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No. 11, November 2014 freieliste.li WEISS Magazin der Freien Liste Bestens aus- gebildet - nicht berufstätig - Frau. Wo die Wirtschaft Fachkräfte finden und fördern könnte.

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No. 11, November 2014

freieliste.li

WEISSMagazin der Freien Liste

Bestens aus-gebildet - nicht berufstätig - Frau. Wo die Wirtschaft Fachkräfte finden und fördern könnte.

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2 – WEISS – Magazin der Freien Liste – 11/14 WEISS – Magazin der Freien Liste – 11/14 – 3

07 – Was der Müll über die Vorsteherkonferenz verrät – Job und Auftragsvergaben werden in Liechtenstein sauber, sprich transparent, geregelt. Die Vorsteherkonferenz ist in die-ser Hinsicht aber kein Vorbild.

08 – Sieben Mulden und ein Sagenweg – Muldengehören in Triesenberg schon fast zum Land-schaftsbild, weil es die Gemeinde verpasst hat zu handeln, schreibt Herbert Lageder.

10 – «Dass wir keine Wild-West Justiz wollen, scheint klar» – Der Anwalt Samuel Ritter hält nicht viel von Kürzungen des Instanzenzuges und der Kritik am Staatsgerichtshof. Er sieht das gute Rechtsschutzniveau in Gefahr.

14 – «Die Brutalität an Demonstranten ist mir echt nah gegangen» – Marco Fausch ist ein politischer Mensch: Das hat ihn nach der Veto-Abstimmung in die Fremde getrieben und Gegenden bereisen lassen, in denen um Demokratie gekämpft wird.

16 – Vergessen oder vertuscht? – Die Regie-rung lässt zum Landtagsentscheid über die steuerfreien Einmaleinlagen in die Pensions-kasse in Eile ein Gutachten machen, reicht aber nicht alle entscheidenden Dokumente dafür ein. Das Vorgehen wirft demokratie-politische Fragen auf.

Impressum Herausgeberin Freie Liste, LiechtensteinRedaktion WEISS, Landstrasse 140, FL-9494 Schaan Redaktionsleitung Barbara Jehle, [email protected] Gestaltung Mathias Marxer, Gregor Schneider, Triesen Druck LAMPERT Druckzentrum AG, VaduzSchrift Univers und New Baskerville Papier Bavaria, 80 g/m2, FSC Auflage 19’100 Ex.

EditorialInhalt

Text [email protected]

Der Trick ist alt: Ein gefühlt gravierendes Problem oder eine schwierige Frage wird aus der Vogelperspektive betrachtet und mit anderen Problemen verglichen. So erscheint es plötzlich als Fliegenschiss im Universum. Seit Monaten heftig diskutiert wird die Frage, ob der Staat 500‘000 Franken für eine Olma Teilnahme ausgeben soll.

Ist eine Teilnahme eine Ressourcenverschwendung? Misst man die Bedeutung eines Themas bei den Staatsausgaben, wäre Bildung das wichtigste politische Thema. Aus der Bildung bietet sich daher folgender Vergleich an: Für eine halbe Million Franken kann einer Frau oder einem Mann ein Studium finanziert werden. Es sind gerade einige Hundert Frauen und Männer, die hierzulan-de oder im Ausland studieren. Bei jeder fünften Akademikerin ist diese Investition nüchtern aus Sicht des Staates und der Wirtschaft betrachtet nicht rentabel, weil sie im Berufsleben nicht Fuss fasst. Der Masterabschluss macht eine Frau nicht zu einer besseren Mut-ter oder Hausfrau. Die Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf könnte neu gestellt werden: Welche Investitionen ge-hen dem Staat verloren, wenn eine gut ausgebildete Frau keinen Weg sieht, wie sie trotz Kindern berufstätig sein kann? Oder wie viel Geld geht verloren, wenn eine Frau nach einer Kinderbe-treuungspause nicht gefördert wird, damit sie den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt schafft? Aus der Vogelperspektive mit einer zugegeben sehr kapitalistisch geprägten Kosten-Nutzen-Rechnung betrachtet, ist es kurzfristig gedacht, Frauen zu guten Ausbildun-gen zu motivieren, aber die Ausgaben für Chancengleichheit, für Kinderkrippen und Karriereförderung zu beschneiden. Der Wert der Bildung lässt sich zum Glück in keiner Kosten-Nutzen-Analyse vollständig ermitteln. Sie hat einen Wert an sich. Ein Jammer ist es trotzdem, wenn eine Frau mangels Unterstützung ihren Be-rufswunsch nicht verwirklichen kann. Das ist ein Thema, über das öfter gesprochen werden sollte – mehr als über die Olma.

Barbara Jehle

Frauenförderung auf neoliberal

Als florierendes Land bezeichnen wir heu-te ein Land mit einer starken Wirtschaft. Dass Liechtenstein zu den gutsituierten Ländern gehört, ist international bekannt. Um als attraktives Wirtschaftsland weiter-hin zu bestehen, brauchen wir eine kluge und zukunftsorientierte Politik. Eine Poli-tik, welche Verlässlichkeit und den Dialog als Grundprinzipien beibehält.

Der Dialog mit der Industrie funktio-niert gut: Es gibt beispielsweise jährliche Sitzungen der LIHK mit verschiedensten Vertretern der Politik. In diesem Zusam-menhang möchte ich mich nochmals herz-lich im Namen der Freien Liste bei der LIHK für die diesjährige Sitzung bedan-ken. Es fand ein fairer Austausch statt, der zeigte, dass es unterschiedliche Positionen gibt, sich aber durchaus auch einige An-liegen der Industrie mit den ökologischen und sozialwirtschaftlichen Anliegen der Freien Liste decken.

Beide sehen als drängende Probleme den Fachkräftemangel, der wegen der Schweizer Masseneinwanderungsinitiative noch verschärft werden könnte. Beide he-ben die Bedeutung von Forschung und Entwicklung hervor und setzten sich für das Förderprogramm «Horizon 2020» ein. Übereinstimmung gibt es auch in der Frage nach einer funktionierenden Infrastruktur durch die S-Bahn FLACH, für dich sich die Freie Liste schon seit langem stark macht.

Liechtenstein ist ein sehr exportstar-kes Land mit wettbewerbsfähigen Unter-

dies von der Wirtschaft so gewünscht wird, können wir auch manch weitere von den erwähnten Investition im Land gerne der Wirtschaft überlassen. Denn Verlässlichkeit und Dialog zählen schliesslich zu unseren Grundprinzipien.

Betriebliches MobilitätsmanagementIm November-Landtag wurde auch

über ein eher kleines Thema sehr inten-siv diskutiert. Die Freie Liste Fraktion so-wie zwei VU- und zwei FBP-Abgeordnete reichten eine parlamentarische Initiative zum Mobilitätsmanagement ein. Der Land-tag sollte genauso wie Landesangestellte für Parkplätze zahlen: Pro Benutzungstag während den Landtags-, Kommissions- und Fraktionssitzung 1.50 Franken, genauso viel wie Mitarbeiter der Landesverwaltung. Die Begründung der Initianten war sim-pel: Der Landtag hat eine Vorbildfunktion. Aufgrund einer Umstrukturierung des Mo-bilitätsmanagements im neuen Jahr wurde der Vorschlag gemacht, dass jede und jeder Abgeordnete jährlich 100 Franken pau-schal zu bezahlen hätte, unabhängig sei-nes Mobilitätsverhaltens. Dies zeugt davon, dass ein Grossteil der Verantwortlichen im Landtag nicht einmal verstanden hat, wo-rum es bei einem Mobilitätsmanagement geht: Nämlich Anreize zu schaffen, um sei-nen Fahrten einzuschränken.

nehmen. Um Entwicklungschancen der Unternehmen zu steigern, müssen wir innovationsfähig bleiben. Damit wir dem Fachkräftemangel entgegentreten können, müssen wir weiterhin auf Bildung setzen und in Forschung und Entwicklung inves-tieren. Eine attraktive Wirtschaftspolitik braucht zukunftsfähige Lösungen, die mu-tig angegangen werden.

Zukunftsfähig ist die Wirtschaftspolitik auch, wenn der Staat die Minimalbeiträ-ge zur betrieblichen Personalvorsorge auf 10 Prozent setzt und das Verhältnis von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen mindestens 55 Prozent zu 45 Prozent betra-gen, wie es die Freie Liste gefordert hat. In einem liberalen Staat sollten die Unterneh-men für ihre Kosten aufkommen und diese nicht an den Staat abschieben. Die Renten aus der betrieblichen Pensionskasse und der AHV zusammengenommen sollten es den Versicherten ermöglichen, im Ruhe-stand ihren gewohnten Lebensstil fortzu-führen, was für ungenügend Versicherte in der Pension heute nicht abgesichert ist. In absehbarer Zukunft wird es für den Staat kaum mehr möglich sein, für die stark an-steigenden Ergänzungsleistungen vollum-fänglich aufzukommen. Trotz überzeugen-der Argumente wurde dieser Vorstoss mit 21 Nein-Stimmen niedergeschmettert.

Kurz vor dem November kam von der Wirtschaftskammer ein Gegenargument zu dieser Forderung: «Mehr Eigenverant-wortung und weniger Staat». Na gut, wenn

Politischer Kommentar

Die Stärkung der Eigen-verantwortung der Wirtschaft

Text Derya Kesci, [email protected]

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Die Liechtensteinerinnen und Liechten-steiner tun viel für ihre Bildung: 34 Pro-zent der liechtensteinischen Bevölkerung im Alter von 20 bis 29 Jahren befanden sich Ende 2010 in einer Ausbildung. Damit liegt Liechtenstein vor den Nachbarlän-dern Schweiz und Österreich mit jeweils 25 Prozent. Einzig die Finnen weisen mit 42 Prozent einen höheren Anteil aus.

Das sind grossartige Ergebnisse, auf die die Politik und natürlich die äusserst lernwillige Bevölkerung stolz sein kann. Am Gymnasium gibt es heutzutage mehr Mädchen als Jungs. In einem Land, in dem eine höhere Ausbildung bis in die 60er Jahre nur für Männer vorgesehen war, ist das ein beachtlicher Erfolg. Ganz losgelöst von alten Rollenmustern scheint dann aber schon die Wahl, wie es nach der Matura weitergeht, nicht zu sein. Denn 8.5 Prozent weniger junge Frauen als Männer wählen nach der Matura ein Studium an einer Universität. Frauen geben statistisch häufiger Fachhochschulen den Vorzug. Nichtsdestotrotz ist der Anteil junger Frau-en mit einer hohen Ausbildung zufrieden-stellend hoch.

Der Knick kommt mit dem BerufÜber den Verlauf der Berufskarriere zeigt die Statistik aber Ernüchterndes. Nur zwei Drittel der Frauen mit einem Abschluss einer höheren Fachschule in der Tasche sind heute in Liechtenstein berufstätig. Bei den Akademikerinnen sind es 79 Prozent. Damit liegen die studierten Frauen in Liechtenstein hinter den Schweizerinnen mit 80 Prozent, den Österreicherinnen mit

volkswirtschaftlichen Irrsinn aufzeigen, den sich die Schweiz mit der Studienausbil-dung leistet. Parteien von ganz links bis ganz rechts haben aber neuerdings nicht einfach die «Investitionsverluste» im Auge, sondern wollen mit den Hausfrauen Wirt-schaftspolitik machen.

Die St. Galler Industrie- und Handels-kammer hat ausgerechnet, dass in der Schweiz 5,75 Milliarden Franken in die Hochschulbildung von Frauen investiert worden sind, die momentan nicht er-werbstätig sind. Es handelt sich um 50‘000 Hausfrauen. Diese Akademikerinnen sind seit der Annahme der Masseneinwande-rungsinitiative interessant geworden. De-ren Bildung wird neuerdings gerne als «brachliegende Ressource» bezeichnet: Anstatt gut gebildete Ausländer sollen die Akademikerinnen die noch offenen Ar-beitsstellen besetzen und die Wirtschaft retten. Die Hausfrauen sollen zurück ins Berufsleben gelockt werden. Ein Bildungs-ökonom fordert gar, dass Akademikerin-nen, die nicht berufstätig sind, einen Teil der Studienkosten zurückzahlen sollen. Die Akademiker-Hausfrauen werden als Rohstoff dargestellt, den es anzuzapfen gilt. Die Rückkehr der Investition an den Staat, die eine Fachkraft mit Studienab-schluss bringt, wird gar in Zahlen gefasst: Durchschnittlich könne mit einen «Turn of invest» von 96‘000 Franken gerechnet werden. Solche Kosten-Nutzen Rechnun-gen sind mit Vorsicht zu geniessen. Es müssen sehr viele Aspekte berücksichtigt werden, die über Steuereinnahmen hin-ausgehen. Genauso ist es mit Vorsicht zu

84 Prozent und den Deutschen mit 85 Pro-zent zurück. In der Ausbildung sind Liech-tensteinerinnen topp, vermutlich wenn die Kinder auf die Welt kommen, ist für knapp einen Drittel der Juristinnen, Geis-teswissenschaftlerinnen oder Ärztinnen die Karriere zu Ende und sie sind Vollzeit-Hausfrauen.

Liechtensteins Staat gibt pro StudentIn für ein Studium in einer Schweizer Univer-sität und Stipendienzahlungen ungefähr 200‘000 Franken aus, Leistungen aus der Wirtschaft sind dabei nicht mitgerechnet. Teure Studiengänge wie Forstwirtschaft oder Medizin kosten den Staat bis zum Masterabschluss noch einiges mehr, näm-lich 500‘000 Franken. Folgt ein Doktorats-studium, entstehen nochmals zusätzliche Kosten. 745 Studierende waren gemäss Bildungsstatistik im Jahr 2011 für ein Stu-dium eingeschrieben, davon 309 Frauen. Statistisch gesehen wird jede Fünfte nach dem Abschluss trotz hervorragender Aus-bildung und Fachkräftemangel in der Re- gion keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. 62 angehende Akademikerinnen, deren Stu-dien ungefähr 12,5 Mio. Franken kosten, werden in den nächsten Jahren vermutlich wegen einer Mutterschaft im Arbeitsleben nie Fuss fassen.

Frauen weg vom HerdIn der Schweiz ist die Lage sehr ähnlich: Dort fragen sich bereits konservative Kreise: Wozu der ganze Aufwand mit der Ausbildung, nur um Frauen dann ihrer «evo-lutionsbedingten Wesensbestimmung» zu- zuführen. Sie wollen mit den Zahlen den

Text Barbara Jehle, [email protected] Illustration Jürgen Schremser

Liechtensteins wert-vollster Rohstoff

Analyse Analyse

Was die Statistik verrät über Gleichstellung verrät: In der Ausbildung sind Liechtensteinerinnen topp, wenn die Kinder auf die Welt kom-men, ist für knapp einen Drittel der Juristinnen oder Lehrerinnen die Karriere zu Ende und sie sind Vollzeit-Hausfrauen.

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geniessen, den Wert der Bildung an sich in Zahlen zu erfassen.

Immerhin: Der Umweg über die Kos-ten-Nutzen-Rechnung und die drohende Verschärfung des Fachkräftemangels hat dazu geführt, dass Investitionen in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie neu-erdings auch von liberalen Parteien als lohnend betrachtet werden. Plötzlich will sogar der FDP Bundesrat Johann Schnei-der-Ammann die Kinderbetreuungsplätze ausbauen und vergünstigen. Auch über Karriereberatung für Hausfrauen wird nachgedacht.

Der Frauenbewegung stösst sauer auf, dass das Naheliegende nicht gemacht wird, nämlich Frauen zu ihren Gründen zu befragen, warum sie nicht arbeiten. Die Gründe sind sicher vielfältig. Es gibt unbestritten studierte Frauen, die aus frei-en Stücken eine Lebensform wählen, die ihnen eine Vollzeitbetreuung ihrer Kinder ermöglicht. Das ist zu respektieren, Bil-dung ist keine Handelsware und gehört nicht dem Staat.

Familienpolitik wird neu interpretiertFür viele Frauen sind wohl auch schlicht die Hürden für die Wiederaufnahme der Berufstätigkeit nach der Geburt eines Kin-des zu gross. Der Mutterschaftsurlaub ist in Liechtenstein äusserst kurz. Das bringt El-tern in eine Zwickmühle, wie auch die Ab-geordneten der VU erkannt haben: Diese verweisen in einer Interpellation für den Dezember-Landtag auf eine neue Studie, die zeigt, dass 20 Wochen Mutterschafts-urlaub gemäss neuen Bindungstheorien zu kurz sind. Die Abgeordneten fragen deshalb die Regierung, ob es flexiblere Modelle gebe. Ausserdem möchte die Koa-litionspartei von der Regierung wissen, ob sie Pläne habe, für Wirtschaft und Indus- trie Anreize zu schaffen, die nur Unterneh-men zugute kommen, die Teilzeitstellen und KiTa-Plätze anbieten. Die Diskussion um die Vereinbarkeit von Beruf und Fami-lie ist also offenbar auch in Liechtenstein wieder entfacht, das ist begrüssenswert: Die Grossparteien haben lange genug eine Stillstandspolitik betrieben.

Die Politik brachte den Satz «nicht bezahlbar» in den letzten Jahren als Kil-lerargument für jede Vereinbarkeitsmass-nahme – beispielsweise ein bezahlter

Elternurlaub. Die Mittel für neue drin-gend benötigte KiTa-Plätze wurden aus Kostengründen von der Koalitionsregie-rung nicht bewilligt. Auch die Institution, die für Chancengleichheit geschaffen wor-den ist, krebst am unteren Limit: Die Stabs- stelle kämpft seit Jahren um Kontinuität.

Es liegt nicht am Talent oder der Aus-bildung der Frauen, wenn es mit der Ver-einbarkeit von Familie und Beruf nicht klappt, das zeigt die hohe Zahl der akade-mischen Hausfrauen eindrücklich. Es zeigt sich deutlich, dass es nicht reicht, Frauen gut auszubilden. Es ist geradezu paradox, nur in die Bildung der Frauen, aber nicht in ihre weitere berufliche Förderung zu investieren. Vielleicht löst die angespann-te Lage in der Staatskasse bald auch in Liechtenstein einen Gleichstellungsschub aus, wenn umfassendere Rechnungen an-gestellt werden. Vielleicht wird sich die Liechtensteiner Regierung die Frage bald ähnlich wie die Schweizer in bester neo-liberalistischer Manier so stellen: Wie viel verschenkt Liechtenstein, wenn die Ver-einbarkeit von Familie und Beruf nicht gefördert wird? Wenn die Frage nicht zu neuen Zwängen für die Frauen, sondern zu echter Wahlfreiheit führt, kann nichts dagegen eingewendet werden. Hauptsa-che, es passiert endlich etwas.

Aufträge von Gemeinden und dem Land müssten öffentlich ausgeschrieben werden – eigentlich. Entscheidend für die Verga-be wäre dann das wirtschaftlich günstigste Angebot. Dabei gilt nach geltendem EWR-Recht für alle Offerten stellenden Unterneh- men ein diskriminierungsfreier Zugang.

Manche Aufträge werden dennoch ver-steckt vergeben, wenn auch das Produkt, um das es hier geht, sicht- und riechbar ist. Der Liechtensteiner Abfall aus den Tonnen am Strassenrand wird gemäss einer Verein-barung zwischen der Max Beck AG und den Gemeinden von den Müllwagen abgeholt und zur Verbrennungsanlage in Buchs ge-bracht. Seit 23 Jahren besteht dieser Auf-trag, der seither nicht mehr ausgeschrieben worden ist. In diesem Jahr wurde er ledig-lich aus der Not heraus etwas angepasst. Die Müllentsorgung war im letzten Jahr defizitär. Der Erlös der Kehrichtmarken, gut 3.6 Millionen Franken, reichte für die Finanzierung der Entsorgung der Müllber-ge nicht mehr aus, trotz massiver Kürzung der Kehrichtmarkten-Marge der Detail-händler. Die Vorsteherkonferenz überleg-te sich deshalb, wie bei der Entsorgung Kosten gespart werden könnten.

Sie wandte sich aus Angst, dass bei einer gemäss dem Gesetz fälligen öffentlichen Neuausschreibung ein Schweizer oder Österreicher Unternehmen den Zuschlag bekommt, an die Max Beck AG. Diese wurde von der Vorsteherkonferenz aufge-fordert, einen günstigeren Vorschlag aus-zuarbeiten, der später den Gemeinderäten vorgelegt worden ist. Die Vorsteher waren in ihrer Überzeugungsarbeit erfolgreich, der Vertrag wurde von der Mehrheit der Gemeinderäte in allen Gemeinden akzep-tiert. Für die Gemeinden wird der Vertrag die gewünschte Kostenersparnis bringen, denn der Einsatz der Müllmänner wird in Zukunft nicht mehr nach Zeit, sondern

nach Gewicht (Tonne) abgerechnet. Aus-genommen davon ist die Grünabfuhr, die weiterhin nach Zeit abgerechnet wird.

Um Zeit zu sparen, werden wohl An-wohner von entlegenen Strassen zukünftig gebeten, ihren Müll an zentraler Stelle zu deponieren, wie in verschiedenen Gemein-deräten diskutiert worden ist. Die Max Beck AG kann sich über den erneuerten Auftrag freuen. Dieser soll gemäss Vorsteherkonfe-renz in Zukunft stillschweigend jährlich ver-längert werden.

Der Vertragsabschluss war in einzelnen Gemeinderäten nicht unumstritten, kann aber gemäss Wendelin Lampert von der Stabsstelle für öffentliches Auftragswesen nur angefochten werden, wenn alternati-ve Anbieter den Entscheid beanstanden. Warum ein Auftrag, der 1.5 Mio. Franken ausmacht und für den Gebühren- und Steu-erzahler aufkommen, von einer Ausschrei-bung ausgeklammert wird, wirft Fragen auf. Können es sich Gemeinden leisten, nicht auch günstigere Angebote zu überprüfen? Gibt es weitere Aufträge, die auf diese in-transparente Art vergeben wurden?

Die Vorsteherkonferenz, deren 2011 verabschiedetes Ziel es ist, bei nicht par-teipolitischen Themen «Informationen auszutauschen» und «Unklarheiten auf un-bürokratische Weise aus dem Weg zu räu-men», kann aber noch mehr als Gemein-deräte überzeugen, sie kann auch direkt Jobs übergeben. So hat sie auf Basis einer Vereinbarung von Juni 1993 den damali-gen Plankner Vorsteher mit der Führung der Müllverrechnungsstelle betraut. Er war verantwortlich für das Rechnungswesen, für die Führung einer Abfallstatistik und die Zusammenarbeit mit der Vorsteher-konferenz. Vor sieben Jahren übertrug die Konferenz diese Aufgabe dessen Ehefrau, wie dem «Gemeinderatsprotokoll 59» von Triesenberg zu entnehmen ist.

Text Herbert Lageder, [email protected]

Was der Müll über die Vorsteherkonferenz verrät

GemeindenAnalyse

Grosse Müllberge im Land

Die Entsorgung des Kehrichts (und Grüngutes) ist mit dem Verkauf von Gebührenmarken verursachergerecht geplant worden. Effektiv bezahlt wird jedoch nach Gebinde, unabhän-gig davon, ob ein Sack/Container halb- oder übervoll ist. Vermutlich wegen dem Wohlstandsgefälle zum Sarganserland und Vorarlberg sei die Abfallmenge in Liechtenstein grösser. Deshalb reichten die nach dem Schweizer Index verrechneten Preise nicht für eine Kostenab-deckung, wie es in einem Protokoll des Triesenberger Gemeinderats heisst.

«Es ist geradezu paradox, nur in die Bildung der Frauen zu investieren.»

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sich über dem Hochnebel erholen können und tun dies auch in Scharen.

Bauschutt auf Gemeindeboden«Ein sanfter und nachhaltiger Tourismus ist ein wichtiges Standbein für unsere Berggemeinde», heisst es in einem Ge-meinderatsprotokoll vom letzten Jahr, wo-bei diese Aussage für Malbun sicherlich nicht zutrifft. Der Tourismus in Triesen-berg und Malbun wird jährlich mit mehre-ren Hunderttausend Franken unterstützt. Massnahmen, die zwar nichts kosten, aber unangenehm sind, werden nicht umge-setzt. Die Gemeinde hat es bisher nicht geschafft, den wilden Deponien Einhalt zu gebieten. Einige von ihnen wuchern auf privatem Grund. Solange «keine Gefahr für Boden- und Gewässerverunreinigun-gen» bestehe, gebe es laut Gemeindevor-steher Hubert Sele keine Handhabe dage-gen. Einige der bekannten «Bauablagerer» nutzen neben ihren eigenen allerdings auch Gemeindegrundstücke. Mindestens diese Personen könnten doch überzeugt werden! Sie profitieren von der Gemeinde und sollten als Gegenleistung verpflichtet werden, in landschaftlich sensiblen Zonen Ordnung zu halten. Dass sowohl Eigen-tümer, als auch die Behörden bei allen Böden dafür sorgen, dass keine Ölrück-stände versickern, versteht sich von selbst. Baumulden und Schutt sind zwar nie ein schöner Anblick, aber in weniger sensib-len Gebieten müssen die Anwohner wohl oder übel damit leben und dies akzeptie-ren. In Triesenberg gibt es kaum Gewer-bezonen, wo die Spuren der Handwerks-

Triesenberg ist nicht nur eine äusserst schöne Wohngemeinde, sondern auch ein Naherholungsgebiet für Einheimische. Spaziergänger und Mountain-Biker schät-zen die Berggemeinde gleichermassen. Triesenberg und die Feriengebiete sind auch die Visitenkarte nach aussen: Touris-ten bekommen dort idyllische Bergland-schaften zu sehen und die traditionellen Holzhäuser, die sie aus Postkarten und Filmen kennen. Kein Wunder, wird der Landschaftsschutz – an den meisten Or-ten jedenfalls – hoch gehalten. So wurde vor Jahren ein geplanter Bauernhof nur talseitig neben der Hauptstrasse und nicht direkt auf Gnalp, das für den Landschafts-schutz ausgewiesen worden ist, bewilligt. In der Diskussion zum Entwurf der neuen Parkhalle in Malbun wurde im Gemeinde-rat kritisiert, dass die «Einpassung in das Orts- und Landschaftsbild nicht optimal gelöst» worden ist. Wer sich das «idylli-sche» Malbun mal genauer anschaut, kann feststellen, dass der Ort landschaft-lich schon verschandelt ist. Auf Gnalp sind neben den gepflegten Wiesen schöne Ställe und Heuschober zu sehen. Nicht zu übersehen sind bei einigen alten Ställen Paletten, Lastwagenmulden, halbverrotte-te Fahrzeuge oder undichte Teermulden. Wer dem von der Gemeinde und «Touris-mus Liechtenstein» stark beworbenen Sa-genweg entlang wandert, entdeckt nicht nur Sagenfiguren. Um einiges wuchtiger sind die wilden Deponien, die sich in den sensiblen Zonen ausbreiten. Der Weg um Gnalp wird mit einigem Aufwand auch im Winter präpariert. Sonnenhungrige sollen

Text und Bild Herbert Lageder, [email protected]

Sieben Mulden und ein Sagenweg

Gastmeinung

betriebe und Bauunternehmen versteckt werden können. Aber auch dort danken es Anwohner und Besucher, wenn die Ab-lageflächen nicht zu Müllhalden mit ural-tem verrostetem Gerümpel verkommen. Je mehr Ordnung herrscht, desto weniger ist Littering ein Problem. Je weniger blaue Feldschlösschen-Dosen und anderer Ab-fall herumliegen, desto weniger Arbeit ha-ben mein Hund Pino und ich und andere Spaziergänger und Wanderer beim Schutz der schönen Bärger Landschaft. Wir sind sicher nicht die einzigen, die sich am Littering stören: Es geht dabei nicht nur ums Auge: Es gibt ein Plakat an einer Stall-wand mit der Aufschrift: «Abfall macht krank». Wenn Kühe spitzige Abfallteile ver-schlucken, hat dies oft gravierende Folgen.

Wie wohl die beiden Vorsteherkandi-daten über die wilden Deponien denken? Wird sich in der nächsten Legislatur etwas ändern?

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tere Revisionen den Rechtsschutz zulasten aller Bürger rigoros zu beschneiden. Aus-serdem darf man nicht vergessen, dass die oft kritisierten Kosten auch und gerade durch Gutachten verursacht werden, die in einer komplexen Welt immer öfter nötig sind. Alle Lebensbereiche werden je länger je komplexer, weshalb die zeit- und kosten-intensive Begutachtung auch in Gerichts-verfahren an der Tagesordnung steht.

Werden die Gutachten auch aus der Verfah-renshilfe bezahlt?Ja. Die Mittel der Verfahrenshilfe stehen nicht, wie gemeinhin kolportiert wird, allein den Anwälten zur Verfügung. Aus-serdem darf nicht vergessen werden, dass die Verantwortung für die Gewährung und den Entzug von Verfahrenshilfe bei den Gerichten liegt. Diese haben bereits heu-te genügend Handhabe, um auch Miss-bräuchen zu begegnen. Wenn dies nicht oder nicht ausreichend geschieht, ist es nicht richtig, die Anwälte zu kritisieren. Überdies halte ich es für völlig verfehlt, aus Kostengründen unseren vorbildlichen Instanzenzug zu beschneiden. Das verfas-sungsmässige Beschwerderecht sollte bei uns weiterhin hochgehalten werden. Es ist auf hohem Niveau: Der Rechtsschutz soll hier nicht aus Kostengründen beschnitten werden. Jeder Bürger kann einmal auf die-sen umfassenden Rechtsschutz angewie-sen sein. Es kann auch jemand von Verfah-renshilfe abhängig werden, der finanziell nicht notleidend ist, wenn die Verfahrens-kosten entsprechend hoch sind.

Es gibt, respektive gab wie im Fall «Hermann» unrealistisch hohe Streitwerte.Ich kenne den Fall nicht im Detail. Allge-mein gilt, dass der Anwalt, der zum Verfah-renshelfer bestellt wird, die Aufgabe hat, die Rechte des betreffenden Mandanten bestmöglich zu wahren. Natürlich mit Augenmass – das will ich nicht bestreiten. Wenn er dies nicht tut, ist es wiederum das Gericht, das regulierend eingreifen muss. Ich erachte es nicht als sinnvoll, wenn man den Rechtsschutz zulasten aller Bürger wegen Einzelfällen einschränken will. Das wäre eine sachfremde Anlassgesetzgebung. Die Verfahrenshilfe kann bereits nach den geltenden Regelungen abgestuft, also mit Einschränkungen, bewilligt werden. Letzt-endlich muss das Gericht die Verfahrens-hilfe verweigern bzw. entziehen, wenn die Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung «aus-sichtslos oder mutwillig» ist.

Es wurde schon mehrfach im Landtag disku-tiert, dass in den letzten Jahren sogenannte «querulatorisch veranlagte, mittellose Perso-nen» einen Drittel der Gerichtskosten verur-sacht haben. Ich kenne diese Zahlen nicht und kann dazu nur sagen, dass es nicht meiner Wahr-nehmung entspricht. Das heutige Rechts-schutzniveau wegen einiger angeblichen Querulanten zulasten aller Bürger einzu-schränken, finde ich einen völlig falschen Weg. Es gibt für Richter bereits heute die Möglichkeit, den Prozess straff zu führen und auch solchen Fällen entsprechend zu begegnen. Reine Anlassgesetzgebung we-

gen Einzelfällen bewährt sich nie. Meist zeigt sich, dass diejenigen, die man damit treffen will, nicht oder nicht in dem Aus-mass, wie beabsichtigt, getroffen werden, während gleichzeitig die Rechte aller Bür-ger beschnitten werden.

Wie sieht es mit weiteren Rechtsbereichen aus? Gibt es aus Ihrer Sicht keinen Revisions-bedarf?Weitere betroffene Bereiche sind die Rechtsmittelzüge. Auch diese halte ich be-züglich des Verhältnisses zwischen Verfah-rensökonomie und umfassendem Rechts-schutz für ausgewogen. Ich bin überzeugt, dass unser heutiges System in der überwie-genden Mehrheit der Fälle wirklich greift und sich unerwünschte Einzelfälle nie 100% verhindern lassen, auch wenn natür-lich jeder einzelne davon einer zu viel ist.

Die Staatsanwaltschaft bezog im eingangs er-wähnten Artikel Stellung zum Rechtsschutz, den sie als «überbordend» bezeichnet. Sie kritisiert, dass der Staatsgerichtshof (StGH) zur vierten Instanz geworden ist. Sie wieder-um haben gesagt, dass jemand häufig erst vor dem StGH Recht bekommt und angemessen beurteilt wird. Ich widerspreche der Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang vehement. Für mich ist der StGH der Garant für die Wah-rung der Grundrechte schlechthin. Er ist sehr zurückhaltend, auch wenn ihm die Staatsanwaltschaft anderes ankreidet. Er ist keine vierte Instanz. Getreu seinem Auf-trag trägt er verfassungsmässigen Beden-

ken immer wieder Rechnung und greift, wo nötig, korrigierend ein. Der Rechts-schutz mit dem StGH an der Spitze, wie er heute ausgestaltet ist, ist überhaupt nicht überbordend. Er ist für die Wahrung der Grundrechte unentbehrlich – auch und gerade als Kontrollorgan gegenüber der Justiz, die im Grossen und Ganzen einen guten Job macht.

Wie kommt es zu diesen unterschiedlichen Wahrnehmungen?Der zitierte Staatsanwalt stammt aus Öster-reich, wo der Verfassungsgerichtshof keine Kontrollfunktion gegenüber der Justiz hat. Das ist eine andere Rechtsposition, die ich

akzeptiere. In Liechtenstein wäre es jedoch ein massiver Rückschritt, wenn die Kompe-tenzen des StGH beschränkt würden. Ich beobachte nicht, dass er zur vierten Instanz wird. Er hat immer wieder Anlass korrigie-rend einzugreifen, sei es, weil die Rechts-grundlagen oder die Entscheidungen verfassungswidrig sind, und er zeigt dabei gutes Augenmass. Ich weiss, dass dies unbe-quem ist, für den Gesetzgeber ebenso wie für die Gerichte. Als der StGH zum ersten Mal ein Urteil des OGH in Frage gestellt hat – so die Legende – soll der damalige OGH-Präsident zurückgetreten sein. Der StGH macht sich daher funktionsbedingt nicht unbedingt Freunde. Gerade aus der

WEISS Sie haben auf einen Artikel zur Kritik am Justizapparat (Weiss Juni 14) reagiert und klargestellt, dass sie die heutigen Gerichts- und Verfahrenskosten in Relation zum hohen Rechtsschutzstandard in Liechtenstein für ge-rechtfertigt halten. Einer Revision stehen Sie kritisch gegenüber. Samuel Ritter: Der Staatsanwalt, der zitiert wurde, hat naturgemäss eine andere Auf-fassung als ein Rechtsanwalt. Alle Expo-nenten der im Justizsystem vertretenen Berufsgruppen sollten in einem Artikel zu Wort kommen, damit man sich ein objek-tives Bild machen kann. Medial haben die Fälle «Hermann», «Abacha» usw. verständ-licherweise für Kritik gesorgt. Das sind aber Einzelfälle, das muss man klar sehen. Wenn es solche extreme Einzelfälle gege-ben hat oder gibt, ist das schlecht. Man soll aber nicht wegen Einzelfällen das ganze Justizsystem in Frage stellen und schon gar nicht den Rechtsschutz zulasten aller Bür-ger rigoros beschneiden.

Sind Sie also mit den bisher stattgefundenen Revisionen, wie die Kostendeckelung der Verfahrenshilfe, nicht einverstanden? Doch, die bisherigen Revisionen, wie die Kostendeckelung sind völlig unstrittig und sinnvoll. Die bestehenden Regelungen zur Gewährung von Rechtsschutz finde ich zweckentsprechend und praxistauglich. Wenn wir die bestehenden Regelungen richtig und konsequent anwenden, haben wir genügend Instrumentarien, um auch unerwünschten Einzelfällen zu begegnen. Ich wehre mich aber dagegen, durch wei-

Interview Interview

«Dass wir keine Wild-West Justiz wollen, scheint klar»

Interview und Bild Barbara Jehle, [email protected]

Lange Instanzenzüge, hohe Verfahrenshilfekosten, überbordender Rechtsschutz, mutlose Richter: Der Anwalt Samuel Ritter gibt nicht viel auf die geübte Kritik am Justizsystem, die die Politik mit einer Gerichtsrevision aufgreifen möchte.

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Ländern, die einen ähnlich hohen Rechts-schutzstandard haben, sind unsere Ver-fahren im Durchschnitt nicht übermässig lange. Dass wir keine Wild-West-Justiz wol-len, scheint klar. Zur Länge der Verfahren trägt auch die internationale Verflechtung bei, die sicher auch beim Verfahren um die Abacha-Gelder eine Rolle gespielt hat. Bei uns hat fast jeder Fall einen internatio-nalen Kontext. Das ist aufwändig: Zeugen müssen zum Teil aus dem Ausland anrei-sen oder sogar dort einvernommen wer-den. Ebenso fallen bei solchen Verfahren erhebliche Kosten durch Übersetzungen an. Wo keine umfangreichen Begutach-tungen nötig sind bzw. kein Auslandsbezug besteht, sehe ich in der Praxis keine exor-bitant lange Verfahrensdauer. Ausserdem ist die Qualität der Entscheidung massgeb-lich. Dass diese einen gewissen Aufwand erfordert, ist etwas, was der Laie unter-schätzt. Klar, wenn man selbst betroffen ist, ist jeder Tag, den ein Verfahren dauert, zu lange. Mir wäre es als Betroffener den-noch letztlich lieber, wenn das Verfahren zwar länger dauert, dafür die Qualität der Entscheidung hoch ist. Mit der Schnellig-keit einer Entscheidung leidet oft – aber nicht immer – deren Qualität.

Thomas Zwiefelhofer begründet die geplante Kürzung des Instanzenzuges unter anderem damit, dass es bei langen Verfahren schwie-riger wird, die materielle Wahrheit zu finden. Diese Gefahr besteht nur dann, wenn verfügbare Beweismittel nicht rechtzeitig aufgenommen werden. Dass dies passiert,

ist aber nicht meine Wahrnehmung. Ich beobachte bei inländischen Verfahren keine derartigen Verschleppungen oder Verzögerungen bei der Aufnahme von Beweisen. Dass die Beweiskraft mit der Zeit abnimmt, stimmt zwar grundsätzlich, dem kann aber vorgebeugt werden, das weiss jeder Prozessanwalt. Wenn ein Ver-fahren schnell geht und qualitativ nicht befriedigend ist, wird erst recht eine wei-tere Instanz nötig, die der Vorinstanz eine Verfahrensergänzung aufträgt, wodurch sich das Verfahren dann in die Länge zieht.

Wo würden Sie anpacken? Bei der Modernisierung und Effizienz-steigerung im technischen Bereich. Der Rechtsschutz würde darunter nicht lei-den und es würden Kosten gespart. Wir könnten in diesem Bereich den Status quo erreichen, den praktisch alle modern aus-gerüsteten Staaten schon haben. Ein Stich-wort ist der elektronische Rechtsverkehr. Eine weitere effektive Massnahme wäre die Zulassung von Englisch als Verfahrens-sprache bei internationalen Verfahren, um so Zeit und Kosten für Übersetzungen einzusparen.

Warum sind Sie Anwalt und nicht Verbrecher-jäger, also Staatsanwalt, oder Richter gewor-den? Mir passt die Rolle des Anwalts am besten. Ich kann Menschen, die rechtliche Proble-me haben, helfen. Sie nannten den Begriff «Verbrecher»: Alle Bürger sind schlicht Menschen und allen stehen somit Grund-rechte zu. Sie haben ein Anrecht auf an-waltlichen Beistand und Verteidigung. Man kann sehr schnell in die Mühlen der Justiz geraten. In dieser Situation ist jeder über-aus froh, wenn ihm ein Anwalt beisteht.

Mit Juristen ein Interview zu machen, ist meist äusserst mühsam. Sie definieren bei je-der Aussage alle möglichen Ausnahmen und das in einem trockenen Juristen-Deutsch. Sie zeigen zum Glück keine déformation profes-sionelle!Das ist mein Charakter (lacht). Wenn ich eine Meinung habe, vertrete ich sie.

Herzlichen Dank für das interessante Gespräch.

Perspektive eines Bürgers und Grundrecht-trägers ist eine Beschränkung der Kompe-tenzen des StGH jedoch indiskutabel.

Kritik gibt es auch an der Länge der Verfahren in Liechtenstein. Der Prozess über die einge-frorenen Abacha-Gelder zieht sich schon seit über acht Jahren hin. Ist das für den Ruf Liech-tensteins nicht schädlich? Auch das ist ein Einzelfall und entspricht nach meiner Wahrnehmung nicht der durchschnittlichen Verfahrensdauer von liechtensteinischen Gerichten. Dass ein Verfahren seine Zeit braucht, liegt in der Natur der Sache. Die Lebenssachverhalte werden komplexer. Neben der bereits er-wähnten Begutachtungsphase führt auch der in Liechtenstein häufige Auslandsbe-zug zu erheblichen Zeitverlusten.

Es wird kritisiert, die Prozesse würden unter anderem so lange dauern, weil ab und zu der Mut fehle, früh ein klares Urteil zu sprechen. Dazu kommt, dass Richter in Liechtenstein, si-cher auch wegen der Kleinräumigkeit, relativ häufig wegen Befangenheit von einem Fall zu-rücktreten. Im Fall Jürgen Hermann, bei dem gleich zwei Richter zurückgetreten sind, ist in ausländischen Medien die Frage gestellt wor-den, ob sich die Justiz damit nicht erpressbar mache. Wie gesagt, kenne ich den Fall nicht im Detail. Allgemein teile ich jedoch die Auf-fassung, dass die Richter mutlos seien, überhaupt nicht. Im Gegenteil: Ich stelle immer wieder fest, dass Urteile mutig und durchaus gewagt sind. Im Vergleich mit

Interview

«Der StGH macht sich funktionsbedingt nicht unbedingt Freunde.»

Liechtenstein an der Flüchtlingsfront

Flüchtlingspolitik

Text Sebastian Sele, [email protected]

Es ist ruhig in Vaduz. Bis auf die, in un-regelmässigen Abständen ertönenden Maschinengewehrsalven, die der Föhn von Süden in den Hauptort trägt, ist nichts zu hören. Das monotone Rot des Rathausplatzes wird von grauen Kratern durchbrochen. Das Rathaus selbst ist von Einschusslöchern durchsiebt. Im Wind tanzt, was vom gespannten Festzelt übrig geblieben ist. Kein Mensch ist zu sehen. Die Liechtensteiner mussten fliehen – um zu überleben. Es zog sie nach Deutsch-land, Holland oder Skandinavien. In Zelt-lagern zusammengepfercht warten sie in der Ferne auf den nächsten Tag, der sein wird wie der letzte: Voller Fragen nach der Zukunft.

Zu unserem Glück ist diese Vorstellung fernab der liechtensteinischen Realität. Für die Bewohner Syriens aber gehören solche Bilder zum Alltag. Über 3.2 Milli-onen Syrer haben ihr Hab und Gut ver-loren und entschlossen sich, ihre Heimat zu verlassen. Die meisten fanden Zuflucht in den Nachbarländern. Die Türkei bietet Schutz für über eine Million Syrer, Jorda-nien für über 600’000. Ein Viertel aller Menschen im Libanon sind Flüchtlinge aus Syrien. Das Land stösst dabei an seine Grenzen: Laut UNO haben die meist in primitiven Zeltlagern hausenden Flücht-linge mit der Ablehnung der heimischen Bevölkerung zu kämpfen. Die Grenze zu Syrien wurde für Flüchtlinge inzwischen geschlossen.

Viele der syrischen Flüchtlinge zieht es angesichts dieser Zustände nach Europa. Doch Europa zeigt sich verschlossen: Nur vier Prozent aller Syrien-Flüchtlinge, rund

123.600 Personen, fanden laut dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) in Europa Zuflucht. Dass die europäische Grenzpolitik auf Abschottung beruht, ist mit ein Grund dafür. Doch Menschen lassen sich nicht einfach aussperren. Im ersten Halbjahr 2014 registrierte die EU rund 21’000 illegal einreisende Syrer an den europäischen Aussengrenzen – mehr als fünf Mal so viele wie in derselben Pe-riode des Vorjahres. Erfasst wurden diese Zahlen von einer Institution, die als das Symbol der Abschottungspolitik schlecht-hin gilt: der Grenzschutzagentur Frontex.

«Todsünde der EU»Frontex wurde 2004 von der Europä-ischen Union gegründet. Mit einem Bud-get von 6.2 Millionen Euro koordinierte die Agentur die Operationen zur Abwehr von Grenzübertritten. Mittlerweile wurde der Aufgabenbereich ausgeweitet: Fron-tex koordiniert nicht nur Operationen, sie führt sie auch selbst durch. Dafür wurde ihr Budget auf 83 Millionen Euro aufgestockt und die Organisation mit 92 Schiffen, 18 Helikoptern und 14 Flugzeu-gen ausgestattet. Ebenfalls im Besitz der Agentur befinden sich Drohnen, Wärme-kameras und Nachtsichtgeräte.

Diese von Menschenrechtsorganisati-onen als militärisch angeprangerte Aus-rüstung dient dazu, illegal Einreisende aufzuspüren, bevor sie europäischen Bo-den betreten. Nicht immer laufen diese Operationen glimpflich ab. 2013 sah sich Frontex-Direktor Ilkka Laitinen dazu ge-zwungen, öffentlich Menschenrechtsver-letzungen durch Frontex einzugestehen.

Agenturstatistiken weisen jährlich fünf bis zehn illegale Abdrängungen von Flücht-lingen im Mittelmeer aus. Seit Anfang des Jahrhunderts sind laut einer Datenrecher-che von NZZ-Journalisten über 23’000 Menschen beim Versuch nach Europa zu gelangen, gestorben oder als vermisst ge-meldet worden. Die tatsächliche Anzahl dürfte noch einiges höher liegen. Ange-sichts dieser Tatsachen betitelt Jean Zieg-ler, der ehemalige UN-Sonderberichter-statter für das Recht auf Nahrung, Frontex als «eine Todsünde der EU».

Von Liechtenstein mitgetragenUnterstützt wird Frontex von allen Schen-gen-Mitgliedern – seit 2007 auch von Liechtenstein. Bis 2013 finanzierte Liech-tenstein die Grenzschutzagentur mit ei-nem jährlichen Beitrag von 20’000 Fran-ken. Zusätzliche 130’000 Franken flossen jährlich in den Aussengrenzfonds, durch welchen Schengenstaaten mit aufwändig zu überwachenden Grenzen unterstützt werden.

Kürzlich freute sich die Regierung in einer Medienmitteilung, dass die 25 von Liechtenstein aufgenommenen Syrien-Flüchtlinge rund 100’000 Franken weniger kosten, als die budgetierten 800’000 Fran-ken. Auf die Idee, mit den Einsparungen weitere Flüchtlinge nach Liechtenstein zu holen, kam sie anscheinend nicht. Die Menschenrechte und die internationale Solidarität weist das Aussenministerium auf seiner Homepage trotzdem als aussen-politische Prioritäten aus – passenderwei-se an letzter Stelle einer Aufzählung.

Liechtenstein hat 25 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Von Jordanien flogen diese in die Schweiz, von dort fuhren sie nach Liechtenstein. Nicht alle Syrien-Flüchtlinge gelangen so komfortabel nach Europa. Viele riskieren auf dem Weg in eine friedvollere Zukunft ihr Leben.

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«Die Brutalität an Demonstranten ist mir echt nah gegangen»

Ein Jahr im Leben von Marco Fausch

Aufgezeichnet von Barbara Jehle, [email protected] Bild Marco Fausch

Ich war im letzten Jahr langsam unter-wegs und wollte politische Bewegungen in Osteuropa kennen lernen. Ich habe Liechtenstein wegen der Neugier auf neue Kulturen, aber auch wegen dem Abstim-mungsresultat zur Veto-Initiative verlassen.

Auch während meiner Reisen war ich sehr politisch. Ich bin ausschliesslich mit Couchsurfing gereist und habe so sehr viele offene Menschen kennengelernt. In Südossetien, das immer noch in eini-gen Gebieten russisch besetzt ist, wurde ich als russischer Spion festgehalten. Ich habe Fotos von einem Zug gemacht, der Öl aus Aserbeidschan durch Georgien ans Schwarzmeer transportiert, wo es verladen und nach Europa verschifft wird. Plötzlich standen immer mehr Leute mit immer noch mehr Sternchen auf der Brust im Polizeibüro, wo ich hingebracht wurde. Zuletzt kam jemand, der keine Sternchen hatte, dem aber alle salutiert haben. Wäh-rend des zweistündigen Verhörs habe ich ihm immer zweideutige Antworten gege-ben, aber er war ein echter Fuchs. Zum Schluss habe ich ihn gefragt, warum sie den Zirkus veranstaltet haben. Sie sagten, sie hätten wirklich schlicht Angst vor russi-schen Spionen wegen dem Krieg 2008. Es sei eine sensible Situation für Georgien, aber auch für Europa.

Ich war auch lange in der Türkei. Die moderate Türkei, die man kennt, die Of-fenheit, wird von Erdogan neuerdings wie-der untergraben: Wenn eine Moschee in der Nähe ist, was praktisch überall der Fall ist, wird Alkohol verboten. Es darf keine gemischten Studenten-WG’s mehr geben, das Land wird wieder total rückständig.

Ein Jahr im Leben von Marco Fausch

Die Menschen wehren sich. Die Proteste zu beobachten, war für mich interessant. Direkt am «Taxim Platz» war ich leider nicht, denn es herrschte wirklich Krieg auf den Strassen. Die Leute, die ich ken-nengelernt habe, haben mich nicht dort-hin gehen lassen. Ich war bei Protesten in anderen Stadtteilen und anderen Städten dabei. Als es gekracht hat auf der Strasse, wurde in der Türkei darüber nicht berich-tet, sondern es wurden Pinguin-Dokus ge-zeigt. Dadurch wurden die Pinguine zum Symbol für den Widerstand. Die ganze Protestbewegung war enorm kreativ. Erdo-gan konnte keinen Satz sagen, ohne dass sich nicht umgehend Karikaturen oder Sprechchöre darüber lustig gemacht ha-ben. Die Menschen haben versucht, sich innerhalb der Gesetze zu bewegen. Erdo-gan hat die Gesetze aber laufend geändert und verschärft.

Ich war in Ankara ein Tag nachdem ein Demonstrant von der Polizei erschossen worden ist. Es waren viele Menschen vor Ort – alle mit Kerzen. Das war ergreifend. Da dachte ich mir, dass wir in Liechten-stein Glück haben: Ich habe mich gegen das Veto-Recht des Fürsten engagiert, es sind Drohbriefe gekommen, mehr ist aber nicht passiert. Ich müsste vielleicht mit den wirtschaftlichen Konsequenzen rech-nen, müsste mich nicht unbedingt bei der LGT bewerben. Die Brutalität gegenüber den Demonstranten in der Türkei ist mir echt nah gegangen. In der Türkei ist je-der politisch interessiert und aktiv – wenn auch manipuliert. Die Menschen dort sind sich dessen überhaupt nicht bewusst. Sie haben eine gute Diskussionskultur und

kümmern. Man wird sofort als Nestbe-schmutzer beschimpft: Das ist eine Rolle, in der ich mich nicht wohlfühle und die nicht passt. Ich mag das Land, ich bin hier aufgewachsen.

Der Freiheitskampf der Kurden, ein riesiges Volk von 30 Millionen ohne eige-nen Staat, hat mich extrem fasziniert. Bei den Protesten waren die Kurden nicht dabei, weil ihr inhaftierter Führer Öcalan sie zurückgehalten hatte. Wohl um Erdo-gan nicht einen Vorwand zu geben, den ohnehin gefährdeten Friedensprozess ab-zubrechen. Erdogan ist der erste, der auf die Kurden zugegangen ist – aus Kalkül. Sie machen 25 Prozent der Wählerschaft aus. Alle anderen haben die Kurden links

liegen lassen. Der Friedensprozess ist in dem Sinn gut. Die Kurden können nun ihre eigene Sprache sprechen, ihre Lieder singen, wenn auch zensiert. Sie sind freier, wollen aber mehr Autonomie. Die Türken haben aber bis heute Angst vor einem Aus-einanderbrechen des Staates. Kurdistan liegt im Südosten der Türkei und macht einen Drittel der Fläche aus. Die meisten Kurden leben aber in Istanbul. Die meis-ten Restaurants sind in kurdischer Hand. Wenn die Kurden streiken würden, könn-ten sie halb Istanbul lahm legen. Die Kur-den sind aber nicht so geeint, wie man das im Westen glaubt. Ich war auch an der sy-rischen Grenze. Mit meinem grossen Bart wurde ich auch mal von religiösen Kämp-fern angesprochen: Hey Bruder, gehst du auch nach Syrien? Ich hätte gleich irgend-wo einsteigen können. Wenn man ihnen in die Augen schaut, weiss man, dass das

keine guten Menschen sind. Spannend an der syrischen Grenze war, dass es Stachel-draht gab, aber kaum Checkpoints und kaum Militär. Es kommen Flüchtlinge in Strömen über die Grenzen, auch Dschiha-disten überqueren sie. Im Kurdengebiet gibt es hingegen auf jedem Hügel eine Militärbasis. Jede halbe Stunde fliegen zwei Kampfhelikopter durchs Tal, jede Stunde Kampfjets, alle paar Kilometer gibt es Militärcheckpoints mit Maschinenge-wehren und Panzern. Das ist pure Macht-demonstration. Ich war in einem Dorf, in dem später die Kommunalwahlen von einer kommunistischen Partei gewonnen wurden. In diesem Dorf mit 3000 Ein- wohnern fahren konstant drei Panzer Pat-rouille. Das ist absurd.

hören einander zu, aber die Meinung des anderen in Betracht zu ziehen, pas-siert nicht. Ich musste mir oft von Aktivis-ten anhören, dass die meisten Probleme, die wir in Liechtenstein haben, gar keine wirklichen Probleme sind. Über das Veto-Recht wurde zwar der Kopf geschüttelt, aber sie sagten: Ihr habt doch alles, warum beschwert ihr euch? Ich habe geantwortet, dass man sich dort engagieren muss, wo man die Gegebenheiten kennt. Kein Land ist gleich. Und nur, weil es Orte gibt, wo weniger Wohlstand herrscht, bedeutet das nicht, dass wir uns in Liechtenstein nicht bewegen müssen. Ich sagte, die Iraner, die unter enormen Repressionen leben, könnten sich auch fragen: Warum de-monstrieren die Menschen in der Türkei überhaupt? Bei diesem Vergleich waren alle ruhig. Aus meiner Sicht geht es den Menschen bei uns so unglaublich gut, dass sie sich nicht um grundsätzliche Prinzipien

Marco Fausch erlebte auf seiner Reise in den Osten den Krieg auf den Strassen in der Türkei, den Freiheitskampf der Kurden und traf auf Dschihadisten an der syrischen Grenze.

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16 – WEISS – Magazin der Freien Liste – 11/14

Spendenaufrufe Weiss-Magazin: Postkonto 92-392622-5, IBAN: CH64 0900 0000 9239 2622 5 Freie Liste: Postkonto 90-10730-2, IBAN: CH15 0900 0000 9001 0730 2

Am 4. September dieses Jahres hatte der Landtag die Revision des Steuergesetzes verabschiedet. Die Fraktion der Freien Liste hatte den Antrag gestellt, dass Einmalein-lagen von über 18 Prozent der jährlichen Bruttolohnsumme eines Versicherten in einer Pensionskasse schon rückwirkend für 2014 (nicht erst ab dem Jahr 2015) nicht mehr steuerfrei eingelagert werden dür-fen. Einmaleinlagen sollten also schon für das laufende Jahr versteuert werden. Eine breite Mehrheit des Landtags folgte dem Antrag. Die ParlamentarierInnen wollten verhindern, dass sich ein immenses Steuer-schlupfloch auftut. Von dieser Massnahme betroffen gewesen wären nicht etwa breite Bevölkerungsschichten, wie die Regierung selbst einräumt. Sie schreibt in ihrem Ver-nehmlassungsbericht, dass «diese Möglich-keit» lediglich «von sehr gut verdienenden Steuerpflichtigen genutzt wurde». Dieses wohl mächtige Grüppchen machte seinen Einfluss geltend: Die unter Druck geratene Regierung hat in der Schweiz ein Gutach-ten bei einem Juristen in Auftrag gegeben, dem allerdings die wichtigsten Dokumente vorenthalten worden sind. Er konnte sich somit kein Bild darüber machen, dass die

gespart worden ist. Die Landtagsmehrheit wollte die Chance nicht nutzen. Stattdessen entschied sie sich zu einem typisch liech-tensteinischen Kompromiss. Alle bis zum 4. September 2014 getätigten Einkäufe wer-den nach dem alten Steuergesetz und alle Einkäufe ab dem 4. September nach dem neuen Steuergesetz behandelt. Damit ist wenigstens die Notwendigkeit der Dring-licherklärung vom Tisch: Dieser Beschluss ist referendumsfähig. Die Stimmberechtig-ten hätten nun wenigstens die Chance, mit einem Referendum eine Volksabstimmung zu verlangen. Der Landtag hat es verpasst, aber das Volk hätte die Möglichkeit, bei einer Abstimmung mehr Steuergerechtig-keit herzustellen.

Diejenigen, die auf die Regierung und die Parteien Druck gemacht haben, haben gewonnen und kommen vorläufig «steu-erfrei» davon. Die Regierung musste aber immerhin eine Teilniederlage einstecken.

Die Tatsache, dass die Regierung ver-hindern wollte, dass das Volk das letzte Wort hat, ist demokratiepolitisch äusserst heikel und alarmierend.

von dieser Massnahme Betroffenen durch Vernehmlassungsberichte der Regierung – schon im Jahr 2012 – ausreichend früh informiert worden sind. Die für die Ver-fassungsmässigkeit entscheidende «Vorher-sehbarkeit», die dem Gutachter fehlte, ist also entgegen dessen Behauptung erfüllt.

Ohne die Verhältnisse und die Vorge-schichte in Liechtenstein genauer zu ken-nen, befand der Gutachter ausserdem, dass es keine «triftigen Gründe» dafür gebe, dass sich der Staat diese Millionen herein-holt, die ihm durch das Steuerschlupfloch verloren gehen würden. Ist eine desolate Staatskasse kein triftiger Grund?

Die Lobby gewinntDie «Steueroptimierung von sehr gut ver-dienenden Steuerpflichten» wird nun trotz «triftigen Gründen» nicht rückwirkend auf Jahresanfang 2014 inkraft treten. Der An-trag der Freien Liste auf Nicht-Eintreten auf die Regierungsvorlage wurde von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Es nützte nichts, dass die FL-Fraktion die Par-lamentarierInnen der anderen Parteien da-ran erinnerte, dass schon genug auf Kosten der weniger vermögenden Bevölkerung

Text Helen Konzett Bargetze, [email protected]

Vergessen oder vertuscht?

Landtag

Aus demokratiepolitischer Sicht laufen zwischen Landtag und Regie-rung mal wieder äusserst brisante Dinge ab. Die Regierung enthält einem Gutachter wichtige Dokumente vor, so dass dieser die Verfas-sungsmässigkeit eines Landtagsbeschlusses in Frage stellt.