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Patent, Muster- und Markenschutz
Gliederung1. Intro und Allgemeines2. Patentschutz
a) Beispiel zur Verletzung3. Musterschutzrecht
a) Beispiel zur Verletzung4. Markenschutzrecht
a) Beispiel zur Verletzung
schützt neue technische Erfindungen◦ können Erzeugnisse oder Verfahren sein
Patent muss Prüfungsverfahren erfolgreich durchlaufen um anerkannt zu werden
beinhaltet:◦ Gegenstand der Anmeldung für einen Fachmann neu ?◦ auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht◦ die Erfindung ausführbar offenbart und gewerblich
anwendbar ist Patent unterliegt dem Territorialitätsprinzip und
gelten nur in dem Gebiet, für das sie erteilt wurden◦ Vom DPMA erteiltes Patent nur in Deutschland gültig
Patentschutz
Patentschutz
Euro40,00 €20,00 €
60,00 €30,00 €
300,00 €150,00 €350,00 €
70,00 €70,00 €90,00 €
130,00 €200,00 €
Patentgebühren im ÜberblickGebühren im Überblick (Stand: 1. APRIL 2014)Gebührenart
Jahresgebühr 4. Patentjahr
Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung (inklusive 10 Patentansprüche)• für jeden weiteren Anspruch erhöht sich die Gebühr um
Anmeldegebühr bei Anmeldung in Papierform (inklusive 10 Patentansprüche)• für jeden weiteren Anspruch erhöht sich die Gebühr um
RechercheantragsgebührPrüfungsgebühr nach gestelltem RechercheantragPrüfungsgebühr ohne vorherigen Rechercheantrag
Jahresgebühr 3. Patentjahr
Jahresgebühr 5. PatentjahrJahresgebühr 6. PatentjahrEinspruchsverfahren
PatentschutzBeispiel zur Verletzung
gestützt durch Microsoft, Blackberry, Ericsson, Sony und Apple
6.000 Patente von Nortel 4,5 Milliarden $ „…verletzte Google die
Patentrechte…“ Klagen vor Gericht in Texas 7 Patentverletzungen
Februar 2012 – Google kauft Patentportfolio von Motorola
Was ist das ?◦ „kleiner Bruder“ des Patents◦ Schützt Gebrauchs- und Geschmacksgüter
Was kann geschützt werden ?◦ Entdeckungen◦ Technische Erfindungen, die nicht aktuellem Stand angehören ◦ Komplettes Erzeugnis oder Teile davon◦ Wissenschaftliche Theorien◦ Mathematische Methoden
Entsteht wenn beim DPMA ein Muster angemeldet wird Gleiche Rechte wie beim Markenschutz Standard sind 3 Jahre, können auf 10 verlängert werden
Musterschutzrecht
Samsung auf IFA durch Apple gezwungen Tablet Galaxy (7.7) vom Messestand zu entfernen
Zuvor gegen Galaxy Tab „einstweilige Verfügung“ vor Düsseldorfer Landgericht erwirkt
Gesamte Galaxy-Reihe soll laut Apple eine Kopie des iPhones/iPads darstellen
Die Auseinandersetzung in Deutschland ist Teil eines weltweiten Ideenklau-Streits der beiden Unternehmen. Im Visier steht dabei auch das Google-Betriebssystem Android, mit dem die Galaxy-Geräte laufen. Samsung konterte nach ersten Apple-Klagen mit Patentvorwürfen.
Musterschutzrecht
Gesetz Anfang 1995 in Kraft getreten Markengesetz
◦ Bestandteil des Kennzeichenrechtes◦ Kennzeichenrecht gehört zum gewerblichen Rechtsschutz◦ Deutsches Patent- und Markenamt verwaltet dies
Einteilung in Nizzaer Klassifikationen Grundlage: Gesetz über den Schutz von Marken und
sonstigen Kennzeichen kurz MarkenG Geltungsbereich: Deutschland
Markenschutzrecht
Markenschutzrecht Schutz von Symbolen und Namen eines Unternehmens §1 Definition was eine Marke sein kann §3 Marken müssen sich unterscheiden §8 Markeninhaber stehen Schadensersatzansprüche und
Unterlassungsansprüche zu Teil 1 Anwendungsbereich (§§ 1-2) Teil 2 Voraussetzungen (§§3-31) Teil 3 Verfahren bei Markenangelegenheiten (§§ 32-96) Teil 4 Kollektivmarken (§§ 97-106) Teil 6 Vorschriften für geografische Herkunftsangaben
(§§ 126-139) Teil 8 Straf-, Bußgeld-, und Beschlagnahmevorschriften
(§§ 143-151)
Markenrecht und Domainrecht Berechtigter Markeninhaber kann
unberechtigten Domaininhaber zur Übertragung der Domain zwingen
Bei Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz können Schadensansprüche gestellt werden.
Markenschutzrecht
Unternehmen: Apple vs. Koziol Grund: parodierender Name Gericht entschied gegen Koziol
Name muss geändert werdenGrund: Verwechslungsgefahr
Verstoß gegen §8 des MarkenG. Neuer Name: Pott 2.0
MarkenschutzrechtBeispiel gegen Verstoß
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
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