Noch in diesem Jahr will und soll der Landtag des Lan-

des Sachsen-Anhalt über zwei Gesetze entscheiden, die für die Kommunen in Sachsen-Anhalt von großer Bedeutung sind. Zum einen geht es um die Fortschrei-bung des Finanzausgleichsgeset-zes für die Jahre 2013 und 2014 und zum Zweiten um die Novel-le des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG), in dem ein zentrales An-liegen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Sach-sen-Anhalt, die Wiedereinfüh-rung der Ganztagsbetreuung für alle Kinder, umgesetzt werden soll. Zwei Gesetze, die in ihrem Zustandekommen und in ihrem Ergebnis nicht unterschiedlicher sein könnten. Aber der Reihe nach.

In vorbildlicher Weise hat das von unserem Finanzminister Jens Bullerjahn geführte Finanz-ministerium in Abstimmung mit dem ebenfalls für die Kommunen zuständigen Ministerium des In-neren die Novelle des Finanzaus-gleichsgesetzes vorbereitet. Eine Vielzahl von Diskussionsforen und Diskussionsrunden gaben den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, auf das Gesetz-gebungsverfahren Einfluss zu nehmen. Ebenfalls mit großer Transparenz wurde das von Dr. Deubel erstellte Gutachten, das in wesentlichen Punkten in die Novelle des Finanzausgleichsge-setzes eingeflossen ist, vorgestellt und begleitet.

Im Ergebnis bleibt aus kommu-naler Sicht festzuhalten, dass die Kommunen Sachsen-Anhalts im Jahr 2013 und 2014 auf eines der finanziell am besten ausgestatte-

ten Finanzausgleichsgesetze der letzten sechs oder sieben Jahre schauen können. Für 2013 ist ei-ne Finanzausgleichssumme von 1,6 Milliarden Euro vorgesehen. Bei der Berechnung dieses Fi-nanzausgleichsbetrags wurden viele Ansätze der kommunalen Familie, die beim Vorgängerge-setz noch auf wenig fruchtbaren Boden fielen, berücksichtigt. Ich verweise in diesem Zusammen-hang nur darauf, dass Bedarfszu-weisungen nicht mehr als Ein-nahmen betrachtet werden und viele weitere Punkte. Es bleibt festzuhalten, dass das jetzt vor-liegende, aufgabenbezogene und am Bedarf der Kommunen ausge-richtete Finanzausgleichsgesetz ein großer Schritt in die richtige Richtung ist.

Sicherlich gibt es noch eine Viel-zahl von Einzelfragen, die nicht zur Zufriedenheit der kommuna-len Familie gelöst worden sind, aber hier gilt es, in den nächsten zwei Jahren das Gesetz und seine vielen Stellschrauben auf ihre

Wirkung hin zu beobachten, um dann in einer Fortschreibung auf Änderungen hinzuwirken.

Einer besonders kritischen Be-trachtung aus Sicht der Kommu-nen bedarf der neu eingeführte U6-Faktor, in dem die Belastun-gen von Kommunen durch Kin-der unter sechs Jahren finanziell berücksichtigt werden sollen. Aus den jetzt vorliegenden Zah-len scheint ersichtlich, dass hier nicht die Wirkung erzielt wird, die damit erreicht werden soll und insoweit sollte gerade auch dieser U6-Faktor in den nächs-ten Jahren noch einmal kritisch diskutiert werden. Alles in allem handelt es sich bei der Fortschrei-bung des Finanzausgleichsgeset-zes aus kommunaler Sicht um einen Gesetzentwurf, mit dem man mit Sicherheit leben kann.

Ganz anders sieht es mit der No-velle des Kinderförderungsgeset-zes (KiFöG) aus. Aus kommuna-ler Sicht bleibt festzuhalten, dass die angestrebte Verbesserung für Kinder und Erzieherinnen mitge-tragen wird. Die Wiedereinfüh-rung des Ganztagesanspruchs für alle Kinder ist und bleibt ein zentrales Anliegen der Sozialde-mokratinnen und Sozialdemo-kraten in Sachsen-Anhalt. Wobei es natürlich wichtig ist, dass hier die Konnexität gewahrt bleibt, das heißt, dass die Kosten, die durch die Veränderungen im KiFöG entstehen, auch vom Ver-ursacher, das heißt, dem Land, getragen werden.

In keiner Weise akzeptabel und in den Anhörungen auch von niemandem gefordert, ist die Zuständigkeitsverlagerung weg

von den Städten und Gemein-den hin zu den Landkreisen. Dies ist ein Schlag in das Gesicht der kommunalen Familie, wurde doch die mit sehr viel Stringenz durchgeführte Gemeindegebiets-reform den Städten und Gemein-den damit schmackhaft gemacht, dass es danach eine interkom-munale Funktionalreform geben sollte, die dann den größeren und leistungsstärkeren Kommu-nen neue Aufgaben zuteilwerden lassen sollte. Städte- und Gemein-debund und Landkreistag haben sich in diesem Zusammenhang auch auf einen Aufgabenkata-log geeinigt, der vorsah, dass die

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Sachsen-Anhalt e.V./Thüringen e.V./Sachsen e.V.

Landes-SGKSachsen-Anhalt/Thüringen/Sachsen

Landes-SGK Sachsen-Anhalt/Thüringen/Sachsen | 11-12 | 2012 1

InhaltFinanzausgleichsgesetz und Kinderförderungsgesetz Der Versuch einer Zwischenbilanz

Sachsen-AnhaltFinanzausgleich und Kinderförderungsgesetz

Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt

ThüringenEine Waschmaschine imBundestag?

Energiewende in Thüringensinnvoll gestalten

SachsenChemnitzer Oberbürger-meister erhält Bundesver-dienstkreuz

Maßnahmekatalog zur Siche-rung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung

Haushaltsentwurf von CDU-Oberbürgermeisterin greift Vorschläge der SPD auf

Verwaltungsgericht Dresden stärkt Kreistagsfraktionen

Kurt-Jürgen Zander. Foto: Stadt Köthen

Zuständigkeiten für die Kinder-betreuung fast in Gänze auf die Städte und Gemeinden übertra-gen werden sollten.

Vor diesem Hintergrund und den Festlegungen im Koalitionsver-trag ist es in keiner Weise für die kommunale Familie nachvoll-ziehbar, warum ohne Grund und gegen den Willen der Beteiligten diese Zuständigkeitsverlage-rung durchgeführt werden soll. Gleiches gilt für die komplette Umstellung des Finanzierungs-

systems wie man es aus Mecklen-burg-Vorpommern kennt. Auch hier gab es im Rahmen des Ver-fahrens nicht wirklich Kritik an dem derzeitigen System. Im Rah-men der Anhörung zum Gesetz machte die Vertreterin aus Meck-lenburg-Vorpommern deutlich, dass auch jetzt, achteinhalb Jahre nach Einführung des neu-en Abrechnungssystems, dieses in Mecklenburg-Vorpommern nicht wirklich funktioniert. Wa-rum also wird ein funktionie-rendes System in Frage gestellt,

um ein System einzuführen, das auch nach längerer Einführungs-zeit nicht wirklich funktioniert? Fragen, deren Beantwortungen noch ausstehen und von deren Beantwortung auch entschei-dend abhängen wird, wie hoch die Akzeptanz der Novelle des Kinderförderungsgesetzes auf kommunaler Ebene sein wird.

Ich appelliere an dieser Stelle nochmals an die Mitglieder des Landtages Sachsen-Anhalt, sich sowohl die Umstellung des Fi-

nanzierungssystems als auch die Zuständigkeitsverlagerung noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen und die Novelle auf das zu beschränken, was damit erreicht werden sollte: eine Entlastung von Erzieherinnen und Erzie-hern, eine Verbesserung der Be-treuungssituation für die Kinder und der Ganztagsanspruch für alle Kinder.

Kurt-Jürgen Zander SGK Landesvorsitzender

SGK- Sachsen-Anhalt DEMO 11-12 | 2012 Landes-SGK Sachsen-Anhalt/Thüringen/Sachsen2

Die Entscheidungen der schwarz-gelben Landesre-

gierung von 2002 bis 2006 im Bereich des Rettungsdienstes waren verhängnisvoll. Durch die damalige Regierung wurde z.B. die Notarztversorgung aus der Verantwortlichkeit der Kranken-häuser herausgenommen. Wir als SPD wollen diese fatale Ent-wicklung rückgängig machen, deshalb haben wir in unserem Koalitionsvertrag auf einer No-vellierung des Rettungsdienst-gesetzes bestanden. Die ärztliche Notversorgung soll in allen Lan-desteilen sichergestellt werden.Deshalb werden in Zukunft wie-der alle Krankenhäuser im Land für die Stellung von Notärzten verantwortlich sein.

Rettungsdienst und Katastro-phenschutz zusammenführen

Der Katastrophenschutz in Sach-sen-Anhalt muss gestärkt wer-den. Infolgedessen sollen die Auf-gaben des Katastrophenschutzes mit dem Rettungsdienst besser verzahnt werden. Damit die Verzahnung zwischen Rettungs-dienst und Katastrophenschutz funktioniert, wird ein Konzes-sionsmodell in Sachsen-Anhalt eingeführt. Die Landkreise und kreisfreien Städte bekommen dadurch mehr Einflussmöglich-keiten auf die Auswahl der Ret-tungsdienstleister. Die Kreise in unserem Bundesland sind die Träger der Rettungsdienste, da-her müssen sie Einflussmöglich-

keiten bei der Auswahl und der Gestaltung haben. Ein weiterer Vorteil des Konzessionsmodells ist, dass die Anbieter ihre Leis-tungen mit den Krankenkassen direkt abrechnen. Dies bedeutet für die Kreise eine Arbeitser-leichterung.

Wasser-und Bergrettung als Pflichtaufgaben

Eines der wichtigsten Aufgaben-felder im Rettungsdienstbereich wurde durch die damalige CDU-FDP-Landesregierung vollstän-dig vernachlässigt. Die Wasser- und Bergrettung hat seit über sechs Jahren keinen gesetzlichen Auftrag mehr. Dadurch ergaben sich erhebliche Schwierigkeiten

in diesem Bereich. Die Kranken-kassen haben sich zum größten Teil aus der Finanzierung zu-rückgezogen, was zu großen Pro-blemen führte. Deshalb haben wir als SPD beschlossen, diesen Fehler zu korrigieren, indem wir die Wasser-und Bergrettung wieder zu einem Bestandteil des bodengebundenen Rettungs-dienstes erklären. Es wird eine pflichtige Aufgabe der Kommu-nen sein, für die Wasser-und Bergrettung zu sorgen. Damit erhält die Wasser- und Bergret-tung wieder einen gesetzlichen Auftrag und die Menschen kön-nen sich wieder darauf verlassen, dass die sogenannte „Rettungs-kette“ funktioniert.

Die Rettungsdienstleistungen den Gesetzen des Marktes zu unterwerfen, die Krankenhäu-ser aus der Notarztstellung zu entlassen und die Wasser- und Bergrettung zu ignorieren wa-ren verhängnisvolle Fehler der früheren schwarz-gelben Lan-desregierung. In den letzten eineinhalb Jahren war es unsere Aufgabe, diese Fehlentwicklun-gen schnellstmöglichst zu korri-gieren. Zum 1. Januar 2013 wer-den die Neuregelungen in Kraft treten.

Rüdiger Erben Stellv. Fraktionsvorsitzender

Rettungsdienst in Sachsen-AnhaltSchwarz-gelbe Fehlentscheidungen werden korrigiert

IMPRESSUMVerantwortlich für den Inhalt: SGK Sachsen-Anhalt, Bürgelstraße 1,39104 MagdeburgRedaktion: Alexander Lehmann,Telefon/Fax: (0391) 25857554 www.sgk-lsa.deinfo@sgk-lsa.deVerlag: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin, Telefon: (030) 25594-100 Telefax: (030) 25594-192 Anzeigen: Henning WitzelLitho: metagate Berlin, Litfaß-Platz 1, 10178 Berlin, Tel. 030-28306-0 Druck: Braunschweig-Druck GmbH,Ernst-Böhme-Str. 20, 38112 Braunschweig

Rettungsdienstler bei der Arbeit. Foto: L. Morgen

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Eine Waschmaschine im Bundestag?

Ja, das war für die Besucher der SPD-Bundestagsfraktion

wirklich neu: Das Bundeskanz-leramt ist die „Waschmaschi-ne“, wie die Journalisten jenes Gebäude bezeichnen, in das sich die Politiker gemeinsam mit der Kanzlerin Angela Merkel zu Beratungen zurückziehen. So jedenfalls wurde es uns erklärt – den interessierten politischen Bürgern aus Wutha-Farnroda und dem Umfeld von Gotha und Erfurt, die auf Einladung des Kommunalen Bildungswerkes Thüringen am 22. Oktober in Berlin zu Gast sein durften. Und Ernst Kranz, Geschäftsführer des Bildungswerkes, gehört keines-wegs zu jenen Menschen, die al-le Brücken abbrechen, wenn die Zeichen der Zeit einmal andere Richtungen aufzeigen.

Nach der Abreise um 4.50 Uhr von Wutha-Farnroda mit dem Busunternehmen Gabriel fuh-ren wir mehrere Stunden zum Reichstagsgebäude in Berlin. Dort wurden wir einer kurzen Personenkontrolle unterzogen. Anschließend führte uns ein Mitarbeiter des Besucherdiens-tes des Bundestags durch das Gebäude.

Auch hier gab es für Gäste wie-der einige Neuigkeiten, selbst für die, die eine solche Fahrt bereits mitgemacht haben: Dies-mal waren es die Inschriften der Sowjetsoldaten aus dem zweiten Weltkrieg, denen wir besondere Aufmerksamkeit schenkten.

Da unser Reisetag auf einen Montag fiel, fand im Sitzungs-saal des Bundestages keine De-batte statt, denn die Abgeordne-ten bereiten sich montags in den einzelnen Gremien erst auf ihre Arbeitswoche vor. So hatten wir Gelegenheit, den Schrank mit den persönlichen Abstimmungs-karten zu besichtigen und dabei zu erfahren: Eine rote Karte steht für die Gegenstimme, Weiß für Stimmenthaltung und Blau steht für eine Ja-Stimme.

Ebenso interessant war die Bib-liothek im Reichstagsgebäude, in die wir kurz einen Blick wag-ten. Interessant vor allem des-halb, weil hier jeder nachlesen kann, wann wie welche Gesetze entstanden sind und so anhand von Originalquellen vor Ort ein Stück Gegenwartsgeschichte nachvollziehbar wird.

Danach empfingen uns unsere drei Thüringer SPD-Abgeordne-ten im Sitzungsraum zu einem Informationsgespräch.

Carsten Schneider (Erfurt) gab neben seinen Aktivitäten im Bundesfinanzministerium auch zu verstehen, dass es von Bun-

desebene durchaus noch Förder-möglichkeiten für wissenschaft-liche Projekte in Thüringen ge-be. Steffen Lemme verwies unter anderem auf sein Engagement bei der IG-Metall Thüringen und beim mobit-Programm. Er ver-sprach auf eine entsprechende Anfrage hin, seine ganze Kraft dafür einzusetzen, dass Leih-arbeiter ihren festangestellten

Kollegen in den Betrieben hin-sichtlich der Entlohnung gleich-gesetzt werden.

Ansprechpartnerin für unseren Wahlkreis ist Iris Gleicke. Sie ist seit 1990 Mitglied des Bun-destages und war bis 2005 als Parlamentarische Staatssekre-tärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen tätig. Neben ihrer Kom-petenz als Bauingenieurin und als Ansprechpartnerin für alle Fragen im Bereich Familie, Ju-gend und Soziales hob sie auch ihre Zusammenarbeit mit dem Rat der Evangelischen Kirche hervor. Auch Gleicke weiß um die Probleme, denen Thüringen

gegenüber steht, wenn es um die Bevölkerungsentwicklung geht: Junge Leute wandern oftmals in andere Bundesländer ab, ältere Menschen vereinsamen, weil sie oft monatelang ihre Kinder und Enkel nicht sehen. Der Erhalt des Zusammenlebens von Jung und Alt wird – darüber war man sich in der Gesprächsrunde einig – wohl eine der wichtigsten Zu-

kunftsaufgaben für Thüringen bleiben.

Nach dem Informationsgespräch besichtigten wir die Reichstags-kuppel und waren sehr beein-druckt vom Panoramablick, der sich uns über die gesamte Stadt bot: Friedrichstraße, Fernseh-turm, Handelszentrum, aber auch das Marie-Lüders-Haus, die Kuppel des Doms, das Bran-denburger Tor oder das Hansa-viertel, das Bundeskanzleramt und der Berliner Hauptbahnhof. Dies sind nur einige Sehenswür-digkeiten. Wichtig ist aber auch der Blick nach innen: Jeder, der es möchte, kann sich online über www.bundestag.de/besuche/for-mular/html anmelden und kann sogar die Bundestagsdebatten live verfolgen.

Nun absolvierten wir noch ei-nen kleinen Stadtrundgang. Hier erwies sich Ernst Kranz als kun-diger Reiseführer: Wir erfuhren viel über die neuen Entwick-lungen: Potsdamer Platz, Zeug-haus, die jüdische Gedenkstätte, aufwändige Sanierungsarbeiten, wohin man schaut. In der Thü-ringer Landesvertretung aßen wir ein zünftiges Mittagessen. Hier ist der richtige Zufluchtsort, wenn man mal Asyl vom Berli-ner Großstadtleben sucht.

Ein Schlusswort soll unserer jüngsten Reiseteilnehmerin vor-behalten bleiben. Denise Schall, 12 Jahre, meint: „Ich denke, dass jeder politisch interessier-te Mensch sich das einmal an-schauen sollte. Der Reichstag an sich ist schon ein sehr außerge-wöhnlicher Ort. Die Glaskuppel hat mir am meisten gefallen. Man kann in ihr bis ganz nach oben laufen und alles besichti-gen. Alles in allem war es ein sehr erlebnisreicher und schöner Tag. Und bestimmt würde ich da noch einmal hinfahren.“

Wir danken Ernst Kranz und dem Fuhrunternehmen Gabriel für diesen Tag. bf

SGK- Thüringen DEMO 11-12 | 2012 Landes-SGK Sachsen-Anhalt/Thüringen/Sachsen4

Besuchergruppe vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Foto: Ricardo Lerch

SGK-Thüringen DEMO 11-12 | 2012 Landes-SGK Sachsen-Anhalt/Thüringen/Sachsen 5

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Die angestrebte Energie-Wende in Deutschland ist

nicht nur eine Aufgabe und eine Herausforderung für die Bundes- und die Landesebene. Sie wird letztlich nur erfolgreich sein, wenn sie auch vor Ort in den Ge-meinden und Städten mit getra-gen und umgesetzt wird. Hierbei gibt es aus kommunaler Sicht zahlreiche Aspekte, die berück-sichtigt werden müssen.

Fast jeder hat bereits heute eine Energieerzeugungsanlage in sei-ner Nähe. Die Dachlandschaf-ten in unseren Gemeinden und Städten werden heute vielerorts von Solardächern geprägt. An Ortsrändern entstehen Wind-kraft-, Biogas- und Wasserkraft-anlagen. Schnell sind die Worte

„Verschandlung“ oder „Verspar-gelung“ in aller Munde, wenn über die Veränderungen in den Landschaften gesprochen wird.

Man muss die Sorgen und auch die Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Aber man muss auch bedenken, dass im 19. Jahrhundert die Eisenbahn mit ihren Bahnhöfen und ihren Stre-ckennetzen sowohl unsere Städ-te als auch unsere Landschaften mit verändert und neu geprägt hat. Nicht alles, was man da-mals gemacht hat, war gut und richtig. Aber man hat sich den Herausforderungen und Verän-derungen gestellt.

Gleiches gilt es heute bei dem Thema Klimaschutz und Ener-

giewende zu berücksichtigen. Wer Klimaschutz und Energie-wende will, der muss sich die-sen Herausforderungen stellen. Angestrebte Veränderungen müssen auf ihre Risiken geprüft, Bedenken der Menschen berück-sichtigt und insgesamt die Risi-ken im Verhältnis zu den Chan-cen abgewogen werden.

Für eine erfolgreiche Energie-wende ist die dezentrale Ener-gieerzeugung unverzichtbar. Deren Risiken und Belastungen für Mensch und Natur sind in der Regel abschätzbar. Dennoch muss in jedem Einzelfall abge-wogen und entschieden werden. Und in diese Entscheidungspro-zesse sind die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen, insbeson-

dere diejenigen, die direkt oder indirekt hiervon betroffen sind.

In anderen Fällen, zum Beispiel bei dem so genannte „Fracking“, bei dem unter anderem mit Chemikalien Erdgas aus tief lie-genden Gesteinsschichten ge-wonnen wird, sind die Risiken noch nicht vollständig geklärt. Auf der Seite der Chancen steht die Gewinnung von Erdgas in Deutschland. Aber auf der Risi-koseite stehen die Gefahren für Mensch und Natur. Solange die Risiken beim Fracking nicht ab-geschätzt werden können, sollte dieses Verfahren in Thüringen abgelehnt werden.

Sven Steinbrück und Thomas Baumstark

Energie-Wende in Thüringen sinnvoll gestalten

Langjähriger Chemnitzer Oberbürgermeister erhält Bundesverdienstkreuz

Der langjährige Chemnitzer Oberbürgermeister Peter

Seifert hat im Oktober das Bun-desverdienstkreuz erhalten. Die Ordensinsignien wurden in einem Festakt in der Dresdner Staatskanzlei von Ministerprä-sident Stanislaw Tillich (CDU) überreicht.

Die derzeitige Oberbürgermeis-terin Barbara Ludwig (SPD), die ihren Amtsvorgänger an-lässlich seines 70. Geburtstags im vergangenen Jahr für seine

außerordentlichen Verdienste als Oberbürgermeister der Stadt Chemnitz und sein herausra-gendes gesellschaftliches Enga-gement für diese Ehrung vorge-schlagen hatte, gratuliert Peter Seifert zu dieser Auszeichnung: „Dr. Peter Seifert war der richti-ge Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Seine Weitsicht und Überzeugungskraft haben die entscheidenden Weichen für die Entwicklung unserer Stadt gestellt“, würdigte Ludwig ihren Vorgänger im Amt. „Mit Um-

sicht, Leidenschaft und Hartnä-ckigkeit arbeitete er für sein Ziel, Chemnitz voranzubringen.“

Seifert war erster Vorsitzender des nach der Wiedervereinigung erneut gegründeten SPD-Stadt-verbandes und später Fraktions-vorsitzender der Sozialdemokra-ten im Rathaus.

1993 wurde Seifert schließlich zum Oberbürgermeister von Chemnitz gewählt. 2006 trat Bar-bara Ludwig seine Nachfolge an.

SGK- Sachsen DEMO 11-12 | 2012 Landes-SGK Sachsen-Anhalt/Thüringen/Sachsen6

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* Deutschland kommunal 2013 ist voraussichtlich lieferbar ab November 2012.** Das Abonnement verlängert sich um ein Jahr, sofern es nicht spätestens drei Monate vor dem Erscheinungstag gekündigt wird.

Die Angaben erfolgen ohne Gewähr. Satz- und Druckfehler sowie Unrichtigkeiten von Namen und Adressen verpfl ichten nicht zum Schadensersatz. Änderungen werden in der Ausgabe des folgenden Jahres berücksichtigt. Ein Anspruch auf Eintragung besteht nicht.

Telefon: 0 30/2 55 94-130 Fax: 0 30/2 55 94-199 E-Mail: vertrieb@vorwaerts.de

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Wie heißt der Bürgermeister von Weeeeesel?

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Peter Seifert. Foto: SPD-Stadtratsfraktion Chemnitz

Leipzig ist eine der wenigen sächsischen Kommunen, die

seit Jahren stetig wachsen, durch Geburtenzuwächse und durch Zuwanderung, nicht selten von Familien mit Kindern. Die Gebur-tenrate übersteigt zudem wieder die Sterberate. Dieses erfolgreiche Wachstum stellt die Messestadt allerdings auch vor enorme Her-ausforderungen, nicht nur beim Schulhausbau, sondern auch bei der Kinderbetreuung.

„Auch wenn Leipzig unter den deutschen Großstädten eine der höchsten Betreuungsquoten auf-weist, dürfen wir uns darauf nicht

SPD-Fraktion legt Maßnahmenkatalog zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung vor

ausruhen“, meint SPD-Stadtrat Christopher Zenker. Immer noch würden Familien Betreuungs-plätze für ihre Kinder suchen., so Zenker, und weiter: „Wir sind der Überzeugung, dass Leipzig nur dann eine wachsende Stadt bleiben kann, wenn Familie und Beruf vereinbar sind. Wir haben deshalb ein Maßnahmenpaket zum schnelleren Ausbau der Kin-derbetreuung vorgeschlagen.“

Um kurzfristig Kapazitäten zu schaffen, müssten Erweiterungen und Neubauten auch in System-bauweise realisiert werden. Um Bauverzüge und den Ausfall von Neubauten zu reduzieren, sollen die freien Träger beim Baucont-rolling besser unterstützt werden. Zudem, so Zenker, müsse man Reserveprojekte und alternative Planungen vorbereiten und gege-benenfalls dann realisieren, wenn andere Projekte ausfallen.

Im Jahr 2012 sollen in Leipzig über 2000 neue Betreuungsplät-ze in Kitas geschaffen werden, seit 2005 waren es insgesamt 13 000. „Unser klares Ziel ist, dass in Leipzig der Rechtsanspruch Foto: ABC Archives, Creative Commons, flickr.com

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Verantwortlich für den Inhalt: SGK Sachsen e.V. Kamenzer Str. 12, 01099 Dresden Redaktion: Karin Pritzel, Jens WittigTelefon: (0351) 21 670 91Verlag: Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft, Stresemannstraße 30, 10963 Berlin Telefon: (030) 25594-100Telefax: (030) 25594-192 Anzeigen: Henning Witzel Litho: metagate Berlin, Litfaß-Platz 1, 10178 Berlin, Tel. 030-28306-0 Druck: Braunschweig-Druck GmbH, Ernst-Böhme-Str. 20, 38112 Braunschweig

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Haushaltsentwurf von CDU-Oberbürgermeisterin greift Vorschläge der SPD auf

Die Dresdner Oberbürger-meisterin Helma Orosz

(CDU) hat den Entwurf des Dop-pelhaushaltes der Stadt für 2013 und 2014 vorgestellt. Der Ent-wurf greift konkrete Vorschläge der SPD-Fraktion im Stadtrat auf und setzt Schwerpunkte in den Bereichen, die auch von der SPD priorisiert werden – etwa Investitionen in Schul- und Kita-gebäude. „Wenn es im Entwurf künftig tatsächlich Vorfahrt für die Bildung geben wird, ist das unterstützenswert. Das werden wir prüfen“, sagt der SPD-Frakti-onsvorsitzende Peter Lames.

So findet sich ein Vorschlag des finanzpolitischen Sprechers Thomas Blümel im Entwurf der Stadt wieder: die Sanierung und den Neubau von Bädern künftig in einer neuen städtischen Ge-

sellschaft aus den Gewinnen des kommunalen Energieversorgers zu finanzieren. „Wir erhoffen uns von diesem Modell einen zügigen Abbau des Sanierungs-

SGK- Sachsen DEMO 11-12 | 2012 Landes-SGK Sachsen-Anhalt/Thüringen/Sachsen8

Thomas Blümel. Foto: SPD-Stadtratsfraktion Dresden

auf einen Betreuungsplatz erfüllt werden kann“, so Zenker. „Neben neuen Plätzen bei Freien Trägern, die über Betriebskostenzuschüsse finanziert werden, fordern wir je-doch auch, dass die Stadt Leipzig wieder selbst als Bauherr auftritt. Wir erhoffen uns davon mehr

städtische Steuerungsmöglichkei-ten bei der Vergabe von Plätzen“, bekräftigt der SPD-Stadtrat. Dafür sei auch eine strategische Flä-chenbevorratung notwendig.

„Wir brauchen nicht nur Gewer-beflächen, sondern auch Flächen

für soziale Infrastruktur, denn auch diese werden knapp“, er-gänzt Heiko Oßwald, der für die SPD im städtischen Finanzaus-schuss sitzt. Zudem fordert die SPD-Fraktion den Ausbau der Ta-gespflege. Hier müsse das Vergü-tungssystem überarbeitet werden,

um auch zukünftig qualifizierte Personen für diese Aufgabe zu fin-den. Ebenso sei ein Konzept zur Personalabdeckung in Kitas not-wendig, um auf den wachsenden Fachkräftebedarf und die Auswir-kungen von altersbedingten Ab-gängen reagieren zu können.

staus bei den Dresdner Bädern“, so Blümel. Allerdings schränkt er ein: „Es ist unmöglich, dass die betroffenen Mitarbeiter die geplanten Veränderungen nur aus der Presse erfahren!“ Die SPD will ihre Zustimmung zur Bäder GmbH davon abhängig machen, dass die Interessen von Mitarbei-tern und Besuchern der Bäder künftig nicht „baden“ gehen.

Gleiches gelte für den Vorschlag, künftig Sach- und Personalkos-ten in der Stadtverwaltung ein-zusparen. Die SPD erneuerte den Vorschlag, die Mitarbeiter über ein Anreizsystem zu motivieren, selbst nach Verbesserungen zu suchen und diese vorzuschlagen. „Wer sich als Mitarbeiter aktiv beteiligt, der soll künftig auch fi-nanziell davon profitieren“, regt Blümel an.

Neben positiven Aspekten, zu denen auch die Zusage für das Kulturkraftwerk zähle, gebe es aber auch kritische Punkte, die eine Zustimmung der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf von Orosz momentan schwierig gestalte. So wurden für die kom-munalen Krankenhäuser keine Investitionsmittel eingestellt. Zudem setze die Stadtspitze wei-terhin auf überdimensionierte Straßenbauvorhaben: „Eine ein-seitig autodominierte Verkehrs-politik widerspricht den gerade eben beschlossenen Zielen des Verkehrsentwicklungsplans. Ei-ne ausgewogene Politik für alle Verkehrsteilnehmer sieht anders aus. Hier werden wir Korrektu-ren einfordern,“ erklärte Axel Bergmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat.

Im Jahr 2010 hatte der Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzge-

birge auf Antrag von CDU, FDP und Freien Wählern die Zuwei-sungen für die Kreistagsfrakti-onen pauschal um 20 Prozent gekürzt. Dagegen hat die SPD/Grüne-Kreistagsfraktion geklagt.

Das Verwaltungsgericht Dres-den hat den Klägern nun Recht gegeben und den Beschluss des Kreistags aus dem Jahre 2010 für rechtswidrig erklärt. Die Kür-zung der Mittel für die Fraktio-nen verstoße gegen den Gleich-heitsgrundsatz. Dabei bezog sich

das Gericht auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Fraktionsfinanzierung in der Stadt Chemnitz. Die Personal-ausstattung der Fraktionen setze eine finanzielle Mindestausstat-tung voraus. Diese Personalaus-stattung sei vom Kreistag Säch-sische Schweiz-Osterzgebirge nicht berücksichtigt worden und verstoße daher gegen Art. 3 I GG, Art. 18 SächsVerf. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass das Bundesverwaltungsgericht sich in seiner Entscheidung den Vortrag der Parteien des dortigen Verfahrens zu eigen gemacht

hatte. Die Aufgaben einer jeden Fraktionsgeschäftsstelle seien – unabhängig von der Größe einer Fraktion – zu rund 75 Prozent identisch.

Es bleibt allerdings abzuwarten, ob der Kreistag nun einvernehm-lich Abhilfe schafft oder Rechts-mittel einlegt. „Das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden stimmt mich froh“, sagte der sächsische SPD-Landesvorsitzen-de Martin Dulig. „Schade nur, dass dieser Grundsatz vor Ge-richt gegen eine bornierte Mehr-heit erstritten werden musste.“

Auch andere Fraktionen freu-en sich über das Urteil: „Meine Fraktion und ich begrüßen diese Entscheidung außerordentlich“, erklärt Verena Meiwald, Frakti-onschefin der Linken im Kreis-tag und Mitglied des Landtags. „Es bleibt nun die Frage, wie das Urteil umgesetzt und wie die angemessene Mittelausstattung aussehen wird.“ Der Vorsitzende der SPD/Grünen-Kreistagsfrakti-on, Klaus Wolframm, zog vorerst eine nüchterne Zwischenbilanz: „Der Kampf für mehr Demokra-tie hat sich gelohnt und geht weiter!“

Verwaltungsgericht Dresden stärkt Kreistagsfraktionen