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Die Allgemeine Erwerbs-versicherung AEV: Das Modell und die Finanzierung

4.6.09 Ruth Gurny, Beat Ringger

Status quo: Ungenügend in vielerlei Hinsicht

Heutiges Netz zur Sicherung des Erwerbsausfalls „historisch gewachsen”

Laufend neue Teilantworten und Flickstellen führen zu Intransparenz Doppelspurigkeiten Ungerechtigkeiten Löcher

Aufwändige Projekte zur interinstitutionellen Zusammenarbeit mit fraglicher Wirksamkeit

Konsequenzen

Ausspielen und Abschieben der verschiedenen Betroffenengruppen

massiver Anstieg der Sozialhilfefälle in den letzten Jahren (Sozialhilfequote 1990: 1,3%, 2007: 3,1%)

Jetzt nötig: Neubau statt weiteres Flickwerk

Grundprinzipien des neuen Modells: Gleichbehandlung und Sicherheit: Abdeckung

des Erwerbsausfalls unabhängig vom „Grund” des Erwerbsausfalls

Doppelspurigkeiten verhindern Lücken schliessen

Einbezug der selbständig Erwerbenden Krankentaggeld Familien EL

Grundprinzipien ( Forts.) BürgerInnennähe schaffen:

Dezentrale Durchführungsstellen für Beratung und Betreuung

Zentrale Ausgleichsstelle für Verwaltung der Geldmittel

Viele Einzelkassen Tripartit besetzte Aufsichtsorgane Freie Wahl der Kasse, Recht auf Kassenwechsel Frei zugänglicher Rechtsmittel, um Entscheide der

AEV anfechten zu können Einrichtung einer Ombudsstelle

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Was ist neu? Ausgewählte Aspekte

Integration aller Sicherungssysteme der Existenzsicherung während Erwerbsphase: Mutterschaft Zivil- und Militärdienst Krankheit Unfall Arbeitslosigkeit Invalidität

Leistungen (Taggelder, Renten etc.) vereinheitlicht Einbezug der selbständig Erwerbenden (Basis zur

Berechnung von Beiträgen und Leistungen: Reineinkommen der letzten 24 Monate)

Was ist neu? (Forts.)

Ergänzungsleistungen für armutsbetroffene Familien

Krankentaggelder für alle Sozialhilfe: integriert und

vereinheitlicht, Rückführung auf ursprüngliche Funktion

Fokus Taggelder Höhe: 80% des letztversicherten Taglohnes

(70% des letztversicherten Verdienstes für Personen ohne Unterhaltspflicht gegenüber Kindern)

Nach oben begrenzt analog heutiger ALV Kinderzulagen sind zu 100% versichert. Zeitlich unbeschränkter Anspruch auf

Taggelder für Leute, die mindestens 5 Jahre Wohnsitz in der Schweiz hatten Für die anderen gelten die heute in der ALV geltenden Beschränkungen

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Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten Pflichten: Mit Unterstützung der zuständigen

Stellen muss alles Zumutbare unternommen werden, um den Grund des Erwerbsausfalls zu vermeiden oder zu verkürzen

Rechte der Versicherten: Zeitlich unbeschränkter Anspruch auf Taggelder und

andere Leistungen „Zumutbare Arbeit”: Anspruch auf „Decent Work”

gemäss ILO und revidierten Zumutbarkeitsregeln des heutigen ALV

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Finanzierung:Grössenordnungen

Soziale Sicherheit in der Schweiz, Ausgaben: Total: 138.5 Mia Altersvorsorge: 69 Mia Gesundheit (staatl.geregelt): 30 Mia AEV-relevant: 27.2 Mia

Alle Angaben für 2006

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Kombinierte Finanzierung

Sozialbeiträge (Lohnabhängige, Arbeitgeber) und Staatsbeiträge

Staatsanteil an Systemen der Sozialen Sicherheit:CH 22.3%, EU-27 37.6%

Krankentaggeld-Komponente: Lohnprozente Alle weiteren Verbesserungen: staatlich

finanziert

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Staatliche Mehrkosten

Mehrausgaben Einsparungen

Familien-EL 900 540Unbeschränkte Taggelder 1440 660Weitere Verbesserungen 261Einsparung Durchführungskosten

270

Einsparung Sozialhilfe dank Krankentaggeld

360

Total 2659 1830Saldo + 829

Wirkungsgrad der Versicherer

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Quellen: Studie Jäger (Suva, Private UV) BPV (private Krankentaggelder, Schnitt 96-06)

Entlastung Lohnprozente AEV: über 600 Mio/Jahr

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Lohnprozente heute

Lohn-abhängige

Arbeitgeber Selbständige

IV 0.7 0.7 1.4

ALV(erfasst begrenzte Lohnanteile)

1.0 1.0 ?

UV(erfasst begrenzte Lohnanteile)

1.44 NBU 0.94 BU ?

EO 0.15 0.15 0.3Krankentaggeldprivat

0.8 0.8 ?

Total 4.09 3.59 ?

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AEV-Lohnprozente

Lohn-abhängige

Arbeitgeber Selbständige

Heute 4.09 3.59 ?

Gemittelt 3.84 3.84 7.68

EliminierungPrivatvers.

- 0.12 - 0.12 - 0.24

Deckung BVG-Lücke

~1.00

Total 3.71 3.71 ~8.5

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AEV-Mehreinnahmen

ALV und UV: Lohnprozente nur bis zu einem höchstversicherten Einkommen

IV, EO (AHV) und neu AEV: Lohnprozente auf alle Einkommensanteile

ALV: Erhöhung versicherter Lohn auf CHF 315‘000.- bringt 350 Mio Mehreinnahmen

AEV: Mehreinnahmen von ca 1 Mia CHF / Jahr

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Fazit

Die AEV bringt unter dem Strich 830 Mio Mehrkosten Staat 600 Mio Entlastung Sozialbeiträge Ca 1 Mia Mehreinnahmen dank Abgaben

auf allen Lohnanteilen

Die AEV ist solider finanzierbar als das heutige Regime.