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BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und SalzlandAusgabe 11 - 2013 _ Nr. 61

Aktuelle Informationen aus der Wahlkreisarbeit und dem Deutschen Bundestag von Heike Brehmer MdB

Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960 E-Mail: [email protected]

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Heike Brehmer als Stellv. Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe wiedergewähltDie Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer zweiten Sitzung der 18. Legislaturperiode ihren Vorsitzenden und seine Stellvertreter gewählt.

Dabei wurde die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer wieder zur Stellv. Vorsitzenden gewählt. Zum Vorsitzenden wählten die Abgeordneten erneut den baden-württembergischen Abgeordneten Peter Weiß.

„Auch in der neuen Wahlperiode wird sich die Arbeitnehmergruppe für eine Politik der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen, welche auf der Basis christlicher Werte und Grundsätze beruht. Wir in der CDU/CSU wollen uns auch in Zukun� für ein Miteinander wirtscha� licher Kompetenz und gesellscha� licher Verantwortung stark machen. Unser sehr gutes Wahlergebnis ist für uns Ansporn und Verp� ichtung zugleich, dem Vertrauen unserer Wähler auch in den kommenden vier Jahren mit einem hohen Maß an Verantwortung gegenüber zu treten“, so Heike Brehmer.

Zu einer Vorlesestunde konnten die Grundschüler der Marianne - Buggenhagen - Schule in Darlingerode die Harzer CDU-Bundestags-abgeordnete Heike Brehmer begrüßen. Mit im Gepäck hatte sie die Abenteuer des „Kleinen Drachen Kokosnuss bei den Dinosauriern“.

Im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages im November nimmt Heike Brehmer zahlreiche Anfragen an. „Die Kinder freuen sich sichtlich auf diese Stunde, so dass ich solche Anfragen auch außerhalb des eigentlichen Vorlesetages gerne wahrnehme, wenn es der Terminplan zulässt. Dabei haben sich die Vorlesestunden in der Marianne-Buggenhagen-Schule über die Jahre hinweg zu einer schönen Tradition entwickelt“, so die Bundestagsabgeordnete.

Die Anwesenheit von Heike Brehmer in der Bildungseinrichtung nutzten spontan Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse zu einer kleinen Fragestunde. Die Fragen dabei drehten sich natürlich um die aktuellen Koalitionsverhandlungen in Berlin bis hin zum Arbeitspensum von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, auf die Heike Brehmer gerne und ausführlich einging.

Im Gespräch mit Schulleiter Dirk Clement und der stellv. Leiterin Elke Wirl konnte sich die Bundestagsabgeordnete zudem über die aktuellen Vorhaben der Schule informieren.

Insgesamt nehmen am diesjährigen zehnten bundesweiten Vorlesetag der „Sti� ung Lesen“ erstmalig mehr als 80.000 Vorleser teil, welche die Aufmerksamkeit der Gesellscha� auf die große Bedeutung des Vorlesens als Grundlage für Bildungsfähigkeit lenken sollen.

Vorlesestunde in der Marianne - Buggenhagen - Schule

Solidarität mit den Philippinen.

Mit Bestürzung und großer Anteilnahme erfahren wir von den Schäden, die der Taifun Haiyan auf den Philip-pinen verursacht hat. Die erschütternden Bilder von Tod und Zerstörung führen uns großes menschliches Leiden vor Augen. Schnelle Hilfe tut not – und die Bundesre-gierung handelt umgehend. Sie hat ihre bereits fest zu-gesagte Soforthilfe von 1,5 Millionen Euro angesichts des Ausmaßes der Schäden kurzfristig um weitere drei Millionen Euro aufgestockt. Bereits am 14. November 2013 traf der erste Hilfs� ug des Technischen Hilfswerks (THW) und des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) mit 70 Tonnen Hilfsgütern in der betro� enen Region Cebu ein. Die Hilfsgüter umfassen dringend benötigte Zelte, Koch-Sets, Hygieneartikel und Plastikplanen sowie eine Trink-wasserau� ereitungsanlage des THW. Freiwillige des THW waren ebenfalls an Bord und kümmern sich jetzt vor Ort um die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung und die Reparatur der zerstörten Wasserversorgungssys-teme.

Zu den aus der Soforthilfe � nanzierten Projekten gehört außerdem ein Basislager, das das DRK in der Region ein-richtet. Daneben errichten die deutschen Hilfsorganisati-onen Notunterkün� e und helfen beim Wiederau� au der Wasser-, Sanitäts- und Nahrungsmittelversorgung für die betro� ene Bevölkerung.

Kurs halten.

Am 22. September haben sich die Menschen in Deutsch-land für Sicherheit und Verlässlichkeit entschieden und sich gegen Bevormundung, gegen Steuererhöhungen und gegen Experimente ausgesprochen. Einem „Politik-wechsel“, von dem so o� die Rede war, haben die Men-schen eine klare Absage erteilt. CDU und CSU haben Spitzenergebnisse erreicht, weil sie für wirtscha� spoliti-sche Vernun� und den Ausgleich berechtigter Interessen stehen.

Das Wahlergebnis ist eine Bestätigung unseres Kurses und gleichzeitig ein Au� rag zur Regierungsbildung. Wir stehen bei den Menschen in Deutschland im Wort, mit Vernun� und Augenmaß die Grundlage für eine Regie-rungskoalition zu scha� en. Dabei muss es immer zuerst um das Land gehen, Parteiinteressen haben hinten an zu stehen. Dafür sorgen wir nun in den schwierigen Gesprä-chen. An uns ist noch keine Verhandlungsrunde geschei-tert, wir sind und bleiben gesprächsbereit. Taktische Spiele und komplizierte Manöver mögen es einer Partei erlauben, sich für eine Viertelstunde als Sieger zu fühlen. Sie bringen unser Land aber nicht voran, also verzichten wir darauf. Für uns zählen nicht die Schlagzeilen des Ta-ges, sondern die klare Linie.

Unsere Leitschnur bleiben Schuldenbremse und haus-haltspolitische Vernun� für Deutschland und in Europa. Wir haben gegenüber der SPD klargestellt, dass es mit uns weder neue Schulden noch Steuererhöhungen oder eine Vergemeinscha� ung der Schulden der europäischen Staaten geben wird. Damit haben wir einen ersten, ganz wesentlichen Erfolg für die Menschen in unserem Land erzielt. Viele Wünsche werden in diesen Tagen geäußert. Wir wissen: Alles, was verteilt werden soll, muss vorher erwirtscha� et werden.

Koalitionsverhandlungen.

In den Koalitionsverhandlungen setzen wir uns kon-sequent für unsere Ziele ein. In den Sitzungen der „Großen Runde“ in der vergangenen Woche haben wir unter anderem für die Umsetzung der Energiewende, für die Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur, in der Europapolitik, aber auch zur Innen- und Umweltpoli-tik wichtige Punkte festgehalten:

Energiewende: Bis Ostern wollen wir das Erneuer-bare-Energien-Gesetz (EEG) so erneuern, dass wir die mittlerweile erreichten Erfolge beim Ausbau der erneu-erbaren Energien sichern und mit Augenmaß weiterent-wickeln können. Oberstes Ziel bleibt die Verbindung von wirtscha� lichem Erfolg und Klimaschutz, ohne dabei die berechtigten Interessen der Stromkunden nach bezahl-barer Energie aus den Augen zu verlieren. Wir stehen für verlässliche Rahmenbedingungen, Planbarkeit und Bere-chenbarkeit in der Energiepolitik.

Verkehrsinfrastruktur: Die Erneuerung und der Er-halt unserer Verkehrs-infrastruktur ist eine der wich-tigsten Aufgaben für die neue Regierung. Wir wollen die Ausgaben hierfür erhöhen und dabei dafür sorgen, dass der Schwerpunkt auf Erhalt und Sanierung gelegt wird. Ebenso kümmern wir uns um eine Reduzierung des Ver-kehrslärms, vor allem im Schienenbereich.

Europapolitik: Es wird weder Eurobonds noch einen Fonds zur Tilgung von Altschulden geben. In Europa gilt weiterhin das von CDU und CSU klar ver-tretene Prin-zip von „Eigenverantwortung und Solidarität“, mit dem es uns gelingen wird, Europa zu einer Stabilitätsunion zu entwickeln. Wir haben damit schon jetzt eine unserer zentralen Forderungen durchgesetzt.

Innere Sicherheit: Wir haben erreicht, dass Strafverfol-gung und Verbre-chensvorbeugung als Aufgabe weiterhin ernst genommen und verstärkt werden. An Schwerpunk-ten der Kriminalität wie etwa Bahnhöfen kann der Einsatz von Videokameras verstärkt werden. Gegen Wohnungs-einbrüche setzen wir auf eine verbesserte Zusammenar-beit von Bund und Ländern. Ein wichtiges � ema für die neue Wahlperiode ist für uns der Schutz von Frauen und


Die politische Lage in Deutschland und in der Welt

BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland



Kindern vor Menschenhandel und Zwangsprostitution. Wir sind uns mit der SPD einig, hier noch mehr zu tun. Auch zum Datenschutz und gegen sogenannte „Cyber-Kriminalität“ haben wir neue Maßnahmen vereinbart.

Umwelt, Landwirtscha� und Verbraucherschutz: Im Zentrum der Vereinbarungen steht der Ausbau des Lärm- und Hochwasserschutzes. Weiterhin wollen wir die Be-dingungen für die bäuerliche Landwirtscha� verbessern, die gute Nahrungsmittel unter Wahrung des Tier- und Naturschutzes erzeugt. Wir werden ebenfalls dafür sor-gen, dass die Lebensmittelüberwachung in Deutschland besser vernetzt wird.

Wissenscha� und Bildung: Hier haben wir durchge-setzt, dass Deutschland den Weg in die „Bildungsrepub-lik“, den wir in der vergangenen Wahlperiode begonnen haben, mit großen Schritten fortsetzen kann. Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen weiterhin einen Schwerpunkt der Bundesregierung bilden.

Die politische Lage in Deutschland

Die langjährige Vorsitzende Eva-Maria Wybrands übergab nach 16 Jahren am 12. Oktober zum Landesdelegiertentag der Frauen Union den Sta� elstab an Sabine Wölfer aus Magdeburg, die sich mit knapper Mehrheit gegen Dr. Beate Bettecken durchsetzte.

Als Stellvertreterinnen wurden Kerstin Berlin aus Anhalt Bitter-feld, die Landtagsabgeordnete Angela Gorr aus dem Harz und aus Halle-Saalkreis Ulrike Ho� mann gewählt. Schriftführerin ist Peggy Hommel aus Magdeburg. Mehr als die Hälfte der Bei-sitzerinnen übernehmen erstmalig Verantwortung, so dass sich der Landesvorstand erneut verjüngt hat.

Auch die Vorsitzende der Landesgruppe der CDU Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag, Heike Brehmer, der CDU-Spitzenkandidat zur Europawahl 2014, Sven Schulze sowie die Bürgermeisterin der Gemeinde Salzatal, Juliane Sperling-Lipp-mann, nutzen die Gelegenheit zum intensiven Erfahrungsaus-tausch.

Besuch beim Landestag der Frauen Union Sachsen-Anhalt



Die politische Lage in Deutschland

Impressionen vom 23.-CDU- Landesparteitag - Verabschiedung des neuen CDU-Grundsatzprogrammes



Die Woche im Parlament

Vereinbarte Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen. Die für Deutschland und ganz Europa sehr bedeutenden Beziehungen zu den Vereinigten Staaten leiden derzeit unter einem massiven Vertrauensverlust. Dabei haben die USA und Deutsch-land in den vergangenen Jahren gerade beim Anti-Terror-Kampf eng zusammengearbeitet, zum Wohle der Sicher-heit der Menschen in unseren Ländern. Die Regierung der Vereinigten Staaten bleibt aufgefordert, alle Vorwür-fe unverzüglich, umfassend und nachvollziehbar aufzu-klären. Der Dialog mit den amerikanischen Partnern zu den Überwachungsprogrammen der National Security Agency (NSA) muss fortgesetzt werden.Wir erwarten, dass in Zukun� sichergestellt wird, dass niemand in un-serem Land außerhalb der Maßnahmen zu Verhinderung terroristischer Aktivitäten abgehört wird. Das gilt für den Staat und die Unternehmen ebenso wie für die Bürge-rinnen und Bürger unseres Landes. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, das Vertrauen in die transatlantischen Beziehungen wieder zu stärken. Dieses ist auch deshalb wichtig, weil die Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbe-hörden mit internationalen und europäischen Verbünde-ten unabdingbar ist.

Neben der Au� lärung bedarf es für die Zukun� klarer und rechtsstaatlicher Regeln über die Arbeit der Geheim-dienste. Das von der Bundesregierung im Sommer initi-ierte Anti-Spionage-Abkommen ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Ebenso richtig und wichtig ist es, un-ter den EU-Staaten solche Vereinbarungen zu schließen, denn in einem europäischen Raum der Freiheit, der Si-cherheit und des Rechts sind Standards nur e� ektiv, wenn sie über die Grenzen der Nationalstaaten hinaus greifen.

Auch innerstaatlich müssen wir mehr für einen besseren Spionageschutz unternehmen und dabei auch gezielt ge-gen Wirtscha� sspionage vorgehen. Dieses ist ebenso wie die Verbesserung unserer IT-Sicherheit und der Erhö-hung des Datensicherheitsniveaus auch Gegenstand der laufenden Koali-tionsverhandlungen.

Die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit einzuhalten, wird eine herausragende Aufgabe dieser Legislaturperiode sein. Dabei gilt es, die Bedrohung der Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger durch � ächen-deckende Ausspähung zu verhindern, gleichzeitig aber die Bedrohung durch Kriminelle und Terroristen nicht zu ignorieren.

EU-Gipfel „Östliche Partnerscha� “ am 28./29. No-vember 2013 in Wilna. Die Östliche Partnerscha� ist innerhalb der Nachbarscha� spolitik der EU das ambi-tionierteste Angebot zur Zusammenarbeit. 2009 haben Deutschland und seine europäischen Partner gemeinsam

mit der Ukraine, Moldau, Georgien, Weißrussland, Ar-menien und Aserbaidschan diese Partnerscha� ins Leben gerufen, um die politische Assoziierung und wirtscha� li-che Integration unserer östlichen Nachbarn voranzubrin-gen. Die Frage einer EU-Beitrittsperspektive wird dabei nicht thematisiert.

Die Partnerscha� liegt im ureigenen Interesse europä-ischer und deutscher Außenpolitik. Sie bietet die Ge-legenheit, unsere östlichen Nachbarn auf der Basis ge-meinsamer Werte auf ihrem Weg zu demokratischen und rechts-staatlichen Gesellscha� en zu unterstützen. Wir fördern Reformen und bieten Unterstützung beim poli-tischen, wirtscha� lichen und sozialen Wandel an. Dazu werden seit 2010 Assoziierungsabkommen mit allen öst-lichen Partnern außer Weißrussland verhandelt. Wegen der politischen Lage dort sind Verhandlungen mit Weiß-russland gegenwärtig nicht möglich. Zu Recht hat die EU die Aufnahme von Verhandlungen an das Ende der Repressionen und die Freilassung der politischen Gefan-genen gekoppelt.

Die Verhandlungen mit Georgien und Moldau dagegen sind bereits abgeschlossen. Vorgesehen ist daher die Para-phierung der Abkommen auf dem bevorstehenden Gipfel in Wilna. Das Assoziierungs und Freihandels-abkommen mit Armenien ist ebenfalls ausverhandelt, kann aber nach Armeniens Ankündigung, der Eurasischen Zollunion beizutreten, in Wilna nicht mehr paraphiert werden. Die Verhandlungen mit Aserbaidschan sind noch nicht zur Abschlussreife gelangt.

Abgeschlossen sind auch die Verhandlungen mit der Ukraine. An die Unterzeichnung des Abkommens haben die EU-Außenminister jedoch eine Reihe von Kriterien geknüp� (freie und faire Wahlen, Ende der selektiven Justiz, Fortschritte bei der Reformagenda, vor allem im Justizbereich). Die Lösung des Falles Timoschenko ist auch für uns Grundvoraussetzung für eine Unterzeich-nung. Bisher ist dies nicht erfolgt. Damit ist die Unter-zeichnung des Abkommens auf dem Gipfel jetzt fraglich.

Im Anschluss an die Regierungserklärung der Bundes-kanzlerin debattierten wir über Stand und Perspektiven der Östlichen Partnerscha� und den Beitrag, den der Deutsche Bundestag dazu leisten kann.

Auf der Grundlage dieser Eckwerte soll dann rasch ein geeignetes Maßnahmenpaket für die Elbe erarbeitet wer-den. Hierbei ist darauf zu achten, dass die einzuleitenden Maßnahmen den guten Gesamtzustand des Flusses nicht beeinträchtigen.

Komplexer Prozess.

Koalitionsverhandlungen sind eine sehr komplexe An-gelegenheit. In zwölf Arbeits- und vier Unterarbeitsgrup-pen verhandeln der-zeit über 250 Politikerinnen und Politiker über die Grundlagen für eine Koali-tion für die nächsten vier Jahre. Insgesamt dür� en im Laufe der Koa-litions-verhandlungen an die 100 Sitzungen der Arbeits-gruppen statt� nden. Hinzu kommen die vorbereitenden Sitzungen jeweils auf Unions- und SPD-Seite, so dass im Bereich der Arbeitsgruppen rund 300 Termine zu be-wältigen sind. Weiterhin � nden wöchentlich ein bis zwei Sitzungen der Großen Runde sowie Tre� en der Kleinen Runde und der Steuerungsgruppe sowie Sechsaugenge-spräche der Parteivorsitzenden statt. Die Verhandlungen stehen also auf breitem Fundament, so dass am Ende dieses vielfältigen Prozesses ein gutes Ergebnis stehen kann, das alle für das Land wichtigen � emen aufgrei� und dabei sämtliche fachlichen und politischen Aspekte berücksichtigt.

(Quelle: Erhebung Planungsgruppe)

Sozialhilfeausgaben gestiegen.

Im Jahr 2012 wurden in Deutschland 24 Milliarden Euro für Sozialhilfe ausgegeben. Das waren 5,4 Prozent mehr als 2011 und rein rechnerisch 298 Euro pro Kopf. Im früheren Bundesgebiet (ohne Berlin) waren die Pro-Kopf-Ausgaben mit 308 Euro deutlich höher als in den neuen Ländern (einschließlich Berlin) mit 258 Euro. Die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben hatten im Jahr 2012 die drei Stadtstaaten: In Hamburg lagen sie bei 474 Euro, in Bremen bei 472 Euro und in Berlin bei 461 Euro. Von den westdeutschen Flächenländern gab Baden-Württemberg mit 215 Euro je Einwohner am wenigsten für Sozialhilfe aus, Nordrhein-Westfalen mit 358 Euro am meisten. In den ostdeutschen Flächenländern waren die Pro-Kopf-Ausgaben in Sachsen mit 157 Euro am niedrigsten und in Mecklenburg-Vorpommern mit 251 Euro am höchsten. Im Jahr 2012 ent� el mit 56 Prozent der überwiegende Teil der Nettoausgaben für Sozialhilfe auf die Eingliede-rungshilfe für behinderte Menschen. 20 Prozent der Aus-gaben wurden für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aufgewendet, 14 Prozent für die Hil-fe zur P� ege und 5 Prozent für die Hilfe zum Lebensun-terhalt. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich diese Ausga-benanteile lediglich geringfügig verändert.

(Quelle: Statistisches Bundesamt)


Daten und Fakten


Impressum:

Heike Brehmer MdBFischmarkt 12b38820 Halberstadt Telefon: 03 94 1/62 06 14 Fax-Nr. 03 94 1/67 82 29 [email protected]

Berliner EchoInformationen aus der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der CDU-CSU Bundestagsfraktion 11-2013

Sachsen-Anhalt gut vertreten!

Gute Ausgangslage für unser Land!

V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | [email protected] | www.cdu.de | Stand: 15. November 2013

Mit einer CDU-geführten Bundesregierung steht Deutschland sehr gut da. Unser Land hat sich wirtschaftlich so gut entwickelt wie kaum ein anderer Staat in Europa. Auf dieser Basis starten wir in die neue Wahlperiode.

� Die deutsche Wirtschaft ist auch im letzten Quartal weiter gewachsen – im Gegen-satz zu vielen anderen europäischen Staaten. Seit 2009 hat unsere Wirtschaftskraft um fast 9 Prozent zugenommen. Der Trend der jüngsten Jahre hat sich damit weiter fortgesetzt.

� Mit mehr als 42 Millionen Beschäftigen haben wir einen neuen Rekord auf dem Arbeitsmarkt erreicht. Besonders erfreulich: Die Zahl sozialversicherungspfl ichtiger Arbeitsplätze nimmt deutlich zu.

� Löhne und Gehälter steigen! Die gute Beschäftigungslage und wachsende Reallöhne sind zu Stützen des Wachstums geworden.

� Die Finanzen des Bundes sind gut geordnet: Die Neuverschuldung liegt fast bei null, die Einnahmen erreichen Rekordniveau.

� Wir investieren so viel wie nie zuvor in Forschung und Entwicklung. Denn die Grundlage unseres Wohlstands sind kluge Köpfe, Ideen und technischer Fortschritt. Aus ihnen entstehen Produkte und Dienstleistungen, die wir weltweit verkaufen.

Vor uns liegen wichtige Aufgaben – vom Ausbau digitaler Infrastruktur bis zum richtigen Umgang mit dem demografi schen Wandel. Die CDU sorgt dafür, dass diese Herausforderungen in den Koalitionsverhandlungen angegangen werden. Wir wollen, dass die gute Entwicklung der vergangenen Jahre auch künftig die Menschen erreicht. So schaffen wir die Voraussetzungen für eine sichere Zukunft in unserem Land.

Deutsche Wirtschaft wächst weiter.

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