Veranlagungshandbuch Körperschaftsteuer2 0 0 9 ' • .

60. Auflage

Körperschaftsteuergesetz

und Körperschaftsteuer-Durchfuhrungsverordnung

mit Körperschaftsteuer-Richtlinien

und Verwaltungsanweisungen in den für 2009 geltenden Fassungen

Im Anhang

Auszug aus dem Einkommensteuergesetz (EStG)

Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG)

Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals ausGesellschaftsmitteln (KapErhStG)

Umwandlungssteuergesetz (UmwStG)

Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotiertenAnteilen (REIT-Gesetz - REITG)

Auszug aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und aus dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Auszug aus der Abgabenordnung (AO)

Bearbeitet von

Oberamtsrätin Anne RisthausLtd. Ministerialrat Dr. Ingo van Lishaut

AG GMBH

Düsseldorf 2010

Inhaltsverzeichnis

. .. • • • . S e i t e

Vorwort , : VInhaltsverzeichnis VIIÄbkürzungsverzeichnis XLVII

Körperschaftsteuergesetz : 1

Erster Teil:Steuerpflicht

KStR 1. E i n f ü h r u n g . . . . ' . 37

§1. Unbeschränkte Steuerpflicht 38KStR 2. Unbeschränkte Steuerpflicht 38

3. Familienstiftungen 40Übersicht der Verwaltungsregelungen zu § 1 40

Rechtsprechungsauswahl zu §§ 1-3 KStG 40

§ 2 Beschränkte Steuerpflicht . . 43KStR 4. Beschränkte Steuerpflicht. . . : 43

§ 3 Abgrenzung der Steuerpflicht beinichtrechtsfähigen Personenvereinigungen undVermögensmassen sowie bei Realgemeinden 44

• KStR 5. Abgrenzung der Steuerpflicht . '.. 44

§ 4 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts 45•KStR 6. Betriebe gewerblicher Art Von juristischen Personen

des öffentlichen Rechts .• 457. Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art :...';..... 478. Verpachtungsbetriebe gewerblicher Art : . . . . . . . .• 489. Hoheitsbetriebe 4810. Abgrenzung in Einzelfällen 49

Übersicht der Verwaltungsregelungen zu § 4 51• Rechtsprechungsauswahl 55

§ 5' Befreiungen 65KStDV § 1 Allgemeines 69

1 § 2 Kassen mit Rechtsanspruch der Leistungsempfänger 70§ 3 Kassen ohne Rechtsanspruch der Leistungsempfänger .- 70§ 4 Kleinere Versicherungsvereine 70

KStR 11. Allgemeines zu Pensions-, Sterbe-, Kranken-und Unterstützungskassen . 7112. Leistungsempfänger bei Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstüt-

zungskassen . ." 71

13. Vermögensbindüng bei Pensioris-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungs-kassen .• 72

14. Leistungsbegrenzühg- '.' 74

15. Kleinere Versicherungsvereine 74

16. Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter 75

17. Gemeinnützige, mildtägige und kirchliche Körperschaften 77

18. Vermietungsgenossenschaften und -vereine '.';. 77

19. Gemeinnützige Siedlungsunterhehmen -. .' : . . . 77

20. Allgemeines über die Steuerbefreiung von Erwerbs- und Wirtschafts-genossenschaften und Vereinen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft 78

VII

21. Molkereigenossenschaften 80

22. Winzergenossenschaften 82

23. Pfropfrebengenossenschaften 82

24. Andere Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften 82. 25. Vereine im Bereich der Land- und Forstwirtschaft ;.•.•...•:: ?.;;'. '.82

26. Wirtschaftsförderungsgesellschaften . .•%. . ' . . ..".• 83

27. Steuerbefreiung außerhalb des Körperschaftsteuergesetzes .'r>iv 83

Übersicht der Verwaltungsregelungen zu § 5 83

Rechtsprechungsauswahl 93

§ 6 Einschränkung der Befreiung von Pensions-, Sterbe-, Kranken- undUnterstützungskassen '. 115KStR 28. Einschränkung der Befreiung von Pensions-, Sterbe-, Kranken- und

Unterstütztmgskassen .. ' . '.' : 115

Rechtsprechungsauswahl 117

Zweiter Teil:

Einkommen '' '. >-;S. '.

Erstes Kapitel: ','Ö'A. .I Allgemeine Vorschriften , . ,a'...

• ' • • / - . i V

§7 Grundlagen der Besteuerung : 118KStR 29. .-• Ermittlung des zu versteuernden Einkommens •...., ,.-.-... 1,18

30. Ermittlung der festzusetzenden und verbleibenden Körperschaftsteuer. . . 12031. Vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr .•.; . .-••:'•. 120

Rechtsprechungsauswahl : 121§ 8 Ermittlung des Einkommens 123

KStR 32. Anwendung einkommensteuerrechtlicher Vorschriften 12433. Einkommensermittlung bei Betrieben gewerblicher Art'. 12734. Gewinnermittlung der Körperschaften, die Land^und Forstwirtschaft

betreiben 130

35. Zuwendungen an Pensions- und Unterstützungskassen : • ; • ? • • 1.30

36. Verdeckte Gewinnausschüttungen •. 13037. Wert der verdeckten Gewinnausschüttungen, Ausgleichsanspruch, Be- _

weislast, Rückgängigmachung .•••••.• 13738. Rückstellungen für Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer

von Kapitalgesellschaften 13839. Tantiemen 14040. Verdeckte Einlage :. 14141. Verluste bei Körperschaften . .t. . 14542. Mitgliederbeiträge ' 14643. Haus- und Grundeigentümervereine, Mietervereine 1 14744. Sonstige Vereine und Einrichtungen,. . . .-. 148

Übersicht der Vervyaltungsregelungen zu § 8 . . >. 149Rechtsprechungsausw(ahl •. 156

§ 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung , 183KStR 45. Gesellschafter-Fremdfinanzierung , 183

Übersicht der .Verwaltungsregelungen zu § 8a 184

Rechtsprechungsauswahl : 185

§ 8b Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen ,'.,\ . . . ' . . . . . 486KStR . .46. Be te i l igungen anderen Körperschaften und Personengesel lschaften 188

Übersicht der Verwal tungsregelungen zu § 8b ,..„•„., . , . . . . . „ • . . . • . . . . : . ; . ' : : . • ' . ; . . . . . 189

Rechtsprechungsauswahl . . . .-. .."...<:'.:...... 190

§ 8c Verlustabzug bei Körperschaften ' . : . . . . . . ; . - . . 193

Übersicht der Verwaltungsregelungen ;zu§' 8c ..:• .•..,.,•,•. : . . . . . . . ' : . . 194§ 9 Äbziehbare Aufwendungen : 195

KStR 47. Ausgaben i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KStG 196Übersicht der Verwaltungsregelungen.zu § 9 .: 198Rechtsprechungsauswahl 198

§ 10 Nichtabziehbare Aufwendungen .. .=. 201KStR 48. Nichtabziehbare Steuern-und Nebenleistungen. 201

49. Geldstrafen und ähnliche Rechtsnachteile 20150. Vergütungen für die Überwachung der Geschäftsführung 202

Übersicht der Verwaltungsregelungen zu § 10 ;....• 202

Rechtsprechungsauswahl , . . 203§ 11 Auflösung und Abwicklung (Liquidation) <. . 207

KStR 51. Liquidationsbesteuerung 207

Übersicht der Verwaltungsregelungen zu § 11 : . . . . . . 208

Rechtsprechungsauswahl ,••••_, . • • • : • •••/• •,••-. •. ••• • • • • 208

§12 Verlust oder Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland . 210§ 13 Beginn und Erlöschen einer Steuerbefreiung 211

KStR 52. Beginn einer Steuerbefreiung 21253. Erlöschen einer Steuerbefreiung _..' 21354. Schlussbilanz, Anfängsbilanz 21355. Sonderregelung für bestimmte steuerbegünstigte Körperschaften ., 214

Übersicht der Verwaltungsregelungen zu § 13 . . . 214Rechtsprechungsauswahl 215

Zweites Kapitel:

Sondervorschriften für die Organschaft

§ 14 Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft 216

KStR 56. Organträger, Begriff des gewerblichen Unternehmens 217

57. Finanzielle Eingliederung :•••••. 21758. 'Personengesellschaften i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG als Organträger 21859. Zeitliche Voraussetzungen .., • 21860. Der Gewinnabführungsvertrag , 21961. Das zuzurechnende Einkommen der Organgesellschaft 22162. Die Einkommensermittlung beim .Organträger 22263. Bildung und Auflösung besonderer Ausgleichsposten beim prganträger . 222

Übersicht der Verwaltungsregelungen zu § 14 223.?-; Rechtsprechungsauswahl zu §§ 14-19 KStG 225§ 15 Ermittlung,des Einkommens bei Organschaft 230

• ' KStR 64. Die Einkommensermittlung bei der Organgesellschaft 230:. . Übersicht der Verwaltungsregelungen zu § 15 . : . . . . - 231

§16 Ausgleichszahlungen 232KStR 65. Ausgleichszahlungen •:•.•• : 232Übersicht der Verwaltungsregelungen zu § 16 .• 232

EX

§ 17 Andere Kapitalgesellschaften als Organgesellschaft : • . : . . . . . '.....-.. 233

KStR 66. ' Andere Kapitalgesellschaften als Organgesellschaft ' .*.... 233Übersicht 'der Verwaltungsregelungen zu § 17 . . . ; . . . . . , . :•... .''!:;:. :..:. '... 233

§ 18 Ausländische Organträger. L- . . .• .: .?J. .. . 1 . . . . . . 235§ 1 9 S t e u e r a b z u g be i d e m O r g a n t r ä g e r . . . „ . . . . ' . . . . . . . . . . . . . . . ' . . 2 3 6

K S t R 6 7 . A n w e n d u n g b e s o n d e r e r T a r i f v o r s c h r i f t e n - . ; . . . . .'.-•....".•. . : . . . . . . 2 3 6

D r i t t e s K a p i t e l :

Sondervorschriften für Versicherungsunterneh'men, Pensiorisfonds und Bausparkassen. . ' • - . • * . / • ' • ? < *

§ 20 Schwankungsrückstellungen, Schadenrückstellungen .. : 237

KStR 68. Schwankungsrückstellungen, SchadenrückstellungeriVv 237Übersicht der Verwaltungsregelüngeft zu § 20 : . . ' 237

Rechtsprechungsauswahl .. .'.• .; . . . . . • . • . . ' . . . . . . . . : 238§21 Beitragsrückerstattungen . . . ' . : ' . . . : ' . . 240

KStR 69. Beitragsrückerstattung 240

Übersicht der Verwaltungsregelungen zu § 21 .'. : 241Rechtsprechungsauswahl ' ' . . . ' : 241

§ 21a Deckungsrückstellungen ' :. . . . 243

Übersicht der Verwaltungsregelungen zu § 21 a •. 243

§ 21b Zuteilungsrücklage bei Bausparkassen :'.'. 244

Viertes Kapitel:

Sondervorschriften für Genossenschaften

§ 22 Genossenschaftliche Rückvergütung 245

KStR 70. Genossenschaftliche Rückvergütung.. .'.'.".' 245Übersicht der Verwaltungsregelungen zu § 22 '. 249Rechtsprechungsauswahl 249

Dritter Teil:

Tarif; Besteuerung bei ausländischen .Einkunftsteilen

§ 23 Steuersatz .'. .'?! .:. .'. : ' >. 250KStR 71. Ermäßigte Besteuerung bei Einkünften aus außerordentlichen Holz-

nutzungen infolge höherer Gewalt ' 250

Übersicht der Verwaltungsregelungen zu § 23 250Rechtsprechungsauswahl • 250

§ 24 Freibetrag für bestimmte Körperschaften 252KStR 72. Freibetrag für bestimmte Körperschaften 252Rechtsprechungsauswahl ' .". .' .' 253

§ 25 Freibetrag für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossehschaften sowie Vereine, die Land- undForstwirtschaft betreiben -...-. .".'..... 254KStR 73. Freibetrag für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschäften sowie Vereine,

die Land- und Forstwirtschaft betreiben '....." 254§ 26 Besteuerung ausländischer Einkunftsteile : 255

KStR 74. Berücksichtigung ausländischer Steuern 256Übersicht der Verwaltungsregelungen zu § 26 257Rechtsprechungsauswahl ; 257

Vierter Teil: . . ,( .., .Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen und Entstehung und Veranlagung -

§ 27 Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen ....'. 258

KStR 75. Steuerliches Einlagekonto ' '. . ' . . . 259

Übersicht der Verwaltungsregelungen zu § 27 260Rechtsprechungsauswahl zu §§ 27-29 KStG 260

§ 28 Umwandlung von Rücklagen in Ncnnkapital und Herabsetzung des Nennkapitals 262

KStR 76. Sonderausweis 262§ 29 Kapitalveränderungen bei Umwandlungen 263

KStR 77. Auswirkungen von Umwandlungen auf den Bestand des steuerlichenEinlagekontos und den Sonderausweis 263

Übersicht der Verwaltungsregelungen zu § 29 264§ 30 Entstehung der Körperschaftsteuer . . : ; 265

KStR 78. Entstehung der Körperschaftsteuer '. / '. 265§ 31 Steuererklärungspflicht, Veranlagung und Erhebung der Körperschaftsteuer 266

KStR 79. Besteuerung kleiner Körperschaften 266§ 32 Sondervorschriften für den Steuerabzug 267

KStR 80. Sondervorschriften für den Steuerabzug vom Kapitalertrag 268Übersicht der Verwaltungsregelungen zu § 32 268Rechtsprechungsauswahl ,-,268

§ 32a Erlass, Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden bei verdeckterGewinnausschüttung oder verdeckter Einlage 269Rechtsprechungsauswahl . 269

Fünfter Teil:Ermächtigungs- und Schlussvorschriften

§ 33 Ermächtigungen 270

Übersicht der Verwaltungsregelungen zu §33 271

§34 Schlussvorschriften •.:. .• 272KStDV Anwendungszeitraum .. : 281

KStR 81. Schlussvorschriften 282Übersicht der Verwaltungsregelungen zu § 34 282

§ 35 Sondervorschriften für Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögens- "~massen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 283KStR 82. Sondervorschriften für Körperschaften, Personenvereinigungen oder Ver-

mögensmassen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Ge-biet 283

Sechster Teil:Sondervorschriften für den Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren

§ 36 Endbestände 284

Übersicht der Verwaltungsregelungen zu § 36 285Rechtsprechungsauswahl 285

§37 Körperschaftsteuerguthaben und Körperschaftsteuerminderung 286

KStR 83. Körperschaftsteuerguthaben und Körperschaftsteuerminderung 287

Übersicht der Verwaltungsregelungen zu § 37 288

XI

Rechtsprechungsauswahl 289

§ 38 Körperschaftsteüererhöhung 291

KStR' •8'4::''rKörperschaftsteüererhöhuhg <\:'. .'. .' ;. : . \ ; 292

Übersicht der Verwaltungsregelungen zu § 38 ,.... 293

§ 3 9 E i n l a g e n d e r A n t e i l s e i g n e r u n d S o n d e r a u s w e i s . . . . . . . . . . . . . ! . . . . . 2 9 4

§40 (aufgehoben)' ' '. '.".'.''''.'. '.'''.'...' •,:'•••,••• 2 9 5

KStR 85 . U m w a n d l u n g und Liquidat ion . . . . . . . . ':'.': 296

Rechtsprechungsauswahl .... 296

A n l a g e n /• . • -r s .

Die Anlagen und Anhänge werden jährlich um die für den aktuellen Veranlagungszeitraumnicht mehr relevanten Verwaltungsanweisungen bereinigt. Die gegenüber der Vorauflagedes Buches entfallenen Verwaltungsanweisungen,sind kursiv und-mitjlein^CD-Symbol gerkennzeichnet. Außerdem finden "Sie alle im aktuellen Buch nicht mehr'abgedruckten Ver-waltungsanweisungen, die in früheren Auflagen enthalten waren, weiterhin auf der Archiv-CD. Die Ordnungsnummern der gestrichenen Anlägen bleiben im Buch frei. ' '

: ?

Anlage Inhalt ' ' . > • • » , . < < J Seite

Steuerrechtliche Behandlung ausländischer Kapitalgesellschaften1/:... 299

'Vefordnürig über die Steuerbegünstigung'von'Stiftungen, die an dieStelle von Familienfideik'ommissen getfeten'sind : . . • . . . . . 303Steuerliche'Behandlung der regionalen Untergliederungen von Groß-vereinenBMF vom 18.10.1988 IVA,2-S 7104-22/88/IV B 4- S 0170 -52/88/IV B 7 - S 2704 - 2/88 (BStBl. 1988 I S. 443) 303Steuerliche Behandlung der Investment-CiubsFMNordrhein-Westfalenvom29.5.1970S2705-2-VB4.. 304

Umsatzsteuerliche und ertragsteuerliche Behandlung'der .Veranstal-tungsgemeinschaften i. S. des Ruridfühkgesetzes des'Lärides'Nordrhein-Westfalen (LRG) (GV NW 88,6 ff.) • •• * 'OFDDüsseldorfvoml6.11.1990S7104A-St.l.4H/S2729A-Stl3H 305

Betriebsfonds bei Erzeugerorganisationen - .OFD Hannover vom 19.8.2003 StO 214/S 2705-23 - StH231 . . . . > 306

' Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsenno-tierten Anteilen (REITG); .Gewährung der Steuerbefreiung aufgrund derEintragung im Händelsregister als REIT-AGBMF vom 10.7.2007TVB'8-S l'983/Ö7/0Ö01, 2007/0314201 (BStBl. I

' 2007 S. 5 2 7 ) . . . . . . . ' . . - . . ' . . . ! . . . . : . . . ' : . . . . _ 307Körperschaftsteuerliche Auswirkungen der kommunalen Neuglie-derung bei Eigenbetrieben und EigengesellschaftenFM Baden-Württemberg vom 15.12.1972- S 2707 A- 4/72 308

Steuerliche Behandlung: .von Betriebsarztrenten;' hier: Arbeitsmedizi-nische Zentren der BerufsgenossenschaftenFMNordrhein-Westfalenvom20.7.1978S2706-49-VB4 :-. . 309

Körperschaftsteuerliche Behandlung der Sparkassen- und GiroverbändeFMBaden-Württembergvom28.11.1978-S.2706 r59-31 2. 309

Verkauf von Landkarten und anderen Veröffentlichungen durch dieLandesvermessüngsämter, die "Landesämter für Bodenforschüng unddas Institut für angewandte Geodäsie ' • • • > 'FM Rheinland-Pfalz vom 28.10.1980-S 7106/S 2706 A-444,445 . 310

§001-01

§001-02

§001-04

§ 001 -05

§001-06

§001-07

§001-08

§ 004-02

§ 004-04

§ 004-05

§ 004-06

Anlage Inhalt i Seite

§004-09 ; Zusammenfassung von Betrieben^gewerblicher Art', •• •.•<-v

...-••' OFD Frankfurt am Main vom 11 .'4,i"99.7.S 2706 A - 16 - St II12/S 2706•\ ' / A - 5 6 - S t i l l 2 . . . . . . , / „ . . . : . . . . . . j . ' , . , 311

§004-10 Zusammenfassung von Hoheitsbetrieben und (Betrieben gewerblicherArt in Kapitalgesellschaften in den jungen Bundesländern

. BMF vom 6.10.1992IVB 7 - S 2706-43/92 316§ 004-1 .1 . •• , Zusammenfassung von Betrieben ,3er öffentlichen Hand bei Zwischen-

schaltung eines Blockheizkrafhyerks (BHKW) .- v . •- OFD Frankfurt am.Mainvomi7.7.1995' ,S2706A r 1 6 - S t II 12 317

§004-12. Körperschaftsteuerliche Behandlung von Grundstücksverkäufen der.Gemeinden ,; • „ > -

' FM Nordrhein-Westfalen vom 18.11.1980 S 2 7 0 6 - 5 6 - V B 4 ' 3 1 8§004-14 ,- ; Wasserbeschaffung' und Wasserversorgung. durch einen Wasser- und

Bodenverband als Betrieb gewerblicher ArtOFD Düsseldorf vorn 8.11.1982.S 2706 A - S t 13 H 319

§004-15 1:. Körp^erschaftsteuerliche Behandlung der Forschungstätigkeit derHochschulen •2. Steuerliche Behandlung der entgeltlichen Auftragsforschung bei ge-meinnützigen Forschungs'eihrich'tungen'des privaten'Rechts 'v '•

'••'• • ' 'OFDDüs1seidorfvom21'.5U"990 iS2706A--Stl3HyS2729A-St 13H 320

§004-16' ->! " •' •'• Steuerliche'Behandlüng der psychiatrischen Lärideskrankenhäuser und 'H o c h s c h u l k l i r i i k e n • '• • •• •' • <• - '' ••i*y~

OFDKölnvbm3.(9.1984-S2706'r4'6-St 131/SÖ171-53-S.t 131.. . 321§ 004--1.7 • . Tätigkeiten eines Zweckverbandes fürikommünale'DatenVerarbeitung 'i .,

FM Nordrhein-Westfalen vom 7.11.1984 S 2706 k 2 b - V B 4/S 7106 - 25 -• .. V C 2 . ?::....- '-...• • • • ' . . , . . , 322

§004-19 , - Verpachtung einer. Mülldeponie , als. .Hoheitsbetrieb oder Betrieb ge- - ' •werblicher.Art • , • •; . . . . , •FM Baden-Württemberg vom 25>.2/l'987 S. 2706 A - 34/85 322

§ 004-22. . Steuerliche,, Behandlung von P.ersqnalgestellungen durch juristische . ,Personen des öffentlichen- Rechts;, hier: Umwandlung kommunalerKrankpnhäuser in privatrechtliche.EinrichUingen

' ÖFD Münster vom 12.3.1987 S 7,106-19-St 14-32 323

§ 004-23 '' Buchführungspflicht der Gemeinden für die Betriebe gewerblicher Art.FMNordrnein-Westfalenvom23'.12.1987S03n-4-VC2 324

§ 004-23a ,' Buchführungspflicht der Gemeinden für ihre als Regiebetriebe ge-führten Betriebe gewerblicher ArtOFD Münster vom L8.2005S 2741-231-S t 13-33 ,325

§ 004-23b Buchführungspflicht der Gemeinden für, ihre' als Regiebetriebe ge-führten Betriebe gewerblicher Art , '

' OFD Münster vom 26.6.2Ö06 S 2741 -231 - S t 13-33 326§004-24 Buchführungspflicht für Betinebe gewerblicher Art (BgA) nach dem .

Gemeinwirtschäftsrecht'und äenfEigenbetriebsgesetz (EigBGes)OFD Frankfurt/M. vom 27.3.2000 - S 2706 A - 82 - St II13 327

§ 004-25 Betriebe gewerblicher Art (BgA) von juristischen Personen des öf-fentlichen Rechts (§ 1 Nr. 6, § 4 KStG); hier: Hinweise zur steuerlichenGewinnermittlung und zur Buchführungspflicht von kommunalen BgAOFD Rostock vom 27.8.2002 - S'2706 - 2/99 - St 241 329

§ 004-~25a Buchführungspflicht und Gewirinermittlung bei Betrieben gewerblicher •Art von Kommunen - Besonderheiten bei Dauerverlustbetrieben und beiZweckbetrieben von gemeinnützigen Betrieben gewerblicher Art

• OFD Rostock vom26.2.2003 S 2706-1/01-St 24a 331

§ 004-26 Wirtschaftliche Tätigkeiten der Rechenzentren der Hochschulen desLandes'NRW. ,OFDDÜsseldorfvom9.10.1989-S2706A-Stl3H/S7106A-Stl43 332

XIII

Anlage Inhalt ' .Seite

Betriebe gewerblicher Art (BgA) - § 1 Abs. 1 Nr. (,, § 4 KStG, § 2 Abs. '3UStG; Beistan'dsleistungen juristischer Personen des öffentlichenRechts gegenüber einer anderen juristischen Person des öffentlichenRechts •):•••OFD Rostockivotn-21.11.2002-S 2706-4/01 -St242 334

Personalgestellung durch eine juristische Person des öffentlichen Rechtsals Betrieb1 gewerblicher Art; Arbeitnehrrierüberla's'sung zwischen Uni-versitätund Universitätskliniküm'OFD Hannover vom 22:8.2002 ^S 2706 -143 - St 0214/S 2706 - 178 - StH231 -....;.... : '.. 335Leistungen der kommunalen/staatlichen Plochbäuyerwaltungen gegen-über Betrieben gewerblicher Art'OFD Hannover vom 6.9.2Ö02-S2706M96-St 02i4'/S 2706-238-StH •231 .'.' :••:'.'.. : . . . . .-'.- 336Steuerliche Behandlung von. gemeindeeigenen Schlachthöfen als Be-triebe gewerblicher Art im Sinne des § 4 Abs.' 1'? •'FM Baden-Württemberg vom 10.6.19921S'27Ö'6/'l31' 337Besteuerung der Feuerwehren .,,.-,FM Baden-Württemberg*vom 16.1.90 S 2706 Ä - 51/89 (Auszug) . . . . 338Steuerliche Beurteilung des Verkaufs von AU-Plaketten durch Kfz-In-nungen bzw. KreishandwerkerschaftenFMNordrhein-Westfalen vom26.9.1994 S2706-.108-VB 4 340Jugend- und Familienerholungsstätten von Organen der öffentlichenJug'endhilfe • .OFD Frankfurt am Main vom 5.5.1994 S 2706 A - 6 6 - S t II 12 340Steuerliche Beurteilung der Aufgabenerfüllurig nach der Verpackung^- -Verordnung durch Körperschaften des öffentlichen RechtsFMNordrhein-Westfalen vom 2.3.1995 S 2706-109- VB4 341Steuerliche Beurteilung der Aufgabenerfüllung nach der Verpackungs-verordnung durch Körperschaften des öffentlichen RechtsOFD Düsseldorf vom 29.5.1995 S 2706 A - St 13 H. 342

• I . L

Steuerliche Behandlung der Prüfung von Röntgeneinrichtungen durchÄrztliche und Zahnärztliche Stellen nach § 16 Abs. 3 der Röntgen-strahlenverbrdnung (RöV) vom 8.1.1997, BGB1.1S.' 114OFD Hannover vom 10.12.1998 S 2706^ 174-StO 214/S 2706-220-StH"231 . : 342Entgeltliche Überlassung von Parkplätzen durch Landesbehörden undHochschulenOFD Hannover vom 26.1.1999 S 2706 - 175 - StO 214 / S 2706 - 219 - StH231 ; : 343Steuerliche Behandlung der Gutachterausschüsse i.S. d. §§ 192 ff.BaugesetzbuchOFD Düsseldorf vom 18.3.1999 - S 2706 A - St 131 / S 7106 A -St 1412 344Leistungen der Eichämter im Bereich der medizinischen MeßgeräteOFD Düsseldorf vom 7.7.1999 - S 7106 A - St 412/S 2706 A - St 131 346(Neu-)Gründung von Zweckverbänden; Steuerrechtliche Fragen im Zu-sammenhang mit der fehlgeschlagenen Gründung von Zweckverbändenin SachsenFM Sachsen vom 2.2.2000 - 33 - S 2706/W - 2/13 - 6602 347

Unentgeltliche Leistungen eines Wasserversbrgungsunternehmens andie Gemeinde für Zwecke der Berechnung und Erhebung der Abwas-sergebühren .• 349

§ 004-27 .

§ 004-28

§ 004-29

§ 004-30

§004-31

§ 004-32

§ 004-33

§ 004-34

§ 004-35

§ 004-36

§ 004-37

§ 004-38

§004-39

§ 004-40

§004-41

Anlage Inhalt SeiteVermietung, vonv<Büro- oder Verwaltungsgebäuden durch juristische \',,.".Personen des öffentlichen Rechts an ihren Betrieb gewerblicher ArtOFD.Frankfiirt/M.Nvpm 22.7.2003 S 2706 A - 4 6 - St n 13 350Konsequenzen.aus. der BFH-Rechtsprechung, (Urteil vom 23.5.2000,BStBl. I, 621) zur,Nutzungsüberlassüng von Verwaltungsgebäuden/Betriebsgrundstücken von der Trägerkörperschaft an einen BgAOFD Koblenz vom 19.1.2004 - S 2706 A - St 33 K 351Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften; 'Erfassung und Be-steuerung von Betrieben gewerblicher Art und von wirtschaftlichenGeschäftsbetrieben • 'OFD Hannover vom 19.2.2004 - S 2706 - 165 - StO 214; S 2706 - 209

-StH523T.. .•:". 352Kommunale Kindergärten oder Kindertagesstätten als Betrieb gewerb-licher *ArtOFD Hannovervom 12.4.2004-S 2706- 182-StO241 353Übernahme der Durchführung von Aufgaben der Ämter für Ausbil-dungsforderung durch StudentenwerkeOFDHannovervom22.10.2004-S2706-212-StO241 353Ertragsteuerliche Behandlung der Personalüberlassung an die Arbeits-gemeinschaften nach § 44b SGB II durch die beteiligten kommunalenTräger der GrundsicherungOFD Chemnitz vom 10.1.2005-S 2706-145/2-St 21 354Ertragsteuerliche Behandlung (KSt, GewSt) eigener und wei-tergeleiteter, zweckgebundener, öffentlicher Zuschüsse an Eigen-betriebe (BgA i. S. des § 4 Abs. 1 KStG) und/oder EigengesellschaftenOFD Cottbus vom 13,1.2004 - S 2706 - 28 -St 224. '. . 356Ertragsteuerliche Behandlung öffentlicher Investitiönszuschüsse an Ei-genbetriebe und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öf-fentlichen RechtsFM Bayern vom 21.8.2006-S 2706-27-St 31 N 357Errichtung eines Studienfonds zur Deckung des Ausfalls bei Darlehns-riickzahhmg für Studiengebühren (§ 4 KStG)OFD Frankfurt/M. vom 15.8.2006-S 2706 A- 113-St 54 358Ausstellung von Ansässigkeitsbescheinigungen für (Personal-) Körper-schaften des öffentlichen RechtsOFD Frankfurt/M. vom 15.8.2006-S 2706 A- 112 -S t 54 359Betrieb von Sportstätten durch juristische Personen des öffentlichenRechts als BgAOFD Münster vom 2.3.2007 360Steuerliche Behandlung der Arzneimittelbevorratung des Landes fürPandemiefälleOFD Frankfurt/M. vom 3.8.2007 - S 2706 A - 119 - St 54 360Kriterien für die Behandlung einer Beteiligung einer juristischen Persondes öffentlichen Rechts an einer Kapitalgesellschaft als BgAOFD Frankfurt/M.ivom 3.8.2007-S 2706 A- 120-St 54 361Folgen aus dem BFH-Urteü vom 22. August 2007 (I R 32/06) für dieBesteuerung der wirtschaftlichen Tätigkeiten der öffentlichen HandBMF vom 7.12.2007-IVB7-S 2706/07/0011 361Leistungen städtischer'KrematorienOFD Erfurt vom 13.1.2005, S 2706 A-42 L 231 (L) 362Dauerdefizitäre Unternehmen der öffentlichen Hand - Nichtanwendungder Grundsätze des BFH-Ürteils vom 22. August 2007 (I R 32/06) -keine verdeckte Gewinnausschüttung allein wegen DauerdefizitsVerfügung BLSt vom 17.12.2007 363

§ 004-42

§ 004-43

§ 0.04-44

§ 004-45

§ 004-46

§ 004-47

§ 004-48

§ 004-49

§ 004-50

§004-51

§ 004-52

§ 004-53

§ 004-54

§004-55

§ 004-56

§ 004-57

XV

Anlage

§ 004-58-

§ 004-59 '

§ 004-60,

§004-61

§ 004-62

§ 004-63

§ 004-64

§ 004-65 '

§ 004-66

§ 004-67

§ 004-68

§ 004-69

§ 004-70

§005(1) Nr. 03-01

§005(1) Nr. 03-03

§005(1) Nr. .O3rO4.

Inhalt ' '

Anwendung der Grundsätze "zur'Betfiebsaufspältung bei Verpachtung•von Hoheitsvermögen'an die-Eigenge'sellschaftVerfügung OFD Frankfurt vom ̂ 4:2008•- S 2706 A - 46 - St 54

Auswirkungen des BFH-Urteils'vom'22: August 2007,1R 32/06, auf dieBesteuerung der öffentlichen HandOFD'Münster Vom 21.8.2008 -'S 2742 - 196- St 13-33Steuerliche Anerkennung von sog. Tracking-Stock-.GestaltungenOFD Rheinland vom 3.12.2008-S 27Ö'6- 1016-St 133

Verluste aus der Unterbringung von Begleitpersonen im Rahmen derKuraufenthalte der Mitglieder Nutzungsyergütungen in Form von öf-fentlich-rechtlichen Sondernutzungsentge.lten1 für- wesentliche Betriebs-anlagen als Betriebsausgaben bei einem Betrieb gewerblicher ArtOFD Fra vom 26.8.2008 S 2706 A- 38' - St£4....

Nutzungsvergütungen in Form von öffentlich-rechtlichen Sondernut-zungsentgelten für wesentliche Betriebsanlagen als Betriebsausgabenbei einem Betrieb gewerblicher ArtOFD Fra vom 26.8.2008 S 2706 A - 1 3 4 - S t 54 .

Verdeckte Gewinnausschüttung bei unzulässiger Zusammenfassung vonBetrieben gewerblicher Art ,OFD Fra vom 26.8.2008 S 2706A - 135 - St 54

Besteuerung der öffentlichen Hand; Abwasserentsorgung - Konzes-sionsmodell ' . : - • , •OFD Fra vom 26.8.2008 S 2706 A-71 - St 54 ,

Einkommensermittlung einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44 b SGBII inder Rechtsform einer Kapitalgesellschaft 'OFDFravom5.11.2008*S2706A-98-St54 '.-

Zuteilung von Feinstaubplaketten durch die Kfz-ZulassungsbehördeBLStvom 12.2.2009 S 270.6.2.1-12/2 St 31Verpachtung eines Betriebes gewerblicher Ärt;Entgeltlichkeit der Ver-,Pachtung ' ,.\ ,OFD Han vom 23.9.2009 S 2706-290-StO,241

Auftragsforschung der staatlichen Hochschulen .des Landes NRWBeur-,teilungseinheit für die Annahme eines Betriebs-gewerblicher Art „Auf-tragsforschung"OFD Mst vom 28.9.2009 S 2706-73-St 13-33

Anwendungsfragen zu den Regelungen im Jahressteuergesetz 2009 zurBesteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaftenvon juristischen Personen des öffentlichen RechtsBMF vom 12.11.2009 FV C 7 - S 2706/08/10004 2009/0742398 . . . . .Kriterien zur Abgrenzung hoheitlicher-von wirtschaftlicher Tätigkeiteiner juristischen Person des öffentlichen RechtsBMF vom 11.12.2009 IV C 7 -'S 2706/07/10006 2009/0833347

Körperschaftsteuerliche Behandlung der Zusatzversorgungseinrichtun-gen der öffentlichen DienstesFM Hessen vom 31.12.1978 - S',2723 A - 7d - IIB 31

Körperschaftsteuerliche Behandlung rechtsfähiger Pensions- und Un-terstützungskassen; hier: Einmalige Zahlung, anstelle von laufendenRentenzahlungen . . . . . . •FM Nordrhein-Westfalen vom 21.5.1968 S 2 7 2 7 - 2 - VB 4Übertragung von Mitteln einer Unterstützungskasse auf das Trägerun-ternehmenFMNordrhein-Westfalen vom 28.5.1980 S.2723 - 4 - VB 4

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Zuwendungen zwischen Trägerunterhehmeh ündühren Unterstützüngs- •kassen; Umwandlung 'einer Unterstützungskasse auf das Träger-unternehmen • i '•-.-•• \ ,:•. • '. iOFD Düsseldorf vom 5.11.1987 S 2723 A - S t 1'3'H 393

Ertragsteuerliche Behandlung von Unterstützungskassen ''FM Thüringen vom 26.7.1991 S 2144 A-'2.06 395

Zweifelsfragen bei der Besteuerung von Unterstützungskassen ''OFD München vom28.5.1993.-S2144C-'6/2_St-41 397

Ermittlungszeitpunkt für die Höhe der Zuwendungen an eine Unterstüt-• zimgskasse - • : . : - .BMF vom 7.1.1994 IV B 2- S 2144c- 55/93 (BStBl. 1994 I S. 18) . . . 398

Leistungen von Fall zu Fall - Gewährung von Ausbildungs- und Über-brückungsbeihilfen — Vermittlungsleistungen 1

•'OFD "Frankfurt am'Main vom 11.9.1996'S 2723 A - 9 - S t II 13 399

Gehaltsverzicht zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung übereine steuerbefreite Unterstützungskasse (§ 3 KStDy)OFD Hannover vom 3.9.1998-S 2723 -26-StO214/S 2723 -39-StH231.. , 400

Steuerbefreiung von.Unterstützungskassen - Freiwillige Beiträge desLeistungsempfängers (§ 3 KStDV). ; -OFD Münster wm 3.9.1998-S 272-3,- 13 - S t 13-31 400

Rückgedeckte •Unterstützungskasse.- Verpfändung der Ansprüche ausden Rückdeckungsversicherungen an die begünstigten ArbeitnehmerBMF vom 7.9.1998-IVB2-S2144c-36/98. , 401

Körperschaftsteuerbefreiung'; Verpfandung von Rückdeckungsversi-cherungen einer überbetrieblichen UhterstützungskässeOFD Frankfurt am Main vom 11-11.1998-S 2723 A - 1 5 - S t II 12., . - 402

Steuerbefreiung einer Pensions- oder Unterstützungskasse nach § 5• Abs. 1 Nr. 3 KStG; Lebensgefährt(inn)en als Leistungsempfanger, • 'i

BMF vom 8.1.2002 - IV A 2 - S 2723 - 3/02 402

Ausländisches Trägerunternehmen einer GruppenunterstützungskasseOFD Hannover vom 19.8.2005 S 2723 - 30 - StO 242 '. . . . 403

Übernahme von Administration und Verwaltung einer Pensionskasse imRahmen von Funktionsausgliederungsverträgen durch eine nach § 5Abs. 1 Nr. 3 KStG steuerbefreite PensionskasseOFD Hannover vom 1.3.2007 - S 2723 - 34 -. StO 241 403

Unterstützungskassen (Kampffonds)'von BerufsverbändenFM Baden-Württemberg vom 27.6,1953 S 2513 A- 193/53 • 404

Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als wirtschaftlicher Geschäfts-betrieb , •FM Baden-Württemberg vom 29.5.1968 S 2728 - 2/67 404

Körperschaftsteuerrechtliche Behandlung der Marketing-Clubs; Aner-kennung als Berufsverbände i. S. des § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStGFM Niedersachsen vom 18.8.1982 S 2728 - 14 - 312 405

Verfahren zur Überprüfungv der Körperschaftsteuer- und Vermögen-steuerpflicht von Berufsverbänden ohne öffentlich-rechtlichen Cha-rakter? •FM Saarland vom 6.3.1996 B/3 - 104/96 - S 2725 . . , 406

Steuerbefreiung von Berufsverbänden nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG; Un-terhaltung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, der- dem Verbands- i

zweck dientOFD Frankfurtam.Main vom 13.11.1998-S 2725 A- .13-SHI 12 .. 408

§005(1) Nr. 03-05

§005 (l)Nr? 03-07

§005(1) Nr. 03-08

§ 005 (l)Nr. 03-10

§005(1) Nr. 03-11

§005(1) Nr. 03-13

§005(1) Nr., 03-14

§005(1) Nr. 03-15

§ 005 (l)-Nr. 03-16

§005(1) Nr. 03-17

§ 005 (l)Nr. 03-18

§005(1) Nr. 03-19

§005(1) Nr. 05-01

§005(1) Nr. 05-02

§005(1) Nr. 05-03

§005(1) Nr. 05-04

§005(1) Nr. 05-05

XVII

Anlage Inhalt • Seite

§ OO5'(l) Nr. 05-0.6 Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe der nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG steu-erbefreiten Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen CharakterOFD Hannover vom 6.6.2002 - S 2725 - 32 - StH 233/S 2725 - 20 - St021'4 ••. , -.... ': 408

§ 005 (1) Nr. 05-07 Rechtsberatende Tätigkeit der Berufsverbände (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG)OFD Münster vom 24.4.2005 - Kurzinformation - 409

§ 005 (1) Nr. 07-01 Steuerliche Behandlung der Vereinigungen der CDU und CSU. und an-derer Parteien auf Bundes- und LandesebeneBMF vom 30.3.1990IV B 7 - S 2727 - 5/90' 410

, , r - " . . • "'

§ 005 (l)Nr. 07-02 Steuerliche Behandlung der politischen Parteien im Sinne des § 2 desParteiengesetzes und ihrer GebietsverbändeFMNordrhein-Westfalenvom20.12.1990S2932-65-VB4 411

§ 005 (I)Nr. 07-04 Überprüfung, der Körperschaftsteuerpflicht von politischen Parteien i.S.des § 2 des Parteiengesetzes und .ihrer Gebietsverbände sowie vonkommunalen Wählervereinigungen und ihrer Dachverbände im Hin-

1 - ' blick auf wirtschaftliche GeschäftsbetriebeFM'MV vom 21.12.2007 - IV 302 -S 2727 1/07/IV 302 - S 2900 - 14/07 ; ' 412

§ 005 (1) Nr. 08-02 Steuerbefreiung öffentlich-rechtlicher Versicherungs- und Versor-gungseinrichtungen von Berufsgruppeh nach § 5'Nr. \ Nr. 8 KStG, § 3Nr. 11 GewStG; Altersteilzeit

' BMF vom20.10.2Ö03-IVA2-S 2708-4/03 (BStBl. 2003 I S. 558) 415

§ 005 (1) Nr. 09-CD001 Anerkennung der Behindertenw'erkslätieh und der von den Werkstät-tenträgern betriebenen Kantinen '•als steuerlich unschädliche Ge-schäftsbetriebe (Zweckbetriebe) •

„ ., OFD Düssetdorf vom 13.6.19,78-WNW OFD Düsseldorf 109,8-06-"...13S2729A-Stl3,H •- „ '"'.'•'

§ 005 (1) Nr. 09-CD002 Gemeinnützigkeit der Freikörperkultur-VereineFM Nordrhein- Westfalen.vom 23.5.1980 ^SM 71 -2-VB4 •

§ 005 (1) Nr. 09-CD003.Steuerliche Behandlung von steuerbegünstigten Stiftungen: Auslegungdes §58 Nr. 5 AO ' ••OFD Düsseldorf vom 26.6.1980 -S 2729 A- St 13 H

§ 005 (1) Nr. 09-CD004 Anerkennung privater Musikschulen als gemeinnützige EinrichtungenFM Niedersachsen vom 9.10.1980-S 0174-4-31 2

§ 005 (1) Nr. 09-CD005 Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von KrankenhausapothekenOFD Düsseldorf vom 8.11.1982 - S 2729,-A -St 13 H

§ 005 (1) Nr. 09-CD006 Gemeinnützigkeit von kommunalen Kinos e. V. ~~OFD Düsseldorf vom 27.10.1987-.S 2729 A-St,l3H

§ 005 (J) Nr. 09-CD007 Gemeinnützigkeit der THW-HelfervereinigungenFMNordrhein-Westfalen vom 11.5.1989- S 0171 -,Ver 38 - VB4 •

§ 005 (1) Nr. 09-CD008 Steuerliche Behandlung der regionalen Untergliederungen von Groß-vereinenOFD Münster vom 168.1989-S2729.,-- 126-StJ3 -31

§005 (1) Nr. 09-CD009 Ausgliederung gemeinnütziger Betätigungen in • einen gemeinnützigenFörderverein • ' . . . . * • •OFDHannver-yom 27.11.1089-S.2729.-- lO^StO-231, S2729-460-StH 233 .. ..'

§ 005 (1) Nr. 09-CD010 Steuerpflicht des selbstbewirtschafteten Forstbetriebs einer gemein-nützigen StiftungFM Baden-Württemberg vom 16.1.1990- S 0177-4/81

§ 005 (1) Nr. 09-GD011. Steuerliche Behandlung der regionalen Untergliederungen von Groß-vereinen

i FM Landes Nordrhein-Westfalen vom 18.9.1990 -S2705-5-VB4

Anlage Inhalt 'Seite

§005 (1) Nr. Ö9-CD012 Gemeinnützigkeit von Hallenbauvereinen ' • ' '• ' 'FM Schleswig-Holstein vom 23.11.1990 -VI350Ü-S 0171-270

§005 (1) Nr. 09-CDO13 Gemeinnützigkeit des Nationalen Geistigen Rates der Bahä'i inDeutschland e. V. und der örtlichen Geistigen RäteOFD Münster vom 18.12.1990-S 2729- 133 -St 13 - 31

§ 005 (1) Nr. 09-CDO 14 Gemeinnützige Zwecke; hier: Förderung der TierzuchtOFD Frankfurt vom 6.3.1991 -S0171 A- 14-St II12

§ 005 (1) Nr. 09-CD015 Durchführung von geselligen ZusammenkünftenOFD Frankfurt vom 7.3.1991 -S0179 A- 1 -Stil 12

§ 005 (lj Nr. 09-CDO 16 Gemeinnützigkeit hier: Behandlung der Mensa- und Cafeteria-Betriebevon StudentenwerkenFMNordrhein-Westfalen vom 8.4.1991 -S2729- 7- VB 4

§ 005 (1) Nr. 09-CDO 17 Besteuerung von Reit- und Fahrvereinen; Zahlung von Geldpreisen anPferdebesitzer bei Personenidentität von Reiter und PferdebesitzerFM Hessen vom 23.5.1991-S 0186a-A-1 -IIB 31

§ 005 (1) Nr. 09-CD018 Besteuerung von Sportvereinen; hier: Einzelne TätigkeitsbereicheOFD Frankfurt vom 22.8.1991-S 0186a A-1-St II12

§005 (1) Nr. 09-CDO 19 Gemeinnützigkeit von AnglervereinenBMF vom 25.9.1991-IV B4-S 0171-50/91

§ 005 (1) Nr. 09-CD020 Förderung der EntwicklungshilfeOFD Köln vom 9.12.1991-S 0171-91-St 133

§005 (1) Nr. 09-CD021 Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von Beschäftigungsgesell-schaften und ähnlichen KörperschaftenBMFvom 11.3.1992 - IVB 4 - S 0170-32/92

§ 005 (1) Nr. 09-CD022 Zentrale GehaltsabrechnungsstellenFM Hessen vom 13.7.1992 -S 0171 A -61 - IIB 31

§ 005 (l) Nr. 09-CD023 Steuerliche Behandlung von Altkleidersammlungen mittels ContainernOFD Düsseldorf vom 21.7.1992 -S2729 A-St 13 H

§005 (1) Nr. 09-CD024 Anerkennung von Aushilfslöhnen bei wirtschaftlichen Geschäfts-betrieben gemeinnütziger Vereine (BFH-Urteil vom 05.12.1990IR 5/88)BMF vom 6.8.1992- IVB 7-S 2729- 10/92

§ 005 (1) Nr. 09-CD025 Gemeinnützigkeit des ,, Reichsbundes der Kriegs- und Wehrdienstopfer,Behinderten, Sozialrentner und Hinterbliebenen e. V." und seiner Un-tergliederungenFM Baden- Württemberg vom 17.9.1992-S 0170 A - 20/90

§ 005 (1) Nr. 09-CD026 Gemeinnützigkeit von Sportclubs im ADAC 'FM Mecklenburg- Vorpommern vom 5.11.1992-IV320-SOI 71 - 36/92

§005 (1) Nr. 09-CD027 Satzungsmäßige Verwendung der Vereinsmittel bei Unterschlagungen/Betrügereien des Vorsitzenden

§ 005 (1) Nr. 09-CD028 Steuerliche Behandlung der Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflegeund ihrer Mitgliedsorganisationen; hier: PilgerreisenOFD Frankfurt vom 4.3.1993 - S 0184 A- 10-StII 12

§005 (1) Nr. 09-CD029 Gemeinnützigkeit von Dialvse-VereinenOFD Frankfurt vom 30.3.1993 -S 0171 A-91-St 1112

§ 005 (1) Nr.- 09-CD030 Steuervergünstigungen aufgrund Verfolgung gemeinnütziger Zwecke;hier: allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens; § 52Abs. 2 Nr. 3 Abgabenordnung mit entsprechendem AnwendungserlaßFMThüringen vom 23.6.1993-S 0171A-20-2.06.1

§005 (1) Nr. 09-CD031 Steuerliche Behandlung gastronomischer Einrichtungen, die von ge-meinnützigen Körperschaften in Jugendzentren und soziokulturellenZentren betrieben werden; hier: wirtschaftlicher GeschäftsbetriebFM Brandenburg vom 22.7.1993 - III/5 - S 0185 - 1/93

XIX

Anlage Inhalt ,,-,- v. Seite

§ 005 (1) Nr. 09-CD032 Steuerliche Behandlung, von Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege v

und ihrer Mitgliedsorganisationen,.;OFD Magdeburg vom 2.2.1994 -S 0170 -9 -St 233 . ( -

§ 005 (1) Nr. 09-CD033 'Gemeinnützigkeit von Motprsportclubs im ADACFM Hessen'vom 21.6.1994-S 0171 A—17-11A 11

§ 005 (1) Nr. 09-CD034 Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Selbsthilfegruppen allein- ,, stehender Menschen .,OFD Münstervom 24.6.1994-S2729 B-159 -St 13 -31

§ 005 (1) Nr. 09-CD035 Abweichendes Wirpchaftsjahr'..bei steuerbegünstigten Körperschaften';'. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStGFMNordrhein-Westfalen vom 27:7:1994 - WNWFihMin1994 ±07'-27S0170-41-VB4

§ 005 (1) Nr. 09-CD036 Gemeinnützigkeit; Besteuerung des Tierparks und zoologischen Gärten••••• , • " FM Brandenburg vom 17.8:1994^ 35-S 2729-28/94.'y' '• 'V •-

§ 005 (1) Nf:09-CD037 Gemeinnützigkeit von Dart-VereinenOFD Düsseldorf vorri 20.9.1994 -S 2729 A- St 13 H

§ 005 (1) Nr. 09-CD038 Gemeinnützigkeit; Behandlung der Mensa- urid-Cafeteria-Betriebe vonStüdentenwerken' 'FM Hamburg vom 22.2,1995^ 53-S0187-3/91 ' ' v>;<-.

§ 005 (1) Nr. 09-CD039 Gemeinnützigkeit von Trägervereihen des nichtkommerziellen Rund-funks nach § 30q\\ des Hessischen:. Privatrundfunkgesetzes vom10.10.1994 (GVBl:hS,'576). '--OFD Frankfurt vom 27.9.1995 -SOI 71[A^80-Sl II12

§ 005 (1) Nr. Ö9-CDÖ40 Steuerliche Behandlungen FremdenverkehrsbetriebenOFD Frankfurt vom 2710.1995 -SÖ171 'A - 31 -StII12

§ 005 (1) Nr. 09-CD041 Gemeinnützigkeit von Anglervereinen . . .FMNordrhein-We'stfaiehvoml5.1.1996-Sbl71-119-VB4

§ 005 (1) Nr. 09-CD042 Verluste des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs durch Abschreibungen , ," ' " ' " FM Baden-Württembergvom 9.2.1996 -SOI77/!7.}

§005 (I) Nr. 09-CD043 Gemeinnützigkeit; Steuerliche Behandlung der Deutschen Eishockey- .• ' "Pröfi-Liga (DEL) ( v . "' • ' • ' • ' ' ' >

FM Baden-Württemberg vom 21.2.1996'-:S 0I7L/5.4

§ 005 (1) Nr. 09-CD044 Gemeinnützige Zwecke (§ 52 AO); Steuerliche Behandlung von Frem-denverkehrsbetrieben , - . . . > > . . . .OFD Erfurt vom 26.2.1996- S 017fA-22-Sf 313''

§ 005 (1) Nr. 09-CD045 Gemeinnützigkeit der Sozialistischen Jugend Deutschlands — Die Fal-ken —FM Thüringen vom 6.3.1996 -S 017VA -O8'x- 205.1

§ 005 (1) Nr. 09-CD046 Steuerliche Behandlung von Beschdjfung'sstelleh steuerbegünstigterKörperschaften • .., ••'OFD Köln vom 25.3.1996-S 0183 -4 - St-133 '

§ 005 (1) Nr: 09-CD047 Gemeinnützigkeit von Sporthilfe-FördervereinenFM-Thüringen vom 2 5.4.1996-S 0171 A-35- 205.2

§ 005 (1) Nr 09-CD048 Gemeinnützigkeit der Träger von Modellen zur Beschäftigung von Ar-beitslosen (Arbeitnehmerüberlassung) • * -OFD Koblenz vom9.5.1996-S 0170 A-St 34 1

§ 005,(1) Nr. 09-CD049 Gemeinnützigkeit von.Feuerbestattungsvereinen;Ausßhriing von. Feu-erbestattungen durch einen VereinOFD Frankfurt vom 11.12.1996-S0171A-109-St II13

§ 005 (1) Nr. 09-CD050 Weitergabe von Mitteln (§[58 Nr. 1 und 2 AO)FMBayernvom25.6.1997-33-S0177-19/11-32-948 .

§ 005 (1) Nr: 09-CD05I Gemeinnützigkeit von Sporthilfe-Fördervereinen; Anwendung derGrundsätze auf andere VereineOFD Saarbrücken vom 16.9.1997 - S 0171 - 24 - St 211

XX

Anläge Inhalt .- Seite

§ 005 (1) Nr.. 09-CD052 Steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang, mit .der.gemeinsamen Nut- - •. ;zung medizinischer,Gr,oßgeräte .durch Ärzte und KrankenhäuserOFD Kiel vom 21.11.1997 -S-22A6-A- St 116 • '.

§ 005 (1) Nr. 09-CD053 Gemeinnützige Zwecke i.S.d. § 52,Abs., 2-Nn ,4 AO Hier:\Country- und > -,., Westernvereine , - • < ... • , r , ...

K yFMHessenyomll.3.1998-S017fA-116.r:Stlll2

§005 (1) Nr. 09-CD054 Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung des Verkaufs von Wohlfahrts-briefmarken . . . ~ , . . - , . • • , .

.. . OFDKoblenz.vorn 19.6.1998-S,0187A-StJ42 ..

§ 005 (1) Nr. 09-CD055, .Sparmaßnahmen im Bereich der medizinischen-RehabilitationOFD Frankfurt vom 6.71998'-. SOI86 A , - • ? - St 1112

§005 (1) Nr. 09-CD056 Gemeinnützigkeit von Kurkliniken und Sanatorien '•(§ 67 AO)OFD-Hannover vom 14:<Z 1-998-S 0186-1-StO 214; S 27,29-64?-

; StH,233- . . - • - . » • .;-,.',..§ 005 (1) Nr. 09-CDO57 Gemeinnutzige Zwecke' i.S.d: f 52 Abs. -2 Nr. 4 AO; hier: Freizeitwin-

• ;,,... zer-vereine., . . ..'FMSachsen vom 16.7.4998-33 -S,0170-J2/8-41747

§ 005 (1) Nr, 09-CDQ58. Verkaufsstellen von Behindertenwerkstätten (§ 68,AO) ,.•'•,OFDHannovervoml7.7,1998-S2729^129-StO214,S2729-229-

StH233

§005(l)Nr: 09-CD059 Gemeinnützigkeit der Zeugen Jehovas ,*, . 'OFD Düsseldorf vom 31.8.1998-S 2729 A-St 1312

§ 005 (1) Nr: 09-CD060 Gemeinnützigkeit von Vereinen zur Förderung von Kinderbetreuung, OFD Frankfurt vom 9.10.1998- S 0171 A -"}20 -St II12

§005(1)Nr. 09-CD061 Erfüllung von Ansprüchen, die auf gestiftetem Vermögen lastenBMF vom 6.11.1998 - IV C 6'-SO 177-6/98

§ 005 (1) Nr. 09-CD062 Einordnung von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben von Vereinen, dienach ihrer Satzung das öffentliche, .Gesundheitswesen fördern; Ab-grenzung zwischen steuerpflichtigem wirtschaftlichem Geschäftsbetriebund Zweckbetrieb (§§64-68 ÄO)OFD Koblenz vom 17.11.1998 -S 0183 A -St 342'

§ 005 (1) Nr. 09-CD063 Ausgleich von Verlusten aus der Vennögensverwqltung ,,sOFD Hannover vom 29.7.1999-S 0177-8-Stß.214,S 2729-326-' 'StH'233

§005(1) Nr. 09-CD064 Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungendes privaten Rechts; Anwendung des §"68 Nr. 9 AOBMF vom 22.9.1999-IV C 6-S 0171 - 97/99

§ 005 (1) Nr. 09-CD065 Gemeinnützigkeit von Schulen in freier TrägerschaftBMF vom 28.9.1999-IV C 6-S 0171 -79/99

§005 (l).Nr. 09-CD066 Gemeinnützige Stiftungen; Unterstützung hilfsbedürftiger Angehörigerdes StiftersFM Niedersachsen vom 3.2.2000 -SOI 77' -12- StO 214

§ 005 (1) Nr. 09-CD067 Freiwillige Zuwendungen an gemeinnützige Vereine im, Rahmen von • ;iGruppenversicherungenOFDHannovervoml4.2.2000-S2729-211-StO.214,S2729-429-StH233

§ 005 (1) Nr. 09-CD068 Fragen der Gemeinnützigkeit bei INSTI-Erflnderclubs \, .. OFD Koblenz vom 22.2:20Ö0"-^S.0171A^ St 34 2 •

§ 005 (1) Nr. 09-CD069 Gemeinnützigkeit von SchützenvereinenFM Mecklenburg-Vorpommern vom 8:5.2000-IV 320-S 0171-7/96 ,

§005 (1) Nr. 09-CD070'Förderung der Allgemeinheit durch Vereine, die Privatschulen betreibenoder unterstützenOFD Düsseldorf vom 22.5.2000-S:2729 A-St 133

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Anläge Inhalt •:. • Seite

§ 005 (1) Nr. 09-GD07.1' Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen •' des privaten Rechts .-.Anwendung des § 68 Nr. 9 AO

OFD Frankfurt vom 25.5.2000-S 0187 A - I2-StII12

§ 005 (1) Nr. 09-CD072 Steuerliche Behandlung der•Freiwilligen Feuerwehr~vereine '-•" ' •OFD Frankfurt vom 15.9.2000 -S 0171 A- 1-3- St II12

§ 005 (1) Nr. 09-CDO'/'3 Besteuerung von Karnevalsvereinen — Steuerliche Beurteilung der Ver-anstaltungen^ • ' ' ••>,• ' . '- .FinanzministeriumFM— S 018.4/4

§ 005 (1) Nr. 09-CDO'/'4 Steuerliche Behandlung von Körperschaften, die gemeinnützigen, mild-1 • tätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 5'1-68ÄO,'§ 5 Abs. 1 Nr 9

KStG,'§'3 Nr. 6-GewStG)"OFDKölnvom 12.12.2000-S2729.^1 -St 133-K v , .•..-,

§ 005 (1) Nr. 09-CD075 Ausgleich von' Verlusten d'es^-steuerpflichtigen wirtschaftlichen Ge-schäftsbetriebs mittels Aufnahme von Darlehen (§ 55 AO)OFD Kiel vom 3.1.2001-S0171A^St,262 • • • • • •

§ 005 (1) Nr. 09-CD076 Gemeinnützigkeit von Vereinen zur Ausbildung im VerbundFM Sachsen-Anhalt vom 1.2.2001 -SOI 71- 123 - St 233

§ 005 (1) Nr. 09-CD077 Senioren- und Nachbarschaftshilfevereine, Tauschringe und ZeitbörsenOFD Frankfurt vom 9.4.2001 - S 0171 A-124-St II12

§ 005 (1) Nr. 09-CD078 Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von AbmahnvereinenOFD Rostock vom'10.'5.2001 -SOI 71 -03/01-St 242/24 a

§ 005 (1) Nr. 09-CD079 Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Bundesarbeitsgemein-schaft (BAG) ALT HILFT JUNG e.V. (§ 52 AO) . ' - • ' • . 'OFD Magdeburg vom 25.5.2001 -S0171- 119 -St 216

§ 005 (1) Nr. 09-CD080 Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Grundversorgung vonSchülerinnen und Schüler mit Speisen und Getränken (sog. Mensa-betriebe) • 'FM Saarland-vom 8.8.2001 -B/3-1- 73/2001 - S 0184

§ 005 (1) Nr. 09-CD081 Gemeinnützigkeit von steuerbegünstigten Körperschaften, die Preiseverleihen (§ 52 AO)OFD Düsseldorf vom 1.12.2001 -SOI 71

§ 005 (1) Nr. 09-CD082 Gemeinnützigkeit der Universalen Kirche; formelle SatzungsmäßigkeitOFD Koblenz vom 29.11.2001 - S 0179 A-St 34 1

§ 005 (1) Nr. 09-CD083 Zweckbetriebseigenschaft von Bildungseinrichtungen i.S.d.§ 68 Nr. 8AO; Beherbergungs- und BeköstigungsleistüngenOFD Magdeburg vom 29.11.2001-S 0187-11-St 217

§ 005 (1) Nr. 09-CD084 Steuerliche Vergünstigungen für den Betrieb von Altenheimen, Alten-wohnheimen und Pflegeheimen (§ 68 Nr. 1 Buchst, a AO;§ 4 Nr. 16Buchst, d UStG)hier: Begriff des Heims i.S.d. Heimgesetzes (HeimG)und Nachweisführung für steuerliche Zwecke; Abgrenzung zu anderenFormen von Betreuungsleistungen („Betreutes Wohnen")

' ' OFD Rostock vom 11.12.2001 -SOI 70- 1/99 - St 242

§ 005 (1) Nr. 09-CD085 Gemeinnützigkeit der Träger-vereine Offener Kanäle und des Bürger-rundfunksOFD Hannover vom 11.3.2002-S 0170-15-StO 214, S 2729-591 -StH 233

§ 005 (1) Nr. 09-CD086 Nachweis der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit i.S.d. § 53 Nr2AÖOFD Frankfurt vom L4\3.2002 -S 0172 A- 7 - St ü 12, S 0185 A- 5 -Stil 12 .. •

§ 005 (1) Nr. 09-CD087 Steuerliche Behandlung der Blutspendedienste der Landesverbände desDeutschen Roten Kreuzes (DRK) und des Bayerischen "Roten 'Kreuzes(BRK)OFD Münchenvom 16.4.2002-S 0183-.2 St 423 ' .

XXII

Anlage Inhalt . Seite

§ 005 (1) Nr. 09-CD088 Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von Bundes- .und 'Landes-,gartenschauen : . , . ' • ,\OFD München vom 18,6.2002 -S0171- 148 St 423

§005 (1) Nr. 09-CD089 Gemeinnützigkeitsrecht; Mittelverwendung (§ 55 AO) , ,..,OFD.Rostockvom 12.7.2002 -S 0174 -02/01 -St.242

§005 (1) Nr. 09-CD090 Ausgliederung eines Zweckbetriebes in eine neue steuerbegünstigte r .," GmbH: '" ' J"" ' '

OFD Hannover vom 31,7.2002 -SOI 74- 10-StO 215, S 2729 - 326-StH233

§005'(i)Nr. 09-CD091 Steuerrechtliche Behandlung des Fahrdienstes für den ärztlichen Not-falldienst bzw.. Rettungsdienst von Organisationen der freien Wohl-fahrtspflegeOFDFrankfurtvom.2-1.10.2002-S0184A-13-StII12 .:-.•'

§ 005 (1) Nr. 09-CD092 Einschaltung einer Hilfsperson i.S.d. § 57 Abs. 1 Satz 2 AOOFD Magdeburg vom 7.5.20.03 -SOI 7% -2-'St 217

§ 005 (1) Nr. 09-CD093 Selbstlosigkeit - Verfolgen eigenwirtschaftlicher Zwecke „ in erster Li-nie" (§ 55 Abs. 1 Satz 1 AO) • • • ' • •OFD Frankfurt vom '6.8.2003 - S 0174 A- 20 -St II 1.03

§ 005 (1) Nr. 09-CD094 Steuerliche Behandlung von zweckgebundenen Zuwendungen an För-dervereine öffentlicher Schulen zur Beschaffung von SchulbüchernSenatsverwaltung für Finanzen vom 14.8.2003 -IIIA 11 -S 2223 - 8/03, IIIA 24 - SJ)170 - 10/03 ,

§ 005 (1) Nr. 09-CD095 Zertifizierung nachhaltiger Waldbewirtschaftung; gemeinnützigkeits-rechtliche BeurteilungOFD Hannover vom 21.8.2003 -SOI 71-61- StO 215, S2729- 758 -StH233

§ 005 (1) Nr. 09-CD096 Mittelver-wendung i.S.d. § 55 Abs. 1 AO •OFD Frankfurt vom 9.9J003 -S 0174 A- 16-St 11.1.03

§ 005 (1) Nr. 09-CD097 Gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung der Überlassung von einemZweckbetrieb gewidmeter Räumlichkeiten einschließlich Inventar aneine von der gemeinnützigen Körperschaft beherrschte Dienstleistungs-GmbHOFD Koblenz vom 7.10.2003 - S 0174 A-St 33 1

§ 005 (1) Nr. 09-CD098 Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von Schülerfirmen (§ 52 AO)OFD München vom:3.12.2003- SOI 71- 155 St 42'

§ 005 (1) Nr. 09-CD099 Gemeinnützigkeit von • Werkstätten für behinderte Menschen, Einrich-tungen für Beschäftigungs- und Arbeitstherapie sowie von In- (tegrationsprojekten—Änderung des § 68 Nr. 3 AO' OFD Koblenz vom 22.9.2004 - S 0187 A - St 33 1

§005 (1) Nr. 09-CD100 Förderung der Allgemeinheit bei internationalen Kindergärten, derenBeiträge weit über denen kommunaler oder kirchlicher Kindergärtenliegen (§ 52 Abs. 1 AO)OFD Hannover vorn,2.11.2004 - S 0171 - 97 - StO 251

§005 (1) Nr. 09-CD101 Annahme wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe bei Krankenhäusern i.S.d.§674OFMNordrhein-Westfalen vom 9.3.2005 -S0186-4-VB4

§ 005 (1) Nr. 09-CD102 Teilweise Mittelweitergaben nach § 58 Nr. 2 AOOFD München vom 18.3.2005 -S017T-4 St 423

§ 005 (1) Nr. 09-CD103 Betrieb von Schwimmbädern durch.gemeinnützige VereineOFD Magdeburg vom 24.3.2005 -S 0171 - 156-St 217

§ 005 (1) Nr. 09-CD104 Weitergäbe von Mitteln (§ 58 Nrn. 1 und 2 AO)OFD Magdeburg vom 20.4.2005 -S0170-44-St2I7. S0177- 11/12-St217 . -

xxm

Anlage Inhalt : ^. Seite

§ 005 (1) Nr} 09-CD105 Umlagezäh'lünge'n" eines gemeinnützigen Betriebe's gewerblicher Art an''seine Trägerkörperschaft0FD Düsseldorfvom 29:4.2005-S 2 706 -105 - St 133

§005 (1) Nr. 09-CD106 Steuerliche Behandlung der Pferderennve're'ine' ' ' • 'OFD Düsseldorfvom 2 4 .'6.200 5-- S 2 729A'-- Sri 32

§005 (T)'Nr.'09-CDJ07 Beurteilung von Aufwendungen einer steuerbegünstigten Körperschaftunter dem Gesichtspunkt der § 55 AO und § 10tNr. 1'KStG

' ' ÖFDMünchen vom 8.7.2005-SOI71-160St'423

§ 005 (1) Nr. 09-CDlOß Auflösung/Zusammenlegung von Schulen; hier: Auswirkungen auf die. Gemeinnützigkeit von Fördervereinen

FMSaariand vom 11.7.2005-B/2- 5~-131/2005-SO)77

§ 005 (1) Nr. 09-CD109 Gemeinnützigkeifsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit als Hilfsperson -Auslegung der Regelung in AEAO zu § 57 Nr. ,2 letzter Satz (insbe- ,i, . -,sondere bei Rettungsdiensten)OFDDüsseldorfvomJ5.8.2005-SÖ187-21-Stl33K

§ 005 (1) Nr. 09-CD110 Förderung der Allgemeinheit und Satzungsbestimmungen zur Aus-schließlichkeit und Unmittelbarkeit

"\ BMFvom20.9.2005-IVC4-S0181-9/05 . . ...^

§ 005 (1) Nr. 09-CD111 • Tierheime; Aufnahme bzw.. Verkauf von Tieren .. Bayerisches Landesamt für Steuern vom 29.9.2005^ S 0183 -1 St 3 IN

§ 005 (1) Nr. 09-CD112 Voraussetzungen der satzungsmäßigen Vermögensbindung nach § 55•.. • Abs. 1 Nr: 4 AOhier: Gemeinnützigkeitsrechtliche Einordnung einer sog.' M"

Treuhandklausel • • .OFD Hannover vom 30.9:2005-SOI 74-25-^ StO 253

§005 (1) Nr. 09-CD113 Mittelzuwendung einer gemeinnützigen Eigengesellschaft an ihre Trä-gerkörperschaft zur Verwendung dieser'Mittel für höheitliche ZweckeOFD Koblenz vom 17.11.2005- S 017bA- St 33 1

§ 005 (1) Nr. 09-CD114 Errichtung und Betrieb von Fotovoltaikänlagen durch steuerbegüns-tigte Körperschäften • ••'•"••Bayerisches Landesamt für Steuern vom 21.11.2005 - S 0171 - 23St 3 IN • •

§ 005 (l)Nr. 09-115 Steuerliche Behandlung von Ausgleichszahlungen für die Übernahme' der1 Verpflichtung zur* Schaffung von näturschutzrechtlichen Aus- *'

gleichsflächen (§ 65 AO) • ' ! ' ' ' ''BLStvom 18.4.2006-S0184-2 St31 N .-.-.u«..:...• ' 416

§ 005 (l)Nr. 09-116 Gemeinnützigkeit: Betreib'eri'einer Söjaraniage "OFD Chemnitz vom 21.11.2006-S0l '7 i -369/2-St 21 416

§005 (1) Nr. 09-117 Medizinische Versorgungszentren nach § 95 SGB V als Einrichtung derWohlfahrtspflege i.S.d. § 66 AOBLSt vom 27.11.2006 -S 0185-1 St'3.1 N 417

§ 005 (1) Nr. 09-118 Deutsche Pfadfinderschaft Sankt Georg (DPSG) und ihre Fördervereine;MustersatzungFM Brandenburg vom 24.4 .2007-35-S 01.77-1/06 418

§ 005 (l)Nr. 09-119 Anerkennung der Gemeinnützigkeit einer Patentstelle hinsichtlich derForschungsförderung (§§ 64, 65 und 68 Nr. 9.AO)OFD Hannover vom 14:8.2007 - S 0187^21 - StO 253 420

§ 005 (1) Nr. 09-120 Leistungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Freiwilligen \Sozialen Jahres . .'.., *OFD Frankfurt am Main vom 21,8.2007-S 0177 A - 1 2 - S t 53 420

§ 005 (1) Nr. 09-121 . Anerkennung von Tischfußball als-Sport i.S.d. § 52 Abs. 2 Nr. 2 AOOFDFrankfurtamMainvom26.9.2007-S017i A - 1 7 0 - S t 5 3 . . . . 421

XXTV

Anlage Inhalt • . :V Seite

pemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der .Hausnotrufzentrale und. -,r ,des Kompetenzzentrüms eines bundesweit tätigen Wohlfahrtsverbandes

, £§66,(AQJ ' ' ••„' '," ' „" ' •'. ' '•' ÖFD Hannover vom 31.10.2007 - S 0185 - ' 8 ' - StO 251 421

. Unterstützung änderer Körperschaften (§ 58 Nr. 1 bis 4 AO)OFD Frankfurt am Main vom 21.1.2008-SOI 77 A - 6 - S t 53/S 0177 A

• ' - 7 - s t 5 3 . : : . ' . : ' . . ' . . . . : : . ' : ' . : •.•:;..': '/'.::\':..'.:..' l422" ' ' j

Gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung der Leistungen zwischen re-gionalen Untergliederungen des DRK und dem Blutspendedienst des

• - " D R K ' • • • ' • ' ' -r

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' ' OFD Koblenz vonr23.1.2068-S'0r83 A -'St 33 1 425Förderung und Organisation alternativer Wohnformen von Menschen

'i verschiedenen, Alters und Herkunft1- •!> . •• ". ' • *"«Thüringer Landesfirianzdirek'tion vom 1.2.2008 - S 0 1 7 1 A - 6 0 -

A 2 . 1 8 •'.:• •.-..,. . : . . • . . .;. . . . . , .,.-,.-. 4 2 5

Steuerliche Behandlung der örtlichen Versammlungen der Zeugen Je-hovas in NRW , , . , -j, . , .OFD Münster vom 30.4.2008 - S 2729 - 120 - St-13 - 33' ' 426

Wirtschaftliche Hilfsbediirftigkeit i.S.d.. § 53 -Nrä Satz 1 AO - Regel-sätze nach dem Bundessozialhilfegesetz • i -I.OFD Frankfurt vom 15.5.2008 - S 0172 A - 3 - St 53 .. ".'. .'..'..'..... 427

Fitness-Studios gemeinnütziger Sportvereine . . .OFD Frankfürt am Main vom 15.5.2008-S 0186a A - 1 1 - St 53 . . . . 428

Steuerliche Behandlung der Tafeln und der Unternehmer, die Lebens-mittel unentgeltlich abgeben,1 . ,-i , ' • , • t

Thüringer Landesfinanzdirektion.vom 15.5.2008 T S 2223 A - 89 -Ä2.14>:SO185 A - Ö 7 - A 2 . 4 8 ' \.r 429

iVerband Wohneigentum Hessen e.V. und angeschlossene Mitglieds- • (,verbände ' ".OFD Frankfurt vom 10.6.20Ö8-S 0171 A - 7 8 - S t , 5 3 431

Gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung einer ärztlichen NotfallpraxisÖFD Frankfurt vom 16.6.2008 -S 0185 A- 8 - S t 53 433

Ärztliche Notfallpraxis in der Rechtsform eines eingetragenen VereinsOFD Hannover vom 2 6 . 6 . 2 0 0 8 - S 0 1 7 4 - 3 5 - S t 251 433

Steuerlich unschädliche Betätigungen; Zuführung von Zuwendungenvon Todes'wegen zum Vermögen gemäß § 58 Nr. 1 lä AOOFDHami'overvom27.6.2008-S0177-36-StO251 434

Fitness-Studios gemeinnütziger Sportvereine' OFD Hannover vom 24.7.2008-S 0 1 8 6 a - 7 - S t O 251 . ; . . . . ' 434

( • v-

Leisttingen im Zusammenhang mit der Durchführung des FreiwilligenSozialen Jahres . , • •OFD Hannover vom 8 . 8 . 2 0 0 8 - S 0 1 8 3 - 5 0 - S t O 251 435

Wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit i.S.d. §' 53 Nr. 2' S. 1 AOThüringer Landesfinanzdirektion vom 2'.'9.2008 - S 0172 A - 02 -A2.18 '.'. . ..'.' : 436

• vFörderung des bürgerschaftlichen Engagements i.S.d. § 52 Abs. 2 Nr. 25A O • • • • ' •

OFD Frankfurt vom 5.9.2008 - S 0171 A - 174 - St 53 437Anhebung der Grenze für pauschale Aufwandsentschädigungen an be-zahlte Sportler auf 400 EUR; Änderung des AEAO.mit BMF-Schreibenvom 21.04.2008 (BStBl. I S. 582)Thüringer Landesfinanzdirektion vom 30.10.2008 - S 0186a A - 03— 'A2.18 ! ' - 437

§005(1) Nr. 09:122

-nV; ' : -.' ,

§.005 (,l.).Nr..09-123-

äi^uM .', ;_ .1. -

§Q05(l).Nr.09-l_24

§005(1) Nr. 09-125; .u--> : -- i t . •

§ÖÖ5(1') Nr. 09-126

§005(1) Nr. 09-127

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§005(1)^09-128

§005(1)Nr. 09-129

§ 005 (l)Nn 09-130

§ 005 (l)Nr. 09-131

§005(1)Nr. 09-132

§ 005 pO'Nr. 09-133

§005(1) Nr. 09-134

§005(1) Nr. 09-135

§005(1) Nr. 09-136

§005(1) Nr. 09-137

§005(1) Nr. 09-138

XXV

Anlage Inhalt _-:• Seite

Verein „Netzwerk Spendenportaj e.V."; hier: Schreiben des Verein's-äri • 'niedersächsische Finanzämter, in'deren Zuständigkeitsbereich ein Ver-ein belegen ist, der auf den Internetseiten „spenilenportal.de" um Spen-den wirbtOFD Hannover vom 4.11.2008 -S 2223 -341 -S tO 235 \ .. .•.:.) O438

Naturfreunde Deutschlands e.V.; Mustersatzungen der Landesverbändeund OrtsgruppenBLSt vom 27.11.2008-SOI 71 - 93 - St 31 N ;-. . . V. .:'.'.'.' - 439

Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung derv Rettungsdienste undKrankentransporte; Beschluss des BFH vom 18,09.-2007 - 1 R 30/06BMF vom20.1.2009 IV C 4- S0185/08/10001 2009/0012162 449

Grenzen für die wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit;, Umfang des Vermö-gens .im Sinne des § 53 Satz 1 Nr. 2 AO, das zur nachhaltigen Verbes-serung des Unterhalts ausreichtOFD MdB vom 26.5.2009 S0172-8-St 2 1 7 . . . ,-.. ,.449

Gemeinnützigkeit von Fördervereinen bei schulstrukturellen Änderun-genOFD Kob vom 15.6,2009 S 0180 A-St 33 1 ;. 450

Gemeinnützigkeit von Unternehmergesellschaften i. S. d. § 5a GmbHGin der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts undzur Bekämpfung von Missbräuchen -MoMiG (sogenannte „Mini- öder1-Euro-GmbHs")OFD Han vom 6.7.2009 S 0170-103-StO 251 .,. 451

Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens durch Mineralsalz-therapie nach Dr. Schüßler (Biochemische Gesündheitsvereine)OFD Han vom 3.7.2009 S 0171-191-StÖ 251 452

Gemeinnützigkeitsrechtliche' Folgerungen aus der Anwendung des § 3Nummer 26a EStG: Zahlungen an Mitglieder des VorstandsBMF vom 14.10.2009 IV C 4 - S 2121/07/0010 2009/0680374 453

„Ehrenamtspauschale" gem. § 3 Nr. 26a EStG;hier: SatzungsmäßigeVoraussetzungen für Zahlungen an den VorstandOFD Han vom 23.10.2009 S 0174-45-StO 251 ' 454

Aufhebung der Steuerbefreiung für gemeinnützige Wohnungsunter-nehmen und Einführung der Steuerbefreiung für Vermietungsgenossen-schaften sowie -vereine durch das Steuerreformgesetz 1990FMNordrhein-Westfalen vom 22.11.1991 S 2 7 3 0 - 3 9 - V B 4 455

Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht: Zulässigkeit einer Vermietung vonWohnungen an eine Gemeinde zur vorübergehenden.Unterbringung vonAus- und ÜbersiedlernOFDKölnvom8.12.1989S2730-20-Stl33 463

Billigkeitsmaßnahme bei der vorläufigen Unterbringung von Aus-und Ubersiedlem in Wohnungen von Vermietungsgenossenschaften so-wie -vereinen i. S. des § 5 Abs. 1 Nr. 10FMNordrhein-Westfalen vom 18.9.1990 S 2730-43 - V B 4 463

Steuerbefreite Vermietungsgenossenschaften (§ 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG);Abschluss von Miet- und Dauernutzungsverträgen mit eingetragenenLebenspartnern; Unterbringung bestimmter Personengruppen in Ge-nossenschaftswohnungenOFD Frankfurt am Main vom 05.12.2007 - S 2730 A - 15 - St 53 . . . . 464

Abgrenzung, der begünstigten TätigkeitenFM Nordrhein-Westfalen vom 14.10.1980 - S 2732 - 4 - V B 4 465

§005(1) Nr. 09-139

§ 005 (l)Nr. 09-140

§005(1) Nr. 09-141

§005(1) Nr. 09-142

§005(1) Nr. 09-143

§005 (l)Nr. 09-144

§005(1) Nr. 09-145

§005(1) Nr. 09-146

§005(1) Nr. 09-147

§005(1) Nr. 10-01

§005(1) Nr. 10-02

§005(1) Nr. 10-03

§005(1) Nr. 10-04

§005(1) Nr. 12-01

XXVI

Anlage Inhalt ;; • • ^Steife

Steuerliche Behandlung einer Dividendenausschüttung durch ein nach ' ji,- -,§ 5 Abs. i Nr. 12 KStG in der Fassung des Steuerreformgesetzes 1990von der Körperschaftsteuer • befreites gemeinnütziges Siedlungs-unternehmen: • . . -\ . -,FM Nordrhein-Westfalen vom .6.6.1990 S 2732 - 1 - V B 4 465Steuerliche Beurteilung deriEinnahmen aus Vennietung von Wohnun-gen, ., .FM Baden-Württemberg vom 19.9.1966 - S 2515 A - 2/66 466

.Körperschaftsteuerliche Behandlung der BetriebshilfsdiensteFMNordrhein-Westfalen vom 12.10.1978 S 2 7 3 4 - 2 - V B4 '. .. 466Körperschaftsteuerliche Behandlung der BetriebshilfsdiensteOFD Düsseldorfvom 21.10.1985 S 2 7 3 4 - A - S t 131 467Ansammlung von Reserven bei steuerbefreiten Genossenschaften undVereinen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft (§ 5 Abs. 1 Nr. 14KStG) * .f'"fOFD Hannover vom 7.10.1999 S 2734-.16--StO 214/S 2734-15-StH232 -...:-. : 468Körperschaftsteuer; • Steuerbefreiung für Molkereigenossenschaften § 5KStG . . . •FM Bayern vom 1.8.1988 - 33 - S 2734 - 465 - 12 -.,... . 468Körperschaftsteuerliche. Behandlung, der Molkereigenossenschaften;hier: Gewährung von Zuschüssen an die Milchlieferanten zur Be-

. Schaffung von MilchkühlanlagenFM Nordrhein-Westfalen vom 4.4.1977 S 2735 - 23 - V B 4 469Steuerfreie Winzergenossenschaften und ..-vereine: Herstellung vonBranntwein aus Wein , • .OFD.Köln vom 7.11.1983 S 2734.-6 -St.l31 469

• Körperschaftsteuerbefreiung landwirtschaftlicher Winzergenossen-schaften; Zukauf von Tafelwein zur obligatorischen-DestillationFM Baden-Württemberg vom 23.5.1985 - S 2734 A- 17/85 470Steuerbefreiung der Winzergenossenschaften gem. § 5 Abs. 1 Nr. 14KStGBMF vom 20.1.1987-1VB 7 - S 2 7 3 4 - 8 / 8 6 r . . / . - 470Steuerliche Behandlung.der Herstellung und des Vertriebs von Sektdurch Weinbaubetriebe oder Winzergenossenschaften (-vereine)FM Rheinland-Pfalz vom 3.12.1987 S 2233/S 2734 A-442 , 444 471Körperschaftsteuerliche Behandlung der Milchkontroll vereine und -verbändeOFD Hannover vom 6.12.1988 S 2734 - 45 - StO 23 l/S 2734 - 5-1 -StH 232 . , 472Partielle Steuerpflicht für Genossenschaften und Vereine nach § 5 Abs. 1Nr. 14 KStG ' -BMF vom 16.3.1993 IV B 1 - S 2734-1/93 . . . .,.- 474Steuerbefreiung von WirtschaftsförderungsgesellschaftenFM Nordrhein-Westfalen vom 4.1.1996 S 2738 - 1 - V B 4 475Unschädlichkeit bestimmter Tätigkeiten für Steuerbefreiung von Wirt-schaftsforderungsgesellschaftenOFD München vom 15:5.2003 S 2738 - 2 St 424 . 477Steuerbefreiung von Wirtschaftsforderungsgesellschaften (§ 5 Abs. 1Nr. 18 KStG) - Auswirkungen des BFH-Urteils vom 26.2.2003 IR 49/01(BStBl. II2003 S. 723)

-OFD Koblenz vom 5.1.2005 S 27-38 A - St 33 1 478

Steüerrechtliche Beurteilung „Klinischer Studien" als Auftrags-forschung bei einer medizinischen Hochschule (§ 5 Abs. 1 Nr. 23 KStG)OFD Frankfurt/M. vom 9.8.2005 S 2720 A - 6 - S t II 1.03 478

§005(1) Nr. 12-02.

§005(1) Nr. 14-01

§ 005 (l)Nr, 14-02

§005(l),Nr. 14-03

§005(1) Nr. 14-04

§005(1) Nr. 14-05

§005(1) Nr. 14-06

§005(1) Nr. 14-07

§005(1) Nr. 14-08

§005(1) Nr. 14-09

§ 005 (l)Nr, 14-10

§005(1) Nr. 14-11

§005(l)Nr. 14-14

§005(1) Nr. 18-01

§005(1) Nr. 18-03

§005(1) Nr. 18-04

§005(1) Nr. -23-01

XXVII

Anlage Inhalt • 'Seite

- Steuerbegünstigung nach §, 1 Og EStG für schutzwürdige Kulturgüter bei •der Körperschaftsteuer 3! <• .' • »FM Baden-Württemberg.vom 16.3.1993 S 2741/4 479Körperschaftsteuerliche Behandlung der Verlustübernahme aufgrundvon Beherrschungsverträgen ' " ' • • • •EM Nordrhein-Westfalen:vom 28:5.1968 S2741.-.4 J-VB4>.-.... , ..... '<• 479

Bewertung von Sacheinlagen bei KapitalgesellschäftenOFD Düsseldorfvom 13\7.1979'S1274l'ÄiSt-l:3:H/S 2178 A - S t 13 H 480Ertragsteuerliche 'Beurteilung des Forderürigsverzichts des' Gesell- ' -schäfters einer Kapitalgesellschaft gegen Besse'ruhgsschein; Folgen aus

' der Entscheidung des Großen Senats des BFFI vom 9. Juni 1997,(BStBl. • '1998 IIS. 307). •

..,BMFvom2,12.2003-.rVA2-S2743-5/03(BStB1.2003IS:648) . • 481Anschaffungskosten --junger GmbH-Anteile bei' Einzahlung desAusgabebetrags in Teilbeträgen; hier: Bilanzierung der Einzahlungs-verpflichtung •r.'r G'i: • ' • • .'U<:'iFMSchleswig-Holstein.vom21.12.1988VI310b-S2139-094 . . . . 483Umtausch'vonGenosse'hschaftsanteilen:in GmbH-Anteile •;•OFD Münster vom 26.2.1982 S 2 1 7 3 - 2 8 - S t 11-31 483Bewertungswätilrechte undVereihfachüngsregelungen für Land- undFors'twirtschaft'betreiberide Kapitalgesellschaften und Gewerbebetriebe :kraft Rechtsform ' • ' ., r- , .BMF vom 16.11.1993 IV B 2 - S 2133'- 16/93 484

' Ertragsteüefliche Behandlung des-Sponsoring' BMF vom"18.2.1998'^TV B 2 -S 2144-40/98 /.<IV,B 7 - SOI 83 -62/98 485

Zweifelsfragen bei der ertragsteuerlichen Behandlung des SponsoringFM Bayern'vom 11.2:2000-33 - S 0183 -12/1'4'i' 59238 487Ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für VlP-Logen inSportstätten ' ' i ... • "'•'.BMF vom22.8.2005 IV B 2-S ;2144-41/05 (BStBl. 2005 I S. 845). . 488Ertfägsteuerliche Behandlung von BäukostenzuscKüssen bei Energie- •versorgungsunternehmen •"''FM Bayern vom 23.8.20Ö6-S 2706- 27 -Sf31 N 491Überführung von Wirtschaftsgütern von einem Betrieb gewerblicher Art

' in einen anderen • • ) • : • • . .FM Baden-Württemberg vdm'12.5.1997 - 3 - S 20.6/82 492

' Betrieb gewerblicher'Art „Schwimmbäder"; hier:1 Umfang des Be-'-"'"'•'triebsvermögens-BMF vom5.12.1988 IVB 7 - S 2706-67/88 492Übertragung von Beteiligungen aus dem Hoheitsvermögen einer Ge-meinde in einen Betrieb gewerblicher Art (Eigenbetrieb)OFD Hannover vom 2.2.1989 S 2706 - 97 - StH 23 l/S 2706 - 104 - StO231 '...:•....•:..•..-'•. : 493

r Körperschaftsteüerliche Behandlung der Betriebe gewerblicher Art; l 'Abzugsfähigkeit der Sitzurigsgelder '-für' Mitglieder des Werks-

^•ausschusse's und des Gemeinderates,'.soweit diese für die Belange von'Eigenbetrieben tätig werden, . sowie, von Kosten des Rechnungs-prüfungsamts einer Gemeinde".; 'FMNiedersachsenvom2.12r,,1982S2755-58-31 2 494

• 'Nachweis der Zinsaufwendungen bei körperschaftsteuerpflichtigenEinrichtungen der Gemeinden sowie für beitragsfahige BaumaßnahmenFM Nordrhein-Westfalen vom 30.6.86 IIIB 3 - 5/105 - 4357/86 495Eitragsteuerliche Behandlung von Käpitalzuschüssen aus Mitteln des .„Gemeinschaftswerkes Aufschwung Ost" • ; r "'•FM Sachsen vom 18.4.1995 33 S 2706-58/3-64788 497

§ 008 (:l-),02 T -

§ 008 (l)-03

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§008(l)-06

§008(l)-08a

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§ 008 (l)-09 1/

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§'Ö08(l)-13

§008(l)-14

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§008(l)-16a -r]:

§008(l)-19 ' - '

§ 008 (l)-20

§008(1)-21

§008(l)-22

§ 008 (1>23 .

§ 008 (l)-24

XXVIII

Anlage Inhalt Seite

Erträgsteuerliche Beurteilung von Leasingverrrägen im kommunalenBereich (Körnmunalleasing) • ' 'FM Sachsen vom 15.2.1993 3 2 - S 2170-5/2-32068 498

' i ;Ertragsteuerliche Fragen bei Wertpapierdarlehensgeschäften (sog.Wertpapierleihe)BMF vom 3.4.1990 IV B 2 - S 2134 -2/90 500Phasengleiche Aktivierung von Dividendenansprüchen; Anwendung'des BFH-Beschlusses vom 7.8.2000, GrS 2/99 (BStBl. 2000 II S. 632)'BMFjVom l . l l ,2000- . rVA6-S2134-9/00 501

, Behandlung von Zuwendungen und Ausgleichszahlungen für gemein-wirtschaftliche Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr .,,FM Baden-Württemberg vom 23.8.1994 S 274373 501

Verdeckte Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft i.S. des § 17, Abs. 1 EStG in^eine Kapitalgesellschaft >BMF vom 12.10.1998 - IV C 2 - S 2244 - 2/98 502

Verdeckte'Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft im Sinnedes § 17 Abs. 1 EStG (wesentliche Beteiligung) in eine Kapitalgesell1'schaft; Bewertung der Anteile bei der aufnehmenden Kapitalgesellschaftab dem Veranlagungszeitraum 1992 nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 11.2.1998 (BStBl. 1998 IIS. 691)...BMF vom 2.11.1998 - IV C 2 - S 2244 - 2/98 ' 503

Steuerrechtliche Behandlung des Erwerbs eigener AktienBMF vom2.12.1998--IVC 6 - S 2741- 12/98 504

Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr nach§.5a EStG; Auswirkungen bei der KörperschäftsteuerBMFvom24.3.2000-rVC6-S 1900-22/00, BStBl. I S. 453 507

Gewihnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr sog.Tonnagesteuer nach § 5a EStGBMFvom 12.6.2002-rVA6-S2133a-ll /02,BStBl.IS.614 508

Behandlung von Zinsen i. S. des § 233a AO nach Änderung des § 10Nr. 2 KStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002(StEntlG 1999/2000/2002)OFD Rostock vom 8.8.2000-S 2755-1/00-St 241 513

Abzinsung von Schadenrückstellungen der Versicherungsunternehmen;Rücklagen nach § 52 Abs. 16 Satz 10 EStGBMFvom 16.8.2000-IVC 2 - S 2 1 7 5 - 14/00, BStBl. I S. 1218 514

Schriftformerfordernis bei Pensionszusagen nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG •BMF vom 28.8.2001 - IV A 6 - S 2176 - 27/01, BStBl. I S. 594 . . . . . . 516

Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP); Ertragsteuerliche Behandlungim Zusammenhang mit A-ModellenBMF vom4.10.2005 IV B 2 - S 2134a-37/05 (BStBl. 2005 I S. 916). 517

Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG von einer Kapitalgesell-schaft auf ein Wirtschaftsgut einer Personengesellschaft an der dieKapitalgesellschaft beteiligt ist; Umgekehrte Maßgeblichkeit nach § 5Abs. 1 Satz 2 EStGBMF vom 29.2.2008 - IV B 2-S - 2139/007/0003, 2008/0111417(BStBl. I 2008, S. 495) 520

Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr, sog.Tonnagesteuer, § 5a EStG • .BMF vom 31.10.2008 - I V C 6 - S 2 1 3 3 - a/07/.10001, 2008/0103644 522

Korrektur, einer verdeckten Gewinnausschüttung innerhalb oder außer-halb der SteuerbilanzBMF vom 28.5.2002 - IV A 2 - S 2742 - 32/02 (BStBl. 2002 I S. 603) 524

§008(l)-25

§ 008 (l)-26

§008(0-2.8

§'.008(l)-29

§ 008 (l.)-32

§ 008 (l)-33

§008(l)-34

§008(l)-36

§008(l)-37

§008(l)-38

§008(l)-39

§008(l)-40

§008(l)-41

§008(l)-42

§008(l)-43

§OO8(3)-O1

XXIX

Anlage Inhalt . SeiteVereinbarung einer. -Nur-Pension mit dem Gesellschafter-Geschäfts-führer einer Kapitalgesellschaft; Folgerungen aus dem BFH-Urteil vom1-7.5.1995 (BStBl. 1996 II S. 204)BMFvom28.1.2005-rVB7-S2742-9/05 (BStBl. 2005 IS. 387) . 531Ang'emessenheit der Gesamtbezüge eines Gesellschafter-Geschäfts-führersBMFvom I4.10.2002-rVA2-'S2742-62/02(BStB1.2002IS.972) 533Angemesseriheit der Gesamtausstattung eine's Gesellschafter-Geschäftsführers bei'Vereinbarung einer GewinhtäntiemeOFD Düsseldorfvom 17.6.2004-S 2742 A-St 13/S 2742-88-St 131

• • - O K . . . , . . : . . . , , . - . ' . . . . ,•:> •>.-: . . > . . . . . ' . . . ? * . - ". - ' 5 3 7

Verdeckte' Gewinnausschüttungen bei' Unferhehrnen des öffentlichenPersonenverkehrs ' ' v ' ''OFD_Diisseldorfvonr6.2.1979 S2742 A-S t 13 H. 539Verdeckte Gewinnausschüttung bei'Versicherungsvereinen auf Gegen-seitigkeit •• • l' '

• FM:Nordrhein-Westfalen vom21.7.1980 S 2 7 7 5 ^ 8 - V B 4 540Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Versicherungsvereinen auf Ge-genseitigkeit ' ' •.FMNordrhein-Westfalen vom 14.12.1981 S2775- ' 8 -VB4 541Verdeckte Gewinnausschüttung bei Versicherungsvereinen auf Gegen-seitigkeit . •BMFvom 15.1.1996 I V B 7 - S 2775-4/96 >..,'. 543Fahrtkosten, Sitzungsgelder,' Verpflegungs- und Üb'ernachtungskostenanläßlich einer Hauptversammlung oder Generalversammlung bzw. ei-ner Vertreterversammlung . .OFD Nürnberg vom 20.4.1999 S 2145 - 103/St31 544Abziehbarkeit von Konzessionsabgaben bei .öffentlichen Betrieben, die .der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Gas, Elektrizität oderWärme (Versorgungsbetriebe) oder dem öffentlichen Personennahver-kehr dienen (Verkehrsbetriebe)BMF vom 9.2.1998 - IV B 7 - S 2744 - 2/98. 545Steuerliche Behandlung von Konzessiönsabgaben einer Gas-Ver-sorgungs- GmbH nur an ihre"Gesellschafter-GemeindenOFD Frankfurt am Main vom 13^6.1983 S 2746 A"- 9 -St II 10 549Steuerliche Berücksichtigung von Konzessionsabgaben; hier: Begriffder mittelbaren Beteiligung :"OFD Düsseldorfvom 9.2.1987 S 2744 A-S t 131:. _.. 549Abziehbarkeit von Konzessionsabgaben bei öffentlichen Versorgungs-betriebenBMF.-vom27.9.2002-IVA 2-S2744-5/02 (BStBl. 2002 I S. 940) . 550Steuerliche Behandlung von Konzessionsabgaben bei Versorgungs-unternehmen in der Rechtsform einer GmbH & Cd'. KGOFD.Kiel vom 2.1,0.2002-S 2241 A.-St 234/S27Q6A-St 261 550Ertragsteuerliche Behandlung von TeilhaberversicherungenBMF vom 31.7.1991 IVB 2 - S 2144-24/91 TI .. 551Übernahme der Gründungskosten durch eine Kapitalgesellschaft alsverdeckte Gewinnausschüttung; hier: Anwendung des BFH-Urteils vom11.10.1989 (BStBl. 1990 IIS. 89)BMF vom 25.6.1991 IV B 7- S 2741 -4/91 . .• 551Übernahme von Gründungskosten durch eine KapitalgesellschaftOFD Karlsruhe vom 7,1.1999 - S 2742 A- St 331 552Verdeckte Gewinnausschüttung: Selbstkontrahierungsverbot für denGesellschafter-Geschäftsführer einer Einmann-GmbHOFDKölnvom26.7.1991S2742-27-Stl31 .- 552

§008(3)-01a,

§ 008 (3)-02

§ 008 (3)-02a

§ 0.08 (3)-O3 •'"

§ 008 (3)-04

§008(3)-05 ':•-,

§ 008 (3)-07

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§ 008 (3)-27

XXX

Anlage Inhalt SeiteSteuerliche Fragen bei der Kommunalisieruhg. von Wasser/Abwasser- •'•' •U n t e r n e h m e n ( W A B ) 1 • • •• : •:FM Mecklenburg-Vorpommern vom 11.8.1992 IV 330 - S 2742 - 12/92/IV 330 -S 4500 -38/92 .',;, .;. . .•. 553Zweifelsfragen im Zusammenhang mit Gesellschaften zur Arbeitsformderung,-Beschäftigung'' und Strukturentwicklung (ABS) in den neuenBundesländern; hier: Verdeckte GewinnausschüttungFM.'-Sächsen-1Anhalt.vorn"i1'.5.1992 43-S2742-16 554Steuerliche Behandlung von Genußrechten :

BMF-vom8.12.1986LV'B7-S 2742-26/86 555Steuerliche Behandlung von Genußrechten; Anwendung des BFH-Ur-teilsvom 19. Januar 1994-BStBl. 1996 IS. 77BMF vom 27.12.1995 IV B 7- S 2742-76/95 557Rechtsgeschäfte zwischen einer Einmann-GmbH und ihrem Gesell-schafter und Geschäftsführer

,FM Hessen vom 15.4.1994 S 2742 A-30-11 B 3a 558Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen An-gehörigenBMF vom 9.5.1994 IV B 2 - S2144 - 78/93 559Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für.die Änderung desGesellschafter-Geschäftsführer-DienstvertragsBMFvom 16.5.1994 IV B 7 - S 2742-14/94...-...-. 560

Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für .die Änderung desGeschäftsführer-Dienstvertrags; hier: Auswirkuhgen des Urteils desBundesgerichtshofs (BGH) vom 25. März 1991 - II ZR 169/90 - aufPensionsrückstellungenFMNordrhein-Westfalen vom21.12.1995 S 2 7 4 2 - 4 2 - V B 4 561Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für die Änderung des(Gesellschafter-)Geschäftsführer-DienstvertragsOFD Hannover vom 16.2.1996 S 2742 - 122 - StH 231 /S 2742 - 79 - StO214 ' v 563Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für die Änderung vonGeschäftsführer-DienstverträgenBMFvom 15.8.1996IVB7-S 2742-60/96 564Risikogeschäfte durch den Gesellschafter-Geschäftsführer für Rech-nung der'Kapitalgesellschaft (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG); BFH-Urteil vom14. September 1994-1 R6/94-(BStBl. 1997 II S. 89)BMFvom 19.12.1996TVB7-S 2742-57/96 .- 565Durch das Gesellschaftsverhä'ltnis' veranlasste Durchführung von Risi-kogeschäften mit einer KapitalgesellschaftBMF vom 20.5.2003 - 1VA 2 - S 2742 - 26/03 (BStBl. 2003 I S. 333) 566Grundsätze bei der Anerkennung von Tantiemezusagen an Gesell-schafter- Geschäftsführer; Rechtsfolgen aus dem BFH-Urteil vom 27.März 2001 (BStBl: II2002 S. 111)'BMFvom 1.2.2002-IVA-2-S2742-4/02(BStB1.2002IS.219) .. 567

Rückstellungen für Pensionszüsagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften -lOjähriger Erdienungs-zeitraum; BFH-Urteil vom 21. Dezember 1994 (BStBl. 1995 II S. 419)BMFvom 1.8.1996 IV B 7 -S 2741 -88/96 569

Rückstellung für Pensionszüsagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften - lOjähriger Erdieriungs-zeitraum; BFH-Urteil vom 21.12.199.4 (BStBl. 1995 II Seite 419)OFD Düsseldorf vom 6.12.1996 S 2742 A-S t 131 569

§ 008 (3)-29

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§008(3)-3'l"

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XXXI

Anlage

§008(3)-44 ,1

i 008 (3)-45 .-•

§ 008 (3)-46

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§ 008 (3)-48

Inhalt • Seife

§ 008 (3)-49

§008(3)-50 -

§008(3)-51a

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§ 008 (3)-53

§ 008 (3)-53a

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§ 008 (3)-54a

§ 008 (3)-55

> Pensiqnsrückstellungen an nicht beherrschende •.•GesellschafterrGe-r . ..schäftsführei" von Kapitalgesellschaften - Erdienürigszeitraum; BFH-

' Urteil vom 24.1.19.96- IR 41/95. (BStBUI 1997,440). OFD Köln vom 15.09.1997 S 2742-63-St . l 31 . . , 570

Rückstellungen; von, Pensionszusagen, an.-mcht beherrschende Gesell-' *schafter- Geschäftsführer -.Wartezeit beirZusage. .einer Pension bzw.dienstzeitunabhängigen.'lnvalidenrente • i - •?• •FM Sachsen vom 16.09,1997 - 3 3 - S 2742 ^22/42 -46910 570

Rückstellungen für Pensionszusagen. an nicht, beherrschende Gesell-schafter- Geschäftsführer von,Kapitalgesellschaften - Erdienungs-zeitraum; BFH-Urteil vom 24. Januar.1996 [-IR41/95-] (BStBl. 1997,n s . 4 4 0 ) ••' ' '• " ' ' ' ' • • ' • ' " •"

BMF vom 07.03.1997 IVB 7- 'S 2742-20/97'. , . .' 571

Steuerliche Behandlung von Pensionszüsagen gegenüber beherrT

BMF vom114.5.1999 IV C 6- S 2742 •- 9/99(BStBK 19991S. 512). . . 572

Finanzierbarkeit von Pensionszusagen gegenüber Gesellschafter-Ge-schäftsführern (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG); Anwendung der BFH-Urteilevom 8. November 2000 - BStBl. II 2005 S': 653, vom 20. Dezember .".'• i2000-BStBl. n-2005 S. 657, vom7.November2001'— BStBl, II2005 S.659, vom 4. September 2002 - BStBl. II2005 S. 662 und vom 31. März

, 2004 - BStBl. II2005 S. 664BMF vom 6.9.2005 IV B 7 - S. 2742 - 69/05 (BStBl. 2005 I S. 875).'.. 575

Steuerliche Behandlung von Pensionszusagen gegenüber beherrschen-den Gesellschafter-Geschäftsführern (§. 8. Abs. 3 Satz 2 KStG)OFD Frankfurt/M. vom 7.12.2006-S2742A- 10-St 51 576

Pensionszusagen gegenüber beherrschenden Gesellschafter-Geschäfts-. . ;'führern (§ 8 Abs. 3 Satz:2.KStG); Zweifelsfragen zum BMF-Schreibenvom 14.5.1999 (BMF-Schreiben vom 14.5.1999 - IV C 6 - S 2742 - 9/99, BStBl. 11999,512)OFD Koblenz vom 11.11.1999 S 2742 A- St 342 ,. .v 5.79

Verdeckte Gewinnausschüttungen; Rückstellungen für Pensionszusagenan Gesellschafter-Geschäftsführer -von Kapitalgesellschaften: unterneh-mensbezogene WartezeitFM Mecklenburg-Vorpommern vom 14.6.2006 '. . 580

Steuerliche Behandlung der Aufwendungen für eine Rückdeckungsver-sicherung bei Nichtanerkennung der'Pensionszusage

. OFD Chemnitz vom 9.8.1999 S 2742-68/4-St 33 580i • • • - - , . . - , - •

Gesellschafter-Geschäftsführer: Pensionszusagen - Vereinbarung einersofortigen ratierlichen Unverfallbarkeit' und, Länge des Erdienungs-zeitraums

'•-iiE&lF vom 9.12.20.02 -TVA 2 - S 2742-68/02.' ! . : . ' . '581

Perisionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer; Ausgleich einerfehlenden (privaten)'Altersversorgung ,BMF vom 13.5.2003 - IV A 2 - S 2742 - 27/03 (BStBl. 2003 IS. 300) 582

. Gewerbesteuerumlage als. verdeckte Gewinnausschüttung,BMF vom-12.9.2002-rVA.2-,S2742-'58/02.,. .'. 583

Gewerbesteuerumlage als verdeckteGewinnausschüttungOFD Koblenz vom28.10.2002 S 2742 A - S t 34 1 ,.584

Kapitalerhöhung: 'Körperschaftsteuerliche. Behandlung des Verzichtsauf ein Ausgabeaufgeld''.- • -t • •OFD Frankfurt/M. vorri',20.12.2001-S.2742 A - 2 8 - S t II 10 584

XXXII

Anlage Inhalt ... . Seite

Veräußerung von Wohnungen durch Wohnungsgenossenschaften in den : -•neuen Bundesjändernhan .ihre/Mitgliederj^usschluß einer verdecktenGewinnausschüttung«,, /<.. . -«>*..- : •-••i• tr • c~J-••

'FMBrandenrjurg vom29.7..1994 3 5 - S 2742-3/94' 585. ? . ' . :.-., - ' -:'.;:-i>H':u' ' : ' * , . : i r . v . . . - - - . I • . , . •

Wegfall der vermeintjicherif-^ozialversicherurigspflicht bei Beherr-schung der GmbH V- niriiM , •' ', n

OFD Köln vom 17.8,1994 S 2333.-47- St 15. A .. 586. : . . V • • . - . u - . ' . - , , j f K • • • . . ' • ' • :,••••• ' < : • • ' ( : . ( '

Jjberstundenvergütungen» für .Gesellschaften-Geschäftsführer; Anwen-dungides BFH-Urteils vgm:p'3'. 19,9,7 (BStBl. 199711 S. 577)

' BMF vom 28.9.1998 - IV ß V - S 2742 -88/98 587p' Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und.'Nachtarbeit bei Gesellschafter-

Geschäftsführern - - . : . ' * . 'OFD'en Düsseldorf und Münster vom 7.7.2005 S 2343 A - St 22 (D)/S2343-31-rSt'213(K)/Sl2343-10-St21-3_l..'..'' 588vGA (§', 8 Abs. 3 Satz;2'KStG): Gevvährung von Sonntags-, Nacht-, undFeiertägszuschlägen sowie von Überstundenvergütungen an Gesell-schafterrGeschäftsführer einer'Kapitalgesellschaft'. \FM Mecklenburg-Vorpommern vom 9.8.2005'IV 302 - S 2742 - 5/97. 589

Überstundenvergütungen für Geselisch'after-GescKäftsführer ' 'OFD Frankfurt/M.vom 8. U .2005 S 2742 A - 3 8 - St II1.01 590

Vergütungen für Sohn-, Feiertags- und Nachtarbeit an Gesellschafter-Geschäfts'führer-'•' ' "•' '-OFD.Hannoyeryom 9.12.2005 S 2742- 107-StO214 591

Gewährung unverzinslicher cfder zinsverbilligter Arbeitgeberdarlehenan'beherrschende GesellscffäftSf-GeschäftsfÜhrer von Kapitalgesell1 •

1 s c h a t t e n ••• " • ' ' u : ••• ^ ' ) ^ t ) > -

OFD Hannover vom 2.11.1998 - S 2742 - 207— StH 231 / S 2742 - 112- S t 0 £ l 4 v. .:.:::•: r....... .•>..-&'':>.'. 591

Bemessung der verdeckten Gewinnausschüttung bei privater Kfz-Nut-zung durch den-Gesellschafter oder eine ihm nahe-stehenden PersonOFD'Hannovervom 8.11.2005 •..••. . .»..: . U m .:;*'.;. 592

,. Höhe der vGA bei privater Kfz-Nutzung '(§ '8 Abs.- 3 Satz 2 KStG); BFH-Ürteilvom23.2.2005 ' M - ' I ' ' . '•• ,

. OFD Erfurt vom 3.11-.2005 S 2742 A-28-L.231.-.«. 592

Verdeckte Gewinnauschüttung, i.; S.ides,§ 8 Absri3"Satz 2 KStG an narhestehende Personen (BFH-Urteil vom. 18:-Dezember 1996 - BStBl.1997 II S. 301 -) ; Steuerrechtliche Zurechnung der verdeckten Ge-winnausschüttung , K• ' .- , " .; . i n j - . : , i '.BMF vom 20.5.1999 FV C 6 T S 2252 - 8/99 (BStBl. 1999 I S. 514)>. . 593Arbeitszeitkonto, und.):verdeckte Gewinnausschüttung bei Gesell-schafter-Geschäftsführern (§."8'Abs..3 Satzr2.!KStG) •FM Saarland vom 21.10.2005 B/2-5 - 194/2005 - S'2742 594

t , • ; . . . ' . " j , . i- . . . ' . , - , : •

Inkongruente Gewinnausschüttungen; Anwendung des BFH-Urteilsvom 1.9.8.1999-1R 77/96 - (BStBl. 2001 II S. 43)BMFvom-7:l.2.200Ö-iVA2-!'S2810-4/00(BStBl. 2001 I S. 47) .".' 596Inkongruente Gewinnausschüttung — Anwendung des BFH-Urteils vom19.8.1999'-IRl77/96-'(BStBi:200III S.!43)OFD'KoBleriz'-vom 10.-V.2001 •-S2810Ä-St34 2 597Anfechtung, nach dem ÄnfG 1999 auf Grund verdeckter Gewinnaus-schüttung '5 •:' -i '• ',-"•'••' ••• '" ->OFD Koblenz vom 25.8.2000 -S 0370 B-St'-52 4 598

Verzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers' auf eine finanzierbarePensionszusage.. * . ; . - • -..•'-... •OFD Hannover vonvl 5 .-12.2006 - S'2742 - 117 - StO 241 600

§ 008 (3)-56 . ,

§ 008 (3)-57

§008(3)-58C„,

§ 008 (3):58a'

§ 008 (3)-58b'

§008(3)-58c

§ 008 (3)-58d

§ 008 (3)-59

§ 008 (3)-60

§ 008 (3)-60a

•1

§ 008 (3)-61

§ 008 (3)-63

§,008 (3)-64

§ 008 (3)-65

§008 (3)-66

§0"08(3)-67

xxxra

Anlage Inhalt Seite

Verzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine finanzierbarePensiönszüsage (§̂ 8;-Ab"s. 3:Satz2 KStG)' '»'Bayerisches Landesamt für Steuern'vom 15.2.2007 - S 2742 - 26 St 31 N. 601v • . • ; . . . . ;. • i v r .- , • • :

Körperschaftsteuerliche Behandlung des Verzichts auf ein Ausgabe-aufgeld bei Kapitälerhöhnürigen - ' • . . - •OFD Frankfürt am Main vom 23.11.2007 - S 2742 A - 28 - St 51 . . . . 602

Steuerliche Behandlung von Spenden von Sparkassen - Anwendung desBFH-Urteils vom 1. Februar 1989 - 1 R 98/84 (B'StBl. II 1989,471)FM Nordrhein-Westfalen - S 2742 - 32V- V B 4.-.'J:v 603

Vereinbarung einer Nur-Pension mit dem Gesellschafter-Geschäfts-führer einer Kapitalgesellschaft; Folgeruhgen aus dem BFH-Urteil vom ' ' '17.05.1995 (BStBl. II 1996, 204) . .OFD Fra vom 8.8.2008 S.2742A- 10 ^?St 51 ..' 605

Steuerliche Beurteilung von Konzessionsabgaben in Durchleitungs-fällen; Verdeckte Gewinnausschüttung bei unterlassener Anpassung vonAlt^Konzessionsverträgen' * fiOFD Mdb vom22.6.2009.S 2742-i67.-St.215 607

Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Kreditgenossenschaften aus demProgramm „VR-Mitgliederbonus" , r |.OFD Mdb vom 31.3.2009 S 2780-4-St215 608

Angemessenheit der Gesamtbezüge ̂ eines Gesellschafter-Geschäfts-führers , - - ! • . , , ,OFD Ch vom 24.2.2009 S 27.42-44/17-St 21 ' , .609

Steuerliche Auswirkungen des Verzichts eines- Gesellschafter-Ge-schäftsführers auf eine Pensionsanwartschaft gegenüber seiner Ka-pitalgesellschaft ,FMNordrhein-Westfalen vom 17.12.2009 S 2743 - 1 0 - V B 4 612

Körperschaftsteuerlicher .Verlustabzug; Anwendung von § 8 Abs. 4 , ;KStG und.§ 12 Abs. 3 Satz2UmwStGBMFvom.l6.4.1999rVC6-S2745-12/99(BStBl. 1999IS.455). . 614

Auslegungsfragen zu § 8 Abs. 4 KStG; Beurteilung des Umfangs von r,neu zugeführtem BetriebsvermögenBMFvoml7.6.2002-rVA2-S2745-8/02(BStB1.2002IS.629) . 621

Körperschaftsteuerlicher Veflustabzug (§ 8 Abs. 4 KStG); Berück-'" '•'sichtigung immaterieller Wirtschaftsgüter bei der Zuführung von neuemB e t r i e b s v e r m ö g e n ' ••••...'• 'OFD Kiel vom 8.6.2000-S 2745 A-St 261- .>. 621

Verlustäbzug nach § lOd EStG l.V.m. § 8 Abs. 1 KStG und nach § 10aGewStG bei Betrieben'gewerblicher ArtOFD Köln vom 17.8.1998 - S 2745 - 23 - St 132 622

' r . •

Körperschaftsteuerlicher Verlustäbzug; Anwendung des § 8 Abs. 4KStG.. ' .' : . . . ' . . . . . . : .. 623Verfassungsmäßigkeit1 des § 8 Abs: 4 KStG i. d. F. des UntStFGOFD Koblenz vom 18.6.2003 S2745 Ä - St 34 1 623

Körperschaftsteuerlicher Verlustabzug gemäß § 8 Abs. 4 KStG; Ver-hältnis der Vorschriften § 8 Abs,-4 KStG,und § lOd EStG zueinanderOFD'Magdeburg vom 19.7.2004 - S 2745 - 3 3 - S t 216 624

Körperschaftsteuerlicher Verlustabzug gemäß § 8 Abs. 4 KStG und Ge-werbesteuerverlust nach § 10a GewStGOFD Magdeburg vom 19.7.2004 - S 2745 - 33 - St 216 625

Körperschaftsteuerlicher VerlustvortragOFD Frankfurt/M. vom>5.'10.2004-S2745 A - 2 2 - S t II 1.01 626

§ 0 0 8 ( 3 ) - 6 8 ' •••

§ 008 (3)-69

§ 008 (3)-70

§ 008 (3)-71

§ 008 (3)-72

§ 008 (3)-73

§ 008 (3)-74

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§ 008 (4)-01

§ 008 (4)-02

§ 008 (4)-03

§ 008 (4)-04

§ 008 (4)-05

§ 008 (4)-06 .

§ 008 (4)-07

§ 008 (4)-08

§ 008 (4)-09

XXXIV

Anlage

§008 (4)-10

§008 (4)-14

§008 (4)-15

§008a-01

§ 008a-02

§ 008a-03

§ 008a-05

§ 008a-06

§ 008a-07

§ 008a-09a

§ 008a-10 -

§ 008a-11

§ 008a-12

§ 008a-13

§ 008a-14

§ 008a-15

§ 008a-16

Inhalt Seite

Körperschaftsteuerlicher Verlustabzug..nach § 8 'Abs. 4 KStG - Fest- •Stellung des verbleibenden VerlustabzugsOFD Hannover vom 1.11.2004 - S 2745 - 24 - St O 242 .. , 626

Körperschaftsteuerlicher Verlustabzug nach § 8 Abs. 4 KStG;.Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 14.3.2006 -1 R 8/05BMF vom 2.8.2007 - FV B 7 - S 2745/0, 2007/0337332 627

Körperschaftsteuerlicher Verlustabzug nach § 8 Abs. 4 KStG, zuletzt inder Fassung vom 23. Dezember 2001; Anwendung der Urteile des BFHvom 5. Juni 2007 - 1 R 106/05 - (BStBl. II 2008'S. 986) und - 1 R 9/06 -(BStBl. II 2008S. 988)BMF vom 4.12:2008 - IV C 7 '- S 2745/07/10003, 2008/0612175 . . . . 628

Gesellschafter-Fremdfinanzierühg (§'8a KStG)BMFvom 15.12.1994IVB7-S2742a-63/94 629

Begriff des Eigenkapitals i. S. d. § 8a Abs. 2 KStG-OFDHännovervom 26.6.1995 S 2742-141 -S tH 23l/S 2741 - 2 6 7 - "StO214

Gesellschafter-Fremdfinanzierung (§ 8a KStG)OFD Hannover vom 6.12.1995 S 2742-141 -S tH 23 l/S 2741 - 2 6 7 -StO214.~. . . .".•

Gesellschafter-Fremdfinanzierung — Einzelfragen zum HoldingprivilegFM Sachsen vom 5.7:1996 3 3 - S 2742-4/45-38562

Gesellschafter-Frerhdfinanzierurig: Finanzierungen über nach § 5 Abs. 1Nr. 2 KStG steuerbefreite EinrichtungenOFD Hannover vom 21.02.1997 S 2742 - 141 - StH 231 /S 2741 - 267 -StQ214

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Gesellschafter-Fremdfinanzierung: Bankübliche Geschäfte i.S.d. Tz. 70des'BMF-Schreibensvom 15.12.1994OFD Hannover.vom 21.02.1997 S 2742 - 141 - StH 23 l/S 2741 - 267 -StO 214 651

Gesellschafter-Fremdfinanzierung; Europatauglichkeit des § 8a KStGFinanzbehörde Hamburg vom 27.6.2003 - 53 - S 2742 a - 06/97 651

Vermögenseinlage des stillen Gesellschafters nach § 10 Abs. 4 Kredit-wesengesetz (KWG); Steuerliche Behandlung von Vergütungen aufEinlagen stiller Gesellschafter nach § 8a KStGOFDKiel vom 6.11.2000 S 2742a-St 261 652

Gesellschafter-Fremdfinanzierung (§ 8a KStG)BMF vom 15.7.2004 - IV A 2 - S 2742a - 20/04 (BStBl. 20041 S. 593) 653

' Gesellschafter-Fremdfinanzierung (§ 8a KStG); BMF-Schreiben vom15.7.2004 (BStBl. 12004, 593)OFD'en München und Nürnberg vom 5.10.2004 S 2742a - 2/St 42/

. S2742a- l /S t31 . . . 669

Gesellschäfter-Fremdfinanzierung (§ 8a KStG)OFD Hannover vom 1.4.2005 S 2742a - 3 - StO 241 669

Bürgschaftsgesicherte Fremdfinanzierung von Kapitalgesellschaftennach § 8a Abs. 1 Satz 2 KStG (Gesellschafter-Fremdfinanzierung) An-wendung der Textziffern 19 ff. des BMF-Schreibens vom 15. Juli 2004(BStBl. I 2004 S. 593)BMF vom 22.7.2005 IV B 7 - S 2742a - 31/05 (BStBl. 2005 I S. 829). 670Bescheinigung im Sinne der Rdnr. 5 des BMF-Schreibens vom22.7.2005; § 8a Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 KStG (Rückgriffsregelung)BMF vom 20.10.2005 IV B 7 - S 2742a - 43/05 672

Gesellschafterfremdfinanzierung nach § 8a KStG - Finanzierung vonEigengesellschaftenOFD Chemnitz vom 5.11.2005 S 2742a-8 /5 -S t 21 674

XXXV

Anlage Inhalt . Seife

Sparkassen'-äls nahe: stehende Personen'i. S. des §J 1 Abs. 2 AStG/§ 8a ' •Abs. 1 KStG :• • • - . - . . • : • , !OFD Hannover vom 26.5:2005 S 2742a-7 - StO 241 674Gesellschafter^-Ffemdfirianzierung (§ 8a Abs. 6 KStG)BMFvom 19.9.2006-IVB 7-S'2742a-21/06-'(BStBl. 2006 I S. 559) 675

i -• , i • •

Gesellschafter-Fremdfinanzierung und EU-Recht' Finanzbehörde Flamburg vom 20.6.2007 - 53 -<S'2742a- 005/06 .. . . ' '682

. Zinsschranke (§ 4h EStG; § 8a KStG)j'BMF vom 4.7.2008 - IV C 7 - 'S 2742 - a/07/lÖOOl, 2008/0336202

./BSJB1.1 2008,,718) . v 683

Zinsschranke; Reichweite des Rückgriffs bei § 8a Abs. 2 KStG i.d.F. des ,URefG2008 " • . ' " - ' ' . , ' • -. - ' ' ,',v-H",.OFD Fra 2.7.2009 S 2742a A-3-St 51 .' 698

\< •:<• • • i ' . v •

Anwendung des § 8b KStG 2002 und .Auswirkungen auf die Gewer-besteuer ; •• ,• .-BMF vom 28.4.2003 -IVA 2.- S 2750 a-7/03(BStBl. 2003 I S. 292) 69?Anwendung des § 8b Abs. 7 KStG . , u , • :"'-',BMFvom 10.1.2000IVD3-S 1300-2i7/99i(BStBl. 2000 IS. 71)- • 710Behandlung des Aktieneigenhandels nach,.§ 8b,Abs... 7 KStG i. d. F. desGesetzes zur Änderung des-Investitionszulagengesetzes 1999BMF vom 25.7.2Ö02 - IVA 2- S~2750a - 6/02 (BStBl. 2002 I S. 712) 713Zweifelsfragen zu,§ 8b Abs. 6 Satz 2 KStG; Sparkassen privaten RechtsBMF vom 6.8.2002-FVA2^S 1910-/19.7/02: 715Anwendung des § -8b Abs. 4 KStG auf Beteiligungen in einem einge-brachtenBetriebsvermögen • .-.,.' .-.-BMF vom 5.1.2004 -IVA 2 - S 2750a- 35/03 (BStBl. 2004 I S. 44). . 716Anwendung des § 8b Abs. 8 Satz 4 KStG i'.'d. F. des Korb II-Gesetzes;Berücksichtigung der handelsrechtlichen Wertansätze von Anteilen fürdie Einkommensermittlung • • :• • . iOFD Frankfurt/M. vom 6.10.2004 - S.-2750a A - 11-- St II 1.02 718§ 8b Abs. 2 Satz 4 KStG, wenn zuvor vorgenommene Teilwertabschrei-bungen,zum Teil voll steuerwirksam und.zum Teil nicht steuerwirksamw a r e n • ' • ' • : . ' • ' ,, -. ,, .• .• ,

OFD Hannover/vom 30.5.2006 - S 2.750a --19.-.SK0242- 718Anwendung des •§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst a'Satz:2 EStG bzw. des § 8bAbs. 2 Satz 41 KStG, wenn zuvor vorgenommene Teilwertabschrei-bungen teilweise voll steuerwirksam und teilweise nicht steuerwirksamwaren ; .OFD Koblenz vom 18.9.2006 - S 2324/S 2750a. A-S t 33 2 719Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG und des § 3c Abs. 2 EStG auf Ge-winnminderungen von im Betriebsvermögen gehaltenen Beteiligungenan InvestmentfondsOFD Hannover vom 25.4.2005 S 2750a - 14 - StO 242 720

, Behandlung der Auflösung von organschaftlichen Ausgleichsposten inBezug auf § 8b KStGOFD Frankfurt/M. vom 8.11.2005 S 2750a A - 8 - S t II 1.01 722Eüroparechtswidrigkeit des-§ 8b Abs. 5 KStG a.F.BMF vom21.3.2007-IVB.7-G 1421/0,2007/0100766 723Veräußerungsgewinribefreiung1 nach § 8b Abs. 2 KStG; Behandlung vonVeräußerungskosten, die vor oder nach dem Jahr der Änteilsveräußerunge n t s t a n d e n s i n d > • • • - . . . - •

BMF vom 13.3.2008 - IV B 7 - S 2750a/07/0002, 2008/0134576(BStBl. 1 S. 506) -. 725

§008a-17

§OO8a-18

§ 008a-19

§ 008a-2Ö

§ 008a-21

§008b-01

§008b-02.

§ OO8b-O3

§ 008b-04

§ 008b-07

§ 008b-09

§008b-12a

§ 008b-12b

§ 008b-13

§ 008b-14

§ 008b-15

§ 008b-16

XXXVI

Anlage Inhalt Seite

§ 8b Abs. '5 und Abs. 3 S. 1 und 2 KStG - Anwendbarkeit des Betriebs- ;

ausgabenabzugsverbots auf nach § 8b Abs. 1 KStG'i.V. mit § 3 Nr. 41EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen und VeräußerungsgewinneBMF vom 30.4,2008 -. IVB ;7- S 2750,3/07/0001 2008/0221570 . . . . 727Behandlung von Betriebsausgaben im- Zusammenhang mit Auslands-

' dividenden in den Veranlagungszeiträumen (VZ) 1993 bis 2003; An-wendüng>äes-EuG'H-yrteils'yom 23 /Februar 2006 in der Rs. C-471/04Keller-Holding (BStBl II)S.:834) und der BFH-Ürteile vom 13. Juni2006 -'IR:78/04 - (BStBl IIS.' 821) und vom 9. August 2006 - 1 R 50/05-(BStBl IIS. 823) •

BMF vom 3O,9.20O8i- IV-G 7. - S 2750 - a/07/10001 (BStBl. I 2008 'S. 940) :•.;'.&;..'. . .-..V.,...-...-. ... >.•••. 728

Anwendung des §' 8'b Abs. 2 Satz 4 KStG, 'wenn zuvor vorgenommeneTeilwertabschreibungen zum Teil voll steuerwirksam und zum Teil nicht ' ' ' <•s t e u e r w i r k s a m w a r e n ''" •" ' . ''••••

O F D . H a n 8 , 7 . 2 0 0 9 ' S - 2 7 5 0 a , 1 9 - S t O 2 4 2 . . . . , - . . . 73-1

Verlustabzugsbeschränkung'für Körperschaften'(§ 8c KStG)BMF vom 4.7.2008'- IVC 7•- S 2745 - a/08/10001, 2008/0349554(BStBl. I.-20Q8-S. 736)..;. , , •.,-' 732

Großspendenregelimgder '§§'-10b! Abs. 1 Satz 3 EStG, 9 Nr. 3a Satz 3KStG, 9 :Nr. 5 Satz 3 GewStG; Größspenden bei Mitunternehmer-schaften • . ••. :('nii'*. • ' . ' •OFD Münster vom 1.3.1993 'S 2223 -185 - S t 13-31 738

Einkommensteuerliche Behandlung von aus dem Betriebsvermögenentnommenen Sachspenden (§ 1 Ob Abs. 3 Satz 2 EStG)FM Sachsen vom 28.8.1992 32—S 2223 —16 -25631 738

Höchstbetrag für Zuwendungen nach § lObEStG in OrganschaftsfällenOFD Hannover vom 4.4.2003 S2223 - 259 - StO 215/S 2223 - 330 - StH215 : 739

Voraussetzungen für die Anerkennung von Zuwendungsbestätigungenbei SachspendenOFD Frankfurt/M. vom 6.11.2003 - S 2223 A - 22 - St II 2.06 740

Haftung nach § 10b Abs. 4 EStGOFD Frankfurt/M. vom 15.12.2003 -S 2223a - 9 5 - S t II 1.03 741

Neuregelung des Spendenabzugs durch das Gesetz zur weiteren Stär-kung des bürgerschaftlichen Engagements vom* 10:10.2007 - BStBl. 1S.815BMFvom 18.12.2008 IVC4-S 2223/07/0020, 2008/0731361 '. . 743

Steuerliche Behandlung des Zweckertrags einer LotterieOFD Münster vom 29.1.1979 S 2 7 5 5 - 1 0 1 - S t 13-31 746

Behandlung von Zinsen i.S. des § 233aAO,nach Änderung des § 10 Nr.2, KStG'durch'das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (StEntlG1999/2000/2002)OFD Rostock vom 8.8/2000 - S 2755 - 1/00 - St 241 746

Aufsichtrat: Besteuerung von AufsichtsratsvergütungenOFD Magdeburg vom 12,12.2002-S 2755-1 St 216 747

Keine außerbilanzielle Hinzurechnung nach § 10 Nr. 2 KStG der Vor-steüerbeträge. auf betrieblich veranlasste BewirtungsaufwendungenBayer. Lahdesamt für, Steuern vom 2.11.2005 1 St 31 N 749

Körperschaftsteuerliche Behandlung der Auflösung und Abwicklungvon Körperschaften und Personerivereihigungen nach den Änderungendurch das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts( U r i t S t F G ) , . • • • • • •

BMF vom26:8.2003 IVA 2 - S 2760-4/03 (BStBl. 2003 I S. 434). . . 750

§ 008b-17

§ 008b-18

i008b-19

;c-01

§ 009 (1) Nr. 2-02

§ 009 (1) Nr. 2-05

? j

§009(1) Nr. 2-06

§009(1) Nr. 2-07

§009(1) Nr. 2-08

§009(1) Nr. 2-09

§010-01

§010-02

§ 010-04

§010-05

§011-03

XXXVII

Anlage Inhalt . : Seite

Besteuerungszeitraum im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens •i. S. des§ 11 Abs. 7 KStG .Erlass FM Thüringen vom 22,7.2004 - S 2706 A - 1 - 205.2 753Liquidation; - Körperschaftsteuerminderung bei Auskehrung von Li-quidationsraten .- Anwendung des BFH-Urteils vom 22. Februar 2006 -I R 67/05 - (BStBl. 2008"il S. 312) - Besteuerungszeitraum bei der Ge-werbesteuer-Anwendung des BFH-Urteils vom 18. September 2007-I R 44/06 - (BStBl. 2008-11 S. 319) „', • .BMF vom 4.4.2008 - IV B 7 T~S 2760/0, 2008/0158164 (BStBl. 12008,S. 542) '. . . ' .. . - . ' . , . . . . . ...,,' 754Eingeschränkte Verlustverrechnung nach § 13 Abs. 3 Satz 2 bis 11KStG; Einzelfragen zur Anwendung.BMF vom20..12.1994.iVB2-;S-1900- 147/94 756

Eingeschränkte Verlustverrechnunginach § 13 Abs. 3 KStGFM Thüringen vom 17.7.1995 S 2765 A-02 -205 .2 761

Anwendung des § 13 Abs. 4 Satz 1 'KStG auf die Überführung einesBetriebs oder Teilbetriebs aus dem steuerpflichtigen in den steuerbe-freiten Bereich einer Körperschaft . . : . . ; : 761

Verfahrensfragen im Besteuerungsverfahren von Organgesellschaftenbei Organschaft- mit- ErgebnisabführungsvertragFM Nordrhein-Westfalen vom 7,5.1*990 S 0402 - 3 - V C 5 762

Mehrmalige Umstellung des Wirtschaftsjahrs bei OrganschaftBMF vom 17.11.1989JV B'7 - S 2770-29/89 763Zurechnung des Einkommens der Organgesellschaft bei.-, einerPersonengesellschaft als Organträger; hier: Verfahrensrechtliche FragenFM Nordrhein-Westfalen vom 23.3.1976 S 2755 - 25 - V B 4/S 1194 - 15 -V A 1 . . . . 764Bildung und Auflösung besonderer Ausgleichsposten i. V. mit § 6b-Übertragung bei OrganschaftBMF vom 3.9.1986 IV B 7 - S 2770 - 9/86 766

Bemessung der Ausgleichszahlungen an die Minderheitsgesellschafterder OrgangesellschaftBMF vom 13.9.1991 IV B 7 - S 2770 - 34/91 767

Vororganschaftlich verursachte Mehr- und Minderabführungen;Anwendung des BFH-Urteils vom 18. Dezember 2002 - R 51/01 -BStBl. 2005 II S. 49BMF vom 22.12.2004-IV B 7 - S 2770-9/04 (BStBl. 2005 I S. 65) . 768Vororganschaftlich verursachte Mehr- und Mmderabführungen; Verlän-gerung der Antragsfrist des BMF-Schreibens vom 22. Dezember 2004(BStBl. 2005 I S. 65)BMF vom 28.6.2005 IV B 7 - S 2770- 12/05 (BStBl. 2005 I S. 813).. 769Körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaft unter Be-

1 rücksichtigung der Änderungen durch das Steuersenkungs- (StSenkG)und das Unternehmenssteuerfortentwicklungsges.etz (UntStFG)BMF vom 26.8.2003 - IVA 2 - S 2770 -^ 18/03 (BStBl. 2003 1 S. 437) 770Änderungen bei der Besteuerung steuerlicher Organschaften durch dasSteuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG -

BMF vom 10.11.2005 IVB 7 - S 2770-24/05 (BStBl. 2005 I S. 1038) 777Dauerverlust-BgA als Organträger; Beurteilung.der Gewinnerzielungs-absicht des Organträgers unter außer Acht lassen der Ergebnisse der Or-gangesellschaft •. -1 .FM Sachsen vom 2.9.2005 33,- S 2706 - 171/5 - 36379 781

Auflösung von in organschaftlicher Zeit gebildeten Kapitalrücklagen;Folgerungen aus dem BFH-Urteil vom 8. August 2001 - 1 R 25/00 -BMF vom 27.11.2003 - IV A 2 ± S 2770 - 31/03 (BStBl. 2003 I S. 647) 784

§011-04

§011-05

§013-06

§013-07

§013-08

§014-01

§014-03

§014-04

§014-10

§014-11'''

§014-14

§014-14a

§014-15

§014-15a

§014-15b

§014-17

XXXVIII

Anlage Inhalt SeiteRückwirkende Begründung eines Organschaftsverhältnisses bei form- -" •wechselnder Umwandlung' einer GmbH & Co KG in eine GmbH; An-wendung des BFH-Ürteils' vom 17. September 2003 - I R 55/02 -

,i, (BStBl. 2004 II S. 534) • . »-• , ,BMF vom 24.5.-2004 - FV A 2 -. S 2770 - 15/104 (BStBl. 20041 S. 549) 785

Gewinnabführung bei OrganschaftOFDHannövervöin25.'10.2004-S2270'-55--StO242 785Auflösung passiver Ausgleichsposten bei' Organschaft (§ 14 KStG); • >y

Anwendung des BFH-Ürteils vom 7.2.'2OO7— IR 5/05:BMF vom 5:1 Ö'.2OO7-IVB 7 - S 2770/07/0004 786

' Tatsächliche. Durchführung des Gewinnarjführungsvertrags bei der Or- "gänschaft

' * BMF vom l'.5/l0.2007 - IV B 7 - S 2770/0, 2007/0456675 787KG ohne Gewinnerzielurigsabsicht als OrgänträgerinOFD Frankfürt yönV 7.4'2008-S 2706 A - 1 3 1 - S t 54 788Konzernintern'er Verkauf einer Organgesellschaft mit anschließenderrückwirkender Übernahme des-Ergebhisabführungsvertrages durch dieErwerberinBMF vom 24.7.2008 - IV C 7 -2770/08/10003 -2008/0360681 789Behandlung des Körperschaftsteuerguthabens in OrganschaftsfallenBMFvom 14.8.2008-IVC7-S2861/07/10001-2008/0388695 . . . 790Steuerliche Anerkennung einer Organschaft nach Änderung des § 301AktG und des § 249 HGB durch das Gesetz zur Modernisierung des Bi-lanzrechts - BilMoG -; Keine Anpassung bestehender Gewinnab-fuhrutigsverträge -BMFvom 14.1.2010 IV C 2 - S 2770/09/10002-2009/0861137 791

Organschaftliche Ausgleichszahlungen; Steuerliche Behandlung beimÜbergang zum neuen Körperschaftsteuersystem 792Versteuerung von Ausgleichszahlungen nach § 16 KStG im Jahr 2003OFD Hannover vom 18.4.2005 S 2770 - 57 - StO 242 792Gewinnabführungsvertrag mit einer GmbH.FM Nordrhein- Westfalen vom 13.4.1994 S-2770- 3 9 - VB 4 793Anerkennung von Ergebnisabführungsverträgen nach der Änderung des§ 302 AktG durch das Bilanzrichtliniengesetz (BiRiLiG)ÖFD Düsseldorfvom 4.11.1987 S 2770 A - S t 13 H 793Höchstbefrag der'Gewinnabführung bei Organschaft hier: Änderung der§§ 301 und 302 Aktiengesetz (AktG) durch das Bilanzrichtliniengesetz(BiRiLiG)OFD Münster vom 17.12.1990 S 2770 - 136 - St 13-31 794Körperschaftsteuerliche Organschaft; Änderung des § 302 AktGBMF vom 16.12.2005 IVB 7 - S 2770-30/05 795Anerkennung von ertragsteuerlichen OrganschaftsverhältnissenOFD Rheinland und Münster vom 12.8.2009' S 2770 - 1015 - St 131(Rhld)/S2770-249-St 13-33 (Ms) 796Steuerliche Behandlung der Schadenrückstellungen (§ 20 Abs. 2 KStG)BMF vom 5.5.2000 - IV C 6 - S 2775 - 9/00 (BStBl. 20001 S. 487) .. 797Berechnung der Beitragsüberträge, der Deckungsrückstellung und deraktiven Rechnungsabgrenzungsposten für die Inkassokosten beiLebensversicherungsunternehmenFMNordrhein-Westfalen vom 30.4.1965 S2511 - 2 8 - V A 2 801Körperschaftsteuerrechtliche Behandlung der Vertragsabschlußkostenbei VersicherungsunternehmenFM Nordrhein- Westfalen vom 3.1.1966 S 2511- 10 - VB 4 803

§ 0 1 4 > 1 8 ' - • '•••

•T

§014-19

§014-21 - '-1

§014-22

§014-23

§014-2$"

,§014-25

§014-26

§016-01

§016-02 .

§ 017-06

§017-07 "• •

§017-08

§017-11

§017-12

§020-01

§020-02 .

§ 020-03

XXXIX

•Anlage Inhalt tu •_, -^ Seite

"Berechnung de rDeckungs rücks t e l l ungunddes Beifragsübertrags in de r .£ |[ t '. Lebensyersicherung.(BStBl.-1967II:S. ,139)

BM Nordrhein-Westfalen .vom 27-.-1-.1 967 S 2750 - , 3 - V B 4 804Besteuerung von Versichertingsüntefnehmenj'ihier:1 Bilanzierung vonPrämienüberträgen im .'Rückversicherüngsgesch'äft>ünter Berücksichti-gung von vereinbarten Portefeuille-Stornosätzen • ,

fFM.Nordrhein-Westfalen vom.19.8.1970 S 2 7 5 0 - 2 6 - V B 4 . . . . . . . . 805

Ertragsteuerliche Behandlung der Schadenermitt lungs- und Schadenbe- :>.- arbeitungskosten bei Versicherungsunternehmen .

FM Nordrhein-,Westfalen voni 22?2j'?~73.S 2 7 5 0 - 2 4 - V B 4 806Beitragsübertrag bei Lebensversicherungsunternehmen , • .FM Nofdrh'ein-Westfalen v o m 24.9.1973 S 275fl:-,33 - V B 4 :". ""807

;, Bemessung der Beitragsübeiträge bei VersicherungsunternehmenFMNor'drhein-Westfalen v o m 2 9 . 5 . 1 9 7 4 S 2 7 5 . 0 . - 3 3 - VB 4 808

,. ^Körperschaftsteuerliche Behandlung tder,:.Rückyersicherungsprovisio-nen; hier: Überrechnungsmäßige. Provisionssätze beim einmal igen.

'"'Ko'stenersatofüf'-'das Neuge^chäft ' im.'Lebehsrückversicherungsgeschaft ' "'* ' b

•f'-''M'Nordrh!eYri-Wesäalen-vbrri3'1.5'.1974S;275b'^3'3-VB4 809Körperschaftsteuerliche Behandlung der bescKränkt steuerpflichtigenVersicherungsunternehmen

' 'FM Nordrheiri-Westfäleri>vorii31-5.'l979 S2'775'-i-'6-VB4 ' 8̂ 10.-,, - • v'. "• i , > '• - \ )• ; : ' . . • , - , - - i i . - . ; - (

Großrisikenrückstellung für die Prodükthaftpflicht-Versicherung von• P h a r m ä - R i s i k e n ' ' ' " - ' • • - • • " : • . - • ; " • > ' • - ••'.. ' f ;

BMF vom 8.'5.1'991 IVB''7 ;^S 2775-4/9lW'. .].V'.:.>. 813'Spätschadenrücksteilung in der'ReclitsschutzversicherungFM Nordrhein-Westfalen.vom 3,2.1981 S 2775- 13,- V B 4 814Körperschaftsteuerliche Behandlung der Schwankungsrückstellung derVersicherungsunternehmen • ' • ' • - ' ' • : • • i-FM Nordrhem-Westfalen'Vom 2.1.1979 S 2775 - 3 - V B 4 816Körperschaftsteuerliche-Behandlürig'der ih;der Kraftfahrt- Haftpflicht- 'und Fahrzeugvollversicheruh'g eingeführten Prämierirückyergütung beischadenfreiemVerlauf.der/Verträge' • • ' ': . • . ,-'•. '' to-FM Nordrhein-Westfalen^ vom 1.7:9.1956 S 2511 -7221 -V B 3 823

•, Beitragsermäßigungen/und Bejtragsrückerstattungen in der Kraftfahrt- •, ^Versicherung. • • , _•-. v _,- > "FM Nordrhein-Westfalen vom 5.8.1974,S 2750 - 10 - V B 4 824Körperschaftsteuer; hier;.Beitragsrückerstattungen (§21 KStG) „(i_,- [^ ,,EM-Nordrhein-Westfalen vom 2.0.!3= 1978 S 2775 - 5 - V B 4 . . . . .-. _ .' ' 825Berechnung der abziehbaren Beitragsrückerstattungen nach § 21 Abs. 1Nr. 2 KStG in der Kraftfahrzeugversicherung; hier: 'Behandlung der Zu-führung von Rein-Zinserträgen zur Rückstellung für die gesetzlicheBeitragsermäßigung* • ' , ., .,FM Nordrhein-Westfalen vom 8.1.1985 S 2775 - 5 - V B 4 .831Körperschaftsteuer; hier: Behandlung der Zinszuführung zur Schwan-kungsrückstellung bei der Berechnung der Beitragsrückerstattung undbei der Frage der verdeckten Gewinnausschüttung von Versicherungs-vereihe'h auf Gegenseitigkeit ' 'FMNordrhein-Westfalen vom 15.11.1982 S 2 7 7 5 - 5 - V B 4 832Abzinsung der Rückstellung für erfolgsuhabhähgige Beitragsrücker-stattungen •BMF vom 12.11.2007-1VB7-S'2775/07/0001, 2007/0505923 . . . . 833Auswirkung der Erweiterung von Ausnahmetatbeständen in § 56a VAG

••auf § 21 Abs. 2 Satz 1 KStG i.V.m. § 341e Abs. 2 Nr. 2 HGB; An'- _.wendung des BMF-Schreibens'vom 7. Märzl978 (BStBl. I S. 160)-BMF vom 20.5.2008 - I V B 7 - S 2775/07/0003,-2008/0253341 834

§ 020-04

§ 020-05

§ 020-06.

§ 020-07

§ 020-08

§ 020-09

§020-10

§'020-11

§020-12

§020-13

§021-01

§021-02

§021-03

§021-04

§021-05

§021-06

§021-07

XL

Anlage Inhalt Seite

Steuerrechtliche Behandlung der Zuteilungsrückläge nach § 21a . . ' " . 'BMFvom 24.7.1991 FVB 2 - S ' 2 1 3 8 - 13/91 . . , 835Betr.: Abziehbarkeit genossenschaftlicher Rückvergütung als Betriebs-aüsgabe; hier: Auslegung des Abschnitts 66'Äbs. 3 Satz 4 KStRBMF vom,2.8.<1983.TV B 7 - S 2780:-8/83.,.,..,:,;,.,.. ,. 836Steuersatz' für Gewinne EU/EWR-auslähdischer 'Kapitalgesellschaftennach dem Körp'erschaftsteuef-Anrechhüngsverfahren; Folgen aus derEuGH-Entscheidung in'Sächen';GLT-UFÄ": • 'BMFvom 17.10.2007 -JfvfB'-7-^'S 2800/07/001.' 838

' ' • / ' ' ; , ' ~.r ' i ' , ' , - '• ' , , . . , . '•

Anrechnung ausländischer Steuern nach Doppelbesteuerungsabkom-meri (DBA); Abgrenzung pro EinkunftsartOFD Rostock vom 25.10.1995'S2294 -30/95 - S t 241 !-A :>)841Pauschalierung der Körpersch'äftsteuef für ausländische Einkünfte gem.§ 26 Abs. 6 KStG i. V. m. §'34c Abs. 5 EStG '"' '

;>BMF vom 24.11.2OO3'-1V B'4-S'-2293 — 46/03 (BStBl. 2003 I S. 747) - 842. , ' . ' • ' T ^ ' ' • J~ •

Steuerbescheinigung der leistenden Körperschaft, Personenvereinigungoder Vermögensmasse,(§ 45aEStG, § 8 Abs.' .1,, §§ 27, 28, 37 KStG i. d.F. des Steuersenkungsgesetzes) für Bezüge, für'die das Halbeinkünfte-verfahren gilt .''.'..' . . . . ' . . . . . . ' . . . : . .' 843Angaben in Steuerbescheinigungen; Abschnitt 99 Abs. 3 KStRBMFvom'18.10;-200F-:lTVA2-S283'0^7/01 (BStBl. 2001 I S. 784) 844Steuerliches Einlagekonto '(Anwendung der §§ 27 und 28 KStG 2002)BMF vom 4.6.2003 - IVA 2,- S 2836 -2/03 (BStBl, 2003 1 S. 366) .. 845Steuerliches Einlagekonto bei Betrieben gewerblicher Art ohne eigeneRechtspersönlichkeit ",

:OFDMagdebufgvdm24.10.2003-S27Ö6-89-St217 V 851Anfangsbestand der steuerlichen Einlagekonten bei Betrieben gewerb-licher'Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit .

'' OFD Frankfurt/M. vom 16.9,2003 ^ S 2400^ A'-' 57 - St II 1.04 852Sinngemäße Anwendung- der Vorschriften.über das steuerliche Ein-lagekonto auf andere Körperschaften und Personenvereinigungen (§ 27A b s . 7 K S t G ; 2 0 p H ) ' • - • • • • • ' 'OFD Hannover ybm 1Ö!12.2OO3-S 2836-1-St Ö-214/S 2836-1-StH233 . . . . ; ' . . . : . . : ' J - . ; : . . f : - . : . . . . ' . . ' : . . . . ' . . ' 852

Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos i. S. des § 27 KStG beiBetrieben gewerblicher Art

r'OFD Düsseldorfvom 19.8.2002 - S 2706 A - St 134OFD Münster vom 19.8:2004 - S 2836 - 6 - St 13-33 .-.. 853

, Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 KStG bei' 'Betrieben gewerblicher Art - Ruhen von Einspruchsverfahren nach

§363 Abs.'2 AO , ;".' 'ÖFD Münster vom 13.1.2006 - Kurzinformatiqn KörperschaftsteuerNr. 2/2006 ' 855

Neuregelung der Verwendungsfestschreibung nach § 27 Abs. 5 KStG' OFD'Mdb vom 27.4.2009 S 2836-13-St215 ..-..'..'. 856

j.-;.'»Vi:3.

Auszug aus der Stellungnahme des;FM,NRW zum Richtlinien-Umset-zungsgesetz - EURLUmsG. ,DerBetrieb.2004 S. 2660, 2663 , 858

; Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz '.7, !und 8 InvStG i.V.m. § 32 Abs. 3KStG ' /' ".. ' . ' 'BLSt vom 20.2,2008 -'S 1980-2 St 31 859Auszug aus der Steuerhinterziehungsbekämpfurigsverordnung(Steu-erHBekV) vom 18.9.2009 (BGBbl2009 S.:3046) : 861

§021a-01. •

§ 022-01.

§023-01 ' '

§ 026-03''""

§026-04 "''

§027-0l'

§'027-02

§ 027-03

§ 027-04

§ 027-05

§ 027-06

§027-07

§ 027-08

§ 027-09

§ 029-01

§032-01

§033-01

-XLI

Anlage Inhalt • Seite

Letztmalige Anwendung des Anrechnungsverfahrens und erstmaligeAnwendung des Halbeinkünfteverfahrens; Übergangsregelungen (§§ 34bis 38 KStG n. F.)„ü

BMF vom 6.11.2003— IVA 2 - S 191.0-156/03 (BStBl. 2003 1 S. 575) 862

Liquidation;1 - Körp'erschaftsteuerminderung bei Auskehrung von Li-quidationsraten — Anwendung des BFH-Urteils vom 22. Februar 2006 —1 R 67/05 - (BStBl. 2008 II S. 3.12); - Besteuerungszeitraum bei derGewerbesteuer- Anwendung des BFH-Urteiis vom 18. September 2007- 1 R 44/06 - (BStBl. 2008TI S. 319)BMF vom 4.4.2008 - IV B 7 - 2760/0, 2008/0158164 (BStBl. I 2008s.542) .'.: .:.;:'.'.';':. :... '':. 870

Optionsregelung nach § 34 Abs. 16 KStG . iOFD Rheinland und.Münster vom 23.9.2008 - S 2862 - 1 004 - St 13.1 . ,(Rhld), S.2862 -"'l - S t 1 3 - 33 (Ms) - DB 2008, 2280 '.' 872

Körperschaftsteuererhöhungsbetrag nach § 38 KStG; Antrag gemäß §34 Abs. 16 KStG auf Fortführung des Verfahrens nach § 38 Abs. 1 bis 3 . . .KStG' , . • : • - .

OFD Mdb 11.2.2009 S 2862-3-St215 872

Behauptete Verfassungswidrigkeit des § 36 KStGOFD Koblenz vom 12.1.2005 S 28.60 X 873

Gewinnausschüttung: Körperschaftsteuerminderung i. S. d. § 37 Abs. 2, KStG n. F. - Zeitpunkt, der Aktivierung des Anspruchs aus der Min- .derung in der Handelsbilanz.BMFvom 16.5.2002-FVA2-S2741 -4/02 874

Gewinnausschüttung: Auswirkungen des § 37 Abs. 2 und § 38 Abs. 2KStG i. d. F. des Steuersenkungsgesetzes auf den BilanzgewinnBMF vom 13.9.2002 - IVA 2 - S 2741 - 9/02*. . . . ' 875

Gewinnverwendung: Übergang ypm'AnrecfmungS; auf das Halbeih-künfteverfahren und Verstoß vonfGewinriverteilungsbeschlüssen gegendas KapitalerhaltungsgebotOFD Nürnberg vom 16.1.2003-'S 2811 -24/St31.- 876

Steuerrechtliche Qualifizierung eines gegen §§ 30, 31 GmbH-Gesetzverstoßenden Gewinnverteilungsbeschlusses, - Anwendung des BFH-Urteils vom 7.11.2001 (BFH/NV 2002 S. 540)OFD Münster vom 15.5.2003 - S 2861 - 2 St 13 - 33 877

Anwendung des § 37 Abs. 3 KStG n. F.: Besteuerung von Dividenden,für die Körperschaftsteuerguthaben verwendet worden sind ^OFD Magdeburg vom 19.12.2002-S2861-2-St216/S 2830- 10-St216 '. . .' 878

Nachsteuer nach § 37 Abs. 3 KStG n, F.;Bescheinigungsverfahren, Be-sonderheiten bei einer sog. Mehrfachverwendung ,OFD Magdeburg vom 10.2.2005 S 2861 - 2 - St215/S 2830 - 10 - St215 879

Fragen im Zusammenhang mit der Neuregelung der Vorschriften zum •KSt-Guthaben (§37 KStG), Verrechnungsstundung und Auszahlung anInsolvenzverwalterOFD Münster, OFD Rheinland vom 20.4.2007 - S'0453 - St 32 - 41(Mst)/S 0453 - 1004 - St 324 (Rhld) 883

Bilanzielle Behandlung des Körperschaftsteuerguthabens nach der Än-derung durch das Gesetz über 'steuerliche Begleitmaßnahmen zur Ein-führung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterersteuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG); Anwendung des § 37 Abs. 7KStG t. ,BMFvom 14.1.2008-IV B 7 - S 2861/07/0001 885

»034-01

i 034-02

§ 034-03

§ 034-04

§ 036-02

§ 037-01

§ 037-02

§ 037-03

§ 037-04

§ 037-05

§ 037-06

§ 037-07

§ 037-08

XLII

Anlage •j Inhalt • Seite

Körperschaftsteüergüthaben nach § 37 Abs. 5 KStG —Anträge auf Ver-rechnungsstundung —' Aufrechung im eröffneten Insolvenzverfahren —Geschäftsmäßiger.Erwerb •-OFD Koblenz vom 7.12.2007- S 0453A/S 0550A/S 0-166A - St 341/St342/St358 . : . . . : . , 886

Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens in Fällen der Liquidationoder bei bevorstehender Löschung im HandelsregisterOFD Hannover vom 12.12.2007 -S2861 -7 -StO 242 888

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die §§ 36 bis 38 KStG i.d.F. abdem StSenkG .. • -n .:OFD Münster, vom 17.12.2007 DB 2008, 93 : 888

Jahresgleiche Realisierung von nach § 37 Abs. 3 KStG begründetenKörperschaftsteuerguthaben; Anwendung • des . BFH-Urteils, vom28.11.2007 (Az. IR42/07) , ,vOFD Frankfurt.vom 17.4.2008 - S 2860 A - 4 - S t 52 .-. 889

Billigkeitsregelung für die Auszahlung von Kleinbeträgen beim Kör-perschaftsteuerguthaben nach § 37 Abs. 5 KStGBFMvom21.7.2008^IVC7-S2861/07/)0001,2008/0387856 . . . . 889Ratierliche Auszahlung des Körperschafsteuerguthabens - Anträge aufAuszahlung des SplidaritätszuschlagsOFD Münster vom 27.10.2008 890Behandlung des Körperschaftsteuerguthabens in OrganschaftsfallenOFD Hannovervom5.11.2008-S 2861-3-S tO241 ., 891

Rückzahlung von Geschäftsguthaben der Genossenschaften; Anwen- ..;.düng der Übergangsregelungen vom Anrechnungsverfahren zum Halb-einkünfteverfahrenOFD Hannover vom 18.2.2005 S 2862- 1 -StO241 892

Rückzahlung von Geschäftsguthaben der GenossenschaftenOFD Hannover vom 18.4.2005 S 2862 - 1 - StO 241 892

§ 037-09

§037-10

§037-11

§037-13

§037-14

§037-15

§037-16

§ 038-02

§ 038-03

Anhang

Anhang 1: Auszug aus dem Einkommensteuergesetz (EStG) . 893

Rechtsprechungsauswahl 900

Anhang 1-01: BMF-Schreiben vom 27.6.2006 betr. Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG aufAuskehrungen von Stiftungen 905

Anhang 1-02: BMF-Schreiben vom 11.9.2002 betr. Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10EStG; Betriebe gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalerträge. 906

Anhang 1-03: BMF-Schreiben vom 8.8.2005 betr. Anwendungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10Buchstabe b EStG; Änderung der Rdnrn. 23 und 24 des BMF-Schreibens vom11. September 2002 (BStBl. IS. 935) 913

Anhang 1-04: BMF-Schreiben vom 10.11.2005 betr. Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10• • Buchstabe b Satz 4 EStG; Gewinne steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäfts- '

betriebe der von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaften, Personenver-einigungen und Vermögensmassen ,914

Anhang 1-05: BMF-Schreiben vom 9.8.2005 betr. Anwendungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10Buchstabe b EStG 916

Anhang 1-06: Verfügung OFD Münster vom 23.8.2005 betr. Rücklagenbildung gem. § 20 Abs.1 Nr. 1 Ob EStG bei Betrieben gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit 918

Anhang 1-07: BMF-Schreiben vom 7.1.2003 betr. Grundsätze der Steuerpflicht nach § 20Abs. 1 Nr. 10 Buchst, b EStG; Gewinne wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe vonsteuerbefreiten Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen 919

XLUI

Anhang 1-08: Verfügung OFD Frankfurt/M. vom 17.12.2003 betr. Auswirkung eines Verlust-. •vortrags auf die.Höhe des ausschüttbaren Gewinns,im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr.10bEStG : . . ' . . . , . . . . . . . . . . ' ;. 920

Anhang 1-09: Verfügung OFD Magdeburg vom-l 28.12.2004- betr. Überführung von Wirt-. Schaftsgütern von einem Betrieb gewerblicher Art in den'Höheitsbereich oder in

einen anderen Betrieb, gewerblicher Art derselben juristischen Person des öf-fentlichen Rechts ...,..,.-•.• , -921

Anhang 1-10: Verfügung OFD Frankfurt/M: vom 18.8.2006 betr. Miet- oder Pachtzahlungen andie Trägerkörperschaft als Kapitalertrag nach § .20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst, b EStG 922

Anhang 1-11 Verfügung OFD Münster-vorn 7.11.'2008 bete- Abstandnahme von der Nach-erhebung von Kapitalertragsteuer bei verdeckten Gewinnausschüttungen bzw.Zinsabschlag bei Zinszahlungen an Empfanger^bei denen die Besteuerung derErträge im Inland gesichert ist .,.:,. 923

Anhang 1—12 Verfügung OFD Frankfurt/M. vom 3.6.2008'betr. Erstmalige Anwendung derRegelung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b EStG; Auswirkungen auf den Be-stand des 'steuerlichen Einlagekontos bei Anwendung des BFH-Urteils vom11.07.2007-(IR 105/05) :,.-: „ . .,„,.';,...., 925

Anhang 1-13 Verfügung OFD Rheinland - OFD Münster- vom 319.2008 betr. Erstmalige An-wendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b EStG bei Betrieben gewerblicher

•-, Art -...,i„.:..........:.,....:.:..:. 926

Anhang 1-14 Verfügung OFD Frankfurt/M. vom126.8>2008''betf: Verlustvortrag bei Regie-betrieben und Abflussfiktion bei' der Ermittlung 'der Kapitalerträge der Körper-schaft^ 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst.b EStG); Folgen aus dem.'BMH-Urteil IR 18/07 vom 23.1.2008 -.....-.••. ' ,:.... .•..-.•. 928

Anhang 1-15 Verfügung-.OFD Münster vom 17.7.2009 betr. Zufluss! S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 10;., Buchst, b EStG bei BgA Mitunternehmerschaft..:.'..-...^...-, 929

Anhang 2: Solidaritätszuschlaggesetz . . . . . . v : . . . ' . V.:-. •-.'.. 930

Rechtsprechungsauswahl ." ' . . . . . . ' .' 932Anhang 2-01: BMF-Schreiben vom 26.9:1995,betr. Erstattung und Vergütung des zur Kapital-

ertragsteuer und zur Körperschaftsteuer erhobenen Söüdafitätszuschlags durchdas Bundesamt für Finanzen 933

Anhang 2-02: Verfugung OFD Chemnitz vom 27.6.1996 betr. Minderung der Bemessungs-grundlage für den SolZ um vergütete KSt .'. 934

Anhang 3: Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus

Gesellschaftsmitteln' • '!••• • - '. 935

Rechtsprechungsauswahl 936

Anhang 3-01: Erlass FM Nordrhein-Westfalen vom 30.8.1990-betr. Nachweis der Begüristi-gungs- Voraussetzungen gem. § 7 Abs. 1 KapErhStG 938

Anhang 3-02: Erlass FM Nordrhein-Westfalen vom 4.7:1996 betr. Anwendung des KapErhStG 939Anhang3-03: Verfügung OFD Frankfurt/M. vom 25.7.1996 betr. Anwendung des § 7 Kap-

ErhStG . . . . - . . . . ! . . . .-.. . ' . . . ' . .'. , .:: ' 940

Anhang 4: Umwandlungssteuergesetz 7 '-,-•: 942

Rechtsprechungsauswahl 959

Anhang4-01: BMF-Schreiben vom 25.3.1998 betr. Umwandlungssteuergesetz (UmwStG);Zweifels- und Auslegungsfragen -..,... 969

Anhang 4-02: BMF-Schreiben vom 16.12.2003 betr. Umwandlungssteuergesetz (UmwStG)Zweifels-und Auslegungsfragen -. 1048

Anhang 4-03: Verfügung OFD Koblenz vom 28.12.2000 betr. § 5 Abs. -2 UmwStG - Be-stimmung der Wesentlichkeitsgrenze i. S. des § 17 EStG bei rückwirkenderUmwandlung 1060

Anhang 4-04: BMF-Schreiben vom 16.8.2000 betr. Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlageim Rahmen der §§ 15 und 20 UmwStG; Anwendung der Tz. 15.02 und 20.08Satz 3 des Umwandlungssteuererlasses vom 25. März 1998 (BStBl. IS . 268) . . . 1061

XLIV

Anhang4^05: BMF-Schreiben vom 14:7.1995 betr. Inanspruchnahme von -S'öriderabschrei-" •••'>bungen'.nachdemFördergebietsgesetz• •....... :«\:<<.»:•<.,..:;;; . . ;.'!:!-!•. 1062

Anhang 4-06: Verfügung OFD !Fränk'fürt/M; vom 30.5.1996 betr. Zweifelsfrage zu § 25UmwStG 1997; §§-18 Abs. 4 und 26Äbs.T UmwStG 1995. .'. :•"!" 1064

Anhang 4MI7:K Verfügung OFDMa'gdebufg vom l l . 1 :i999'b'etr. Umwandlung:'Zuordnung von• ••• Verbindlichkeiten b'ei Spaltung '. ' '".-.'. .h"-..'.: 1065

Anhang 4-08: Verfügung'OFD Frankfurt/M. vom 21.'5.2001' betr. Steuerhche Behandlung derEinbringung von Anteilen an kapitalgesellschaften.....". ' .; ' . . . ; ' . ' . ' . ' 1066

Anhang 4-09: BMF-Schreiben vom 21.8.2001, betr. Anwendung des BFH-TJrteils vom21. September 2000 - fV R 54/9.9,- (BStBl. 20.01 II S. 178); .Überarbeitung der

' Tzh.:24'.Ö8bis 24.12' des BMF-Schreibens vom 25:,März 19'9'8 (BStBl. I S'. 268)' 1067Anhang 4-10: •- Verfugung OFD Münster vom 6.11.2001 betr. Gewerb.esteuerliche Behandlung

der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine,Personengesellschaft bzw. einEinzelunternehmen (§ 18 Abs. 2 UmwStG) '...'.".'.' ..' 1069

üj'-:\ • ^ ' • . . ' - ' : • • ' • . '

Anhang4—11: Verfügung OFD München vom 20.9.2002 betr., Verschmelzung oder Vermö-gensübertragung auf eine andere Körperschaft — Übergang des verbleibenden t,,

„ Verlustvortrags '.'..' ,.,". 1071Anhang4-12." Verfügung OFD Koblenz vom 13.1.2003,,betr. Rücknahme eines Entwicklungs-

, antragsnach§21.Abs. 2Nr. 1 UmwStG, 1072Anhang 4-13: Verfügung OFD Koblenz vom 19.2.2003'betr. Verlustabzug-in Fällen der Ver-

. Schmelzung und Spaltung. . . . r . . . ..... . . , : . ( , -. 1073Anhang 4=4.4:*'; Verfügung OFD Frankfurt/M..vom 24:2.2003 betr. steuerliche .Rückwirkung bei

. . der Vereinigung von Sparkassen . . . , .•....- '•. 1074Anhang 4^15: Verfügung OFD Koblenz vom 27,12.2004 bete lEinzelfragen zu § 7 GewStG und

§ 18 Abs. 4 UmwStG '...': ' :.' 1075Anhang-4-16: Verfügung OFD Frankfurt/M. vom 15.6.2004 betr. Doppelumwandlungsmodell

- Behandlung der Sperrbeträge nach § 50c Abs. 1 und 7 i. V. m. Abs. 4 EStG .. 1076Anhang 4-17: BMF-Schreiben vom 7.4.2006 betr. Verlustübefgang nach § 12 Abs. 3 UmwStG;

. BFH-Urteil vom 31.5.2005 (BStBl. II2006S. 380) ..' .1077Änh'ang-4-18: BMF1Schreiben vom 4.7.2006 betr. Bewertungswahlrecht bei der formwech-

selnden Umwandlung nach § 25 UmwStG; Anwendung des BFH-Urteils vom19.10.2005 ! 1078

Anhang4-19: Verfügung OFD Frankfurt/M. vom21.11.2005 betr. Rückwirkende Begründungeines Organschaftsverhältnisses bei formwechselnder Umwandlung einerGmbH & Co. KG in eine GmbH; Anwendung des BFPI-Urteils vom 17.9.2003 1079

Anhang 4-20: Verfügung OFD Koblenz vom 9.1.2006 bete Abwärtsverschmelzung (Down-Stream-Merger) zur Auskehrung von Liquidität und gleichzeitiger Vermeidungder Nachversteuerung des EK 02 1080

Anhang 4-21: Verfügung OFD Frankfurt/M. vom 16.1.2006 betr. Einbringung eines Betriebs,Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Personengesellschaft; Bilanzie-rungspflicht aufgrund der Anwendung des § 24 UmwStG bei Steuerpflichtigen,die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln 1081

Anhang4-22: Verfügung BLSt vom 6.3.2006 bete. Einbringung nach §§ 20 und 24 UmwStGdurch Übertragung wirtschaftlichen Eigentums 1082

Anhang 4-23: Verfügung ODF Rheinland vom 15.1.2007 bete Maßgeblichkeitsgrundsatz inUmwandlungsfällen, Anwendung des BFFI-Urteils vom 19.10.2005 1083

Anhang 4-24: Verfügung ODF Hannover vom 25.1.2005 bete. Einbringung eines Betriebs,Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Personengesellschaft nach § 24UmwStG - Bilanzierungspflicht bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach§ 4 Abs. 3 EStG ermitteln 1084

Anhang 4-25: Verfügung OFD Hannover vom 30.1.2007 betr. Zuordnung von Verbindlich-keiten im Fall der Spaltung nach § 15 UmwStG 1085

Anhang 4-26: Verfügung OFD Hannover vom 30.1.2007 bete. Rücknahme bzw. WiderrufeinesEntsteickungsantrags nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG 1086

XLV

Anhang 4-27: BMFrSchreiben vom 4.9.2007 bete. Einbringungen nach dem Gesetz über stetir:,erliche Begleitmaßnahmen zur Einführurig-.der Europäischen Gesellschaft undzur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG); Nachweis-.pflicht gem. § 22 Abs. 3 UmwStG n. F.. .V..';. . . ' . . . . ! ". . 1087

Anhang 4-28: Verfügung OFD Hannover vom 15.10,1998 bete. Zurechnungsfortschreibung imFalle des § 20 Umwandlungssteuergesetz"(UmwStG) :,.. '. ' 1089

Anhang 4-29 Verfügung OFD Koblenz vom 5.11.2007 bete. Einbringungen nach dem Gesetzüber steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesell-schaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG);Nachweispflicht gem. § 22 Abs. 3 UmwStG n. F. '...':'': ". T090

Anhang 4-30 Verfügung OFD Frankfurt vom 9.1.2008 bete. Einbringungen.nach dem Gesetzüber steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesell-schaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG);->•Nachweispflicht gem. §' 22 Abs. 3 UmwStG n. F 7 1092

Anhang4-31 Verfügung OFD Rheinland vom 25.2.2008 bete.'Bedeutung'des Maßgeblich-keitsgrundsatzes bei Umwandlungen. -,1 '. 1095

Anhang4-32' Verfügung OFD Frankfurt vom 13.3.2008 betr. Bewertungswahlrecht bei derVerschmelzung zweier Kapitalgesellschaften sowie im Bereich des § 3UmwStG; Anwendung des BFH-Urteils vom 05.06.2007 (Az. IR 97/06)... . , . 1096

Anhang 4-33 BMF-Schreiben vom 20.5.2009 bete. Anwendung der Grundsätze des BFH-Ur-teils vom 17,7.2008-1 R77/06'(BStBl..2009 II S. 464). . ..: : 1097

Anhang 4-34 BMF-Schreiben vom 18.01.201.0 bete. Ertragsteuerliche Behandlung der durcheinen Umwandlungsvorgang entstandenen Kosten des Vermögensübergangs .(BStBl. 2010 I S.. ..) -.?.-?.. -.: ........ 1099

Anhang 5: Gesetz über deutscheTmmobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten An-teilen (REIT-Gesetz - REITG) : 1100

Anhang 6: Auszug aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und aus1 dem Energiewirtschafts-gesetz (EnWG). '. 1112

Anhang 7: Auszug aus der Abgabenordnung (AO) -. 1119Anhang 7-01: Verfügung OFD Frankfurt vom 25:8.2008 betr. Anweridungserlass zur Ab-

gabenordnung (AEAO) - Steuerbegünstigte Zwecke (§§ 5.1 bis 68 AO) 1128

Stichwortverzeichnis 1161

XLVI