BDSG : Alterian Kleiner Commundia 091119

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Das neue BDSG und seine Folgen

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So erhalten Sie erfolgreich Ihre

Opt-ins - auch nach der BDSG-Novelle

Ihre Referenten:

Dr. Markus Klinger – Kleiner Rechtsanwälte und

Georg Blum - CommunDia

Willkommen beim Vortrag:

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War das wirklich so schlimm?

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Rechtsgrundlagen des Direktmarketing

Rechtsgrundlagen

Adress- undKundendaten

Kanal(Post, Telefon,

Telefax etc.)Botschaft

datenschutzrechtlicheAnforderungen

wettbewerbsrechtlicheAnforderungen

inhaltlicheAnforderungen

§ 7 UWG, TKG etc.

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Telemediengesetz (TMG) etc.

BGB, TMG, UWG, UrhG

etc.

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Überblick BDSG-Novellen

BDSG-Novelle I – Auskunfteien und Scoring

tritt am 01.04.2010 in Kraft

Inhalt: Tätigkeit von Auskunfteien, z. B. Schufa, und Sco-ring-Verfahren, insbesondere Kredit-Scoring-Verfahren; sog. Werbescoring wohl nicht erfasst

BDSG-Novelle III – Umsetzung Verbraucherkreditrichtlinie

tritt am 11.06.2010 in Kraft; Inhalt: Prüfung Kreditwürdig-keit bei Verbraucherdarlehen

BDSG-Novelle II – Datenhandel

ist im Wesentlichen am 01.09.2009 in Kraft getreten

Inhalt: u.a. Datenverwendung für Adresshandel / Werbung

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Paradigmenwechsel: Vom Opt-out zum Opt-inGrundsystematik altes BDSG:

Grundsystematik neues BDSG:Datenverarbeitungen und -nutzungen zu

Werbezwecken nur noch zulässig, wenn(§ 28 Abs. 3 BDSG n.F.)

Grundsatz:Einwilligung (Opt-in-Prinzip)

Ausnahme:„Listendatenprivileg“ in fünf Fällen

Datenverarbeitungen und -nutzungen zu Werbezwecken zulässig, wenn alternativ

(§§ 4 Abs. 1, 28 Abs. 4 BDSG)

gesetzlicher Erlaubnistatbestand, solange kein Widerspruch (Opt-out-Prinzip)

Einwilligung (Opt-in)

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Vom Opt-out zum Opt-in

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Ausnahmen vom Opt-in-Prinzip

Bewerbung eigener Angebote:

gegenüber Bestandskunden / Interessenten:

• mit Listendaten: Zugehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe, Berufs-, Branchen- oder Geschäfts-bezeichnung, Name, Titel, akademischer Grad, An-schrift und Geburtsjahr

• Listendaten zuvor mit Hinweis auf Werbewiderspruchs-recht im Rahmen eines Vertrags oder vertragsähnli-chen Verhältnisses, z. B. Gewinnspiel, erhoben

Bestandskunden- / Interessentendaten• Hinzuspeicherung weiterer rechtmäßig erhobener

Daten, z. B. zu Selektionszwecken, möglich

• keine entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen

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mit Listendaten aus allgemein zugänglichen Verzeich-nissen:

• allgemein zugängliche Verzeichnisse:– öffentliche Adress-, Rufnummern-, Branchen- oder ver-

gleichbare Verzeichnisse– können entgeltlich sein– wird zur Entstehung neuer Adressverzeichnisse führen

• Hinzuspeicherung weiterer rechtmäßig erhobener Daten möglich

• keine entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen

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B2B-Werbung:

mit Listendaten, auch von Ansprechpartnern in Unterneh-men, z. B. Leiter Einkauf, gegenüber „beruflich Tätigen“unter deren GeschäftsadresseHinzuspeicherung weiterer Daten nicht vorgesehen

keine entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen

Spendenwerbung:

steuerbegünstigte Organisationen, z. B. gemeinnützige Organisationen oder Parteien, mit Listendaten zuZwecken der SpendenwerbungHinzuspeicherung weiterer Daten nicht vorgesehen


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Übermittlung von Listendaten an Dritte für Werbezwecke:

Transparenz von Datenquelle und -übermittlungsweg:

• in jeder Werbeaussendung des Dritten muss Her-kunft der Daten, d. h. das erstmals erhebende Unter-nehmen, eindeutig (im Klartext) ausgewiesen sein

• ab 01.04.2010 ist jede Datenübermittlung mit Her-kunft der Daten und Empfänger für zwei Jahre zu speichern


postalische Neukundengewinnung mit gekauften Adress-listen und Datenübermittlung in Konzernen bleibt möglich

Anwendbarkeit auf Listbroking / Lettershop-Verfahren?

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Werbung für fremde Angebote:

Datennutzung zur Bewerbung fremder Angebote, insbesondere für Beipack- und Empfehlungswerbung

Transparenz der Datenquelle: in jeder Werbeaussen-dung muss die für die Datennutzung verantwortliche Stelle eindeutig (im Klartext) erkennbar sein

Anwendbarkeit auf Listbroking / Lettershop-Verfahren?

keine Beschränkung auf Listendaten?

entgegenstehende schutzwürdige Interessen unerheblich?

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Anforderungen an Opt-ins

spezifische neue Anforderungen an vorherige Einwilligun-gen (Opt-ins) für Werbezwecke (§ 28 Abs. 3a/b BDSG n.F.):

schriftlich (eigenhändige Unterschrift) oder elektronisch (wenn protokolliert sowie jederzeit abruf- und widerrufbar)

ansonsten (z. B. bei mündlicher Einwilligung): schriftli-che Bestätigung erforderlich

im Rahmen von AGB oder zusammen mit anderen Erklä-rungen schriftlich erteilte Opt-ins:

• postalische Werbung: deutliche drucktechnische Her-vorhebung

• elektronische Werbung (E-Mail, Telefon etc.): geson-derte Unterschrift / Ankreuzkästchen (Payback-Urteil)

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Anforderungen an Opt-ins

Koppelungsverbot: marktbeherrschende Unternehmen dürfen Vertragsabschluss nicht von Einwilligung abhängig machen

bereits geltende strenge Anforderungen an Opt-ins:

informierte Einwilligung: vorherige Aufklärung:wer verarbeitet wie welche Daten für welche Zwecke?

bewusste, eindeutige und freiwillige Erteilunghinreichende Verständlichkeit der Einwilligung

hinreichende Bestimmtheit der Einwilligung: (möglichst)konkrete sachliche und persönliche Reichweitekeine Generaleinwilligung, z. B. „Ich bin einverstanden, dass ich über interessante Angebote - auch durch Dritte und Partnerunternehmen - informiert werde.“

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Ist das die Zukunft des Dialogmarketings?

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BtB-Beispiele

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Messe-Eintrittskarte

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Wert-Schecks für Responseanreiz/Kundenbindung

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Druck-Dienstleister (1)

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Microsoft-Partner auf der CRm-expo

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BtC-Beispiele

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EVF- Gewinnspiel

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DAB-Bank Kundengewinnung

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Neckermann – Coupon-Katalog

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Abo-Gewinnung

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Dialog-Kampagne: Initial-Mailing

Unter

www.Ihre-Firma.de/ MaxMustermannfinden Sie ein

spannendes Angebot

http://www.Ihre-Firma.de/MaxMustermann

http://www.Ihre-Firma.de/MaxMustermann

Mailingbeispiel

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Beispiel-Kampagnen

Stapeles/3 M-Produktenführung:www.buerotipps.org/sina_meschbach

Cicero Abo-Gewinnungwww.wahlen09.info/georg-blum

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Neukunden-Telefonat

Sie erhalten einen Anruf eines Bestellers, der bisher nicht in der Datenbank registriert war.

Sie nehmen die Bestellung auf. Er wird somit zum Neukunden.

Sie möchten ihn zukünftig kontaktieren.

Was ist zu tun?

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Stamm-Kunde

Sie haben von einem Stammkunde die postalische (ohne Opt-in) und E-Mail-Adresse (inkl. Opt-In)

Sie möchten ihn auch in Zukunft immer wieder schriftlich kontaktieren.

Was ist zu tun? Bis wann?

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Ehemaliger Kunde

Sie haben von einem ehemaligen Kunden (Abo storniert oder schon länger als 12 Monate nicht bestellt) die postalische (ohne Opt-in) und E-Mail-Adresse (inkl. Opt-In) und die Telefonnummer (ohne Opt-in)

Sie möchten ihn telefonisch kontaktieren.

Was ist zu tun? Bis wann?

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Abschlussvideo

Loriot – Schmidt

http://www.youtube.com/watch?v=5lX3150SuZ4

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Dr. Markus Klinger Georg BlumRechtsanwalt und GeschäftsführerFachanwalt für IT-RechtAlexanderstraße 3 Martinstr. 5270184 Stuttgart 73061 Ebersbach

Telefon: (07 11) 601 708-14 07163/5363-10

E-Mail: [email protected] [email protected]/do-marketing www.CommunDia.de

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