspielräume soweit möglich minimieren)• Polizeiliche Kennzeichnungspflicht• Sensibilisierung der Polizisten für Bürgerrechte• besser ausgebildete Polizisten einsetzen

ende

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit

CC BY-NC-SA 2.0 Theen Moy