18. Mai 2005 Dr. Albert R. Platz BGMS Berufsgenossenschaft Metall Süd Seite 1 Welche Aufgaben und Rechte hat die Selbstverwaltung? Dr. Albert R. Platz

18. Mai 2005 Dr. Albert R. Platz

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Seite 1

Welche Aufgaben und Rechte hat die Selbstverwaltung?

Dr. Albert R. PlatzBerufsgenossenschaftMetall Süd

Nümbrecht18. Mai 2006

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I. Die Grundidee der Selbstverwaltung

II. Gesetzliche Grundlagen der Aufgaben der Selbstverwaltung

III. Selbstverständnis der Selbstverwaltung



Seite 3

„Der Formelkram und der Dienst-

mechanismus in den Kollegien muss

durch die Aufnahme von Menschen aus

dem Gewirr des praktischen Lebens

zertrümmert werden, und an seine Stelle

muss ein lebendiger fortstreben-der und

schaffender Geist und ein aus der Fülle

der Natur genommener Reich-tum an

Ansichten und Gefühlen treten.“Heinrich Friedrich Karl Freiherr vom Stein,Preußischer Minister 1804 – 1807,Aus der Nassauer Denkschrift vom Juni 1807

I. Grundidee der Selbstverwaltung



Seite 4

Der engere Anschluss an die realen

Kräfte dieses Volkslebens und das

Zusammenfassen der letzteren in der

Form corporativer Genossenschaften

unter staatlichem Schutz und staatlicher

Förderung werden, wie wir hoffen, die

Lösung auch von Aufgaben möglich

machen, denen die Staatsgewalt allein

in gleichem Umfang nicht gewachsen

sein würde.

Kaiserliche Botschaft Wilhelms I. von 1881




Seite 5

Im Rechtssinne spricht man von Selbstverwaltung, wenn

öffentliche Verwaltungsaufgaben durch Träger der

mittelbaren Staatsverwaltung eigenverantwortlich

wahrgenommen werden.

Definition Selbstverwaltung

Creifelds Rechtswörterbuch, 18. Aufl.


Selbstverwaltung im allgemeinen Sinne ist die Mitwirkung der Staatsbürger bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben.



Seite 6

Prinzip der Subsidiarität

Subsidiarität im staatsrechtlichen Sinne ist der

Grundsatz, dass eine größere gesellschaftliche Einheit

nur dann zur Erfüllung einer gesellschaftlichen Funktion

herangezogen werden soll, wenn diese von der kleineren

Einheit nicht erfüllt werden kann.


Creifelds Rechtswörterbuch, 18. Aufl.



Seite 7

Selbstverwaltungsgesetz

Mit dem Inkrafttreten des Gesetz über die Selbstverwaltung

vom 22. Februar 1951 bekam die gesetzliche

Unfallversicherung erstmals eine paritätische

Selbstverwaltung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

II. Gesetzliche Grundlagen

Erste Sozialwahl fand 1953 statt.



Seite 8

Sozialgesetzbuch IV

§ 29 SGB IV Rechtstellung

(1) Die Träger der Sozialversicherung sind rechtsfähige

Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung.

(2) Die Selbstverwaltung wird, soweit § 44 nichts ab-

weichendes bestimmt, durch die Versicherten und Arbeit-

geber ausgeübt.

(3) Die Versicherungsträger erfüllen im Rahmen des Gesetzes

und des sonstigen für sie maßgebenden Rechts ihre

Aufgaben in eigener Verantwortung.




Seite 9

Sozialgesetzbuch IV

§ 34 SGB IV Satzung

(1) Jeder Versicherungsträger gibt sich eine Satzung.

Sie bedarf der Genehmigung der nach den besonderen

Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige

zuständigen Behörde.

(2) Die Satzung und sonstiges autonomes Recht sind

öffentlich bekanntzumachen. Sie treten, wenn kein

anderer Zeitpunkt bestimmt ist, am Tage ihrer

Bekanntmachung in Kraft.




Seite 10

Paritätischer Aufbau der Selbstverwaltung einer Berufsgenossenschaft

Ausschüsse

HaushaltsausschussSatzungsausschuss

G efahrtarifausschuss…

Besondere Ausschüsse gem . § 36a SG B IV

Organe

in paritätischer Besetzung

VertreterversammlungVorstand

G eschäfts führer

RentenausschussW iderspruchsausschuss

Einspruchsausschuss

ArbeitgeberArbeitnehmer




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III. Aufgaben

§ 14 Aufgaben der Vertreterversammlung

Die Vertreterversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:1. Wahl und Abberufung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden (§ 62 Abs. 1und 5 SGB IV),2. Wahl der Mitglieder des Vorstands und ihrer Stellvertreter (§ 52 SGB IV),3. Beschluss über ihre Geschäftsordnung (§ 63 Abs. 1 SGB IV), 4. Wahl des Hauptgeschäftsführers und seines Stellvertreters auf Vorschlag des Vorstands (§ 36 Abs. 2 Satz 1 SGB IV; § 18 Nr. 2 der Satzung),



Seite 12

III. Aufgaben


5. Beschluss über die Satzung und ihre Nachträge (§ 33 Abs. 1 SGB IV),6. Beschluss über Unfallverhütungsvorschriften (§ 15 SGB VII),7. Beschluss über Prüfungsordnungen (§ 18 Abs. 2 Satz 2 SGB VII),8. Feststellung des Haushaltsplans (§ 70 Abs. 1 Satz 2 SGB IV),9. Entlastung des Vorstands und des Hauptgeschäftsführers wegen der Jahresrechnung(§ 77 Abs. 1 Satz 2 SGB IV),



Seite 13

III. Aufgaben


10. Beschluss über den Gefahrtarif (§ 157 SGB VII),11. Beschluss über eine Vereinigung von Berufsgenossenschaften (§ 118 SGB VII),12. Zustimmung zur Bildung einer Gemeinlast und ihrer Verteilung auf die Berufsgenossenschaften(§ 173 SGB VII),13. Beschluss über die Schaffung von Einrichtungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§§ 26, 35 ff. SGB VII i.V.m. § 17 Abs. 1 Nr. 2 SGB I),14. Beschluss über die Errichtung von Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen (§§ 26, 33 SGB VII i.V.m. § 17 Abs. 1 Nr. 2 SGB I),



Seite 14

III. Aufgaben


15. Bestellung der Mitglieder der Widerspruchs- und Einspruchsausschüsse (§ 36 a SGB IV,§ 22 der Satzung),16. Beschluss über die Dienstordnung und den Stellenplan für die Angestellten der Berufsgenossenschaft nach § 144 SGB VII (vgl. § 18 Nr. 4 der Satzung),17. Beschluss über die Entschädigung der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane nach § 13 Abs. 3 und Abs. 5 der Satzung (§ 41 Abs. 4 SGB IV),18. Beschluss über die Einrichtung einer Auslandsunfallversicherung (§ 140 Abs. 2 SGB VII),19. Beschluss über Angelegenheiten, die der Vorstand der Vertreterversammlung vorlegt.



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III. Aufgaben

Vertreterversammlung

Gesetzgebendes Organ



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III. Aufgaben

§ 18 Aufgaben des Vorstands

Der Vorstand verwaltet die Berufsgenossenschaft. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:1. Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters (§ 62 Abs. 1 SGB IV),2. Vorschlag an die Vertreterversammlung für die Wahl des Hauptgeschäftsführers und seines Stellvertreters (§ 36 Abs. 2 Satz 1 SGB IV),3. Beschluss über seine Geschäftsordnung (§ 63 Abs. 1 SGB IV), 4. Aufstellung der Dienstordnung und des Stellenplans für die Angestellten der Berufsgenossenschaft (vgl. § 14 Nr. 16 der Satzung),



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III. Aufgaben


5. Einstellung, Anstellung, Beförderung, Entlassung und Versetzung in den Ruhestand von Angestellten sowie Festsetzung von Maßnahmen nach der Dienstordnung wegen Nichterfüllung von Pflichten bei Angestellten nach der Dienstordnung ab Besoldungsgruppe A 16 BBesO; Beschlussfassung über die Festsetzung von Maßnahmen gegen Angestellte wegen Nichterfüllung von Pflichten (§ 145 SGB VII),6. Aufstellung des Haushaltsplans (§ 70 Abs. 1 Satz 1 SGB IV, § 14 Nr. 8 der Satzung),7. Beschluss über die Umlage (§ 152 SGB VII),



Seite 18

III. Aufgaben


8. Beschluss über eine von § 172 Abs. 1 SGB VII abweichende Zuführung zur Rücklage im Rahmen der Umlage (§ 172 Abs. 2 SGB VII), sowie Beschluss über eine Entnahme aus der Rücklage (§ 172 Abs. 4 SGB VII),9. Beschluss über Beitragsvorschüsse (§ 164 Abs. 1 SGB VII),10. Beschluss über Rückgriff gegen Unternehmer und Betriebsangehörige (§§ 110, 111 SGB VII), so weit sich der Vorstand dies vorbehalten hat,11. Beschluss über Richtlinien für das Stunden, Niederschlagen und Erlassen von Ansprüchen (§ 76 Abs. 2 SGB IV),



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III. Aufgaben


12. Festsetzung einheitlicher Mindestbeiträge (§ 161 SGB VII, § 25 Abs. 4 der Satzung),13. Verhängung von Geldbußen (§§ 54 ff. der Satzung), so weit sich der Vorstand dies vorbehalten hat,14. Bestimmung der Zahl der Rentenausschüsse und Bestellung ihrer Mitglieder (§ 36 a SGB IV,§ 21 der Satzung),15. Beschluss über die Bildung einer Gemeinlast (§ 173 SGB VII, vgl. § 14 Nr. 12 der Satzung),16. Beschluss über eine Vereinbarung einer von § 137 Abs. 2 SGB VII abweichenden Regelung über den Übergang von Entschädigungslasten bei Zuständigkeitswechsel,



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III. Aufgaben


17. Beschluss über Erwerb und Veräußerung sowie Leasing von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten sowie über die genehmigungspflichtigen Vermögensanlagen,18. Beschluss über Richtlinien für die Führung der Verwaltungsgeschäfte, so weit diese dem Hauptgeschäftsführer obliegen (§ 35 Abs. 2 SGB IV),19. Beschlussempfehlungen und Berichterstattung an die Vertreterversammlung,20. Beschluss über Angelegenheiten, die der Hauptgeschäftsführer dem Vorstand vorlegt.



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Einstellung, Anstellung, z.B.: Satzung, UVVen,Beförderung,Umlage, Haushalt,Beitragsvorschüsse,Rücklage

z.B.:

DienstordnungGefahrtarif,

Vorstand (Exekutive)Gem. § 35 SGB IV verwaltet der Vorstand den

Versicherungsträger und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorstand erläßt Richtlinien für die Führung der Verwaltungsgeschäfte, soweit diese dem

Geschäftsführer obliegen.

Eigene EntscheidungenVorbereitende Beschlüsse

für Entscheidungen der Vertreterversammlung

III. Aufgaben



Seite 22

III. Aufgaben

§ 20 Hauptgeschäftsführer

(1) Der Hauptgeschäftsführer – im Verhinderungsfall sein Stellvertreter – führt hauptamtlich die laufenden Verwaltungsgeschäfte der Berufsgenossenschaft, so weit Gesetz oder sonstiges für die Berufsgenossenschaft maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmen (§ 36 Abs. 1 SGB IV).



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Gem. § 36 Abs. 1 SGB IV führt der Hauptgeschäftsführer hauptamtlich die

laufenden Verwaltungsgeschäfte.

Geschäftsführer

eigene Entscheidung

laufende Verwaltungsgeschäfte

Vorbereitung

- aller Vorlagen des Vorstandes an die


- aller Geschäfte des Vorstandes

III. Aufgaben



Seite 24

Geschäftsführer

Ausführung als laufendes Verwaltungsgeschäft

Vorstand

Aufstellung des Haushaltsplans


Feststellung des Haushaltsplans

Zusammenwirken der Organe am Beispiel Haushaltsplan

III. Aufgaben



Seite 25

Unfallversicherung: Reform ja, Privatisierung

nein

Unfälle auf dem Weg zur Arbeit müssen aus dem Leistungskatalog gestrichen werden

Kampf gegen ein vergessenes MonsterJahrzehntelang schienen die Berufsgenossenschaften unangreifbar

Berufsgenossenschaften geraten unter Druck

Unternehmer beklagen hohe Beiträge und Bürokratie des Monopols

Beiträge zur Unfallversicherung erreichen unerträgliches Niveau

Reform der gesetzlichen Unfallversicherung ist überfällig

Reformbedarf in der gesetzlichen UnfallversicherungAbschaffung Berufsgenossenschaften und ein privatversicherungsrechtliches Absicherungssystem

IV. Selbstverständnis der Selbstverwaltung



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„Der engere Anschluss an die realen Kräfte

dieses Volkslebens und das Zusammenfassen

der letzteren in der Form corporativer

Genossenschaften unter staatlichem Schutz

und staatlicher Förderung werden, wie wir

hoffen, die Lösung auch von Aufgaben möglich

machen, denen die Staatsgewalt allein in

gleichem Umfang nicht gewachsen sein würde.“

Kaiserliche Botschaft Wilhelms I. von 1881




Seite 27


Ist diese Kritik das Ergebnis der Arbeit Selbstverwaltung in

der Berufsgenossenschaft?

Wie gehen wir damit um?

Wird die Kritik aktiv aufgegriffen oder werden Schutzwälle

errichtet?

Wollen wir die Selbstverwaltung

= Wollen wir selbst Verantwortung übernehmen?

…



Seite 28


Bund-Länder-Kommission (Reform Leistungsrecht und

Organisationsreform)

Gutachten ( Roland Berger, Rürup/Steinmeyer )

Reaktion des Staates

??? Beteiligung der Selbstverwaltung ???



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Hin zum Staat ?



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Wird die Kritik aktiv aufgegriffen oder werden Schutzwälle

errichtet?

Wollen wir die Selbstverwaltung

= Wollen wir selbst Verantwortung übernehmen?



Seite 33

„Die Selbstverwaltung der

Sozialpartner

muss an die Stelle staatlicher

Bevormundung treten.“

Konrad Adenauer,Bundeskanzler von 1949 – 1963, Regierungserklärung vom 20.09.1949


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