Communities & Recht -AGB-Sliedecast - Schwenke Community Camp Berlin 2009

Communities & Recht

Community Camp Berlin 2009 #ccb09

Rechtsanwalt Thomas Schwenke LL.M.

Advisign.de / Xing / @thsch

Communities und Recht

- Community AGB -

Rechtsanwalt Thomas Schwenke, LL.M.

Advisign.de, @thsch


Communities & Recht




Communities & Recht




Community

Wettbewerbsrecht

Markenrecht

Gewerberecht

Steuerrecht Datenschutzrecht

Urheberrecht

Vertragsrecht

Communities & Recht




AGB müssen nicht sein, aber sie erleichtern das Leben

Gesetze sind ungewiss < AGB sind klar

AGB sparen Zeit, Geld, Arbeit

§ AGB

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MGMT

3erUSER

USER

USER

USER

AGB

AGB

§

§

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Rechtmäßigkeit der AGB

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AGBUSER

AGB werden vom Anbieter vorformuliert gestellt

MGMT

AGB können viele Namen haben

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AGBUSER

Einbeziehung &

Hinweis auf zusätzliche AGB

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AGBUSER

?50€/mtl

Transparent & Nicht überraschend

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AGB

Keine unangemessene Benachteiligung

USER

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USER

MGMT

Auslegung zugunsten des Mitglieds

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Unwirksame Klauseln werden komplett gestrichen!

AGB

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Inhalte der AGB

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1. Vertragspartner

AGBCommunity

USER

USER

USER

USER

Minderjährig Gewerblich

ThemenfremdLehrer,Jurist

Eingrenzen ist ok, ausgrenzen nicht

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AGB

2. Vertragsgegenstand

v 1.0 v 2.0 Eingestellt

„Service as it is“

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3. Nutzerdaten

USER

Wahre Angabenoder anonym?

Email veraltet?Pech für Nutzer

Account höchstpersönlich,Logindaten nicht weitergeben

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4. Rechtegewährung

USER

MGMT

Unentgeltliches, weltweites, zeitlich unbeschränktes,

unterlizisensierbares Recht,

zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung

Nutzung der Inhalte innerhalb der Community – ok

Nutzung der Inhalte außerhalb der Community - Vorsicht! (Datenschutz, Minderjährige, Rechte 3ter)

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5. Verhaltensregeln

USER

MGMT

• Beleidigungen, Schmähungen• Falsche Tatsachen• Mombbing• Stalking• Jugendgefährundung• Psychische Störungen• Drogen und Gewalt• Extreme politische und religiöse Ansichten• Diffamierung & Gleichbehandlung• Rechtschreibung• Werbung & Spam• Gewinnspiele und Glücksspiele• Scrapping, Mining, Übernutzung• Urheberrechte• Persönlichkeitsrechte• Gesetze• Linksetzung• usw … •Lösch und Prüfungspflicht

Verhaltensregeln formen die Communitykultur

Verhaltensregeln helfen bei Erfüllung der

Fürsorgepflichten

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Intermezzo – Meinungen und Tatsachen

BeweisbarMuss wahr sein= kein Spielraum

Lieber „Ich meine, es ist so“ als „Es ist so“

Je härter die Kritik, desto mehr Begründung nötig.

Distanzierung von fremden Meinungen und Behauptungen.

Kritik muss sachlich, nicht ehrverletzend sein (= Schmähung).

USER

Meinung

USER

TatsacheNicht beweisbarWeder wahr noch falsch= viel mehr Spielraum

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6. Moderatoren

MGMT

Klare Regeln für Mods

Weniger Verantwortung für die Taten der Mods

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7. Konsequenzen

VorübergehendSperren

Inhalte löschen

Verwarnen(Konsequenzen

bei Wiederholung

androhen)

Vorübergehen

Sperren /

Account löschen

Hausverbot

Lieber zu oft, als zu selten verwarnen.

Keine Willkür! – Sachgerecht, Abgewogen, Abgestuft, Gleich

USER

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8. Kündigung

USER

MGMT

sofort

Durch den Nutzer

MGMT

USER

Außerordentlich durch den Betreiber

MGMT

USER

14Tage

Ordentlich durch den Betreiber

MGMT

Durch Zeitablauf

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9. Haftung gegenüber Nutzern

„Haftung ist ausgeschlossen“Ist rechtswidrigU

SER

MGMT

KLA-GE

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11. Haftung gegenüber Dritten

• Für eigene Inhalte

• Für zueigen gemachte Inhalte

• Für Inhalte der Nutzer ab Kenntnis Problem 1: Gefahrgeneigte Inhalte Problem 2: Vorhergehende Verstöße

3erKLA-GE

USER

MGMT

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12. Haftungsfreistellung durch Nutzer

USER

MGMT

3er€

• Ersatz von Kosten durch den Nutzer• Mitwirkung des Nutzers bei Verteidigung

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10. Disclaimer

„Keine Rechtsberatung“

„Keine medizinisch verbindlicher Rat“

„Eigene Gefahr“

„Unverbindliche Hinweise“

„Spiegelt nicht unsere Meinung wieder“

MGMT

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13. Aktualisierung der AGB

In den ursprünglichen AGB• Vorbehalt der Änderung

• Möglichst genaue Umschreibung der Änderungsgründe

• Recht zum Widerspruch

• Frist (mind. 14 Tage)

• Schweigen des Nutzers = Einverständnis

• Recht des Anbieters zur Kündigung bei Widerspruch

Bei Änderung• AGB per Email mitteilen & Frist zum Widerspruch geben

AGBv2.0

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DANKE SEHR FÜR EURE AUFMERKSAMKEIT!

MGMT

USER

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