17. Sitzung des Generalrates vom 17.Juni 2015

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Vorsitz: Krämer Urs, Präsident

Büro: Camp Karl-Heinz, Gygax Christoph, Schick Thomas

und Wieland Ralph, Stimmenzähler

Anwesend: Bosch Brigitte, Bula Thomas, Curty Olivier, Fivian Lo-

renz, Gammenthaler Christoph, Grandjean Main, Hän-

ni Bernadette, Hans Urs, Hofstetter Schütz Carola,

Imoberdorf Beatrice, Jakob Christine, Jaloux Jeannine,

Kaltenrieder Urs, Krämer Adrian, Lauper Silvia, Leu

Martin, Liechti Werner, Marti Beat, Moser Jacques,

Moser Susi, Müller Chantal, Müller-Stöckli Patricia,

Nufer Roger, Oppliger Daniel, Perler Thomas, Pfen-

ninger Cyrill, Pfister Simon, Rubli Markus, Schar Gil-

berte, Scherz Fritz, Ith Markus, Schöpfer Christian,

Schumacher Edith, Senti Julia, Stoller Peter, Stulz

Thomas, Terreaux Hirschi Joelle, Warmer Hugo, Zür-

eher Christof und Wüthrich Fritz

Entschuldigt: Dürig Alexa, Gutknecht Stephan, Lerf Claudine, Mar-

chand Carl, Ryf Peter und Weisse Harald

Beratend anwesend: Brechbühl Christian, Stadtammann, Schneider Schüttel

Ursula, Vize-Stadtpräsidentin, Aebersold Andreas,

Fahrni Jann, Keller Etel, Schroeter Alexander, Schwab

Bruno und Thalmann Käthi, Gemeinderäte

Ferner:

Sekretär:

Spielmann Pierre, Stadtkassier

Höchner Urs, Stadtschreiber

Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr

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Nach der Begrüssung gedenkt der Vorsitzende der am 19. Mai verstorbenen Gene-

ralratskollegin, Frau Susanne Rüfenacht, mit einer Schweigeminute. Er stellt fest,

dass die Unterlagen zur heutigen Sitzung frist- und formgerecht verteilt wurden. Es

sind 45 Mitglieder des Generalrates anwesend; das absolute Mehr beträgt 23 Stim-

men.

Es werden folgende Traktanden zur Behandlung vorgelegt:

1. Protokoll der Generalratssitzung vom 29. April 2015

2. Kreditbegehren im Betrag von CHF 125'OQO.OO für die Planung eines Park-

hauses Ost

3. Sanierung Aula Primarschulhaus Längmatt, Ausbauvarianten, Konsultation

4. Beantwortung hängiger Interpellationen

5. Verschiedenes

1. Protokoll der Generalratssitzung vom 29. April 2015

Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig genehmigt.

2. Kreditbegehren im Betrag von CHF 125'OQO.OO für die Planung eines Park-

hauses Ost

Entsprechend dem Beschluss des Generalrates vom 15. Oktober 2014, mit wel-

ehern der Nachtragskredit für die Ausführungsplanung des Wettbewerbsiegerpro-

jektes „Prinz von Tarent" zurückgewiesen wurde, legt der Gemeinderat ein neues

Nachtragskreditbegehren vor; als Zwischenschritt sollen die verschiedenen aufge-

worfenen Fragen beantwortet werden. So sieht der Gemeinderat vor, dem Sieger-

Projekt eine unterirdische Variante eines Parkhauses gegenüber zu stellen. Ausser-

dem sollen die Baukosten beider Projekte berechnet und Finanzierungsvarianten

aufgezeigt werden. Als Ergänzung zur gemeinderätlichen Botschaft erläutert Frau

Vize-Stadtpräsidentin Schneider, dass die geforderte Kostengenauigkeit von +/- 10

% der Ausarbeitung von kompletten Baugesuchdossiers entsprechen würde; inso-

fern habe der Gemeinderat beschlossen, bei einer Kostengenauigkeit von +/- 25 %

zu bleiben.

Frau Jakob stellt den Bericht der generalrätlichen Finanzkommission vor, nach wel-

chem die Erarbeitung wichtiger Grundlagen für die Entscheidfindung begrüsst wer-

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de. Im Anschluss daran erläutert Frau Jakob für die freisinnige Fraktion, dass der

Gemeinderat den Auftrag des Generalrates vollumfänglich erfüllt habe. Sie hält da-

für, dass das Wettbewerbsiegerprojekt nicht mehr eingehend geprüft werden müs-

se. Der Gemeinderat habe die Kosten eines Verzichts auf dieses Projekt aufgezeigt.

Die freisinnige Fraktion befürworte den Nachtragskredit.

Herr Pfenninger betont für die SP-Fraktion, dass die Untersuchung der Finanzie-

rungs- und Betriebsmodelle sowie die Baugrundvorbeurteilung auf jeden Fall durch-

geführt werden müssten. Die SP-Fraktion spreche sich für den Antrag des Gemein-

derates aus.

Herr Schick sieht für die SVP-Fraktion im vorliegenden Kreditbegehren des Ge-

meinderates die Konsequenz auf die Rückweisung. Er schlägt vor, zusätzlich Statik-

proben durchzuführen, welche einen allfälligen späteren Aufbau auf einem unterirdi-

sehen Parkhaus ermöglichen sollten.

Die glp-Fraktion lehnt den Nachtragkredit ab, obwohl sie gemäss den Ausführungen

von Herrn Gygax für ein neues Parkhaus wie auch für die Einführung einer Begeg-

nungszone in der Altstadt sei. Das Wettbewerbsiegerprojekt sei wenig überzeugend,

diene vorliegend aber als Basis für die weitere Planung. Ausserdem sei der Standort

Viehmarkt für ein unterirdisches Parkhaus nicht geeignet. Damit entfielen auch die

Kosten für einen Wettbewerbsabbruch, wenn eine übergeordnete Instanz, hier der

Generalrat, das Bauvorhaben ablehne. Mit der Sofortmassnahme eines Verkehrs-

leitsystems und der Einrichtung einer Barriere beim Parkplatz Viehmarkt könne das

heute herrschende Verkehrsproblem entschärft werden.

Auch die CVP-Fraktion spricht sich gegen den Nachtragskredit aus, da sie die An-

Sicht vertritt, dass in Murten genügend Parkplätze vorhanden seien.

In der Abstimmung spricht sich der Generalrat mit 28 Ja- gegen 11 Nein-Stimmen

bei 6 Enthaltungen für den Nachtragskredit von CHF 125'OOO.QO für die Planung ei-

nes Parkhauses Ost aus.

3. Sanierung Aula Primarschulhaus Längmatt, Ausbauvarianten, Konsultation

Der Generalrat hat im April 2014 den Kredit von CHF 400'OOO.QO für die Sanierung

und den Ausbau des Längmatt-Schulhauses genehmigt. Im Verlauf der Planung hat

sich gezeigt, dass eine Vergrösserung der heutigen Aula möglich wäre, dies bei

Mehrkosten von ca. CHF 4.5 Millionen. Da eine grössere Aula wesentliche Vorteile

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mit sich bringen könnte, legt der Gemeinderat dem Generalrat die beiden Varianten

vor und erkundigt sich in einer Konsultativbefragung, welche Variante für die weitere

Planung bevorzugt wird. Herr Dominic Lehmann, Architekt der LZ&A Architekten in

Freiburg, zeigt anhand verschiedener Pläne eingehend das Bauvorhaben auf.

Die generalrätliche Finanzkommission spricht sich laut Frau Jakob für die kosten-

günstigere Variante 1 und damit für die kleinere Ausbauvariante aus.

Zum selben Schluss kommt die SVP-Fraktion; Frau Moser spricht von einer Luxus-

Variante mit einer vergrösserten Aula. Die bessere Nutzung für Schule, Gemeinde

und Vereine entspreche dem grossen finanziellen Zusatzaufwand nicht. Zudem be-

stehe im heutigen Hotel Murten ein grosser Saal, der durch die Gemeinde genutzt

werden könne. Ebenfalls stehe die Aula der OSRM zur Verfügung. Der finanzielle

Mehraufwand sei unverhältnismässig.

Herr Gygax spricht sich für die glp-Fraktion aus denselben Gründen für die Variante

1 aus.

Demgegenüber sieht die sozialdemokratische Fraktion nach den Ausführungen von

Frau Müller-Stöckli die Möglichkeit, zukunftsorientiert und langfristig zu handeln. Sie

dankt für die Möglichkeit der Konsultativabstimmung und befürwortet die Variante 2.

Die FDP-Fraktion spricht sich gegen die teurere Lösung aus, welche laut Herrn Bula

zurzeit keinen Sinn mache. Eine Konkurrenz zum Hotel Murten sei nicht notwendig.

Als derzeit einmal der Saal des Hotel Murten wegfalle, seien andere Lösungen mög-

lich.

In der Abstimmung spricht sich der Generalrat mit 36 gegen 8 Stimmen für die kos-

tengünstigere Variante 1 aus.

4. Beantwortung hängiger Interpellationen

Der Generalrat hat am 9. Oktober 2013 eine Motion überwiesen, mit welcher die

Integration des Parkhauses City an der Bubenbergstrasse in das Parkregime der

Stadt Murten gefordert wurde. Der Gemeinderat hat dazu umfassende Abklärungen

getroffen, namentlich auch mit der Eigentümerin des Parkhauses, der Parkhaus

Murten AG. Der umfangreiche Fragenkatalog wie auch die schriftliche Antwort der

AG wurden den Unterlagen für den Generalrat beigelegt. Der Gemeinderat kommt

in seinem Bericht zum Schluss, dass eine Integration des City-Parkings in das Park-

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regime der Stadt nicht zweckdienlich und nicht sinnvoll sei. Frau Senti dankt im Na-

men der SP-Fraktion für den aufschlussreichen Bericht und stellt fest, dass die Situ-

ation komplexer sei als erwartet. Herr Curty trägt einige formelle Gedanken vor und

erwartet vom Gemeinderat insbesondere die Einhaltung demokratischer Grund-

sätze. Die Motion sei vom Generalrat überwiesen worden, weshalb der Gemeinde-

rat nach wie vor in der Pflicht sei. Es sei nun am Generalrat zu entscheiden, ob wei-

tere Schritte des Gemeinderates notwendig seien. Auch Herr Leu sieht weiterge-

hende Kompetenzen des Generalrates und betont, dass die Motion nicht einfach mit

einer negativen Stellungnahme des Gemeinderates beantwortet werden könne. Das

Geschäftsreglement des Generalrates sehe vor, dass der Gemeinderat dem Gene-

ralrat eine Vorlage zu unterbreiten, einen Antrag zu stellen oder eine bestimmte

Massnahme zu treffen habe. Der Vorsitzende teilt die Aussage zum Geschäftsreg-

lement und beurteilt, dass die Motion mit der vorliegenden Antwort des Gemeindera-

tes nicht abgeschrieben werden könne. Er ersucht den Gemeinderat darum, die

Behandlung der Motion gemäss Geschäftsreglement an einer der nächsten Gene-

ralratssitzungen aufzulegen.

Herr Schroeter nimmt die Anfrage von Herrn Gygax vom 29. April 2015 auf; Herr

Gygax hat sich erkundigt, ob der Gemeinderat bereit sei, sich entsprechend den

neuen Regeln für die Schülertransporte an den Kosten bereits ab den Schuljahr

2015/16 zu beteiligen. Ausserdem wird um Mitteilung ersucht, wie der Gemeinderat

diese Regelungen umsetze. Nach Herrn Gemeinderat Schroeter sieht das Schul-

gesetz eine Umsetzung in Etappen vor. Eine Verlagerung der Finanzierung auf die

Gemeinden sei erst ab 1 . August 2018 geplant. Dieses Vorgehen müsse zuerst ana-

lysiert und strukturiert werden. Ausserdem sei das neue Schulgesetz immer noch im

Vernehmlassungsstadium. Die Gemeinde sehe eine Gleichbehandlung aller Schüle-

rinnen und Schüler vor. Auch würden Schulen und Kindergärten in den Quartieren

und Ortsteilen angeboten. Ein Transport komme erst ab einer gewissen Distanz

zum Zug. Herr Gygax nimmt diese Ausführungen dankend entgegen.

Frau Hänni hat am 10. Dezember 2014 nachgefragt, ob es nicht möglich sei, Orga-

nisatoren von Grossveranstaltungen dazu anzuhalten, mittels eines Verkehrskon-

zeptes den öffentlichen Verkehr zu bevorzugen. Herr Stadtammann Brechbühl hält

fest, dass bei Veranstaltungen, welche über die fahrplanmässigen Zeiten hinausgin-

gen, Sonderzüge eingesetzt werden müssten, die von den Organisatoren vollum-

fänglich zu finanzieren seien. Dies komme jeweils derart teuer zu stehen, dass aus

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finanziellen Gründen auf Sonderzüge verzichtet werde. Frau Hänni bedauert, dass

die Gemeinde nicht mehr Druck auf die Organisatoren ausübe.

5. Verschiedenes

Frau Hänni verweist auf die kürzlich durchgeführte eidgenössische Abstimmung,

anlässlich welcher die Erbschaftssteuer abgelehnt wurde. Ausserdem habe der

Staatsrat bekanntgegeben, dass er auf das Vorhaben einer Steueramnestie ver-

ziehte. Murten weise im Jahr 2014 deutlich weniger Steuereinnahmen auf. In die-

sem Zusammenhang stellt Frau Hänni einen umfangreichen Katalog an Detailfragen

auf, die vom Gemeinderat entgegengenommen werden.

Herr Curty erkundigt sich mit Bezug auf die geplanten Umfahrungsstrassen Löwen-

berg-Burg und Salvenach, ob der Gemeinderat bereits zu einer Stellungnahme an-

gegangen worden sei. Ausserdem möchte er die Haltung des Gemeinderates zu

diesen beiden Umfahrungsstrassen kennen. Auch diese Anfrage wird vom Gemein-

derat entgegengenommen,

Weiter verweist Herr Curty auf den Rückzug des Baugesuches der Landi AG in Be-

reich Maritzafeld und empfiehlt dem Gemeinderat zu prüfen, ob dieses Grundstück

nicht durch die Gemeinde erworben werden könnte, dies als strategische Landre-

serve.

Im Übrigen dankt Herr Curty der Gemeinde für die Verteilung des Jahresberichtes

der Stiftung Museum.

Herr Grandjean stellt fest, dass die heute in der Endphase stehende Ortsplanung

der Gemeinde Murten bereits vor 10 Jahren eingeleitet wurde. Da sich seit 2004 die

Grundbedingungen der Ortsplanung erheblich verändert hätten, sei es angebracht,

die Planung einer Generalüberholung zu unterziehen. Ausserdem erkundigt er sich,

ob der Gemeinderat in diesem Zusammenhang Gespräche mit dem Kanton geführt

habe. Schliesslich möchte er über den Zeitplan der Ortsplanungsrevision orientiert

werden. Auch diese Anliegen werden vom Gemeinderat entgegengenommen.

Mit Blick auf die immer stärker zunehmende Nutzung des Seeufergebietes erkundigt

sich Herr Leu, ob der Gemeinderat bereit sei, eine Bestandesaufnahme der aktuel-

len Nutzungen und Regeln zu machen, mögliches Konflikt- und/oder Veränderungs-

potenzial aufzuzeigen sowie unter Mitwirkung der Bevölkerung und der Betroffenen

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ein Konzept auszuarbeiten, wie das Pantschau in 10 Jahren aussehen könnte. Der

Gemeinderat wird zu einem späteren Zeitpunkt auf diese Fragen eingehen.

Herr Bula weist darauf hin, dass mit dem Rückzug des Baugesuches der Landi er-

neut eine Unternehmung durch Einsprachen verhindert worden sei. Er hofft auf eine

Wiederaufnähme der Verhandlungen und dankt dem Gemeinderat für seine positive

Haltung und die Unterstützung des Wirtschaftsbetriebes.

Nach den Ausführungen von Herrn Wieland wurde das Jugendhaus ROXX während

einiger Zeit einigen jugendlichen Studenten und Lehrlingen aus der Gemeinde Mur-

ten unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Dort hätten sie die Möglichkeit gehabt, Bil-

lard zu spielen und sich zu unterhalten, ohne dem Konsumzwang unterworfen zu

sein. Leider habe man ihnen kürzlich eröffnet, dass sie künftig für die Benutzung

des Jugendhauses eine Miete zu bezahlen hätten. HerrWieland beanstandet dieses

vorgehen und ersucht die Gemeinde darum, das unentgeltliche Angebot weiterhin

zu belassen. Der Gemeinderat nimmt diese Anregung zur Beantwortung entgegen.

Frau Müller verweist auf die neugestaltete Website der Gemeinde Murten und er-

kündigt sich, ob diese auch in französischer Sprache aufgeschaltet werde.

Am Schluss der Sitzung verabschiedet der Vorsitzende den amtierenden Stadt-

Schreiber, Urs Höchner, der am 30. Juni 2015 in Teilpension gehen wird. Herr Kra-

mer verdankt dessen Einsatz und die langjährige Unterstützung insbesondere bei

den Generalratssitzungen.

Schluss der Sitzung: 21:45 Uhr

Murten.den 17. Juni 2015

Der Präsident: Der Sekretär:

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Urs Krämer Urs Höchner