2007. Tomislav Boric. Standortwettbewerb in SOE aus rechtlicher Sicht. CEE-Wirtschaftsforum 2007. Forum Velden

Tomislav Borić Standortwettbewerb in SOE

Tomislav BoricAusländisches und Internat. Privatrecht/Foreign and Internat. Private Law, Karl-Franzens-Universität Graz/Karl-Franzens-

University Graz, Slowenien/SloveniaStandortwettbewerb in SOE aus rechtlicher Sicht/Regional

Competitiveness in SEE from the Legal View

Tomislav Borić Standortwettbewerb in SOE

Univ.-Prof. MMag. Dr. Tomislav BorićInstitut für Zivilrecht, Ausländisches und

Internationales Privatrecht derKarl-Franzens-Universität Graz

Velden, 21.9.2007

Standortwettbewerb in SOE aus rechtlicher Sicht

- Ausgewählte Fragen -

Tomislav Borić Standortwettbewerb in SOE 3

Überblick

• Kriterien für einen Standortvorteil

• Südosteuropas Vergangenheit

• Der Rechtsalltag der Gegenwart

• Der Standort SOE in der Zukunft


Standortwettbewerb / 1

• Kriterien für einen Standortvorteil (aus Sicht der Investoren):– Rechtssicherheit– Anerkennung & Vollstreckung von

Entscheidungen– Funktionierende Gerichtsbarkeit– Schiedsgerichtsbarkeit– Investitionsförderungen


Standortwettbewerb / 2

• Rechtssicherheit bedeutet:– Effiziente Verwaltung– Unabhängigkeit der Justiz– Freier Zugang zum Recht– Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien– Transparenz der Gerichtsbarkeit– Hoher Standard rechtsberatender Berufe


Vergangenheit / 1

Südosteuropa in der Vergangenheit:

„Primat der Politik vor Recht“


Vergangenheit / 2

• „Law in the Books vs. Law in Action“ (Roscoe Pound)

• Divergenz des Begriffspaares ist systemimmanent

• Setzt sich im heutigen Rechtsalltag in SOE fort


Gegenwart / 1

• Rechtsalltag in SOE:– Rechtssicherheit?– Investitionsförderungen– Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess

(SAP) für den westlichen Balkan– Rechtsreform, Rechtsangleichung– Beispiel: Gründung einer GmbH


Gegenwart / 2

• Rechtssicherheit in SOE– Defizite:

• Mangelnde Transparenz• Keine rechtsstaatlichen Strukturen• Institutionelle Mängel (zB Gerichtsbarkeit)• Schleppende Verwaltung

– Diese Defizite machen den Standort SOE weniger attraktiv!


Gegenwart / 3

• Investitionsförderungen / 1– Wichtiges Mittel, um Investoren für einen

Standort zu interessieren– Eigene Agenturen zur Investitionsförderung in

zahlreichen Ländern in SOE– Investitionsförderungs- und –schutzverträge

zwischen einzelnen Staaten, Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)


Gegenwart / 4

• Investitionsförderungen / 2– Investitionsförderungen in Kroatien / 1

• Investitionsförderungsgesetz aus 2006, seit 1.1.2007 in Kraft

• Investititonsförderungsverordnung = Durchführungsverordnung zum Investitionsgesetz, in Kraft seit 28.6.2007

• Agentur für Investitions- und Exportförderung als Ansprechpartner für ausländische Investoren (http://www.apiu.hr)


Gegenwart / 5

• Investitionsförderungen / 3– Investitionsförderungen in Kroatien / 2

• Fördermaßnahmen ua:– Steuervergünstigungen– Zollvergünstigungen– Unterstützung für gerechtfertigte Kosten für die

Eröffnung neuer Arbeitsplätze in Verbindung mit der getätigten Investition

– Unterstützungsmaßnahmen für die Gründung und Entwicklung

– Technologische Entwicklungs- und Innovationszentren


Gegenwart / 6• Stabilisierungs- und Assoziierungs-

abkommen (SAA) mit der EU / 1– Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) für

die westlichen Balkanländer seit 1999– Bosnien

• Finanzhilfe durch EU seit 1991 (PHARE-, CARDS-Programm)

• Gespräche über ein SAA seit Herbst 2005• Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof

für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) wird für die Verhandlungen entscheidend sein


Gegenwart / 7• SAA / 2

– Serbien• Gespräche über ein SAA seit Herbst 2005• Dezember 2006: EU beginnt mit Serbien Verhandlungen über

ein Visaerleichterungs- sowie über ein Rückübernahmeabkommen

– Montenegro• 12. Juni 2006 die EU und ihre Mitgliedsstaaten

beschließen, ihre Beziehungen zur Republik Montenegro als souveränen, unabhängigen Staat weiter auszubauen

• Paraphierung eines SAA im März 2007• Unterzeichnung und Ratifizierung stehen noch aus


Gegenwart / 8• SAA / 3

– Albanien• Finanzhilfe durch die EU (CARDS-Programm, IPA)

seit 2001• Unterzeichnung eines SAA im Juni 2006• Ratifizierung ist noch nicht abgeschlossen

– Mazedonien• Kooperationsabkommen aus 1997• SAA im April 2001 unterzeichnet• Status eines Beitrittskandidaten seit 2005• Beitrittsverhandlungen haben noch nicht begonnen


Gegenwart / 9

• SAA / 4– Kroatien

• SAA im Oktober 2001 unterzeichnet• 2003: Antrag auf EU-Mitgliedschaft • Status eines Beitrittskandidaten seit 2004• Beitrittsverhandlungen seit 2005 (nach

Feststellung der vollständigen Zusammenarbeit mit dem ICTY)

• Möglicher Aufnahmetermin in die EU: 2009 oder 2010


Gegenwart / 10

Rechtsreform:

Angleichung des Rechts an den Acquis Communautaire


Gegenwart / 11

• Rechtsangleichung– Zentrale Herausforderung für den

Gesetzgeber– Justiz & Verwaltung sind großteils überfordert– Gänzlich neue Rechtsgebiete, die es unter

dem alten Wirtschaftssystem nicht gab • Kartellrecht• Konsumentenschutzrecht


Gegenwart / 12

• Beispiel: Gründung einer GmbH in– Bosnien– Kroatien– Serbien


Gegenwart / 13

• GmbH-Gründung in Bosnien / 1– 3 Gebietseinheiten: 2 Entitäten und Distrikt Brčko

je nach Wahl des Gesellschaftssitzes unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen

– Rahmengesetz über die Registrierung von Geschäftssubjekten in BiH (2004)

• Rechtsfähigkeit der Gesellschaft entsteht mit der Eintragung

– Gründungsakt: bedarf der gerichtlichen oder gemeindlichen Beglaubigung

– Agentur zur Förderung ausländischer Investitionen in Bosnien und Herzegowina: www.fipa.gov.ba


Gegenwart / 14

• GmbH-Gründung in Bosnien / 2– Föderation Bosnien-Herzegowina (FBiH):

• GmbH: „društvo sa organičenom odgovornošću” – d.o.o.• Rechtsgrundlage: Gesetz über Wirtschaftsgesellschaften

(Zakon o privrednim društvima) aus 1999• 2 Gründungsakte notwendig: Gründungsvertrag und

Gesellschaftsvertrag (inhaltlich weitgehend deckungsgleich)• Stammkapital: mind. KM 2.000,- (ca. € 1.000,-) • Unlimitierte Anzahl von Gesellschaftern• Organe der GmbH: Geschäftsführung,

Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat (grds fakultativ)


Gegenwart / 15

• GmbH-Gründung in Bosnien / 3– Republika Srpska (RS):

• GmbH: „društvo sa organičenom odgovornošću” – d.o.o.• Rechtsgrundlage: Gesetz über Unternehmen (Zakon o

preduzećima) aus 1998• 2 Gründungsakte notwendig: Gründungsvertrag und

Gesellschaftsvertrag (inhaltlich weitgehend deckungsgleich)• Stammkapital: mind. KM 2.000,- (ca. € 1.000,-), bar zu

erbringen• Anzahl der Gesellschafter ist auf 30 limitiert• Organe der GmbH: Direktor, Verwaltungsrat (Vorstand),

Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat (grds fakultativ)– Distrikt Brčko:

• Gesetz über die Unternehmen aus 2001


Gegenwart / 16

• GmbH-Gründung in Kroatien / 1– GmbH: „društvo s ograničenom odgovornošću“ –

d.o.o.– Regelung lehnt sich an das österr. & dt. Recht an – GmbH ist die in der Republik Kroatien mit Abstand

populärste Form der Handelsgesellschaft (ca. 90% aller Gründungen)

– Rechtsgrundlage: kroatisches Gesetz über die Handelsgesellschaften (Zakon o trgovačkim društvima) aus 1993


Gegenwart / 17

• GmbH-Gründung in Kroatien / 2– Das hrHGG legt den Mindestinhalt des Gesellschaftsvertrages

fest– Gründung durch ausländische natürliche oder juristische

Personen ohne Einschränkungen möglich, Ein-Mann-GmbH ist zulässig

– Stammkapital: mind. HRK 20.000,- (ca. € 2.800,-)– Organe der GmbH: Geschäftsführung, Generalversammlung,

Aufsichtsrat (fakultativ)– Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages bzw. der

Gründungserklärung vor einem Notar, als Notariatsakt oder als notariell beurkundete Privaturkunde

– Kroatische Wirtschaftskammer: http://www.hgk.hr


Gegenwart / 18

• GmbH-Gründung in Serbien / 1– GmbH: „ društvo s ograničenom odgovornošću“ -

d.o.o.– Rechtsgrundlage: Gesetz über

Wirtschaftsgesellschaften aus 2004– Kosovo: UNMIK-VO über Geschäftsorganisationen,

UNMIK-VO über Auslandsinvestitionen im Kosovo– Gesellschaftsvertrag muss beim zuständigen Gericht

unterzeichnet und beglaubigt werden – Stammkapital: € 500,- (oder Gegenwert in Serbischen

Dinar)


Gegenwart / 19

• GmbH-Gründung in Serbien / 2– Anzahl der Gesellschafter ist auf 50 limitiert– Gesellschaft gilt nach der Eintragung im Register als

gegründet– Seit Januar 2005: beschleunigtes

Eintragungsverfahren bei der Serbischen Agentur für Geschäftsregistrierung dieses zentrale Firmenregister übernimmt alle bisherigen Tätigkeiten des Handelsregisters

– Serbische Agentur zur Förderung von Investitionen und Export: http://www.siepa.sr.gov.yu


Zukunft / 1

Verhaltensmuster aus der Vergangenheit für die

Herausforderungen der Zukunft?


Zukunft / 2

• Fazit– Jene Staaten Südosteuropas, die in der

europäischen Integration am weitesten vorangeschritten sind, gewinnen dadurch einen wesentlichen Vorteil

• Kroatien• Mazedonien• Albanien

– Investoren erkennen und nutzen diesen Vorteil für sich


Ende

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Business

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