5228 Deutscher Bundestag - l T. Wahlperiode - 50. Sitzung Uerlin, Freitag. rJen l 8. Juni 20l0

Jens Spahn

(A) Seien wir ehrlich miteinander.

(Mechthild Rawert [SPD]: Wow!)

Ich bin seit acht Jahren im Deutschen Bundestag. Dereine oder andere von lhnen macht schon länger Gesund-heitspolit ik. Gesundheitspolit ik ist seit Jahren eines derzentralen und strittigen Politikfelder, weil es wahnsinnigschwierig ist, die vor uns l iegenden Probleme zu lösen.Jetzt tun Sie doch nicht so, als ob die Lösung der pro-bleme so einfach wäre. Wir warten seit acht Jahren aufIhr Bürgerversicherungskonzept, das Sie immer wiederankündigen.

(Ulrike Flach [FDP]: Genau! -HeinzLanfermann

[FDP]: Sie haben eine Arbeitsgruppe einge-richtet! - Ulrike Flach [FDP]: Die Arbeits-gruppe II !)

Ob der schwierigen Frage, wie wir eine breitere Fi-nanzierungsgrundlage hinbekommen * dies wollen wiralle im Ubrigen trotz intensiver interner Debatten inner-halb der Koalition -, ist es doch das Selbstverständ-lichste der Welt, dass man innerhalb der Koalit ion bei ei-ner Frage, die seit Jahren in Deutschland strittigdiskutiert wird, auf der Suche nach der richtieen Lösunemiteinander ringt.

(Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Das ist an Rüttgersgescheitertt Jetzt ist er weg!)

Geben Sie uns die Zeit, die wir - wie zugesagt - bis zurSommerpause noch brauchen. Dann werden wir Lösun-

(B) gen vorlegen, die über das hinausweisen, was Sie bisjetzt getan haben. Sie sagen nämlich nichts dazu, wie esweitergehen soll, l ieber Herr Kollege Lauterbach.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Bevor ich schließe, möchte ich auf das eingehen, waszwei Vorredner erwähnt haben * ich möchte das nicht sostehen lassen -: Seien Sie versichert, für die unabhän-gige Patientenberatung werden wir noch vor der Som-merpause

(Birgitt Bender [BÜNDNTS 90/DrE GRü-NENI: Warum denn nicht jetzt? Was hält euchab? - Gegenruf des Abg. Wolfgang Zöller[CDU/CSU]: Wir wollen nicht, dass ihr in dieSommerpause geht!)

- bis dahin sind es gut zwei Wochen; das ist zeitl ich rela-tiv genau bemessen, l iebe Frau Kollegin Vogler - einenentsprechenden Entwurf auf den Weg bringen. Wir wer-den diese Frage regeln.

Die christl ich-l iberale Koalit ion wird bei der unab-hängigen Patientenberatung und bei der künftigen Finan-zierung der gesetzlichen Krankenversicherung Hand-lungsftihigkeit beweisen. Vor allem werden wir heutedas tun, wovon Sie lange geredet haben, nämlich Sparenim Sinne der Versicherten der gesetzlichen Krankenver-sicherung. Deswegen wäre es gut, wenn Sie zustimmenwürden. Wir tun es jedenfalls.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDp)

Vizepräsidentin Petra Pau:Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ande-rung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vor-schriften. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unterBuchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-che 1712170, den Gesetzentwurf der Bundesregierungauf Drucksache 1711297 in der Ausschussfassung anzu-nehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf inder Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Lesung in derAusschussfassung durch die Unionsfraktion und dieFDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion undder Fraktion Die Linke bei Enthaltung der FraktionBündnis 90/Die Grünen ansenommen.

Dritte nr.utung

und Schlussabstinrmung. Ich bitte diejenigen, die demGesetzentwurf zustimrnen wollen, sich zu erheben.Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-entwurf ist mit den Stinrmen der Unionsfraktion und derFDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion undder Fraktion Die Linke bei Enthaltung der FraktionBündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 b: Beschlussempfehlung desAusschusses fiir Gesunclheit zu dem Antrag der FraktionDie Linke mit denr Titel ,,Faire Preise für wirksame undsichere Arzneimittel - tr influss der Pharmaindustrie be-grenzen". Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe bseiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 1712170,den Antrag der l r rakt ion Die Linke auf Drucksache1711206 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschluss-empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthältsich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmender Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke beiEnthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen änge-nommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 auf:

Beratung des Antrags der AbgeordnetenWolfgang Wiela.nd, Volker Beck (Köln), KaiGe.hring, weiterer Abge.ordneter und der FraktionBUNDNIS 9O/DIE GRUNEN

Mehr öffentl iche Sicherheit durch wenigerprivate Waffen

- Drucksache 17 2130 -

Uberweisungsvorschl ag:Innenausschuss ( t )Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für dieAussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich hörekeinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die De-batte eröffne, möchte ich darauf hinweisen, dass Bürge-rinnen und Bürger des ,,Aktionsbündnis AmoklaufWinnenden" und der Init iative ..Keine Mordwaffen als

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Deutscher Bundestag - I 7. Wahlper iode - 50 Si tzung. Ber l in, Frei tag, den 18. Juni 2010 s229

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Vizepräsidentin Petra Pau

Sporfwaffen" diese Debatte hier heute verfolgen. - Ichbegrüße Sie!

Ich eröffne die Debatte. Das Wort hat WolfgangWieland für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wolfgang Wietand (BÜNDNTS 90/DrE GRüNEN):Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und

Herren! Der heutige Morgen war selbst für einen altenFahrensmann wie mich kein normaler Morgen. Vertreterder beiden genannten lnitiativen waren da. Es waren El-tern von ermordeten Schülerinnen und Schülern da, eswaren Lehrer da, es waren aber auch Menschen da, diesich engagieren, zum Beispiel Autoren und Schauspieleraus Erfurt, die sagen: Das geht auch uns etwas an; dasgeht die ganze Gesellschaft an. Im Er.furter Appellhabensie Folgendes formuliert - ich möchte daraus vortragen -:

Neun Schüler, drei Lehrerinnen und drei Passantensind am 11.März 2009 beim Winnender Schulmas-saker erschossen worden, mit einer Sportwaffe.Schon nach dem Schulmassaker in Erfurt (2002)hatten Bundesregierung und Bundestag ausreichendZeit, den Besitz von tödlichen Waffen flir denSchießsport zu unterbinden. Wir brauchen keinhalbherzig geändertes Waffengesetz. Wir wollenein Verbot von Mordwaffen als Sportwaffen - so-fort.

(Beifall beim BÜNDNTS 90/DrE GRÜNENund bei der LINKEN sowie bei Abeeordnetender SPD)

Die Winnender haben das präzisiert:

Unser Appell lautet:Generelles Verbot großkalibriger Waffen fiir Privat-personenVerbot für Faustfeuerwaffen in privaten Haushalten

Ich weiß, wie groß die Betroffenheit in diesem Hausnach Winnenden war; ich habe es selbst erlebt. Ich weiß,dass das Entsetzen bei allen Fraktionen echt und unge-künstelt war. Ich sage aber auch, und das meine ich ganzernst: Wir sind hier nicht primär eine Versammlung vonTrauernden" Wir sind der Gesetzgeber. Gerade die Elternhaben sofort und seitdem unermüdlich an uns appelliertund uns gemahnt. Sie haben gesagt: Wir wollen Hand-lung sehen, wir wollen Taten sehen,

(Reinhard Grindel ICDU/CSU]: Haben wir jaauch!)

wir wollen die größtmögliche menschenmögliche Si-cherheit haben, dass es nach Erfurt und Winnenden nichteinen dritten entsprechenden Amoklauf gibt. Ich denke,das alles sind wir ihnen schuldig. Wir müssen handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DrE GRÜNEN,bei der SPD und der LINKEN)

Wir als Grüne haben hier einige Vorschläge vorgelegt,über die wir, denke ich, gründlich debattieren werden.Wir fordern als Sofortmaßnahme, dass in einem Haus-halt nicht mehr Waffen und Munition gleichzeitig vor-handen sein dürfen. Es ist ein kleiner Schritt, das zu tren-

nen, aber wenn nicht beides im l-laushalt ist, kann derTäter nicht damit losstürmen.

Wir fordern vor allem, dass der Besitz bestimmterWaffen, von denen wir der Ansicht sind, dass sie eigent-l ich nicht zum Schießsport gehören, nämlich großka-librige Kurzwaffen und halbautomatische Waffen, ver-boten wird. Mit diesenr Verbot würden wir niemandendiskriminieren, da diese Waffen nicht zum Schießsportgehören. Wir freuen uns, dass eine Organisation wie derBund Deutscher Kriminalbeamter dies genauso sieht undden Erfurter Appellmit unterschrieben hat.

(Beifall beinr BÜNDNIS 90/DrE GRÜNENsowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN-KEN)

Schl ießl ich und endl ich: Bei geschätzten l2 Mi l l io-nen Waffen in Privathilnden, davon circa l0 Mill ionenlegal - die Dunkelziffer kann man nur schätzen -, musses so etwas wie eine allgemeine Volksentwaffnung ge-ben. Wo leben wir denn. dass so viele Waffen in unserenWohnungen, in unserenL Häusern sind? Die zum Jahres-ende abgelaufene Amnestie war richtig. Wir fordern ihreVerlängerung. Wir woll len mehr Kontrollen. Wir sagen:Ohne Kontrollen geht es nicht. Das müssen die Länderbewerkstell igen. Wir u'ollen aber auch deutliche Maß-nahmen des Gesetzgebe,rs.

Für mich ist das allers eigentlich keine Frage der In-nenpolitik, schon gar nicht des Waffenrechts. Für michist es schlicht eine ethische Frage, wie viel Sicherheitwir unseren Kindern bieten wollen. Deswegen hoffe ich,dass der Appell der Eltern, der Appell der Init iativen hierweite Kreise zieht, auch über uns Innenpolitikerinnenund Innenpolit iker hinaus, und dass sich das ganze Hausernsthaft und gervissenhaft mit dieser Frage befassenwird.

Vielen Dank.

(Bei fa l l beinr BÜNDNIS 90/DIE GRüNENsowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN-KEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:Das Wort hat der Kolleee Cünter Lach für die

Unionsfraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord-neten der FDP)

Günter Lach (CDU/CSU):Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habeerfahren, dass heute an dieser Sitzung auch Angehörigeder Opfer aus Winnenden teilnehmen. Ich möchte dieseGelegenheit nutzen, um Ihnen auch heute noch, über einJahr nach der Tat, mein tiefes Mitgefühl auszusprechen.Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft und Stärke, umdiese Geschehnisse zu verkraften. Versessen wird mans ie n ie .

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Bun-destag hat im Februar 2008 eine Novelle des Waffenge-setzes verabschiedet, die einen wichtigen Beitrag zur

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5230 DeutscherBundestag- 17. Wahlper iode-50. Srtzung. Ber l in, Frei tag, den l8 Juni20l0

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Günter Lach

Verbesserung der inneren Sicherheit geleistet hat. Insbe-sondere die schrecklichen Vorftille von Winnenden undErfurt wurden zum Anlass genommen, mit der Ande-rung des Waffengesetzes einen Beitrag zur Eindämmungder Gewaltkriminalität zu leisten. Hier wurde besondersdeutlich, wie verheerend die Auswirkungen sein können,wenn Waflen und Munition durch unsachgemäße Aufbe-wahrung in gewaltbereite Hände gelangen. Daher unter-stütze ich als aktiver Sportschütze die getroffenen Maß-nahmen ausdrücklich.

Mit den Anderungen des Waffengesetzes wird insbe-sondere Jugendlichen der Zugang zu Waffen erschwert.Ebenso stellen sie sicher, dass nur Berechtigte Zugangzu Waffen haben. Mit der Novelle des Waffenrechtskann vor Ort bei privaten Waffenbesitzern nun ver-dachtsunabhängig überprüft werden, ob die sichere Auf-bewahrung von Waffen und Munition gewährleistet ist.Künftig muss die sichere Aufbewahrung bereits bei derAntragstellung ftr eine Besitzerlaubniskarte nachgewie-sen werden. Damit hat der Waffenbesitzer jetrt eineBringschuld gegenüber der Waffenbehörde. Er mussvorher anzeigen, dass die Waffen ordnungsgemäß gela-gert werden. Das ist gut und richtig so.

Dabei gilt weiterhin der Grundsatz, dass gegen denWillen des Waffenbesitzers die Wohnung nur bei Gefah-ren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betretenwerden darf. Jeder verantwortungsbewusste Sport-schütze und Jäger wird die Prüfung vor Ort gern unter-stützen und den Zugang zu den Aufbewahrungsräumenermöglichen. Denn eine mehrfache Verweigerung derKontrolle entspricht nicht dem Wesen der meisten Waf-fenbesitzer, Sportschützen und Jäger. Die zuständige Be-hörde kann dann von seiner Unverlässlichkeit ausgehen,wenn die \/erweigerung mehrfach wiederholt wird, so-dass die waffenrechtliche Erlaubnis widenufen wird.Die Waffen können eingezogen und auch der Vernich-tung zugeführt werden.

Ein weiterer wichtiger Baustein zur Gewährleistungder Sicherheit ist die Umsetzung der EU-Vorgabe zur Er-richtung eines zentralen elektronischen Waffenregisters.Ich befi.irworte ausdrücklich, dass die Bundesregierungdieses Register bis Ende des Jahres 2012 einfi. ihren wil l,zwei Jahre vor Ablauf der in der EU-Waffenrichtl inievorgegebenen Frist. Das computergestützte Waffenregis-ter vernetzt zukünftig die Informationen der 577 Waffen-erlaubnisbehörden in den Ländern und kann genaue ln-formationen über die Anzahl der Besitzer von legalenWaffen und Schusswaffen in Deutschland bereithalten.

Diese Information ist besonders für die Arbeit derPolizei von großer Bedeutung. Bei Amoklagen, in Ein-sätzen und zur Gefahrenabwehr kann sie so wichtige In-formationen über möglichen Waffenbesitz gewinnen undentsprechende Maßnahmen ergreifen. Dies sind guteGründe, die Einführung eines nationalen Waffenregistersvoranzutreiben. Ich kann lhnen versichern, dass Sie beiden Sportschützen und Jägern in unserem Land großeUnterstützung finden werden.

(Jos.ef Phil ip Winkler IBÜNDNIS 90/DIEGRUNENI: Sie sind doch nicht der Klassen-sprecher von denen!)

Seit Einführung der; kleinen Waffenscheins ist dieZahl der im Zusammenhang mit strafrechtlichen De-likten sichergestellten Schreckschuss-, Reizstoff- undSignalwaffen um mehr als die Hälfte zurückgegangen.

(Renate Künast lBÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NENI: Sie haben jetzt schon mehr als vier Mi-nuten das Thema verfehlt !)

Die Notwendigkeit zur Einführung der Erlaubnispflichtauch für diese Waffen irst daher nicht offensichtlich.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NENI: Ihnen n icht ! )

In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Poli-zeieinsätzen, weil Anscheinswaffen für echte Schuss-waffen gehalten wurden. Mit dem Verbot des Führensvon Anscheinswaffen wurde auch im Waffengesetz da-rauf reagiert. Dies betriffi sämtliche Schusswaffen, dienach ihrer äußeren Fonn den Anschein von Feuerwaffenhervorrufen. Ausgenommen sind solche Gegenstände,die erkennbar zum Spiel oder fiir Brauchtumsveranstal-tungen Verwendung finden oder bestimmte Teile histori-scher Sammlungen sind. Auch die Verwendung beiFoto-, Film- und Fernsehaufnahmen sowie bei Theater-auffi)hrungen bleibt weiterhin erlaubt. Um eine Umge-hung dieser Vorsc;hrift zu unterbinden, ist der Transportvon Anscheinswaffen k.ünft ig nur in einem verschlosse-nen Behältnis erlaubt.

Als langjähriger Kreisvorsitzender der KyffhäuserSportschützen in rneiner Heimat weiß ich aus eigener Er-fahrung,

(Renate Künast lBÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NENI: Wovon reden Sie eigentl ich die ganzeZeit?)

wie umsichtig und verantwortungsbewusst die Sport-schützen mit ihren Waffen umgehen. Ebenso wie die Jä-ger werden die Schützen in Deutschland eingehend ge-schult und geprüIt. Sie kennen die Geftihrl ichkeit ihresSportgeräts und pflegen einen entsprechend aufmerksa-men Umgang damit.

(Wolfgang s/ielan,C IBÜNDNIS 90/DIE GRU-NEN]: Darum geht es gar nicht!)

Wofür Sie keine Unterstützung bekommen werden,sind die Vorschläge der; vorliegenden Antrags der Frak-tion Bündnis 90/Die Crünen. Sie schießen über das Zielhinaus

(Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Wielandschießt nicht!)

und stellen Schützen und Jäger unter Generalverdacht.

(Wolfgang S/ielan,C IBÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NENI: Sprechen Sie fi ir die CDU oder fi ir dieSportschützen? Oder ist das identisch?)

Ich kann nur davor \varnen. bei den Schützen und Jä-gern weitere Einschränkungen vorzunehmen. Insbeson-dere Bestrebungen, eine Waffenlagerung an zentralenStellen einzufi. ihren, sind eine Einladung zum Diebstahl.Einen praktikablen und der Sicherheit dienenden Vor-

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Deutscher Bundestag - l7 Wahlperiode - 50 Sitzung Berlin, Freitag, den I 8 Juni 2010 5231

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Günter Lach

schlag, wo die Waffen von Privatbesitzern gelagert wer-den können, bleibt dieser Antrag allerdings schuldig.

Die von den Grünen geforderte Verbannung von Waf-fen aus privaten Haushalten ist kein Allheilmittel. Eskann nicht darum gehen, einen Sport zu unterbinden,

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NENI: Welchen Sport denn?)

der in unserer Tradition fest verankert ist und durch eh-renamtliche Arbeit getragen wird.

(Wotfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRü-NENI: Er wird ja nicht in der Wohnung ausge-übt!)

Dabei denke ich besonders an die großen internationalenErfolge im Schießsport. Deswegen verwahre ich mich inaller Deutlichkeit gegen eine Vorverurteilung. Für michgeht es vielmehr darum, die steigende Gewaltbereit-schaft in unserer Gesellschaft unter die Lupe zu nehmen.

(Jos.ef Phitip Winkler [BÜNDNTS 90/DrEGRUNENI: Das sind Wahrscheinlichkeitsbe-rechnungen!)

Es scheint ganz norrnal zu sein, wenn das Eigentumanderer beschädigt wird. Es ist fast alltäglich, dass Kon-flikte nicht mehr verbal geregelt werden, sondern immerhäufiger mit Gewalt als Mittel zur Verdeutlichung des ei-genen Standpunktes.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Wer sagtdas denn?)

Besonders deutlich zeigt dies auch die Zunahme vonGewalt gegenüber unserer Polizei. Erst am letzten Wo-chenende kam es bei einer Demonstration in Berlin zuVerletzungen durch Sprengsätze.

(Kai c iehr ing [nÜNDNrs 90/DIE.GRÜNEN]:Unglaublicht - Jerzy Montag [BUNDNIS 90/DIE C}RUNENI: Das ist eine Peinlichkeit! *Weitere Zurufe von der LINKEN und demBÜNDNIS 9O/DIE GRLINEN)

Die Beamten kamen nur mit Glück glimpflich davon.

(Wolfgang Wieland IBÜNDNIS 90/DIE GRU-NENI: Die Debatte darüber war am Mitt-woch!)

Die Täter haben mit selbstgebauten Sprengsätzen dieTötung von Polizeibeamten bil l igend in Kauf genom-men. Wenn darunter die Ausübung des Demonstrations-rechts verstanden wird, sehe ich eine erhebliche Schief-lage in unserer Gesellschaft.

(Niema Movassat IDIE LINKE]: Sie habendas Thema verfehlt!)

Jeder Einzelne von uns ist gefordert, die Unversehrt-heit eines jeden zu achten und damit fiir öffentliche Si-cherheit zu sorgen und sie zu gewährleisten.

(Renate Künast IBÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Dann fangen Sie mal an, zum Themazu reden!)

Es gilt, in unserer Gesellschaft Werte wie Respekt undToleranz wieder in den Vordergrund zu stellen. Dazumüssen wir alle beitragen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der (IDU/CSU und der FDP -Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Das war eine der Sternstunden imDeutschen Bundes;tag! Damit werden Sie viel-leicht Kreisvorsilzender der Sportschützen,aber sonst nichts!)

Vizepräsidentin Petra Pau:Kollege Lach, das war Ihre erste Rede im Deutschen

Bundestag, und Sie ha.ben es geschafft, sofort Kontro-versen hervorzurufen. lFür die weitere Arbeit wünschenwir Ihnen Erfolg.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat die Kollegin Gabriele Fograscher ftir dieSPD-Fraktion.

(Beif;rl l bei der SPD)

Gabriele Fograscher (SPD):Frau Präsidenlin! V'erehrte Kolleginnen und Kolle-

gen! Vor mehr als einern Jahr tötete ein l7-Jähriger in ei-ner Schule in Winnenden und später auf der Flucht inWendlingen insgesaml 15 Menschen und dann sichselbst. Nach den polize:i l ichen Ermittlungen gehörte diehalbautomatische großkalibrige Kurzwaffe, die für diesegrausame Tat verwendet wurde, dem Vater des Täters,der diese Waffe als Sportschütze legal besaß. Der Vaterhatte die Waffe nicht ordnungsgemäß und nicht entspre-chend den Vorschriften des damals schon gültigen Waf-fenrechts verwahrt.

Dieser schreckliche ,{moklauf war Anlass für uns, da-mals in der Großen t(oalit ion, über Anderungen desWaflenrechts nachzudenken. aber uns war bei allen Dis-kussionen auch dirmals klar: Allein mit gesetzlichen Re-gelungen im Waffenreoht können wir Amokläufe nichtverhindern; wir könnerL und müssen alles versuchen. siezu erschweren.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Die Motive, die den'Iäter in Winnenden zu seiner ent-setzlichen Tat gebracht haben, werden wohlnie ganzauf-gekl ärt werden. F ahrlässi gkeit und Verantwortun gs I os i g-keit im Umgang mit Waffen, das familiäre und sozialeUmfeld des Täters, Gervaltfantasien, gespeist durch Me-dienkonsum, und psychosoziale Gründe wie vermeintl i-che Kränkungen und Frustrationen kommen zusammen.Der Griffzur Waffe ist der letzte schreckliche Akt einerverstörenden Vorgeschi chte.

Wir haben im Bundestag, in den Landesregierungenund in den Landesparlamenten intensiv über zahlreicheVorschläge und mögliche Anderungen im Waffenrechtdiskutiert. Wir haben Sachverständige angehört, unterihnen Staatsanwälte, V:rtreter von Verbänden und auchVertreter des ..Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden".Wir haben nach einsehenden Beratunsen sinnvolle

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5232 Deutscher Bundestag - l7 Wahlperiode - 50 Sitzung Berlin, Freitag, den l8 Juni 2010

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Gabriele Fograscher

Anderungen vorgenommen, die - und das ist wahr - dasberechtigte Interesse der Bevölkerung an Sicherheit,aber auch das berechtigte Interesse von legalen Waffen-besitzern wie Sportschützen und Jägern berücksichtigen.

Bereits im März letzten Jahres haben Sie vonBündnis 9()/Die Grünen einen Antrag mit dem Titel,,Abrüstung in Privatwohnungen - Maßnahmen gegenWaffenmissbrauch" eingebracht. Der heute von lhnenvorgelegte Antrag ist nahezu inhaltsgleich. Sie fordern,dass Waffen und Munition nicht mehr in Privathaushal-ten aufbew'ahrt, sondern zentral zum Beispiel in Schüt-zenhäusern gelagert werden sollen.

Diese vermeintl ich einfache Lösung ist diskutiert undverworfen worden, weil sie neue Sicherheitsrisiken insich birgt.

(Reinhard Grindel ICDU/CSU]: So ist es!)

Das bestätigte auch der Sachverständige Oberstaats-anwalt Hofius in der Anhörung im Innenausschuss imletzten Jahr. Ich zitiere

Insgesamt überwiegt das Risiko fi.ir die öffentlicheSicherheit und Ordnung bei einer zentralen Aufbe-wahrung von Schusswaffen gegenüber der gesetz-mäßigen Verwahrung in Privathaushalten aus mei-ner Sicht deutlich.

Die Ansammlung einer großen Anzahl von Waffen undMunition an einem Ort könnte und wird ein Anreiz fiirStraftäter sein, an Waffen zu kommen. Ich erinnere nurdaran, dass bereits in gut gesicherte Munitionsdepots derBundeswehr eingebrochen wurde.

In meiner Region gibt es in nahezu jeder Gemeindeeinen Schützenverein. Das Schützenhaus steht meist amRand eines Ortes, und niemand kann die Überwachungund Sicherung eines solchen Waffendepots garantierenund sicherstellen.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]:Sehr richtig!)

Mit Ihrem Vorschlag würden Sie die Verantwortungfür die sichere Verwahrung von Waffen von jedem ein-zelnen Walfenbesitzer auf jemand anderen verlagern, derdafür zu sorgen hätte, dass nach Schießübungen undWettkämpf'en alle Waffen wieder abgegeben und ord-nungsgemäß verwahrt werden. Wer soll solch eine Ver-antwortung übernehmen? Ehrenamtliche in Schützen-vereinen, oder wer soll das sein? Welche Ausnahmensoll es geben, und wie wollen Sie sie - zum Beispiel fürJäger - regeln? Ich halte diesen Vorschlag nach wie vorfür nicht organisierbar und auch nicht fiir praktikabel.

(Josef' Phil ip Winkler IBÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN]: Immerhin machen wir Vor-schläge!)

Sie wollen großkalibrige Waffen und Halbautomatenverbieten. Auch das haben wir bei der letzten Novelle in-tensiv diskutiert, und wir haben uns dafür entschieden,das Mindestalter für das Schießen mit diesen Waffen von14 auf 18 Jahre zu erhöhen. Die Bundesregierung hat inihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD zu die-sem Thema ausgeführt - ich zitiere -:

Selbst eine Reduzierung des Waffenbestandes imSchießspor1 auf sogenannte Kleinkaliberwaffenbrächte keinen tatsächlichen Sicherheitsgewinn, daauch mit diesen Waffen tödliche Verletzunsen her-beigeführt werden können.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Ja, das überzeugt natürlich!)

Ich teile diese Einschätzung.

(Renate Künast IBÜNDNIS 90/DIE cRÜ-NEN]: Jetzt habe ich auch eine Einschätzungüber Sie: Ihnen ist doch alles egal!)

Auch die Begrenzung der Anzahl der Waffen in Pri-vatbesitz ist intensiv diskutiert worden. Es ist eineScheinlösung; denn auch mit nur einer Waffe kann einTäter, der zu einem Mord entschlossen ist, seine entsetz-liche Tat ausführen.

Die Europäische Union verlangt die Einführung deszentralen elektronischen Waffenregisters bis 2014. Wirhaben bei der letrten Novellierung im vergangenen Jahrfestgeschrieben, dass wir dieses Register bis Ende 2012einfthren wollen. und damit wird auch eine langjährigeForderung der Gewerkr;chaft der Polizei erfiillt.

Sie fordern in Ihrem Antrag auch einen besseren Voll-zug des Waffenrechts. Diese Forderung ist mit der Ein-fiihrung verdachtsunabhängiger Kontrollen gesetzlicherfüllt; dies muss aber in den Ländern und den zuständi-gen Waffenbehörden umgesetzt werden. Hier bestehtmeines Erachtens noch Verbesserungsbedarf.

(Frank Hofinann [Volkach] [SPD]: Sehr gut!)

Unter Punkt 7 Ihres Antrags fordern Sie den ,,kleinenWaffenschein für Kauf und Besitz von Schreck-schuss-, Reizstoff- und Signalwaffen". Für das Führendieser Waffen ist bereits jetzt der kleine Waffenscheinerforderlich, für den e:ine Zuverlässigkeitsprüfung unddie persönliche Eignung erforderlich sind.

Wir gehen mit lhnern in dem Punkt überein, dass Sieeine Neuauflage der ann 3l . Dezember 2009 ausgelaufe-nen Amnestieregelung fordern. Wir halten das für rich-tig. Bis Ende letzten .lahres sind bundesweit mehr als200 000 Waffen abgegeben worden. Jede Waffe wenigerin unbefugten Hiinden ist ein wirklicher Sicherheitsge-winn, und jede legal in Besitz befindliche Waffe, dienicht im il legalen Milieu auftaucht, ist ebenfalls ein Si-cherheitsgewinn; denn auch das ist Realität in unseremLand: Neben den l0lv{i l l ionen legal in Besitz befindli-chen Waffen sind vernrutl ich ebenso viele i l lesal beses-sene Waffen im Ljmlauf.

Die letzte Anderung des Waffenrechts liegt geradeeinmal ein Jahr zurücll. Vollzugsdefizite sind nicht mitneuen gesetzlichen Regelungen zu beseitigen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie desAbg. Reinhard Grindel [CDU/CSU])

Es gibt technische Entwicklungen und Fortschritte beiSicherungssystemen fiir Waffenschränke und Waffen.Wenn diese ausgereift sind, werden wir erneut darüber

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Deutscher Bundestag - I 7. wahlperiode - 50 Srtzung Berlin, Freitag, den I g. Juni 2010 5233

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Gabriele Fograscher

beraten, ob die Standards im Waffenrecht angepasst wer-den müssen.

Wir als Politikerinnen und Politiker, aber auch Ver-bände und Vereine müssen immer wieder an Waffenbe-sitzer appellieren, sich an die Aufbewahrungsvorschrif-ten des Waffenrechts zu halten, und Verstöße müssensanktioniert werden.

(Reinhard Grindel ICDU/CSU]: So ist es!)

1997 wurde in Großbritannien ein generelles Verbotvon Schusswaffen in Privathand eingeführt. Dadurchkonnte nicht verhindert werden, dass Kriminelle in denBesitz von Schusswaffen gelangten und dass vor weni-gen Wochen in Whitehaven in Nordengland bei einemAmoklauf l2 Menschen getötet und 25 Menschen ver-letzt wurden.

Meine Fraktion und ich werden zunächst die Evaluie-rung der Neuregelungen abwarten, wir werden die tech-nischen Entwicklungen beobachten und alle seriösenVorschläge prüfen, aber wir werden den Menschen nichtvormachen" dass allein mit gesetzlichen Regelungen imWaffenrecht mehr Sicherheit garantiert werden kann undAmokläufe nicht mehr vorkommen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und derFDl.- Wolfgang Wieland IBüNDNTS 90/DrEGRUNEN]: Das tun wir auch nicht! Es steht inunserem Antrag, dass das nicht geht!)

Vizepräsidentin Petra Pau:Das Wort hat der Kollege Serkan Tören ftir die FDp-

Fraktion.

Serkan Tören (FDP):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-gen! Die schockierenden tödlichen Gewaltverbrechen andeutschen Schulen machen immer wieder betroffen. Ge-rade an einem solchen Tag, an dem Betroffene aus Win-nenden dem Bundestag ihre Petition überreicht haben,wird vieles wieder wachgerufen. Ob die Täter nunSchusswaffen oder Messer verwenden, man fragt sichimmer wieder: Warum? Was ist in einem jungen Men-schen vorgegangen, dass er zu einer solchen Tat ftihiewar?

Meiner Ansicht nach werden diese Fragen zwargestellt, aber wir gehen ihnen nicht richtig nach. Wir fin-den schnell vermeintlich einfache Antworten aufkomplizierte Sachverhalte. Statt einer wirklichen Be-schäftigung mit der Problernatik wird sehr schnell alsvermeintliche Lösung eine Verschärfung des Waffen-rechts gefordert.

(Zuruf vom BüNDNIS 90/DIE GRüNEN:Man kann beides machen!)

Genauso ist es mit dem von lhnen vorgelegten An-trag, meine Damen und Herren von den Grünen. Sieschreiben zwar - ich darf zitieren -:

Die Prävention von Amokläufen bedarf einer um-fassenden Strategie, die der Komplexität des phä-nomens gerecht wird.

Allerdings gehen Sie ar.rf diese richtige und wichtige Er-kenntnis mit keinem Wort weiter ein. Der Rest lhres An-trags besteht nur aus Verboten und Geboten.

Was ist mit den gesellschaftspolitischen Fragen? Wielautet Ihr Lösungsvorschlag dafilr, dass Amokläufer deneinzigen Ausweg aus itrrer scheinbar ausweglosen Situa-tion in der Gewalttat sehen? Ich vermisse in lhrem An-trag die Antworten darauf.

(Jos.ef Phil ip Winkler IBüNDNTS 90/DIEGRUNEN]: Geben Sie doch selber mal wel-che! )

Mit dem von lhnen I'orgelegten Antrag werden Sport-schützen, Waffensammler und Jäger einem Generalver-dacht ausgesetzt.

(Wolfgang Wielan,J IBüNDNtS 90/DIE GRü-NENI: [Jnsinn! * Renate Künast IBüNDNIS 90iDIE GRÜNtiNl: , i lo denn? Sie sagen immernur: Freiheit fi.ir Waffen! Kai GehrinelBüNDNts 90/DrE cRüNENI: welche Lolsungen haben Sie eigent l ich?;

- Genau das ist der Fall, Herr Wieland. - Aus Sicht derFDP ist das weder gerechtfertigt, noch kann es einebreite und ehrliche Diskussion über die Ursachen vongewalttätigen Handlungen ersetzen, die wir dringend be-nötigen.

1Beifall bei der FDP)

Frau Künast, mit Ihren Bemerkungen helfen Sie denBetroffenen aus Winnenden nicht weiter.

(Lothar Binding IHeidelberg] [SPD]: Sie mitIhren aber auch nicht ! )

Nicht die Waffe ist dasr Problem, sondern der Mensch,der sie einsetzt, Frau Klinast.

(Beifall bei der FDP - Renate Künast [BüND-NIS 90/DIE GRÜ). lENl: Quatsch! So ein Un-sinn! Die Walfe ist das Problem!)

Wir Liberalen fordern daher eine Kultur des Hinse-hens. In allen Fällen haben Amokläufer ihre Tat anse-kündigt.

(Renate Künast [BÜTNDNIS golDlE GRÜNEN]:Aber sie hatten auch eine Watre!)

Allerdings hat niemand etwas bemerkt, oder die vorhan-denen Hinweise wurden nicht ernst genommen. Hier giltes anzusetzen. Eltern, Lehrer und Mitschüler müssensich kümmern.

(Wolfgang Wielancl [BÜNDNIS 90/DIE cRü-NEN]: Warum hat,en wir dann überhaupt einWaffenrecht, wenn nur der Mensch das pro-blem ist?

Die Frage ist, rvarunr Jugendliche in eine solche Si-tuation geraten. Bitte verstehen Sie meine Ausfi.ihrungenzum gesellschaftl ichen Aspekt einer solchen Gewalttat

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5234 Deutscher Bundestag - l7 wahlper iode - 50. Si tzung Ber l in, Frei tag, den lg. Juni 2010

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Serkan Tören

nicht falsch. Auch wir Liberalen halten gesetzliche Re-gelungen für den Umgang mit Waffen fiir richtig. Aller-dings darf hierbei eines nicht außer Acht gelassen wer-den: Deutschland hat schon heute eines der schärfstenWaffengesetze. Sicherlich kann man noch das eine oderandere daran verbessern. Sie, meine Damen und Herrenvon den Grünen, wollen aus unserer Sicht aber nicht dasWaffenrecht verbessern; vielmehr wollen Sie dieSchraube noch weiter andrehen. Allerdings stellt sichmir die Frage der Wirksamkeit weiterer Verschärfungenim Waffenrecht.

Gerade in Großbritannien hat sich gezeigt - das hatdie Kollegin schon angesprochen -, dass schärfere Waf-fengesetze nicht dazu geführt haben, dass die Zahl derStraftaten mit Waffen gesunken ist. Im Gegenteil, sie istsogar angestiegen.

(Wolfgang Wietand IBüNDNTS 90/DIE GRü-NENI: Das stimmt doch gar nicht! Deutlichweniger gewalttätige Menschen ! )

- Genau das ist der Fall. Das müssen Sie sich vor Augenführen. Sie sind scheinbar ohne Kenntnis der Statistik indie Diskussion hineingegangen.

Wir als FDP treten dafiir ein, dass der Fokus auf demVollzug des bestehenden Waffenrechts liegen muss.Denn das beste Gesetz ist ohne entsprechenden Vollzugnutzlos. Was dies angeht, ist die Bundesregierung derzeitdabei, deutschlandweit einheitl iche Verwaltungsvor-schriften zur Umsetzung des Waffenrechts mit den Län-dern zu erarbeiten. Ich möchte ausdrücklich festhalten,dass die Regierungskoalit ion viel l i ir die Sicherheit un-serer Bürgerinnen und Bürger tut.

Allerdings lehnen wir symbolische Maßnahmen ab.Vorhaben, die entweder zusätzliches Geld kosten oderdie Freiheit der Bürger einschränken, ohne einen echtenZusatznutzen zu bringen, sind mit der FDP bzw. der Re-gierung nicht zu machen.

Leider bringt lhr Antrag für einen zusätzlichen Si-cherheitsgewinn nichts Neues. So fordern Sie unter an-derem eine zentrale Aufbewahrung von Waffen, um ei-nen möglichen Missbrauch zu verhindern. Selbst mitvielleicht besserer Sicherheitstechnik wären solche zen-tralen Waffendepots in Randlagen ein verlockendes Zielfür Kriminelle. Dies zeigt gerade die Tat von Eislingen,bei der ins dortige Schützenheim eingebrochen wurde.

Sie fordern Verbote im Bereich des Waffenrechts. Obdies eine Lösung ist, bezweifele ich ebenfalls stark. EinVerbot von Munition mit besonderer Durchschlagskraftwürde den l]esitz dieser zwar illegal machen, aber glau-ben Sie wirklich, dass diese Munition in Deutschlanddann nicht mehr zu haben wäre?

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRü-NEN]: Das ist eine ganz andere Frage, ob mansie überall kaufen kann oder ob sie i l lesal zuerwerben ist!)

Das erscheint mir als Symbolpolit ik ohne wirktichen Si-cherheitsgelvinn.

(Renate Künast IBÜNDNIS 90/DIE GRü-NEN]: Dann kön:nen wir ja das Strafgesetz-buch abschaffen! Daran halten sich auch nichta l le ! )

Das Hauptanliegen der FDP ist stattdessen, wahrhaf-tig und aufrichtig etwas; gegen zukünftige Amokläufe zuunternehmen.

Das Waffenrecht - das hat die Vergangenheit deutlichgezeigt - ist dazu kaum geeignet. Gewaltprävention und-forschung müssen im Vordergrund stehen. Wir brau-chen einen nachhaltigen Sicherheitsgewinn, aber keinenpuren Aktionismus, wie Sie ihn heute an den Tag gelegthaben.

Vielen Dank.

(Bei fa l l bei der FDP und der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Petra Pau:Das Wort hat der Kollege Frank Tempel fiir die Frak-

t ion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Frank Tempel (DlE LINKE):Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und

Herren! Beim Thema Waffenrecht gilt abzuwägen, wieman das berechtigte Interesse der Bürgerinnen und Bür-ger am Schutz auf Leben und auf Unversehrtheit einer-seits sowie das Interesse von Waffeninhabern und -nut-zern andererseits in Übe:reinstimmung bringt.

Die ehrenamtliche Arbeit der Sportschützengruppenund Schützenvereine ist ein wichtiger Beitrag zum Le-ben der Städte und Genreinden. Jugendarbeit, sportl icheWettbewerbe sowie die Unterstützung und Ausrichtungvon Volksfesten sind auch in unseren Augen ein wichti-ger Beitrag fi ir die Gesellschaft. Ebenso wissen wir denaktiven Beitrag der Jäger zum Umweltschutz zu würdi-gen. Aber: Der Schutz ,Ces Lebens wiegt immer schwe-rer.

(Beifall bei der LINKEN und dem BüND-Nrs gOiDrE GRÜNEN)

Die Nutzer vot'l Waffen müssen sich dieser Verant-wortung stellen. S/ir wil;sen, die meisten Besitzer legalerWaffen machen das auch.

Zunächst einmal haben wir das Problem, dass l0 Mil-lionen legale Waff'en unzähliger illegaler Waffen gegen-überstehen. Aktionen z:ur straffreien Abgabe illegalerWaffen sollten daher unbedingt fortgesetzt und auch ent-sprechend beworben werden.

(Beifall bei der LINI.:.EN sowie bei Abgeordnetendes süNpNrssES golDrE cRüNEN)

Vielschichtiger und daher auch schwieriger ist derUmgang mit legalen Wa.ffen. Dazu gibt es unterschiedli-che Auffassungen. Die getrennte Lagerung von Waffenund Munition ist eine Forderung, die auch die Linke hierschon gestellt hat. Die Verhältnismäßigkeit von dafürnotwendigen Investitionen und höheren Kosten in Bezug

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DeutscherBundes tag -17 wah lpe r iode-50 S i t zung . Ber l i n ,F re i tag ,den lg . Jun i20 l0 5235

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Frank Tempel

auf die potenzielle Gefahr einer gebrauchsftihigenSchusswaffe ist absolut gegeben.

Inwieweit der Staat Maßnahmen ftir mehr Sicherheitfordern und diese unterstützen kann, muss untersuchtwerden. Die Verbände der Waffenbesitzer sollten sichaber weniger über eine steigende Belastung ärgern, alslieber entsprechend ihrer Verantwortung aktiv und de-mokratisch an Vorschlägen zu Konzeptionen mitarbei-ten.

Das Thema der Erbwaffen ist im Antrag der Grünennoch ein bisschen nachzuarbeiten. Waffen im Besitz vonMenschen, die keine genehmigte Nutzung beabsichti-gen, müssen durch Blockiersysteme oder Abzugsschlös-ser gesichert werden. Die Waffen werden dadurch nichtzerstört, aber ihre unbefugte Nutzung wird einge-schränkt.

Ein grol3es Problem ist nach wie vor die unzurei-chende Kontrolle von legalem Waflenbesitz. Die verant-wortlichen Kommunen haben aufgrund ihrer finanziel-len Situation doch kaum die Möglichkeit, dienotwendigen unangemeldeten Kontrollen in ausreichen-dem Maße durchzufiihren. Diese Kontrollen sind abernotwendig, um Sorglosigkeit und Fahrlässigkeit - Siewerden nicht abstreiten können, dass es das eibt - vorzu-beugen.

Nicht zuletzt aufgrund eigenen Erlebens möchte ichdeutlich daran erinnern, dass wir endlich ein zentralesWaffenregister brauchen, so wie es auch die Grünen inihrem Antrag richtigerweise fordern.

(Beifall bei der LINKEN und dem eüNO-Nrs 90/DrE GRÜNEN)

Ein Beispiel aus der Praxis, um dies zu verdeutlichen:Aufgrund eines Korruptionsverdachtes fand gegen einenbisher unbescholtenen Geschäftsmann eine Durchsu-chung in dessen Wohnhaus statt. Der Betroffene war na-turgemäß sehr verärgert über die polizeiliche Maß-nahme. Dass er zu cholerischen Reaktionen neigte, warden Einsatzkräften vorher bekannt. Nicht bekannt aberwar, dass dieser Bürger Waffenbesitzer ist. Erst als imNachtschrank des Beschuldigten eine geladene Hand-feuerwaffe gefunden wurde, war allen die potenzielleGefahr klar,

Meine Damen und Herren, ich selbst war der Durch-suchungsführer vor Ort und kann Ihnen deshalb versi-chern, dass es ein sehr bescheidenes Gefiihl ist, wennman erkennt, dass diese Aktion durchaus auch andershätte enden können.

Für den BeschuldiEen ging es an diesem Tag durch-aus um seine wirtschaftliche Existenz. Kurzschlussreak-tion und Celegenheit in Kombination sind geftihrl ich.Darüber dürften wir uns einig sein.

Im Übrigen ist es auch bei Bedrohungslagen enormwichtig, dass Einsatzkräfte sehr schnell wissen, ob Ge-I?ihrder an Waffen kommen können * zum Beispieldurch das Elternhaus oder Großeltern - und um welcheWaffen es sich dabei handelt.

Legale Waffen sind in Deutschland in 570 Regional-behörden registriert. Nicht überall hat die polizei direk-ten Zugriff darauf. Dieser Unsinn muss beendet werden.Deshalb noch einmal: Wir brauchen endlich ein zentra-les Waffenregiste:r, un,J zwar nicht erst im Jahr 2012.sondern so schnell wie möglich.

(Beifall bei der I-INKEN und dem BüND-Nrs 90/DrE GRüNEN)

Im Großen und Ganzen weist der Antrag der Grünenalso in die richtige Richtung. Es gilt der Satz: Der Wortesind genug gewechselt, lasst uns nun endlich Taten se-hen. - Dies möchte ich auch an die SpD richten.

(Beifall bei der I-INKEN und dem BüND-NIS 9OIDIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:Zu einer Erklärung frat der Kollege Scheer das Wort.

(Reinhard Grindel ICDU/CSU]: Was denn füreine Erklärung?)

Dr. Hermann Scheer (SPD):Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kol-

legen! Ich wil l nur kurz etwas sagen, damit hier kein fal-scher Eindruck entsteht.

Es gibt in der SPD-Fraktion nicht nur mich, sondernauch viele andere, die nrit dem, was der Kollege der Grü-nen zu dieser Frage hier ausfiihrlich dargelegt hat, mehrübereinstimmen. -* Ich denke, das sollte hier festeestelltwerden.

Danke schön.

(Beifall bei der t. lNKEN und dem BüND-NIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abeeordne-ten der SPD)

Vizepräsidentin Petra Pau:Wir halten jetA. einfa.ch fest, dass das unsere Kriterien

fi.ir eine Erklärung zur ,Aussprache nicht erfiillt hat. Wirwerten das als Kurzintervention und beenden damit dieDebatte.

lch schließe die Aussrprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage aufDrucksache 17l2l30 an die in der Tagesordnung aufge-firhrten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-verstanden? - Das ist de:r Fall. Dann ist die Überweisuneso beschlossen.

Ich rufe Tagesordnurrgspunkt 33 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten SabineLeidig, Herbert [Jehrens, Thomas Lutze, weitererAbgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Zukunft der Bahn - Bürgerbahn statt Börsen-bahn

- Drucksache 17 t652 -

Ü berweisungsvorsch Lag:Ausschuss fur Verkehq Bau und Stadtentwicklung (f)Haushaltsaussch uss

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