Amtsblattdaten.verwaltungsportal.de/dateien/amtsblatt/1a9c9b6e627... · 2014. 6. 3. · Anschrift: Potsdamer Straße 33, 14552 Michendorf, Telefon: 033205/5980, Fax: 033205/59850,

1. Beschlüsse der Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.09.2007und der Fortführung dieser Sitzung am 20.09.2007

2. Bekanntmachung der Satzung zur 3. Änderung der Neufassung derHauptsatzung der Gemeinde Michendorf vom 26.01.2004 in derFassung vom 11.12.2006

3. Beschlüsse der Sondersitzung der Gemeindevertretung vom27.08.2007

4. Beschlüsse der Sitzung des Hauptausschusses am 03.09.20075. Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am Montag,

02.07.20076. Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am Diens-

tag, 10.07.2007

1. Information zu Veröffentlichungen im nicht amtlichen Teil desAmtsblattes für die Gemeinde Michendorf

2. Mitteilung des Gewässerunterhaltungsverbandes (GUV) „Nie-plitz“

3. Hundert Jahre Turnen in Michendorf4. Breitbandinternetzugang5. Laubentsorgung in der Gemeinde Michendorf

ImpressumHerausgeber:Gemeinde Michendorf, Die BürgermeisterinAnschrift: Potsdamer Straße 33, 14552 Michendorf, Telefon: 03 32 05/59 80, Fax: 03 32 05/5 98 50, e-mail: [email protected]

Das Amtsblatt für die Gemeinde Michendorf ist amtliches Verkündungsblatt für die Gemeinde Michendorf mit den Ortsteilen Fresdorf,Langerwisch, Michendorf, Stücken, Wildenbruch und WilhelmshorstVerantwortliche Redakteurin für den amtlichen Bekanntmachungsteil: Cornelia Jung (Bürgermeisterin), Potsdamer Straße 33, 14552 MichendorfVerantwortlich für Anzeigenschaltung: TASTOMAT Druck GmbH, Ute Ignaszewski, Telefon:. 03341/416613, Fax: 03341/416646,e-mail: [email protected]

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Bezugsmöglichkeiten:Das Amtsblatt für die Gemeinde Michendorf erscheint nach Bedarf und wird kostenlos in den Ortsteilen der Gemeinde Michendorf verteilt.Eine Nachbestellung des Amtsblattes und der Bezug, auch außerhalb des vorgenannten Verbreitungsgebietes, ist über die Gemeinde Michendorfmöglich. Bei Postbezug wird ein Unkostenbeitrag in Höhe der Versandkosten in Rechnung gestellt.

A m t s b l a t tf ü r d i e G e m e i n d e M i c h e n d o r f

Amtliche Bekanntmachungen

Inhalt

Informationen aus dem Gemeindegebiet

Jahrgang 5 Michendorf, den 05. Oktober 2007 Nr. 5

Ende der amtlichen Bekanntmachungen

Öffentlicher Teilgefasste Beschlüsse

Bestätigung/eventuelle Einwendungen zu den Niederschriften vom02.07.2007 und 10.07.2007 - öffentlicher Teil -

Beratung und Beschlussfassung über die 3. Änderung der Neufas-sung der Hauptsatzung der Gemeinde Michendorf bezüglich derÄnderung des Standortes des Bekanntmachungskastens "Bürger-haus" (OT Wildenbruch) GV/104/2007Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt die Satzung zur 3. Än-derung der Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Michendorfvom 26.01.2004 in der Fassung der 2. Änderung vom 11.12.2006 in dervorliegenden Fassung.

Beratung und Beschlussfassung über die namentliche Benennungeines Mitgliedes und dessen Stellvertreters der CDU-Fraktion fürden Finanz- und Wirtschaftsausschuss GV/105/2007Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt in Abänderung der Be-schlüsse GV/6a/2006 und GV/6/2006 Herrn Jens Schreinicke als Mit-glied und Frau Marion Baltzer als dessen Stellvertreterin der CDU-Fraktion für den Finanz- und Wirtschaftsausschuss zu benennen.

Beratung und Beschlussfassung über den Zugriff einer Fraktionauf den Vorsitz des Finanz- und WirtschaftsausschussesGV/131/2007Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt, dass in Abänderungdes Beschlusses GV/004/2003 das Zugriffsrecht auf den Vorsitz des Fi-nanz- und Wirtschaftsausschusses auf die Fraktion FBL-FDP übergeht.

Beratung und Beschlussfassung über die namentliche Benennungeines Mitgliedes und dessen Stellvertreters der CDU-Fraktion fürden Sozialausschuss GV/106/2007Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt in Abänderung der Be-schlüsse GV/5a/2006 und GV/5/2006 Herrn Dr. Wilfried Ahrens alsMitglied und Herrn Jens Schreinicke als dessen Stellvertreter der CDU-Fraktion für den Sozialausschuss zu benennen.

Beratung und Beschlussfassung über die Besetzung des Ehrenam-tes der Schiedsperson GV/107/2007Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt, Herrn Gunter Ku-batsch, Caputher Chaussee 30 in 14552 Michendorf, als Schiedspersonder Gemeinde Michendorf zu wählen.

Beratung und Beschlussfassung über die Besetzung des Ehrenam-tes der stellvertretenden Schiedsperson GV/108/2007Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt, Herrn Thomas Wer-nicke, Igelweg 1f, in 14552 Michendorf, als stellvertretende Schieds-person der Gemeinde Michendorf zu wählen.

Beratung und Beschlussfassung über die Fortführung des B-Plan-verfahrens 03/96 "Teltomat" (OT Michendorf) / Billigung desgeänderten Entwurfs und Offenlage GV/109/2007Im Rahmen der Fortführung des Bebauungsplansverfahrens 03/96"Teltomat" billigt die Gemeindevertretung Michendorf den vorliegen-den geänderten Entwurf des B-Plans in der Fassung vom Juli 2007 (4.Änderungsfassung) und beschließt dessen öffentliche Auslegung gem.§ 3 Abs. 2 BauGB.Die von der Änderung berührten Träger öffentlicher Belange sind zubeteiligen.

Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweisebezüglich LSG-befangener Entwicklungsflächen im Rahmen derFortschreibung der gemeindlichen FlächennutzungsplanungGV/110/2007Im Rahmen der Fortschreibung der gemeindlichen Flächennutzungs-planung beschließt die Gemeindevertretung Michendorf bezüglichLSG-befangener Entwicklungsflächen im Einzelnen folgende weitereVorgehensweise: siehe Anlage.

Beratung und Beschlussfassung über die erstmalige Herstellungder Schulstraße für den Bereich von ihrer Einmündung in dieBergstraße bis Bauende (OT Michendorf) / technisches Baupro-gramm und Kostenrahmen GV/111/2007

1.Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt die erstmalige Her-stellung der Erschließungsanlage "Schulstraße" für den Bereich von ih-rer Einmündung in die Bergstraße bis Bauende (OT Michendorf)gemäß beigefügtem technischen Bauprogramm.Bei der Realisierung der Maßnahme einschließlich der Herstellung desKnotenpunktes Bergstraße / Schulstraße und des für die Entwässerungdes Gesamtbereiches benötigten Sickerbauwerkes ist ein Kostenrah-men von 145.400,00 € möglichst zu unterschreiten.Aus der Durchführung der Maßnahme resultierende Erschließungs-beiträge sind über Ablösevereinbarungen mit den Anliegern möglichstzeitnah mit Beginn der Baumaßnahme einzunehmen.

2.Zur Finanzierung der Baumaßnahme beschließt die Gemeindevertre-tung die Bestätigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von138.400,00 €.Die Deckung ist gegeben durch Entnahme aus der Rücklage desStraßenfonds (91000.31100) in Höhe von 90.000,00 € und Mehrein-nahmen (63000.35000) in Höhe von 48.400,00 €.

Beratung und Beschlussfassung über die erstmalige Herstellungder Bergstraße für den Bereich von ihrer Einmündung in die Saar-munder Straße bis Einmündung Schulstraße (OT Michendorf) /technisches Bauprogramm und Kostenrahmen GV/112/2007Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt die erstmalige Her-stellung der Bergstraße für den Bereich von ihrer Einmündung in dieSaarmunder Straße bis Einmündung Schulstraße (OT Michendorf)gemäß beigefügtem technischen Bauprogramm.Bei der Realisierung der Maßnahme ist ein Kostenrahmen von69.900,00 € möglichst zu unterschreiten.Aus der Durchführung der Maßnahme resultierende Erschließungs-beiträge sind über Ablösevereinbarungen mit den Anliegern möglichstzeitnah mit Beginn der Baumaßnahme einzunehmen.Die Realisierung der Baumaßnahme erfolgt im HH-Jahr 2008.

Beratung und Beschlussfassung über die erstmalige Herstellungder Bergstraße für den Bereich von Einmündung Schulstraße bisEnde Innenbereich (OT Michendorf) / technisches Bauprogrammund Kostenrahmen GV/113/2007Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt die erstmalige Her-stellung der Bergstraße für den Bereich von ihrer Einmündung in dieSchulstraße bis Ende Innenbereich (OT Michendorf) gemäß beigefüg-tem technischen Bauprogramm.

2 Amtsblatt für die Gemeinde Michendorf · Oktober 2007 · Nr. 5

Beschlüsse der Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.09.2007 und der Fortführung dieser Sitzung am 20.09.2007

1.

Amtliche Bekanntmachungen

Amtsblatt für die Gemeinde Michendorf · Oktober 2007 · Nr. 5 3

Bei der Realisierung der Maßnahme ist ein Kostenrahmen von79.200,00 € möglichst zu unterschreiten.Aus der Durchführung der Maßnahme resultierende Erschließungs-beiträge sind über Ablösevereinbarungen mit den Anliegern möglichstzeitnah mit Beginn der Baumaßnahme einzunehmen.Die Baumaßnahme erfolgt im HH-Jahr 2008.

Beratung und Beschlussfassung über die Verbesserung einzelnerBereiche der Straßenbeleuchtung im Ortsteil WildenbruchGV/114/2007Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt die Herstellung bzw.Verbesserung der Straßenbeleuchtung einzelner Bereiche im OrtsteilWildenbruch gemäß beiliegendem technischen Bauprogramm.Für die Gesamtmaßnahme ist ein Kostenrahmen in Höhe von23.500,00 € möglichst zu unterschreiten. Soweit beitragsrechtlichzulässig, sind entstehende Kosten anteilig gegenüber den jeweils be-vorteilten Anliegern geltend zu machen.

Beratung und Beschlussfassung über die Herstellung eines Geh-weges zwischen dem Kreuzungsbereich Luckenwalder Straße /Dorfstraße und dem vorhandenen Radweg an der LuckenwalderStraße (OT Wildenbruch) sowie den Abschluss einer Kostenüber-nahmevereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenwesen, NLPotsdam bezüglich der Fertigstellung eines Radweges an derLuckenwalder Straße (Lückenschluss Ortslage Wildenbruch)GV/115/2007Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt die erstmalige Her-stellung eines Gehweges zwischen dem Kreuzungsbereich Lucken-walder Straße / Dorfstraße und dem vorhandenen Radweg an derLuckenwalder Straße sowie die Fertigstellung eines Radweges an derLuckenwalder Straße (Lückenschluss Ortslage Wildenbruch) gemäßdem in der Anlage beigefügten technischen Bauprogramm sowie diebeiliegende diesbezügliche Kostenübernahmevereinbarung mit demLandesbetrieb Straßenwesen, NL Potsdam. Es ist geplant, die Maßnahme in 3 Bauabschnitte zu gliedern. Die Rea-lisierung des 1. BA sollte zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vonFußgängern und Radfahrern noch im HH-Jahr 2007 erfolgen. Wenndieses aus Gründen der Grundstücksverfügbarkeit nicht möglich ist,wären alle drei Bauabschnitte im HH-Jahr 2008 herzustellen.Bei der Realisierung der Maßnahme ist ein Kostenrahmen von143.000,00 € möglichst zu unterschreiten. Eine anteilige Refinanzie-rung der Maßnahme erfolgt durch den Landesbetrieb Straßenwesen,NL Potsdam gemäß der abzuschließenden Kostenübernahmevereinba-rung.Gleichzeitig beschließt die Gemeindevertretung Michendorf die Be-stätigung einer überplanmäßigen Ausgabe für den 1. BA in Höhe von14.200,00 €.Die Deckung ist gegeben aus 63009.96001 (Verkehrsberuhigung undNeugestaltung Dorfstraße).

Beratung und Beschlussfassung über die Varianten zur Herstel-lung eines Neubaus für die Kegelanlage (OT Michendorf)GV/116/2007Die Gemeindevertretung Michendorf nimmt den Variantenvergleichzum möglichen Neubau einer Kegelbahnanlage zur Kenntnis.Mit gleichem Beschluss billigt die Gemeindevertretung die Variante 3- Anbau am Gemeindezentrum "Zum Apfelbaum" ohne Bowlingbahn -und beauftragt die Gemeindeverwaltung für die bewilligte Variante einentsprechendes Ausbauprogramm und den Kostenrahmen zu ermitteln.Weiterhin beauftragt die Gemeindevertretung die Verwaltung zu prü-fen, ob es möglich ist, Fördermittel in Anspruch zu nehmen.Der Kegelklub Purzelmann Michendorf e.V. soll aufgefordert werden,bis zum 10.10.2007 ein Nutzungskonzept, einschließlich der Klärung,wer die Folgekosten trägt, vorzulegen.Die erforderlichen Planungskosten in Höhe von 20.000,00 € sind inden Haushalt 2008 einzustellen, um die Investition für 2009 vorzube-reiten.

Beratung und Beschlussfassung über die Varianten zur Herstel-lung eines Neubaus für die Kindertagesstätte "Heideschlösschen"(OT Michendorf) GV/117/2007Die Gemeindevertretung Michendorf fasst den Grundsatzbeschluss,den Erweiterungsbau der Kita "Heideschlösschen / Sonnenschein"nach Variante 2 (dreigeschossig) vorzubereiten.Gleichzeitig wird die Gemeindeverwaltung beauftragt, der Gemeinde-vertretung bis zum 31.03.2008, vorbehaltlich der vorherigen Beschlus-sfassung der Haushaltssatzung 2008, ein entsprechendes technischesBauprogramm und den Kostenrahmen zur Beschlussfassung vorzulegen.

Beratung und Beschlussfassung über einen Grundsatzbeschlussfür eine räumliche Erweiterung der Kindertagesstätte "Ameisen-hügel" (OT Wilhelmshorst) GV/118/2007Die Gemeindevertretung Michendorf nimmt den Mehrbedarf an Kin-dertagesstättenplätzen in der Kindertagesstätte "Ameisenhügel" zurKenntnis und fasst den Grundsatzbeschluss zur räumlichen Erweite-rung.Gleichzeitig wird die Gemeindeverwaltung beauftragt, der Gemeinde-vertretung eine Variantenuntersuchung und eine Kostenschätzung biszum 19.05.2008, unter Beachtung des Campusprojektes und der befri-steten Nutzung des Containergebäudes im Eichenweg, vorzulegen. DiePlanungskosten sind im Haushaltsplan 2008 zu veranschlagen und dieInvestition für 2009 vorzubereiten.

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zu einerüberplanmäßigen Mehrausgabe zur Ablösung von Kredit Nr. 4Amt Michendorf nach Zinsbindungsende GV/119/2007Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt die Zustimmung zu ei-ner erheblichen überplanmäßigen Mehrausgabe zur Ablösung von Kre-dit Nr. 4 Amt Michendorf nach Zinsbindungsende bei Haushaltsstelle91000.97600 i.H.v.125.000 EUR. Die Deckung ist gegeben durch Meh-reinnahmen bei der Haushaltsstelle 90000.01000 Gemeindeanteil ander Einkommensteuer.

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zu einerUmschuldung von Kredit Nr. 5 OT Michendorf nach Zinsbin-dungsende nach Variante 1 oder Variante 2 und zu einer über-planmäßigen Mehrausgabe GV/134/2007Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt die Umschuldung desKredites Nr. 5 OT Michendorf nach Zinsbindungsende nach Variante 2.AnnuitätendarlehenRestschuld: 460.048,48 EURZinsbindungsfrist: 5 JahreTilgung: 4%effekt.Zinssatz: 4,31 %Bankname: Investitionsbank des Landes Brandenburg

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zu einerüberplanmäßigen Ausgabe für den Mehrbedarf der Baumaß-nahme "Alte Turnhalle" (einschließlich Ausstattung) des Campus-geländes der Oberschule Wilhelmshorst i. H. v. 26.200,00 €(OT Wilhelmshorst) GV/120/2007Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt die Zustimmung zu ei-ner überplanmäßigen Ausgabe für den Mehrbedarf der Baumaßnahme"Alte Turnhalle" (einschließlich Ausstattung) des Campusgeländes derOberschule Wilhelmshorst i.H.v. 26.200,00 €.Die Deckung ist gegeben durch: Minderausgaben bei "Fertigstellung Gehweg Bahnstraße / Finkenweg"(OT Michendorf) 63004.96004 17.100,00 €Zweckgebundene Spendeneinnahmen 9.100,00 €

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zu einerüberplanmäßigen Mehrausgabe zur Reparatur von Buswartehal-len i. H. v. 6.300,00 € GV/121/2007Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt die Zustimmung zu ei-ner überplanmäßigen Mehrausgabe für die Reparatur von 33 Seiten-


scheiben in diversen Buswartehallen i.H.v. 6.300,00 € bei der HH-Stelle 63000.51700. Die Deckung ist gegeben durch Minderausgabenbei der HH-Stelle 81000.22000 i.H.v. 6.300,00 €.

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zu einerüberplanmäßigen Mehrausgabe zur Beseitigung von Wasserschä-den in der Oberschule Wilhelmshorst i. H. v. 6.000,00 €

GV/122/2007Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt die Zustimmung zu ei-ner überplanmäßigen Mehrausgabe für die Reparatur eines Regenwas-serschadens i.H.v. 6.000,00 € bei der HH-Stelle 22006.50000. DieDeckung ist gegeben durch Minderausgabe bei der HH-Stelle73000.50000 i.H.v. 6.000,00 €.

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zu einerüberplanmäßigen Mehrausgabe zur Reparatur von Wasser-pumpenanlage und Warmwasserspeicher Sportplatz "Hellerfich-ten" i. H. v. 6.300,00 € GV/123/2007Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt die Zustimmung zu ei-ner überplanmäßigen Mehrausgabe für die Reparatur einer Pumpenan-lage und eines Warmwasserspeichers in der Sportanlage Hellerfichteni.H.v. 6.300,00 € bei der HH-Stelle 56040.50000. Die Deckung ist ge-geben durch Mehreinnahmen bei der HH-Stelle 81000.22000 i.H.v.5.186,77 € und bei der HH-Stelle 81300.22000 i.H.v. 1.113,23 €.

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zu einerüberplanmäßigen Mehrausgabe zur Reparatur von Einbruchs-schäden Jugendclub Wilhelmshorst i. H. v. 6.300,00 € GV/124/2007Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt die Zustimmung zu ei-ner überplanmäßigen Mehrausgabe für die Reparatur von Einbruch-schäden im Jugendclub Wilhelmshorst i.H.v. 5.671,41 € bei der HH-Stelle 46006.50000. Die Deckung ist gegeben durch Mehreinnahmenbei der HH-Stelle 13000.11000 i.H.v. 1.793,59 € und bei der HH-Stelle46006.16700 i.H.v. 3.877,82 €.

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zu einerüberplanmäßigen Mehrausgabe zur Reparatur von Einbruchs-schäden Kita Wilhelmshorst i. H. v. 5.933,45 € GV/125/2007Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt die Zustimmung zu ei-ner überplanmäßigen Mehrausgabe für die Reparatur von Einbruch-schäden in der Kita Wilhelmshorst i.H.v. 5.933,45 € bei der HH-Stelle46406.50000. Die Deckung ist gegeben durch Rückerstattung Versi-cherung bei der HH-Stelle 46406.16700 i.H.v. 5.933,45 €.

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zu einerüberplanmäßigen Mehrausgabe für Maßnahmen im Sanierungs-gebiet "Ortskerne Alt- und Neu-Langerwisch" GV/132/2007Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt die Zustimmung zueiner überplanmäßigen Mehrausgabe für Maßnahmen im Sanierungs-gebiet "Ortskerne Alt- und Neu-Langerwisch" i.H.v. 99.000,00 € bei

der Haushaltsstelle 61503.94001 (Maßnahmegliederung siehe Anlage).Die Deckung ist gegeben durch Mehreinnahmen bei der HH-Stelle61503.36001 i.H.v. 33.000,00 € und bei der HH-Stelle 61503.36101i.H.v. 33.000,00 € sowie durch Minderausgaben bei der HH-Stelle63001.96001 i.H.v. 33.000,00 €.

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zu einerüberplanmäßigen Mehrausgabe für Maßnahmen im Sanierungs-gebiet "Ortskern Michendorf" GV/133/2007Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt die Zustimmung zu ei-ner überplanmäßigen Mehrausgabe für Maßnahmen im Sanierungsge-biet "Ortskern Michendorf" i.H.v. 112.500,00 € bei der HH-Stelle61504.94001 (Maßnahmegliederung siehe Anlage).Die Deckung ist gegeben durch Mehreinnahmen bei der HH-Stelle61504.36001 i.H.v. 37.500,00 € und bei der HH-Stelle 61504.36101i.H.v. 37.500,00 € sowie durch Minderausgaben bei der HH-Stelle63001.96001 i.H.v. 19.000,00 € und durch die Entnahme von18.500,00 € aus der Allgemeinen Rücklage in der HH-Stelle91000.31100.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des Beschlus-ses GV/26/2004 (Antrag der Fraktion Die Linke) GV/126/2007Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt die Aufhebung desBeschlusses GV/26/2004.

Nicht öffentlicher Teil gefasste Beschlüsse

Bestätigung/eventuelle Einwendungen zu den Niederschriften vom02.07.2007 und 10.07.2007 - nicht öffentlicher Teil -

Beratung und Beschlussfassung über die befristete Einstellung(Führung auf Probe) der Leiterin des OrdnungsamtesGV/127/2007

Beratung und Beschlussfassung über die befristete Einstellung derLeiterin der Gemeindekasse GV/128/2007

Beratung und Beschlussfassung über die befristete Weiterbeschäf-tigung der 2. Mitarbeiterin der Kita-Verwaltung ab dem21.09.2007 bis 31.10.2007 GV/129/2007

Beratung und Beschlussfassung über die Beendigung des Auftra-ges an die ICG culturplan Unternehmensberatung GmbH zur Eva-luation der Gemeindeverwaltung Michendorf GV/130/2007


Aufgrund der §§ 6 und 35 Abs. 2 Nr. 2 der Gemeindeordnung für dasLand Brandenburg (GO) vom 15.10.1993 (GVBl. I S. 398), in der je-weils geltenden Fassung, hat die Gemeindevertretung der GemeindeMichendorf in ihrer Sitzung am 17.09.2007 nachfolgende Satzung zur3. Änderung der Neufassung der Hauptsatzung vom 26.01.2004 in derFassung der 2. Änderung vom 11.12.2006 beschlossen:

Artikel 13. Änderung der Satzung

Die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Michendorf vom26.01.2004 in der Fassung der 2. Änderung vom 11.12.2006 wird wiefolgt geändert:

§ 1Änderung des § 17 – Bekanntmachungen

Der § 17 Abs. 6 Buchstabe e) Nummer 2 wird wie folgt neu gefasst:2. Kunersdorfer Straße/Ecke Dorfstraße (vor dem Friedhof)

Artikel 2Inkrafttreten

Die Satzung zur 3. Änderung der Neufassung der Hauptsatzung der Ge-meinde Michendorf vom 26.01.2004 in der Fassung der 2. Änderungvom 11.12.2006 tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Amtsblattfür die Gemeinde Michendorf in Kraft.

Michendorf, 20.09.2007 (Siegel)Cornelia JungBürgermeisterin

BekanntmachungDie vorstehende Satzung zur 3. Änderung der Neufassung der Haupt-satzung der Gemeinde Michendorf vom 26.01.2004 in der Fassung der2. Änderung vom 11.12.2006 vom 17.09.2006, ausgefertigt am20.09.2007, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Michendorf, 20.09.2007 (Siegel)

Cornelia JungBürgermeisterin

Bekanntmachung der Satzung zur 3. Änderung der Neufassung der Hauptsatzungder Gemeinde Michendorf vom 26. 01. 2004 in der Fassung vom 11.2.20062.

Öffentlicher Teilgefasste Beschlüsse

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zu einerüberplanmäßigen Ausgabe für den Mehrbedarf zur Beschaffungdes Löschgruppenfahrzeuges LF 10/6 für die GemeindefeuerwehrMichendorf, Ortswehr Wildenbruch / Bestätigung der Eilentschei-dung (GV/100/2007)Die Gemeindevertretung Michendorf stimmt der Leistung überplan-mäßiger Ausgaben i. H .v. 13.064,85 € bei der Haushaltsstelle2.13000.93501 (Fahrzeugbeschaffung) zu. Die Deckung erfolgt aus derHaushaltsstelle 1.91000.86000 (Zuführung des Verwaltungshaushalteszum Vermögenshaushalt). Die Erhöhung der Zuführung wird möglichdurch die Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen 1.13000.11000 (Be-nutzungsgebühren - Abrechnung von kostenpflichtigen Feuerweh-reinsätzen) i. H. v. 6.645,85 € und 1.13000.16700 (Erstattung privaterUnternehmen) i. H. v. 6.419,00 €.Die Gemeindevertretung Michendorf bestätigt die Eilentscheidungvom 25.07.2007.

Beratung und Beschlussfassung zur Weisung gemäß § 104 Abs. 1GO und § 15 Abs. 4 Satz 6 GKG zu den Beschlüssen der Ver-bandsversammlung des WAZV "Mittelgraben" bezogen auf dieGebühren ab dem 01.10.2007 (GV/101/2007)Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt, die Vertreter der Ge-meinde Michendorf in der Verbandsversammlung des WAZV "Mittel-graben" zu beauftragen, die geplanten Erhöhungen der Gebühren bei

Trinkwasser, Schmutzwasser, Fäkalwasser und Fäkalschlamm abzu-lehnen und vom WAZV "Mittelgraben" aussagekräftige Alternativun-tersuchungen über andere kostendeckende Möglichkeiten einzufor-dern.

abgelehnter Beschluss

Beratung und Beschlussfassung der Gemeindevertretung über denAntrag zur Abberufung der Bürgermeisterin der Gemeinde Mi-chendorf, Frau Cornelia Jung, sowie die Einleitung eines Bürge-rentscheides (GV/102/2007)Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt den Antrag zur Abbe-rufung der Bürgermeisterin der Gemeinde Michendorf, Frau CorneliaJung.Die Wahlbehörde wird beauftragt, einen Bürgerentscheid gemäß § 81Abs. 2 Nr. 2 BbgKWahlG einzuleiten.

nicht gefasster Beschluss

Beratung und Beschlussfassung über den Termin eines Bürgerent-scheides (GV/103/2007)Auf der Grundlage des Beschlusses GV/102/2007 beschließt die Ge-meindevertretung Michendorf gemäß § 81 Abs. 7 BgbKWahlG dieDurchführung eines Bürgerentscheides zur Abwahl der Bürgermeiste-rin der Gemeinde Michendorf, Frau Cornelia Jung, am Sonntag, dem14.10.2007 in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

Beschlüsseder Sondersitzung der Gemeindevertretung Michendorf am 27.08.20073.


öffentlicher Teilgefasste Beschlüsse

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Mittel fürKulturpflege von überregionaler Bedeutung HA/7/2007

Der Hauptausschuss der Gemeinde Michendorf beschließt, aus den imHaushalt 2007 noch zur Verfügung stehenden Mitteln für die Kultur-pflege von überregionaler Bedeutung, einen Betrag i.H.v. 500,00 € alsZuschuss zur Durchführung der Veranstaltungen anlässlich des 95-jährigen Bestehens der Feuerwehr Michendorf zur Verfügung zu stel-len.

Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zu einerüberplanmäßigen Ausgabe für den Mehrbedarf zur Durchführungder Feierlichkeiten 100 Jahre Wilhelmshorst (Mittel für die Kul-turpflege von überregionaler Bedeutung) HA/8/2007

Der Hauptausschuss der Gemeinde Michendorf beschließt die Zustim-mung zu einer überplanmäßigen Ausgabe für den Mehrbedarf zurDurchführung der Feierlichkeiten 100 Jahre Wilhelmshorst aus derHaushaltsstelle "Zuschuss für die Kulturpflege von überregionaler Be-deutung" in Höhe von 3.787,29 €.

Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung der Prio-ritätenliste zur Förderung kleinteiliger privater Baumaßnahmenim Rahmen der Städtebauförderung HA/9/2007

Der Hauptausschuss beschließt auf der Grundlage der gemeindlichenRichtlinie über die Förderung kleinteiliger Einzelvorhaben zur Verbes-serung des Ortsbildes in den förmlich festgelegten Sanierungsgebieten"Ortskern Michendorf" und Ortskern Alt- und Neu-Langerwisch" dieFortschreibung der Prioritätenliste mit nachfolgend aufgeführten Ein-zelvorhaben:

1. Neu-Langerwisch 14 (OT Langerwisch) / Ströber, Dalkeranidis,BreithorInstandsetzung Torhausbeantragte Förderung: ca. 3.200,00 €

2. Neu-Langerwisch / Altes Vorwerk (OT Langerwisch) / Dr. SchulzeDachinstandsetzung / Wohnhausbeantragte Förderung: ca. 5.000,00 €

3. Neu-Langerwisch 2 (OT Langerwisch) / DittmannSanierung der Fassade / Wohnhausbeantragte Förderung: ca. 5.000,00 €

Beschlüsse der Sitzung des Hauptausschusses am 03.09.20074.

Ort: Gemeindezentrum "Zum Apfelbaum", Potsdamer Straße 64,14552 Michendorf,

Beginn: 19.00 UhrEnde: 22.00 Uhr

Anwesend waren: Besch, HartmutKroll, WolfgangSommerlatte, GerdSchreinicke, JensHobeck, RenateHeere, KlausHenning, AndreasBuchwaldt, Anne-KatrinMühlbach, GerhardReinkensmeier, EckhardJung, CorneliaKäthe, OttoLindenau, OlafGünther, ClaudiaHalpap, AndreeDr. Ahrens, WilfriedPilling, PeterHuth, RoswithaImme, ManfredBaltzer, MarionKrebs, JürgenBellin, Manfred

Abwesend waren:

entschuldigt Dr. Benthin, Klaus

unentschuldigt keiner

Vertreter der Amtsverwaltung:Herr Karl-Heinz Oed, BauamtsleiterHerr Bernd Hildebrandt, HauptamtsleiterFrau Wolf, Niederschrift

Gäste:Herr Dirk NoackHerr Stevens, Stadt Land FlussHerr Janotta, Fugmann Janotta

Pressevertreter:Herr Dr. AndersHerr Lähns, PNN

Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung2. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Michendorf am Montag, 02.07.20075.


3. Feststellung der Beschlussfähigkeit4. Bestätigung der Tagesordnung5. Bestätigung/eventuelle Einwendungen zur Niederschrift vom

14.05.2007 - öffentlicher Teil -6. Beschlusskontrolle7. Bericht der Bürgermeisterin8. Einwohnerfragestunde9. Beratung und Beschlussfassung über die Ernennung des Gemein-

dewehrführers10. Beratung und Beschlussfassung über die Ernennung des stellver-

tretenden Gemeindewehrführers11. Beratung und Beschlussfassung über die Abwägung vorgetragener

Anregungen und Bedenken der Bürger und der TÖB zum Entwurfdes Flächennutzungsplans der Gemeinde Michendorf

12. Beratung und Beschlussfassung über die erstmalige Herstellung derSchulstraße / Bergstraße, 1. BA, / mögliches technisches Baupro-gramm und Kostenrahmen

13. Beratung und Beschlussfassung über die erstmalige Herstellung derRembrandtstraße (OT Langerwisch) / technisches Bauprogrammund Kostenrahmen

14. Beratung und Beschlussfassung über die erstmalige Herstellung derVogelweide für den Bereich von ihrer Einmündung in den Amsel-weg bis zur Einmündung in den Forstweg (OT Wilhelmshorst) /technisches Bauprogramm und Kostenrahmen

15. Beratung und Beschlussfassung über die erstmalige Herstellung derVogelweide für den Bereich von ihrer Einmündung in den Heide-weg bis zur Einmündung in den Forstweg (OT Wilhelmshorst) /technisches Bauprogramm und Kostenrahmen

16. Beratung und Beschlussfassung über die Herstellung eines öffent-lichen Spielplatzes für das Baugebiet "Am Plan" (OT Langerwisch)/ technisches Bauprogramm und Kostenrahmen

17. Beratung und Beschlussfassung über die Herstellung eines Park-platzes an der Luckenwalder Straße für den kommunalen FriedhofMichendorf / technisches Bauprogramm und Kostenrahmen

18. Beratung und Beschlussfassung über den Ausspruch der Kosten-spaltung für die gesonderte Erhebung von Straßenbaubeiträgen fürTeileinrichtungen der selbstständig zu nutzenden Erschließungs-anlage "Ravensbergweg" (OT Wilhelmshorst) von ihrer Einmün-dung in die Peter-Huchel-Chaussee und der Einmündung in dieBerglehne ohne Einbeziehung noch ausstehender Grunderwerbs-kosten

19. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung der endgülti-gen Herstellung der Erschließungsanlage "Ravensbergweg" (OTWilhelmshorst) von ihrer Einmündung in die Peter-Huchel-Chaus-see und der Einmündung in die Berglehne

20. Beratung und Beschlussfassung über die Abwägung vorgetragenerAnregungen und Bedenken der Bürger und der TÖB zum Vorent-wurf des B-Plans 1a/2006 "Wohnpark Naeve - Seddiner Straße"(OT Stücken)

21. Beratung und Beschlussfassung über die Billigung des Entwurfszum B-Plan 1a/2006 "Wohnpark Naeve - Seddiner Straße" (OTStücken)

22. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des B-Plans01/2007 "Im Winkel" (OT Wildenbruch) / Billigung des Vorent-wurfs und Offenlage

23. Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des tech-nischen Bauprogramms zur erstmaligen Herstellung der Lindenal-lee für den Bereich von ihrer Einmündung in die Ahornallee bis zurEinmündung in die Schmerberger Allee (OT Michendorf) / geän-dertes Bauprogramm und Kostenrahmen

24. Beratung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des tech-nischen Bauprogramms zu Nutzungsänderung und Umbau des ge-meindlichen Gebäudes Potsdamer Straße 57 (OT Michendorf) zurNutzung als Jugendclub und als Ausstellungsraum / geändertestechnisches Bauprogramm und Kostenrahmen

25. Beratung und Beschlussfassung über ein allgemeines technischesBauprogramm zur Herstellung privater Grundstückszufahrten inder Gemeinde Michendorf

26. Beratung und Beschlussfassung über das Konzept für die Neuord-nung der Laubentsorgung in der Gemeinde Michendorf(GV/36/2007)

27. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Erhebung vonBeiträgen für Ganztagsangebote im Rahmen der VerlässlichenHalbtagsgrundschule Wildenbruch mit integrierter Tagesbetreu-ung

28. Beratung und Beschlussfassung über den Grundsatzbeschluss zurBeseitigung von Baumängeln am gemeindlichen WohngebäudeNeu-Langerwisch 19 (OT Langerwisch)

29. Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zu einerüberplanmäßigen Ausgabe für den Mehrbedarf der evangelischenKindertagesstätte (OT Michendorf)

30. Information über den 2. Bericht an die Gemeindevertretung überden Stand der Doppik-Einführung in der Gemeindeverwaltung Mi-chendorf

31. Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung

II. Nicht öffentlicher Teil

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit2. Bestätigung der Tagesordnung3. Bestätigung/eventuelle Einwendungen zur Niederschrift vom

14.05.2007 - nicht öffentlicher Teil -

4. Bericht der Bürgermeisterin5. Beratung und Beschlussfassung zur befristeten Weiterbeschäfti-

gung der Mitarbeiterin im Außendienst ab dem 16.07.2007 bis zum29.02.2008

6. Beratung und Beschlussfassung zur befristeten Weiterbeschäfti-gung der 2. Mitarbeiterin der Kitaverwaltung ab dem 16.07.2007bis zum 18.09.2007

7. Beratung und Beschlussfassung zur befristeten Weiterbeschäfti-gung der 2. Mitarbeiterin der Stelle Steuern bis zum 12.09.2008

8. Beratung und Beschlussfassung über die befristete Vertretung fürdie Stelle Gehalt in der Zeit vom 04.07.2007 bis zum 31.10.2007

9. Beratung und Beschlussfassung zur befristeten Übernahme desAuszubildenden für die Zeit vom 10.07.2007 bis zum 31.12.2007

10. Beratung und Beschlussfassung zum Erwerb der Flurstücke 430,433, 434, 437 und 438/1 der Flur 1 der Gemarkung Michendorf fürdie Errichtung eines Stützpunktes für den Bauhof der Gemeinde-verwaltung

11. Beratung und Beschlussfassung zum Grundstückstausch zwischendem Alfa-Handel, Alfred Schulz, und der Gemeinde Michendorfbzgl. der Flurstücke 930, 931, 932, 1250 und 1252 der Flur 1 derGemarkung Michendorf

12. Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretung

Öffentlicher Teil

TOP 1.Herr Besch (FBL-FDP) eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßtdie anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, Vertreter der Ver-waltung, Gäste und Einwohner.

TOP 2.Herr Besch (FBL-FDP) stellt die ordnungsgemäße Ladung fest.

TOP 3.Es sind 22 Mitglieder der Gemeindevertretung anwesend. 1 Mitgliedder Gemeindevertretung fehlt entschuldigt. Die Beschlussfähigkeitwird festgestellt.

TOP 4.Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig be-stätigt.


TOP 5.Herr Henning (CDU) bittet, zu den Tagesordnungspunkten 21 und 22zu ergänzen, dass die Beschlussvorschläge durch die CDU-Fraktioneingereicht wurden.

Herr Mühlbach (SPD) bittet auf der Seite 8 "Douglasie" zu berichtigen.

Weitere Einwendungen zur Niederschrift vom 14.05.2007 - öffentli-cher Teil - gibt es nicht. Die Niederschrift wird mit diesen Änderungenmehrheitlich bestätigt.

TOP 6.GV/26/2007 - Beratung und Beschlussfassung über den Ankaufder hinteren Teilfläche des Flurstückes 111/1 der Flur 3 der Ge-markung Wildenbruch als ergänzende Freifläche für die Kinder-tagesstätte Wildenbruch

Herr Imme (CDU) fragt nach dem Angebot, was hierzu eingeholt wer-den sollte.Frau Jung teilt mit, dass sich die Eigentümerin aus persönlichen Grün-den zur Zeit nicht äußern will.Die Verwaltung hat versucht, mit der Eigentümerin über den Kaufpreisfür das gesamte Grundstück zu verhandeln. Wenn der Kaufpreis fest-steht, wird der Beschlussvorschlag erneut zur Beratung in die Gremiengegeben.

GV/129/2006 - Beratung und Beschlussfassung über die Fertig-stellung des Straßenkatasters

Herr Bellin (FBL-FDP) bittet um Erläuterung zum Begriff "Anbaus-traße".Herr Oed teilt mit, dass es sich hierbei um eine Straße handelt, die derErschließung von Grundstücken dient.

GV/161/2006 - Beratung und Beschlussfassung über die Festlegungvon Straßennamen für die B-Plan-Gebiete "Potsdamer Straße /Dehlinger Weg" und "Hauptstraße / Grenzstraße" (OT WB)

Auf die Frage von Herrn Bellin (FBL-FDP) teilt Frau Jung mit, dass füreine Straße die Anfechtungsklage erhoben wurde. Es befinden sich aberalle Straßen in der Allgemeinvefügung. Somit sollte zunächst der Aus-gang des Klageverfahrens abgewartet werden.

GV/131/2006 - Beratung und Beschlussfassung über die Vorberei-tung der Aufstellung eines Textbebauungsplanes der Bereiche Mi-chendorf-West und Michendorf-Nord (OT Michendorf)

Auf die Frage von Herrn Imme (CDU) zum Bearbeitungsstand teiltHerr Oed mit, dass die Aufstellung der Textbebauungspläne Thema inder nächsten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses sein wird.

GV/76/2006 - Beratung und Beschlussfassung z. Rückkauf desGrundstücks mit Mietshaus Neu-Langerwisch 19, OT LA, Flur 3,Flurstück 251 aus dem Sanierungsvermögen

Herr Pilling (Die Linke) fragt, ob es rechtens ist, dass in ein Gebäudeinvestiert wird, das der Gemeinde nicht gehört.Herr Oed erklärt, dass das Gebäude zum Sanierungvermögen gehörtund die Gemeinde Eigentümerin des Sanierungsvermögens ist.

GV/27/2007 - Beratung und Beschlussfassung zur Verwertung deskommunalen Grundstückes Poststraße 13, 15 und 17 (OT Michen-dorf) / Grundsatzbeschluss und Beauftragung der Verwaltung mitder Vorbereitung des Verkaufs

Herr Imme (CDU) fragt, ob in der Zwischenzeit weitere Angebote ein-gegangen sind. Frau Jung teilt mit, dass nach ihren Informationen eine Anfrage vorliegt.

GV/21/2007 - Beratung und Beschlussfassung über eine Persona-lentscheidung

Auf die Frage von Frau Buchwald (Die Linke) teilt Frau Jung mit, dasszu dieser Personalangelegenheit noch keine Entscheidung getroffenwurde.

TOP 7.Frau Jung verliest den Bericht der Bürgermeisterin, der allen Mitglie-dern der Gemeindevertretung vorliegt. Er ist Bestandteil der Nieder-schrift.

1. Niederschrift vom 14.05.2007TOP 7. – Bericht der Bürgermeisterin • Für die Einfriedung vor der Gaststätte „Athos“ ist bisher eine Ei-

gentümerzustimmung, unter dem Vorbehalt der bau- und sanierungs-rechtlichen Genehmigungen, von der SRS Hausverwaltungs mbH er-teilt worden.

• Die verkehrsrechtliche Anordnung zu den Ortstafeln (2 OT sind zuentfernen, eine ist zu versetzen, 2 sind neu aufzustellen und 6 sind neuzu beschriften) ist umgesetzt worden. Die Abnahme ist erfolgt am02.07.2007. Die gestohlene OT wird bis zum 09.07.2007 ersetzt.TOP 8 - Einwohnerfragestunde

• Herrn Malecki wurde von Herrn Krone das Verfahren zu der Baum-fällung in der Kastanienallee ausführlich erklärt. Eine schriftliche Be-antwortung seiner Anfrage war damit entbehrlich.

• Das Schreiben von Herrn Hager wurde durch Frau Witte beantwortet. TOP 11 – Entgeltordnung für die Benutzung der Gemeindezentren

• In der Definition zur Gruppe 1 wurde im Sinne der Beschlussfassungder Gemeindevertretung eine redaktionelle Änderung vorgenommen.Das Wort Jugendclubs wurde durch Kinder- und Jugendeinrichtungenersetzt.TOP 17 – Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Kindertagesstättenbe-treuung

• Am 21.05.2007 wurde der Landkreis Potsdam-Mittelmark über denablehnenden Beschluss informiert. Gegenwärtig wird im Ordnungs-amt ein eigener Vertragsentwurf erarbeitet.TOP 23 – Anfragen der Mitglieder

• An die Vorsitzenden der Fachausschüsse erfolgte eine schriftlicheInformation durch Herrn Hildebrandt zum „Status“ der Vertreterdes Jugendparlaments, die an den Sitzungen der Ausschüsse teil-nehmen.

• Zum Stand der Durchführung des Haushaltsplanes 2007 wurden Ih-nen die Unterlagen am 22.06.2007 übersandt.

2. Haushaltsplanung 2008 Dazu liegt ein veränderter Ablaufplan bis zur Beschlussfassung durchdie Gemeindevertretung vor (Anlage zum Bericht). Ich möchte hier ins-besondere darauf verweisen, dass die Termine so geplant wurden, dassalle Gremien und Fraktionen der Gemeinde genügend Zeit für die vor-bereitenden Diskussionen haben, um auf die Einberufung von Sonder-sitzungen verzichten zu können. Die gemeinsame Anhörung der Orts-beiräte findet am 24.10.2007 statt.

3. Knotenpunkt Luckenwalder Straße/Potsdamer Straße im OTMichendorf

Am 27.06.2007 hat die UNB die Fällgenehmigung für die Stieleiche er-teilt. Danach darf die Fällung außerhalb der Vegetationsphase (nachdem 15.09.2007) erfolgen.Der Ausbau ist für den Zeitraum 23.07. bis 30.11.2007 geplant. NachVorliegen des Ergebnisses der Submission wird die Baumaßnahme ca.20,0 T€ teurer. Der notwendige Beschluss wird für die Sitzung am17.09.2007 vorbereitet.

4. Rasenplatz „Hellerfichten“Die Abnahme ist bisher noch nicht erfolgt und ist für den 01.08.2007geplant.


5. Campus Wilhelmshorst – Umbau der „Alten Turnhalle“Seit dem 13.06.2007 liegt die Genehmigung des Raum- und Baupro-gramms vor. Mit Schreiben vom 13.06.2006 wurde seitens des Förder-mittelgebers dem vorzeitigen Maßnahmebeginn zugestimmt. Am26.06.2007 wurde mit den Arbeiten in der „Alten Turnhalle“ begonnen.

6. Nutzung der Ortsverbindungsstraße Wildenbruch – Langer-wisch

Der Landesbetrieb Straßenwesen NL Autobahn hat am 07.06.2007 dar-über informiert, dass die Ortsverbindungsstraße im Zuge der Verbrei-terung im Bereich der A 10 genutzt werden soll. Die Forderungen sei-tens der Gemeindeverwaltung insbesondere zum Schutz der Fußgängerund Radfahren wurden erfüllt. Die betreffenden Ortsbeiräte wurden in-formiert.

7. Ersatzneubau PersonentunnelHeute wurde mit den Arbeiten in Vorbereitung des neuen Personentun-nels begonnen. In der Zeit vom 15. bis 22.10.2007 ist der Einschub ge-plant. Zu den lärmintensiven Rammarbeiten am kommenden Wochen-ende werden die Anlieger durch den Baubetrieb mittels Informationenin den Briefkästen informiert.

8. Räumliche Erweiterung der Grundschule Wildenbruch – VHGIn der Sitzung des PBA am 24.05.2007 hat Herr Oed bereits darüber in-formiert, dass die räumliche Erweiterung kaum weniger als 500,0 T€

kosten wird. Konkrete Aussagen sind erst nach Vorliegen eines detail-lierten technischen Bauprogramms möglich.

9. Gespräch am 19.06.2007 mit dem Niederlassungsleiter des Lan-desbetriebes Straßenwesen NL Potsdam

Hier wurde darüber informiert, dass sich die Unfallkommission desLandkreises in der Sitzung Ende Mai 2007 bereits mit den Schaltzeitender LSA B 2/L 77 beschäftigt hat. Dazu soll in der nächsten BeratungEnde August 2007 nochmals eine Diskussion geführt werden.In Beantwortung der Anfrage aus dem Ausschuss für O, U und V(03.05.2007) teilte der Landesbetrieb mit, dass die Bushaltestelle an derB 2 OT Wildenbruch/Six im Jahr 2008 erneuert werden soll.

10. Ausbau der Ortsdurchfahrt der L 77 im OT LangerwischIm Rahmen der Sitzung des PBA am 24.05.2007 wurde das Bauvorha-ben seitens des Landesbetriebes NL Potsdam vorgestellt. Es ist beab-sichtigt, den 1. BA (Einmündung „Am Plan“ bis Knotenpunkt L77/Wildenbrucher Str./Peter-Huchel-Chaussee) im Jahr 2008 durchzu-führen. Eine Aussage zur Fertigstellung des 2. BA liegt noch nicht vor.

11. Mängelbeseitigung am Feuerwehrgerätehaus MichendorfHinsichtlich des anhängigen gerichtlichen Verfahrens gibt es keineneuen Erkenntnisse.

12. Vorzeitige Beendigung und Neuabschluss eines Wegenutzungs-vertrages mit der E.ON edis AG

Derzeit bestehen 6 Wegenutzungsverträge mit unterschiedlichen Lauf-zeiten (2011 und 2012). Zur Vereinheitlichung der Verträge und vordem Hintergrund, dass im Zeitraum 2010 bis 2012 insgesamt 1.900 We-genutzungsverträge auslaufen, ist die E.ON edis an die Gemeinde her-angetreten. Es besteht die Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung.Gleichzeitig muss eine Ausschreibung zum Neuabschluss erfolgen. DieGemeinde Nuthetal hat dies schon erfolgreich durchgeführt. Eine 1. Be-ratung dazu hat im FWA am 30.05.2007 stattgefunden. Es ist beab-sichtigt in der Sitzung am 21.08.2007 eine Beschlussempfehlung für dieGemeindevertretung zu erarbeiten.

13. Klage wegen der differenzierten Kreisumlage 2006 (für Schu-len in Trägerschaft des Landkreises Potsdam-Mittelmark)

Der Landkreis Potsdam-Mittelmark hat im Verfahren die schriftlicheZusicherung abgegeben, dass die Gemeinde Michendorf für den Zeit-raum 2005 – 2007 den zuviel gezahlten Betrag i. H. v. ca. 12,0 T€ imJahr 2008 erstattet bekommt. Darauf hin wurde seitens der Gemeinde

die Erklärung abgegeben, dass das Verfahren erledigt ist. Die für dieGemeinde entstandenen Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten wer-den damit vom Landkreis Potsdam-Mittelmark übernommen.

14. Klage wegen der Kita-Personalkosten-Zuschüsse für das Jahr2006

Zur Zeit wird über einen außergerichtlichen Vergleich zum 2., 3. und 4.Quartal 2006 mit dem Landkreis verhandelt. Die entsprechenden Wi-derspruchsbescheide sollen bis Ende der 27. KW vorliegen. Danachkann dann festgestellt werden, in welcher Höhe die tatsächliche Bezu-schussung im Jahr 2006 erfolgte. Über das Ergebnis werde ich Sie inder Sitzung am 17.09.2007 informieren.

15. Verbandsversammlung des WAZV „Mittelgraben“Das Material zu den veränderten Gebühren ab dem 01.10.2007 wurdeallen Mitgliedern der Gemeindevertretung am 28.06.2007 übersandt. InVorbereitung der geplanten Beschlussfassung am 29.08.2007 bitte ichSie, die Mitglieder des Hauptausschusses für die Sitzung am27.08.2007 zu ermächtigen, die Vertreter der Gemeinde Michendorf fürdie Stimmabgabe zu binden. Dies kann im Vorgriff auf die formalenBindungsbeschlüsse der Gemeindevertretung am 17.09.2007 erfolgen. Gleichzeitig schlage ich Ihnen vor, die Tagesordnung der Sitzungen derGemeindevertretung um den Punkt „Bericht aus dem WAZV „Mittel-graben“ zu ergänzen, um so über die Tätigkeit des Vorstandes und derVerbandsversammlung berichten zu können.

16. SchiedspersonFrau Sartorius ist mit Schreiben vom 26.06.2007 aus beruflichen Grün-den von ihrem Ehrenamt als Schiedsperson zurück getreten. Herr Ku-batsch, stellv. Schiedsperson, hat die Geschäfte der Schiedsstelle am27.06.2007 übernommen. Er steht für die Funktion als Schiedspersonzur Verfügung. Für die Sitzung der Gemeindevertretung am 17.09.2007werden alle notwendigen Beschlüsse vorbereitet.

17. Konzept zur JugendarbeitIn der Sitzung des Sozialausschusses wurde über den Entwurf zur Über-arbeitung des Konzeptes beraten. Die Fortführung der Diskussion er-folgt in der Sitzung am 22.08.2007. Soweit eine Empfehlung für die Ge-meindevertretung gegeben wird, kann am 17.09.2007 eine Beschlus-sfassung erfolgen.

18. Modellprogramm „Wir kümmern uns selbst“Hierzu wird in der Sitzung der Gemeindevertretung am 29.10.2007 einumfassender Zwischenbericht gegeben.

19. Jugendtreff im OT LangerwischSeit Anfang Juni 2007 ist der Jugendtreff jeden Dienstag in der Zeit von16:00 bis 20:00 Uhr im Gemeindezentrum Neu-Langerwisch 26 geöff-net.

20. Piano für das Gemeindezentrum „Zum Apfelbaum“Frau Wille aus dem OT Wilhelmshorst stellt der Gemeinde für einenZeitraum von 5 Jahren ein Piano leihweise zur Verfügung. Ein Leih-vertrag wurde in der vergangenen Woche abgeschlossen.

21. Ausnahmegenehmigungen für KindertagesstättenDen beantragten Ausnahmegenehmigungen für die Kindertagesstättenin Michendorf (bis 234 Kinder), Stücken (bis 38 Kinder) und Wil-helmshorst (bis 240 Kinder) wurde vom Landesjugendamt mit Schrei-ben von 26.06.2007 zugestimmt.

22. Kindertagesstätte WildenbruchDie Kindertagesstätte führt ab sofort den Namen „Die WildenbrucherWaldzwerge“.

Frau Baltzer (CDU) stellt zu Nr. 8 des Berichtes den Antrag, dass bis zurGemeindevertretersitzung am 17.09.2007 eine Information des Bearbei-tungsstandes zum Raumbedarf und zum Übergangsmodell erfolgt.


Frau Jung erinnert daran, dass zum Raumbedarf bereits eine Beschlus-sfassung am 11.12.2006 durch die Gemeindevertretung erfolgte. Zu derÜberganglösung wird in der Gemeindevertretersitzung am 17.09.2007informiert.

Auf die Frage von Herrn Kroll (UWG) zur Höhe der Ausgabe für dieUmsetzung der verkehrsrechtlichen Anordnung zu den Ortstafeln si-chert Frau Jung zu, eine Aufstellung zur nächsten Gemeindevertreter-sitzung am 17.09.2007 zu verschicken.

Herr Henning (CDU) erkundigt sich zum Status des Jugendparlaments.Frau Jung informiert, dass hierzu Regelungen in der Gemeindeordnungbestehen, die den Vorsitzenden der Fachausschüsse bereits übermittelwurden.Herr Henning (CDU) bittet darum, diese allen Gemeindevertretern zurVerfügung zu stellen. Frau Jung wird das veranlassen.

Zum Punkt 9, 2. Absatz des Berichtes bemerkt Herr Bellin (FBL-FDP),dass die Bushaltestelle konkret (südlicher oder nördlicher Bereich) be-zeichnet werden sollte.Frau Jung wird eine Prüfung veranlassen und Herrn Bellin telefonischinformieren.

TOP 8.Durch Mitglieder der Bürgerinitiative Michendorf-West wird daraufhingewiesen, dass im Flächennutzungsplan (Bereich Rotdornallee /Kiefernallee / Ahornallee) als Waldfläche das Flurstück 195 fehlt.Herr Besch verweist auf den Tagesordnungspunkt zum Flächennut-zungsplan.

Herr Dr. Anders vermisst eine Antwort im Bericht der Bürgermeisterinzu der Entscheidung des Ortsbeirates Wilhelmshorst, wonach die Dr.-Albert-Schweitzer-Straße im Rahmen der Bauarbeiten des Tunnels nurmit Auflagen genutzt werden darf.Frau Jung teilt mit, dass zum Antrag der DB zur Nutzung der Dr.-Al-bert-Schweitzer-Straße eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde,nachdem die DB in einem Gespräch mit dem Ortsbürgermeister und derBauverwaltung erklärt hat, eine Zahlung zweckgebunden zum grund-haften Ausbau der Straße an die Gemeinde zu entrichten.

Herr Dr. Kühne verweist auf die Fällung von zwei Bäumen in der Saar-munder Straße und fragt, wann hierzu die Ersatzupflanzungen vorge-nommen werden.Frau Jung sichert eine schriftliche Beantwortung zu.

Weiterhin fragt Herr Dr. Kühne, ob bezüglich der Beschädigungen anBushaltestel- len Täter ermittelt wurden.Frau Jung teilt mit, dass bisher keine Täter ermittel wurden.

TOP 9.Nach kurzer Erläuterung durch Frau Jung zu den Pflichten und Rechteneines Gemeindewehrführers als Ehrenbeamter lässt Herr Besch (FBL-FDP) über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Inhalt des Beschlusses:Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt, auf Vorschlag desKreisbrandmeisters und nach Anhörung der Führungskräfte der Orts-wehren Herrn OberbrandmeisterDirk Noack zum Gemeindewehrführer für die Dauer von 6 Jahren zubestellen und ihn zum Ehrenbeamten auf Zeit gemäß § 28 Abs. 4 desGesetzes zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzrechts imLand Brandenburg (BbgBKG) vom 24. Mai 2004 zu ernennen.

Frau Jung und Herr Besch (FBL-FDP) beglückwünschen Herrn Noackund überreichen einen Blumenstrauß.

Beschluss Nr. GV/86/2007Ja: 22 Nein: 0 Enthaltungen: 0

TOP 10.Herr Besch (FBL-FDP) informiert, dass Herr Falkenberg erkrankt istund lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Inhalt des Beschlusses:Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt, auf Vorschlag desKreisbrandmeisters und nach Anhörung der Führungskräfte der Orts-wehren, Herrn Oberlöschmeister Carsten Falkenberg zum stellvertre-tenden Gemeindewehrführer für die Dauer von 6 Jahren zu bestellenund ihn zum Ehrenbeamten auf Zeit gemäß § 28 Abs. 4 des Gesetzeszur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzrechts im LandBrandenburg (BbgBKG) vom 24. Mai 2004 zu ernennen.


TOP 11.Herr Oed erläutert den Beschlussvorschlag und unterbreitet Vorschlägezur weiteren Verfahrensweise zu der Einvernehmen in der Gemeinde-vertretung besteht.

Herr Besch (FBL-FDP) übergibt im Anschluss Herr Stevens das Wort. Herr Stevens teilt mit, dass der Entwurf des Flächennutzungsplanes inden letzten Monaten in allen Ortsbeiräten und in mehreren Sitzungendes Planungs und Bauausschusses beraten wurde und unterbreitet Vor-schläge zum Abstimmungsverfahren nach der Diskussion. Zu den Vor-schlägen besteht Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis: siehe Anlage.

Herr Besch (FBL-FDP) lässt über den Beschlussvorschlag zur Abwä-gung vorgetragener Anregungen und Bedenken der Bürger und derTÖB zum Entwurf des Flächennutzungsplans der Gemeinde Michen-dorf abstimmen.

Inhalt des Beschlusses:Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt die Behandlung dervorgetragenen Anregungen und Bedenken der Bürger und der Trägeröffentlicher Belange zum Entwurf des Flächennutzungsplans gemäßdem in der Anlage beigefügten Abwägungsprotokoll.1.Allen weiteren vorgetragenen Anregungen und Bedenken kann nachAbwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander undgegeneinander nicht entsprochen werden.Die Verwaltung wird beauftragt, das Abwägungsprotokoll entspre-chend der Mitschrift der Sitzung fortzuschreiben.Das aus der Beschlussfassung resultierende Abwägungsergebnis dientals Grundlage für die Überarbeitung des Flächennutzungsplanentwur-fes. Der vollständig überarbeitete Flächennutzungsplanentwurf ist nach Ab-schluss des Abwägungsverfahrens einschließlich Begründung und Um-weltbericht der Gemeindevertretung erneut zur Billigung vorzulegen.


TOP 12.Herr Besch (FBL-FDP) begründet den Beschlussvorschlag der Frak-tionen FBL-FDP und CDU.Herr Oed teilt mit, dass eine vollständige Aufbereitung der Kosten für dieGemeindevertretersitzung am 17.09.2007 vorgesehen war, so dass heutenur eine ansatzweise Kostenschätzung vorgenommen werden kann. Nach einem Variantenvergleich im Planungs- und Bauausschuss istvorgesehen, die Baumaßnahme in 3 Bauabschnitte aufzuteilen und sieinnerhalb von 2 Jahren zu realisieren. Die Gesamtmaßnahme wird ca.280,0 T€ bis 290,0 T€ betragen. Für den 1. Bauabschnitt (Flächenverfügbarkeit für Sickerbauwerk undWendehammer) im Jahr 2007 werden ca. 170,0 T€ bis 180,0 T€

benötigt.


Nach der Diskussion beantragt Herr Henning (CDU) folgende Ände-rung des Beschlusstextes:Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt ein bis zum17.09.2007 vorliegendes technisches Bauprogramm für den 1. BA zurerstmaligen Herstellung der Schulstraße / Bergstraße im Haushaltsjahr2007. Hierzu besteht Einvernehmen zwischen den Einreichern des Beschluss-vorschlages und den Mitgliedern der Gemeindevertretung.

Herr Besch (FBL-FDP) lässt über den Beschlussvorschlag mit der Än-derung abstimmen.

Inhalt des Beschlusses:Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt ein bis zum 17.09.2007vorliegendes technisches Bauprogramm für den 1. BA zur erstmaligenHerstellung der Schulstraße / Bergstraße im Haushaltsjahr 2007.


TOP 13.Herrn Oed erläutert den Beschlussvorschlag mit besonderem Verweisauf das Ergebnis der Bürgerbefragung.

Da die Bürgerbefragung keine Mehrheit für die Baumaßnahme erzielthat, plädiert Herr Kroll (UWG) dafür, den Beschlussvorschlag zurück-zuziehen.

Herr Lindenau (FBL-FDP) ist ebenfalls der Auffassung, dass einStraßenausbau nur dann erfolgen sollte, wenn dazu auch eine mehr-heitliche Zustimmung der betroffenen Bürger vorliegt.

Herr Besch (FBL-FDP) lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Inhalt des Beschlusses:1. Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt die erstmalige Her-stellung der Erschließungsanlage "Rembrandtstraße" für den Bereichvon ihrer Einmündung in die Straße An der Trift bis zur EinmündungRubensstraße (OT Langerwisch) gemäß beigefügtem technischen Bau-programm. Bei der Realisierung der Maßnahme ist ein Kostenrahmen von55.300,00 € möglichst zu unterschreiten.Aus der Durchführung der Maßnahme resultierende Erschließungs-beiträge sind über Ablösevereinbarungen mit den Anliegern möglichstzeitnah mit Beginn der Baumaßnahme einzunehmen.

2.Zur Finanzierung der Baumaßnahme beschließt die Gemeindevertre-tung die Bestätigung einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von55.300,00 €.Die Deckung ist gegeben durch Entnahme aus der Rücklage desStraßenfonds (91000.31100) in Höhe von 55.300,00 €.


TOP 14.Herr Besch (FBL-FDP) lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Inhalt des Beschlusses:1.Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt die erstmalige Her-stellung der Erschließungsanlage "Vogelweide" für den Bereich von ih-rer Einmündung in den Amselweg bis zur Einmündung in den Forstweg(OT Wilhelmshorst) gemäß beigefügtem technischen Bauprogramm.Bei der Realisierung der Maßnahme ist ein Kostenrahmen von113.500,00 € möglichst zu unterschreiten.

Aus der Durchführung der Maßnahme resultierende Erschließungs-beiträge sind über Ablösevereinbarungen mit den Anliegern möglichstzeitnah mit Beginn der Baumaßnahme einzunehmen.

2.Zur Finanzierung der Baumaßnahme beschließt die Gemeindevertre-tung die Bestätigung einer überplanmäßige Ausgabe in Höhe von110.000,00 €.Die Deckung ist gegeben durch Entnahme aus der Rücklage desStraßenfonds (91000.31100) in Höhe von 110.000,00 €.


TOP 15.Auf die Frage von Frau Günther (Bündnis 90/Die Grünen), ob die Not-wendigkeit der Fällungen der Bäume nochmals geprüft wurde, teiltHerr Oed mit, dass die Notwendigkeit besteht.

Herr Mühlbach (SPD) weist in diesem Zusammenhang auf die Pro-bleme bei der Entwässerung des Amselweges hin.


Inhalt des Beschlusses:Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt die erstmalige Herstel-lung der Erschließungsanlage "Vogelweide" (OT Wilhelmshorst) für denBereich von ihrer Einmündung in den Heideweg bis zur Einmündung inden Forstweg gemäß beigefügtem technischen Bauprogramm. Bei der Realisierung der Maßnahme ist ein Kostenrahmen von86.200,00 € möglichst zu unterschreiten.Aus der Durchführung der Maßnahme resultierende Erschließungs-beiträge sind über Ablösevereinbarungen mit den Anliegern möglichstzeitnah mit Beginn der Baumaßnahme einzunehmen.Zur Finanzierung der Baumaßnahme beschließt die Gemeindevertre-tung eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 83.700,00 €.Die Deckung ist gegeben aus der Entnahme der Rücklage (Straßenfond)91000.31100: 83.700,00 €.


TOP 16.Herr Kroll (UWG) informiert aus der Beratung des Ortsbeirates zurBaumaßnahme, in der gefordert wurde, den Spielplatz einzufrieden.Frau Günther (Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach den Folgekostennach der Herstellung des Spielplatzes.Herr Oed teilt mit, dass diese noch nicht geprüft wurden. Er wird die Er-mittlung der Kosten veranlassen. Diese sind aber in Abhängigkeit vonSchäden durch Vandalismus zu sehen.Frau Jung schlägt vor, dass die Gemeindevertretung sie beauftragt, dieFinanzierung der Einfriedung in ihrer Zuständigkeit zu klären.

Herr Halpap (Bündnis 90/Die Grünen) beantragt folgende Änderungdes Beschlussvorschlages:

Bei der Realisierung der Maßnahme ist ein Kostenrahmen von12.000,00 € möglichst zu unterschreiten.Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Deckung für den Mehrauf-wand in Höhe von 4.000,00 € zu sichern.Hierzu besteht Einvernehmen.

Herr Besch (FBL-FDP) lässt über den geänderten Beschlussvorschlagabstimmen.

Inhalt des Beschlusses:Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt die Herstellung einesöffentlichen Spielplatzes für das Baugebiet "Am Plan" (OT Langer-wisch) gemäß beigefügtem technischen Bauprogramm.


Bei der Realisierung der Maßnahme ist ein Kostenrahmen von12.000,00 € möglichst zu unterschreiten.Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Deckung für den Mehrauf-wand in Höhe von 4.000,00 € zu sichern.



Inhalt des Beschlusses:Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt die Herstellung einesParkplatzes an der Luckenwalder Straße für den kommunalen FriedhofMichendorf gemäß beigefügtem technischen Bauprogramm.Bei der Realisierung der Maßnahme ist ein Kostenrahmen von14.000,00 € möglichst zu unterschreiten.



Inhalt des Beschlusses:1.Gemäß § 7 der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Michendorf be-schließt die Gemeindevertretung Michendorf die gesonderte Erhebungvon Beiträgen für die sich aus der Verbesserung der TeileinrichtungenFahrbahn und Oberflächenentwässerung der Erschließungsanlage "Ra-vensbergweg" von ihrer Einmündung in die Peter-Huchel-Chaussee undihrer Einmündung in die Berglehne ergebenden Kosten im Rahmen derKostenspaltung gem. § 8 Abs. 3 KAG ohne Einbeziehung noch ausste-hender Grunderwerbskosten (Abspaltung Grunderwerb).Die abzurechnende Erschließungsanlage ist als Anliegerstraße imSinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 der Straßenbaubeitragssatzung der Ge-meinde Michendorf vom 16.08.2004 zu beurteilen.

2. Gemäß § 8 der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Michen-dorf beschließt die Gemeindevertretung Michendorf die gesonderte Er-hebung von Beiträgen für die sich aus der erstmaligen Herstellung ei-nes durchgehenden beidseitigen Gehweges der Erschließungsanlage"Ravensbergweg" von ihrer Einmündung in die Peter-Huchel-Chaus-see und ihrer Einmündung in die Berglehne ergebenden Kosten im Rah-men der Kostenspaltung gem. § 127 Abs. 3 BauGB ohne Einbeziehungnoch ausstehender Grunderwerbskosten (Abspaltung Grunderwerb).


TOP 19.Herr Oed teilt mit, dass die aus dem Ortsbeirat Wilhelmshorst gefor-derte Prüfung der Entwässerung erfolgte. Die Prüfung ergab, dass ent-wässerungstechnisch kein Mangel vorliegt. Die Probleme entstehenseines Erachtens darin, dass die Sandmengen aus dem Hasensprung dieAbläufe verschließen.

Herr Sommerlatte (UWG) und Herr Mühlbach (SPD) teilen diese Mei-nung nicht und sehen das Probleme eher darin, dass von Seiten des Pla-ners die Berechnung nicht exakt erfolgte.

Auf Grund dieser Probleme beantragt Herr Mühlbach (SPD), den Be-schlussvorschlag zurückzustellen.Dem Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 5 Enthaltun-gen gefolgt.

Frau Jung verlässt den Sitzungssaal.

TOP 20.Nach Erläuterung durch Herrn Oed lässt Herr Besch (FBL-FDP) überden Beschlussvorschlag abstimmen.

Inhalt des Beschlusses:Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt die Behandlung dervorgetragenen Anregungen und Bedenken der Bürger und der Trägeröffentlicher Belange zum Vorentwurf des B-Plans 1a/2006 "WohnparkNaeve - Seddiner Straße" gemäß dem in der Anlage beigefügten Ab-wägungsprotokoll.

1. Allen weiteren vorgetragenen Anregungen und Bedenken kann nachAbwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander undgegeneinander nicht entsprochen werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Abwägungsprotokoll entspre-chend der Mitschrift der Sitzung fortzuschreiben.

2. Die Begründung zum Bebauungsplan wird in vorliegender Form ge-billigt.


TOP 21.Nach kurzer Diskussion lässt Herr Besch (FBL-FDP) über den Be-schlussvorschlag abstimmen.

Inhalt des Beschlusses:Im Rahmen der Fortführung des Bebauungsplansverfahrens 1a/2006"Wohnpark Naeve-Seddiner Straße" billigt die GemeindevertretungMichendorf den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplans in der Fas-sung vom Mai 2007 und beschließt dessen öffentliche Auslegung gem.§ 3 Abs. 2 BauGB.Die von der Planung berührten Träger öffentlicher Belange sind zu be-teiligen.

Frau Jung kommt zur Sitzung zurück. Herr Sommerlatte verlässt denSitzungssaal.



Inhalt des Beschlusses:Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt gem. § 2 Abs. 1BauGB die Aufstellung des B-Plans 01/2007 "Im Winkel" (OT Wilden-bruch) für den in der Anlage dargestellten Geltungsbereich.Mit gleichem Beschluss billigt die Gemeindevertretung Michendorfden Vorentwurf des B-Plans 01/2007 "Im Winkel" in der vorliegendenFassung vom 01.03.2007 und beschließt dessen öffentliche Auslegungim Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB.Die von der Planung berührten Träger öffentlicher Belange sind zu be-teiligen.



Inhalt des Beschlusses:Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt die Fortschreibung destechnischen Bauprogramms für die erstmalige Herstellung der Er-schließungsanlage "Lindenallee" für den Bereich von ihrer Einmün-dung in die Ahornallee bis zur Einmündung in die Schmerberger Allee


(Drucksache GV/11/200) gemäß den in der Anlage beigefügten geän-derten technischen Unterlagen.

Aus der Änderung des technischen Bauprogramms resultieren keineMehrkosten.



Inhalt des Beschlusses:Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt das in der Anlage bei-gefügte fortgeschriebene technische Bauprogramm zum Umbau desgemeindlichen Gebäudes Potsdamer Straße 57 zur Nutzung als Jugend-club und als Ausstellungsraum.Bei der Realisierung der Gesamtmaßnahme ist ein Kostenrahmen von177.100,00 € möglichst zu unterschreiten.Zur Deckung des Finanzbedarfes wird gleichzeitig der GV-BeschlussGV/43/2007 vom 26.03.2007 hinsichtlich der Deckungsmittel geän-dert. Der Mehrbedarf von 58.000,00 € auf der HHStelle 88000.94042wird wie folgt gedeckt:

46004.94000 / Minderausgaben i.H.v. 17.900,00 €81000.22000 / Mehreinnahmen i.H.v. 15.000,00 €90000.00300 / Mehreinnahmen i.H.v. 25.100,00 €.



Inhalt des Beschlusses:Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt das in der Anlage bei-gefügte allgemeine technische Bauprogramm zur Herstellung privaterGrundstückszufahrten in der Gemeinde Michendorf.

Herr Sommerlatte kommt zur Sitzung zurück.


TOP 26.Herr Pilling (Die Linke) beantragt auf Vorschlag der Mitglieder desOrdnungs-, Umwelt- und Verkehrsausschusses, für die Laubentsor-gung ein Entgelt von 0,50 € (statt 0,90 €) zu erheben. Hierzu bestehtmehrheitliches Einvernehmen.

Frau Buchwaldt (Die Linke) spricht ihren Dank für die aussagekräftigeBeschlussvorlage (Variantenvergleich) an Herrn Krone aus.

Herr Besch (FBL-FDP) lässt über den geänderten Beschlussvorschlagabstimmen.

Inhalt des Beschlusses:Die Gemeindevertretung nimmt den Variantenvergleich zur Laubent-sorgung vom 18.06.2007 zustimmend zur Kenntnis.Mit gleichem Beschluss billigt die Gemeindevertretung Michendorf dieVariante 4 – Container als zentrale Annahmestellen – und beauftragtdie Gemeindeverwaltung, die notwendigen Schritte zu deren Durch-führung zu veranlassen sowie ein Entgelt in Höhe von 0,50 € / Laub-sack zu erheben.


TOP 27.Frau Jung erläutert den Beschlussvorschlag und bittet, die ausgewiese-nen finanziellen Auswirkungen in der Beschlussvorlage zu streichen,da noch nicht alle Eltern eine verbindliche Anmeldung abgegeben ha-ben. Lediglich zu allen Erstklässlern liegen die verbindlichen Anmel-dungen vor.Sie verdeutlicht ausführlich, dass der Beschluss zur Satzung vor Beginndes Schuljahres 2007/2008 notwendig ist. Zum einen zahlt der Land-kreis Potsdam-Mittelmark nur beim Vorliegen der Satzung die Zu-schüsse zu den Personalkosten für das pädagogische Personal. Zum an-deren ist die Satzung Voraussetzung für die Erhebung der Gebühren.

Frau Baltzer (CDU) fragt, ob in diesem Zusammenhang Bildungsmaß-nahmen geplant sind, da ja die Angebote und die bisherigen Arbeits-kräfte, die Kita und Hort betreuen, als pädagogisches Personal über-nommen werden. Ebenso ist vor diesem Hintergrund ihres Erachtensder angegebene Regelsatz nicht begründet.

Frau Jung teilt mit, dass das pädagogische Personal geschult wird.Zur Zeit haben ca. 30 Kooperationspartner ihre Zusammenarbeit bekun-det. Die ersten beiden Wochen werden als "Schnupperwochen" angeboten.

Insgesamt schätzt Frau Baltzer (CDU) ein, dass es zu diesem Vorhabennoch Klärungs- und Informationsbedarf gibt, auch gegenüber den El-tern, die die Angebote der Verlässlichen Halbtagsgrundschule für ihreKinder in Anspruch nehmen wollen.

Frau Jung bestätigt den Informationsbedarf und teilt mit, dass in dieserWoche noch eine Elternversammlung stattfindet.Das pädagogische Konzept unterscheidet sich auch dadurch, dass die-ses durch die Kooperationspartner ergänzt wird.

Herr Imme (CDU) fragt nach dem finanziellen Verlust durch die aus-fallende Hortbetreuung.

Frau Jung teilt mit, dass, wenn alle 180 Kinder angemeldet sind, ein fi-nanzieller Verlust von 4.200,00 € für die Gemeinde entstehen würde.

Herr Dr. Ahrens schlägt auf Grund des noch bestehenden Klärungsbedar-fes vor, das Inkrafttreten der Satzung ab dem 1. Januar 2008 vorzusehen.

Frau Jung antwortet, dass das nicht möglich ist, da der Zuschuss vomLandkreis Potsdam-Mittelmark für das pädagogische Personal nichtgezahlt wird, wenn die Satzung mit Beginn des Schuljahres 2007/2008nicht beschlossen ist.Sie schlägt vor, dass nach dem Schuljahr 2007/2008 über die Satzungnochmals befunden und ggf. eine Überarbeitung vorgenommen wird.

Herr Bellin (FBL-FDP) verweist darauf, dass dem pädagogischen Kon-zept bereits zugestimmt wurde und sich über 80 % der Eltern für dieVerlässliche Halbtagsgrundschule ausgesprochen haben.Wie bereits im jetzigen Hortbetrieb wird es auch in der neuen Form An-gebote geben, die über die Hortbeiträge hinaus durch die Eltern finan-ziert werden.

Frau Buchwaldt (Die Linke) ist zum Inhalt der Satzung der Auffassung,dass der § 9 im § 6 integriert sein sollte, da man ihres Erachtens aus demPauschalbetrag (20,00 €) nicht entnehmen kann, ob hier auch § 6 Ab-satz 3 Anwendung findet.

Frau Jung entgegnet, dass sie die Frage nicht abschließend beantwortenkann und sagt zu, dass Frau Buchwaldt die Antwort aus dem Ord-nungsamt erhält. Weiterhin verweist Frau Jung zum wiederholten maldarauf, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung während der La-dungsfrist die Möglichkeit haben, sich zu inhaltlichen Fragen direkt andie Sachbearbeiter oder Fachamtsleiter zu wenden.



Inhalt des Beschlusses:Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt die Satzung zur Erhe-bung von Beiträgen für Ganztagsangebote im Rahmen der Verlässli-chen Halbtagsgrundschule Wildenbruch mit integrierter Tagesbetreu-ung in der vorliegenden Fassung.


TOP 28.Herr Kroll (UWG) teilt mit, dass der Ortsbeirat Langerwisch die Vari-ante 2 empfiehlt.

Auf die Frage von Herrn Krebs (FBL-FDP) zu Möglichkeiten der Haf-tung, teilt Herr Oed mit, das diese nicht in der Verantwortung der Ge-meinde Michendorf liegen.

Herr Reinkensmeier (SPD) spricht sich für eine kurzfristige Ermittlungder Kosten zur Behebung weiterer Mängel aus.Herr Oed bemerkt, dass auf Grund der erheblichen Mängel an diesemGebäude mit einem größeren Zeitaufwand bei der Erfassung zu rech-nen ist, hofft aber, dass im nächsten Planungs- und Bauausschuss In-formationen gegeben werden können.

Herr Käthe (SPD) favorisiert ebenfalls die Variante 2 und empfiehlt,den Mehraufwand in Kauf zu nehmen.

Herr Besch (FBL-FDP) lässt über den Beschlussvorschlag zur Variante2 abstimmen.

Inhalt des Beschlusses:Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt den Grundsatzbe-schluss zur Beseitigung von Baumängeln am gemeindlichen Wohnge-bäude Neu- Langerwisch 19 (OT Langerwisch) nach Variante 2 des inder Anlage beigefügten Sanierungskonzeptes Fußbodenbereich.Die Gemeindevertretung beschließt den erheblichen überplanmäßigenMehrbedarf in der HH-Stelle 88000.50001 "Bauliche Unterhaltung anMietwohnungen mit Dringlichkeit, z. B. bei Neuvermietung": Variante2 in Höhe von 22.500,00 €


TOP 29.Frau Jung erläutert den Beschlussvorschlag und teilt mit, dass es zu zeit-lichen Verzögerungen kam, da es einer Abstimmung zwischen demLandkreis, der Kirche und der Gemeinde bedurfte, die terminlich ein-geordnet werden musste. Des Weiteren musste für diesen Mehrbedarfdie Deckung dargestellt werden.

Herr Mühlbach ergänzt, dass die Mitglieder des Sozialausschusses dieBeschlussfassung befürworten.


Inhalt des Beschlusses:Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt die Zustimmung zu ei-ner überplanmäßigen Mehrausgabe: Bezuschussung der evangelischenKindertagesstätte "Tausendfüßler" im Ortsteil Michendorf i.H.v.24.700,00 € bei der Haushaltsstelle 46400.71800. Die Deckung ist ge-geben durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 81000.22000(Konzessionseinnahmen).


TOP 30.Frau Jung informiert über den Stand der Doppik-Einführung in der Ge-meindeverwaltung Michendorf.

Auf die Frage von Herrn Henning (CDU) zum Termin der Einführungder Doppik teilt Frau Jung mit, dass es verwaltungsintern vorgesehenist, damit im Jahr 2009 zu beginnen.

Herr Mühlbach (SPD) ist der Auffassung, dass für dieses Vorhaben eineFachkraft erforderlich ist.Frau Jung teilt mit, dass beabsichtigt ist, eine weitere Kollegin zum Fi-nanzbuchhalter ausbilden zu lassen.

Die Gemeindevertretung nimmt die vorgelegten Unterlagen zur Kennt-nis.

TOP 31.Frau Jung verweist auf die verschickten Unterlagen aus der Verbands-versammlung des WAZW "Mittelgraben" vom 27.06.2007 und bittetum eine Entscheidung zur Ermächtigung des Hauptausschusses bzw.um eine Tendenzabstimmung in der heutigen Sitzung.

Frau Baltzer (CDU) spricht sich auf Grund der Brisanz für ein Votumder Gemeindevertretung aus.

Herr Besch (FBL-FDP) lässt darüber abstimmen, einen Beschlussvor-schlag in der Sondersitzung der Gemeindevertretung am 10.07.2007einzubringen, in dem den Vertretern der Gemeinde Michendorf in derVerbandsversammlung des WAZV "Mittelgraben", in der Sitzung derGemeindevertretung am 17.09.2007 Weisungen zur Stimmabgabe be-züglich der Gebühren ab dem 01.10.2007 erteilt werden.Gleichzeitig wird die Bürgermeisterin beauftragt, eine Verschiebungder planmäßigen Sitzung der Verbandsversammlung des WAZV "Mit-telgraben" am 29.08.2007 bei der Vorsitzenden der Verbandsver-sammlung und beim Verbandsvorsteher zu beantragen.Hierzu besteht mehrheitliches Einvernehmen.

Frau Hobeck (UWG) spricht ihre Enttäuschung darüber aus, dass an-lässlich der Feierlichkeiten "100 Jahre Wilhelmshorst" kein Mitglieddes Ortsbeirates Michendorf anwesend war.

Herr Kroll (UWG) ist der Auffassung, dass Plakatierungen vonGroßveranstaltungen in den Bushaltestellen unterbunden werden soll-ten.

Herr Krebs (FBL-FDP) verweist auf den schlechten Zustand der Straße"Zur Lehnmarke" und bittet um Prüfung von Varianten zur Erhaltungder Straße.

Herr Reinkensmeier (SPD) teilt mit, dass Am Upstall zwei Straßen-bäume extrem zurückgeschnitten wurden und bittet um Prüfung durchdas Ordnungsamt.

Herr Pilling (Die Linke) ist der Auffassung, dass hinsichtlich der Ord-nung und Sauberkeit auf privater und kommunaler Ebene in der Ge-meinde Michendorf die strikte Durchsetzung der Straßenreinigungs-satzung zu veranlassen ist.Frau Jung teilt mit, dass hierzu bereits Regelungen zur Verfahrensweisegetroffen wurden und wird die Prüfung der Handhabung durch HerrnKrone veranlassen.

Herr Besch (FBL-FDP) beendet damit den öffentlichen Teil der Sit-zung.

Nicht öffentlicher Teil

gefasste Beschlüsse

Beschluss Nr. GV/87/2007Beratung und Beschlussfassung zur befristeten Weiterbeschäfti-gung der Mitarbeiterin im Außendienst ab dem 16.07.2007 bis zum29.02.2008


Beschluss Nr. GV/88/2007Beratung und Beschlussfassung zur befristeten Weiterbeschäfti-gung der 2. Mitarbeiterin der Kitaverwaltung ab dem 16.07.2007bis zum 18.09.2007

Beschluss Nr. GV/89/2007Beratung und Beschlussfassung zur befristeten Weiterbeschäfti-gung der 2. Mitarbeiterin der Stelle Steuern bis zum 12.09.2008

Beschluss Nr. GV/90/2007Beratung und Beschlussfassung über die befristete Vertretung fürdie Stelle Gehalt in der Zeit vom 04.07.2007 bis zum 31.10.2007

Beschluss Nr. GV/91/2007Beratung und Beschlussfassung zur befristeten Übernahme desAuszubildenden für die Zeit vom 10.07.2007 bis zum 31.12.2007

Beschluss Nr. GV/92/2007Beratung und Beschlussfassung zum Erwerb der Flurstücke 430,433, 434, 437 und 438/1 der Flur 1 der Gemarkung Michendorf fürdie Errichtung eines Stützpunktes für den Bauhof der Gemeinde-verwaltung

Beschluss Nr. GV/93/2007Beratung und Beschlussfassung zum Grundstückstausch zwischendem Alfa-Handel, Alfred Schulz, und der Gemeinde Michendorfbzgl. der Flurstücke 930, 931, 932, 1250 und 1252 der Flur 1 der Ge-markung Michendorf

Hartmut BeschVorsitzender der Gemeindevertretung

Ort: Gemeindezentrum "Zum Apfelbaum", Potsdamer Straße 64,14552 Michendorf,

Beginn: 19.00 UhrEnde: 22.10 Uhr

Anwesend waren: Besch, HartmutHalpap, AndreePilling, PeterBuchwaldt, Anne-KatrinMühlbach, GerhardReinkensmeier, EckhardKroll, WolfgangSommerlatte, GerdHobeck, RenateHeere, KlausHenning, AndreasJung, CorneliaKäthe, OttoSchreinicke, JensBaltzer, MarionKrebs, JürgenBellin, Manfred

Abwesend waren:

entschuldigt Dr. Ahrens, WilfriedImme, ManfredDr. Benthin, KlausLindenau, OlafHuth, RoswithaGünther, Claudia

unentschuldigt keiner

Vertreter der Amtsverwaltung:Herr Karl-Heinz Oed, Bauamtsleiter

Herr Rouven Krone, OrdnungsamtsleiterFrau Verena Hiller, PersonalratFrau Cordia Gehrmann, Niederschrift

Gäste:Herr Prof. Dieter Haselbach, ICG culturplan UnternehmensberatungGmbH Herr Udo Reich, Ortsbürgermeister OT StückenHerr Karl-Heinz Schmidt, Ortsbürgermeister OT Fresdorf

Pressevertreter:keine

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung2. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung3. Feststellung der Beschlussfähigkeit4. Bestätigung der Tagesordnung5. Beratung und Beschlussfassung über die Weisungen an die Vertre-

ter der Gemeinde Michendorf in der Verbandsversammlung desWAZV "Mittelgraben" gemäß § 104 (1) S. 4 GO

6. Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zu einerüberplanmäßigen Ausgabe für die Neugestaltung des Knotenpunk-tes Potsdamer Straße / Luckenwalder Straße (OT Michendorf)

I. Nicht Öffentlicher Teil

1. Präsentation der Ergebnisse der Evaluierung der Gemeindeverwal-tung Michendorf durch die ICG culturplan UnternehmensberatungGmbH und Erläuterung der Maßnahmeliste durch die Bürgermei-sterin

2. Beratung und Beschlussfassung über die Billigung der Ergebnisseder ICG culturplan Unternehmensberatung GmbH zur Evaluierungder Gemeindeverwaltung Michendorf

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, 10.07.20076.


Öffentlicher Teil

TOP 1.Herr Besch (FBL-FDP) eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßtdie anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, Vertreter der Ver-waltung und Gäste.

TOP 2.Herr Besch (FBL-FDP) stellt die ordnungsgemäße Ladung fest.

TOP 3.Es sind 17 Mitglieder der Gemeindevertretung anwesend. 6 Mitgliederder Gemeindevertretung fehlen entschuldigt. Die Beschlussfähigkeitwird festgestellt.

TOP 4.Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig be-stätigt.

TOP 5.Herr Besch (FBL-FDP) und Frau Jung fassen den Inhalt des Beschluss-vorschlages kurz zusammen. Den Mitgliedern der Gemeindevertretunglagen die Unterlagen aus der Verbandsversammlung des WAZV "Mit-telgraben " vom 27.06.2007 bereits vor. In der Sitzung der Gemeinde-vertretung am 02.07.2007 wurde dazu beraten, jedoch war eine absch-ließende Entscheidung nicht möglich.

In der sich anschließenden Diskussion wird wiederholt deutlich, dass esoffene Fragen zur Wertung des vorliegenden Materiales hinsichtlichder Kalkulationen des Trinkwasserpreises, der Schmutzwassergebührund der Mengengebühr für Fäkalwasser und Fäkalschlamm gibt.

Frau Baltzer (CDU) stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt in dernächsten Sitzung des Hauptausschusses ausführlich zu diskutieren. Inder erweiterten Hauptausschusssitzung am 27.08.2007, zu der alle Mit-glieder der Gemeindevertretung eingeladen werden, kann dann die Be-schlussfassung in der Sitzung der Gemeindevertretung am 17.09.2007vorbereitet werden. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen der vorgeschlagenenVerfahrensweise zu.

Herr Besch (FBL-FDP) beendet die Behandlung des Tagesordnungs-punktes und lässt über den Beschlussentwurf abstimmen.

Inhalt des Beschlusses:Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt, den Vertretern derGemeinde Michendorf in der Verbandsversammlung des WAZV "Mit-telgraben", in der Sitzung der Gemeindevertretung am 17.09.2007 Wei-sungen zur Stimmabgabe bezüglich der Gebühren ab dem 01.10.2007zu erteilen.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, eine Verschiebung der planmäßi-gen Sitzung der Verbandsversammlung des WAZV "Mittelgraben" am29.08.2007 bei der Vorsitzenden der Verbandsversammlung und beimVerbandsvorsteher zu beantragen.


TOP 6.Der Beschlussentwurf wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretungals Tischvorlage übergeben. Herr Oed informiert über den bisherigenSachstand. Er weist auf die Forderungen der Verkehrsbehörde und desLandesbetriebes Straßenwesen hin. Herr Oed teilt mit, dass im Hinblick auf die aktuellen Preisentwicklun-gen eine Kostenfortschreibung erfolgte und das Ergebnis der durchge-führten öffentlichen Ausschreibung einen Mehrbedarf i.H.v.27.000,00 € ergab.Herr Pilling (Die Linke) stellt fest, dass eine Bepflanzung der Mittelin-sel nicht vorgesehen war, jetzt jedoch in der Kostenaufstellung enthal-ten ist. Herr Oed teilt mit, dass hierfür zwei Bäume vorgesehen sind, essich dabei jedoch um eine Empfehlung handelt.

Herr Besch (FBL-FDP) schlägt vor, über eine eventuelle Bepflanzungder Mittelinsel nochmals im Planungs- und Bauausschuss und im Ord-nungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss zu beraten. Das Ergebnis istdem Hauptausschuss mitzuteilen.Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen dem Vorschlag ein-stimmig zu. Weiterer Erörterungsbedarf besteht nicht.

Herr Besch (FBL-FDP) lässt über den Beschlussentwurf abstimmen.

Inhalt des Beschlusses:Die Gemeindevertretung Michendorf beschließt die Zustimmung zu ei-ner überplanmäßigen Ausgabe für die Neugestaltung des Knotenpunk-tes Potsdamer Straße / Luckenwalder Straße (OT Michendorf) in Höhevon 27.000,00 €.

Die Deckung ist gegeben durch Minderausgaben der HH-Stelle63001.96001 (Geh- und Radweg Luckenwalder Straße entlang der Lan-desstraße in der Ortslage Fresdorf /OT Fresdorf) in gleicher Höhe.Für die Realisierung der Gesamtmaßnahme ist ein Kostenrahmen von365.000,00 € möglichst zu unterschreiten.


Nicht öffentlicher Teil

zurückgestellter Beschluss

Beratung und Beschlussfassung über die Billigung der Ergebnisseder ICG culturplan Unternehmensberatung GmbH zur Eva-luierung der Gemeindeverwaltung Michendorf GV/96/2007

Hartmut BeschVorsitzender der Gemeindevertretung

Ende der amtlichen Bekanntmachungen


Gemäß § 2 der Allgemeinen Richtlinie zur Veröffentlichung im nichtamtlichen Teil des Amtsblattes für die Gemeinde Michendorf vom12.09.2006 können Vereine, Verbände, Parteien, Kirchen, öffentlicheund kulturelle Einrichtungen im nicht amtlichen Teil des Amtsblattesfür die Gemeine Michendorf Beiträge veröffentlichen.Bzgl. des Inhaltes der Beiträge sind die Vorgaben der §§ 3 Abs. 3 und4 der o.g. Richtlinie zu beachten.Ich weise außerdem darauf hin, dass die Beiträge in der im § 3 Abs. 2und 3 der genannten Richtlinie geforderten Form an das Hauptamt derGemeindeverwaltung Michendorf zu liefern sind. Die nachfolgend auf-

geführten Termine zum Redaktionsschluss sind unbedingt einzuhalten:Redaktionsschluss - Erscheinungsdatum

08.11.2007 16.11.200713.12.2007 28.12.2007Eine Änderung der Termine aus gegebenem Anlass ist möglich.

Bernd HildebrandtHauptamtsleiter

Information zu Veröffentlichungen im nicht amtlichen Teil des Amtsblattes für die Gemeinde Michendorf

1.

Informationen aus dem Gemeindegebiet

Der GUV „Nieplitz führt im Zeitraum von November 2007 bis März2008 in den Gemarkungen Fresdorf, Stücken und Wildenbruch Hol-zungsarbeiten zur Gewährleitung von "Baufreiheit" für die Krautung anFließgewässern durch.

Entsprechend dem Wasserhaushaltsgesetz § 30 „Besondere Pflichtenim Interesse der Unter-haltung“ haben die Anlieger an Gewässern nachvorheriger Ankündigung zu dulden, dass die Unterhaltungspflichtigen

oder deren Beauftragte die Grundstücke betreten oder befahren, soweites zur ordnungsgemäßen Gewässerunterhaltung erforderlich ist.

Ansprechpartner im GUV „Nieplitz“ ist Herr Simon,Telefon: 033732/ 40571/2 Fax: 033732/ 40577

gez.: SimonGeschäftsführer

Mitteilung des Gewässerunterhaltungsverbandes (GUV) „Nieplitz“2.

Der Allgemeine Sportverein Michendorf e.V. feiertam 6. Oktober 2007 „Hundert Jahre Turnen in Mi-chendorf“. Am 6. Oktober sind am Vormittag (ab9:00 Uhr) unsere erfolgreichen Turner im Wett-kampf mit geladenen Gastmannschaften in Wilden-bruch zu sehen. Wir freuen uns über viele Zu-schauer, die ohne Eintritt die Turner bewundernkönnen.

Am Abend findet in Michendorf unser Sportlerball unter dem gleichemMotto statt. Die Veranstaltung wird im Gemeindezentrum „Zum Ap-

felbaum“ durchgeführt und beginnt um 19:00 Uhr. Zu diesem Ereignissind viele ehemalige Turner und Ehrengäste geladen. Unsere Sport-gruppen des Vereins sind neben in Michendorf ansässigen Vereinenebenfalls dabei. Bei einem schönen Programm wird auch für Essen und Trinken gesorgtsein. Bis um Mitternacht kann dann nach guter Discomusik getanzt wer-den.

Der Vorstand

Hundert Jahre Turnen in Michendorf3.

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner,Sehr geehrte Gewerbetreibende,

Leider ist die Deutsche Telekom auf Grund von Reichweitenproblemennicht (oder größer als Ligth = 384/128 k/bit´s) in der Lage, die Ge-meinde Michendorf in allen Ortsteilen mit DSL zu versorgen.Deshalb werden von der Gemeindeverwaltung Michendorf erneut An-strengungen unternommen, alle Haushalte und Gewerbebetriebe mitschnellen Internetzugängen zu versorgen. Derzeit soll zunächst der Be-darf insbesondere in den Ortsteilen Fresdorf, Stücken, Wildenbruch

und den noch nicht vollständig erschlossenen Bereichen der anderenOrtsteile ermittelt werden. Die Befragung wird in der Zeit vom 1. Au-gust bis 31. Oktober 2007 durchgeführt.Wenn diese Ergebnisse vorliegen, werden dann Verhandlungen aufge-nommen, um die technischen Möglichkeiten (WLAN, WIMAX u. ä.)für die einzelnen Standorte zu klären.Deshalb bitte ich alle ernsthaften Interessenten für eine gewerblichebzw. private Internet-Nutzung der Gemeindeverwaltung nachfolgendeAngaben zu schicken.

Name:

Vorname:

Firma:

Straße /Nr.

PLZ Ort

Telefon:

Gewünschte o 512 o 1.024 o 2.048 * download

Bandbreite:

(in k/bit`s/sek.) o 256 o 256 o 256 * upload

Art der Nutzung: o Gewerblich o Privat

Es handelt sich hierbei nur um eine Interessenbekundung, nicht um einen Vertragsabschluss.

Cornelia Jung Bürgermeisterin


Breitbandinternetzugang4.


Die Gemeinde Michendorf bietet Einwohnern die Möglichkeit, das Straßenlaub kostenpflichtig

in der Zeit vom 13.10. – 17.12.2007 zu entsorgen.Probelauf Oktober

Ortsteil Containerstandplatz Tag Zeit

Fresdorf Angerbereich/Luckenwalder Str. 05.11. Montag 14.00 – 17.00 Uhr(hinter der Bushaltestelle)

Langerwisch Neu-Langerwisch/Denkmal 13.10. Samstag 14.00 –17.00 Uhr27.10. Samstag 14.00 –17.00 Uhr

Michendorf Bahnstraße und Tryp-Hotel erst Parkfläche 13.10. Samstag 14.00 – 17.00 Uhr27.10. Samstag 14.00 – 17.00 Uhr

Wilhelmshorst P-H-Chaussee/Dr.-A-Schweitzer-Str. 13.10. Samstag 13.00 – 17.00 UhrUnd Kirchweg / Amselweg 27.10. Samstag 13.00 – 17.00 Uhr

Das Laub wird zu den Zeiten durch Mitarbeiter der Firma Richter Recycling GmbH im Auftrage der Gemeinde Michendorf kostenpflichtig ange-nommen. Der Probelauf wird in der Zeit vom 13.10. – 27.10.2007 durchgeführt. Sollte die Möglichkeit angenommen werden, wird der Zeitraum ausge-weitet.Das Laub wird in Säcken angenommen und Vorort durch die Beauftragten in den Containern entleert.

Kosten 0,50 € je Sack (80 Liter)

B. KrämerOrdnungsamt

Laubentsorgung in der Gemeinde Michendorf5.

Tätigkeits- und InteressenschwerpunkteVerkehrsunfallrecht · Baurecht · Familienrecht

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TEL: 0331-2013556/7; FAX: 0331/2013558

Ende der nichtamtlichen Bekanntmachungen

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