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Krise in Griechenland – die Zeit wird knapp

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Die Rettung Griechenlands tritt in eine entscheidende Phase.

Am 20. März werden griechische Staatsanleihen in Höhe von 14,5 Milliarden Euro fällig. Wenn das nächste Hilfspaket von 130 Milliarden Euro bis dahin nicht fließt, wäre Griechenland zahlungsunfähig.

Die EU zögert mit der Freigabe der Mittel. Ihr Vorwurf: Griechenlands Regierung tut zu wenig, um ihre Schulden abzubauen.

Am 20. und 21. Februar trifft sich die Euro-Gruppe, anschließend tagen die Finanzminister aller 27 Staaten. Sie entscheiden, wie es mit derRettung Griechenlands weitergeht.

März der Entscheidung

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Griechenland muss nach den Vorgaben der sogenannten Troika aus IWF, EZB und EU, drei Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Dazu hat die Regierung Griechenlands unter anderem beschlossen:

Mehrwertsteuer steigt von 19 auf 23 Prozent

Steuerfreibetrag sinkt von 8.000 auf 5.000 Euro

Gehälter der Staatsbediensteten werden bei 2.000 Euro monatlich eingefroren und ihr 13. und 14. Monatsentgelt entfallen,

180.000 von 1,08 Millionen Stellen im öffentlichen Dienst werden gestrichen

Vermögenssteuer steigt, Gesundheits- und Sozialleistungen werden gekürzt

Folge: Die Wirtschaft brach ein (2010 um 4 Prozent, 2011 um 6,8 Prozent), die Arbeitslosigkeit stieg auf 21 Prozent. Jeder zweite Jugendliche ist arbeitslos.

Wo Griechenland bereits spart

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Griechenland leidet unter einem maroden Steuersystem.

2007 lagen die effektiven Steuern auf Einkommen aus Gewinnen undVermögen bei 15,9 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland lagen siebei 24,4 Prozent.

Durch Steuerhinterziehung verliert das Land geschätzte 15 Milliarden Euro im Jahr.

Die griechische Wirtschaft ist nur bedingt wettbewerbsfähig.

Zwischen 2005 und 2009 stiegen die Gehälter jährlich um 4,1 Prozent. Die gesamtwirtschaftliche Produktivität betrug durchschnittlich 1,1 Prozent.

Die Lohnstückkosten stiegen seit 2000 um 36 Prozent.

Zu wenig Steuern, zu wenig Wachstum

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Sparen allein hilft nicht

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Um die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands wiederherzustellen, werden derzeit zwei Konzepte diskutiert:

1. Das Konzept „Lohnkürzungen und Einsparungen“, das von der Troika diktiert wird.

2. Das Konzept „Investitionen in Wachstum und Produktivitätssteigerung“, das von der IG Metall unter dem Titel „Marshallplan“ diskutiert wird.

Das Konzept „Lohnkürzungen und Einsparungen“ führt zu einem Einbruch der Wirtschaft in Griechenland. Die Folge: eine Spirale nach unten. Die IG Metall hält das für einen Irrweg.

Für das Konzept „Investitionen in Wachstum“ fehlt Griechenland das Geld. Allein 15 Milliarden Euro können nicht von der Europäischen Investitionsbank abgerufen werden, weil Griechenland aufgrund der Sparmaßnahmen den Eigenanteil nicht leisten kann. Hier ist die Solidarität der EU-Länder gefragt.

Sparen allein hilft nicht

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Investieren und reformieren

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Die IG Metall fordert, einen Marshallplan für Griechenland. Dazu gehört:

Ein von allen Euro-Staaten solidarisch finanziertes Investitionsprogramm. Dazu gehören beispielsweise Investitionen in Infrastruktur wie Fähren, Straßen, Brücken, aber auch Wasser und Abwasser.

Eine Reform der griechischen Verwaltung und Abbau von Investitionshemmnissen. Zum Beispiel der Aufbau eines vollständigen Katasters des Landes.

Eine wachstumsangepasste Budgetkontrolle Griechenlands.

Investieren und reformieren

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Steuern erheben, Schlupflöcher stopfen

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Die IG Metall fordert: Um den Staatshaushalt zu verbessern, muss Griechenland Steuerhinterziehung bekämpfen und sein Steuersystem verbessern.

Dazu gehören:

Einführung einer Vermögenssteuer

Einfrieren aller Auslandskonten griechischer Staatsbürger

Reform der Finanzverwaltung und des Steuersystems

Aufbau einer funktionierenden Verwaltung

Steuern erheben, Schlupflöcher stopfen

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Mehr Europa schaffen

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Die Krise Griechenlands zeigt: Wir brauchen in Europa einen Kurswechsel.

Die IG Metall fordert daher:

Der Währungsunion muss jetzt die politische Union folgen.

Europa braucht eine Solidarunion und große Schritte zu einer gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Europa braucht eine demokratisch legitimierte und mit Weisungsrechten ausgestattete europäische Wirtschaftsregierung.

Mehr Europa schaffen

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Finanzmärkte regeln, Staaten sichern

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Damit Krisenstaaten sich erholen können, müssen sie vor dem Druck der Finanzmärkte geschützt werden. Die IG Metall fordert, Finanzmärkte besser zu regeln.

Dazu gehören unter anderem:

Finanzgeschäfte regulieren

Finanztransaktionssteuer einführen

Höhere Eigenkapitalanforderungen an die Banken

Eine stärkere Finanzaufsicht

Das Bankensystem in Einlage- und Kreditinstitute sowie Investmentbanken trennen

Finanzmärkte regeln, Staaten sichern