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4 5 6 7 Der Sicherheitsrat (SR, Security Council) setzt sich aus 15 Mitgliedern zusammen. Neben den fünf ständigen Mitgliedern (China, Frankreich, Russland, Großbritannien, USA), auch „permanent fi ve“ oder P-5 genannt, die mit einem Vetorecht ausgestattet sind, werden die übrigen zehn für zwei Jahre von der Generalversammlung gewählt (Deutschland von 2019 bis 2020). Die Verteilung der Sitze erfolgt nach einem Regional- schlüssel. Die Funktion des SR besteht hauptsächlich in der Wahrung des Weltfriedens. Dazu ist er auch befähigt, gemäß Kapitel VII der UN-Charta Gewalt zu legitimieren, wenn Frieden und Sicherheit bedroht sind. Vom SR beschlossene Resolutio- nen (-> Infobox) sind völkerrechtlich bindend. Der Wirtschafts- und Sozialrat (Economic and Social Council = ECOSOC) besteht aus 54 Mitgliedern und stellt das Bindeglied zu den zahlreichen Neben- und Sonderorganisatio- nen dar, wie beispielsweise die Weltgesundheitsorganisation WHO, die Weltbank oder die Organisation zur Wahrung des Weltkulturerbes UNESCO. Die Verwaltung der UN ist beim Sekretariat (Secretariat) angesiedelt. Der Generalsekretär# (Secretary General) wird auf Vorschlag des SR von der Generalversammlung gewählt und koordiniert die Arbeit zwischen den Hauptorganen (mit Ausnahme des IGH), er stellt den Haushaltsplan auf, regist- riert völkerrechtliche Verträge, leitet die operative UN-Politik und repräsentiert die UN nach außen. Zudem lenkt er durch öffentliche Reden und Treffen die Aufmerksamkeit des SR auf relevante Themen. Der Internationale Gerichtshof (IGH, International Court of Justice) in Den Haag ist mit seinen 15 Richtern für die Recht- sprechung und die Auslegung des Völkerrechts zuständig. Vor den IGH können ausschließlich Staaten, also keine Einzelper- sonen, treten. Fälle betreffen oft Territorialstreitigkeiten oder den Einsatz von militärischer Gewalt. Die UN finanzieren sich durch Beiträge der Mitgliedstaaten, wobei die Beiträge vor allem auf Grundlage der wirtschaftlichen Stärke berechnet werden. Mittel für einmalige Projekte, Missio- nen und Sonderorganisationen müssen zusätzlich fi nanziert werden. Die Handlungsfähigkeit der UN ist eng an die Zahlung Entscheidungen und Einsätze Um den Weltfrieden zu wahren, stehen den UN verschiedene Mittel zur Verfügung. Kommt es nach einem Konfl ikt zu einem Friedensabkommen, so muss dieser Frieden gesichert werden. Hier kommen Blauhelmsoldaten# zum Einsatz, der durch eine Resolution des SR initiiert und durch Mitgliedstaaten fi nanziert wird. Mitgliedstaaten entsenden eigene Soldaten# für eine gemeinsame UN-Friedenstruppe, um die zivile Be- völkerung zu beschützen, Schutzzonen zu schaffen und den Zugang zu humanitärer Hilfe zu ermöglichen. Blauhelmsolda- ten# sollen keine Kriegspartei sein, sie dürfen Gewalt nur zur Selbstverteidigung einsetzen. Derzeit gibt es 13 Friedensmis- sionen (u. a. in Westsahara, Mali, Südsudan, Indien/Pakistan). Von den derzeit ca. 70.000 Blauhelmsoldaten# im Einsatz stellt Deutschland 474 (zum Vergleich: Äthiopien = 6.384; China = 2.436; USA und Russland jeweils 0). Der Mangel an eige- nen Ressourcen und die Trägheit des Entscheidungssys- tems wird deut- lich, wenn man sich eines der größten Menschheitsverbrechen nach dem Zweiten Weltkrieg in Erinnerung ruft – den Völkermord in Ruanda (--> Infobox). Reformbedarf und neue Ziele Einer der größten Kritikpunkte ist die Struktur des SR. Dem- entsprechend gibt es Reformvorschläge für die UN, um diese einerseits effektiver zu gestalten (z. B. Vetorecht abschaffen) und ihr mehr Legitimation zu verschaffen (z. B. SR vergrößern). Im Laufe der 75 Jahre seit der Gründung der UN haben sich aus dem übergeordneten Ziel der Wahrung des Weltfriedens weitere Ziele und Aktivitäten entwickelt. Dieses Bestreben der Vereinten Nationen zeigt sich in den Millenniumszielen, die sie sich zum Jahrtausendwechsel gesetzt hatten. Zu den Zielen Vetorecht Damit eine Resolution im SR verabschiedet werden kann, werden neun von 15 Stimmen benötigt. Zudem darf keines der ständigen Mitglieder sein Veto einlegen. Die fünf ständigen Mitglieder (China, Frankreich, Großbritannien, USA, Russland) haben jeweils das Recht, mit ihrer Stimme eine Entscheidung im SR zu blockieren, wodurch sie die Macht haben, neue Mitglieder, Sanktionen oder UN-Missionen zu verhindern, während die zehn nichtständigen Mitglieder nur mit einem einfachen „Ja“ oder „Nein“ stimmen oder sich enthalten können. Die UN und der Völkermord in Ruanda Trotz frühzeitiger Warnung und bereits 2.500 im Land statio- nierter Blauhelmsoldaten# haben die UN den 100-tägigen Völkermord in Ruanda, der zwischen 800.000 und 1 Million Opfer forderte, weder verhindern noch wirksam in die Gescheh- nisse eingreifen können. Nachdem der Sicherheitsrat die Trup- pengröße zunächst auf 270 reduzierte, verabschiedete er knapp 50 Tage nach Beginn des Mordens einstimmig Resolution 918, der zufolge insgesamt 5.500 Blauhelmsoldaten# in Ruanda eingesetzt werden sollten, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Es fand sich jedoch kein Mitgliedstaat, der bereit war, Solda- ten# zur Verfü gung zu stellen. In der Zwischenzeit führte Frank- reich – im Alleingang, aber ebenfalls unter einem UN-Mandat – die „Opération Turquoise“ durch, um eine Schutzzone im Süd- westen des Landes zu schaffen, was aber den Genozid an den Tutsi nicht mehr verhindern konnte. Generalsekretäre der UN · seit 2017 António Guterres (Portugal) · 2007 – 2016 Ban Ki-moon (Südkorea) · 1997 – 2006 Kofi Annan (Ghana) · 1992 – 1996 Boutros Boutros-Ghali (Ägypten) · 1982 – 1991 Javier Pérez de Cuéllar (Peru) · 1972 – 1981 Kurt Waldheim (Österreich) · 1961 – 1971 Sithu U Thant (Birma, heutiges Myanmar) · 1953 – 1961 Dag Hammarskjöld (Schweden) · 1946 – 1952 Trygve Lie (Norwegen) der Beiträge gekoppelt. Die mangelnde Zahlungsmoral führte wiederholt zu Ineffektivität oder gar einem Stillstand. Die vier größten Beitragszahler für den jährlichen UN-Haushalt (ohne Sonderprogramme usw.) sind: USA (22 %), China (12 %), Japan (8,6 %) und Deutschland (6,1 %). 2 3 8 75 Jahre Vereinte Nationen – Geschichte und Ziele Nach zwei Weltkriegen, den Erfahrungen mit dem gescheiterten Völkerbund der Zwischenkriegszeit und zahlreichen Konferen- zen wurden die Vereinten Nationen (UN) am 24. Oktober 1945 mit 51 Mitgliedstaaten gegründet. Das ausgesprochene Ziel dieser Organisation sollte die Wahrung des Weltfriedens sein, worauf sich bereits vor Ende des Zweiten Weltkriegs zunächst die USA und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (nachfolgend Großbritannien), später dann auch die Sowjetunion, China und Frankreich einigten. So bestimmte die Jalta-Formel (benannt nach dem Kurort auf der Krim-Halbin- sel, wo die gleichnamige Konferenz stattfand), dass diese fünf Staaten in den Vereinten Nationen eine besondere Stellung ein- nehmen sollten: Als die fünf ständigen Mitglieder des zukünf- tigen Sicherheitsrats sollten sie über ein Vetorecht verfügen. Im Gründungsvertrag, der Charta, wurde in Artikel 1 festgelegt: · Wahrung des Weltfriedens; · freundschaftliche Beziehungen (Grundsatz der Gleichberech- tigung und Selbstbestimmung); · internationale Zusammenarbeit zur Förderung der Achtung von Menschrechten und Grundfreiheiten; · Bemühungen zur Koordinierung und wechselseitigen Ab- stimmung. Spicker Politik Nr. 17 Vereinte Nationen Grundsätze nach Artikel 2, Charta der UN · Gleichheit der Mitglieder, Achtung ihrer Souveränität · Verpflichtung zur friedlichen Streitbeilegung · Verbot der Androhung und Anwendung von Gewalt · Beistandspflicht bei Maßnahmen der UN · Interventionsverbot in die inneren Angelegenheiten eines Staates Aufbau, Mitgliedschaft, Finanzierung Die UN, mit Hauptsitz in New York (weitere Amtssitze in Genf, Wien und Nairobi), haben derzeit 193 Mitglieder (Stand Juni 2020), also fast alle Staaten der Welt. Zuletzt wurden Süd- sudan (2011) und Montenegro (2006) als Mitglieder aufgenom- men, nachdem zunächst der Sicherheitsrat und dann die Generalversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen mussten. Palästina, Kosovo oder Taiwan streben zwar die Mitgliedschaft in den UN an, werden jedoch nicht von allen Mit- gliedern des Sicherheitsrats als souveräne Staaten anerkannt. Die UN setzen sich aus folgenden Organen zusammen: Die Generalversammlung (engl. General Assembly) ist das Herzstück der UN. Hier ist jeder Staat vertreten und es herrscht das Prinzip „ein Staat – eine Stimme“. Die Arbeit vollzieht sich in den sechs Hauptausschüssen. Hier werden Themen wie Abrüstung, Dekolonisierung, wirtschaftliche oder humanitäre Fragen diskutiert. Zudem beaufsichtigt die Generalversammlung zahlreiche Programme und Fonds wie das Kinderhilfswerk UNICEF oder die Flüchtlingshilfe UNHCR. Eigenstän- dige Organisationen wie die Atomenergie- aufsichtsbehörde IAEA (International Atomic Energy Agency) und die Welthandelsorga- nisation WTO (World Trade Organiza- tion) müssen der Generalversamm- lung Bericht erstatten. gehörte unter anderem, den Anteil der Weltbevölkerung, der unter extremer Armut und Hunger leidet, zu halbieren und je- dem Kind eine Grundschulausbildung zu ermöglichen. Wäh- rend Reformen der Organisation nur schwer umsetzbar sind, haben sich die Ziele und Aktivitäten der UN gewandelt bzw. wurden ausgeweitet, um den aktuellen Herausforderungen an den Weltfrieden gerecht zu werden: 2015 wurden 17 neue Ziele gesetzt, die sogenannten Sustainable Development Goals (SDGs = Nachhaltigkeitsziele), die etwa den nachhal- tigen Konsum, bezahlbare und saubere Energie, aber auch Geschlechtergleichheit oder menschenwürdige Arbeit umfas- sen. Die SDGs gehen eng mit dem Bestreben der UN einher, dem Klimawandel auf internationaler Ebene entgegenzuwirken, wozu eine jährliche Klimakonferenz stattfi ndet. Die nächste Konferenz soll wegen der Corona-Pandemie erst 2021 statt- fi nden. Wie helfen die Vereinten Nationen und ihre Programme? · Sie versorgen über 90 Millionen Menschen mit Nahrung; · liefern Impfstoffe für 45 % der Kinder weltweit und retten dadurch über 3 Millionen Leben im Jahr; · schützen und unterstützen über 70 Millionen Menschen, die vor Krieg, Hunger und Verfolgung auf der Flucht sind; · bekämpfen extreme Armut und versuchen das Leben von einer Milliarde Menschen zu verbessern; · bekämpfen die globale Wasserkrise, von der über 2 Milliarden Menschen betroffen sind. Nach eigenen Angaben; Quelle: „UN Card: 10 Facts“ https://www.un.org/en/sections/about-un/un-card-10-facts/ UN-Hauptgebäude, New York © fl ickr/Steve Cadman Herausgeberin: Bundeszentrale für politische Bildung/bpb Autor: Bernhard Stahl; Redaktionsschluss: Juni 2020 Faltanleitung und Spicker zum Ausdrucken: www.bpb.de/spicker Zeichenerklärung: # steht für die weibliche Form

200629 bpb Spicker Europaeische Union final Online · Aufbau, Mitgliedschaft, Finanzierung Die UN, mit Hauptsitz in New York (weitere Amtssitze in Genf, Wien und Nairobi), haben derzeit

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75 Jahre Vereinte Nationen – G

eschichte und ZieleN

ach zwei W

eltkriegen, den Erfahrungen mit dem

gescheiterten Völkerbund der Zw

ischenkriegszeit und zahlreichen Konferen-zen w

urden die Vereinten Nationen (U

N) am

24. Oktober 1945

mit 51 M

itgliedstaaten gegründet. Das ausgesprochene Ziel

dieser Organisation sollte die W

ahrung des Weltfriedens sein,

worauf sich bereits vor Ende des Zw

eiten Weltkriegs zunächst

die USA und das Vereinigte Königreich von G

roßbritannien und N

ordirland (nachfolgend Großbritannien), später dann auch die

Sowjetunion, C

hina und Frankreich einigten. So bestimm

te die Jalta-Form

el (benannt nach dem Kurort auf der Krim

-Halbin-

sel, wo die gleichnam

ige Konferenz stattfand), dass diese fünf Staaten in den Vereinten N

ationen eine besondere Stellung ein-nehm

en sollten: Als die fünf ständigen Mitglieder des zukünf-

tigen Sicherheitsrats sollten sie über ein Vetorecht verfügen.

Im G

ründungsvertrag, der Charta, w

urde in Artikel 1 festgelegt: · W

ahrung des Weltfriedens;

· freundschaftliche Beziehungen (Grundsatz der G

leichberech-tigung und Selbstbestim

mung);

· internationale Zusamm

enarbeit zur Förderung der Achtung von M

enschrechten und Grundfreiheiten;

· Bemühungen zur Koordinierung und w

echselseitigen Ab-stim

mung.

Spicker Politik Nr. 17

Vereinte Nationen

Grundsätze nach A

rtikel 2, Charta der U

N

·G

leichheit der Mitglieder, A

chtung ihrer Souveränität·

Verpfl ichtung zur friedlichen Streitbeilegung

·V

erbot der Androhung und A

nwendung von G

ewalt

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eistandspfl icht bei Maßnahm

en der UN

·Interventionsverbot in die inneren A

ngelegenheiten eines Staates

Aufbau, Mitgliedschaft, Finanzierung

Die U

N, m

it Hauptsitz in N

ew York (w

eitere Amtssitze in G

enf, W

ien und Nairobi), haben derzeit 193 M

itglieder (Stand Juni 2020), also fast alle Staaten der W

elt. Zuletzt wurden Süd-

sudan (2011) und Montenegro (2006) als M

itglieder aufgenom-

men, nachdem

zunächst der Sicherheitsrat und dann die G

e n e ral versamm

lung mit einer Zw

eidrittelmehrheit zustim

men

mussten. Palästina, Kosovo oder Taiw

an streben zwar die

Mitgliedschaft in den U

N an, w

erden jedoch nicht von allen Mit-

gliedern des Sicherheitsrats als souveräne Staaten anerkannt.

Die U

N setzen sich aus folgenden O

rganen zusamm

en:

Die G

eneralversamm

lung (engl. General Assem

bly) ist das H

erzstück der UN

. Hier ist jeder Staat vertreten und es herrscht

das Prinzip „ein Staat – eine Stimm

e“. Die Arbeit vollzieht sich

in den sechs Hauptausschüssen. H

ier werden Them

en w

ie Abrüstung, Dekolonisierung, w

irtschaft liche oder hum

anitäre Fragen diskutiert. Zudem beaufsichtigt

die Generalversam

mlung zahlreiche Program

me

und Fonds wie das Kinderhilfsw

erk UN

ICEF

oder die Flüchtlingshilfe UN

HC

R. Eigenstän-

dige Organisationen w

ie die Atom energie-

aufsichtsbehörde IAEA (International Atomic

Energy Agency) und die Welthandelsorga-

nisation WTO

(World Trade O

rganiza-tion) m

üssen der Generalversam

m-

lung Bericht erstatten.

Der Sicherheitsrat (SR

, Security Council) setzt sich aus 15

Mitgliedern zusam

men. N

eben den fünf ständigen Mitgliedern

(China, Frankreich, Russland, G

roßbritannien, USA), auch

„permanent fi ve“ oder P-5 genannt, die m

it einem Vetorecht

ausgestattet sind, werden die übrigen zehn für zw

ei Jahre von der G

eneralversamm

lung gewählt (D

eutschland von 2019 bis 2020). D

ie Verteilung der Sitze erfolgt nach einem Regional-

schlüssel. Die Funktion des SR besteht hauptsächlich in der

Wahrung des W

eltfriedens. Dazu ist er auch befähigt, gem

äß Kapitel VII der U

N-C

harta Gew

alt zu legitimieren, w

enn Frieden und Sicherheit bedroht sind. Vom

SR beschlossene Resolutio-nen (-> Infobox) sind völkerrechtlich bindend.

Der W

irtschafts- und Sozialrat (Economic and Social

Council = EC

OSO

C) besteht aus 54 M

itgliedern und stellt das Bindeglied zu den zahlreichen N

eben- und Sonderorganisa tio-nen dar, w

ie beispielsweise die W

eltgesundheitsorganisation W

HO

, die Weltbank oder die O

rganisation zur Wahrung des

Weltkulturerbes U

NESC

O.

Die Verw

altung der UN

ist beim Sekretariat (Secretariat)

angesiedelt. Der G

eneralsekretär#(Secretary G

eneral) wird

auf Vorschlag des SR von der Generalversam

mlung gew

ählt und koordiniert die Arbeit zw

ischen den Hauptorganen (m

it Ausnahm

e des IGH

), er stellt den Haushaltsplan auf, regist-

riert völkerrechtliche Verträge, leitet die operative UN

-Politik und repräsentiert die U

N nach außen. Zudem

lenkt er durch öff entliche Reden und Treff en die Aufm

erksamkeit des SR auf

relevante Themen.

Der Internationale G

erichtshof (IGH

, International Court of

Justice) in Den H

aag ist mit seinen 15 Richtern für die Recht-

sprechung und die Auslegung des Völkerrechts zuständig. Vor den IG

H können ausschließlich Staaten, also keine Einzelper-

sonen, treten. Fälle betreff en oft Territorialstreitigkeiten oder den Einsatz von m

ilitärischer Gew

alt.

Die U

N fi nanzieren sich durch Beiträge der M

itgliedstaaten, w

obei die Beiträge vor allem auf G

rundlage der wirtschaftlichen

Stärke berechnet werden. M

ittel für einmalige Projekte, M

issio-nen und Sonderorganisationen m

üssen zusätzlich fi nanziert w

erden. Die H

andlungsfähigkeit der UN

ist eng an die Zahlung

Entscheidungen und EinsätzeU

m den W

eltfrieden zu wahren, stehen den U

N verschiedene

Mittel zur Verfügung. Kom

mt es nach einem

Konfl ikt zu einem

Friedensabkomm

en, so muss dieser Frieden gesichert w

erden. H

ier komm

en Blauhelm

soldaten#

zum Einsatz, der durch

eine Resolution des SR initiiert und durch Mitgliedstaaten

fi nanziert wird. M

itgliedstaaten entsenden eigene Soldaten#

für eine gemeinsam

e UN

-Friedenstruppe, um die zivile Be-

völkerung zu beschützen, Schutzzonen zu schaff en und den Zugang zu hum

anitärer Hilfe zu erm

öglichen. Blauhelmsolda-

ten#

sollen keine Kriegspartei sein, sie dürfen Gew

alt nur zur Selbstverteidigung einsetzen. D

erzeit gibt es 13 Friedensmis-

sionen (u. a. in Westsahara, M

ali, Südsudan, Indien/Pakistan). Von den derzeit ca. 70.000 Blauhelm

soldaten#

im Einsatz

stellt Deutschland 474 (zum

Vergleich: Äthiopien = 6.384; C

hina = 2.436; USA und

Russland jeweils 0).

Der M

angel an eige-nen Ressourcen und die Trägheit des Entscheidungssys-tem

s wird deut-

lich, wenn m

an sich eines der

größten Menschheitsverbrechen nach dem

Zweiten W

eltkrieg in Erinnerung ruft – den Völkerm

ord in Ruanda (--> Infobox).

Reform

bedarf und neue ZieleEiner der größten Kritikpunkte ist die Struktur des SR

. Dem

-entsprechend gibt es Reform

vorschläge für die UN

, um diese

einerseits eff ektiver zu gestalten (z. B. Vetorecht abschaff en) und ihr m

ehr Legitimation zu verschaff en (z. B. SR vergrößern).

Im Laufe der 75 Jahre seit der G

ründung der UN

haben sich aus dem

übergeordneten Ziel der Wahrung des W

eltfriedens w

eitere Ziele und Aktivitäten entwickelt. D

ieses Bestreben der Vereinten N

ationen zeigt sich in den Millennium

szielen, die sie sich zum

Jahrtausendwechsel gesetzt hatten. Zu den Zielen

gehörte unter anderem, den Anteil der W

eltbevölkerung, der unter extrem

er Armut und H

unger leidet, zu halbieren und je-dem

Kind eine Grundschulausbildung zu erm

öglichen. Wäh-

rend Reformen der O

rganisation nur schwer um

setzbar sind, haben sich die Ziele und Aktivitäten der U

N gew

andelt bzw.

wurden ausgew

eitet, um den aktuellen H

erausforderungen an den W

eltfrieden gerecht zu werden: 2015 w

urden 17 neue Ziele gesetzt, die sogenannten Sustainable D

evelopment

Goals (SD

Gs = N

achhaltigkeitsziele), die etwa den nachhal-

tigen Konsum, bezahlbare und saubere Energie, aber auch

Geschlechtergleichheit oder m

enschenwürdige Arbeit um

fas-sen. D

ie SDG

s gehen eng mit dem

Bestreben der UN

einher, dem

Klimaw

andel auf internationaler Ebene entgegenzuwirken,

wozu eine jährliche Klim

akonferenz stattfi ndet. Die nächste

Konferenz soll wegen der C

orona-Pandemie erst 2021 statt-

fi nden. Vetorecht

Dam

it eine Resolution im

SR verabschiedet w

erden kann, werden

neun von 15 Stimm

en benötigt. Zudem

darf keines der stän digen M

itglieder sein Veto einlegen. D

ie fünf ständigen Mitglieder

(China, Frankreich, G

roßbritannien, U

SA, R

ussland) haben jew

eils das Recht, m

it ihrer Stimm

e eine Entscheidung im SR

zu blockieren, wodurch sie die M

acht haben, neue Mitglieder,

Sank tio nen oder UN

-Missionen zu verhindern, w

ährend die zehn nichtständigen M

itglieder nur mit einem

einfachen „Ja“ oder „N

ein“ stimm

en oder sich enthalten können.

Die U

N und der V

ölkermord in R

uanda

Trotz frühzeitiger W

arnung und bereits 2.500 im Land statio-

nierter Blauhelm

soldaten#

haben die UN

den 100-tägigen V

ölkermord in R

uanda, der zwischen 800.000 und 1 M

illion O

pfer forderte, weder verhindern noch w

irksam in die G

escheh-nisse eingreifen können. N

achdem der Sicherheitsrat die T

rup -pengröß

e zunächst auf 270 reduzierte, verabschiedete er knapp 50 Tage nach B

eginn des Mordens einstim

mig R

esolution 918, der zufolge insgesam

t 5.500 Blauhelm

soldaten#

in Ruanda

eingesetzt werden sollten, um

die Zivilbevölkerung zu schützen. Es fand sich jedoch kein M

itgliedstaat, der bereit war, Solda-

ten#

zur Ver fü gung zu stellen. In der Zw

ischenzeit führte Frank-reich – im

Alleingang, aber ebenfalls unter einem

UN

-Mandat

– die „Opération T

ur quoise“ durch, um eine Schutzzone im

Süd-w

esten des Landes zu schaffen, was aber den G

enozid an den T

utsi nicht mehr verhindern konnte.

Wie helfen die V

ereinten Nationen und ihre P

rogramm

e?

·Sie versorgen über 90 M

illionen Menschen m

it Nahrung;

·liefern Im

pfstoffe für 45 % der K

inder weltw

eit und retten dadurch über 3 M

illionen Leben im Jahr;

·schützen und unterstützen über 70 M

illionen Menschen,

die vor Krieg, H

unger und Verfolgung auf der Flucht sind;

·bekäm

pfen extreme A

rmut und versuchen das Leben von einer

Milliarde M

enschen zu verbessern;·

bekämpfen die globale W

asserkrise, von der über 2 Milliarden

Menschen betroffen sind.

Nach eigenen Angaben; Q

uelle: „UN

Card: 10 Facts“

https://ww

w.un.org/en/sections/about-un/un-card-10-facts/

Generalsekretäre der U

N

· seit 2017

António G

uterres (Portugal) ·

2007 – 2016 Ban K

i-moon (Südkorea)

·1997 – 2006 K

ofi Annan (G

hana) ·

1992 – 1996 Boutros B

outros-Ghali (Ä

gypten) ·

1982 – 1991 Javier Pérez de C

uéllar (Peru) ·

1972 – 1981 K

urt Waldheim

(Österreich)

·1961 – 1971

Sithu U T

hant (Birm

a, heutiges Myanm

ar) ·

1953 – 1961 D

ag Ham

marskjöld (Schw

eden) ·

1946 – 1952 Trygve Lie (N

orwegen)

der Beiträge gekoppelt. Die m

angelnde Zahlungsmoral führte

wiederholt zu Ineff ektivität oder gar einem

Stillstand. Die vier

größten Beitragszahler für den jährlichen UN

-Haushalt (ohne

Sonderprogramm

e usw.) sind: U

SA (22 %), C

hina (12 %), Japan

(8,6 %) und D

eutschland (6,1 %).

UN

-Hauptgebäude, N

ew York

© fl ickr/Steve C

adman

Herausgeberin: Bundeszentrale für politische Bildung/bpb

Autor: Bernhard Stahl; Redaktionsschluss: Juni 2020Faltanleitung und Spicker zum

Ausdrucken: ww

w.bpb.de/spicker

Zeichenerklärung: # steht für die w

eibliche Form

Vorlagen-PDF m

it 10 m

m Beschnitt schreiben,

ohne Passmarken

etc.

✁4

56

7

23

8

75 Jahre Vereinte Nationen – G

eschichte und ZieleN

ach zwei W

eltkriegen, den Erfahrungen mit dem

gescheiterten Völkerbund der Zw

ischenkriegszeit und zahlreichen Konferen-zen w

urden die Vereinten Nationen (U

N) am

24. Oktober 1945

mit 51 M

itgliedstaaten gegründet. Das ausgesprochene Ziel

dieser Organisation sollte die W

ahrung des Weltfriedens sein,

worauf sich bereits vor Ende des Zw

eiten Weltkriegs zunächst

die USA und das Vereinigte Königreich von G

roßbritannien und N

ordirland (nachfolgend Großbritannien), später dann auch die

Sowjetunion, C

hina und Frankreich einigten. So bestimm

te die Jalta-Form

el (benannt nach dem Kurort auf der Krim

-Halbin-

sel, wo die gleichnam

ige Konferenz stattfand), dass diese fünf Staaten in den Vereinten N

ationen eine besondere Stellung ein-nehm

en sollten: Als die fünf ständigen Mitglieder des zukünf-

tigen Sicherheitsrats sollten sie über ein Vetorecht verfügen.

Im G

ründungsvertrag, der Charta, w

urde in Artikel 1 festgelegt: · W

ahrung des Weltfriedens;

· freundschaftliche Beziehungen (Grundsatz der G

leichberech-tigung und Selbstbestim

mung);

· internationale Zusamm

enarbeit zur Förderung der Achtung von M

enschrechten und Grundfreiheiten;

· Bemühungen zur Koordinierung und w

echselseitigen Ab-stim

mung.

Spicker Politik Nr. 17

Vereinte Nationen

Grundsätze nach A

rtikel 2, Charta der U

N

·G

leichheit der Mitglieder, A

chtung ihrer Souveränität·

Verpfl ichtung zur friedlichen Streitbeilegung

·V

erbot der Androhung und A

nwendung von G

ewalt

·B

eistandspfl icht bei Maßnahm

en der UN

·Interventionsverbot in die inneren A

ngelegenheiten eines Staates

Aufbau, Mitgliedschaft, Finanzierung

Die U

N, m

it Hauptsitz in N

ew York (w

eitere Amtssitze in G

enf, W

ien und Nairobi), haben derzeit 193 M

itglieder (Stand Juni 2020), also fast alle Staaten der W

elt. Zuletzt wurden Süd-

sudan (2011) und Montenegro (2006) als M

itglieder aufgenom-

men, nachdem

zunächst der Sicherheitsrat und dann die G

e n e ral versamm

lung mit einer Zw

eidrittelmehrheit zustim

men

mussten. Palästina, Kosovo oder Taiw

an streben zwar die

Mitgliedschaft in den U

N an, w

erden jedoch nicht von allen Mit-

gliedern des Sicherheitsrats als souveräne Staaten anerkannt.

Die U

N setzen sich aus folgenden O

rganen zusamm

en:

Die G

eneralversamm

lung (engl. General Assem

bly) ist das H

erzstück der UN

. Hier ist jeder Staat vertreten und es herrscht

das Prinzip „ein Staat – eine Stimm

e“. Die Arbeit vollzieht sich

in den sechs Hauptausschüssen. H

ier werden Them

en w

ie Abrüstung, Dekolonisierung, w

irtschaft liche oder hum

anitäre Fragen diskutiert. Zudem beaufsichtigt

die Generalversam

mlung zahlreiche Program

me

und Fonds wie das Kinderhilfsw

erk UN

ICEF

oder die Flüchtlingshilfe UN

HC

R. Eigenstän-

dige Organisationen w

ie die Atom energie-

aufsichtsbehörde IAEA (International Atomic

Energy Agency) und die Welthandelsorga-

nisation WTO

(World Trade O

rganiza-tion) m

üssen der Generalversam

m-

lung Bericht erstatten.

Der Sicherheitsrat (SR

, Security Council) setzt sich aus 15

Mitgliedern zusam

men. N

eben den fünf ständigen Mitgliedern

(China, Frankreich, Russland, G

roßbritannien, USA), auch

„permanent fi ve“ oder P-5 genannt, die m

it einem Vetorecht

ausgestattet sind, werden die übrigen zehn für zw

ei Jahre von der G

eneralversamm

lung gewählt (D

eutschland von 2019 bis 2020). D

ie Verteilung der Sitze erfolgt nach einem Regional-

schlüssel. Die Funktion des SR besteht hauptsächlich in der

Wahrung des W

eltfriedens. Dazu ist er auch befähigt, gem

äß Kapitel VII der U

N-C

harta Gew

alt zu legitimieren, w

enn Frieden und Sicherheit bedroht sind. Vom

SR beschlossene Resolutio-nen (-> Infobox) sind völkerrechtlich bindend.

Der W

irtschafts- und Sozialrat (Economic and Social

Council = EC

OSO

C) besteht aus 54 M

itgliedern und stellt das Bindeglied zu den zahlreichen N

eben- und Sonderorganisa tio-nen dar, w

ie beispielsweise die W

eltgesundheitsorganisation W

HO

, die Weltbank oder die O

rganisation zur Wahrung des

Weltkulturerbes U

NESC

O.

Die Verw

altung der UN

ist beim Sekretariat (Secretariat)

angesiedelt. Der G

eneralsekretär#(Secretary G

eneral) wird

auf Vorschlag des SR von der Generalversam

mlung gew

ählt und koordiniert die Arbeit zw

ischen den Hauptorganen (m

it Ausnahm

e des IGH

), er stellt den Haushaltsplan auf, regist-

riert völkerrechtliche Verträge, leitet die operative UN

-Politik und repräsentiert die U

N nach außen. Zudem

lenkt er durch öff entliche Reden und Treff en die Aufm

erksamkeit des SR auf

relevante Themen.

Der Internationale G

erichtshof (IGH

, International Court of

Justice) in Den H

aag ist mit seinen 15 Richtern für die Recht-

sprechung und die Auslegung des Völkerrechts zuständig. Vor den IG

H können ausschließlich Staaten, also keine Einzelper-

sonen, treten. Fälle betreff en oft Territorialstreitigkeiten oder den Einsatz von m

ilitärischer Gew

alt.

Die U

N fi nanzieren sich durch Beiträge der M

itgliedstaaten, w

obei die Beiträge vor allem auf G

rundlage der wirtschaftlichen

Stärke berechnet werden. M

ittel für einmalige Projekte, M

issio-nen und Sonderorganisationen m

üssen zusätzlich fi nanziert w

erden. Die H

andlungsfähigkeit der UN

ist eng an die Zahlung

Entscheidungen und EinsätzeU

m den W

eltfrieden zu wahren, stehen den U

N verschiedene

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mt es nach einem

Konfl ikt zu einem

Friedensabkomm

en, so muss dieser Frieden gesichert w

erden. H

ier komm

en Blauhelm

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zum Einsatz, der durch

eine Resolution des SR initiiert und durch Mitgliedstaaten

fi nanziert wird. M

itgliedstaaten entsenden eigene Soldaten#

für eine gemeinsam

e UN

-Friedenstruppe, um die zivile Be-

völkerung zu beschützen, Schutzzonen zu schaff en und den Zugang zu hum

anitärer Hilfe zu erm

öglichen. Blauhelmsolda-

ten#

sollen keine Kriegspartei sein, sie dürfen Gew

alt nur zur Selbstverteidigung einsetzen. D

erzeit gibt es 13 Friedensmis-

sionen (u. a. in Westsahara, M

ali, Südsudan, Indien/Pakistan). Von den derzeit ca. 70.000 Blauhelm

soldaten#

im Einsatz

stellt Deutschland 474 (zum

Vergleich: Äthiopien = 6.384; C

hina = 2.436; USA und

Russland jeweils 0).

Der M

angel an eige-nen Ressourcen und die Trägheit des Entscheidungssys-tem

s wird deut-

lich, wenn m

an sich eines der

größten Menschheitsverbrechen nach dem

Zweiten W

eltkrieg in Erinnerung ruft – den Völkerm

ord in Ruanda (--> Infobox).

Reform

bedarf und neue ZieleEiner der größten Kritikpunkte ist die Struktur des SR

. Dem

-entsprechend gibt es Reform

vorschläge für die UN

, um diese

einerseits eff ektiver zu gestalten (z. B. Vetorecht abschaff en) und ihr m

ehr Legitimation zu verschaff en (z. B. SR vergrößern).

Im Laufe der 75 Jahre seit der G

ründung der UN

haben sich aus dem

übergeordneten Ziel der Wahrung des W

eltfriedens w

eitere Ziele und Aktivitäten entwickelt. D

ieses Bestreben der Vereinten N

ationen zeigt sich in den Millennium

szielen, die sie sich zum

Jahrtausendwechsel gesetzt hatten. Zu den Zielen

gehörte unter anderem, den Anteil der W

eltbevölkerung, der unter extrem

er Armut und H

unger leidet, zu halbieren und je-dem

Kind eine Grundschulausbildung zu erm

öglichen. Wäh-

rend Reformen der O

rganisation nur schwer um

setzbar sind, haben sich die Ziele und Aktivitäten der U

N gew

andelt bzw.

wurden ausgew

eitet, um den aktuellen H

erausforderungen an den W

eltfrieden gerecht zu werden: 2015 w

urden 17 neue Ziele gesetzt, die sogenannten Sustainable D

evelopment

Goals (SD

Gs = N

achhaltigkeitsziele), die etwa den nachhal-

tigen Konsum, bezahlbare und saubere Energie, aber auch

Geschlechtergleichheit oder m

enschenwürdige Arbeit um

fas-sen. D

ie SDG

s gehen eng mit dem

Bestreben der UN

einher, dem

Klimaw

andel auf internationaler Ebene entgegenzuwirken,

wozu eine jährliche Klim

akonferenz stattfi ndet. Die nächste

Konferenz soll wegen der C

orona-Pandemie erst 2021 statt-

fi nden. Vetorecht

Dam

it eine Resolution im

SR verabschiedet w

erden kann, werden

neun von 15 Stimm

en benötigt. Zudem

darf keines der stän digen M

itglieder sein Veto einlegen. D

ie fünf ständigen Mitglieder

(China, Frankreich, G

roßbritannien, U

SA, R

ussland) haben jew

eils das Recht, m

it ihrer Stimm

e eine Entscheidung im SR

zu blockieren, wodurch sie die M

acht haben, neue Mitglieder,

Sank tio nen oder UN

-Missionen zu verhindern, w

ährend die zehn nichtständigen M

itglieder nur mit einem

einfachen „Ja“ oder „N

ein“ stimm

en oder sich enthalten können.

Die U

N und der V

ölkermord in R

uanda

Trotz frühzeitiger W

arnung und bereits 2.500 im Land statio-

nierter Blauhelm

soldaten#

haben die UN

den 100-tägigen V

ölkermord in R

uanda, der zwischen 800.000 und 1 M

illion O

pfer forderte, weder verhindern noch w

irksam in die G

escheh-nisse eingreifen können. N

achdem der Sicherheitsrat die T

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e zunächst auf 270 reduzierte, verabschiedete er knapp 50 Tage nach B

eginn des Mordens einstim

mig R

esolution 918, der zufolge insgesam

t 5.500 Blauhelm

soldaten#

in Ruanda

eingesetzt werden sollten, um

die Zivilbevölkerung zu schützen. Es fand sich jedoch kein M

itgliedstaat, der bereit war, Solda-

ten#

zur Ver fü gung zu stellen. In der Zw

ischenzeit führte Frank-reich – im

Alleingang, aber ebenfalls unter einem

UN

-Mandat

– die „Opération T

ur quoise“ durch, um eine Schutzzone im

Süd-w

esten des Landes zu schaffen, was aber den G

enozid an den T

utsi nicht mehr verhindern konnte.

Wie helfen die V

ereinten Nationen und ihre P

rogramm

e?

·Sie versorgen über 90 M

illionen Menschen m

it Nahrung;

·liefern Im

pfstoffe für 45 % der K

inder weltw

eit und retten dadurch über 3 M

illionen Leben im Jahr;

·schützen und unterstützen über 70 M

illionen Menschen,

die vor Krieg, H

unger und Verfolgung auf der Flucht sind;

·bekäm

pfen extreme A

rmut und versuchen das Leben von einer

Milliarde M

enschen zu verbessern;·

bekämpfen die globale W

asserkrise, von der über 2 Milliarden

Menschen betroffen sind.

Nach eigenen Angaben; Q

uelle: „UN

Card: 10 Facts“

https://ww

w.un.org/en/sections/about-un/un-card-10-facts/

Generalsekretäre der U

N

· seit 2017

António G

uterres (Portugal) ·

2007 – 2016 Ban K

i-moon (Südkorea)

·1997 – 2006 K

ofi Annan (G

hana) ·

1992 – 1996 Boutros B

outros-Ghali (Ä

gypten) ·

1982 – 1991 Javier Pérez de C

uéllar (Peru) ·

1972 – 1981 K

urt Waldheim

(Österreich)

·1961 – 1971

Sithu U T

hant (Birm

a, heutiges Myanm

ar) ·

1953 – 1961 D

ag Ham

marskjöld (Schw

eden) ·

1946 – 1952 Trygve Lie (N

orwegen)

der Beiträge gekoppelt. Die m

angelnde Zahlungsmoral führte

wiederholt zu Ineff ektivität oder gar einem

Stillstand. Die vier

größten Beitragszahler für den jährlichen UN

-Haushalt (ohne

Sonderprogramm

e usw.) sind: U

SA (22 %), C

hina (12 %), Japan

(8,6 %) und D

eutschland (6,1 %).

UN

-Hauptgebäude, N

ew York

© fl ickr/Steve C

adman

Herausgeberin: Bundeszentrale für politische Bildung/bpb

Autor: Bernhard Stahl; Redaktionsschluss: Juni 2020Faltanleitung und Spicker zum

Ausdrucken: ww

w.bpb.de/spicker

Zeichenerklärung: # steht für die w

eibliche Form

Vorlagen-PDF m

it 10 m

m Beschnitt schreiben,

ohne Passmarken

etc.

Page 2: 200629 bpb Spicker Europaeische Union final Online · Aufbau, Mitgliedschaft, Finanzierung Die UN, mit Hauptsitz in New York (weitere Amtssitze in Genf, Wien und Nairobi), haben derzeit

Spicker – der Wissensspeicher zum SelberbastelnDie wichtigsten Informationen zu Themen aus Politik und Gesellschaft zusammengefasst auf einer DIN-A4-Seite und zum Falten für die Hosentasche

Fragen, Kritik, Anregungen? [email protected]

Vorab: Spicker als PDF herunterladen und in der gewünschten Anzahl auf A4 ausdrucken (bei den Druckereinstellungen darauf achten, dass in Originalgröße gedruckt wird)

1. Das Blatt quer mittig falten, die bedruckte Seite zeigt nach außen

2. Einen der beiden Ränder bis zur Mittelfalte falten

3. Den anderen Rand bis zur Mittelfalte falten 4. Das Blatt wieder entfalten und diesmal längs mittig falten, die bedruckte Seite zeigt nach außen

5. Jetzt wieder quer falten und mit einer Schere entlang der gestrichelten roten Linie schneiden

6. Das Blatt wieder entfalten und erneut längs mittig falten; dann von beiden Enden so zusammendrücken, dass die eingeschnit­tene Mitte auseinandergeht

7. Jetzt bis zum Anschlag drücken 8. Den Ausdruck nun von links so zusammen­falten, dass das Titelblatt oben ist. Jetzt ist es ein echter Spicker, der in die Hosentasche passt!

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75 Jahre Vereinte Nationen – Geschichte und ZieleNach zwei Weltkriegen, den Erfahrungen mit dem gescheiterten Völkerbund der Zwischenkriegszeit und zahlreichen Konferen-zen wurden die Vereinten Nationen (UN) am 24. Oktober 1945 mit 51 Mitgliedstaaten gegründet. Das ausgesprochene Ziel dieser Organisation sollte die Wahrung des Weltfriedens sein, worauf sich bereits vor Ende des Zweiten Weltkriegs zunächst die USA und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (nachfolgend Großbritannien), später dann auch die Sowjetunion, China und Frankreich einigten. So bestimmte die Jalta-Formel (benannt nach dem Kurort auf der Krim-Halbin-sel, wo die gleichnamige Konferenz stattfand), dass diese fünf Staaten in den Vereinten Nationen eine besondere Stellung ein-nehmen sollten: Als die fünf ständigen Mitglieder des zukünf-tigen Sicherheitsrats sollten sie über ein Vetorecht verfügen.

Im Gründungsvertrag, der Charta, wurde in Artikel 1 festgelegt: · Wahrung des Weltfriedens; · freundschaftliche Beziehungen (Grundsatz der Gleichberech-tigung und Selbstbestimmung); · internationale Zusammenarbeit zur Förderung der Achtung von Menschrechten und Grundfreiheiten; · Bemühungen zur Koordinierung und wechselseitigen Ab-stimmung.

Spicker Politik Nr. 17

Vereinte Nationen

Grundsätze nach Artikel 2, Charta der UN

· Gleichheit der Mitglieder, Achtung ihrer Souveränität · Verpflichtung zur friedlichen Streitbeilegung · Verbot der Androhung und Anwendung von Gewalt · Beistandspflicht bei Maßnahmen der UN · Interventionsverbot in die inneren Angelegenheiten eines Staates

Aufbau, Mitgliedschaft, FinanzierungDie UN, mit Hauptsitz in New York (weitere Amtssitze in Genf, Wien und Nairobi), haben derzeit 193 Mitglieder (Stand Juni 2020), also fast alle Staaten der Welt. Zuletzt wurden Süd-sudan (2011) und Montenegro (2006) als Mitglieder aufgenom-men, nachdem zunächst der Sicherheitsrat und dann die Ge n e ral versammlung mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen mussten. Palästina, Kosovo oder Taiwan streben zwar die Mitgliedschaft in den UN an, werden jedoch nicht von allen Mit-gliedern des Sicherheitsrats als souveräne Staaten anerkannt.

Die UN setzen sich aus folgenden Organen zusammen:

Die Generalversammlung (engl. General Assembly) ist das Herzstück der UN. Hier ist jeder Staat vertreten und es herrscht das Prinzip „ein Staat – eine Stimme“. Die Arbeit vollzieht sich

in den sechs Hauptausschüssen. Hier werden Themen wie Abrüstung, Dekolonisierung, wirtschaft liche oder

humanitäre Fragen diskutiert. Zudem beaufsichtigt die Generalversammlung zahlreiche Programme

und Fonds wie das Kinderhilfswerk UNICEF oder die Flüchtlingshilfe UNHCR. Eigenstän-dige Organisationen wie die Atom energie-aufsichtsbehörde IAEA (International Atomic

Energy Agency) und die Welthandelsorga-nisation WTO (World Trade Organiza-

tion) müssen der Generalversamm-lung Bericht erstatten.

Der Sicherheitsrat (SR, Security Council) setzt sich aus 15 Mitgliedern zusammen. Neben den fünf ständigen Mitgliedern (China, Frankreich, Russland, Großbritannien, USA), auch „permanent five“ oder P-5 genannt, die mit einem Vetorecht ausgestattet sind, werden die übrigen zehn für zwei Jahre von der Generalversammlung gewählt (Deutschland von 2019 bis 2020). Die Verteilung der Sitze erfolgt nach einem Regional-schlüssel. Die Funktion des SR besteht hauptsächlich in der Wahrung des Weltfriedens. Dazu ist er auch befähigt, gemäß Kapitel VII der UN-Charta Gewalt zu legitimieren, wenn Frieden und Sicherheit bedroht sind. Vom SR beschlossene Resolutio-nen (-> Infobox) sind völkerrechtlich bindend.

Der Wirtschafts- und Sozialrat (Economic and Social Council = ECOSOC) besteht aus 54 Mitgliedern und stellt das Bindeglied zu den zahlreichen Neben- und Sonderorganisa tio-nen dar, wie beispielsweise die Weltgesundheitsorganisation WHO, die Weltbank oder die Organisation zur Wahrung des Weltkulturerbes UNESCO.

Die Verwaltung der UN ist beim Sekretariat (Secretariat) angesiedelt. Der Generalsekretär# (Secretary General) wird auf Vorschlag des SR von der Generalversammlung gewählt und koordiniert die Arbeit zwischen den Hauptorganen (mit Ausnahme des IGH), er stellt den Haushaltsplan auf, regist-riert völkerrechtliche Verträge, leitet die operative UN-Politik und repräsentiert die UN nach außen. Zudem lenkt er durch öffentliche Reden und Treffen die Aufmerksamkeit des SR auf relevante Themen.

Der Internationale Gerichtshof (IGH, International Court of Justice) in Den Haag ist mit seinen 15 Richtern für die Recht-sprechung und die Auslegung des Völkerrechts zuständig. Vor den IGH können ausschließlich Staaten, also keine Einzelper-sonen, treten. Fälle betreffen oft Territorialstreitigkeiten oder den Einsatz von militärischer Gewalt.

Die UN finanzieren sich durch Beiträge der Mitgliedstaaten, wobei die Beiträge vor allem auf Grundlage der wirtschaftlichen Stärke berechnet werden. Mittel für einmalige Projekte, Missio-nen und Sonderorganisationen müssen zusätzlich finanziert werden. Die Handlungsfähigkeit der UN ist eng an die Zahlung

Entscheidungen und EinsätzeUm den Weltfrieden zu wahren, stehen den UN verschiedene Mittel zur Verfügung. Kommt es nach einem Konflikt zu einem Friedensabkommen, so muss dieser Frieden gesichert werden. Hier kommen Blauhelmsoldaten# zum Einsatz, der durch eine Resolution des SR initiiert und durch Mitgliedstaaten finanziert wird. Mitgliedstaaten entsenden eigene Soldaten# für eine gemeinsame UN-Friedenstruppe, um die zivile Be-völkerung zu beschützen, Schutzzonen zu schaffen und den Zugang zu humanitärer Hilfe zu ermöglichen. Blauhelmsolda-ten# sollen keine Kriegspartei sein, sie dürfen Gewalt nur zur Selbstverteidigung einsetzen. Derzeit gibt es 13 Friedensmis-sionen (u. a. in Westsahara, Mali, Südsudan, Indien/Pakistan). Von den derzeit ca. 70.000 Blauhelmsoldaten# im Einsatz stellt Deutschland 474 (zum Vergleich: Äthiopien = 6.384;

China = 2.436; USA und Russland jeweils 0). Der Mangel an eige-nen Ressourcen und die Trägheit des Entscheidungssys-tems wird deut-lich, wenn man sich eines der

größten Menschheitsverbrechen nach dem Zweiten Weltkrieg in Erinnerung ruft – den Völkermord in Ruanda (--> Infobox).

Reformbedarf und neue ZieleEiner der größten Kritikpunkte ist die Struktur des SR. Dem-entsprechend gibt es Reformvorschläge für die UN, um diese einerseits effektiver zu gestalten (z. B. Vetorecht abschaffen) und ihr mehr Legitimation zu verschaffen (z. B. SR vergrößern).

Im Laufe der 75 Jahre seit der Gründung der UN haben sich aus dem übergeordneten Ziel der Wahrung des Weltfriedens weitere Ziele und Aktivitäten entwickelt. Dieses Bestreben der Vereinten Nationen zeigt sich in den Millenniumszielen, die sie sich zum Jahrtausendwechsel gesetzt hatten. Zu den Zielen

gehörte unter anderem, den Anteil der Weltbevölkerung, der unter extremer Armut und Hunger leidet, zu halbieren und je-dem Kind eine Grundschulausbildung zu ermöglichen. Wäh-rend Reformen der Organisation nur schwer umsetzbar sind, haben sich die Ziele und Aktivitäten der UN gewandelt bzw. wurden ausgeweitet, um den aktuellen Herausforderungen an den Weltfrieden gerecht zu werden: 2015 wurden 17 neue Ziele gesetzt, die sogenannten Sustainable Development Goals (SDGs = Nachhaltigkeitsziele), die etwa den nachhal-tigen Konsum, bezahlbare und saubere Energie, aber auch Geschlechtergleichheit oder menschenwürdige Arbeit umfas-sen. Die SDGs gehen eng mit dem Bestreben der UN einher, dem Klimawandel auf internationaler Ebene entgegenzuwirken, wozu eine jährliche Klimakonferenz stattfindet. Die nächste Konferenz soll wegen der Corona-Pandemie erst 2021 statt-finden.

Vetorecht

Damit eine Resolution im SR verabschiedet werden kann, werden neun von 15 Stimmen benötigt. Zudem darf keines der stän digen Mitglieder sein Veto einlegen. Die fünf ständigen Mitglieder (China, Frankreich, Großbritannien, USA, Russland) haben jeweils das Recht, mit ihrer Stimme eine Entscheidung im SR zu blockieren, wodurch sie die Macht haben, neue Mitglieder, Sank tio nen oder UN-Missionen zu verhindern, während die zehn nichtständigen Mitglieder nur mit einem einfachen „Ja“ oder „Nein“ stimmen oder sich enthalten können.

Die UN und der Völkermord in Ruanda

Trotz frühzeitiger Warnung und bereits 2.500 im Land statio- nierter Blauhelmsoldaten# haben die UN den 100-tägigen Völkermord in Ruanda, der zwischen 800.000 und 1 Million Opfer forderte, weder verhindern noch wirksam in die Gescheh- nisse eingreifen können. Nachdem der Sicherheitsrat die Trup - pengröße zunächst auf 270 reduzierte, verabschiedete er knapp 50 Tage nach Beginn des Mordens einstimmig Resolution 918, der zufolge insgesamt 5.500 Blauhelmsoldaten# in Ruanda eingesetzt werden sollten, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Es fand sich jedoch kein Mitgliedstaat, der bereit war, Solda- ten# zur Ver fü gung zu stellen. In der Zwischenzeit führte Frank- reich – im Alleingang, aber ebenfalls unter einem UN-Mandat – die „Opération Tur quoise“ durch, um eine Schutzzone im Süd- westen des Landes zu schaffen, was aber den Genozid an den Tutsi nicht mehr verhindern konnte.

Wie helfen die Vereinten Nationen und ihre Programme?

· Sie versorgen über 90 Millionen Menschen mit Nahrung; · liefern Impfstoffe für 45 % der Kinder weltweit und retten dadurch über 3 Millionen Leben im Jahr; · schützen und unterstützen über 70 Millionen Menschen, die vor Krieg, Hunger und Verfolgung auf der Flucht sind; · bekämpfen extreme Armut und versuchen das Leben von einer Milliarde Menschen zu verbessern; · bekämpfen die globale Wasserkrise, von der über 2 Milliarden Menschen betroffen sind.

Nach eigenen Angaben; Quelle: „UN Card: 10 Facts“ https://www.un.org/en/sections/about-un/un-card-10-facts/

Generalsekretäre der UN

· seit 2017 António Guterres (Portugal) · 2007 – 2016 Ban Ki-moon (Südkorea) · 1997 – 2006 Kofi Annan (Ghana) · 1992 – 1996 Boutros Boutros-Ghali (Ägypten) · 1982 – 1991 Javier Pérez de Cuéllar (Peru) · 1972 – 1981 Kurt Waldheim (Österreich) · 1961 – 1971 Sithu U Thant (Birma, heutiges Myanmar) · 1953 – 1961 Dag Hammarskjöld (Schweden) · 1946 – 1952 Trygve Lie (Norwegen)

der Beiträge gekoppelt. Die mangelnde Zahlungsmoral führte wiederholt zu Ineffektivität oder gar einem Stillstand. Die vier größten Beitragszahler für den jährlichen UN-Haushalt (ohne Sonderprogramme usw.) sind: USA (22 %), China (12 %), Japan (8,6 %) und Deutschland (6,1 %).

UN-Hauptgebäude, New York© flickr/Steve Cadman

Herausgeberin: Bundeszentrale für politische Bildung/bpb Autor: Bernhard Stahl; Redaktionsschluss: Juni 2020 Faltanleitung und Spicker zum Ausdrucken: www.bpb.de/spickerZeichenerklärung: # steht für die weibliche Form

Die aktuellen und alle bereits erschiene­nen Spicker gibts zum Download unter www.bpb.de/spicker oder als Beilage in der aktuellen Themenblätter­Ausgabe!

ZULETZT

ERSCHIENEN✁

7 6 5 4

2 38

Europäisches Parlament direkt gewählte Vertretung der Unionsbürger#

· Zusammensetzung: max. 750 Abgeordnete + Präsident#; aktuell 704 Abgeordnete aus 27 Mitgliedstaaten + Präsident David Sassol, Italien; die Abgeordneten werden seit 1979 alle 5 Jahre in freien, allgemeinen, unmittelbaren und geheimen Wahlen gewählt; letzte Europawahl: 23.-26. Mai 2019

· Zentrale Aufgaben: Gesetzgebung (zusammen mit dem Ministerrat); Haushaltsrecht; demokratische Kontrolle der anderen EU-Organe, v. a. der Kommission (Misstrauens votum mit Zweidrittelmehrheit); Wahlfunktion (z. B. Einsetzung der Kommission); Zustimmung bei Vertragsänderungen oder Er-weiterungen; Forum für Debatten · Arbeit: erfolgt im Plenum und in 20 Ausschüssen · Sitzordnung: richtet sich nicht nach nationaler Herkunft, sondern nach Fraktionszugehörigkeit; zur Bildung einer Frak-tion sind mindestens 25 Abgeordnete aus einem Viertel der Mitgliedstaaten (derzeit also 7) erforderlich; aktuell haben sich die Abgeordneten in 7 Fraktionen sowie einer Gruppe von Fraktionslosen zusammengefunden · Sitz: Straßburg; Generalsekretariat: Luxemburg; ein Teil der parlamentarischen Arbeit findet auch in Brüssel statt

Europäischer Rat Vertretung der Mitgliedstaaten auf höchster Ebene

· Zusammensetzung: 27 Staats- und Regierungschefs# + Kommissionspräsident# · Vorsitz: hat der für 2,5 Jahre gewählte Präsident# (ak tuell: Charles Michel, Belgien); der Hohe Vertreter# für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an den Sitzungen des Europä ischen Rates teil; die Gipfeltreffen finden mindestens zweimal pro Halbjahr statt, oft gibt es zusätzliche Sitzungen · Zentrale Aufgaben: Festlegung der strategischen Leitlinien und politischen Prioritäten für die EU (Lenkungsorgan und politischer Impulsgeber); Schiedsinstanz bei strittigen Fragen, die im Ministerrat nicht geklärt werden konnten; KEINE gesetzgebende Funktion (ist dabei auf andere Organe der EU angewiesen) · Beschlussfassung: Konsens (selten auch durch Mehrheit, z. B. bei Personalentscheidungen)

Rat der Europäischen Union (Ministerrat) Vertretung der Mitgliedstaaten auf Ebene der Minister#

· Zusammensetzung: 27 Fachminister# (daher auch: „Ministerrat“) · 10 Formationen, z. B. Wirtschaft & Finanzen, Justiz & Inneres, Umwelt · Zentrale Aufgaben: Gesetzgeber der EU (zusammen mit dem Europäischen Parlament), Fachminister# und Parlament entscheiden über die Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission · Beschlussfassung: in der Regel mit qualifizierter Mehrheit; zur Annahme eines Beschlusses ist eine doppelte Mehrheit

erforderlich: 55 % der Mitgliedstaaten (d. h. aktuell 15), die gleichzeitig mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsen-tieren; in Bereichen, bei denen die Mitgliedstaaten stark auf ihre Autonomie achten (wie Steuer- oder Sicherheitspolitik), ist Einstimmigkeit erforderlich · Vorsitz: Minister# der jeweiligen Ratspräsidentschaft; Ausnahmen: Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Vorsitz hat Hoher Vertreter#, zurzeit Josep Borrell, Spanien) und die Eurogruppe als informelles Gremium der Minister# der Eurostaaten · Ratspräsidentschaft: wechselt alle sechs Monate nach einer festgelegten Reihenfolge

Europäische Kommission Vertretung der Gemeinschaftsinteressen

· Zusammensetzung: 1 Kommissar# pro Mitgliedstaat + Kom -missionspräsident# (aktuell: Ursula von der Leyen, Deutsch-land); Besetzung des Kollegiums der Kommissare# für 5 Jahre durch Europäischen Rat und Europäisches Parlament · Verwaltungsapparat: ist in General direk tionen untergliedert, die jeweils für einen Politikbereich zuständig sind, z. B. Wett-bewerb, Migration und Inneres oder Umwelt; jedem Kommis-sar# sind eine oder mehrere Generaldirektionen zugeordnet · Zentrale Aufgaben: schlägt dem Parlament und dem Rat Gesetzesinitiativen vor („Motor der Integration“); Durchfüh-rung von Gemeinschaftspolitiken und Programmen (Exeku-tive); kontrolliert die Einhaltung des Unionsrechts („Hüterin der Verträge“); Aufstellung des EU-Haushalts, der von Rat und Europäischem Parlament verabschiedet wird (Haushalts-behörde); Vertretung der Union nach außen (nicht im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik) · Beschlussfassung: Kollegium der 27 Kommissare# ent-scheidet mit Mehrheit (in der Praxis allerdings meist im Konsens); Kommissionspräsident# als „primus inter pares“ (Richtlinienkompetenz)

Europäischer Gerichtshof Rechtsprechungsorgan der EU

· Zusammensetzung: 1 Richter# pro Mitgliedstaat, unter-stützt von Generalanwälten# · Zentrale Aufgaben: Wächter des Unionsrechts, wird nur auf Klage hin tätig · Sitz: Luxemburg

Europäische Zentralbank politisch unabhängige Hüterin der europäischen Währungs union und des Euro

· Zusammensetzung: Direktorium aus Präsident# (aktuell: Christine Lagarde, Frankreich), Vizepräsidenten# und vier weiteren Mitgliedern (auf 8 Jahre vom Europäischen Rat er nannt); wichtigstes Entscheidungsgremium: EZB-Rat (Direktorium + Präsidenten# der Zentralbanken der 19 Euro- Staaten) · Zentrale Aufgaben: Bestimmung der Geldpolitik in der Euro-zone (z. B. durch Festlegung der Leitzinsen); Sicherung der Preisstabilität (Inflationsrate ca. 2 %); Aufsicht über Banken · Sitz: Frankfurt am Main

Europäischer Rechnungshof „Kassenwart“ der Union

· Zusammensetzung: 1 unabhängiger Vertreter# pro Mit-gliedstaat · Zentrale Aufgaben: Rechnungsprüfung aller Einnahmen und Ausgaben; Vertretung der Interessen der Steuerzahler# · Sitz: Luxemburg

Weitere Institutionen Neben den 7 offiziellen Organen wirken in der EU eine Reihe weiterer Institutionen an der Politikgestaltung mit, so z. B. der Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) oder das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF).

Von Juli bis Dezember 2020 hat Deutschland die Rats - präsidentschaft inne. Die Bundesrepublik leitet während der Präsidentschaft die Sitzungen der Fachministerräte, kann eigene Initiati ven einbringen, wird aber auch als „ehrliche Maklerin“ und Vermittlerin bei Konflikten tätig.

Auf dem Programm der deutschen Ratspräsidentschaft stehen Themen wie Klimapolitik, Digitalisierung, Rechts - staatlichkeit in der EU, die Einigung über den Haushalts - rahmen der EU von 2021 – 27, die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich sowie die EU-weite Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und deren wirtschaftlicher und sozialer Folgen.

Die Sitzverteilung ist degressiv proportional. Das bedeu- tet, dass kleinere Staaten im Verhältnis zu größeren überrepräsentiert sind. Der kleinste Mitgliedstaat Malta hat 6 Sitze, der größte Mitgliedstaat Deutschland 96.

Neben den beiden EU-Institutionen Rat und Euro päischer Rat gibt es auch noch den Europarat. Dieser ist jedoch KEIN Organ der EU, sondern eine internationale Organisa- tion zum Schutz der Menschenrechte mit 47 europäischen Mitgliedstaaten und Sitz in Straßburg.

Spicker Politik Nr. 18

Institutionen der EU

Die 7 offiziellen Organe der Europäischen Union

Europäischer Rat

Rat der EU (Ministerrat)

EU-Kommission

Gerichtshof der EUwacht über Verträge

Europäischer Rechnungshof kontrolliert Ausgaben

Europäische Zentralbank sorgt für Stabilität des Finanz - systems (Euro) und der Preise

Europäisches Parlamentkontrolliert demokratisch

alle EU-Organe

schlägt Gesetze vor

schlägt Gesetze vor

EU-Bürger#

bestätigt, kon trol liert

Gesetzesinitiativen per Bürgerbegehren

beschließen gemeinsam Gesetze und EU-Haushalt

Herausgeberin: Bundeszentrale für politische Bildung/bpb Autorin: Carolin Rüger; Redaktionsschluss: Juni 2020 Faltanleitung und Spicker zum Ausdrucken: www.bpb.de/spickerZeichenerklärung: # steht für die weibliche Form

Die 2 wichtigsten EU-Rechtsnormen

Verordnung verbindlich und unmittelbar gültig in allen Mitglied- staaten

Richtlinieverbindlich hinsichtlich der Ziele, muss jedoch noch in natio- nales Recht umgesetzt werden

Ausführliche Infos zur EU: bpb.de/europa und europa.eu

Jean Monnet (1888 – 1979), einer der 11 „Gründerväter Europas“

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Quelle: Globus Infografik 13753 / Umsetzung: Mohr Design

Zusammenspiel der Institutionen Wie werden EU-Gesetze gemacht?

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Parlament

1. Die Kommission legt eine Initiative vor. Aufforderungen dazu sind durch das Parlament, den Rat oder eine Europäische Bürgerinitiative möglich.

2. Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren entscheiden Parlament und Rat gleich-berechtigt. Beide müssen zustimmen, ansonsten ist der Rechtsakt gescheitert.

3. Die Anwendung des EU-Rechts erfolgt durch die Kommission sowie nationale und lokale Behörden. Deren Kontrolle erfolgt durch die Kommission und den Gerichtshof.

gibt allgemeine politi-sche Richtung vor

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Europäisches Parlament

direkt gewählte Vertretung der Unionsbürger#

· Zusammensetzung: max. 750 Abgeordnete + Präsident#;

aktuell 704 Abgeordnete aus 27 Mitgliedstaaten + Präsident

David Sassol, Italien; die Abgeordneten werden seit 1979 alle

5 Jahre in freien, allgemeinen, unmittelbaren und geheimen

Wahlen gewählt; letzte Europawahl: 23.-26. Mai 2019 · Zentrale Aufgaben: Gesetzgebung (zusammen mit dem

Ministerrat); Haushaltsrecht; demokratische Kontrolle der

anderen EU-Organe, v. a. der Kommission (Misstrauens votum

mit Zweidrittelmehrheit); Wahlfunktion (z. B. Einsetzung der

Kommission); Zustimmung bei Vertragsänderungen oder Er-

weiterungen; Forum für Debatten

· Arbeit: erfolgt im Plenum und in 20 Ausschüssen

· Sitzordnung: richtet sich nicht nach nationaler Herkunft,

sondern nach Fraktionszugehörigkeit; zur Bildung einer Frak-

tion sind mindestens 25 Abgeordnete aus einem Viertel der

Mitgliedstaaten (derzeit also 7) erforderlich; aktuell haben

sich die Abgeordneten in 7 Fraktionen sowie einer Gruppe

von Fraktionslosen zusammengefunden

· Sitz: Straßburg; Generalsekretariat: Luxemburg; ein Teil der

parlamentarischen Arbeit findet auch in Brüssel statt

Europäischer Rat Vertretung der Mitgliedstaaten auf höchster Ebene

· Zusammensetzung: 27 Staats- und Regierungschefs# +

Kommissionspräsident#

· Vorsitz: hat der für 2,5 Jahre gewählte Präsident# (ak tuell:

Charles Michel, Belgien); der Hohe Vertreter# für Außen- und

Sicherheitspolitik nimmt an den Sitzungen des Europä ischen

Rates teil; die Gipfeltreffen finden mindestens zweimal pro

Halbjahr statt, oft gibt es zusätzliche Sitzungen

· Zentrale Aufgaben: Festlegung der strategischen Leitlinien

und politischen Prioritäten für die EU (Lenkungsorgan

und politischer Impulsgeber); Schiedsinstanz bei strittigen

Fragen, die im Ministerrat nicht geklärt werden konnten;

KEINE gesetzgebende Funktion (ist dabei auf andere Organe

der EU angewiesen)

· Beschlussfassung: Konsens (selten auch durch Mehrheit,

z. B. bei Personalentscheidungen)

Rat der Europäischen Union (Ministerrat)

Vertretung der Mitgliedstaaten auf Ebene der Minister#

· Zusammensetzung: 27 Fachminister# (daher auch:

„Ministerrat“) · 10 Formationen, z. B. Wirtschaft & Finanzen, Justiz &

Inneres, Umwelt · Zentrale Aufgaben: Gesetzgeber der EU (zusammen

mit dem Europäischen Parlament), Fachminister# und

Parlament entscheiden über die Gesetzesvorschläge der

Europäischen Kommission

· Beschlussfassung: in der Regel mit qualifizierter Mehrheit;

zur Annahme eines Beschlusses ist eine doppelte Mehrheit

erforderlich: 55 % der Mitgliedstaaten (d. h. aktuell 15), die

gleichzeitig mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsen-

tieren; in Bereichen, bei denen die Mitgliedstaaten stark auf

ihre Autonomie achten (wie Steuer- oder Sicherheitspolitik),

ist Einstimmigkeit erforderlich

· Vorsitz: Minister# der jeweiligen Ratspräsidentschaft;

Ausnahmen: Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Vorsitz

hat Hoher Vertreter#, zurzeit Josep Borrell, Spanien) und

die Eurogruppe als informelles Gremium der Minister# der

Eurostaaten · Ratspräsidentschaft: wechselt alle sechs Monate nach einer

festgelegten Reihenfolge

Europäische Kommission

Vertretung der Gemeinschaftsinteressen

· Zusammensetzung: 1 Kommissar# pro Mitgliedstaat + Kom -

missionspräsident# (aktuell: Ursula von der Leyen, Deutsch-

land); Besetzung des Kollegiums der Kommissare# für 5

Jahre durch Europäischen Rat und Europäisches Parlament

· Verwaltungsapparat: ist in General direk tionen untergliedert,

die jeweils für einen Politikbereich zuständig sind, z. B. Wett-

bewerb, Migration und Inneres oder Umwelt; jedem Kommis-

sar# sind eine oder mehrere Generaldirektionen zugeordnet

· Zentrale Aufgaben: schlägt dem Parlament und dem Rat

Gesetzesinitiativen vor („Motor der Integration“); Durchfüh-

rung von Gemeinschaftspolitiken und Programmen (Exeku-

tive); kontrolliert die Einhaltung des Unionsrechts („Hüterin

der Verträge“); Aufstellung des EU-Haushalts, der von Rat

und Europäischem Parlament verabschiedet wird (Haushalts-

behörde); Vertretung der Union nach außen (nicht im Bereich

der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik)

· Beschlussfassung: Kollegium der 27 Kommissare# ent-

scheidet mit Mehrheit (in der Praxis allerdings meist im

Konsens); Kommissionspräsident# als „primus inter pares“

(Richtlinienkompetenz)

Europäischer Gerichtshof

Rechtsprechungsorgan der EU

· Zusammensetzung: 1 Richter# pro Mitgliedstaat, unter-

stützt von Generalanwälten#

· Zentrale Aufgaben: Wächter des Unionsrechts, wird nur

auf Klage hin tätig

· Sitz: Luxemburg

Europäische Zentralbank

politisch unabhängige Hüterin der europäischen

Währungs union und des Euro

· Zusammensetzung: Direktorium aus Präsident# (aktuell:

Christine Lagarde, Frankreich), Vizepräsidenten# und vier

weiteren Mitgliedern (auf 8 Jahre vom Europäischen Rat

er nannt); wichtigstes Entscheidungsgremium: EZB-Rat

(Direktorium + Präsidenten# der Zentralbanken der 19 Euro-

Staaten) · Zentrale Aufgaben: Bestimmung der Geldpolitik in der Euro-

zone (z. B. durch Festlegung der Leitzinsen); Sicherung der

Preisstabilität (Inflationsrate ca. 2 %); Aufsicht über Banken

· Sitz: Frankfurt am Main

Europäischer Rechnungshof

„Kassenwart“ der Union

· Zusammensetzung: 1 unabhängiger Vertreter# pro Mit-

gliedstaat · Zentrale Aufgaben: Rechnungsprüfung aller Einnahmen und

Ausgaben; Vertretung der Interessen der Steuerzahler#

· Sitz: Luxemburg Weitere Institutionen

Neben den 7 offiziellen Organen wirken in der EU eine Reihe

weiterer Institutionen an der Politikgestaltung mit, so z. B. der

Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der

Regionen, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) oder

das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). Von Juli bis Dezember 2020 hat Deutschland die Rats -

präsidentschaft inne. Die Bundesrepublik leitet während

der Präsidentschaft die Sitzungen der Fachministerräte,

kann eigene Initiati ven einbringen, wird aber auch als

„ehrliche Maklerin“ und Vermittlerin bei Konflikten tätig.

Auf dem Programm der deutschen Ratspräsidentschaft

stehen Themen wie Klimapolitik, Digitalisierung, Rechts -

staatlichkeit in der EU, die Einigung über den Haushalts -

rahmen der EU von 2021 – 27, die Ausgestaltung der

künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich

sowie die EU-weite Bekämpfung der Covid-19-Pandemie

und deren wirtschaftlicher und sozialer Folgen.

Die Sitzverteilung ist degressiv proportional. Das bedeu-

tet, dass kleinere Staaten im Verhältnis zu größeren

überrepräsentiert sind. Der kleinste Mitgliedstaat Malta

hat 6 Sitze, der größte Mitgliedstaat Deutschland 96.

Neben den beiden EU-Institutionen Rat und Euro päischer

Rat gibt es auch noch den Europarat. Dieser ist jedoch

KEIN Organ der EU, sondern eine internationale Organisa-

tion zum Schutz der Menschenrechte mit 47 europäischen

Mitgliedstaaten und Sitz in Straßburg.

Spicker Politik Nr. 18Institutionen der EU Die 7 offiziellen Organe

der Europäischen UnionEuropäischer Rat

Rat der EU (Ministerrat)

EU-Kommission

Gerichtshof der EU

wacht über Verträge Europäischer

Rechnungshof kontrolliert Ausgaben

Europäische Zentralbank

sorgt für Stabilität des Finanz -

systems (Euro) und der Preise

Europäisches Parlament

kontrolliert demokratisch

alle EU-Organe

schlägt Gesetze vor

schlägt Gesetze vor

EU-Bürger#

bestätigt, kon trol liert

Gesetzesinitiativen

per Bürgerbegehren

beschließen gemeinsam

Gesetze und EU-Haushalt

Herausgeberin: Bundeszentrale für politische Bildung/bpb

Autorin: Carolin Rüger; Redaktionsschluss: Juni 2020

Faltanleitung und Spicker zum Ausdrucken: www.bpb.de/spicker

Zeichenerklärung: # steht für die weibliche Form

Die 2 wichtigsten EU-Rechtsnormen

Verordnung verbindlich und unmittelbar

gültig in allen Mitglied-

staatenRichtlinieverbindlich hinsichtlich der

Ziele, muss jedoch noch in natio-

nales Recht umgesetzt werden

Ausführliche Infos zur EU: bpb.de/europa und europa.eu

Jean Monnet (1888 – 1979),

einer der 11 „Gründerväter Europas“

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fahr!

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Quelle: Globus Infografik 13753 / Umsetzung: Mohr Design

Zusammenspiel der Institutionen

Wie werden EU-Gesetze gemacht?Europäische

Kommission

Rat der Europäischen

Union

Europäisches Parlament

1. Die Kommission legt eine Initiative vor.

Aufforderungen dazu sind durch das

Parlament, den Rat oder eine Europäische

Bürgerinitiative möglich.

2. Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren

entscheiden Parlament und Rat gleich-

berechtigt. Beide müssen zustimmen,

ansonsten ist der Rechtsakt gescheitert.

3. Die Anwendung des EU-Rechts erfolgt

durch die Kommission sowie nationale und

lokale Behörden. Deren Kontrolle erfolgt

durch die Kommission und den Gerichtshof. gibt allgemeine politi-

sche Richtung vor

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Europäisches Parlament direkt gewählte Vertretung der Unionsbürger#

·Zusammensetzung: max. 750 Abgeordnete + Präsident#;

aktuell 704 Abgeordnete aus 27 Mitgliedstaaten + Präsident

David Sassol, Italien; die Abgeordneten werden seit 1979 alle

5 Jahre in freien, allgemeinen, unmittelbaren und geheimen

Wahlen gewählt; letzte Europawahl: 23.-26. Mai 2019

·Zentrale Aufgaben: Gesetzgebung (zusammen mit dem

Ministerrat); Haushaltsrecht; demokratische Kontrolle der

anderen EU-Organe, v. a. der Kommission (Misstrauens votum

mit Zweidrittelmehrheit); Wahlfunktion (z. B. Einsetzung der

Kommission); Zustimmung bei Vertragsänderungen oder Er-

weiterungen; Forum für Debatten

·Arbeit: erfolgt im Plenum und in 20 Ausschüssen

·Sitzordnung: richtet sich nicht nach nationaler Herkunft,

sondern nach Fraktionszugehörigkeit; zur Bildung einer Frak-

tion sind mindestens 25 Abgeordnete aus einem Viertel der

Mitgliedstaaten (derzeit also 7) erforderlich; aktuell haben

sich die Abgeordneten in 7 Fraktionen sowie einer Gruppe

von Fraktionslosen zusammengefunden

·Sitz: Straßburg; Generalsekretariat: Luxemburg; ein Teil der

parlamentarischen Arbeit findet auch in Brüssel statt

Europäischer Rat Vertretung der Mitgliedstaaten auf höchster Ebene

·Zusammensetzung: 27 Staats- und Regierungschefs# +

Kommissionspräsident#

·Vorsitz: hat der für 2,5 Jahre gewählte Präsident# (ak tuell:

Charles Michel, Belgien); der Hohe Vertreter# für Außen- und

Sicherheitspolitik nimmt an den Sitzungen des Europä ischen

Rates teil; die Gipfeltreffen finden mindestens zweimal pro

Halbjahr statt, oft gibt es zusätzliche Sitzungen

·Zentrale Aufgaben: Festlegung der strategischen Leitlinien

und politischen Prioritäten für die EU (Lenkungsorgan

und politischer Impulsgeber); Schiedsinstanz bei strittigen

Fragen, die im Ministerrat nicht geklärt werden konnten;

KEINE gesetzgebende Funktion (ist dabei auf andere Organe

der EU angewiesen) · Beschlussfassung: Konsens (selten auch durch Mehrheit,

z. B. bei Personalentscheidungen)

Rat der Europäischen Union (Ministerrat)

Vertretung der Mitgliedstaaten auf Ebene der Minister#

·Zusammensetzung: 27 Fachminister# (daher auch:

„Ministerrat“) ·10 Formationen, z. B. Wirtschaft & Finanzen, Justiz &

Inneres, Umwelt ·Zentrale Aufgaben: Gesetzgeber der EU (zusammen

mit dem Europäischen Parlament), Fachminister# und

Parlament entscheiden über die Gesetzesvorschläge der

Europäischen Kommission

·Beschlussfassung: in der Regel mit qualifizierter Mehrheit;

zur Annahme eines Beschlusses ist eine doppelte Mehrheit

erforderlich: 55 % der Mitgliedstaaten (d. h. aktuell 15), die

gleichzeitig mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsen-

tieren; in Bereichen, bei denen die Mitgliedstaaten stark auf

ihre Autonomie achten (wie Steuer- oder Sicherheitspolitik),

ist Einstimmigkeit erforderlich

·Vorsitz: Minister# der jeweiligen Ratspräsidentschaft;

Ausnahmen: Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Vorsitz

hat Hoher Vertreter#, zurzeit Josep Borrell, Spanien) und

die Eurogruppe als informelles Gremium der Minister# der

Eurostaaten ·Ratspräsidentschaft: wechselt alle sechs Monate nach einer

festgelegten Reihenfolge

Europäische Kommission

Vertretung der Gemeinschaftsinteressen

·Zusammensetzung: 1 Kommissar# pro Mitgliedstaat + Kom -

missionspräsident# (aktuell: Ursula von der Leyen, Deutsch-

land); Besetzung des Kollegiums der Kommissare# für 5

Jahre durch Europäischen Rat und Europäisches Parlament

·Verwaltungsapparat: ist in General direk tionen untergliedert,

die jeweils für einen Politikbereich zuständig sind, z. B. Wett-

bewerb, Migration und Inneres oder Umwelt; jedem Kommis-

sar# sind eine oder mehrere Generaldirektionen zugeordnet

·Zentrale Aufgaben: schlägt dem Parlament und dem Rat

Gesetzesinitiativen vor („Motor der Integration“); Durchfüh-

rung von Gemeinschaftspolitiken und Programmen (Exeku-

tive); kontrolliert die Einhaltung des Unionsrechts („Hüterin

der Verträge“); Aufstellung des EU-Haushalts, der von Rat

und Europäischem Parlament verabschiedet wird (Haushalts-

behörde); Vertretung der Union nach außen (nicht im Bereich

der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik)

·Beschlussfassung: Kollegium der 27 Kommissare# ent-

scheidet mit Mehrheit (in der Praxis allerdings meist im

Konsens); Kommissionspräsident# als „primus inter pares“

(Richtlinienkompetenz) Europäischer Gerichtshof

Rechtsprechungsorgan der EU

·Zusammensetzung: 1 Richter# pro Mitgliedstaat, unter-

stützt von Generalanwälten#

·Zentrale Aufgaben: Wächter des Unionsrechts, wird nur

auf Klage hin tätig ·Sitz: Luxemburg

Europäische Zentralbank politisch unabhängige Hüterin der europäischen

Währungs union und des Euro

·Zusammensetzung: Direktorium aus Präsident# (aktuell:

Christine Lagarde, Frankreich), Vizepräsidenten# und vier

weiteren Mitgliedern (auf 8 Jahre vom Europäischen Rat

er nannt); wichtigstes Entscheidungsgremium: EZB-Rat

(Direktorium + Präsidenten# der Zentralbanken der 19 Euro-

Staaten) ·Zentrale Aufgaben: Bestimmung der Geldpolitik in der Euro-

zone (z. B. durch Festlegung der Leitzinsen); Sicherung der

Preisstabilität (Inflationsrate ca. 2 %); Aufsicht über Banken

·Sitz: Frankfurt am Main Europäischer Rechnungshof

„Kassenwart“ der Union

·Zusammensetzung: 1 unabhängiger Vertreter# pro Mit-

gliedstaat ·Zentrale Aufgaben: Rechnungsprüfung aller Einnahmen und

Ausgaben; Vertretung der Interessen der Steuerzahler#

·Sitz: Luxemburg Weitere Institutionen

Neben den 7 offiziellen Organen wirken in der EU eine Reihe

weiterer Institutionen an der Politikgestaltung mit, so z. B. der

Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der

Regionen, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) oder

das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF).

Von Juli bis Dezember 2020 hat Deutschland die Rats -

präsidentschaft inne. Die Bundesrepublik leitet während

der Präsidentschaft die Sitzungen der Fachministerräte,

kann eigene Initiati ven einbringen, wird aber auch als

„ehrliche Maklerin“ und Vermittlerin bei Konflikten tätig.

Auf dem Programm der deutschen Ratspräsidentschaft

stehen Themen wie Klimapolitik, Digitalisierung, Rechts -

staatlichkeit in der EU, die Einigung über den Haushalts -

rahmen der EU von 2021 – 27, die Ausgestaltung der

künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich

sowie die EU-weite Bekämpfung der Covid-19-Pandemie

und deren wirtschaftlicher und sozialer Folgen.

Die Sitzverteilung ist degressiv proportional. Das bedeu-

tet, dass kleinere Staaten im Verhältnis zu größeren

überrepräsentiert sind. Der kleinste Mitgliedstaat Malta

hat 6 Sitze, der größte Mitgliedstaat Deutschland 96.

Neben den beiden EU-Institutionen Rat und Euro päischer

Rat gibt es auch noch den Europarat. Dieser ist jedoch

KEIN Organ der EU, sondern eine internationale Organisa-

tion zum Schutz der Menschenrechte mit 47 europäischen

Mitgliedstaaten und Sitz in Straßburg.

Spicker Politik Nr. 18Institutionen der EU Die 7 offiziellen Organe

der Europäischen UnionEuropäischer Rat

Rat der EU (Ministerrat)EU-Kommission

Gerichtshof der EU

wacht über Verträge Europäischer Rechnungshof

kontrolliert Ausgaben Europäische Zentralbank

sorgt für Stabilität des Finanz -

systems (Euro) und der Preise

Europäisches Parlament

kontrolliert demokratisch

alle EU-Organe

schlägt Gesetze vor

schlägt Gesetze vor

EU-Bürger#

bestätigt, kon trol liert

Gesetzesinitiativen

per Bürgerbegehren

beschließen gemeinsam Gesetze und

EU-Haushalt

Herausgeberin: Bundeszentrale für politische Bildung/bpb

Autorin: Carolin Rüger; Redaktionsschluss: Juni 2020

Faltanleitung und Spicker zum Ausdrucken: www.bpb.de/spicker

Zeichenerklärung: # steht für die weibliche Form

Die 2 wichtigsten EU-Rechtsnormen

Verordnung verbindlich und unmittelbar

gültig in allen Mitglied-

staaten Richtlinieverbindlich hinsichtlich der

Ziele, muss jedoch noch in natio-

nales Recht umgesetzt werden

Ausführliche Infos zur EU: bpb.de/europa und europa.eu

Jean Monnet (1888 – 1979),

einer der 11 „Gründerväter Europas“

Achtung: Verwechslungsgefahr!

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Quelle: Globus Infografik 13753 / Umsetzung: Mohr Design

Zusammenspiel der Institutionen

Wie werden EU-Gesetze gemacht?

Europäische Kommission

Rat der Europäischen Union

Europäisches Parlament

1. Die Kommission legt eine Initiative vor.

Aufforderungen dazu sind durch das

Parlament, den Rat oder eine Europäische

Bürgerinitiative möglich.

2. Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren

entscheiden Parlament und Rat gleich-

berechtigt. Beide müssen zustimmen,

ansonsten ist der Rechtsakt gescheitert.

3. Die Anwendung des EU-Rechts erfolgt

durch die Kommission sowie nationale und

lokale Behörden. Deren Kontrolle erfolgt

durch die Kommission und den Gerichtshof.

gibt allgemeine politi-sche Richtung vor

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Europäisches Parlament direkt gewählte Vertretung der Unionsbürger#

· Zusammensetzung: max. 750 Abgeordnete + Präsident#; aktuell 704 Abgeordnete aus 27 Mitgliedstaaten + Präsident David Sassol, Italien; die Abgeordneten werden seit 1979 alle 5 Jahre in freien, allgemeinen, unmittelbaren und geheimen Wahlen gewählt; letzte Europawahl: 23.-26. Mai 2019

· Zentrale Aufgaben: Gesetzgebung (zusammen mit dem Ministerrat); Haushaltsrecht; demokratische Kontrolle der anderen EU-Organe, v. a. der Kommission (Misstrauens votum mit Zweidrittelmehrheit); Wahlfunktion (z. B. Einsetzung der Kommission); Zustimmung bei Vertragsänderungen oder Er-weiterungen; Forum für Debatten · Arbeit: erfolgt im Plenum und in 20 Ausschüssen · Sitzordnung: richtet sich nicht nach nationaler Herkunft, sondern nach Fraktionszugehörigkeit; zur Bildung einer Frak-tion sind mindestens 25 Abgeordnete aus einem Viertel der Mitgliedstaaten (derzeit also 7) erforderlich; aktuell haben sich die Abgeordneten in 7 Fraktionen sowie einer Gruppe von Fraktionslosen zusammengefunden · Sitz: Straßburg; Generalsekretariat: Luxemburg; ein Teil der parlamentarischen Arbeit findet auch in Brüssel statt

Europäischer Rat Vertretung der Mitgliedstaaten auf höchster Ebene

· Zusammensetzung: 27 Staats- und Regierungschefs# + Kommissionspräsident# · Vorsitz: hat der für 2,5 Jahre gewählte Präsident# (ak tuell: Charles Michel, Belgien); der Hohe Vertreter# für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an den Sitzungen des Europä ischen Rates teil; die Gipfeltreffen finden mindestens zweimal pro Halbjahr statt, oft gibt es zusätzliche Sitzungen · Zentrale Aufgaben: Festlegung der strategischen Leitlinien und politischen Prioritäten für die EU (Lenkungsorgan und politischer Impulsgeber); Schiedsinstanz bei strittigen Fragen, die im Ministerrat nicht geklärt werden konnten; KEINE gesetzgebende Funktion (ist dabei auf andere Organe der EU angewiesen) · Beschlussfassung: Konsens (selten auch durch Mehrheit, z. B. bei Personalentscheidungen)

Rat der Europäischen Union (Ministerrat) Vertretung der Mitgliedstaaten auf Ebene der Minister#

· Zusammensetzung: 27 Fachminister# (daher auch: „Ministerrat“) · 10 Formationen, z. B. Wirtschaft & Finanzen, Justiz & Inneres, Umwelt · Zentrale Aufgaben: Gesetzgeber der EU (zusammen mit dem Europäischen Parlament), Fachminister# und Parlament entscheiden über die Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission · Beschlussfassung: in der Regel mit qualifizierter Mehrheit; zur Annahme eines Beschlusses ist eine doppelte Mehrheit

erforderlich: 55 % der Mitgliedstaaten (d. h. aktuell 15), die gleichzeitig mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsen-tieren; in Bereichen, bei denen die Mitgliedstaaten stark auf ihre Autonomie achten (wie Steuer- oder Sicherheitspolitik), ist Einstimmigkeit erforderlich · Vorsitz: Minister# der jeweiligen Ratspräsidentschaft; Ausnahmen: Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Vorsitz hat Hoher Vertreter#, zurzeit Josep Borrell, Spanien) und die Eurogruppe als informelles Gremium der Minister# der Eurostaaten · Ratspräsidentschaft: wechselt alle sechs Monate nach einer festgelegten Reihenfolge

Europäische Kommission Vertretung der Gemeinschaftsinteressen

· Zusammensetzung: 1 Kommissar# pro Mitgliedstaat + Kom -missionspräsident# (aktuell: Ursula von der Leyen, Deutsch-land); Besetzung des Kollegiums der Kommissare# für 5 Jahre durch Europäischen Rat und Europäisches Parlament · Verwaltungsapparat: ist in General direk tionen untergliedert, die jeweils für einen Politikbereich zuständig sind, z. B. Wett-bewerb, Migration und Inneres oder Umwelt; jedem Kommis-sar# sind eine oder mehrere Generaldirektionen zugeordnet · Zentrale Aufgaben: schlägt dem Parlament und dem Rat Gesetzesinitiativen vor („Motor der Integration“); Durchfüh-rung von Gemeinschaftspolitiken und Programmen (Exeku-tive); kontrolliert die Einhaltung des Unionsrechts („Hüterin der Verträge“); Aufstellung des EU-Haushalts, der von Rat und Europäischem Parlament verabschiedet wird (Haushalts-behörde); Vertretung der Union nach außen (nicht im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik) · Beschlussfassung: Kollegium der 27 Kommissare# ent-scheidet mit Mehrheit (in der Praxis allerdings meist im Konsens); Kommissionspräsident# als „primus inter pares“ (Richtlinienkompetenz)

Europäischer Gerichtshof Rechtsprechungsorgan der EU

· Zusammensetzung: 1 Richter# pro Mitgliedstaat, unter-stützt von Generalanwälten# · Zentrale Aufgaben: Wächter des Unionsrechts, wird nur auf Klage hin tätig · Sitz: Luxemburg

Europäische Zentralbank politisch unabhängige Hüterin der europäischen Währungs union und des Euro

· Zusammensetzung: Direktorium aus Präsident# (aktuell: Christine Lagarde, Frankreich), Vizepräsidenten# und vier weiteren Mitgliedern (auf 8 Jahre vom Europäischen Rat er nannt); wichtigstes Entscheidungsgremium: EZB-Rat (Direktorium + Präsidenten# der Zentralbanken der 19 Euro- Staaten) · Zentrale Aufgaben: Bestimmung der Geldpolitik in der Euro-zone (z. B. durch Festlegung der Leitzinsen); Sicherung der Preisstabilität (Inflationsrate ca. 2 %); Aufsicht über Banken · Sitz: Frankfurt am Main

Europäischer Rechnungshof „Kassenwart“ der Union

· Zusammensetzung: 1 unabhängiger Vertreter# pro Mit-gliedstaat · Zentrale Aufgaben: Rechnungsprüfung aller Einnahmen und Ausgaben; Vertretung der Interessen der Steuerzahler# · Sitz: Luxemburg

Weitere Institutionen Neben den 7 offiziellen Organen wirken in der EU eine Reihe weiterer Institutionen an der Politikgestaltung mit, so z. B. der Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) oder das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF).

Von Juli bis Dezember 2020 hat Deutschland die Rats - präsidentschaft inne. Die Bundesrepublik leitet während der Präsidentschaft die Sitzungen der Fachministerräte, kann eigene Initiati ven einbringen, wird aber auch als „ehrliche Maklerin“ und Vermittlerin bei Konflikten tätig.

Auf dem Programm der deutschen Ratspräsidentschaft stehen Themen wie Klimapolitik, Digitalisierung, Rechts - staatlichkeit in der EU, die Einigung über den Haushalts - rahmen der EU von 2021 – 27, die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich sowie die EU-weite Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und deren wirtschaftlicher und sozialer Folgen.

Die Sitzverteilung ist degressiv proportional. Das bedeu- tet, dass kleinere Staaten im Verhältnis zu größeren überrepräsentiert sind. Der kleinste Mitgliedstaat Malta hat 6 Sitze, der größte Mitgliedstaat Deutschland 96.

Neben den beiden EU-Institutionen Rat und Euro päischer Rat gibt es auch noch den Europarat. Dieser ist jedoch KEIN Organ der EU, sondern eine internationale Organisa- tion zum Schutz der Menschenrechte mit 47 europäischen Mitgliedstaaten und Sitz in Straßburg.

Spicker Politik Nr. 18

Institutionen der EU

Die 7 offiziellen Organe der Europäischen Union

Europäischer Rat

Rat der EU (Ministerrat)

EU-Kommission

Gerichtshof der EUwacht über Verträge

Europäischer Rechnungshof kontrolliert Ausgaben

Europäische Zentralbank sorgt für Stabilität des Finanz - systems (Euro) und der Preise

Europäisches Parlamentkontrolliert demokratisch

alle EU-Organe

schlägt Gesetze vor

schlägt Gesetze vor

EU-Bürger#

bestätigt, kon trol liert

Gesetzesinitiativen per Bürgerbegehren

beschließen gemeinsam Gesetze und EU-Haushalt

Herausgeberin: Bundeszentrale für politische Bildung/bpb Autorin: Carolin Rüger; Redaktionsschluss: Juni 2020 Faltanleitung und Spicker zum Ausdrucken: www.bpb.de/spickerZeichenerklärung: # steht für die weibliche Form

Die 2 wichtigsten EU-Rechtsnormen

Verordnung verbindlich und unmittelbar gültig in allen Mitglied- staaten

Richtlinieverbindlich hinsichtlich der Ziele, muss jedoch noch in natio- nales Recht umgesetzt werden

Ausführliche Infos zur EU: bpb.de/europa und europa.eu

Jean Monnet (1888 – 1979), einer der 11 „Gründerväter Europas“

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Quelle: Globus Infografik 13753 / Umsetzung: Mohr Design

Zusammenspiel der Institutionen Wie werden EU-Gesetze gemacht?

Europäische Kommission

Rat der Europäischen

UnionEuropäisches

Parlament

1. Die Kommission legt eine Initiative vor. Aufforderungen dazu sind durch das Parlament, den Rat oder eine Europäische Bürgerinitiative möglich.

2. Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren entscheiden Parlament und Rat gleich-berechtigt. Beide müssen zustimmen, ansonsten ist der Rechtsakt gescheitert.

3. Die Anwendung des EU-Rechts erfolgt durch die Kommission sowie nationale und lokale Behörden. Deren Kontrolle erfolgt durch die Kommission und den Gerichtshof.

gibt allgemeine politi-sche Richtung vor

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Europäisches Parlament

direkt gewählte Vertretung der U

nionsbürger#

· Zusammensetzung: max. 750 Abgeordnete + Präsident#

;

aktuell 704 Abgeordnete aus 27 Mitgliedstaaten + Präsident

David Sassol, Italien; die Abgeordneten werden seit 1

979 alle

5 Jahre in freien, allgemeinen, unmitte

lbaren und geheimen

Wahlen gewählt; letzte Europawahl: 2

3.-26. M

ai 2019

· Zentrale Aufgaben: G

esetzgebung (zusammen mit dem

Ministerrat); H

aushaltsrecht; demokratische Kontro

lle der

anderen EU-Organe, v. a. der K

ommission (Misstra

uens votum

mit Zweidritt

elmehrheit); Wahlfunktion (z. B

. Einsetzung der

Kommission); Zustim

mung bei Vertragsänderungen oder E

r-

weiterungen; Forum für Debatte

n

· Arbeit: erfo

lgt im Plenum und in 20 Ausschüssen

· Sitzordnung: richtet sich nicht nach nationaler H

erkunft,

sondern nach Fraktionszugehörigkeit; zur B

ildung einer Frak-

tion sind mindestens 25 Abgeordnete aus einem Viertel der

Mitgliedstaaten (derzeit also 7) erfo

rderlich; aktuell h

aben

sich die Abgeordneten in 7 Fraktionen sowie einer Gruppe

von Fraktionslosen zusammengefunden

· Sitz: Stra

ßburg; Generalsekretariat: L

uxemburg; ein Teil der

parlamentarischen Arbeit findet auch in Brüssel statt

Europäischer Rat

Vertretung der M

itgliedstaaten auf höchster Ebene

· Zusammensetzung: 27 Staats- und Regierungschefs#

+

Kommissionspräsident#

· Vorsitz: hat der fü

r 2,5 Jahre gewählte Präsident# (ak tuell:

Charles Michel, Belgien); d

er Hohe Vertre

ter# für Außen- und

Sicherheitspolitik nimmt an den Sitzungen des Europä ischen

Rates teil; die Gipfeltre

ffen finden mindestens zweimal pro

Halbjahr statt, oft g

ibt es zusätzliche Sitzungen

· Zentrale Aufgaben: Festlegung der stra

tegischen Leitlinien

und politischen Prioritä

ten für die EU (Lenkungsorgan

und politischer Im

pulsgeber); Schiedsinstanz b

ei strittigen

Fragen, die im Ministerra

t nicht geklärt werden konnten;

KEINE gesetzgebende Funktion (ist d

abei auf andere Organe

der EU angewiesen)

· Beschlussfassung: Konsens (selten auch durch Mehrheit,

z. B. bei Personalentscheidungen)

Rat der E

uropäischen Union (Ministerra

t)

Vertretung der M

itgliedstaaten auf Ebene der Minister#

· Zusammensetzung: 27 Fachminister# (daher auch:

„Ministerra

t“)

· 10 Formatio

nen, z. B. Wirts

chaft & Finanzen, Justiz

&

Inneres, Umwelt

· Zentrale Aufgaben: G

esetzgeber der E

U (zusammen

mit dem Europäischen Parlament), F

achminister# und

Parlament entscheiden über die Gesetzesvorschläge der

Europäischen Kommission

· Beschlussfassung: in der R

egel mit q

ualifizierter M

ehrheit;

zur Annahme eines Beschlusses ist eine doppelte Mehrheit

erforderlic

h: 55 % der Mitgliedstaaten (d. h. aktuell 1

5), die

gleichzeitig mindestens 65 % der E

U-Bevölkerung repräsen-

tieren; in Bereichen, bei denen die Mitgliedstaaten stark auf

ihre Autonomie achten (wie Steuer- o

der Sicherheitspolitik

),

ist Einstim

migkeit erfo

rderlich

· Vorsitz: Minister#

der jeweilig

en Ratspräsidentschaft;

Ausnahmen: Rat fü

r Auswärtig

e Angelegenheiten (Vorsitz

hat Hoher V

ertreter#

, zurzeit Josep Borre

ll, Spanien) und

die Eurogruppe als informelles Gremium der M

inister# der

Eurostaaten

· Ratspräsidentschaft: wechselt a

lle sechs Monate nach einer

festgelegten Reihenfolge

Europäische Kommission

Vertretung der G

emeinschaftsinteressen

· Zusammensetzung: 1 Kommissar# pro Mitgliedstaat + Kom -

missionspräsident# (aktuell: U

rsula von der Leyen, Deutsch-

land); Besetzung des Kollegiums der K

ommissare# für 5

Jahre durch Europäischen Rat und Europäisches Parlament

· Verwaltu

ngsapparat: ist in

General direk tionen untergliedert,

die jeweils für einen Politikbereich zuständig sind, z. B. W

ett-

bewerb, Migration und Inneres oder U

mwelt; jedem Kommis-

sar# sind eine oder m

ehrere Generaldirektionen zugeordnet

· Zentrale Aufgaben: schlägt d

em Parlament und dem Rat

Gesetzesinitiativen vor („

Motor der In

tegration“); Durchfüh-

rung von Gemeinschaftspolitiken und Programmen (E

xeku-

tive); kontro

lliert d

ie Einhaltung des Unionsrechts („Hüterin

der Verträ

ge“); Aufstellung des EU-Haushalts, der von Rat

und Europäischem Parlament verabschiedet wird (H

aushalts-

behörde); Vertre

tung der Union nach außen (nicht im

Bereich

der Gemeinsamen Außen- u

nd Sicherheitspolitik)

· Beschlussfassung: Kollegium der 27 Kommissare#

ent-

scheidet mit M

ehrheit (in der P

raxis allerdings meist im

Konsens); Kommissionspräsident#

als „prim

us inter pares“

(Richtlinienkompetenz)

Europäischer Geric

htshof

Rechtsprechungsorgan der EU

· Zusammensetzung: 1 Richter# pro Mitgliedstaat, u

nter-

stützt von Generalanwälten#

· Zentrale Aufgaben: W

ächter des Unionsrechts, w

ird nur

auf Klage hin tätig

· Sitz: Luxemburg

Europäische Zentralbank

politisch unabhängige Hüterin der europäischen

Währungs union und des Euro

· Zusammensetzung: Direktorium aus Präsident#

(aktuell:

Christine Lagarde, Frankreich), Vizepräsidenten#

und vier

weiteren Mitgliedern (auf 8 Jahre vom Europäischen Rat

er nannt); wichtigstes Entscheidungsgremium: E

ZB-Rat

(Direktorium + Präsidenten# der Z

entralbanken der 19 Euro-

Staaten)

· Zentrale Aufgaben: B

estimmung der G

eldpolitik in der E

uro-

zone (z. B. durch Festlegung der Leitzinsen); Sicherung der

Preisstabilität (In

flationsrate ca. 2 %); Aufsicht über B

anken

· Sitz: Frankfurt am Main

Europäischer Rechnungshof

„Kassenwart“

der Union

· Zusammensetzung: 1 unabhängiger Vertre

ter# pro Mit-

gliedstaat

· Zentrale Aufgaben: R

echnungsprüfung aller Einnahmen und

Ausgaben; Vertretung der In

teressen der Steuerzahler#

· Sitz: Luxemburg

Weitere Institu

tionen

Neben den 7 offiziellen Organen wirken in der EU eine Reihe

weiterer Institu

tionen an der Politik

gestaltung mit, so z. B. der

Wirtschafts

- und Sozialausschuss, der A

usschuss der

Regionen, der Europäische Auswärtig

e Dienst (EAD) oder

das Europäische Amt für B

etrugsbekämpfung (O

LAF).

Von Juli b

is Dezember 2

020 hat Deutsc

hland die Rats -

präsidentsc

haft inne. D

ie Bundesrepublik leite

t während

der Präsidentschaft d

ie Sitzungen der F

achministerräte,

kann eigene Initia

ti ven einbringen, w

ird aber a

uch als

„ehrliche M

aklerin“ und Vermittlerin bei K

onflikten tätig

.

Auf dem Programm der d

eutschen Ratsp

räsidentsc

haft

stehen Themen wie Klimapoliti

k, Digita

lisierung, Rechts -

staatlichkeit i

n der EU, d

ie Einigung über den Haushalts

-

rahmen der EU von 2021 – 27, d

ie Ausgestaltung der

künftigen Beziehungen mit d

em Vereinigten Königreich

sowie die EU-weite Bekämpfung der C

ovid-19-Pandemie

und deren wirtschaftlicher u

nd sozialer Folgen.

Die Sitz

verteilung ist d

egressiv proportional. D

as bedeu-

tet, d

ass kleinere Staaten im Verhältn

is zu größeren

überrepräsentie

rt sind. Der k

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Sitze, d

er größte M

itglie

dstaat Deutschland 96.

Neben den beiden EU-Institutio

nen Rat und Euro päischer

Rat g

ibt es auch noch den E

uroparat. Dieser is

t jedoch

KEIN

Organ der EU, sondern eine in

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Herausgeberin: Bundeszentra

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Autorin: Carolin Rüger; R

edaktionsschluss: Juni 2020

Faltanleitung und Spicker zum Ausdrucken: www.bpb.de/spicker

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Wie werden EU-Gesetze gemacht?

Europäische

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Europäisches

Parlament

1. Die Kommission legt eine Initiative vor.

Aufforderungen dazu sind durch das

Parlament, den Rat oder eine Europäische

Bürgerinitiative möglich.

2. Im ordentlichen Gesetzgebungsverfa

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3. Die Anwendung des EU-Rechts erfolgt

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Europäisches Parlament

direkt gewählte Vertretung der Unionsbürger#

·Zusammensetzung: max. 750 Abgeordnete + Präsident#;

aktuell 704 Abgeordnete aus 27 Mitgliedstaaten + Präsident

David Sassol, Italien; die Abgeordneten werden seit 1979 alle

5 Jahre in freien, allgemeinen, unmittelbaren und geheimen

Wahlen gewählt; letzte Europawahl: 23.-26. Mai 2019

·Zentrale Aufgaben: Gesetzgebung (zusammen mit dem

Ministerrat); Haushaltsrecht; demokratische Kontrolle der

anderen EU-Organe, v. a. der Kommission (Misstrauens votum

mit Zweidrittelmehrheit); Wahlfunktion (z. B. Einsetzung der

Kommission); Zustimmung bei Vertragsänderungen oder Er-

weiterungen; Forum für Debatten

·Arbeit: erfolgt im Plenum und in 20 Ausschüssen

·Sitzordnung: richtet sich nicht nach nationaler Herkunft,

sondern nach Fraktionszugehörigkeit; zur Bildung einer Frak-

tion sind mindestens 25 Abgeordnete aus einem Viertel der

Mitgliedstaaten (derzeit also 7) erforderlich; aktuell haben

sich die Abgeordneten in 7 Fraktionen sowie einer Gruppe

von Fraktionslosen zusammengefunden

·Sitz: Straßburg; Generalsekretariat: Luxemburg; ein Teil der

parlamentarischen Arbeit findet auch in Brüssel statt

Europäischer Rat

Vertretung der Mitgliedstaaten auf höchster Ebene

·Zusammensetzung: 27 Staats- und Regierungschefs# +

Kommissionspräsident#

·Vorsitz: hat der für 2,5 Jahre gewählte Präsident# (ak tuell:

Charles Michel, Belgien); der Hohe Vertreter# für Außen- und

Sicherheitspolitik nimmt an den Sitzungen des Europä ischen

Rates teil; die Gipfeltreffen finden mindestens zweimal pro

Halbjahr statt, oft gibt es zusätzliche Sitzungen

·Zentrale Aufgaben: Festlegung der strategischen Leitlinien

und politischen Prioritäten für die EU (Lenkungsorgan

und politischer Impulsgeber); Schiedsinstanz bei strittigen

Fragen, die im Ministerrat nicht geklärt werden konnten;

KEINE gesetzgebende Funktion (ist dabei auf andere Organe

der EU angewiesen)

· Beschlussfassung: Konsens (selten auch durch Mehrheit,

z. B. bei Personalentscheidungen)

Rat der Europäischen Union (Ministerrat)

Vertretung der Mitgliedstaaten auf Ebene der Minister#

·Zusammensetzung: 27 Fachminister# (daher auch:

„Ministerrat“)

·10 Formationen, z. B. Wirtschaft & Finanzen, Justiz &

Inneres, Umwelt

·Zentrale Aufgaben: Gesetzgeber der EU (zusammen

mit dem Europäischen Parlament), Fachminister# und

Parlament entscheiden über die Gesetzesvorschläge der

Europäischen Kommission

·Beschlussfassung: in der Regel mit qualifizierter Mehrheit;

zur Annahme eines Beschlusses ist eine doppelte Mehrheit

erforderlich: 55 % der Mitgliedstaaten (d. h. aktuell 15), die

gleichzeitig mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsen-

tieren; in Bereichen, bei denen die Mitgliedstaaten stark auf

ihre Autonomie achten (wie Steuer- oder Sicherheitspolitik),

ist Einstimmigkeit erforderlich

·Vorsitz: Minister# der jeweiligen Ratspräsidentschaft;

Ausnahmen: Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Vorsitz

hat Hoher Vertreter#, zurzeit Josep Borrell, Spanien) und

die Eurogruppe als informelles Gremium der Minister# der

Eurostaaten

·Ratspräsidentschaft: wechselt alle sechs Monate nach einer

festgelegten Reihenfolge

Europäische Kommission

Vertretung der Gemeinschaftsinteressen

·Zusammensetzung: 1 Kommissar# pro Mitgliedstaat + Kom -

missionspräsident# (aktuell: Ursula von der Leyen, Deutsch-

land); Besetzung des Kollegiums der Kommissare# für 5

Jahre durch Europäischen Rat und Europäisches Parlament

·Verwaltungsapparat: ist in General direk tionen untergliedert,

die jeweils für einen Politikbereich zuständig sind, z. B. Wett-

bewerb, Migration und Inneres oder Umwelt; jedem Kommis-

sar# sind eine oder mehrere Generaldirektionen zugeordnet

·Zentrale Aufgaben: schlägt dem Parlament und dem Rat

Gesetzesinitiativen vor („Motor der Integration“); Durchfüh-

rung von Gemeinschaftspolitiken und Programmen (Exeku-

tive); kontrolliert die Einhaltung des Unionsrechts („Hüterin

der Verträge“); Aufstellung des EU-Haushalts, der von Rat

und Europäischem Parlament verabschiedet wird (Haushalts-

behörde); Vertretung der Union nach außen (nicht im Bereich

der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik)

·Beschlussfassung: Kollegium der 27 Kommissare# ent-

scheidet mit Mehrheit (in der Praxis allerdings meist im

Konsens); Kommissionspräsident# als „primus inter pares“

(Richtlinienkompetenz)

Europäischer Gerichtshof

Rechtsprechungsorgan der EU

·Zusammensetzung: 1 Richter# pro Mitgliedstaat, unter-

stützt von Generalanwälten#

·Zentrale Aufgaben: Wächter des Unionsrechts, wird nur

auf Klage hin tätig

·Sitz: Luxemburg

Europäische Zentralbank

politisch unabhängige Hüterin der europäischen

Währungs union und des Euro

·Zusammensetzung: Direktorium aus Präsident# (aktuell:

Christine Lagarde, Frankreich), Vizepräsidenten# und vier

weiteren Mitgliedern (auf 8 Jahre vom Europäischen Rat

er nannt); wichtigstes Entscheidungsgremium: EZB-Rat

(Direktorium + Präsidenten# der Zentralbanken der 19 Euro-

Staaten)

·Zentrale Aufgaben: Bestimmung der Geldpolitik in der Euro-

zone (z. B. durch Festlegung der Leitzinsen); Sicherung der

Preisstabilität (Inflationsrate ca. 2 %); Aufsicht über Banken

·Sitz: Frankfurt am Main

Europäischer Rechnungshof

„Kassenwart“ der Union

·Zusammensetzung: 1 unabhängiger Vertreter# pro Mit-

gliedstaat

·Zentrale Aufgaben: Rechnungsprüfung aller Einnahmen und

Ausgaben; Vertretung der Interessen der Steuerzahler#

·Sitz: Luxemburg

Weitere Institutionen

Neben den 7 offiziellen Organen wirken in der EU eine Reihe

weiterer Institutionen an der Politikgestaltung mit, so z. B. der

Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der

Regionen, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) oder

das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF).

Von Juli bis Dezember 2020 hat Deutschland die Rats -

präsidentschaft inne. Die Bundesrepublik leitet während

der Präsidentschaft die Sitzungen der Fachministerräte,

kann eigene Initiati ven einbringen, wird aber auch als

„ehrliche Maklerin“ und Vermittlerin bei Konflikten tätig.

Auf dem Programm der deutschen Ratspräsidentschaft

stehen Themen wie Klimapolitik, Digitalisierung, Rechts -

staatlichkeit in der EU, die Einigung über den Haushalts -

rahmen der EU von 2021 – 27, die Ausgestaltung der

künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich

sowie die EU-weite Bekämpfung der Covid-19-Pandemie

und deren wirtschaftlicher und sozialer Folgen.

Die Sitzverteilung ist degressiv proportional. Das bedeu-

tet, dass kleinere Staaten im Verhältnis zu größeren

überrepräsentiert sind. Der kleinste Mitgliedstaat Malta

hat 6 Sitze, der größte Mitgliedstaat Deutschland 96.

Neben den beiden EU-Institutionen Rat und Euro päischer

Rat gibt es auch noch den Europarat. Dieser ist jedoch

KEIN Organ der EU, sondern eine internationale Organisa-

tion zum Schutz der Menschenrechte mit 47 europäischen

Mitgliedstaaten und Sitz in Straßburg.

Spicker Politik Nr. 18

Institutionen der EU

Die 7 offiziellen Organe

der Europäischen Union

Europäischer Rat

Rat der EU (Ministerrat)

EU-Kommission

Gerichtshof der EU

wacht über Verträge

Europäischer

Rechnungshof kontrolliert Ausgaben

Europäische Zentralbank

sorgt für Stabilität des Finanz -

systems (Euro) und der Preise

Europäisches Parlament

kontrolliert demokratisch

alle EU-Organe

schlägt Gesetze vor

schlägt Gesetze vor

EU-Bürger#

bestätigt, kon trol liert

Gesetzesinitiativen

per Bürgerbegehren

beschließen gemeinsam

Gesetze und

EU-Haushalt

Herausgeberin: Bundeszentrale für politische Bildung/bpb

Autorin: Carolin Rüger; Redaktionsschluss: Juni 2020

Faltanleitung und Spicker zum Ausdrucken: www.bpb.de/spicker

Zeichenerklärung: # steht für die weibliche Form

Die 2 wichtigsten EU-Rechtsnormen

Verordnung

verbindlich und unmittelbar

gültig in allen Mitglied-

staaten

Richtlinie

verbindlich hinsichtlich der

Ziele, muss jedoch noch in natio-

nales Recht umgesetzt werden

Ausführliche Infos zur EU: bpb.de/europa und europa.eu

Jean Monnet (1888 – 1979),

einer der 11 „Gründerväter Europas“

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wählen direkt

Quelle: Globus Infografik 13753 / Umsetzung: Mohr Design

Zusammenspiel der Institutionen

Wie werden EU-Gesetze gemacht?

Europäische Kommission

Rat der Europäischen

Union

Europäisches Parlament

1. Die Kommission legt eine Initiative vor.

Aufforderungen dazu sind durch das

Parlament, den Rat oder eine Europäische

Bürgerinitiative möglich.

2. Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren

entscheiden Parlament und Rat gleich-

berechtigt. Beide müssen zustimmen,

ansonsten ist der Rechtsakt gescheitert.

3. Die Anwendung des EU-Rechts erfolgt

durch die Kommission sowie nationale und

lokale Behörden. Deren Kontrolle erfolgt

durch die Kommission und den Gerichtshof.

gibt allgemeine politi-

sche Richtung vor