1 Das Patientenrecht in Frankreich Dr. Christian KAEMPF Zahnarzt Nationalrat der Zahnärztekammer Dr. Christian KAEMPF - IZZ – 29. Juni 2012 - Strasbourg

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Das Patientenrecht in FrankreichDr. Christian KAEMPF

ZahnarztNationalrat der Zahnärztekammer

Dr. Christian KAEMPF - IZZ – 29. Juni 2012 - Strasbourg

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• 1936 : Das Mercier-Gesetz « Der Begriff des Behandlungsvertrages »mit Sorgfalt und Aufmerksamkeit und nach wissenschaftlichen Erkenntnissen behandeln

• 4. März 2002 : Das Kouchner-GesetzDie Rechte der Patienten und der Nutzer des GesundheitssystemsEntschädigungen für Patienten nicht nur im Falle eines ärztlichen Fehlers, sondern auch bei therapeutischen Risiken


Chronologie

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• 21. Juli 2009 : Gesetz zu Krankenhausreform, Patienten, Gesundheit und Gebieten

• Verstärkung der Sanktionen im Falle diskriminatorischer Behandlungsverweigerung

• Verbesserung der Patienteninformation, auch hinsichtlich der Behandlungskosten (im Falle der Bereitstellung von medizinischen Geräten/Vorrichtungen)

• Gründung der ARS (Regionale Gesundheitsagenturen)


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• Keine Diskriminierung• Ärztliche Schweigepflicht Zugang zu Behandlungen, die die höchstmögliche gesundheitliche

Sicherheit garantieren• Freie Wahl des Arztes und der Behandlungseinrichtung • Recht auf palliative Behandlung und Sterbebegleitung • Recht auf Information über den Gesundheitszustand und Zugang zu

gesundheitsrelevanten Daten • Recht auf Information über Kosten Recht auf freie und wissensbasierte Entscheidung Recht auf Benennung einer Vertrauensperson Persönliche Krankenakte• Beteiligung der Nutzer an der Funktionsweise des

Gesundheitssystems• Anspruch auf Entschädigung im Schadensfall


Die wichtigsten Patientenrechte

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KEINE DISKRIMINIERUNG - Sanktion bei diskriminierender

Behandlungsverweigerung

ÄRZTLICHE SCHWEIGEPFLICHT- Informationsaustausch in bestimmten Fällen und unter bestimmten Bedingungen - Anpassung der Regelung der

ärztlichen Schweigepflicht an neue Technologien

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• ZUGANG ZU BEHANDLUNGEN, DIE DIE HÖCHSTMÖGLICHE GESUNDHEITLICHE SICHERHEIT GARANTIEREN - Therapie mit anerkannter Wirksamkeit - keine unverhältnismäßigen Risiken im Vergleich zum erwarteten Nutzen

• FREIE WAHL DES ARZTES UND DER GESUNDHEITSEINRICHTUNG - Rechtsgrundsatz

• ANSPRUCH AUF PALLIATIVE BEHANDLUNG UND AUF STERBEBEGLEITUNG - Grundprinzip


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• RECHT AUF INFORMATION ÜBER DEN GESUNDHEITSZUSTAND UND ZUGANG ZU GESUNDHEITSRELEVANTEN DATEN Information über:- verschiedene Untersuchungen - Behandlungsmöglichkeiten : Nutzen ? - Risiken und Folgen: häufig, schwerwiegend, im

Normalfall vorhersehbar- andere LösungenInformationspflicht für alle Angehörigen des Berufszweiges- im Einzelgespräch - mit allen Mitteln: mündlich, schriftlich etc. Wird nicht informiert, so gilt dies, über den Verlust einer Behandlungsmöglichkeit hinaus, als Zufügung von Schaden


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• RECHT AUF INFORMATIONEN ÜBER KOSTEN

- im Falle eines dem Patienten angepassten medizinischen Gerätes muss differenziert informiert werden über:

- den Verkaufspreis - den Preis der damit verbundenen

ärztlichen Leistungen - den Erstattungstarif (Erstattung

durch die Krankenkassen)- die Rückverfolgbarkeit und Sicherheit

der verwendeten Materialien


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• RECHT AUF FREIE UND WISSENSBASIERTE ENTSCHEIDUNG

- der Ausdruck des Patientenwillens nach Information muss respektiert werden- der Patient muss über die Folgen seiner Entscheidungen informiert werden


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• RECHT AUF BENENNUNG EINER VERTRAUENSPERSON

• PERSÖNLICHE KRANKENAKTE +

UNTERLAGEN ZUR MEDIKAMENTIERUNG


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• ANSPRUCH AUF ENTSCHÄDIGUNG IM SCHADENSFALL - nosokomiale Infektionen (im

Krankenhaus erworben)- Verschuldenshaftung - Versicherungspflicht für freie Berufe


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• PATIENTENRECHTE IM ZAHNÄRZTLICHEN BEREICH

DER KOSTENVORANSCHLAG UMFASST: NEU

- den Preis des Gerätes oder der Vorrichtung, getrennt vom Preis der ärztlichen Leistung

- den Herstellungsort - die verwendeten Materialien


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DAS ÄRZTLICHE HONORAR- freiwird maßvoll unter Berücksichtigung folgender Kriterien festgelegt:

+ Schwierigkeit+ finanzielle Situation des

Patienten + Erfahrung und Bekanntheit des

Arztes + besondere Umstände

- der Kostenvoranschlag ist obligatorisch

- je nach Umfang des Kostenvoranschlags muss eine Bedenkzeit eingeräumt werden


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KLAGEMÖGLICHKEIT DES PATIENTEN

• Gegen einen Arzt kann bei der Ärztekammer des Départements Klage eingereicht werden

• Wenn die Parteien sich nicht einigen: Disziplinarkammer

• Deontologische Sanktionen • Keine finanziellen Regelungen im

Rahmen der Sanktionen• Finanzielle Regelungen werden durch

die Versicherung getroffen (Berufshaftpflicht des Arztes)


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KOMPETENZ UND WEITERBILDUNG

• Der Arzt darf keine Behandlungen durchführen, die seine Kompetenz überschreiten

• Er ist verpflichtet, sich ständig weiter zu bilden: « Ständige berufliche Weiterbildung »

• Diese Weiterbildung wird durch die Ärztekammern überwacht


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VIELEN DANK FÜR IHRE

AUFMERKSAMKEIT


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