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RHEINLAND-PFALZ 10/2010 vorwärtsRLP I Erwerbsleben zu sichern. Gleichzeitig müsse aber auch die aktive Arbeits- marktpolitik beibehalten werden, um Arbeitslosen einen Wiedereinstieg zu ermöglichen. Auch politische Weiterbildung sei „unverzichtbar für das Wissen über un- sere Herkunft und Geschichte sowie für die Stärkung des demokratischen Be- wusstseins in einer Gesellschaft der Vielfalt”, erklärte Beck. Sie sei die Grund- lage für Teilhabe und Mitwirkung. „Un- sere Gesellschaft lebt vom Engagement der Menschen für ein demokratisches, partizipationsorientiertes, solidarisches und weltoffenes Land“, so Beck. Rund 150 Interessierte nahmen an der Weiterbildungskonferenz in Mainz teil. In Workshops, Podiumsdis- kussionen und Arbeitskreisen formu- lierten sie Forderungen und Empfeh- lungen an die politisch Handelnden. Die Ergebnisse sollen auch Berück- sichtigung im Wahlprogramm der SPD Rheinland-Pfalz finden. Landesvorsitzende Muscheid und be- tonte, dass die berufliche Weiterbil- dung notwendig sei, um ein stetiges FOTO WEITERBILDUNGSKONFERENZ: BENZ RLP Liebe Genossinnen und Genossen, Bildung steht für die rheinland-pfälzische So- zialdemokratie politisch an erster Stelle. Kos- tenloser Zugang zur Bildung - unabhängig vom Geldbeutel der Eltern – eröffnet Chancen. Dies betrifft insbesondere die frühkindliche Bildung. Auch in der erregten Debatte zum Thema In- tegration wurde deutlich: Nur wer Zugang zu Bildungsangeboten hat, eine Sprache gründlich erlernt, nimmt am gesellschaftlichen Leben teil und wird nicht ausgegrenzt. Auch im Bereich der Arbeitsmarktpolitik spielt Bildung eine entschei- dende Rolle: Berufliche und betriebliche Weiterbildung sichern das Fach- kräftepotential in unserem Land. Sie festigen die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen und sichern damit Arbeitsplätze Deshalb fordern wir in unserem Regierungsprogramm für Rheinland-Pfalz unter anderem die Stärkung der beruflichen Weiterbildung. Mit freundlichen Grüßen Heike Raab, MdL www.spd-rlp.de www.spdfraktion-rlp.de I n diesem Jahr vergab die rhein- land-pfälzische Landtagsfraktion der SPD das erste Mal den „Ham- bacher Preis“. Im Festsaal des Hamba- cher Schlosses in Neustadt überreich- te der Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff dem Präsidenten der Aka- demie der Künste Klaus Staeck, eine Skulptur. Der Preis würdigt Personen, Organisationen oder Initiativen, die sich im Sinne der sozialdemokrati- schen Wertevorstellungen in beson- derer Weise für Menschenrechte, par- lamentarische Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit einsetzen. Staeck, der seit den siebziger Jahren mit seinen Plakaten Furore macht "Ar- beiter, die SPD will Euch Eure Villen im Tessin wegnehmen!" zeigt sich als uner- müdlicher Kämpfer für die Demokratie. Sein Credo: kämpfen statt dämpfen. In seiner Laudatio hob Hartloff hervor, dass Staeck seine Kunst „hand- gemacht“ präsentiere. „Er vergisst da- bei nie, für wen diese Kunst wich- tig ist. Sein Interesse an seinen Mit- menschen ist immer spürbar. Für vie- le Menschen, auch für mich, war diese Plakatkunst prägend, mit der Staeck Generationen von Wählern aufge- rüttelt und herausgefordert hat.“ Mi- nisterpräsident Kurt Beck richtete ein launiges Grußwort an den Künstler, den auch er seit langem schätzt. D ie SPD Rheinland-Pfalz und der Deutsche Gewerk- schaftsbund (DGB) haben auf einer gemeinsamen Konferenz in Mainz die Wichtigkeit von beruflicher Weiterbildung betont. Der SPD-Lan- desvorsitzende und Ministerpräsident Kurt Beck, und der DGB-Landesvorsit- zende Dietmar Muscheid forderten eine stärkere Förderung der berufli- chen Weiterbildung, um Fachkräfte für Unternehmen zu sichern. An der Weiterbildungskonferenz „Weiterbil- dung weiterdenken” nahmen auch die rheinland-pfälzischen Bildungs- ministerin Doris Ahnen, Arbeitsmi- nisterin Malu Dreyer und der IG Me- tall Bezirksleiter Armin Schild teil. Betriebliche Weiterbildung müsse in Rheinland-Pfalz eine noch stärke- re Rolle in den Unternehmen spielen, forderte Beck: „Die SPD wird sich da- für einsetzen, dass in Rheinland-Pfalz betriebliche Weiterbildung Bestand- teil der Unternehmenskultur wird. Das sichert Arbeitsplätze.“ Gewerk- schaften und Betriebsräte unterstütz- ten dieses Anliegen, erklärte der DGB- POTENTIAL FÜR FACHKRÄFTE SICHERN 10/2010 vorwärtsRLP I INFORMATIONEN DER RHEINLAND-PFÄLZISCHEN SPD KÄMPFER FÜR FREIHEIT IN DER DEMOKRATIE V.l. Kurt Beck, Armin Schild und Ulli Röhm bei der gemeinsamen Konferenz von SPD und DGB "Weiterbildung Weiterdenken". Klaus Staeck mit Kurt Beck, Jochen Hartloff, und Barbara Schleicher-Rothmund

Vorwärts Rheinland-Pfalz, Oktober 2010

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R H E I N L A N D - P F A L Z10/2010 vorwärtsRLP I

Erwerbsleben zu sichern. Gleichzeitig müsse aber auch die aktive Arbeits-marktpolitik beibehalten werden, um Arbeitslosen einen Wiedereinstieg zu ermöglichen.

Auch politische Weiterbildung sei „unverzichtbar für das Wissen über un-sere Herkunft und Geschichte sowie für die Stärkung des demokratischen Be-wusstseins in einer Gesellschaft der Vielfalt”, erklärte Beck. Sie sei die Grund-lage für Teilhabe und Mitwirkung. „Un-sere Gesellschaft lebt vom Engagement der Menschen für ein demokratisches, partizipationsorientiertes, solidarisches und weltoffenes Land“, so Beck.

Rund 150 Interessierte nahmen an der Weiterbildungskonferenz in Mainz teil. In Workshops, Podiumsdis-kussionen und Arbeitskreisen formu-lierten sie Forderungen und Empfeh-lungen an die politisch Handelnden. Die Ergebnisse sollen auch Berück-sichtigung im Wahlprogramm der SPD Rheinland-Pfalz finden.

Landesvorsitzende Muscheid und be-tonte, dass die berufliche Weiterbil-dung notwendig sei, um ein stetiges

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Liebe Genossinnen

und Genossen,

Bildung steht für die rheinland-pfälzische So-zialdemokratie politisch an erster Stelle. Kos-tenloser Zugang zur Bildung - unabhängig vom Geldbeutel der Eltern – eröffnet Chancen. Dies betrifft insbesondere die frühkindliche Bildung. Auch in der erregten Debatte zum Thema In-tegration wurde deutlich: Nur wer Zugang zu Bildungsangeboten hat, eine Sprache gründlich erlernt, nimmt am gesellschaftlichen Leben teil

und wird nicht ausgegrenzt.Auch im Bereich der Arbeitsmarktpolitik spielt Bildung eine entschei-dende Rolle: Berufliche und betriebliche Weiterbildung sichern das Fach-kräftepotential in unserem Land. Sie festigen die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen und sichern damit Arbeitsplätze Deshalb fordern wir in unserem Regierungsprogramm für Rheinland-Pfalz unter anderem die Stärkung der beruflichen Weiterbildung.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Raab, MdL

www.spd-rlp.de www.spdfraktion-rlp.de

I n diesem Jahr vergab die rhein-land-pfälzische Landtagsfraktion der SPD das erste Mal den „Ham-

bacher Preis“. Im Festsaal des Hamba-cher Schlosses in Neustadt überreich-te der Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff dem Präsidenten der Aka-demie der Künste Klaus Staeck, eine Skulptur. Der Preis würdigt Personen, Organisationen oder Initiativen, die sich im Sinne der sozialdemokrati-schen Wertevorstellungen in beson-derer Weise für Menschenrechte, par-lamentarische Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit einsetzen.

Staeck, der seit den siebziger Jahren mit seinen Plakaten Furore macht "Ar-beiter, die SPD will Euch Eure Villen im Tessin wegnehmen!" zeigt sich als uner-müdlicher Kämpfer für die Demokratie. Sein Credo: kämpfen statt dämpfen.

In seiner Laudatio hob Hartloff hervor, dass Staeck seine Kunst „hand-

gemacht“ präsentiere. „Er vergisst da-bei nie, für wen diese Kunst wich-tig ist. Sein Interesse an seinen Mit-menschen ist immer spürbar. Für vie-le Menschen, auch für mich, war diese Plakatkunst prägend, mit der Staeck Generationen von Wählern aufge-rüttelt und herausgefordert hat.“ Mi-nisterpräsident Kurt Beck richtete ein launiges Grußwort an den Künstler, den auch er seit langem schätzt.

D ie SPD Rheinland-Pfalz und der Deutsche Gewerk-schaftsbund (DGB) haben

auf einer gemeinsamen Konferenz in Mainz die Wichtigkeit von beruflicher Weiterbildung betont. Der SPD-Lan-desvorsitzende und Ministerpräsident Kurt Beck, und der DGB-Landesvorsit-zende Dietmar Muscheid forderten eine stärkere Förderung der berufli-chen Weiterbildung, um Fachkräfte für Unternehmen zu sichern. An der Weiterbildungskonferenz „Weiterbil-dung weiterdenken” nahmen auch die rheinland-pfälzischen Bildungs-ministerin Doris Ahnen, Arbeitsmi-nisterin Malu Dreyer und der IG Me-tall Bezirksleiter Armin Schild teil.

Betriebliche Weiterbildung müsse in Rheinland-Pfalz eine noch stärke-re Rolle in den Unternehmen spielen, forderte Beck: „Die SPD wird sich da-für einsetzen, dass in Rheinland-Pfalz betriebliche Weiterbildung Bestand-teil der Unternehmenskultur wird.

Das sichert Arbeitsplätze.“ Gewerk-schaften und Betriebsräte unterstütz-ten dieses Anliegen, erklärte der DGB-

POTENTIAL FÜR FACHKRÄFTE SICHERN

10/2010 vorwärtsRLP I

I N F O R M AT I O N E N D E R R H E I N L A N D - P F Ä L Z I S C H E N S P D

KÄMPFER FÜR FREIHEITIN DER DEMOKRATIE

V.l. Kurt Beck, Armin Schild und Ulli Röhm bei der gemeinsamen Konferenz von SPD und DGB "Weiterbildung Weiterdenken".

Klaus Staeck mit Kurt Beck, Jochen Hartloff, und Barbara Schleicher-Rothmund

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cherheitsverwahrten in Deutschland kritisiert hat, soll es jetzt einen abge-trennten Neubau mit rund 100 Plät-zen geben, der nach entsprechenden Beschlüssen schon 2014 in Betrieb ge-nommen werden könnte.

239 Gefangene, davon 196 im Straf-vollzug und 43 in Untersuchungshaft, leben in der Jugendvollzugsanstalt in Schifferstadt. Das durchschnittliche

D ie Bekämpfung der Beschnei-dung von Frauen bleibt eine Herausforderung“, so kom-

mentiert die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ingeborg Sahler-Fesel, die Lesung von Fadumo Korn aus ihrem neuen Buch „Schwester Löwenherz“ im Abgeord-netengebäude in Mainz.

Weibliche Genitalverstümme-lung wird bis heute in Teilen Afrikas und Asiens und in Einwanderungs-

Alter der Insassen ist 19,6 Jahre. Auch hier wird viel Wert auf Ausbildung ge-legt, um Rückfälle zu vermeiden. Eine Erfolgsquote von 90 Prozent bei den Abschlüssen macht Hoffnung.

Insgesamt waren die Abgeordne-ten an den verschiedenen Orten sehr zufrieden mit dem, was sie zu sehen bekamen. Die Zeit, in der die Häftlinge einsitzen, wird optimal genutzt.

A uch Abgeordnete müssen mal in den Knast. Dies natür-lich nur, um dort nach dem

Rechten zu schauen. Jetzt besuchten die Politiker die Justizvollzugsanstal-ten in Diez und Zweibrücken und die Jugendstrafanstalt in Schifferstadt.

In Zweibrücken hörten die Abge-ordneten gute Nachrichten. Die An-stalt ist nicht, wie in früheren Zeiten oft, überbelegt. Besonders die Frau-enquote hat erfreulich abgenommen. Von 468 Gefangenen sind 435 im ge-schlossenen, 33 im offenen Vollzug. Die meisten der Insassen haben ent-weder eine Arbeit im Gefängnis oder befinden sich in einer beruflichen Qualifikation. Etwa 80 Prozent halten durch und zu 94 Prozent bestehen sie auch die Prüfung vor der IHK. Einige finden sich sogar auf der Bestenliste der Absolventen wieder.

Die Haftanstalt Diez ist die größte ihrer Art in Rheinland-Pfalz. Dort soll auch der geplante Neubau für die Un-terbringung der Sicherungsverwahr-ten im Land entstehen. Eine Abord-nung unter Führung von Justizminis-ter Heinz Bamberger besuchte den Standort. Weil der Europäische Ge-richtshof die Unterbringung der Si-

MdL's IN HAFTANSTALTEN

Frauen betroffen und über 5.000 Mädchen konkret gefährdet, eine Be-schneidung der weiblichen Genitali-en erleiden zu müssen.

Sahler-Fesel: „Frau Korn hat mit ih-ren eindringlichen Schilderungen der grausamen Tradition der weiblichen Beschneidung, die zu schlimmsten körperlichen und seelischen Folgen der Frauen führt, ein Zeichen gesetzt gegen eine schwerwiegende Men-schenrechtsverletzung. Gleichzeitig gibt sie den betroffenen Frauen mit ihrem unermüdlichen Aufklären vor Ort ihre Würde zurück.“

Die Autorin Fadumo Korn wird in Somalia als Nomadenmädchen gebo-ren. Im Alter von sieben Jahren erlei-det sie die rituelle Beschneidung. Als Folge erkrankt Fadumo schwer, kommt alleine zur Behandlung nach Deutsch-land. Da in Somalia Krieg herrscht, geht sie nach München, das ihr neues Zuhause wird. Heute spricht sie per-fekt deutsch, ist verheiratet und hat einen Sohn. Sie arbeitet als Dolmet-scherin und engagiert sich gegen die Beschneidung von Mädchen. Sie ist 1. Vorsitzende von FORWARD (Foundati-on for Women’s Health, Research and Development) Germany.

U nter dem Titel ‚Zukunftsforum – Im Dialog mit Rheinland-Pfalz’ startet die SPD-Land-

tagsfraktion eine Diskussions-Reihe über die Zukunft des Industriestandor-tes Rheinland-Pfalz“, so der Vorsitzende der SPD-Landtagfraktion, Jochen Hart-loff, beim Auftakt in Kaiserslautern.

Wörtlich sagte Hartloff: „Die ak-tuelle Wirtschaftslage bietet dem Standort Rheinland-Pfalz für die Zu-kunft Chancen, bringt aber auch He-rausforderungen mit sich. Fragen zu diesen Thesen wurden mit Staatsmi-nister Hendrik Hering, Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Rombach, Geschäftsführender Leiter des Fraunhofer-Instituts für Ex-perimentelles Software Engineering Kaiserslautern, Alfred Klingel, Landes-vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), sowie Werner Simon, Hauptgeschäftsführer Landesvereinigung Unternehmerver-bände Rheinland-Pfalz, diskutiert.“

Eine weitere Veranstaltung die-ser Reihe „Fairness auf dem Arbeits-markt“ findet am 30. Oktober 2010, 10.00 Uhr in Mainz, ZDF-Sendezent-rum statt. Es diskutieren unter ande-ren Sozialministerin Malu Dreyer und der Autor Günter Wallraff.

ländern, wie z.B. Deutschland, prakti-ziert. Nach von der Weltgesundheits-organisation (WHO) erfassten Daten haben weltweit 100 bis 140 Millio-nen Frauen und Mädchen Genitalver-stümmelungen erlitten. Nach Zahlen der WHO und des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen sind jährlich etwa zwei bis drei Millionen Frauen potentiell davon bedroht. Nach Schät-zungen von Terres de Femmes sind in Deutschland über 20.000 bis 30.000

FRAUEN WEHREN SICH

VERANSTALTUNGS-REIHE ZUR ZUKUNFT

D er Ruf der rheinland-pfälzi-schen Bildungspolitik ist bes-tens, und so kam der Arbeits-

kreis Bildung der SPD in Bayern nach Mainz. Hans-Ulrich Pfaffmann, bil-dungspolitischer Sprecher der Bayern-fraktion und einige Kollegen besuch-ten die Windmühlenschule in Mainz. Sonder- und Förderpädagogen sowie Ulla Brede-Hoffmann, Sprecherin des AK Bildung in Rheinland-Pfalz und ei-nige ihrer Kollegen trafen sich im Bist-ro der Schule zum Gespräch. Nach dem Willen aller soll Lernen lebenslang ge-meinsam stattfinden; soll also auch Behinderte in jeder Form einschließen, sofern dies aus medizinischen Grün-den möglich ist. „Es ist wichtig, den Eltern die Möglichkeit der Wahl zwi-schen Förder- und Schwerpunktschu-len für ihre behinderten und beein-trächtigten Kinder, aber auch für ihre nicht behinderten oder beeinträchtig-ten Kinder einzuräumen. Das bedeu-tet, das Angebot an Schwerpunktschu-len muss ausgebaut werden“, sagte Brede-Hoffmann. Die Abordnung aus Bayern nahm die Arbeit der Kollegen aus Rheinland-Pfalz mit großem Inte-resse zur Kenntnis und zur Diskussion mit nach Hause.

RLP UND BAYERN: GEMEINSAM LERNEN

Die Abgeordnete Ingeborg Sahler-Fesel und Fraktionsvorsitzender Jochen Hartloff im Gespräch mit der Autorin Fadumo Korn, anlässlich ihres Besuchs im Abgeordnetenhaus in Mainz.

Durften wieder in die Freiheit: Abgeordnete und Besucher verlassen die Jugendvollzugsanstalt in Schifferstadt.

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D ie SPD Rheinland-Pfalz de-monstrierte gemeinsam mit den GRÜNEN und vie-

len anderen Verbänden in Perl gegen das Atomkraftwerk in Cattenom im Dreiländereck SaarLorLux. An diesem Tag kamen bundesweit zehntausende Menschen zusammen, um ein Zeichen gegen die von der Bundesregierung be-schlossene Laufzeitenverlängerung zu setzen – Schwarz-Gelb, nein danke!

9./10. Oktober 2010 Juso-Landeskonferenz.

25. Oktober 2010Landesparteiratssitzung mit dem Leiter des Katholischen Büros Mainz, Bernhard Nacke, in Mainz

30. Oktober 2010 , 10 Uhr Sendezentrum des ZDF in Mainz: Günter Wallraff wird zum Zukunftsforum der SPD-Landtagsfraktion „Arbeitsmarkt in der Diskussion“ erwartet.

6. November 2010 Landesvertreterversammlung zur Aufstel-lung der Landesliste für die Landtagswahl, Phönixhalle Mainz

Ulla Brede-Hoffmann, MdL, bekam die Gu-tenberg-Büste von OB Jens Beutel in Mainz für ihre herausragenden Verdienste um die Stadt verliehen.

Michael Greiner ist neuer Stadtbürgermeis-ter in Bad Sobernheim

Heinrich Zier wurde am Tag der SPD in Ludwigshafen mit der Wilhelm-Dröscher-Medaille für seine Verdienste um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Metropolregion ausgezeichnet.

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IMPRESSUM

Herausgeber: SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz Verantwortlich: Heike Raab Redaktion: Pressestelle SPD-Landesverband Julia Jennewein, Klarastr. 15 A, 55116 Mainz Tel.: 06131 / [email protected] SPD-Landtagsfraktion Barbara Behrends,Sonja Stenger, Kaiser-Friedrich-Str. 3, 55116 Mainz Tel.: 06131 / [email protected]: Craig Weiser Nächster Redaktionsschluss: 21. Oktober 2010

TERMINE

M it einer gemeinsamen Pla-kataktion haben sich die SPD Rheinland-Pfalz und

die SPD Hessen für Chancengleichheit im Bildungssystem durch gebühren-freie Bildung ausgesprochen. Auch die hessischen Sozialdemokraten wollen in ihrem Bundesland für das kämpfen, was die SPD für Rheinland-Pfalz bereits umgesetzt hat: kostenlose Bildung vom Kindergarten bis zum Erststudium.

Die Debatte um eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten ist in vollem Gange. Aus den verschiedensten Richtungen kommen unterschiedliche Vorschläge. Ein zentrales Thema: Bildung und Sprach-förderung sollen intensiviert werden. Der VORWÄRTS sprach mit Bildungs- und Ju-gendministerin Doris Ahnen.

Wie sieht Ihr Konzept aus? Vor al-lem frühe Förderung wird ja von vielen Seiten gefordert – aber was heißt das konkret?Wir setzen auf ein durchgängiges För-derkonzept von der Kindertagesstätten bis zur Schule, um allen Kindern gute Chancen zu verschaffen. Sprachförde-rung erfolgt bei uns in den Kitas durch-gängig – flankiert von einer intensiven Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher. Die Entwicklung der Kinder wird beobachtet, dokumentiert und die Hilfen werden stetig angepasst. Bei Kindern, die nicht den Kindergarten be-suchen, wird der Stand der Sprachent-wicklung ein Jahr vor der Einschulung überprüft. Für alle Kinder, bei denen ein Förderbedarf erkannt wird – sei es nun im Kindergarten oder beim Schulan-meldetermin, gibt es ein flächendecken-des Angebot zusätzlicher Sprachkurse. Mehr als 18.000 Kinder aus den letzten beiden Kindergartenjahren haben im letzten Jahr an den fast 2.400 zusätzli-chen Sprachfördermaßnahmen in über 70 Prozent aller Kindertagesstätten lan-desweit teilgenommen.

Reicht das um alle Kinder aus Mig-rantenfamilien mit unzureichenden Deutschkenntnissen zu erreichen?Die zusätzlichen Sprachförder-angebote haben zuletzt fast ein

Viertel der Vier- und Fünfjährigen im Land erreicht. Im Jahr vor der Einschulung lag der Anteil bei mehr als einem Drittel. Das sind weitaus größere Anteile als die der Kinder aus Elternhäusern mit Migrations-hintergrund. Die Beitragsfreiheit für den Besuch des Kindergartens, die seit Au-gust dieses Jahres schon ab dem zweiten Geburtstag gilt, eröffnet zudem allen Kindern die Chan-ce, die Fördermöglichkeiten dort anzunehmen. Und das muss man sehen vor dem Hintergrund, dass Rheinland-Pfalz schon jetzt bun-desweit einen Spitzenplatz belegt, wenn es um die Frage geht, wie viele Kinder im Kindergartenalter eine Kindertagesstätte besuchen – das gilt übrigens auch für die Kinder mit Migrationshintergrund.

Und in der Schule? Wie schafft man da mehr Chancengleichheit?Erstens gibt es zusätzliche Lehrerzuwei-sungen, wenn z.B. im sprachlichen Be-reich besonderer Förderbedarf besteht. Da ist zweitens das Angebot der Ganz-tagsschulen mit seinen vielen zusätzli-chen Fördermöglichkeiten. Wir haben mittlerweile durch eine massive Unter-stützung des Landes erreicht, dass rund 40 Prozent aller Schulen im Land ein Ganztagsangebot machen. Auch unser Konzept für die Weiterentwicklung der Schulstruktur mit der Ausgestaltung der Realschulen plus bietet viele neue und zusätzliche Chancen zur Förde-rung der Schülerinnen und Schüler Was die Sicherung von Chancengleichheit und zugleich Leistungsfähigkeit in den Schulen angeht, können wir mir Fug und Recht sagen: Rheinland-Pfalz ist auf einem guten Weg.

„WIR SIND AUF EINEM GUTEN WEG“

Auf seiner Sommertour besuchte Sigmar Gabriel auch die Realschule plus in Mainz. Dabei lobte er Rheinland-Pfalz als bildungspolitisches Vorbildland. V.l.: Schulleiter Hans-Peter Betz, Bildungsministerin Doris Ahnen und Parteivorsitzender Sigmar Gabriel

CATTENOM NON MERCIPLAKATAKTION

Am diesjährigen Tag der rhein-land- pfälzischen SPD in Ludwigshafen präsentierten

sich die Sozialdemokraten mit einem breit aufgestellten Weiterbildungsan-gebot für ihre Mitglieder. In verschie-denen Schnupperseminaren informier-ten die ehrenamtlichen Referenten im Kulturzentrum, „dasHaus“ über die Seminarinhalte. Weitere Infos zum Se-minarangebot unter www.spd-rlp.de.

BILDUNGSANGEBOT

NAMEN UND NACHRICHTEN

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R H E I N L A N D - P F A L ZIV 10/2010 vorwärtsRLP

Der Bundeshaushalt schließlich bringt Einschnitte in das Elterngeld von Hartz-IV-Empfängern, bei der

Jobvermittlung, bei Wohngeld und Städtebauförderung, was insbeson-dere die trifft, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind. Die Reichen und die Wirtschaft werden erneut weitgehend geschont.

Der Gipfel der Klientelpolitik ist die Laufzeitverlängerung für Atom-kraftwerke, die den vier großen En-ergiekonzernen Milliarden in die Tasche spült. Und in einem Geheim-vertrag die Investitionen der Kraft-werksbetreiber begrenzt und ih-nen über die Legislaturperiode des Bundestags hinaus weitreichende Garantien gibt – auf Kosten der Si-cherheit. Die Verlierer sind die Öko-strombranche und damit der Kli-maschutz, aber auch die Stadtwer-ke, die von den Steuerzahlern finan-ziert werden. Ihre Investitionen in Kraftwerke, die den Atomstrom er-setzen sollten, werden sich mögli-cherweise nicht mehr rechnen.

Die Konsequenz dieser Klien-telpolitik wird erst richtig deut-

D ie Bundesregierung hat mit den Stimmen von Uni-on und FDP einen Haus-

halt im Bundestag verabschiedet, für den der Name „Sparpaket“ ge-schmeichelt ist. Der Haushalt passt leider in das Muster einer Bundesre-gierung, die im Interesse bestimm-ter wirtschaftlicher Interessen ope-riert und dabei das soziale Gleichge-wicht außer Acht lässt.

Das fing schon an mit der „Mö-venpick-Steuer“. Das war reine Kli-entel-Politik für Hoteliers. Dann kam die sogenannte Gesundheitsre-form des überforderten Herrn Rös-lers mit dem Einstieg in die Kopf-pauschale. Hier hat Rösler jetzt noch nachgelegt und die Arzneimittel-hersteller massiv entlastet, auf Kos-ten der gesetzlich Versicherten. So wird die Wirtschaft einseitig entlas-tet, die Besserverdienenden können sich freuen, nur diejenigen mit klei-nen und mittleren Einkommen gu-cken in die Röhre.

lich, wenn man die Einsparungen durch den Haushalt in Zusammen-hang setzt mit der Atompolitik. Mit dem Sparpaket streicht die Bun-desregierung im kommenden Jahr Leistungen von elf Milliarden Euro. Gleichzeitig erhalten die Atomkon-zerne aufgrund der Laufzeitverlän-gerung bei gleichbleibenden Strom-preisen Zusatzeinnahmen von 57,7 Mrd Euro. Einfach so! Würde die Re-gierung davon nicht nur vergleichs-weise moderate 30% abschöp-fen, wären die Einsparungen des Sparpakets bei den sozial Schwä-cheren gar nicht erforderlich. So wird das Sparpaket endgültig zum Klientelpaket.

All das verletzt das Gerechtig-keitsgefühl in eklatanter Weise. „Die Armen sind auf Gerechtigkeit angewiesen“, schreibt Bert Brecht im „Buch der Wendungen“, „die Reichen auf Ungerechtigkeit“. Die Bundesregierung hat sich auf die Seite der Reichen geschlagen.

DAS KLIENTELPAKET DER BUNDESREGIERUNG

Andrea Nahles ist seit November 2009 Ge-neralsekretärin der SPD-Bundespartei. Im Bundestag vertritt sie dem Wahlkreis 199 Ahrweiler und ist Mitglied im Ausschuss für Tourismus. Auf kommunaler Ebene gehört sie seit 1999 dem Kreistag an.