… damit meine Vorsorgeverfügungen gefunden werden können

… damit meine Vorsorgeverfügungen gefunden werden können

„Jeder Mensch hat ein Lebensrecht,

aber keine Lebenspflicht!“Dr. Micaela Hahne, Vorsitzende Richterin des XII Zivilsenats am BGH

Info-Veranstaltung zum Betreuungsrecht

„Den Staat heraushalten“In einer Info-Veranstaltung zum Betreuungsrecht am Zwickauer Amtsgericht wurde ein Fallbeispiel aufgeführt, indem der Ehemann ohne jede Ankündigung einen Schlaganfall bekommt und er von einer Minute zur anderen hilflos wird. Seine Ehefrau erledigt selbstverständlich nach dem ersten Schock seine rechtlichen Angelegenheiten, organisiert die medizinische Betreuung und beantragt eine Rente für ihn – das denken drei Viertel aller Sachsen immer noch. Doch der sächsische Justizminister erklärte im Landgericht „Weit gefehlt!“ Die Ehefrau kann erst durch ein Gerichtsverfahren zur Betreuerin bestellt werden – sie kann vorher nicht einmal Geld vom Konto ihres Mannes abheben, wenn sie noch keine Vollmacht dazu hat.

Entsprechend dem Artikel ist eine notarielle Beglaubigung der Vollmacht möglich, aber nicht vorgeschrieben!

Quellenangabe:Appel, Bernd „Den Staat heraushalten“. In Freie Presse, 10.07.2004

●Die Geschäftsunfähigkeit durch Krankheit oder Unfall kann jeden sofort und ohne Vorwarnung treffen.

● Wird im Vorfeld nichts unternommen, wird ein amtlicher Betreuer eingesetzt.

● Durch Unterlassung einer Verfügungshinterlegung kann der finanzielle Ruin des Ehepartners oder der Verwandten eintreten.

● Die Kosten eines Koma-Patienten liegen mit 2.000 bis 5.000 € und mehr deutlich über dem Satz der Pflegstufe 3 (mtl. 1.432 €). Wer zahlt die Differenz?

● Der Berufsbetreuer kostet z. Z. 33 €/Std. bei ca. 20 - 30 Stunden/Monat.

Nur die Gerichte erhalten Zugriff auf das „Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer“ und dort dürfen keine eigenständigen Patienten-, Organ-, Betreuungs- und Sorgerechtsverfügungen gespeichert werden.

Das § ProblemNovellierung der Bundesnotarordnung § 78a

Novellierung der Bundesnotarordnung § 78a

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Hätte ich nur vorgesorgt....Immaterielle Lebensvorsorge

Selbstbestimmung durch persönliche Verfügungen

Verfügungen dokumentieren eigenen Willen

Verfügungshinterlegung sichert Auffindbarkeit im Ernstfall

Registrierung gibt Sicherheit

Immaterielle Lebensvorsorge wirksam regelnGewappnet für die Wechselfälle des Lebenswas passiert bei plötzlich eintretender Geschäftsunfähigkeit?was passiert bei Unfall ohne Vorwarnung?

was passiert bei Schlaganfall oder Herzinfarkt?

was passiert bei „von einer Sekunde auf die andere“ einsetzender Entscheidungs- und Handlungsunfähigkeit?

was passiert bei schwerster und aussichtsloser Erkrankung?

was passiert bei Koma?

was passiert bei Aphasie*? (*Schädigung des Sprachzentrums im Gehirn – Verlust Worte und Begriffe umzusetzen und zu artikulieren)

VERFÜGUNGSDATENBANK ? damit die persönlichen Verfügungen gefunden

werden können

damit zuständige Krankenhäuser und Gerichte von der Existenz einer Verfügung erfahren

damit Krankenhäuser und Gerichte rund um die Uhr datengeschützt Zugang haben

damit Ärzte in der Klinik sofort online auf die persönlichen Verfügungen zugreifen können

damit die Verfügungen durchgesetzt werden können

DVZ - Vorsorgeverfügungendamit Sie Ihre immaterielle Lebensvorsorge

wirksam regeln können

... wir lassen Sie nicht im Regen stehen!

Betreuungsverfügung

Patientenverfügung

Vorsorgevollmacht

Trauerverfügung

Organverfügung

SorgerechtsverfügungWiderspruchserklärung zur Verhinderung einer ungewollten Organentnahme im Ausland

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Betreuungsverfügung Grundlage § 1901a BGB

Wer ein Schriftstück besitzt, in dem jemand für den Fall seiner Betreuung Vorschläge zur Auswahl des Betreuers oder Wünsche zur Wahrnehmung der Betreuung geäußert hat, hat es unverzüglich an das Vormundschaftsgericht abzuliefern, nachdem er von der Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines Betreuers Kenntnis erlangt hat.


Betreuungsverfügung Die/Der Verfügende bestimmt eine Person seines

Vertrauens, die das Vormundschaftsgericht als Betreuerin/Betreuer bestellen soll.

Erstellung der Verfügung vor Zeugen

Empfehlung: Betreuungsverfügung in Kombination mit der Patientenverfügung

Verfügung bleibt widerrufbar, solange der Verfügende für einen Widerruf, trotz Geschäftsunfähigkeit, einsichtsfähig ist.


Patientenverfügung Die/Der Verfügende trifft in freiem Willen und

Vollbesitz ihrer/ seiner geistigen Kräfte und Kenntnis der Konsequenzen seiner Verfügung Entscheidungen für die medizinische Behandlung und Pflege bei schwerster und aussichtsloser Erkrankung, insbesondere in der letzten Lebensphase.

Erstellung der Verfügung vor Zeugen

Verfügung bleibt widerrufbar, solange der Verfügende für einen Widerruf, trotz Geschäftsunfähigkeit, einsichtsfähig ist.


Vorsorgevollmacht Grundlage § 1896, Abs. 2, BGB

Erteilung einer Vollmacht in Form eines Rechtsgeschäftes

Der Bevollmächtigte (Vollmachtnehmer) wird ermächtigt, im Fall der Entscheidungs- und Handlungsunfähigkeit des Vollmachtgebers, für diesen rechtswirksam zu handeln.

Die Vorsorgevollmacht schließt die Bestellung eines Betreuers durch das Vormundschaftsgericht aus.

Empfehlung: Erstellung der Vollmacht vor Zeugen


Vorsorgevollmacht Die notarielle Form ist nicht vorgeschrieben.

Vorsorgevollmachten, die auch das Recht zur Verfügung über Grund und Boden beinhalten, bedürfen zwingend der notariellen Beurkundung.

Vorsorgevollmacht kann ab Eintritt der Geschäftsunfähigkeit nicht mehr widerrufen werden. Soll die Vorsorgevollmacht widerrufen werden, muss das Vormundschaftsgericht im Zweifel erst die Geschäftsfähigkeit feststellen.


Trauerverfügung Verbindlicher Wille zu Art und Weise der Bestattung

(z. B. Erd-, Feuerbestattung o. andere Bestattungsarten)

Wünsche zur Ausführung der Bestattungsfeierlichkeiten (z. B. finanzieller Rahmen, Reden, Personen u. weiteres)

Voraussetzung: a) Grabstätte sollte vorhanden sein

b) finanzielle Mittel sollten zur Verfügung stehen


Organverfügung Selbstbestimmte Verfügung über eine

Organentnahme im Falle des klinischen Todes

Einschränkung oder Auschluß der Organentnahme

Verfügung über die Verwendung von Organen o. des Körpers zu wissenschaftlichen Zwecken


Sorgerechtsverfügung Verfügung der sorgeberechtigten Eltern bzw. der

sorgeberechtigten Person, wer im Ernstfall (Handlungsunfähigkeit) die Vormundschaft und Pflege übernehmen soll.

Verfügung dient zur Vorlage beim Vormundschafts-, bzw. Familiengericht

Verfügung soll sicherstellen, dass Kinder in ihrem Sinne versorgt und erzogen werden und das Vermögen bis zur Volljährigkeit sorgsam verwaltet wird.


Widerspruchserklärung zur Verhinderung einer ungewollten Organentnahme im Ausland

Widerspruchserklärung zur Verhinderung einer ungewollte Organ- und Gewebeentnahme (Explantation) im Ausland. (sofern dies nicht aus polizeilichen Gründen erforderlich ist)

In Deutschland gilt die Zustimmungslösung (Transplantationsgesetz), d. h. der Organspender muss zu Lebzeiten sein Einverständnis zur Organentnahme bekundet haben.

In den meisten Ländern Europas und der Welt gilt die Widerspruchslösung, d. h. es muss ein Widerspruch zur Verhinderung einer Organentnahme vorliegen. (Länderübersicht s. Deutsche Stiftung Organspende)

Lösung - Eintragung in das Widerspruchsregister

"Die immaterielle Lebensvorsorge durch

Vorsorgeverfügungen ist die notwendige Ergänzung zur

materiellen Lebensvorsorge„JUDr. Heinrich Meyer-Götz

... hätte ich nur vorgesorgt!

Es gibt Menschen, die warten,

bis ihnen das Wasser bis zum Halse steht,

ihnen die Luft wegbleibt

und sie im Erdboden versinken.

Das nennen sie dann Schicksal.

Manfred Nehls

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