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Ministerium des Innerndes Landes Nordrhein-Westfalen
Der Minister
Ministerium des Innern NRW, 40190 Düsseldorf25. Aprii 2019
Präsidenten des LandtagsNordrhein-WestfälenHerrn Andre Kuper MdLPlatz des Landtags 1
Telefon 0211 871-3338
Telefax 0211 871-163338
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40221 Düsseldorf
für die Mitgliederdes Innenausschusses
Sitzung des Innenausschusses am 04.04.2019Antrag der Fraktionen der CDU und FDP vom 26.03.2019„Verkehr auf der A3 für Hochzeitsgesellschaft gestoppt
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
zur Information der Mitglieder des Innenausschusses des Landtags
übersende ich den von der Fraktion der CDU erbetenen schriftlichen
Bericht zu meinem mündlichen Bericht zum TOP „Verkehr auf der A3 für
Hochzeitsgesellschaft gestoppt .Dienstgebäude:
Friedrichstr. 62-80
40217 Düsseldorf
Mit freundlichen GrüßenLieferanschrift:
Fürstenwall 129
40217 Düsseldorf
Telefon 0211 871-01
Telefax 0211 871-3355
www.im.nn
Öffentliche Verkehrsmittel:
Rheinbahnlinien 732, 736, 835,
836, U71, U72, U73, U83
Haltestelle: Kirchplatz
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VORLAGE
17/1979A09
Ministerium des Innem NRW, 40190 Düsseldorf
Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfälen Herrn Andre Kuper MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf
für die Mitglieder desinnenausschusses
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Minister
LANDTAG NORDRHEIN-W~STFALEN
. WAHLPERIODE
Sitzung des Innenausschusses am 04.04.2019 Antrag der Fraktionen der CDU und FDP vom 26.03.2019 "Verkehr auf der A3 für Hochzeitsgesellschaft gestoppt"
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
zur Information der Mitglieder des Innenausschusses des Landtags
übersende ich den von der Fraktion der CDU erbetenen schriftlichen
Bericht zu meinem mündlichen Bericht zum TOP "Verkehr auf der A3 für
Hochzeitsgesellschaft gestoppt".
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Reul
. April 2019
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Telefon 0211 871-3338
Telefax 0211871-163338
Dienstgebäude:
Friedrichstr. 62-80
40217 Düsseldorf
Lieferansch rift:
Fürstenwall129
40217 Düsseldorf
Telefon 0211 871-01
Telefax 0211 871-3355
www.im.nrw
Öffentliche Verkehrsmittel:
Rheinbahnlinien 732, 736, 835,
836,U71,U72,U73,U83
Haltestelle: Kirchplatz
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Minister
Schriftlicher Bericht
des Ministers des Innern
im Nachgang des Innenausschusses am 04.04.2019
zu dem Tagesordnungspunkt
"Verkehr auf der A3 für Hochzeitsgesellschaft gestoppt"
Antrag der Fraktionen derCDU und FDP vom 26.03.2019
Nach Bericht durch die zuständige Kreispolizeibehörde Düsseldorf (KPB
Düsseldorf) kann mit Stand des 16.04.2019 über den Vorfall Auskunft
erteilt werden. Dabei ist festzustellen, dass aufgrund der laufenden
Strafverfahren über diese Ausführung'en hinaus aktuell keine weiteren
Auskünfte gegeben werden können.
Am Freitag, den 22.03.2019, gegen 17:00 Uhr, befand sich eine Zivil
streife der Autobahnpolizei Düsseldorf mit zwei Einsatzkräften auf der
Bundesautobahn 3, Richtung Köln, kurz hinter dem Autobahnkreuz
Breitscheid auf dem mittleren von drei Fahrstreifen.
Dort erkannten sie zunächst einen Pkw Mercedes-Benz E 350, der mit
eingeschaltetem Warnblinkli<?ht auf dem ersten Fahrstreifen fuhr und
dann daneben einen Pkw Audi R8 Coupe. Das eingesch~ltete Warn
blinklicht beider Fahrzeuge bezogen die Einsatzkräfte zunächst auf den
stockenden Verkehr.
Plötzlich bremsten der Mercedes-Benz E350 und der Audi R8 bis zum
Stillstand ab, sodass die dahinter fahrenden Fahrzeuge ebenfalls brem
sen und anhalten mussten. Vor den beiden Pkw entstand mithin eine
größer werdende Lücke zum vorausfahrenden Verkehr, da die Fahr
bahn durch die beiden Pkw "gesperrt" wurde.
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Die Zivilstreife befand sich zu diesem Zeitpunkt ungefähr in Höhe des
Betriebskilometers 94. Die Einsatzkräfte konnten weiter beobachten, wie
ein Pkw Ford Mustang nach rechts auf den Seitenstreifen wechselte.
Da sie aufgrund einer Vielzahl von Pkw keinen umfassenden Blick auf
das Geschehen vor ihnen hatten, interpretierten sie dies zunächst als
Kompensationsverhalten zur Vermeidung eines Verkehrsunfalles. Von
dieser Annahme ausgehend schaltete die Zivilstreife das blaue Blinklicht
ein und wechselte ebenfalls auf den Seitenstreifen, um die Verkehrssi
tuation aufzuklären.
Während die Zivilstreife auf dem Seitenstreifen zum Ereignisort fuhr,
wechselte der Pkw Ford Mustang vom Seitenstreifen zurück auf die
Fahrbahn.
Nachdem die Zivilstreife den Ereignisort erreichte und auf dem Seiten
streifen anhielt, konnten sich die Einsatzkräfte einen Überblick über die
Situation verschaffen. Sie stellten fest, dass sich offensichtlich kein Ver
kehrsunfall ereignet hatte und nahmen wahr, dass der Ford Mustang vor
den stehenden Fahrzeugen auf der durch die "Sperre" geschaffenen
freien Fahrbahn der Autobahn die Reifen durchdrehen ließ. Der Ford
Mustang hatte die Räder eingeschlagen, so dass die Einsatzkräfte da
von ausgingen, dieser wolle "Donuts" drehen.
"Donuts" sind eng kreisende Bewegungen auf der Fahrbahn, die durch
den Gummiabrieb der Reifen Kreise auf der Fahrbahn hinterlassen.
In dem Pkw Ford Mustang mit geöffnetem Cabrio-Verdeck stand eine
Person und nahm Fotos beziehungsweise Videos auf.
Der Fahrzeugverkehr hinter dem PKW Ford Mustang war durch einen
Pkw Porsche 911 (erster Fahrstreifen) und die bereits erwähnten Pkw
Audi R8 (zweiter Fahrstreifen) sowie Mercedes-Benz E 350 .(dritter
Fahrstreifen) zum Stillstand gebracht worden.
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Personen aus allen diesen Fahrzeugen waren ausgestiegen und fertig
ten Bildaufnahmen. Auf dem Pkw Audi R8 war auffälliger Blumen
schmuck angebracht. Die Blumendekorationen auf und an den Fahr
zeugen, die Äußerungen und Kleidung der Beteiligten sprachen dafür,
dass es sich um eine Hochzeitsgesellschaft handelte.
Zeitgleich mit der Anforderung von Verstärkungskräften forderten die
Kräfte der Zivilstreife die Beteiligten auf, die Fahrbahn zu räumen und
sich auf den Seitenstreifen zu begeben.
Durch die Zivilstreife konnten um 17:08 Uhr die beiden Pkw Mercedes
Benz E 350 und Audi R8 auf dem Seitenstreifen kontrolliert werden.
Um 17:14 Uhr wurde der Ford Mustang an der Anschlussstelle Mett
mann durch andere Autobahnkräfte angehalten und kontrolliert. Der zu
vor genannte Pkw Porsche 911 sowie ein weiterer beobachteter Por
sche Panamera, der ebenfalls der Gruppe zugeordnet wird, wurden
nicht angetroffen.
Anlassbezogene Strafverfahren wurden eingeleitet.
Stand der Ermittlungen am 16.04.2019:
Die Ermittlungen richten sich gegenwärtig gegen sieben identifizierte
Beschuldigte, die in drei Pkw vor Ort angetroffen wurden. Davon drei als
Fahrzeugführer und insgesamt vier weitere Insassen.
Darüber hinaus sind Ermittlungen gegen mindestens drei weitere, aber
derzeit unbekannte Beschuldigte, die sich vor Ort mit Fahrzeugen der
Luxussportwagenklasse entfernen konnten, veranlasst.
Durch die Pressestelle der KPB Düsseldorf gab es einen Zeugenaufruf,
in dessen Folge sich bisher 18 Personen gemeldet haben.
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I
Eine durch die verkehrswidrigen Verhaltensweisen verursachte konkrete .
Gefährdungssituation anderer Verkehrsteilnehmer wurde bislang nicht
bekannt.
Folgende Nationalitäten konnten bislang bei den Beteiligten ermittelt
werden:
deutsch-marokkanisch (doppelte Staatsbürgerschaft)
marokkanisch
deutsch-polnisch (doppelte Staatsbürgerschaft)
deutsch-kosovarisch (doppelte Staatsbürgerschaft)
tunesisch
türkisch.
Es handelt sich dabei um Fahrer und Insassen der drei beteiligten Pkw
Mercedes-Benz E 350, ALidi RB und Ford Mustang. Bei zwei darüber
hinaus beteiligten Pkw (porsche 911 und Porsche Panamera) sind bis
her lediglich die Kennzeichen bekannt.
Die Personalien der Fahrzeugführenden zum taterheblichen Zeitpunkt
werden durch das Verkehrskommissariat in Düsseldorf ermittelt. .
Bei den drei ermittelten Fahrzeugführern ist keiner Halter des von ihm
geführten Pkw. Vier der fünf verwendeten Pkw haben natürliche Perso
nen als Halter eingetragen, ein Fahrzeug ist auf eine Stiftung zugelas
sen.
Nach jetzigem Ermittlungsstand war keiner der Fahrzeughalter am Ge
schehen beteiligt. Ob die FahrzeughalterKenntnis über die Verwendung
der Pkw hatten, ist Gegenstand der weiteren Ermittlungen.
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Eingeleitete Ordnungswidrigkeiten-/Strafverfahren:
Für die Ermittlungen wurde die Ermittlungskommission "Donut" im Ver
kehrskommissariat der KPB Düsseldorf eingerichtet.
. Gegen alle bisher bekannten Personen (männlich, zwischen 25 und 32
Jahre alt) und auch die noch zu ermittelnden Fahrenden/Mitfahrenden
der beiden Porsche wird wegen Nötigung, Gefährlichen Eingriffs in den
Straßenverkehr und Gefährdung des Straßenverkehrs ermittelt.
Im laufenden polizeilichen Ermittlungsverfahren werden alle Personen
als Beschuldigte geführt. Daneben sind diverse Ordnungswidrigkeiten
ermittlungsrelevant. Dazu gehören unter anderem Verstöße gegen die
Straßenverkehrs-Ordnung wegen Langsamfahrens ohne triftigen Grund,
Verbotswidrigem Rechtsüberholen, Betreten der Autobahn als Fußgän
ger, Sicherheitsgurt nicht angelegt und übermäßiger Straßen benutzung
sowie Verstöße gegen das Bundesfernstraßengesetz wegen Son
dernutzung ..
Weitere Maßnahmen wie die Benachrichtigung der Fahrerlaubnisb.ehör
den über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsicht
lich der Eignung oder über Mängel hinsichtlich der Befähigung einer
Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen, werden ge
genwärtig geprüft beziehungsweise eingeleitet.
Beantragte richterliche Anordnungen für weitere strafprozessuale Maß
nahmen sind wie angeregt ausgefertigt worden und sollen vollstreckt
werden.
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