1 Warum die Schuldenbremse die Handlungsfähigkeit Hessens bedroht Achim Truger IMK in der Hans-Böckler-Stiftung Vortrag auf der Aktions-, Vernetzungs-

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Warum die Schuldenbremse die Handlungsfähigkeit Hessens bedroht

Achim Truger

IMK in der Hans-Böckler-Stiftung

Vortrag auf der Aktions-, Vernetzungs-

und Informationstagung der

Plattform für ein handlungsfähiges Hessen

in Frankfurt am 22. Januar 2011

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Ertappt beim Unwort…

„Die Hessische Landesregierung hält die Änderung des Grundgesetzes und den damit verbundenen Konsolidierungszwang im Sinne einer generationengerechten und nachhaltigen Finanzpolitik für alternativlos.“

(Website des Hessischen Finanzministeriums:http://www.hmdf.hessen.de/irj/HMdF_Internet?uid=2a100c10-2de3-b21f-012f-31e2389e4818; Hervorhebung A.T.)

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Grundsätzliche Probleme der Schuldenbremse

Hohe Defizite und schlechte Finanzlage Hat Hessen „über seine Verhältnisse gelebt“?

Eine ausgeblendete Ursache: Massive Steuersenkungen

Düstere Zukunftsaussichten: Hessische Finanzpolitik unter der Schuldenbremse

Es gibt wirtschafts- und sozialverträglichere Alternativen der Haushaltskonsolidierung

Schuldenbremse in die hessische Landesverfassung?

Inhalt

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Die Schuldenbremse…

eine Strukturkomponente: Eine „strukturelle“ Verschuldung wird nur noch in sehr engen Grenzen zugelassen

für Bund: 0,35% des BIP ab 2016 für Länder: 0,0% ab 2020schrittweiser Übergang ab 2011Konsolidierungshilfen für Notlagenländer (Bremen, Saarland,

Berlin, SLH, Sachsen-Anhalt)

eine Konjunkturkomponente:

Sie vergrößert oder beschränkt die Verschuldungsmöglichkeiten symmetrisch je nach Konjunkturlage über die strukturelle Komponente hinaus (Diagnose gemäß EU-Kommissionsverfahrenbei der Haushaltsüberwachung für Bund; noch unklar für Länder)

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Nulldefizit ökonomisch nicht zu rechtfertigen: Stattdessen: Ziel der mittelfristigen Konstanz der

Schuldenstandsquote braucht kein Defizit von null, sondern von gegenwärtig etwa 0,8 - 1,0 Mrd. Euro.

alternativ Neuverschuldung in Höhe der Nettoinvestitionen zulässig – das wäre Generationengerechtigkeit: Unsere Kinder und Kindeskinder bezahlen über den Schuldendienstunsere heutigen Investitionen in ihre Zukunft (gegenwärtig wären etwa 1,4 Mrd. Euro zulässig)

Das würde den Konsolidierungsbedarf in ökonomisch sinnvoller Art und Weise um ein bis zwei Drittel verringern!

… und ihre grundsätzlichen Probleme

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„strukturelle“ Defizite müssen bis zu einem Stichtag zurückgeführt werden das kann gefährlich für die Konjunktur werden

„strukturelles“ und „konjunkturelles“ Defizit müssen technisch-statistisch getrennt werden, damit die Haushalte „mit der Konjunktur atmen“ können

das ist technisch nicht zweifelsfrei möglich und führt zu pro-zyklischer Politik das Problem kann sich im Übergang zum Stichtag gefährlich aufschaukeln

… und ihre grundsätzlichen Probleme

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Ja, aber die Euro-Krise???Figure 1:

10-year government bond yields, selected countries, January 2007 – November 2010

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Austria Belgium GermanySpain Finland FranceGreece (GR) Ireland ItalyLuxembourg Netherlands Portugal

Source: ECB, authors’ calculations.

Die Zinsen für „unsolide“ Schuldner schießen in die Höhe!

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Irland und Spanien haben 3%-Kriterium des SWP bis zur Krise nie verletzt

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Schuldenstand vor der Krise:Musterschüler Spanien und Irland…

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Die öffentlichen Defizite in den meisten Krisenländern (und auch bei uns) waren etwas Gutes:

Sie haben die Wirtschaften vor dem freien Fall bewahrt und das Finanzsystem und viele Arbeitsplätze gerettet.

Die Ursache liegt in der fehlenden Regulierung der Finanzmärkteund der falschen Wirtschafts- und Verteilungspolitik vor der Krise

Und ausgerechnet dafür sollen nun die Sozialstaaten durch brutale Kürzungsprogramme bluten

Wenn Deutschland und die anderen Überschussländer nun auchnoch fiskalpolitisch auf die Bremse treten, dann droht der ganze Euroraum über kurz oder lang in Stagnation zu versinken

Gerade die Eurokrise erfordert eine expansive Finanzpolitik in Deutschland!

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Inhalt

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Hohes Defizit im Landeshaushalt

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Über „die Verhältnisse gelebt“?

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Deutschland: Vize-Weltmeister in sparsamer Ausgabenpolitik!

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Die Einnahmen sind das Problem – nicht die Ausgaben!

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Inhalt

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Eine ausgeblendete Ursache

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Schuldenbremse = Steuersenkungsbremse?!?

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Inhalt

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Düstere Aussichten: IMK-Beispielrechnung

Wie stark dürfen die Ausgaben im hessischen HH von 2010 bis 2020 wachsen, wenn das „strukturelle Defizit“ 2020 null sein soll?

optimistisches Szenario: nominal 1,7 % pro Jahr pessimistisches Szenario: nominal 1,3 % pro Jahr

Problem: Von 1993 bis 2008 lag der Durchschnitt bei 2,4 % pro Jahr

ohnehin schon restriktive Ausgabenpolitik müsste noch erheblich verschärft werden „Operation sichere Zukunft“ 2 und ff. drohen!

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Düstere Aussichten: IMK-Beispielrechnung

Wie hätte der Haushalt 2008 ausgesehen, wenn von 1998 bis 2008 die Ausgaben statt um 2,4 % pro Jahr um optimistisches Szenario: nominal 1,7 % pro Jahr pessimistisches Szenario: nominal 1,3 % pro Jahrgestiegen wären?

Die Ausgaben wären um 1,2 Mrd. Euro (6 %) bzw. 1,7 Mrd. Euro (8 %) geringer ausgefallen! das wären 65 % bzw. 95 % der öffentlichen Investitionen!

oder 17 % bzw. 24 % des Personaletats 2008!

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IMK-Beispielrechnung

Quelle: Hessisches Finanzministerium, 8.9.2010

28 Quelle: Hessisches Finanzministerium, 24.08.2010

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Inhalt

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so lange die Schuldenbremse im Grundgesetz steht, muss man sie natürlich einhalten

aber man KANN versuchen, die Gestaltungs-spielräume sinnvoll auszunutzen

und man MUSS die einnahmenseitige Voraussetzungen für ihre Einhaltung schaffen

Einhaltung der Schuldenbremse ohne Kürzungsorgie ermöglichen!

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Wahl des KonjunkturbereinigungsverfahrensBund hat mit Verfahren der EU-Kommission ein sehr intransparentes und anfälliges Verfahren gewählt

Möglichst Verfahren mit träger Strukturkomponente wählen (wie in der z.B. Schweiz)

Wahl der Budgetsensitivität meistens pauschal und sehr ungenau

Möglichst exakte Schätzung versuchen

Stellschrauben der Schuldenbremse

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für den Bund Präzisierung in Art. 115 GG + Ausführungsgesetz + Verwaltungsvorschriften durch BMF und BMWI

für Länder eigentlich nur Art. 109 GG

+ Bedingungen für Konsolidierungshilfen

+ evtl. Druck über Stabilitätsrat

Aber sonst: viel mehr Freiheiten als der Bund !

Stellschrauben auf Länderebene

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Konjunkturbereinigungsverfahren (s.o.)

Budgetsensitivität (s.o., aber auch Chance für Kommunen!)

volkswirtschaftliches BIP oder Länder-BIP?

Nebenhaushalte?

Privatisierungserlöse? Finanzielle Transaktionen?

Gestaltung des Übergangs?

aber: mehr Spielraum nicht immer sinnvoll und häufig mit unerwünschten Nebenwirkungen verbunden!

Linderung möglich, aber fundamentale Probleme können nicht finanztechnisch gelöst werden!

Stellschrauben auf Länderebene

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Der Staat ist auf allen Ebenen unterfinanziert

Weitere Entstaatlichung programmiert

Um das zu beheben bzw. zu verhindern bedarf es deutlicher Steuererhöhungen Diese können ökonomisch und

verteilungspolitisch unproblematisch vorgenommen werden

Steuererhöhungen sind ALTERNATIVLOS…

Behebung des fundamentalen Einnahmenproblems

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Ausgangspunkt: Hohe Defizite und schlechte Finanzlage

Ursachenforschung: Hat Hessen „über seine Verhältnisse gelebt“?



Wirtschafts- und sozialverträglichere Alternativen der Haushaltskonsolidierung?


Inhalt

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NEIN!

(faktisch) Wenn die Schuldenbremse im GG vom Bundes-

verfassungsgericht kassiert würde oder sie aus anderen Gründen zurückgenommen würde, bliebe Hessen trotzdem auf seiner Schuldenbremse sitzen

Wenn es eh so schlimm ist, ist es dann nicht egal, ob man die Bremse noch in die Landesverfassung schreibt?

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NEIN!

(politisch) Sie würde nur von der Diskussion um die

zentralen Stellschrauben ablenken!

Sie würde der Landesregierung quasi einen Frei-brief für ihre Kürzungs- und Streichpolitikerteilen

Der politische Diskurs würde sich nur noch um Konsolidierung und nicht mehr um zentraleZukunftsinvestitionen drehen

Man würde auf jegliches Drohpotenzial gegenüber dem Bund verzichten

Wenn es eh so schlimm ist, ist es dann nicht egal, ob man die Bremse noch in die Landesverfassung schreibt?

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NEIN!zur Schuldenbremse in Hessen

deshalb:

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Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!

Documents

1 Warum die Schuldenbremse die Handlungsfähigkeit Hessens bedroht Achim Truger IMK in der Hans-Böckler-Stiftung Vortrag auf der Aktions-, Vernetzungs-