2010 Schattenblick: Straßentheater statt Rüstungswahn, Anti-Drohnen-Demonstration bei Rheinmetall in Berlin 9. Juli

8/8/2019 2010 Schattenblick: Straßentheater statt Rüstungswahn, Anti-Drohnen-Demonstration bei Rheinmetall in Berlin 9. Juli

http://slidepdf.com/reader/full/2010-schattenblick-strassentheater-statt-ruestungswahn-anti-drohnen-demonstration 1/11

Schattenblick → INFOPOOL→ POLITIK → REPORT

BERICHT/029: Anti-Drohnen-Demonstration bei Rheinmetall in Berlin (SB)

Straßentheater statt Rüstungswahn - Berlin, 9. Juli 2010

Friedensaktivisten prangern deutsch-israelische Waffengeschäfte an

Am 9. Juli 2005 haben Vertreter der palästinensischen Zivilgesellschaft zu einem Handels-und Investionsboykott gegen Israel aufgerufen. Ähnlich der internationalen Kampagne, diemaßgeblich zum Ende des Apartheid-Regimes in Südafrika beitrug, sollte über Boykott,Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) die politische Führung Israels dazu gezwungenwerden, die Besetzung palästinensischen Territoriums einschließlich der Errichtung jüdischerSiedlungen dort zu beenden, die Trennungsmauer zwischen Israel und dem Westjordanlandabzureißen, die arabischen Bürger Israels mit ihren jüdischen Mitbürgern vor dem Gesetzgleichzustellen und das Recht der 1948 vertriebenen palästinensischen Flüchtlinge und ihresNachwuchses prinzipiell anzuerkennen. In den letzten Jahren hat die BDS-Kampagneweltweit immer mehr an Bedeutung gewonnen, was nicht zuletzt auf das aggressive Verhaltender israelischen Streitkräfte selbst zurückzuführen ist, die sich mit dem Libanon-Krieg imSommer 2006, der Operation Cast Lead gegen Gaza zur Jahreswende 2008/2009 und dempiratenmäßigen Überfall auf die Gaza-Hilfsflottille in internationalen Gewässern des östlichenMittelmeers in den frühen Morgenstunden des 31. Mai wenig schmeichelhaft in Szene gesetzthaben.

BDS-Aktivisten sammeln sich am Treffpunkt

Anläßlich des fünften Jahrestages des offiziellen Beginns des Versuchs, überHandelssanktionen den Staat Israel zu einem anderen, weniger unversöhnlichen Umgang mit

http://www.schattenblick.de/index.html



http://www.schattenblick.de/infopool/infopool.html



http://www.schattenblick.de/infopool/politik/ip_politik_report_bericht.shtml








den Palästinensern in dem besetzen Westjordanland und dem Gazastreifen sowie mit deneigenen arabischen Bürgern zu bewegen, fanden am 9. Juli in vielen Ländern Aktionen derGlobal BDS Movement statt. In Berlin haben an diesem Tag um 14.00 Uhr die Mitglieder derdortigen BDS-Gruppe zu einer Demonstration vor dem Eingang der Büros desRüstungsunternehmens Rheinmetall in der Voßstraße 22, um die Ecke vom Potsdamer Platz,

aufgerufen. An der Demonstration nahmen rund zwei Dutzend Aktivisten, darunter von derJüdischen Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten, der Nahostgruppe Berlin, denGroßmüttern gegen den Krieg, dem Solidaritätskomitee Kurdistan und den IsraelischenAnarchisten gegen die Mauer, teil.

Für die Entscheidung, Rheinmetall zum Zielobjekt der BDS-Aktion zu machen, gab es triftigeGründe. Zusammen mit dem staatlichen Unternehmen Israeli Aerospace Industries (IAI) hatdie Düsseldorfer Waffenschmiede jene unbemannten Flugzeuge vom Typ Heron 1 entwickelt,die seit einigen Monaten an die Bundeswehr in Afghanistan ausgeliefert und von ihr dortzunächst zu Aufklärungszwecken eingesetzt werden. An der Steuerung des mit allerleiKameras und Sensoren gespickten Unmanned Aerial Vehicle (UAV), das praktisch lautlosaus einer Höhe von 9000 Meter operieren und ohne Zwischenlandung bis zu 24 Stunden inder Luft bleiben kann, wurden deutsche Soldaten in Israel ausgebildet. Die Heron 1 gilt als"kriegserprobt", schließlich kam sie bei der Operation "Gegossenes Blei" zum Einsatz. Beidem mehrwöchigen Angriff, der rund 1400 Bewohner des Gaza-Streifens, die allermeistenvon ihnen Zivilisten, das Leben kostete, sollen 87 Menschen durch Bomben und Raketengetötet worden sein, die von israelischen Drohnen abgeworfen bzw. abfeuert worden waren.



Sophia Deeg und Martin Forberg

Wie german-foreign-policy.com am 23. März unter der Überschrift "Die Ära der Drohnen (I)"

berichtete, hat Rheinmetall seit 2007 der Bundeswehr bereits über 60 Drohnen vom Typ KZO("Kleinfluggerät Zielortung") zur Verfügung gestellt. Laut Angaben des Herstellers kann das"Aufklärungssystem" KZO im Verbund mit einer Kampfdrohne der IAI geflogen werden, umeine "punktgenaue Bekämpfung stationärer und beweglicher Ziele" am Boden zuermöglichen. Dazu zitierte german-foreign-policy.com folgenden Satz aus demWerbematerial der Rheinmetaller: "Die Kampfdrohne wird nach erfolgreicherZielidentifikation durch das Aufklärungssystem eingesetzt, und gemeinsame Bodenstationensorgen auf der Basis von Aufklärungsbildern/-videos für den kontrollierten Einsatz gegengepanzerte und ungepanzerte Ziele".



Man beachte die Verwendung des Adjektivs "kontrolliert", die vermutlichgewissensberuhigend beim Leser wirken soll. Für die Familie al-Sultan, deren drei Söhnebeim Benutzen eines Waschraums auf dem Gelände der Grundschule Asma des UN-

Flüchtlingshilfwerks im Zentrum von Gazastadt am 5. Januar durch den Einschlag einer voneiner Heron-Drohne abgefeuerten Rakete vom Typ Spike getötet wurden, dürfte das Worteher höhnisch klingen. Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW),die den Vorfall untersuchte, fanden während der gesamten Operation Cast Lead keinerleiKampfhandlungen in der Nähe der Asma Schule, deren Position und Identifikation als zivileEinrichtung vom UNHRW schon lange vor dem Ausbruch der Feindseligkeiten demisraelischen Militär übermittelt worden war, statt.



Die-in I

Israel, dessen Streitkräfte Drohnen erstmals in den achtziger Jahren im Libanonkrieg

eingesetzt haben, gilt inzwischen als weltweit wichtigster Lieferant dieses neuartigenWaffensystems. Nach Angaben von Jacques Chemla, dem leitenden Ingenieur derDrohnenabteilung bei IAI, der am 3. Juli in einem Artikel der pakistanischen Daily Timeszitiert wurde, hat die israelische Rüstungsindustrie in den letzten Jahren mehr als 1000unbemannte Flugzeuge an befreundete Nationen ausgeliefert. Die Einnahmen aus demeinträglichen Geschäft dürften in die Milliarden gehen. Neben der Bundeswehr setzen inAfghanistan die Armeen Australiens, Frankreichs, Spaniens und Kanadas UAVs Made inIsrael gegen Taliban und andere Gegner der NATO-Besatzung ein. Auch die türkischenStreitkräfte greifen im eigenen Land bei ihren Militärmaßnahmen gegen kurdische Rebellenim Grenzgebiet zu Iran und Irak auf israelische Drohnen zurück, für die Ankara bisher 190Millionen Dollar ausgegeben haben soll. Im Januar hat die aufstrebende Großmacht Brasilienaus Israel Beobachtungsdrohnen im Wert von 350 Millionen Dollar bestellt, um dieFußballweltmeisterschaft 2014 und die Olympischen Spiele 2016 in Rio de Janeiro sowie dasGrenzgebiet im Amazonas zu "sichern". Von der Drohne als Angriffswaffe machenbekanntlich die Amerikaner den meisten Gebrauch. Allein bei ferngesteuerten Bomben- undRaketenangriffen auf mutmaßliche Taliban-Ziele in Pakistan soll die CIA im letzten Jahr 700Zivilisten getötet haben.



Mosse Palais, Voßstraße 22, Berlin

Bei der Demonstration vor dem Mosse Palais, in dem Rheinmetall nicht zufällig zusammen

mit dem Förderkreis Deutsches Heer e. V. am Rande des Berliner Regierungsviertels residiert,sollte das alles angeprangert werden. Die BDS-Aktivisten zogen Transparente zwischenBäumen und Straßenlaternen hoch und verteilten Flugblätter an Passanten und die Insassenvorbeifahrender Autos. Einzelne Organisatoren der Aktion wie Sophia Deeg, Martin Forbergund Nick Brauns hielten kleinere Vorträge oder lasen Gedichte vor. Hin und wieder warfensich diejenigen, die sich extra deshalb weiß gekleidet hatten, auf den Boden und blieben eineWeile liegen, um die getöteten Opfer eines Raketenangriffes zu mimen. Das war dann

jedesmal für sich ein sogenanntes "Die-in". Die Polizei, die sich mit zwei Mann und einemKleinbus vor Ort postiert hatte, schaute skeptisch, aber nicht unfreundlich dem buntenTreiben zu. Sie bekam lediglich für einen kurzen Moment etwas zu tun, als ein paarDemonstranten in das Gebäude marschierten, um sich in den Büros von Rheinmetall überdessen geschäftliche Zusammenarbeit mit den IAI zu beschweren. Innerhalb kürzester Zeitmußten die Eindringlinge das Gebäude wieder verlassen. Offenbar waren die Angestellteneines der führenden Rüstungsbetriebe Deutschlands für ein Gespräch mit denFriedensaktivisten nicht zu haben gewesen.



Berlins Polizei behält die Lage im Blick

Dafür konnte sich der Schattenblick ausgiebig mit einigen Teilnehmern der Aktion

unterhalten. Wir sprachen zum Beispiel mit dem dreiundzwanzigjährigen israelischenStudenten Alex Penn, der fast vier Jahre in Berlin lebt. Er nahm an der Aktion teil, um, wie ersagte, "Widerstand" gegen jede Form der militärischen Zusammenarbeit zu demonstrieren,weil diese letztlich einfachen Menschen "in Israel-Palästina, in Afghanistan und in derTürkei" das Leben koste. Penn, der ursprünglich aus Jerusalem kommt, meinte, daßDeutschlands "historische Verantwortung" den Juden gegenüber "auf keinen Fall" bedeutenkönne, daß die Berliner Regierung "Kriegsverbrechen und Rassismus" seitens des StaatesIsraels unterstütze oder rechtfertige. Er wähnt die israelische Gesellschaft in einem "sehrklaren Prozeß der Faschisierung" begriffen, und meint, das Ausland müsse Israel mittelswirtschaftlicher Sanktionen zu einem Umdenken in der Besatzungspolitik zwingen. Was dieFrage einer friedlichen Beilegung des Nahost-Konfliktes betrifft, so hat Penn wenigHoffnung, daß eine Ein-Staaten- oder eine Zwei-Staaten-Lösung den Streit zwischen Israelisund Palästinensern aus der Welt schaffen wird, solange letztere vom kapitalistischen Systembeherrscht wird.



SB-Redakteur und Nick Brauns

An Dr. Nick Brauns, der regelmäßig Artikel zum Thema Nahost in der Tageszeitung junge

Welt veröffentlicht, konnten wir eine Reihe von Fragen zum Thema der vor allem seit demblutigen Überfall auf den Gaza-Hilfskonvoi angespannten Beziehungen zwischen der Türkeiund Israel richten. Unter Verweis auf den rabiaten Umgang des türkischen Staats mit denkurdischen Mitbürgern im Südosten Anatoliens bezeichnete Brauns den demonstrativenEinsatz des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan als "heuchlerisch". DerHistoriker und Autor verwies auf die zahlreichen Militärabkommen, die Ankara und Tel Avivverbinden und die ungeachtet aller Empörung über die neuen Getöteten von der MaviMarmara bis heute nicht aufgekündigt worden sind. Schon während der Suezkrise 1956 hattedie Türkei aus Protest die Beziehungen zu Israel vorübergehend abgebrochen, nur um siekurze Zeit danach wiederaufzunehmen. Diesmal dürften die Dinge einen ähnlichen Verlauf nehmen, meinte Brauns, und führte zum Beleg seiner These das semi-geheime, inoffizielleTreffen zwischen dem türkischen Außenminister Ahmed Davutoglu und dem israelischenHandelsminister Benjamin Ben-Elizier am 30. Juni in Brüssel an. Er bezeichnete "die Lösungder kurdischen und der palästinensischen Frage" als entscheidend, "um einen friedlichen unddemokratischen Mittleren Osten zu schaffen".



Die-in II

Brauns meinte, die zeitliche Übereinstimmung zwischen der Krise um den israelischen

Überfall auf die Gaza-Hilfsflottille und dem jüngsten Ausbruch von Kämpfen zwischen dentürkischen Streitkräften und Rebellen der Kurdischen Arbeiterpartei PKK sei reiner Zufall.Mit der Aufhebung ihres etwa eineinhalb Jahre währenden Waffenstillstands hatte die PKKschon länger gedroht. Schließlich hatte es "auf ihr Dialog-Angebot" seitens des türkischenStaats kaum eine andere Antwort als "fortgesetzte Bombardierungen" gegeben. Darüberhinaus machte Brauns die Regierung in Teheran für die aufgeflammten Kämpfe zwischen deniranischen Streitkräften und der kurdischen Guerilla-Formation PJAK verantwortlich.Angesprochen auf Zeitungsberichte, wonach die PJAK ähnlich der sunnitischen Jundullah inSistan-Belutschistan und den im irakischen Exil lebenden iranischen Volksmudschaheddin(MEK) von der CIA zur Destabilisierung des Irans instrumentalisiert wird, bestritt Braunsdies. Die PJAK und ihre Schwesterorganisation PKK seien anti-imperialistisch eingestellt.Eine Zusammenarbeit mit der CIA oder dem Pentagon käme für sie nicht in Frage. Anderssehe es dagegen bei den Machthabern im kurdischen Nordirak aus, die sich vor den Karrender USA und Israels hätten einspannen lassen. Hinter der Kollaboration von Jalal TalabanisPatriotischer Union Kurdistans und Massud Barsanis Demokratischer Partei Kurdistans steckeein "amerikanischer und israelischer Plan, ein Minikurdistan als imperialistischenBrückenkopf" im Länderdreieck Türkei/Irak/Iran sowie in Reichweite des Kaukasus und desKaspischen Meers zu schaffen, der "für den kurdischen Befreiungskampf eine Sackgasse"bedeutete, so Brauns.



SB-Redakteur mit Martin Forberg

Zu guter Letzt sprachen wir mit Martin Forberg, der aus seiner Perspektive den Zweck der

Demonstration vor dem Rheinmetall-Büro erläuterte. Forberg wies auf die immenseBedeutung hin, welche die Rüstungsindustrie in der israelischen Volkswirtschaft inzwischenerlangt hat. Obwohl nur ein kleines Land mit rund sieben Millionen Einwohnern, rangiertIsrael hinter den USA, Rußland und Deutschland gleich auf Platz vier der weltweiterfolgreichsten Rüstungsexportnationen. Dazu trägt das Geschäft mit unbemanntenFlugzeugen in keinem geringen Ausmaß bei. Im Verkauf rechnen Israels Waffenfabrikantenfür das Jahr 2010 mit einem Rekordergebnis von acht Milliarden Dollar. Deshalb müsse dieBDS-Kampagne nicht nur aus moralisch-pazifistischen, sondern auch aus rein pragmatischenGründen für einen Handelsboykott bei israelischen Rüstungsprodukten werben. So wäre Israelwirtschaftlich am effektivsten unter Druck zu setzen, so Forberg. In diesem Zusammenhangverwies er auf die nicht allzu bekannte Tatsache - vor allem David Cronin von derNachrichtenagentur Inter Press Service hatte in den letzten Wochen darüber berichtet -, daßdie Europäische Kommission kurz davorsteht, die IAI und andere israelischeRüstungsunternehmen mit zwei Forschungsprojekten in einem Volumen von rund 17Millionen Euro zu beauftragen. Dagegen müsse protestiert werden, sonst drohe jede Kritik derEU an Israel "zur Makulatur" zu werden, so Forberg. Gleichwohl betonte er an mehrerenStellen des Gesprächs, daß er und seine Mitstreiter, obwohl sich die Aktivitäten der BerlinerBDS-Gruppe in erster Linie gegen die israelische Besatzungspolitik richteten, gegen Kriegund Rüstungswahn generell seien, egal von wem diese ausgingen.



16. Juli 2010

Documents

2010 Schattenblick: Straßentheater statt Rüstungswahn, Anti-Drohnen-Demonstration bei Rheinmetall in Berlin 9. Juli