01-Editorial-IV-2006 S.1

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  • Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

    wer htte vor einem Jahr gedacht, dass wir uns zumEnde dieses Jahres noch immer mit dem Entwurfdes Rechtsdienstleistungsgesetzes befassen ms-sen. Sah es doch vor 12 Monaten so aus, als ste-he das Gesetzgebungsverfahren vor seinem baldi-gen Abschluss. Dieser Eindruck trog. Wir Anwlte,vor allem aber der Verbraucher, knnen froh dar-ber sein. Denn in der Zwischenzeit konnte der Ent-wurf noch merklich verbessert werden: Der Bereicherlaubnisfreier Rechtsberatung wurde durch eineausgewogenere Definition des Begriffes der Rechts-dienstleistung eingeschrnkt; die Zulssigkeit derallen Gewerbetreibenden offenstehenden soge-nannten Annexberatung wurde reduziert. Das Ange-bot von Rechtsdienstleistungen durch jedermann,der sich dazu einer Rechtsanwltin oder einesRechtsanwalts bedient, soll nur zulssig sein, wenneine eigenverantwortliche anwaltliche Beratung desMandanten sichergestellt ist.

    Noch sind diese Regelungen nicht Gesetz, undnoch sind die Bemhungen um weitere Verbesse-rungen nicht abgeschlossen. Trotzdem lsst sichfesthalten: Ohne die Zusammenarbeit von BRAKund DAV wre eine solche Reifung des Gesetzent-wurfs nicht mglich gewesen.

    Positive Ergebnisse einer Zusammenarbeit zwi-schen Kammern und DAV lassen im Umkehrschlussnegative Ergebnisse befrchten, wenn der DAV undTeile der unter seinem Dach vereinigten Anwaltsor-ganisationen einerseits und Rechtsanwaltskam-mern und BRAK andererseits uneins sind. Und die-se Folge droht besonders, wenn einer versucht, dieHandlungshoheit auf Kosten des anderen zu errin-gen. Genau dies geschieht derzeit durch den Ver-such des DAV, die Kammern auf die Erfllung derihnen zugewiesenen staatlichen Aufgaben zu

    beschrnken. So soll es nach dem Entwurf einerNovellierung der BRAO geschehen, den der DAVin Heft 11 des Anwaltsblatts der Anwaltsffentlich-keit und dem Gesetzgeber vorstellt. Er meint, esseien fatale Kompromisse im Gesetz zu korrigie-ren und die Befugnisse und Aufgaben der Kam-mern ... zurckzuschneiden (AnwBl. 2006, 721 ff,722). Welche Fehlentwicklungen aus den angeblichfatalen Kompromissen hervorgegangen sein sollen,verschweigt man allerdings. Verschwiegen wirdauch, dass man ber viele Jahre hinweg die Kam-mern gerade deshalb kritisiert hat, weil sie sich aufmehr oder weniger obrigkeitliches Handelnbeschrnkten. Was aber offenbar nicht an der mar-kigen Feststellung hindert, anwaltliche Selbstver-waltung sei nach deutschem Recht nichts anderesals Verwaltungsvollzug durch von Anwlten finan-zierte eigene Organisationen und durch ehrenamt-lich ttige Berufsangehrige (a.a.O., S. 723).

    Hier verwechselt der DAV ganz offensichtlich dasgeltende deutsche Recht mit eigenen Zielvorstel-lungen, die durch die vorgeschlagene Novellierungerreicht werden sollen. In Wahrheit nmlich siehtdas deutsche Recht nach dem Willen des Gesetz-gebers eine umfassende Zustndigkeit der Rechts-anwaltskammern vor. Sie sind dazu berufen, dieberuflichen Belange der Gesamtheit der Mitgliederzu wahren. Dazu gehrt z.B. eine Grundversorgungmit anwaltlichen Fortbildungsveranstaltungen, dieden Regionalkammern und der BRAK nach demWillen des DAV ebenso genommen werden soll, wiejegliche Reprsentation der Anwaltschaft auerhalbeines numerus clausus staatlich zugewiesener Auf-gaben.

    Ich denke, dieser Weg fhrt in die falsche Richtung.Die Anwaltschaft ist mit der Konstruktion einer funk-tionierenden und zur Dienstleistung bereiten Selbst-verwaltung gut aufgestellt, wie man heute so sagt.Wenn Sie in diesem Heft eine Zeile finden sollten,die nicht durch die Belange, durch die Wahrungwohlverstandener Interessen der Anwaltschaftgedeckt sind, so schreiben Sie mir.

    Im Stillen hoffe ich allerdings, dass das nichtgeschieht. Ihnen allen wnsche ich ein FrohesWeihnachtsfest. Gnnen Sie sich ber den Jahres-wechsel etwas Ruhe und starten Sie mit neuerEnergie in ein glckliches und erfolgreiches NeuesJahr.

    Ihr

    Hansjrg StaehlePrsident

    Mitteilungen IV/2006 1

    E D I T O R I A L

  • Inhalt Seite

    Editorial ..................................................................... 1

    Aktuelles

    Kammerversammlung 2007 .................................. 3

    Wahlen zur 4. Satzungsversammlung ................... 3

    Das Schicksal der jdischen Rechtsanwltein Bayern nach 1933 ............................................ 7

    Frist fr den Nachweis der Fach-anwaltsfortbildung gem. 15 FAO: 31.12.2006 ... 8

    Werbemittel fr Rechtsanwlte:Fortbildungszertifikat der BRAK ............................ 9

    Fortbildung an der Universitt Augsburg .............. 9

    Zulssigkeit der Selbsteinschtzung als Spezialist nach neuem Berufsrecht .............. 9

    Kammervorstand: Auswrtige Sitzung in Landshut 12

    Aussprachetagung mit den Anwaltvereinen .......... 13

    Vertrauensanwalt fr in Not geratene Mitglieder ... 13

    Neue Rechtsanwaltsstation in Bayernseit Oktober 2006 ................................................. 13

    Auszeichnung: RA Wolfgang Radmann und RA Dr. Peter Schuppenies ............................. 14

    Harald Schmidt: Ehrenamtliche Justizexperten ..... 14

    Aus der Rechtsprechung ....................................... 16

    Buchbesprechungen ............................................... 17

    Hinweise und Informationen

    Telefondienst/Faxservice ....................................... 20

    Vermittlungen ........................................................ 20

    Umsatzsteuersatz:Erhhung zum 1. Januar 2007 ............................. 20

    Aktueller Zinssatz ................................................. 21

    Fragen und Antworten zum Fachanwalt ................ 21

    Widerstreitende Interessen bei Brogemeinschaften ...................................... 23

    Aus- und Fortbildung

    RA-Fachangestellte:

    Abschlussprfung 2007/II ..................................... 24

    Berufs-Infotag 2007 ............................................. 24

    Ausgenutzt statt ausgebildet .............................. 25

    Rechtsfachwirte:

    Termine fr die Fortbildungsprfung ..................... 25

    Personalien .............................................................. 27

    Beilagen

    Informationen des Verbandes Freier Berufe

    Fortbildungsveranstaltungen

    Die MITTEILUNGEN der Rechtsanwaltskammer frden Oberlandesgerichtsbezirk Mnchen werdendurch die Rechtsanwaltskammer Mnchen heraus-gegeben und erscheinen viermal im Kalenderjahr.

    Der Bezug der MITTEILUNGEN ist imKammerbeitrag enthalten.

    Anschrift der RedaktionRechtsanwaltskammer fr den Oberlandesgerichtsbezirk Mnchen Tal 33, 80331 Mnchen; Tel.: (0 89) 53 29 44-0; Fax: (0 89) 53 29 44-28; Homepage: www.rechtsanwaltskammer-muenchen.de;E-Mail: info@rak-muenchen.deSchrankfach 191 im Justizpalast Mnchen

    GesamtredaktionHauptgeschftsfhrer RA Dr. Wieland Horn, RAin Dorothee Klai, Redaktionsanschrift

    DruckKessler Druck + Medien, 86399 Bobingen

    Auflage

    18.000 Stck

    VerlagRichard Boorberg Verlag GmbH & Co KG,Levelingstrae 6a, 81673 Mnchen; verantwortlich: RAin Beate Khler, Tel.: (0 89) 43 60 00-39; Fax: (0 89) 4 36 15 64

    AnzeigenVerantwortlich: Roland Schulz, Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG, Scharrstrae 2, 70563 Stuttgart;Tel.: (07 11) 73 85-0; Fax: (07 11) 73 85-100;Internet: www.boorberg.de;E-Mail: anzeigen@boorberg.de;Anzeigenpreisliste Nr. 1 vom 1.1.2002 ist gltig.

    I M P R E S S U M

    2 Mitteilungen IV/2006

    I N H A LT

  • Mitteilungen IV/2006 3

    Kammerversammlung 2007

    Die ordentliche Kammerversammlung 2007 findetam

    Freitag, dem 27. April 2007,

    um 14 Uhr im Hotel Holiday Inn Munich City Cen-tre, Hochstrae 3, 81669 Mnchen (S-BahnstationRosenheimer Platz), statt.

    Einladung und Tagesordnung werden gem 5Nr. 2 der Geschftsordnung der Rechtsanwalts-kammer Mnchen (GO) bis sptestens Mittwoch,11. April 2007, versandt, zusammen mit einer Kurz-fassung der Jahresrechnung 2006 und des Etat-vorschlags 2007 ( 5 Nr. 4 GO).

    Gem 5 Nr. 1 Abs. 1 GO wird gebeten, Antrgezur Tagesordnung bis sptestens

    Freitag, dem 23. Mrz 2007,

    schriftlich an den Kammervorstand zu richten(Postanschrift: Postfach 26 01 63, 80058 Mnchen;Geschftsstelle der Kammer: Tal 33, 80331 Mn-chen; Gerichts-Schrankfach Nr. 191 im Justizpa-last Mnchen).

    Wahlen zur 4. Satzungsversammlung

    Allgemeine Informationen

    In der Zeit vom 1. Januar bis 30. April 2007 findendie Wahlen zur 4. Satzungsversammlung statt. DieWahlperiode der 3. Satzungsversammlung endetam 30. Juni 2007. In der Vorstandssitzung vom29. September 2006 wurde der Wahlausschussbestimmt. Wahlleiter ist RA Michael Then. Die bei-den Beisitzer sind RAin Christina Edmond vonKirschbaum und RA Alexander Siegmund.

    Die Mitglieder der Satzungsversammlung werdendurch Briefwahl auf vier Jahre gewhlt, eineWiederwahl ist zulssig ( 191 b Absatz 3 i. V. m. 68 Absatz 1 BRAO).

    Jede regionale Kammer whlt je angefangene1.000 Mitglieder (Stichtag 1.1. des Wahljahres)einen Delegierten zur Satzungsversammlung, 191 b Absatz 1 BRAO. Die Rechtsanwaltskam-mer Mnchen hatte zum Zeitpunkt des Redaktions-schlusses 17.278 Mitglieder. Der Mitgliederstandwird am 1. Januar 2007 voraussichtlich 18.000nicht berschreiten. Daher sind 18 Delegierte neuzu whlen.

    Die Anzahl der zu whlenden Delegierten knntesich auf einen Delegierten pro angefangene 2.000Kammermitglieder verringern, wenn whrend derWahlzeit noch eine Gesetzesnderung des 191 bAbsatz 1 BRAO eingebracht, verabschiedet und imBundesgesetzblatt verkndet wird. In diesem Fallewren nur neun Delegierte zu whlen und die Kam-mer wrde eine Sonderinformation verschicken.

    Zur Sicherung der regionalen Reprsentanz hat derVorstand nach 12 Nr. 1 der Geschftsordnung frdie RAK Mnchen zwei Wahlbezirke gebildet: DenWahlbezirk 1 fr den Landgerichtsbe