: ? : ? Das zivilgerichtliche Klageverfahren vor chinesischen Gerichten: Eine Alternative zur Schiedsgerichtsbarkeit ? TREMPEL & ASSOCIATES

中国民事诉讼程序中国民事诉讼程序 :: 仲裁之外的另一选择仲裁之外的另一选择 ??Das zivilgerichtliche Klageverfahren vor Das zivilgerichtliche Klageverfahren vor

chinesischen Gerichten: Eine Alternative zur chinesischen Gerichten: Eine Alternative zur Schiedsgerichtsbarkeit ?Schiedsgerichtsbarkeit ?

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中国法院体系简介中国法院体系简介SStruktur des chinesischen Gerichtsystemstruktur des chinesischen Gerichtsystems

Oberster Volksgerichtshof

Volksgericht der Oberstufe

Volksgericht der Mittelstufe

Volksgericht der Grundstufe

Militärgericht

Eisenbahngericht

Waldgericht

Seehandelsgericht


Maßgebend sind das Zivilprozessgesetz der VR China, welches am 9.4.1991 vom Volkskongress verabschiedet wurde und die Ausführungsbestimmungen zum Zivilprozessgesetz, die am 14.7.1992 vom Obersten Volksgerichtshof erlassen wurden. Daneben sind auch sämtliche Ergänzungsbestimmungen oder Erklärungen des Obersten Volksgerichtshofes zu beachten, die sich als rechtlich verbindlich auswirken.

民事诉讼立法民事诉讼立法


地域管辖地域管辖

Örtliche ZuständigkeitÖrtliche Zuständigkeit

Grundsatz: das Gericht, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Der Wohnsitz einer natürlichen Person ist ihr angemeldeter Wohnsitz. Der Wohnsitz einer juristischen Person ist ihr Geschäftssitz.


涉外民事诉讼程序的特殊规定涉外民事诉讼程序的特殊规定Sonderregelung für Streitigkeiten mit AuslandsbezugSonderregelung für Streitigkeiten mit Auslandsbezug1. Für Vertragsstreitigkeiten oder Streitigkeiten um andere Vermögensrechte,

mögliche Bezüge der Zuständigkeit:

• Ort des Vertragsschlusses

• Vertragserfüllungsort

• Ort, an dem sich der Prozeßgegenstand befindet

• Ort, an dem sich pfändbares Vermögen befindet

• Ort der rechtsverletzenden Handlung

• Wohnsitzort des Vertretungsorgans


2. Zuständigkeitsvereinbarung:2. Zuständigkeitsvereinbarung:

• durch schriftliche Vereinbarung örtliche Zuständigkeit wählen

• tatsächlicher Bezug

• darf nicht gegen die Vorschriften über die Zuständigkeit der verschiedenen Stufen verstoßen (für chin. Gericht)

• ausschließliche Zuständigkeiten beachten


3. Ausschließliche Zuständigkeit

wegen Streitigkeiten über

• Equity Joint-Venture Verträge

• Contractual Joint-Venture Verträge

• Verträge über chinesisch-ausländische Kooperation bei der Erschließung und Ausbeutung natürlicher Ressourcen


级别管辖级别管辖

Sachliche ZuständigkeitSachliche Zuständigkeit (Zuständigkeit der verschiedenen Stufen)für Streitigkeiten mit Auslandsbezug, neue Regelung seit 1.3.2002

Am 25.12.2001 wurden die Bestimmungen über gerichtliche Zuständigkeit der zivilrechtlichen und handelsrechtlichen Streitigkeiten mit Auslandsbezug vom Obersten Volksgerichtshof erlassen.


一审管辖法院一审管辖法院EingangsgerichtEingangsgericht

1. Volksgericht der wirtschaftlichen und technischen Entwicklungszonen

2. Volksgericht der Mittelstufe der Provinzhauptstadt, der Hauptstadt der autonomen Gebiet und der Stadtstaaten

3. Volksgericht der Mittelstufe der Wirtschaftssonderzonen und der selbständigen Stadt auf Provinzebene

4. andere Volksgerichte der Mittelstufe, die das obere Volksgericht bestimmt

5. Volksgericht der Oberstufe


适用案件范围适用案件范围SachgebieteSachgebiete

1. Vertragsrechtliche und deliktrechtliche Streitigkeiten mit Auslandsbezug

2. Streitigkeiten über Akkreditive

3. Antrag um Aufhebung, Anerkennung und Vollstreckung der internationalen schiedsgerichtlichen Entscheidungen

4. Überprüfung der Schiedsklausel im Vertrag

5. Antrag um Anerkennung und Vollstreckung der ausländischen gerichtlichen Entscheidungen.


不适用该规定之情形不适用该规定之情形Ausgeschlossene SachgebieteAusgeschlossene Sachgebiete

1. Streitigkeiten wegen Grenzhandel

2. Streitigkeiten wegen Immobilien mit Auslandsbezug

3. Streitigkeiten wegen immateriales Rechts


基本原则与重要制度基本原则与重要制度Grundsätze und wichtige InstituteGrundsätze und wichtige Institute• kein Anwaltzwang

• zwei Instanzen

• Entscheidung durch das Kollegium

• Ablehnung (Richter, Gerichtssekretäre, Übersetzer, Gutachter und Inaugenscheinnehmende)

• Schlichtung (Schlichtungsurkunde hat endgültige Rechtskraft)

• Vermögenssicherung (frühzeitige Vermögenssicherungsmaßnahmen)


人民法院受理费人民法院受理费GerichtskostenGerichtskosten

Bis 1000 Yuan 50 Yuan

1000 – 50.000 Yuan x 0.04 + 10 Yuan

50.000 – 100.000 Yuan x 0.03 + 510 Yuan

100.000 – 200.000 Yuan x 0.02 + 1510 Yuan

200.000 – 500.000 Yuan x 0.015 + 2510 Yuan

500.000 – 1.000.000 Yuan x 0.01 + 5010 Yuan

Über 1.000.000 Yuan x 0.005 + 10010 Yuan


诉讼保全申请费诉讼保全申请费VermögenssicherungskostenVermögenssicherungskosten

Bis 1.000 Yuan 30 Yuan

1.000 – 100.000 Yuan x 0.01 + 20 Yuan

Über 100.000 Yuan x 0.005 + 520 Yuan


第一审普通程序第一审普通程序Verfahrensablauf in erster InstanzVerfahrensablauf in erster Instanz

Klageerhebung Annahme (Verfahrenseröffnung)

Vorbereitung der Verhandlung

Klageschrift übersenden, Klageerwiderung, Untersuchung

Verhandlung in der Sitzung

Öffentliche Verhandlung

Untersuchung – Beweisanzeige – Erwiderung und Verhandlung - Schlichtung

Urteilsverkündung


第二审普通程序第二审普通程序Verfahrensablauf in zweiter InstanzVerfahrensablauf in zweiter Instanz

• Die Berufungsschrift muß über das Eingangsgericht eingereicht Die Berufungsschrift muß über das Eingangsgericht eingereicht

werdenwerden • mündliche Verhandlung wenn nötigmündliche Verhandlung wenn nötig

• nur bei Rechtsanwendungsfehler direkt korrigieren, ansonsten nur bei Rechtsanwendungsfehler direkt korrigieren, ansonsten erneutes Verfahren zurückweisenerneutes Verfahren zurückweisen


执行程序执行程序VollstreckungsverfahrenVollstreckungsverfahren

• Gericht erster Instanz als VollstreckungsgerichtGericht erster Instanz als Vollstreckungsgericht • Vergleiche und Vereinbarungen zwischen den Parteien möglichVergleiche und Vereinbarungen zwischen den Parteien möglich

• Vollstreckung der SchlichtungsurkundeVollstreckung der Schlichtungsurkunde

• Frist des Vollstreckungsantrags: ein Jahr Frist des Vollstreckungsantrags: ein Jahr


执行执行措施措施Vollstreckungsmaßnahmen sindVollstreckungsmaßnahmen sind• Einlagen einzufrieren oder abzuführen durch schriftliche Einlagen einzufrieren oder abzuführen durch schriftliche AufforderungAufforderung

• einen Teil des Einkommens einzubehalten oder abzuhebeneinen Teil des Einkommens einzubehalten oder abzuheben durch durch schriftliche Aufforderung schriftliche Aufforderung

• ein Teil des Vermögens ein Teil des Vermögens zu versiegeln, zu pfänden, einzufrieren, zu versiegeln, zu pfänden, einzufrieren, zu versteigern oder freihändig zu verkaufenzu versteigern oder freihändig zu verkaufen

• DurchsuchungsbefehlDurchsuchungsbefehl


涉外仲裁机构裁决的执行涉外仲裁机构裁决的执行Vollstreckung des Schiedsspruchs Vollstreckung des Schiedsspruchs (mit Auslandbezug)(mit Auslandbezug)

Wenn eine Partei den Schiedsspruch nicht ausführt, kann die Wenn eine Partei den Schiedsspruch nicht ausführt, kann die andere Seite beim Volksgericht der Mittelstufe des Wohnsitzes des andere Seite beim Volksgericht der Mittelstufe des Wohnsitzes des Antragsgegners oder des Ortes, an dem sich das Vermögen Antragsgegners oder des Ortes, an dem sich das Vermögen befindet, Vollstreckung beantragen.befindet, Vollstreckung beantragen.


涉外仲裁机构裁决的不予执行涉外仲裁机构裁决的不予执行Nichtvollstreckung des Schiedsspruchs Nichtvollstreckung des Schiedsspruchs • der Antragsgegner muß nachweisender Antragsgegner muß nachweisen

• Die Parteien haben weder im Vertrag eine Schiedsklausel Die Parteien haben weder im Vertrag eine Schiedsklausel bestimmt noch nachträglich eine schriftliche Schiedsvereinbarung bestimmt noch nachträglich eine schriftliche Schiedsvereinbarung getroffen getroffen

• der Antragsgegner hat keine Mitteilung von der Bestimmung der der Antragsgegner hat keine Mitteilung von der Bestimmung der Schiedsrichter oder der Durchführung des Schiedsverfahrens Schiedsrichter oder der Durchführung des Schiedsverfahrens erhalten, oder er konnte aus anderen Gründen, für die er nicht erhalten, oder er konnte aus anderen Gründen, für die er nicht verantwortlich ist, seine Meinung [im Schiedsverfahren] nicht verantwortlich ist, seine Meinung [im Schiedsverfahren] nicht vortragen vortragen


涉外仲裁机构裁决的不予执行涉外仲裁机构裁决的不予执行（续）（续） Nichtvollstreckung des Schiedsspruchs Nichtvollstreckung des Schiedsspruchs (fortfahrend)(fortfahrend)

• Zusammensetzung oder Verfahren der Schiedskammer Zusammensetzung oder Verfahren der Schiedskammer entsprechen nicht den Schiedsregeln entsprechen nicht den Schiedsregeln

• der Gegenstand des Schiedsspruchs gehört nicht zum Bereich der der Gegenstand des Schiedsspruchs gehört nicht zum Bereich der Schiedsvereinbarung, oder das Schiedsorgan ist zu einem Schiedsvereinbarung, oder das Schiedsorgan ist zu einem Schiedsverfahren [über diesen Gegenstand] nicht berechtigt Schiedsverfahren [über diesen Gegenstand] nicht berechtigt

• die Vollstreckung dieses Schiedsspruchs dem gesellschaftlichen die Vollstreckung dieses Schiedsspruchs dem gesellschaftlichen öffentlichen Interesse zuwiderläuft öffentlichen Interesse zuwiderläuft


衷心感谢您的关注衷心感谢您的关注Vielen Dank für Ihre AufmerksamkeitVielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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19.06.2004 Berlin


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