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Ab 5,42 Euro brutto/Std. verlangt der Staat Lohnste uer
Deutschland: Hochsteuerland fr Armutslhner! Alle reden von
Steuerskandalen, von Steueroasen, in die Uli Hoene, Gunter Sachs
und andere Millionre Gelder verschoben haben. Wir re-den von Frank
Mller. Frank ist Lagerfacharbeiter. Als Leiharbeiter in der
Automobilindus-trie bekommt er 10 Euro/Std. (bei 38,5 Std./Woche
1.670 im Monat). 10 Euro sind ein Armutslohn. An diesem Armutslohn
bedient sich das Finanzamt monatlich mit 142,00 ( ). Ab 906 Euro
oder 5,42 Euro/Std. werden Frank von jedem zustzlich verdienten
Euro mindestens 14 % Lohn-steuer abgezogen, dieser Abzug steigt ab
1.122 Euro aufgrund der extremen Steuerprogression auf 24 % und
mehr. Er kann mit 906 brutto (718 netto) Hartz IV beanspruchen. Das
Finanzamt schlgt trotzdem zu. Die Pfndungsfreigrenze liegt bei
1.030 Euro. Das Finanzamt pfndet trotzdem. Wenn Frank mehr als 500
Euro Warmmiete zahlt, kann er sogar mit seinen 1.670 Euro brutto
(1.182 Euro netto) noch Hartz IV be-antragen. Trotzdem wird
Lohnsteuer fllig. Warum eigentlich wird nicht hier von einem
Skandal gesprochen? 10 Euro brutto, lohnsteuerfrei! 10 Euro brutto
sind ein bescheidenes Existenzminimum fr einen alleinstehenden
Vollzeitbeschftigten. So hoch muss ein gesetzlicher Mindestlohn
mindestens sein. In Frankreich liegt der gesetzliche Mindestlohn
bei 9,43 Euro, lohnsteuerfrei. Mit den 8,50 Euro, die DGB-Fhrung
und SPD fordern, liegt man schon bei einer Warmmiete von 380 Euro
unter dem jetzigen Hartz IV-Niveau. Was soll das? Null-Prozent
Lohnsteuern ber Steuer-oasen? Fr Frank unmglich. Frank kann nicht
wie Unternehmer in eine Null-Prozent-Steueroase abwandern. Sein
Lohn ist kein Gewinn, den er verschieben kann. Er ist keine Ich AG,
kein Unter-nehmen. Er bekommt die Lohnsteuer nicht; sie wird direkt
abgezogen. Wo soll Frank das Geld hernehmen fr Gebhren,
Anwalts-
kanzleien und Ausgaben, die einem Brief-kasten in einer
Steueroase den Anschein geschftlicher Aktivitten verleihen?
Andern-falls wrde dieser als rechtswidrige Zwi-schengesellschaft
eingestuft. Frank wrde dennoch in Deutschland versteuert. Legale
Steueroptimierung in Richtung Null-Prozent mit Hilfe von
Steueroasen ist nur was fr Banken und Konzerne und fr vermgende
Privatleute aller Sorten. Nach Lohnsteuer vom Bruttolohn, auch noch
Mehrwertsteuer vom Nettolohn? Weg mit der Doppelbesteuerung! Wenn
Frank mit seinem versteuerten Lohn Brot, Milch, Fleisch, Obst,
Elektrogerte, Mbel, Kleidung usw. kauft, fllt Mehr-wertsteuer an.
Er wird doppelt besteuert. Bei Kaffee, Strom, Benzin, Tabak,
Alkohol usw. kommt noch eine Extrasteuer hinzu. Die indirekten
Steuern drften Frank weitere 100 Euro Steuern kosten. Zusammen mit
den 142 Euro Lohnsteuer gehen rund 15 Prozent seines Bruttolohns fr
Steuern drauf. Die Mehrwert- oder Umsatzsteuer ist von 4 % (1951)
auf 10 % (1968) und zuletzt auf 19 % (seit 2007) erhht worden. Sie
ist mit 195 Mrd. Euro bzw. einem Drittel des Steueraufkommens die
wichtigste Steuer geworden. Verbrauchssteuern treffen vor al-lem
die Lohnabhngigen. Je geringer das Einkommen, desto hher die
Belastung. Wir fordern:
Abschaffung der Mehrwertsteuer und aller indirekten Steuern!
b.w.
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Deutsche Banken betrachten Steuern als Enteignung Der
Bundesverband Deutscher Banken hlt es fr nichts anderes als eine
Enteignung ..., wenn der Fiskus den Brgern ihr Geld wegnimmt ( ).
Banken und die von ihnen betreuten Millionre streben nach Freiheit
von Steuern, wie schon Adel und Klerus vor der Franzsischen
Revolution. EU-Ratsprsident van Rompuy bezifferte die Steuerausflle
der EU durch Steuer-vermeidung und Steuerflucht auf 1.000
Milliarden jhrlich ( ! ). Bei einer Verteilung gem der
Wirtschaftskraft wrden auf Deutschland 21 % oder 210 Mrd. Euro
jhrlich entfallen, ein Drittel des jetzigen Steueraufkommens. Nach
der Weltwirtschaftskrise 1975 umga-ben sich alle Industrielnder
verstrkt mit Steueroasen, um die Profitraten des Kapitals
aufzupppeln. Das war und ist auch in EU-Staaten legal ("#$ #%&
# ). Steueroptimierung staatlich gefrdert Mit massiven
Gewinnsteuersenkungen ver-wandelt sich auch Deutschland nach und
nach in eine Steueroase. 1989 betrug der Einkommensteuersatz der
Kapitalgesell-schaften (Krperschaftsteuer) noch 56 %,
seit 2008 nur noch 15 % (knapp ber den Steueroasen Zypern und
Irland). 1989 mach-te die Krperschaftsteuer 6,4 % des
Steuer-aufkommens aus, 2012 waren es nur noch 2,8 %. Legaler
Steuerausfall rund 25 Mrd. Euro jhrlich. 1989 betrug der
Spitzensteuersatz der Ein-kommensteuer 56 %, heute nur noch 42 %
bzw. 45 % (Reichensteuer). Das ergibt wei-tere Milliarden legaler
Steuerausflle. Unternehmen zahlen auch keine Mehrwert-steuer. Sie
wlzen sie auf die Verbraucher ab. Wir fordern u.a.
Senkung des Krperschaftsteuersatzes zurcknehmen!
Spitzensteuersatz der Einkommensteuer krftig anheb en!
Aktionsbndnis Sozialproteste (ABSP) attac
Aschaffenburg-Miltenberg Erwerbslosen Forum Deutschland
Klartext.e.V. Labournet Germany Rhein-Main-Bndnis gegen
Sozialabbau und Billiglhne (RMB)
Juli 2013Nachdruck und weitere Verbreitung erwnscht!
V.i.S.d.P: Klaus Neuwirth Bonifatiusstr. 22b, 44892 Bochum;
kostenlose Bestellung: info(at)klartext-info.de
Steueroasen stehen im Zentrum, nicht am Rand der
kapitalistischen Wel t-wirtschaft! (( #) #* + ). Die grten Banken
un d Konzerne Deutschlands, Frankreichs, Grobritan niens, der USA
usw. sind die Nutznieer ihrer 60 Steuer oasen. Die Hlfte der
Bankvermgen und ein bede u-tender Teil des Welthandels und der
weltweiten Investitionen flieen legal durch deren
Nullprozent-Filter. Die be-deutendsten Steueroasen sind die City of
London (mit Auenposten auf 20 In seln) sowie die USA mit Delaware
und anderen Bundesstaaten (#) ). In bei-den ist die Deutsche Bank
stark vertre-ten. Steueroasen sind die zweite Heimat der Banken.
Hier knnen sie mit Scha t-tenbanken und winzigem Eigenkapital
riesige Finanzrder drehen. Die u.a. da r-aus entspringenden
Verluste werden mit zig-Milliarden an Steuergeld aufgefangen. Die
Wut darber ist gro, der Vertra u-ensverlust fr das Kapital ebenso.
J etzt geben die G8-Staaten vor, handeln zu wollen, aber nur, weil
sich das Dunkel ber den Steueroasen dank Geheimni s-verrat lftet.
Manche fordern sogar:
Steueroasen trockenlegen!
Schn und gut, aber wie lassen sich Grobritannien und die USA
trockenlegen?
