1

Bei Anruf Vertrag?

2

Bei Anruf Vertrag?

• Der Anruf

• Die Bestätigung

• Die Rechtslage

• Das Problem

• Was die Verbraucherzentrale tun kann

• Was Verbraucher tun können

• Information

3

1. Der Anruf

Inhalt

• Werbung für Lottospielgemeinschaften oder Gewinneintragungsdienste

• angeblich besteht bereits ein kostenloser Teilnahmevertrag

• künftig entgeltpflichtig

• Kündigung möglich

• nur nach Datenabgleich

4

1. Der Anruf

Zweck

Verbraucher sollen

• persönliche Daten herausgeben

• verunsichert werden, obwohl sie nie einen Vertrag abgeschlossen haben

• aus Erleichterung über die angebotene Kündigungsmöglichkeit eher bereit sein, Daten zu nennen

5

2. Die Bestätigung

• keine Kündigung, sondern Gewinnspielabonnement• monatliche Eintragung bei einer bestimmten

Anzahl von Gewinnspielen im Internet oder per Postkarte• Teilnahme an einer Lottospielgemeinschaft • Kontonummer, von der abgebucht werden soll • monatliches Entgelt (vielfach zwischen 30 und 60

Euro)

6

3. Die Rechtslage

Wettbewerbsrechtliches Verbot

• von Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG

• der wahrheitswidrigen Behauptung, man hätte bereits einen Vertrag geschlossen und sei daher zur Zahlung verpflichtet, gemäß §§ 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 UWG (Irreführung und unzumutbare Belästigung)

7

4. Was wir tun können:

• wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend machen (Abmahnung, ggf. Klage)

• Verbraucherinformation

• Öffentlichkeitsarbeit

• Gesetzesinitiativen (Bestätigungslösung bei Telefonwerbung)

• Kooperation mit dem Landeskriminalamt NRW

8

5. Das Problem

• Anbieter wechseln häufig die Namen und verstecken sich hinter Postfachadressen oder Briefkästen, z. B. Unit in der Lietzenburgerstr. 53 in Berlin• Sitz der Anbieter im Ausland

Folge:Ansprüche der Verbraucherzentralen auf Unterlassung lassen sich praktisch kaum durchsetzen

9

6. Was Verbraucher tun können:(wenn sie sicher sind, keinem Vertragsangebot zugestimmt zu haben)

Forderung zurückweisen

• Nachweis verlangen, wie der Vertrag zustande gekommen sein soll

• rein vorsorglich den angeblichen Vertragsschluss widerrufen und anfechten

• von Mahnungen nicht einschüchtern lassen

• erst auf Mahnbescheid reagieren (Widerspruch)

10

6. Was Verbraucher tun können(wenn sie sicher sind, keinem Vertragsangebot zugestimmt zu haben)

Kontoauszüge überprüfen und unberechtigter Kontobelastung sofort widersprechen• Abbuchung von fremden Konten ohne zuvor erteilte

Einzugsermächtigung des Kontoinhabers nicht erlaubt, aber im Lastschriftverfahren möglich• aufgrund des Massengeschäfts in der Regel keine

Überprüfung durch die Bank des Zahlungspflichtigen • zum Schutz vor unberechtigten Kontobelastungen

problemloser Widerspruch zumindest innerhalb einer 6-Wochen-Frist, häufig auch länger• Verpflichtung der kontoführenden Stelle zur Veranlassung

der Rückbuchung

11

6. Was Verbraucher tun können

neue Kontonummerals letzter Ausweg

Nach mehreren unberech-tigten Abbuchungen ist davon auszugehen, dass die Verbraucherdaten illegal im Umlauf sind und weitere Abbuchungen erfolgen werden.

Strafanzeige bzw. Strafantragbei der Polizei oder Staatsanwaltschaft• Strafanzeige wegen

(versuchten) Betrugs• gegebenenfalls

Strafantrag wegen unbefugter Verwendung von Daten

(wenn sie sicher sind, keinem Vertragsangebot zugestimmt zu haben)

12

6. Was Verbraucher tun können

Daten nur sparsam preisgeben

• Masche funktioniert nur, wenn die benötigten Daten bekannt werden bzw. in Umlauf geraten• nachfragen, wenn nicht klar ist, wozu bestimmte

Daten erfragt werden• misstrauisch werden bei unbefriedigender,

ausweichender oder gar abweisender Antwort• Unternehmen sind gesetzlich zur Information

darüber verpflichtet, zu welchem Zweck sie persönliche Daten verwenden wollen.

13

6. Was Verbraucher tun können

Daten nur sparsam preisgeben

• zurückhalten bei der Preisgabe von Daten am Telefon und im Internet • Konto- und Telefonverbindungsdaten nur dann

angeben, wenn es zwingend notwendig ist• bei ungebetenen Telefonanrufen durch fremde

Firmen persönliche Daten möglichst gar nicht angeben

14

6. Was Verbraucher tun können

Daten nur sparsam preisgeben

• vor der Teilnahme an Gewinnspielen oder Lotterien auch das „Kleingedruckte“ lesen • zur Teilnahme genügt in der Regel die Angabe

der Postadresse• zusätzliche Angaben zu Telefon- und Faxnum-

mer, E-Mail-Adresse oder gar Kontoverbindung vermeiden • Vorsicht vor der Einwilligung in die Weitergabe

persönlicher Daten an Dritte, wenn weder die Dritten noch der Zweck der Weitergabe konkret benannt werden