«�Schummel-Griechen��machen�unSeren��euro�kaputt» BILD-Zeitung, 2.3.2010

Beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise

Zwei Jahre Euro-Krise: Im Frühjahr 2010 bewahrten die EU-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) die griechische Regie-rung vor der Zahlungsunfähigkeit. Nur zwei Jahre später jedoch war ein weiteres Kreditpaket für Athen nötig. Im März 2012 wurde es schließlich verabschiedet – nach heftigen Diskussionen. In Europa streiten die Regierungen darüber, ob Griechenland diese Hilfe über-haupt verdient, ob sie nötig ist und wer dafür zahlen soll. In Deutsch-land herrscht die Meinung vor, Griechenland sei selbst schuld an sei-nem Elend: Erst habe sich das Land in die Euro-Zone gemogelt, dann habe die Regierung zu viel ausgegeben und überhaupt hätten die Re-gierten zu wenig gearbeitet. Genährt werden solche latent nationalistischen Deutungsmuster von deutschen Politikern und den Medien, die entsprechende «Lö-sungen» der Krise vorschlagen: Die Griechen müssten mehr sparen, mehr arbeiten und ihr öffentliches Eigentum verkaufen – und wenn das alles nichts hilft, muss Griechenland eben raus aus der Euro-Zo-ne. Das Dumme daran: Weder sind die genannten Ursachen der Krise zutreffend, noch die Auswege zielführend.Die vorliegende Broschüre will im ersten Teil gängige Urteile über Griechenland und die Krise widerlegen und zeigen, was die eigentli-chen Probleme des Landes sind. Dieser Teil ist die aktualisierte Fas-sung der Broschüre «Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!» von 2011. Ihm folgt ein zweiter Teil zur EU-Politik und zu den von ihr eingeleiteten Maßnahmen zur vermeintlichen Lösung der Euro-Kri-se, der erklärt, warum der Schuldenschnitt Griechenland nicht rettet, welchen Zweck der Euro-Rettungsschirm erfüllt und wer am Ende die Rechnung für die «Euro-Rettung» zu begleichen hat.

Teil I: Griechenland und seine deutschen Freunde

Was ist die Krise? Falsche Zustandsbeschreibungen 41. «GriechenlandhatzuhoheSchulden» 42. «DieFinanzmärktefürchteneinengriechischenStaatsbankrott» 5

Wo kommt die Krise her? Falsche Ursachenforschung 63. «DieGriechensindfaul» 64. «DieGriechenmachenzuvielUrlaub» 65. «WirzahlendenGriechenLuxusrenten» 76. «DieGriechenhabensicheinfettesLebengemacht» 87. «DieGriechenhabenüberihreVerhältnissegelebt» 98. «DergriechischeStaatistvielzuaufgebläht» 109. «Griechenlandistnichtwettbewerbsfähig» 1010. «DieGriechensindkorrupt» 1211. «GriechenlandhatsichmitgefälschtenBilanzen

indieWährungsuniongemogelt» 13

Wie weiter? Falsche Lösungswege 12. «DieGriechensolltenersteinmalselbstsparen,

bevorwirihnennochmalshelfen» 1513. «VerkauftdocheureInseln,ihrPleite-Griechen!» 1614. «SollendochdieGläubigerzahlen!» 1715. «SchmeißtdieGriechenendlichausdemEuro» 18

Die Rolle der Deutschen: Falsche Freunde 16. «WirwollenFreundederGriechensein» 1917. «MansollteFreundenhelfen–abernichtfürsiebürgen» 1918. «DeutscheSteuerzahlerrettenGriechenland» 2019. EinNachtrag:IstGriechenlandeinOpferderSpekulanten? 21

Inhalt

Teil II: Die «Rettung des Euro» in drei Schritten

Erster Schritt: Isolierung des Griechenland-Problems 241. Eine«tragfähigeLösungfürGriechenland» 242. Eine«angemesseneBeteiligungderprivatenGläubiger» 26

Zweiter Schritt: EFSF und ESM – die Brandmauer um die Euro-Krisenstaaten 29

Dritter Schritt: Dauerhafte Stabilität durch Schuldenbremse und Lohnsenkung 313. Die«finanzpolitischenMaßnahmen»:GesetzezumSparen 314. Die«wirtschaftspolitischenMaßnahmen»:

GesetzezurLohnsenkung 33

Fazit: Wen die «Euro-Rettung» rettet 36

teIl I: GrIechenland und SeIne deutSchen Freunde

aktualiSierte�neuauflaGe

der�BroSchüre�«Verkauft�doch�eure��

inSeln,�ihr�pleite-Griechen!»  BILD 27.10.2010

20 BeLIeBte Irrtümer In Der SchuLDenkrISe 

von 11/2011

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WaS ISt dIe KrISe? FalSche ZuStandSBeSchreIBunGen

1. «GrIechenland hat Zu hohe Schulden»

Faktenlage:BedingtdurchdieFinanzkrisewuchsenGriechenlandsStaatsschuldenzwischen2007undEnde2010von115ProzentderWirtschaftsleistungauf143Prozent.DiesesogenannteSchuldenquotestieg2011über160Prozent.ZumVergleich:DeutschlandsSchulden-quoteliegtaktuellbeietwa83Prozent.Einordnung:DiehoheSchuldenquotealleinbegründetnichtGriechen-landsProbleme.«BeiderSchuldenquotegibtesnichtdie‹richtige›Hö-he–wederinderTheorienochinderPraxis.»1Italienkam2010aufeineSchuldenquotevon120Prozent,Japansogarauf200ProzentseinerWirtschaftsleistung.BeideStaatengaltennichtalspleite,Griechenlandaberschon.Wieso?WeildieFinanzmärktedieKreditwürdigkeitGrie-chenlands–unddamitseineAnleihen–schlechterbewerteten.DiestriebdieZinsenfürneueSchuldensohoch,dassAthenkeinneuesGeldmehrleihenkonnte.2ZumVergleich:FürzweijährigeStaatsanleihenhätteAthenimMai201125ProzentZinsenzahlenmüssen,Italiennur3ProzentundJapangarnur0,2Prozent.3DasProblemwarenalsodievondenFinanzmärktenhochspekuliertenZinsen.DasInstitutfürMa-kroökonomieundKonjunkturforschung(IMK)hatte2010berechnet:FielederdurchschnittlicheZinssatzfürgriechischeStaatsanleihenauf3Prozent,sokönntedieSchuldenquotedesLandesbiszumJahr2015auf110ProzentderWirtschaftsleistunggesenktwerden.4SolangedieZinsenjedochsehrhochsind,kannAthenkeinGeldmehrandenMärk-tenaufnehmen.DamitistderStaatfaktischpleiteundbleibtnurdurch

1  BHF-Bank Wirtschaftsdienst, 4.6.2011.  2  Ein vereinfachtes Beispiel dazu, wie das funktioniert: Griechenland borgt sich über eine Anleihe eine Million Euro zu einem festen Zins von jährlich 5 Prozent (= 50.000 Euro) pro Jahr. Die Anleihe wird anschließend an der Börse gehandelt und stürzt ab. Ihr Preis fällt von einer Million Euro auf 500.000 Euro. Der Zins von 5 Prozent (= 50.000 Euro) bleibt jedoch der gleiche. Ergo hat die Anleihe für den Käufer nun eine Rendite von 10 Prozent (50.000 Euro von 500.000 Euro). Will Athen nun eine neue Anleihe be-geben, orientiert sich der Zins, den die griechische Regierung zahlen muss, an der Rendite der alten Anleihe. Um sich frisches Geld zu borgen, muss Griechenland den Anlegern also einen Zins von 10 Prozent bieten.  3  Im Juli 2011 sprang die Rendite für zweijährige Anleihen Italiens plötzlich auf über 4,5 Prozent, die für zehnjährige auf über 6 Prozent – ohne dass sich an der ökonomischen Situation Italiens etwas grundlegend geändert hatte. Ein weiterer Beleg dafür, wie schnell die Spekulation ihre Richtung ändern kann.  4  IMK: Schuldenschnitt bringt mehr Nachteile als Vorteile, Mai 2010.

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dieKreditederEU-Staatenweiterhinzahlungsfähig.Mansieht:ObeinLandpleitegeht,istamEndeeinepolitischeEntscheidung.

2. «dIe FInanZmärKte Fürchten

eInen GrIechISchen StaatSBanKrott»

Faktenlage: An den Finanzmärkten stürzten griechische Anleihen2010/2011ab.SpiegelbildlichstiegdieRenditedieserAnleihen(sieheFußnote2).Einordnung:DieFinanzmärkte«fürchten»garnichts.SiesindkeinmenschlichesWesenmitGefühlenundÄngsten.Undsiesindauchkei-neobjektiveInstanz,diedieFinanzlageeinesLandessachlichbewertet.DerFinanzmarktistnichtsweiteralsdieGesamtheitderAnleger,dieversuchen,mitFinanzinvestitionenmöglichstvielGeldzuverdienen.Wer2010/2011wirklicheinenStaatsbankrottGriechenlandsfürchtete,derhatteseinegriechischenStaatspapierelängstverkauft.«Alleande-renhoff[t]endarauf,dassHellasgerettetwirdundsieriesigeZinsgewin-neeinstreichenkönnen.»5

DieseHoffnunghatsichjedochnichterfüllt:DurchdenSchuldenschnittvomMärz2012verlierendieprivatenGläubigerGriechenlandsmehralsdieHälfteihrerForderungen(sieheTeilII).

5  Berliner Zeitung, 27.4.2010.

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Wo Kommt dIe KrISe her? FalSche urSachenForSchunG

3. «dIe GrIechen SInd Faul»

Faktenlage:InGriechenlandwirdsehrvielgearbeitet.Dietatsächli-cheWochenarbeitszeit–abzüglichMittagspausen–lagvorderKriselautEurostatbei44,3Stunden,inDeutschlandwarenes41StundenundimEU-Durchschnitt41,7Stunden.6DiefranzösischeBankNatixiskamfürDeutschlandaufeineJahresarbeitszeitvondurchschnittlich1.390Stunden,inGriechenlandsindes2.119Stunden.7Einordnung:«DeutschlandhatzwarauchhoheSchulden–aberwirkönnensieauchbegleichen.WeilwirmorgensziemlichfrühaufstehenunddenganzenTagarbeiten.»8Abgesehendavon,dassinGriechen-landvielgearbeitetwird,undabgesehendavon,dassFreizeitnichtun-bedingtetwasSchlechtesistundArbeitnichtunbedingtetwasGutes:Esistprinzipiellfalsch,dieUrsachederKriseeinesLandesimmangeln-denFleißderEinwohnerzusuchen.DieBevölkerunghatnichtdieWahl,einfachmallängerzuarbeiten,umdieKrisezubeenden.Eheristesum-gekehrt:WegenderKrisesindvieleGriechenmittlerweileerzwungenerMaßenerwerbslos.DieoffizielleArbeitslosenratelagEnde2011beifast21Prozent,vondenJugendlichenwarsogarmehralsjederzweiteoh-neeineAnstellung.Mansieht:Nicht«Faulheit»schafftKrisen,sondernKrisenvernichtenJobs.UmgekehrtistesinDeutschland:DorthatderAufschwungdieArbeitslosenquote2011unter7,0Prozentgedrückt.

4. «dIe GrIechen machen Zu vIel urlauB»

Faktenlage:LautEU-AgenturEurofoundhattengriechischeArbeitneh-mervorderKrisedurchschnittlicheinenUrlaubsanspruchvon23Ta-genimJahr.DieDeutschensindinderglücklichenLage,30Urlaubsta-

6  Handelsblatt, 2.5.2010.  7  Natixis, Flash Economics, 30.5.2011.  8  BILD, 5.3.2010.

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genutzenzukönnen.DasistspitzeinEuropa.Daranändertsichauchnichts,wennFeiertagehinzugezähltwerden.Einordnung:«WirkönnennichteineWährunghaben,unddereinekriegtganzvielUrlaubundderandereganzwenig»,sagteBundeskanz-lerinAngelaMerkelMitteMai2011.EshandeltsichhierumeineVari-antedes«Faulheitsvorwurfs».EswirdderVersuchgemacht,dieKrisemitdemindividuellenFehlverhaltenderGriechenzuerklären.ImUm-kehrschlusslobtdieBundeskanzlerindaseigeneStaatsvolk:Dass«wir»ökonomischgutdastehen,lägean«unserem»Fleiß.

5. «WIr Zahlen den GrIechen luxuSrenten»9

Faktenlage:LautOECDlagdasdurchschnittlicheRenteneintrittsaltervonMännerninDeutschland2010bei61,5Jahren,inGriechenlandbei61,9Jahren.DieGriechenbeziehenauchkeineswegs«Luxusren-ten»:DiegriechischeDurchschnittsrentebetrug55ProzentdesDurch-schnittsderinderEuro-ZonegezahltenRenten.ImJahr2007lagsiebei617Euro.ZweiDritteldergriechischenRentnermüssenmitwenigerals600EuroimMonatüberdieRundenkommen.Einordnung:«Esgehtauchdarum,dassmaninLändernwieGriechen-land,Spanien,PortugalnichtfrüherinRentegehenkannalsinDeutsch-land»,sagteKanzlerinMerkelMitteMai2011.ZwarmüsstendieBun-deskanzlerinundauchdieBILDumdiewirklicheLagedergriechischenRentnerwissen.DochfürsiezählendieFaktenoffensichtlichnichts.GemäßihrerLogikistjedesRentenjahrundjederRenten-EuroeinLu-xusineinemLand,dasinderKrisesteckt.InfolgedessensahendieEU-KredithilfeneinemassiveKürzungdergriechischenRentenvor,dieauchumgesetztwurde.ÄhnlichesgiltfürdiestaatlichenAusgabenfürGesundheitundArbeitslose(sieheTeilII).

9  BILD, 27.4.2010.

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6. «dIe GrIechen haBen SIch

eIn FetteS leBen Gemacht»

Faktenlage:DasLohnniveauinGriechenlandbetrug2010nur73Pro-zentdesDurchschnittsinderEuro-Zone.DieArbeitskostenjeStun-delagenlautEurostatbei17,7EuroinGriechenlandundbei29EuroinDeutschland.«NachAngabendesgewerkschaftsnahenInstitutsfürArbeitverdienteinViertelallergriechischenBeschäftigtenwenigerals750EuroimMonat.»10LehrerzumBeispielverdienennach15Dienst-jahrenetwa40ProzentwenigeralsinDeutschland11–unddaswarvorderKrise.LautEurostatwarbereitsvorderKriseeinFünftelallerGrie-chenvonArmutbedroht,25ProzentderBevölkerungverfügtenüberkeinenausreichendenWohnraum (imVergleichdazuDeutschland:7Prozent).ZwarhabendiegriechischenArbeitnehmervon2000bis2010Lohnsteigerungenvonüber38Prozenterkämpft.Dochreichersindsiedadurchnichtgeworden:BerücksichtigtmandieInflationsrate,sobleibteineReallohnsenkungvon1,6Prozent.12

Einordnung:BeimVerweisaufhoheLöhneinGriechenlandhandeltessichumeine«Krisenerklärung»,diedenFaulheitsvorwurfum«Gefrä-ßigkeit»ergänzt.Wiebeider«Faulheit»undbeiden«Luxusrenten»wirdversucht,scheinbareingängigeAlltagsweisheitenaufdiegroßeÖko-nomieanzuwenden:Manmusshartarbeitenundsparsamsein,danngehtesschon.SokannmankleineKrisendeutenundauchdiegroße:«‹ManhätteeinfachnurdieschwäbischeHausfraufragensollen›,rietMerkel.‹SiehätteunseineLebensweisheitgesagt:MankannnichtaufDauerüberseineVerhältnisseleben.›DasseiderKernderinternationa-lenKrise.»13

TatsächlichistdieDifferenzzwischenBinsenweisheitenundRealitätoffensichtlich.Soschafft«harteArbeit»keinenAufschwung,vielmehrziehteinAufschwungvieleArbeitsplätzenachsich.Andersherumkann«Sparsamkeit»indenRuinführen(sieheGriechenland),währendneueSchuldendabeihelfenkönnen,schwierigeZeitenzuüberbrücken(sieheDeutschlandinderRezession2009).

10  Frankfurter Rundschau, 25.7.2010.  11  Ifo-Schnelldienst 5/2007.  12  Infoportal, Deutschland & Globalisie-rung, Wochenbrief, 23.2.2012.  13  Focus-online, 1.12.2008.

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7. «dIe GrIechen haBen üBer

Ihre verhältnISSe GeleBt»

Faktenlage:DieRegierunginAthengibtseitJahrenmehraus,alssieeinnimmt.Zwischen2000und2007betrugihrBudgetdefizitzwischen4Prozentund7ProzentderWirtschaftsleistung.Einordnung:NahezujedeRegierungderWelt«lebtüberihreVerhält-nisse»,sprich:Siegibtmehraus,alssieeinnimmt.SorangiertedasBudgetdefizitderBundesregierungzwischen2000und2007zwischen1,6Prozentund4ProzentderWirtschaftsleistung.DasProblemGrie-chenlandswarnichtsosehrdieNeuverschuldungalsdieTatsache,dassdieFinanzmärkteirgendwanngegenAthenspekuliertenundda-mitdieZinsenfürNeukrediteinunbezahlbareHöhegetriebenhaben(sieheoben).DieskannaucheinemLandohnehoheDefizitewiderfah-ren.DaszeigtdasBeispielIrland,dasvorderKrisegarkeineDefizite,sondernmeistÜberschüsseimHaushaltverzeichnete–dennochfielesdenFinanzmärktenzumOpferundmusstevonderEUunddemIWFmit85MilliardenEurounterstütztwerden.«DeutschlandhatzwarauchhoheSchulden–aberwirkönnensieauchbegleichen[…]WeilwirvonunseremGehaltimmeraucheinenTeilfürschlechteZeitensparen»,behauptete2010dieBILD.14HinsichtlichderstaatlichenVerschuldunghatdieBILDunrecht–auchdieBundesre-gierunghatsichinderVergangenheitnettoverschuldetundnicht«ge-spart».GesamtwirtschaftlichgesehenisthingegenetwasdrananderBehauptung:DendeutschenStaatsschuldenvonrund2.000MilliardenEurostehtinDeutschlandeinGesamtvermögenvonetwa7.400Milliar-denEurogegenüber.15Allerdingsistdiesnicht«unser»Vermögen.Viel-mehristesgrößtenteilsindenHändenwenigerReicherkonzentriert.DemStaatwürdediesesVermögennuretwasnützen,wennerZugriffdaraufbekäme–wenneresalsobesteuert.16Dochdassollnichtge-schehen:DieVermögensteuerwurde1997abgeschafft.

14  BILD, 5.3.2010.  15  DIW Wochenbericht 50/2010.  16  Dies gilt auch für Griechenland: Dort stand 2010 einer Pro-Kopf-Staatsverschuldung von 24.280 Euro ein Privatvermögen von 56.937 Euro pro Kopf gegenüber (Credit Suisse Global Wealth Databook 2010).

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8. «der GrIechISche Staat

ISt vIel Zu auFGeBläht»

Faktenlage:DiesogenannteStaatsausgabenquote,welchedieStaats-ausgabenimVerhältniszumBruttoinlandsprodukt(BIP)erfasst,laginGriechenland2008bei48Prozent,inDeutschlandbeinur44Prozent.Einordnung:VorderKrisesahdieSacheallerdingsandersaus:DiegriechischeStaatsausgabenquotesankzwischen2000und2006von47Prozentauf43ProzentundlagindiesemZeitraumstetsunterderdeutschenQuote.17Grund fürdenRückgangwarein starkesWirt-schaftswachstumindiesenJahren,dasimZugederFinanzkriseein-brach.18Fürdie«Aufblähung»dergriechischenStaatsausgabenwaralsodieRezessionverantwortlich,nichthellenischeVerschwendungs-sucht.Nebenbeibemerkt:SchwedenverzeichnetseitzehnJahreneineStaats-ausgabenquotezwischen51Prozentund55ProzentdesBIP–undistdennochnichtpleite.UndnocheinWortzum«aufgeblähten»Beam-tenapparat:InGriechenlandsindlautOECD7,9ProzentallerErwerbs-tätigenBeamte.FürDeutschlandliegtderWertbei9,6ProzentundimDurchschnittallerIndustrieländerbei15Prozent.

9. «GrIechenland ISt nIcht

WettBeWerBSFähIG»

Faktenlage:Dasstimmt–wennmandenAußenhandelalsMaßstabnimmt.HierverbuchtGriechenlandseitJahreneinhohesDefizit,das200914ProzentderWirtschaftsleistungerreichte.Dasheißt:Griechen-landimportiertmehr,alsesexportiert.AlsGrundhierfürwerdenvoral-lemzuhoheLohnsteigerungengenannt.DahersollnundasgriechischeLohnniveaugesenktwerden,umdasLandwiederkonkurrenzfähigzumachen.

17  Michael Schlecht: Der Euro brennt. Positionspapier vom 21.5.2010.  18  Aufgrund dieses Wachstums stell-ten auch die hohen Staatsschulden Griechenlands kein Problem dar, vgl. online unter: http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/Argument_110_Generationenbilanz_int_2010_05.pdf.

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Einordnung: «Wettbewerbsfähigkeit» ist keine «Fähigkeit».Siebe-schreibteinVerhältnis.InderTatsinddieLohnstückkosteninGriechen-landzwischen2000und2010umfast40Prozentgestiegen.19EinPro-blemwardiesabernur,weildieLohnstückkosteninanderenLändernwenigerstarkgestiegensindunddieUnternehmenausdiesenLänderndahereinenKostenvorteilaufdemWeltmarkthaben.EuropameisterbeimLohnsparenwarDeutschland.DortstiegendieLohnstückkostendankschmalerTariferhöhungennurum5Prozent.ErgebniswarenhoheExportüberschüssefürDeutschlandundhoheImportüberschüssefürLänderwieGriechenland,Portugal,IrlandoderSpanien.DerdeutscheErfolgwaralsonurdasSpiegelbilddesMisserfolgsinderEuro-Periphe-rie:ohneDefiziteinGriechenland,Spanien,PortugalkeinedeutschenÜberschüsse.20ÜberseineExportoffensivesaniertesichDeutschlandalsoaufKostenseinerNachbarn.21

Deutschlandhabeeben«fitteUnternehmen,derenProdukterundumdenGlobusgefragtsind»,triumphiertedieBILD.22DasSprachrohrder«kleinenLeute»solltebeiallerFreudeabernichtvergessen,dassderdeutscheExporterfolgmitderArmutderArbeitendenbezahltwurde:DadieLöhnesankenodernurschwachstiegen,kamderprivateKon-suminDeutschlandzehnJahrelangkaumvomFleck.23UndnocheineAnmerkung:DasWorldEconomicForumdefiniertWett-bewerbsfähigkeit«alsdieKombinationausInstitutionen,PolitikenundFaktoren,diedasProduktivitätsniveaueinesLandesdeterminieren[…]DasProduktivitätsniveaudeterminiertauchdieRenditenvonInvesti-tionen.»24DasalsoistderMaßstab,andemsichalleStaatenmessen:WolassensichdiehöchstenRenditenerzielen?EsistsehrdieFrage,obdieseinangemessenerMaßstabist,umdenMenschenweltweiteingutesLebenzuermöglichen.

19  Commerzbank Research Note: Euro-Peripherie vor der Lohnrevolution?, 1.4.2011.  20  Zwischen 2000 und 2009 erzielte Deutschland im Handel mit Griechenland, Portugal, Spanien und Italien einen Leistungsbilanzüber-schuss von fast 500 Milliarden Euro.  21  Die BILD sieht das anders: «Wir haben die Zeche gezahlt – während andere auf unsere Kosten schamlos Party feiern» (BILD, 10.5.2010).  22  BILD, 5.3.2011.  23  Ausführlich dazu: Michael Schlecht: Der Euro brennt. Positionspapier vom 21.5.2010. Oder IMK Report 60/2011: Deutsche Ar-beitskosten und Lohnstückkosten im europäischen Verglich – Auswirkungen der Krise, online unter: http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_60_2011.pdf.   24  WEF Competitiveness Report 2010.

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10. «dIe GrIechen SInd Korrupt»

Faktenlage:TatsächlichsindSteuerhinterziehungundSteuervermei-dunginGriechenlandstärkerausgeprägtalsinanderenLändernund«Korruptionistallgegenwärtig».25DerAnteilderSchattenwirtschaftwirdauf rund25ProzentderWirtschaftgeschätzt (zumVergleich:Deutschlandetwa15Prozent)26unddieSummederhinterzogenenSteuernauf20MilliardenEuroproJahr.27

Einordnung:SteuerhinterziehungundKorruptionsindtatsächlicheingroßesProblemfürGriechenland.28DazuvierAnmerkungen:Erstens:HinterzogeneSteuernstelleneineFormderUmverteilungvomStaatzumprivatenSektordar.DasGeldistalsonicht«weg».InsofernistdamitauchdiegriechischeKrisenichterklärt.Zweitens:«‹VerantwortlichfürdiegriechischeSchlampereiwarderda-maligeMinisterpräsidentKostasKaramanlis.EinengerVerbündetervonKanzlerinMerkelinderEU.MitHilfedeswilligenGriechengelangesMerkelverschiedentlich,dieFrontderSüdländerbeiwichtigenEU-Entscheidungenaufzubrechen.KaramanliswarimmerfüreinenDealzuhaben.ImGegenzugmusstederGriechekeineallzukritischenFragenzuseinerliederlichenFinanzpolitikfürchten.›Diesschreibtderehemali-geChefredakteurdesHandelsblattes.»29

DrittenshabenauchdeutscheKonzernevonderSchmiergeld-Wirt-schaftinGriechenlandprofitiert.«SeitdemJahr2008wurdeinmeh-rerenjuristischenAuseinandersetzungendokumentiert,dassdiedeut-schenUnternehmenSiemens,Ferrostaal-MANundDeutscheBahnAGingroßemMaßstabinGriechenlandPolitikereinkauftenundpolitischeEntscheidungenzuihrenGunsten‹finanzierten›.So‹investierte›alleinderSiemens-KonzernseitMitteder1990erJahreundrundeinJahr-zehntlanginGriechenland15MillionenEuroproJahr–umaufdie-seWeisePolitikerderbeidenwichtigenParteien,NeaDimokratiaundPASOK,günstigzustimmen.»30

25  Spiegel-online, 10.3.2010.  26  Pressemitteilung des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) vom 26.1.2010.  27  Der Standard, 11.2.2010.  28  Aber nicht nur für Griechenland: «Die Dänen schulden ihrem Staat umgerechnet 9,8 Milliarden Euro. Das entspricht rund einem Viertel der jährlich in Dänemark gezahlten Einkommensteuer» (Financial Times Deutschland, 1.2.2012).  29  Michael Schlecht: Der Euro brennt. Positions-papier vom 21.5.2010.  30  Griechenland, das Diktat von IWF und EU und die deutsche Verantwortung. Positi-onspapier des Wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland vom 7.5.2010, online unter: http://www.attac-netzwerk.de/?id=256.

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Viertens:DassdasKorruptionsniveauineinemLandalleinnichtaus-schlaggebendist,belegtderKorruptionsindexvonTransparencyInter-national.NachdiesemIndexwardieKorruptioninGriechenland(Rang80von182StaatenimJahr2011)zwardeutlichhöheralsinDeutsch-land(Rang14).GleichzeitigaberwarsiekaumhöheralsimWirtschafts-wunderlandChina(Rang75)undsogargeringeralsinBoom-StaatenwieIndonesienoderMexiko(beideRang100).

11. «GrIechenland hat SIch mIt GeFälSchten

BIlanZen In dIe WährunGSunIon GemoGelt»31

Faktenlage:TatsächlichlagdasgriechischeHaushaltsdefizitseit1997ständigoberhalbderEU-Grenzevon3ProzentdesBruttoinlandspro-dukts–auchwährendderJahre1997bis1999,diefürdieZulassungdesLandeszurEuro-Zoneentscheidendwaren.DennochdurfteGrie-chenlanddemEurobeitreten.«DieNachsichtderGemeinschafträchtsichjetzt.»32

Einordnung:Die«Schummelei»dergriechischenRegierungwurdebereits2004bekanntundoffiziell.«Werbehauptet,dieGriechenhät-tenunsmitfalschenZahlenbetrogen,derlügt.DasZahlenwerkhabendieangeblichGetäuschteninWahrheitniegeglaubt»,sagteCSU-Wirt-schaftsexperteGeorgNüßlein.33DennochgabeswedereinenAus-schlussdesLandesausderWährungsunionnocheinVertragsverlet-zungsverfahrenoderSanktionenwieetwaKürzungenderEU-Hilfen.Warumnicht?DarüberkönnennurVermutungenangestelltwerden:Soregierteab2004KostasKaramanlisinGriechenland,einVertrautervonBundes-kanzlerinMerkel(siehePunkt10).ZudemwaresprinzipielldasZieldermächtigenEU-Staaten,möglichstvieleLänderaufzunehmen,umderWährungsgemeinschafteingrößeresökonomischesGewichtzuverlei-hen–schließlichistderEuroeinKonkurrenzprojektzumDollar,hinterdemmitdenUSAeinViertelderWeltwirtschaftskraftsteht.Darüberhi-

31  Le Figaro, 2.11.2011.  32  Börse Online, 7.1.2010.  33  Berliner Zeitung, 23.6.2011. 

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nauskonntesomitdieEuro-ZoneindiegeopolitischwichtigeBalkan-34undNahost-Regionausgedehntwerden.Damitmagzusammenhän-gen,dassIWFundEUdenRüstungsetatGriechenlandsbeimSparpro-gramm2010weitgehendausklammerten.Dabeilagdieser–gemes-senalsAnteilamgesamtenHaushalt–«zweieinhalbMalhöheralsderdeutscheundgutdoppeltsohochwieimEU-Durchschnitt.Seitden1980erJahrenunterstützeninsbesonderefranzösischeunddeutscheRüstungskonzerneunddieRegierungeninParisundBonnrespektiveBerlineinesystematischeAufrüstungderTürkeiundGriechenlands.»35

34  Die Bundesregierung stimmte dem Euro-Beitritt Griechenlands ein Jahr nach dem Kosovo-Krieg zu – ein Krieg, den die griechische Bevölkerung mehrheitlich ablehnte.  35  Griechenland, das Diktat von IWF und EU und die deutsche Verantwortung. Positionspapier des Wissenschaftlichen Beirates von Attac Deutschland vom 7.5.2010, online unter: http://www.attac-netzwerk.de/?id=256.

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WIe WeIter? FalSche löSunGSWeGe

12. «dIe GrIechen Sollten erSt eInmal SelBSt

Sparen, Bevor WIr Ihnen nochmalS helFen»

Faktenlage:GriechenlandsBudgetdefizitlag2010beirund10,5Pro-zentderWirtschaftsleistung.Athenhatteversprochen,diesesDefizit2011auf7,5Prozentzusenken.Diesistnichtgelungen,dasDefiziter-reichteknapp10Prozent.DasLandkannsichnicht,wieursprünglichgeplant,ab2012wiederüberdieFinanzmärkteverschuldenundwirddaherdurchneueKreditevonEUundIWFgestützt,umseineZahlungs-unfähigkeitzuverhindern.«Eskannnichtsein,dassdieGriechensichweigernzusparen,aberdiedeutschenSteuerzahlerfürGriechenlandsparen»,sagteCSU-GeneralsekretärAlexanderDobrindt.36

Einordnung:AusdemzuhohenDefizitlässtsichnichtableiten,Griechen-landsparenicht.Dastutes,undzwarbrutal.WegenderSparprogrammehatdieBevölkerungseitAnfang2010durchschnittlichfast20Prozentih-resEinkommensverloren.37«KeinIndustrielandhatindenletzten25Jah-renseinstrukturellesDefizitbinneneinesJahressostarkgesenkt»,urteiltselbstdieRating-AgenturFitch.38UnddieBerenbergBanksiehtAthensSparprogrammals«diewahrscheinlichhärtestefiskalischeAnpassung»,diejemalsineinemwestlichenLandvorgenommenwurde.39

DassdasDefizit2011höherwaralsgeplant, liegtnichtanderVer-schwendungssuchtAthens.NichtdieAusgabensindzuhoch,son-derndieEinnahmenzugering.DasliegtvorallemanderRezession,diedurchdasharscheSparprogrammnochverschärftwird:DaderStaatspart,LöhneundRentenkürztsowieAbgabenerhöht,brichtdieWirt-schaftsleistungein.DerEinzelhandelsumsatzzumBeispiellagEnde2011um44ProzentunterseinemVor-Krisen-Stand.Zwischen2010und2011gingenrund90.000Unternehmenpleite,2012dürftenüber64.000eingehen.SeitAnfang2010istdasBIPum12Prozentzurückge-gangen.AuchdieSteuereinnahmensindgesunken.EinBeispiel:ImJa-nuar2012lagendieEinnahmenausderMehrwertsteuer–trotzhöherer

36  BILD, 3.11.2011.  37  Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.5.2011.  38  Financial Times Deutschland, 26.5.2011.  39  Berenberg Bank, Macro Views, 20.5.2011.

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Steuersätze–umfast19ProzentunterdemWertdesVorjahresmonats.GleichzeitigmachtedieRezessionhöhereAusgabenzumBeispielfürArbeitslosenötig.NichtdieAusgabenfreudeAthensistalsodasProb-lem,sonderndasSparprogramm.«DieÜberdosisanAusteritäthatdengriechischenPatienteninzwischenfastumgebracht.»40DamithatdieBundesregierungoffensichtlichkeinProblem:«Esistleiderunvermeid-lichbeieinemsolchenAnpassungsprozess,dasszunächstsolcheWirt-schaftsaktivitätenwegbrechen,dielediglicheinSpiegelbildschuldenfi-nanzierterStrohfeuersind.»41

13. «verKauFt doch eure InSeln,

Ihr pleIte-GrIechen!»42

Faktenlage:DergriechischeStaatverfügtüberEigentum,dessenWertauf270bis300MilliardenEurotaxiertwird.HauptsächlichhandeltessichhierbeiumGrundstücke–auchaufInseln.Einordnung:DieRegierunginAthenhocktnichtaufihremBesitz.SiehateinumfassendesPrivatisierungsprogrammaufgelegt.ImAngebotsindTelekommunikationsfirmen,Stromkonzerne,HäfenundjedeMen-geGrundstücke.DamitwillAthenbiszumJahr2015etwa50MilliardenEuroeinnehmen.HiergibtesabermehrereHaken:DaGriechenlandverkaufenmuss,wirdesnurschlechtePreisefürseinEigentumerzie-len.DieKäufer–internationaleKonzerne–werdendiegriechischeNot-situationauszunutzenversuchen.Zweitens:VerkauftderStaatrentableFirmen,gehenihmEinnahmenverloren.Fazit:«DieErfahrunginunzäh-ligenStabilisierungsprogrammendesInternationalenWährungsfonds(IWF)zeigt,dass(Privatisierung)eineäußerstriskanteStrategieist[…]SchließlichbrauchengeordneteVerfahren[…]einesehrlangeZeit,dieGriechenlandderzeitnichthat.PrivatisierungensinddaheralsNotfall-maßnahmeeherungeeignet.»43DennochbestehtdieTroikaausEuro-päischerZentralbank,EU-KommissionundIWFaufderPrivatisierung,dielautTroika-Anforderungenbis2015rund19MilliardenEuroeinbrin-gensoll–Geld,dasfürdieSchuldenbedienungvorgesehenist.

40  Berenberg Bank, 9.2.2012.  41  Brief des Bundesfinanzministers an die Mitglieder des Deutschen Bundes-tags vom 23.2.2012.  42  BILD, 27.10.2010.  43  VP Bank, Investment News, 1.6.2011.

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14. «Sollen doch dIe GläuBIGer Zahlen!»

Faktenlage:DergriechischeStaathatrund350MilliardenEuroSchul-den.UmGriechenlandzuretten,könntendieGeldgeberaufeinenTeildervergebenenKrediteverzichten.Einordnung:DiegriechischeStaatsschuldistfürdieEuro-ZonekeinüberwältigendesProblem.Mitinsgesamt350MilliardenEurobeträgtsielediglich3,7ProzentderWirtschaftskraftderEuro-Zone.DennochwurdeeinSchuldenerlasslangeZeitverschleppt.DenndieEU-Regie-rungenfürchtetendieRückwirkungenaufdieeigeneÖkonomie:Ers-tenswürdendurcheinenumfassendenSchuldenerlassdenBankengroßeVerlusteentstehen.ZweitenskönntendieFinanzmärktedengrie-chischenSchuldenerlassalsPräzedenzfallwertenundweitereErlasseinPortugal,IrlandodersogarSpanienundItalienerwarten.44«DieSor-genumGriechenlandkönntenaufdieanderenPeripheriestaatenüber-greifenundzueinemAusverkaufvonderenAnleihenführen.»45DamitdrohtdasEndederEuro-Zone,desRückgratsderdeutschenWirt-schaft.46

DaszweiteGriechenland-PaketvomOktober2011sahzwartatsächlicheinengroßenSchuldenerlassvor.Dochistklar:DieEntlastungkommtzuspätundistzugering(sieheTeilII,Punkt1).

44  Damit wären weitere Verluste für die Banken vorprogrammiert. Laut Bank für Internationalen Zahlungsaus-gleich schuldeten Griechenland, Portugal, Irland und Spanien den europäischen Banken Ende 2010 rund 1.340 Milliarden Euro. Ein Viertel davon entfiel auf deutsche Kreditinstitute, vgl. online unter: http://bis.org/publ/qtrpdf/r_qa1106.pdf#page=100.  45  DZ Bank, Zinsmärkte, 9.5.2011. Wie real diese Gefahr war, zeigte sich ab Juli 2011: Nach dem ersten Beschluss eines Schuldenerlasses für Griechenland stiegen die Renditen auf spani-sche und italienische Anleihen rasant.  46  Im Juli 2011 nannten nach einer DIHK-Umfrage 88 Prozent aller deut-schen Unternehmen die «Stabilisierung des Euro» als wesentliche wirtschaftspolitische Herausforderung.

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15. «SchmeISSt dIe GrIechen endlIch

auS der euro-Zone!»47

Faktenlage:MiteinemAusschluss/AustrittkönntendieEuro-Zonen-Länderversuchen,dasGriechenland-ProblemauszulagernunddenEuro-Raum«vorAnsteckungzuschützen».GriechenlandwiederumkönntedieDrachmewiedereinführenunddieWährungabwerten.DieswürdegriechischeAusfuhrenverbilligenunddasLandkönntesoversu-chen,mithilfesteigenderExporteausderKrisezugelangen.Einordnung:DashättemindestenszweigravierendeNachteile.Ers-tens:SollteAthendieDrachmewiedereinführen,würdediesegegen-überdemEurodrastischabgewertet.IhreSchuldenhättediegriechi-scheRegierung(wieauchdiegriechischenBanken,UnternehmenundPrivathaushalte)aberweiterhininEuro.FolglichwürdendieSchuldenrasantaufgewertetundderSchuldenstandwürdeexplodieren.DamitwäreGriechenlandfinanziellruiniert,und«dasBankensystemwürdemitSicherheitkollabieren».48DannmüsstenauchdieausländischenGläubigerGriechenlands–vorallemdeutscheundfranzösischeBan-ken–ihrevergebenenKrediteabschreiben.ZweitensbestündedieGe-fahr,dassdieFinanzmärkteGriechenlandalsPräzedenzfallsehenundaufeinenEuro-AustrittandererLänderspekulieren:«EinePleitewürdevollendsPanikbeidenAnlegernauslösen.DieAnsteckungsgefahristriesig.»49

MitdemAustrittGriechenlandswäredieimpliziteBestandsgarantiederEuro-ZoneaufgekündigtundderSpekulationgegendenEuroTürundTorgeöffnet.«DerPlan,mitdemEuroeineWeltwährunginKonkurrenzzumUS-Dollarzuschaffen,wäregescheitert.»50DaherversuchendieLänderderEuro-Zone,GriechenlandinderWährungsunionzuhalten–nichtausMitleidmitdenGriechen,sondernumSchadenvonsichab-zuwenden:«WirhabenGriechenlandjanichtunbedingtausSympathiegeholfen,sondernweilwirsagten,esdroheandernfallseinSchockfürdasFinanzsystem.»51

47  BILD, 17.2.2012.  48  DZ Bank, Zinsmärkte, 9.5.2011.  49  IMK-Pressemitteilung vom 17.2.2012, online un-ter: http://www.boeckler.de/28607_38972.htm.  50  Berliner Zeitung, 27.4.2010. Zu den Vorteilen des Status einer Weltleitwährung vgl. ak – analyse & kritik, Nr. 561, 20.5.2011, online unter: http://www.akweb.de/ak_s/ak561/23.htm.  51  Michael Fuchs (CDU), in: Frankfurter Rundschau, 15.1.2012. Aus Fuchs’ Nachsatz erklärt sich übrigens die ab Ende 2011 härtere Haltung der EU gegenüber Griechenland: «Ich denke, das Ausmaß die-ser Gefahr hat abgenommen.»

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dIe rolle der deutSchen: FalSche Freunde

16. «WIr Wollen Freunde der GrIechen SeIn»52

FreundschaftisteinVerhältniszwischenMenschen,nichtzwischenpolitischenApparaten.ZwarwirdimübertragendenSinnehäufigvon«befreundeten»Staatengesprochen.GemeintsindaberwenigerfreundschaftlicheBande,sonderngemeinsameInteressen,diesolcheStaatenverfolgen.DasgemeinsameInteressevonGriechenlandundDeutschlandistindiesemFalleschnellgefunden:diegemeinsameWährung,derEuro.WährendAthenjedochseineWirtschaftvordemKollapsrettenwill,versuchtdieBundesregierung,sichdesGriechen-land-Problemssokostengünstigwiemöglichzuentledigen.BeiGeldhörtdieFreundschaftbekanntlichaufbeziehungsweisefängterstgarnichtan.

17. «man Sollte Freunden helFen –

aBer nIcht Für SIe BürGen»

Faktenlage:15.Mai2011,Sonntagabend,TalkshowmitAnneWill.Thema:«MilliardenfürarmeEuro-Schlucker–riskiertdieRegierungunserGeld?»DieSendungsteigteinmiteinerUmfrageaufderStra-ße.Frage:«WürdenSieNachbarnoderFreundeninNotfinanziellaushelfen?»DieAntwortdermeistenBefragtenlautet:«Ja».AufdieFrage«WürdenSieauchBürgschaftenübernehmen?»folgtjedochein«Nein».SokommteszurLeitfragedesAbends:«DarfdiePolitikmachen,wasmanimPrivatenniemalstunwürde:imgroßenStilfüranderebürgen?»DennabMitte2012wirdDeutschlandimRahmendesdauerhaftenEuro-Krisenmechanismus(EuropeanStabilityMecha-nism/ESM)168MilliardenEuroanGarantienübernehmen.

52  BILD, 5.3.2010.

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Einordnung:«Wir»Deutschensollenalsonichtfüranderebürgen.Da-beibürgen«wir»ständig–ohnedassunsirgendjemandnachunseremEinverständnisgefragthätte.ZumBeispielbürgen«wir»fürdieheimi-scheKreditwirtschaft.AlsdiedeutschenBankenbedrohtwaren,be-schlossdieBundesregierungimOktober2008einRettungspaketvon480MilliardenEuro,davonwaren400MilliardenBürgschaftenfürBan-ken.

18. «deutSche SteuerZahler retten

GrIechenland»

Faktenlage:MitdemerstenHilfspaketvon2010wurdenAthenvonöf-fentlichenStellen(EU-Staaten,IWF,EU-Kommission)110MilliardenEuroanUnterstützungzugesagt.DaszweiteHilfspaketvon2012bein-haltet139MilliardenEuro.DerdeutscheAnteilbetrug201022Milliar-denEuro,2012ca.40MilliardenEuro.Einordnung:ErstenssindesnichtdievielzitiertenSteuerzahler,dieGriechenland«helfen».DasdeutscheGeldfürAthennimmtdieBun-desregierungnichtausdemSteueraufkommen,sondernsieborgtessichfür1bis3ProzentZinsenundleihtesandie«Krisenstaaten»wei-ter–inklusiveStrafzinsen.Athenmusstefürdie«Hilfe»ausdemers-tenKreditpaket4,2ProzentZinsenzahlen,Irland5,8ProzentundPor-tugalzwischen5,5Prozentund6Prozent.DaswareingutesGeschäftfürdiedeutschen«Steuerzahler»:DurchdieZinsdifferenzflossendemBundbisEnde2011mehrals300MillionenEurozu.Undeswerdennochmehr–vorausgesetztallerdings,die«Krisenstaaten»könnenihreSchuldenbegleichen.ZwarwurdendieZinsenfürdieHilfskredite2011und2012gesenkt.DennochverdientderBundesfinanzministerweiteranihnen:«DeutschlandfinanziertdieHilfenweiterhingünstigeralssieanGriechenlandausgereichtwerden»,soSchäuble.53InsofernhatdieBILDrecht,wennsietitelt:«Ihrgriechtnixvonuns!»54Esistumgekehrt:PerSaldozahltGriechenlandanDeutschland.

53  Brief von Schäuble an die Mitglieder des Deutschen Bundestages vom 23.2.2012.  54  BILD, 5.3.2010. 

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ZweitenssollendieseMilliardennichtGriechenland«retten».«DieNot-maßnahmendieneninsgesamtderSicherungderStabilitätinderEu-ro-Zone»,sodasBundesfinanzministerium.55ExplizitformuliertediesdieEuro-GruppeauchbeimBeschlussdespermanentenEuro-Schutz-schirmsESMimMärz2011:«DieMitgliedstaaten,derenWährungderEuroist,etabliereneinenStabilitätsmechanismus,deraktiviertwird,wenndiesunausweichlichist,umdieStabilitätderEuro-ZonealsGan-zeszusichern.»Dasbedeutet:DieHilfskreditesollennichtüberschulde-teEuro-Länderretten,sonderndenRestderEuro-ZonevordenFolgenihrerÜberschuldung.EsisteinSchutzderGläubigervordenSchuld-nern.

19. eIn nachtraG: ISt GrIechenland

eIn opFer der SpeKulanten?

Faktenlage:GriechenlandhattevorderKrisezwarhoheSchulden.DochwardieseVerschuldungtragbar.DieZinslastquote–alsoderAnteilderZinszahlungenanderWirtschaftsleistung–betrug2008rund4,3Pro-zent.ZehnJahrezuvorwarenesnochfast8Prozent.DieZahlungsunfä-higkeitdrohteAthenerst,alsdieFinanzmärkteEnde2009griechischeAnleihenfallenließen,wasfürAthenneueKrediteunbezahlbarmachte(sieheFußnote2).InsofernistAthenein«OpferderMärkte».Einordnung:Häufigwirdbehauptet,Griechenlandsei«selbstschuld»anseinerKrise.SeineWirtschaftseimarode,dieRegierungverschwen-derisch,dieGesellschaftkorruptunddieBevölkerungfaul.DieKriseseiinsoferneinenotwendigeKonsequenzderwirtschaftlichenundfi-nanziellenGegebenheitendesLandes.Diesjedochtrifftnichtzu.DennerstenswardieLageGriechenlandsgarnichtsodesolat,wiehäufigbehauptet.DiessolltendieobengenanntenArgumentezeigen.Zwei-tensübersiehtdie«Selbst-schuld»-HypotheseeinenwichtigenPunkt:ObeinLandnurverschuldetoderüberschuldetist,hängtvonderBe-wertungderFinanzmärkteab,alsovom«Vertrauen»derKreditgeberindiekünftigeSchuldenbedienungsfähigkeiteinesLandes.DieseBewer-

55  Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zur Billigung der Finanzhilfen für Griechenland durch den Bun-destag vom 23.2.2012.

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tungbeziehtsichaufdieZukunft.SieisteinesubjektiveErwartung–undinsofernnieidentischmitderobjektivenLageeinesLandes.EineVertrauenskriseistdahernieetwasZwangsläufiges,sonderneineEnt-scheidungderFinanzmärkte.DassdieAnlegerirgendwanngegenGriechenlandspekulierten,wardemnachnichtunausweichlich.AndererseitswardiesauchkeinbloßerZufall.Warum?DieFinanzmärktereagiertenimJahr2009sehrnervös.WeltweithattenStaatenimZugevonKriseundBankenrettungenho-heSchuldenangehäuft.GleichzeitigwardieGeschäftslagederBankenweiterprekär.DiesminderteihrenRisikoappetit,siesuchtennachSi-cherheit.EstauchtebeiAnlegerndaherdieFrageauf:WoistunserGeldsicher?WelchesLandisteigentlichnochkreditwürdig?Beidiesemkri-tischenLändervergleichschnittGriechenland2009amschlechtestenab.SeineWirtschaftschrumpfte.Bereits2008hatteeseinhohesHaus-haltsdefizitvon8ProzentderWirtschaftsleistung.2009warenesfast17Prozent–derschlechtesteWertinderindustrialisiertenWelt.ZudemhatteGriechenlandnichtnurhoheGesamtschulden,sondernauchdiegefährlichsteSchuldenstruktur.Erstens:RundeinDrittelsei-nerSchuldenbestandausKreditenmitflexiblenZinsen,sprich:DieZin-sen,dieAthenaufdieseKreditezuzahlenhatte,konntenjederzeiter-höhtwerden.Zweitens:Rund70ProzentderGläubigerAthenskamenausdemAusland–konntenihrGeldalsojederzeitabziehen.Gleich-zeitighatteGriechenlandeinhohesDefizitimAußenhandel,waralsopermanentaufKrediteausdemAuslandangewiesen,umdiesesDefi-zitzufinanzieren.Unddrittens:DenSchuldenAthensstandennurwe-nigeForderungengegenüber.Sprich:DiegriechischeRegierunghattevielKreditgenommen,aberwenigvergeben.DieNetto-Staatsschulden(SchuldenminusForderungen)betrugen2010etwa115ProzentderWirtschaftsleistungundwarendamitsohochwiedieJapans.Inso-fernkannmansagen:DieSpekulationgegenGriechenlandwarnichtzwangsläufig–aberebenauchkeinbloßerZufall.SiewardieFolgeei-nerNeubewertungderKreditgebervordemHintergrundeinerglobalenFinanzkrise.

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teIl II: dIe «rettunG deS euro» In dreI SchrItten

Die 2010/2011 getroffenen Maßnahmen zur Lösung des Griechen-land-Problems haben die Situation nicht verbessert. Durch die mas-siven Sparprogramme wurde die Rezession im Land verschärft, was die Schulden Athens weiter in die Höhe trieb und das Vertrauen der Finanzmärkte weiter untergrub: Länder wie Portugal, Spanien, Itali-en oder Belgien gerieten ins Visier der Anleger. Die Euro-Zone drohte zu implodieren. Daher entschieden sich die Euro-Staaten unter Füh-rung der deutschen und französischen Regierung für einen umfas-senderen Lösungsansatz. Ende Oktober 2011 präsentierten sie ihre Strategie, die in den folgenden Monaten umgesetzt wurde. Sie fußt im Wesentlichen auf drei Elementen, die Bundesfinanzminister Wolf-gang Schäuble den Mitgliedern des Bundestages in einem Brief so darstellte: – «Eine tragfähige Lösung für Griechenland, die eine angemessene

Beteiligung der privaten Gläubiger vorsieht.»– «Eine effiziente Nutzung des temporären Rettungsschirms,

um Ansteckungseffekte im Keim ersticken zu können.»– «Ein klares Bekenntnis potenziell von Finanzierungsproblemen

gefährdeter Staaten, dass sie die notwendigen finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen ergreifen» werden.

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erSter SchrItt: dIe ISolIerunG deS GrIechenland-proBlemS

1. eIne «traGFähIGe löSunG

Für GrIechenland»

Beschlüsse:AthenerhältvonöffentlichenInstitutionen(EuropeanFi-nancialStabilityFacility/EFSFundIWF)weitere130MilliardenEurobis2014.Dazukommendierestlichen24MilliardenEuroausdemerstenHilfspaketvon2010.DamitverknüpftsindAuflagen:DieSparmaßnah-menmüssenweiterverschärftunddieStrukturreformenvorangetrie-benwerden.Griechenlandwurdeverpflichtet,zusätzlichzudenbereitserfolgtenEinschnittenvonüber12ProzentderWirtschaftsleistungseit2010weitere1,5ProzentderWirtschaftsleistung(=3,3MilliardenEuro)einzusparen.Praktischbedeutetdies:– Entlassungvon15.000StaatsbedienstetenimJahr2012,bis2015

sollenesinsgesamt150.000sein.56– ZusätzlicheEinsparungenüber1,1MilliardenEuroimGesundheits-

sektorimJahr2012.SenkungdesRüstungsetatsundderstaatlichenInvestitionenumjeweils400MillionenEuro.

– WeitereAbsenkungderRentenundLöhnederStaatsbediensteten(Polizei/Feuerwehr)um10Prozent.

– Senkung des Mindestlohns in der Privatwirtschaft von 750 auf590Euro.FürjungeBeschäftigteunter25JahrensinktderMindest-lohnsogarauf500Euro.GekoppeltandenMindestlohnistdasAr-beitslosengeld,dasvon460auf320EuroproMonatgekürztwird.

– AbschaffungdermeistenLohnzuschüsse.«Damitsinktbeispielswei-sederLohneinesAngestelltenimHandelvon1.375auf962Euro.»57

– EinfrierenderLöhne,bisdieArbeitslosigkeitauf10Prozentgefallenist(dieselagimDezember2011bei20,8Prozent).

– VerpflichtungzumVerkaufvonStaatsbesitz,durchdenGriechenlandbis201412MilliardenEuroeinnehmensoll.ImerstenHilfspaketwa-rennochPrivatisierungserlösevon34MilliardenEuroverlangtwor-den.

56  Übertragen auf Deutschland entspricht dies der Entlassung von über einer Million öffentlicher Bedienste-ter.  57  dpa, 9.2.2012.

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BeiderDurchsetzungderBeschlüssewurdendemokratischeVerfah-renumgangenunddieSouveränitätdergriechischenRegierungwurdeausgehebelt:– DiePolitikerdergriechischenParteienmusstensichschriftlichdazu

verpflichten,alleMaßnahmenumzusetzen.Damitsolltegewährleis-tetwerden,dassdieReformendurchgeführtwerden,unabhängigda-von,welcheParteiinZukunftregiert.

– AlsdieRegierungPapandreouEnde2011eineVolksbefragungzudenSparmaßnahmendurchführenwollte,drohtediedeutscheRe-gierungmitdemEntzugderFinanzhilfen.

– BeiderAbstimmungüberdieSparmaßnahmenimgriechischenPar-lamentimFebruar2012drohtederneueMinisterpräsidentLucasPa-pademosallenPolitikern,diegegendasSparpaketvotierten,mitderEntlassungausderRegierung.

– DieUmsetzungderMaßnahmenkontrolliertkünftigeinedauerhafteVertretungderEU-KommissioninAthen.

– DieneuenKreditederEUfließenzumTeilaufeinTreuhandkonto,dasfürdieBedienungvonSchuldenreserviertist.Dassollverhindern,dassAthendasGeldfürandereZweckealsdenSchuldendienstausgibt.

Einordnung:DieverschärftenSparmaßnahmenwerdendiegriechischeWirtschaftweiterindenAbgrundtreiben.«Griechenlandleidetunterei-nerÜberdosisanSparpolitik.»58DieMaßnahmenverstärkendieRezes-sion,dieslässtdieSchuldensteigen,waswiederumdurchneueSpar-maßnahmenbekämpftwird.Esisteine«Todesspirale».59DieseSpiralesollgemäßdenEU-PlänedurcheineVerbilligungderAr-beitskraftdurchbrochenwerden.«Griechenlandkommtnurübermas-siveKostensenkungenwiederaufdieBeine.»60LohnsenkungensollendenExportankurbeln.DochauchdieseStrategiedürftescheitern.DennGriechenlandsWarenexportistmit8ProzentderWirtschaftsleistungzugering(zumVergleich:Deutschland45Prozent,Irland56Prozent).Zu-dembestehtdiegriechischeWirtschaftimWesentlichenaustausendenkapitalschwachenKleinunternehmen,dieimWettbewerbmitUnter-nehmenausBilliglohnländerninAsienundOsteuropanichtmithaltenkönnen.61UmfassendeLohnsenkungenwerdendahernichtzueinem

58  «What Greece needs», Berenberg Bank, 30.1.2012.  59  Ebd.  60  Michael Fuchs, Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nach Reuters, 9.2.2012.  61  Frankfurter Rundschau, 10.2.2012, online unter: http://www.fr-online.de/schuldenkrise/kommentar-zu-griechenland-keine-exportprodukte,1471908,11613222.html. Oder: Natixis, Flash Economics: Greece – The multiple austerity measures no longer make sense, 15.2.2012.

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Exportboom,sondernzueinerSenkungderinländischenNachfrageführen,diedurcherhöhteExportenichtkompensiertwerdenkann.Von dem neuen Hilfspaket über 130 Milliarden Euro werden Grie-chenlandsWirtschaftundBevölkerungzudemnurwenigsehen:Rund80 Milliarden Euro dienen zur Finanzierung des Schuldenerlasses(35MilliardenEuroSofortzahlungandieGläubiger,50MilliardenEurozurRettungdergriechischenBankennachdemSchuldenerlass,sie-heunten).Rund20MilliardenEurogehenalsSchuldenbedienungandieEuropäischenNotenbanken,dieGriechenland-Anleihenhalten.Ins-gesamtdienenvomGesamtpaketnuretwa30MilliardenEurozurFi-nanzierungdesgriechischenHaushaltsdefizits.DasmeistedavonfließtabernichtangriechischeRentner,SchulenoderFirmen,sonderngehtfürZinsenaufSchuldendrauf.

2. eIne «anGemeSSene BeteIlIGunG

der prIvaten GläuBIGer»

Beschluss:DieprivatenGläubigerAthens–Banken,Investmentfonds,Versicherungen–sollenlautEU-PlanfreiwilligaufrunddieHälfteihrerForderungenverzichten,alsoaufrund100MilliardenEuro.DieGläubi-gerstruktursahEnde2011folgendermaßenaus(SchätzunginMilliar-denEuro):

Gesamtschulden 350davon öffentliche Gläubiger 150 davon KrediteIWF/Euro-Staatenu.a.: 90 Euro-Zentralbanken 60 private Gläubiger 200 davon griechischeBanken 50 griechischeRentenversicherer 30 europäischeBanken 40 europäischeVersicherer 15 Rest 65

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DamitsichdieprivatenGläubigerfreiwilligaufdenSchuldenschnittein-lassen,erhaltensieAnreize:VonihrenverbleibendenForderungenanAthenvonüber100MilliardenEurobekommensie30MilliardenEurosofortausgezahlt,plusknapp6MilliardenEuroanaufgelaufenenZin-sen.DerRestderForderungen(70MilliardenEuro)wirddurchlanglau-fendeAnleihenmiteinemniedrigerenZins(durchschnittlich3,6Pro-zent)ersetztunddamitgarantiert.Lassensich90ProzentderprivatenGläubigeraufdiesenSchuldenschnittein,sosollenAthensSchuldenzwischen2011und2020von160Prozentauf120ProzentderWirt-schaftsleistungsinken.Einordnung:ZieldiesesSchuldenerlassesistesangeblich,diegriechi-scheSchuldenlast«nachhaltig»oder«tragbar»zumachen.Wasbedeu-tetdas?«Nachhaltig»bedeutethiernicht:GriechenlandwirddurchdenSchuldenschnittsostarkentlastet,dassGeldfürandereAufgaben–Soziales,Infrastruktur,Personaletc.–freiwird.DafürhättederSchul-denerlassgrößerseinmüssen.ZwarwerdenAthen100MilliardenEuroerlassen.GleichzeitigmusssichGriechenlandabervondenEU-Staa-tenunddemIWF30MilliardenEuroneuleihen,umVorauszahlungenandieprivatenGläubigerzuleisten.ZudemmusssichdergriechischeStaatweitereMilliardenEuroleihen,umseinBankensystemzustüt-zen.DieeinheimischenBankenwürdenunterdemSchuldenverzichtandernfallspleitegehen,daereinenGroßteilihrerAnlagenaufzehrt.ObderSchuldenerlassseinZielerreicht–dieAbsenkungderSchul-denauf120ProzentderWirtschaftsleistung–wirdallgemeinbezwei-felt.VorallemweildiesemZieloptimistischeAnnahmenhinsichtlichdes zukünftigen griechischenWirtschaftswachstums zugrunde lie-gen.DochauchwenndasZielerreichtwürde,hätteGriechenlandda-mit immernocheinegigantischeSchuldenlast. «Dass120ProzentStaatsverschuldungnachhaltigsind,isteinepolitischeAnnahme,keineökonomische.»62Alldiesistbekannt.WarumbestehendieEU-Staaten–insbesondereDeutschland–dennochaufihrerStrategie?DiesliegtamZweckdesSchuldenerlasses.Derlautet,dieSchuldenlast«tragbar»zumachen–undnicht,denGriechendasLebenleichterzumachen.ErstenswerdenmitdemSchuldenerlassnurjeneSchuldengestrichen,diealsohnehinuneinbringbargelten–dieGläubigerverlierenalsonichts,wassieandernfallsbekommenhätten.Zweitenssolldurchden

62  Commerzbank, Rates Radar, 21.2.2012.

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ErlassunddiezeitlicheStreckungderSchuldenGriechenlanddieBe-dienungseinerRestschuldermöglichtwerden.DieseSchuldenbedie-nungistfortandiezentraleAufgabedesStaates.Siesoll«nachhaltig»gesichertwerden.«Griechenlandzuretten»bedeutetalsolediglich,dieAnsprüchederGläubigerandasLandzuretten.DemLandselbstwirddabeinichtserspart,wiemanandenForderungennachweiterensozi-alenEinschnittensieht.DerBefund«DiegriechischeKrisebereinigtnicht,siezerstört»63legtnocheineweitereInterpretationnahe:AmBeispielAthenswirdeinExempelstatuiert.WerinnerhalbderEuro-ZonedieHilfederanderenStaatenbraucht,dererhältsienur,wennersichbereiterklärt,allesdemSpardiktatderGeldgeberunterzuordnenundnotfallsauchgroßeTeileseinerWirtschaftzuopfern.DiesesabschreckendeBeispielsollande-reLänderzurSparsamkeitanhalten.GleichzeitigdientesalsSignalandieFinanzmärkte:Wir,dieVertreterderEuro-Zone,tunalles,umeuerVertrauenwiederzuerlangen.MitdemSchuldenschnitt«hatdieEUihreHandlungsfähigkeitauchmitBlickaufdieinternationalenFinanzmärk-tedeutlichuntermauert»,lobtedemnachauchderBundesverbandderdeutschenBanken.64

DiedeutschenGläubigerihrerseitskommenohnegroßenSchadenausderSache.IhrVerlustistgering.DennerstenshattensieihreGriechen-land-Kreditezuvorschonweitgehendabgeschrieben.Zweitens:OhneSchuldenschnitthätteeinKomplettausfallderAnleihengedroht–deristnunabgewendet,dieBedienungderRestschuldistgarantiert.UnddrittensverpflichtetensichdieEU-Staaten,mitihremGelddieSchuldenderanderenEuro-StaatenwiePortugal,Irland,Spanien,Italien–unddamitfürdieAnsprüchederKreditgeberandieseLänder–zugaran-tieren(siehehierzudennächstenPunkt).KeinZufall:AmTagnachderVerkündungdesSchuldenerlassesEndeOktober2011stiegdieAktiederCommerzbankum15Prozent,dieAktiederDeutschenBankum12Prozent.

63  WestLB Mellon, 17.2.2012.  64  dpa, 21.2.2012.

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ZWeIter SchrItt: eFSF und eSm – dIe Brandmauer um dIe euro-KrISenStaaten

Beschluss:DerEuro-RettungsschirmEFSFwurdevergrößert.65Konn-teerbeiseinerGründung2010noch250MilliardenEuroausleihen,sowurdedieserBetragimOktober2011auf440MilliardenEuroerhöht.DiessolltedasVertrauenderFinanzmärkteindieEuro-Zonestärken.DennmitdemEFSFkönnenLänderfinanziertwerden,diedasVertrau-enderMärkteverlierenunddahervonihnenkeineKreditezubezahl-barenZinsenmehrbekommen.DerEFSFundabMitte2012derESMgarantierendenKreditgebernalsodieBedienungihrerForderungenanStaatenderEuro-Zone.Baldwurdejedochdeutlich:AuchdervergrößerteRettungsschirmistnichtgroßgenug,umimNotfallLänderwieSpanienundItalienauflängereZeitzufinanzieren.66DerEFSFkonntedamitseineFunktionalsAnlegerversicherungnichterfüllen.DieEUbeschlossdaher,seinAusleihvolumenweiteraufzustocken.DafürstelltendieEuro-StaatenjedochnichtmehrGeldbereit.StattdessenöffnetensiedenEFSFqua-sifürBeteiligungenvonanderenLändernwieChinaundvonprivatenInvestoren.SosolltedaseffektiveAusleihvolumenaufeineBillionEuro«hochgehebelt»werden.67Zudemwurdebeschlossen,denStartdesEFSF-NachfolgersESMumeinJahraufMitte2012vorzuziehen.Er-reichtwerdensolltedamitdievonSchäublegenannte«effizienteNut-zungdes temporärenRettungsschirms,umAnsteckungseffekte imKeimerstickenzukönnen».Einordnung:Trotz«Hebelung»geltenEFSFundauchESMalszuklein,umbeieinerAusweitungderKrisegroßeEuro-Staatenauffangenzukön-nen.DahererreichensieihrZielnicht:demFinanzmarktdieSicherheitzugeben,dassEuro-Staatenstetszahlungsfähigbleiben,auchwenngenaudieserFinanzmarktgegensiespekuliertundneueKrediteverweigert.

65  Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ist eine Gesellschaft nach Luxemburger Recht. Hinter ihr stehen als Bürgen die Euro-Staaten. Dank dieser Bürgschaft kann sich der EFSF an den Finanzmärkten zu niedrigen Zinsen Geld leihen. Dieses Geld leiht er gegen Zinsaufschlag weiter an gefährdete Euro-Staaten. Ab Mitte 2012 soll der dauerhafte Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) einsatzbereit sein. In den ESM zahlen die Mitgliedstaaten 80 Milliarden Euro als Grundkapital ein, sie stehen dem ESM unmittelbar zur Verfü-gung. Dazu kommen 420 Milliarden Euro an Kreditgarantien der Staaten.  66  Dafür wäre nach Berechnungen der Finanzagentur Bloomberg eine Summe von 3 Billionen Euro nötig gewesen, vgl. online unter: http://www.bloomberg.com/news/2011-10-17/europe-s-last-stand-in-financial-crisis-needs-overwhelming-firepower-view.html.  67  Wie das geht: BHF-Bank: Die gehebelte EFSF – großartig oder kleinkariert? Wirtschaftsdienst 27.10.2011.

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GleichzeitigaberweigernsicheinigeEuro-Länder,wieDeutschland,demEuro-RettungsschirmmehrGeldzuzuweisen.Diesseizuteuer.BemerkbarmachtsichhiereinWiderspruchderEuro-Rettung.UmsichdiesenWiderspruchzuverdeutlichen,mussmanandenAnfangzurück-gehen:WasisteigentlichdasProblemderEuro-Länder?Esheißt,siehättenzuhoheSchulden.Daskannmansoformulieren:DieFinanz-märktehabenandieStaatenzuvielGeldverliehen.Dierund9BillionenEuroStaatsschuldenEuropasliegenalsWertpapiereundForderungenbeidenGläubigern.SiesindZahlungsansprüche.SiesindeingroßerTeildesglobalenFinanzvermögens.DurchdieKriseistunklar,obdieAnleihenüberhauptbedientwerdenkönnen,obdieAnlegerdasvie-leGeldüberhauptjewiedersehenwerden.DamitistdieserBillionen-Reichtumgefährdet.«ZuvieleStaatsschulden»bedeutetalso:zuvieleAnsprücheaufZah-lungbeidenGläubigern.Kurz:EsgibtzuvielFinanzkapitalinFormvonEuro-StaatsschuldenaufderWelt.EineEntwertungdieserVermögensollnununbedingtverhindertwerden.DahergebendieEuro-StaatenfinanzielleGarantien.DerWiderspruch:GenaujeneLänder,diebereitsnachAuffassungderFinanzmärktezuvielKreditgenommenhaben,wollenmitneuenKredi-tendenWertderaltengarantieren.DiesenWiderspruchbekommendieEuro-Retterzuspüren:ImmerwennsiedenEuro-Rettungsschirmver-größernwollen,müssensiesichfragenlassen,obsiesichdasüberhauptleistenkönnen.SostuftedieRating-AgenturStandard&Poor’sAnfang2012dieKreditwürdigkeitItaliensherab–vorallemwegendermögli-chenLastenauskommendenRettungsaktionenfürandereEuro-Länder.DieserWiderspruchwiederummachtdenEuro-Rettungsschirmselbstunglaubwürdig.EsgelangdereuropäischenPolitikdahernicht,zusätz-licheGeldgeberzufinden,mitderenHilfederEFSFhätteweiter«hoch-gehebelt»werdenkönnen.AusdiesemGrundsollderRettungsschirmnundochvergrößertwerden:indemdieStaatendemIWFmehrGeldzurKrisenbekämpfunggeben;indemübriggebliebeneMitteldesEFSF(250MilliardenEuro)übertragenwerdenaufdenneuenEuro-RettungsschirmESM(500MilliardenEuro),derabJuli2012denEFSFersetzensoll,oderindemESMundEFSFzeitweiseparallelzueinanderexistieren.DerEuro-RettungsschirmlöstalsonichtdasGlaubwürdigkeits-undSchuldenproblemderEuro-Zone,sondernerweitertes.DaherhabendieStaaten ineinemdrittenSchrittweitreichendeMaßnahmenbe-schlossen:

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drItter SchrItt: dauerhaFte StaBIlItät durch SchuldenBremSe und lohnSenKunG

UmdieFinanzmärktedauerhaftzuberuhigen,sollesnuninderEu-ro-Zone«einklaresBekenntnispotenziellvonFinanzierungsproblemengefährdeterStaaten»geben,«dasssiedienotwendigenfinanz-undwirtschaftspolitischenMaßnahmenergreifen»werden(Schäuble).Das«potenziell»indiesemZitatistbedeutsam.Denn«potenziell»vonFinan-zierungsproblemenbetroffensindletztlichalleStaatenderEuro-Zone.KeinLandkannsichdaherdengefordertenMaßnahmenentziehen.

3. dIe «FInanZpolItISchen maSSnahmen»:

GeSetZe Zum Sparen

Beschlüsse:DiemeistenEU-StaatenhabensichmitderZustimmungzumFiskalpaktquasiverboten,künftigingrößeremUmfangSchuldenaufzunehmen.WerdenFiskalpaktablehnt,erhältkeineKrediteausdemEuro-Rettungsschirm.Erstes Gesetz:eine«Schuldenbremse».NachdeutschemVorbildsollzukünftigindienationalenVerfassungenallerLänderderEuro-ZonedasZieleinesausgeglichenenHaushaltsaufgenommenwerden.Dassoge-nanntestrukturelle–alsodaslangfristige,durchschnittliche,umKon-junkturschwankungenbereinigte–Haushaltsdefizitdarfab2014nichtüber0,5ProzentderWirtschaftsleistungliegen.Angestrebtwirdso-gareinHaushaltsüberschuss,sprich:DieStaatensollensichgarnichtmehrverschulden.ImFallevonVerstößengegendieseVorgabesolleinautomatischerKorrekturmechanismusgreifen,beidemder«Schulden-sünder»derEU-KommissionseinePlänezurBesserungvorlegenmuss.SetzteinLanddie«Schuldenbremse»nichtum,kannesvordemEuro-päischenGerichtshofverklagtwerden.Zweites Gesetz:einverschärfterEuro-Stabilitätspakt.LiegtineinemJahrdasaktuelle(nichtdasstrukturelle)HaushaltsdefiziteinesEU-Landesüber3ProzentderWirtschaftsleistung,solldiesinZukunftau-tomatischKonsequenzennachsichziehen,zumBeispielStrafzahlun-gen.

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Einordnung:Beider«Schuldenbremse»gibtesallerdingseintechni-schesProblem:WiehochistdasstrukturelleDefizitüberhaupt?Wel-cherTeileinesDefizitsistderKonjunkturgeschuldetundwelchernicht?Daslässtsichnichtsauberkalkulieren.DasInstitutIMKzeigtineinerUntersuchungnichtwenigerals70unterschiedlicheVariantenauf,einstrukturellesDefizitzuberechnen.68HiergibtesalsovielRaumfürMa-nipulationen.DaseigentlicheProblemvonfestenVorgabenfürHaushaltsdefiziteei-nesStaatesaberliegtimMaßstab.DennandersalsihreAusgabenhateineRegierungihrDefizitnichtunterKontrolle.BeispielGriechenland:Zwischen2009und2011kürztedergriechischeStaatseineAusga-ben69umrund17Prozent(aufDeutschlandübertragen,wärendasrund180MilliardenEurogewesen).ZudemwurdendieSteuernerhöht.Den-nochkonntedasDefizitimJahr2011nichtgesenktwerden.DerGrundhierfür:DasSparprogrammließWirtschaftsleistungundSteuereinnah-meneinbrechen.DamitwuchsdasHaushaltsdefizit(alsodieNeuver-schuldunginProzentderWirtschaftsleistung)immerweiter.Künftigmusseinderartiger«Defizitsünder»nunauchnochStrafenzahlen,wasseineFinanzsituationsicherlichnichtverbesserndürfte.DieaufgestelltenDefizitregelnwerdenalsonichtfunktionieren.DennochhatdieBundesregierungaufderEinführungvon«Schuldenbremsen»undverschärftenSparanforderungenbestanden.DenndieseBremsensindeinpolitischesBekenntniszu«stabilen»Staatsfinanzen.MitdiesemBekenntnissollenEuro-Staatsanleihenzuunhinterfragbarvertrauens-würdigenFinanzanlagengemachtwerden.ZudemerhältdieStabilitätvonEuro-Staatsschulden–alsodieStabilitätderVermögenderFinanz-anleger,diedieseAnleihenhalten–VerfassungsrangunddamitauchdieAufgabe,das«Vertrauen»derAnlegerzubewahren.DeshalbkanninZu-kunftauchjedeKürzungvonSozialleistungenmitVerweisaufdieVer-fassungbegründetwerden.SowirdetwaigerProtestmundtotgemacht.DieBegrenzungderStaatsausgabenistdaseine.DochweißdiePolitikauch:OhneentsprechendesWirtschaftswachstumgibteskeineStabi-litätderStaatsschulden.WoabersolldaserforderlicheWachstumher-kommen?DiePolitiksetzthierganzaufMaßnahmenzurErhöhungderinternationalen«Wettbewerbsfähigkeit».

68  IMK Working Paper, Nr. 88, Januar 2012, online unter: http://www.boeckler.de/imk_5279.htm?produkt=HBS-005162&chunk=1&jahr=.  69  Nicht einberechnet sind hier die Ausgaben für Zinsen, die die griechische Regie-rung nicht beeinflussen kann.

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4. dIe «WIrtSchaFtSpolItISchen

maSSnahmen»: GeSetZe Zur lohnSenKunG

Beschlüsse:ImZugeder«makroökonomischenÜberwachung»unddes«EuropäischenSemesters»prüftdieEU-KommissionjedesJahrdieaußenwirtschaftlichenUngleichgewichtederMitgliedsstaaten–voral-lemdieAußenhandelsdefizite,alsoobLändermehrimportieren,alssieexportieren.BeigroßenAußenhandelsdefizitenmachtdieKommissi-onVorschlägefürReformen,dieumzusetzensind.70AndernfallswirdeinVerfahrenwegenübermäßigenUngleichgewichteseingeleitet.71Be-wertetwerdenindemÜberwachungsverfahrenzumBeispieldieAr-beitsmärkte,dieExportanteile,dieEntwicklungderProduktivität,dieWachstumsaussichtenunddieProfitabilitätdernationalenUnterneh-men.Zielistes,durchverstärkteKontrollenundReformenEuropasin-ternationale«Wettbewerbsfähigkeit»zustärken.Einige«Krisenstaaten»,insbesondereinSüdeuropa,habenunterdemDruckderFinanzmärktebereitsdamitbegonnen,ihreWirtschaftenum-zubauen.DiebeschlossenenundangekündigtenReformenorientie-rensichander«Agenda2010»derrot-grünenBundesregierungundbeinhaltenvorallemeins:dieSenkungderLohnstückkosten,alsoderLohnkostenproproduzierterEinheit.«DeutscheReformerfolgesinddieBlaupausefürEuropa»,soUnicredit-VolkswirtAndreasRees.72Zentra-lesAnliegenderRegierungenwieauchderFinanzmärkteistdabeidieSchwächungderVerhandlungspositionderGewerkschaften.Beispiel Griechenland:KollektiveLohnverhandlungenverlierenanVer-bindlichkeit.KünftigsollenTarifeaufUnternehmensebeneausgehan-deltwerden.DasmachtdieBeschäftigtenerpressbar.Aufgrundderho-henArbeitslosigkeit,desgesenktenMindestlohnsunddergekürztenArbeitslosenunterstützung«sindmassiveLohnsenkungenzuerwar-ten».73DieErhöhungdesRentenaltersspartdemStaatnichtnurPen-sionszahlungen,sondernlässtauchdieZahlderBewerberaufdemAr-beitsmarktsteigen.DiesfachtdieKonkurrenzderLohnabhängigenumArbeitsplätzeweiteran.

70  Im umgekehrten Fall – wenn ein Land Exportüberschüsse verzeichnet – bleibt es ungeschoren (siehe Punkt 9). So auch Deutschland, vgl. online unter: http://www.ftd.de/politik/europa/:wirtschaftliche-ungleichgewichte-bruessel-vertuscht-deutsche-suenden/60168919.html.  71  Deutsche Bank, Aktueller Kommentar, 17.2.2012.  72  Frankfurter Rundschau, 17.11.2011.  73  Société Générale, The Economic News, 7.2.2012. 

34

Beispiel Spanien:MitderReformvomFebruar2012stehtinSpanieneine«RevolutionamArbeitsmarkt»74an.AbfindungszahlungenfürEnt-lassenesollensinkenundmiteinerObergrenzeversehenwerden.InwirtschaftlichschwierigenZeiten–alsoaktuell–undbeiUmstruktu-rierungenkönnenUnternehmenzukünftigohneZustimmungderGe-werkschaftendieLöhnesenkenunddieArbeitszeitenverändern.InkleinenundmittlerenUnternehmen–diedenGroßteilderspanischenWirtschaftausmachen–wirddemnächsteinneuerArbeitsvertragein-geführt,derfüralleNeuangestellteneineProbezeitvoneinemJahrvor-sieht.DasRentenalteristhochgesetztworden.DiegeplanteErhöhungdesMindestlohnswirdausfallen.Beispiel Italien:Unternehmenwirderlaubt,wenigerLohnzuzahlen,alsderTarifvertragvorsieht.KleineBetriebemüssenzukünftigwenigerSozialabgabenzahlen.VorgesehenistaußerdemeineLockerungdesKündigungsschutzes.LohnverhandlungensollenstärkeraufUnterneh-mensebeneverlagertwerden,umdieLohnentwicklungzubremsen.DasRentenalterwirdangehoben.Alldiesdientdazu,den«italienischenUnternehmendasWirtschaftenzuerleichternundmehrausländischeInvestorenanzulocken».75

Beispiel Portugal:«DieLohnkürzungenimöffentlichenDienstdürftendieLöhneimPrivatsektorbremsen»,76wasauchfürandereLändergilt.VierFeiertageunddreiUrlaubstagewerdenentfallen.Entlassungensol-lenvereinfachtwerden.Abfindungszahlungensollensinken.Unterneh-mendürfenvonTarifverträgenabweichenundwenigerLohnzahlen.DurchniedrigereÜberstundenzuschlägeundflexiblereArbeitszeitrege-lungensollderEinsatzvonArbeitskräftenflexibilisiertunddadurchver-billigtwerden.Beispiel Frankreich:FrankreichistaktuellzwarnichtinderKrise.DochauchhierstehenArbeitsmarktreformenan.Denn«Frankreichhatin-ternationalMarktanteileanandereLänderverloren,währendDeutsch-landseineMarktstellungausbauenkonnte».77GefordertwirdeineLo-ckerungdesKündigungsschutzes,eineSenkungdesMindestlohnsundeineAufweichungderTarifverträge,diederzeitnoch90ProzentderAr-beitnehmerschützen.DieUnternehmenhingegensollenwenigerSozi-alabgabenzahlenmüssen.

74  Commerzbank, Economics aktuell, 13.2.2012.  75  Commerzbank, Economic Insight, 23.1.2012.  76  Com-merzbank, Woche im Fokus, 17.2.2012.  77  Commerzbank, Woche im Fokus, 10.2.2012.

35

Einordnung:DurchdieseMaßnahmensolldieProduktionrentablerundderExportgesteigertwerden.DasZielistsimpel:eineErhöhungderGewinnspannenderUnternehmen,78diegleichzeitigdurchSteuernach-lässeunterstütztwerden.EinnahmeausfällekompensierenalleStaatenübereineErhöhungderMehrwertsteuer–alsoübereineVerteuerungdesKonsumsderprivatenHaushalte.DierelativeVerarmungderMen-schenistfürdiePolitikdamitnichtlängereinvorgefundenerFakt,son-derneinZustand,dererstherzustellenist.EshandeltsichumeinenbreitangelegtenAngriffaufArbeitnehmer-rechte–Rechte,diefrühereinmalharterkämpftwerdenmusstenundnichtsobaldwiederkehrenwerden.Denndie«ErhöhungderWettbe-werbsfähigkeit»isterstensaufDauerangelegt.Zweitens:Wettbewerbs-fähigkeitisteineRelation.LohnsenkungenineinemLanderhöhenseineWettbewerbsfähigkeit–undminderndieWettbewerbsfähigkeitande-rerLänder,diemitneuen«Reformen»nachziehenmüssen,umihrePo-sitionzuhalten.EsisteinWettlaufnachunten.79Undderistgewollt:«WennsichdieEuro-LänderbeiihrerWettbewerbsfähigkeitirgendwobeimMittelwerttreffen,wirdEuropainderWeltnichtbestehen»,soBundeskanzlerinMerkel.80

78  Natixis, Flash Economics, 31.1.2012. Die Bank rechnete dankenswerter Weise gleich aus, um wie viel die Lohnstückkosten sinken müssten, damit ein Land mit Deutschland konkurrieren kann. Das Ergebnis: in Italien minus 50 Prozent, in Frankreich minus 30 Prozent.  79  «Heute werden die Griechen verarmt, morgen seid ihr dran!» (Plakat in Berlin-Kreuzberg).  80  Zitiert nach Spiegel-online, 25.1.2012.

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FaZIt: Wen dIe «euro-rettunG» rettet

Sosiehtsiealsoaus,die«Rettung»derEuro-ZoneunddamitdesEurovordemMisstrauenderFinanzmärkte:FürLänderwieGriechenlandundPortugalwirddieBedienungderSchuldenzuroberstenStaatsauf-gabe.SiemüssensparenundgroßeTeileihrerBevölkerungverarmen,imDienstederKreditwürdigkeitEuropas.BeidenanderenStaatensollFinanzstabilitätalsquasiautomatischesErgebnisvonstriktenHaushaltsregelnentstehen,nachdemMotto:DieRegierungenmüssennursparenwollen,danngehtdasschon.DieHaushaltsregelnsollengarantieren,dassEuro-StaatsschuldenkünftigdasVertrauenderFinanzmärktegenießen,dasssiealsoerstklassigeGeldanlagensind,diedieRenditederFinanzanlegersichern.DievorgeschriebenenSparorgienbelastenzwangsläufigdieinländi-scheNachfrage.AlsAusgleichsollenEuropasStaatenganzaufdenEx-portsetzen,densiewiederummit«wachstumsförderlichen»Reformenunterstützenmüssen:mitderAufweichungdesKündigungsschutzes,derErhöhungdesRentenalters,derSenkungdesMindestlohnsundderSchwächungderTarifautonomieundderGewerkschaften–allesimDienstesinkenderLohnstückkostenundderKreditwürdigkeitEuro-pas.81DerdeutscheIndustrieverbandfindetdasgut:«Jetztmussesdar-umgehen,überWettbewerbsfähigkeitundprivateInvestitionenwiederzuWachstumzugelangen»,soderBDI.«WirallehabenüberunsereVerhältnissegelebt»,heißtesimmerwie-der.DieMaßnahmenzur«RettungdesEuro»machenklar,wernunsparenmuss:Rentner,KrankeundArbeitslose.DieArbeitskraftmussgrundsätzlichbilligerwerden.Unternehmendagegensollenmehrver-dienen,undderStaatsollmehreinnehmen,umkreditwürdigzublei-ben.DenndieRegierungenbrauchen immermehrKredite,umdieBedienungihreraltenSchuldenzusichern,unddasbedeutet,dieFi-nanzvermögenderAnlegerzusichern.SonimmtdieEU2010ihrOffen-siv-Programmwiederauf:EuropabiszumJahr2020zur«wettbewerbs-fähigstenRegionderWelt»zumachen.

81  «Über Reformen am Arbeitsmarkt und Abbau der Bürokratie wird Europa seine Wettbewerbsfähigkeit ver-bessern», so warb Kanzlerin Merkel im Februar 2012 für eine Beteiligung Chinas am Euro-Rettungsschirm EFSF (Focus-online, 2.2.2012).

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AufdieseWeisesolldieStabilitätderEuro-StaatsschuldenfürdasFi-nanzkapitalgarantiertwerden.DassdieFinanzvermögensichverwer-ten,dafürhaftendieArbeitnehmerperLohnsenkungundsteigenderProduktivität–alsoüberihrerelativeVerarmung.BeschwerensollensichdieOpferder«Euro-Rettung»dannbeiden«faulenGriechen»undden«verschwenderischenItalienern».Mankannesauchsoausdrü-cken:EineEntwertungdesFinanzkapitalswirdverhindertdurcheineEntwertungderArbeitskraft.Dassdamit«unserEuro»gerettetwerdensoll,zeigt:DerEuroistderallgemeineReichtuminEuropa.Aberebenkeingemeinsamer.

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Die Angst vor dem Bankrott geht um – vor dem Staatsbankrott. «Geht die ganze Welt bald pleite?», fragt die BILD-Zeitung (13.6.2011) in Riesenlettern, und der SPIEGEL titelt «Geht die Welt bankrott?» Grund: Den Industrieländern sind ihre Schulden über den Kopf ge-wachsen. Mit Griechenland fiel Anfang 2010 der erste Dominostein. Dann folgten weitere. Die Euro-Zone droht unter ihren Schulden aus-einanderzubrechen. Auch eine Zahlungsunfähigkeit der USA scheint nicht mehr unmöglich: «Wir sind pleite», sagte im Juli 2011 US-Se-nator John Boehner. Die vorliegende Doppel-CD geht im ersten Teil der Frage nach, was die Pleite Griechenlands verursacht hat – und was nicht. Lag es wirk-lich an den verschwenderischen und faulen Griechen? Oder wurde Athen ein Opfer der Spekulanten? Der zweite Teil beantwortet allgemeinere Fragen: Warum treffen staat-liche Sparprogramme immer vor allem die Armen? Wo kommen über-haupt die ganzen Schulden her, und wozu dienen sie? Wer profitiert von staatlichen Krediten? Dabei wird deutlich: Schuldenfragen sind im-mer Verteilungsfragen. Einige müssen zahlen, andere dürfen verdienen.

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autorStephan kaufmann 

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