2015 Wirtschaftspolitische Grundpositionen - ihk-suhl.de · länderübergreifend vertakteten ÖPNV-/SPNV-Netzes sowie Öffnung der A 71-Tunnelkette für Gefahr-guttransporte, 9. Maßnahmen

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2015WirtschaftspolitischeGrundpositionen

Wirtschaftspolitische Grundpositionen 2015

Herausgeber:Industrie- und Handelskammer SüdthüringenHauptstraße 33, 98529 Suhl-MäbendorfTel.: 03681 362-0Fax: 03681 362-100E-Mail: [email protected]: www.suhl.ihk.de

Beschluss der Vollversammlung:17. März 2015

Herausgabedatum: 20. April 2015

Verantwortlicher: Dr. Ralf Pieterwas

Gestaltung, Layout und Satz:Studio Halir GmbH, 98544 Zella-MehlisE-Mail: [email protected]: www.halir.de

Corporate Design:Nicht Nur Werbung, 98693 Ilmenau

Druck:RESCH DRUCK GmbH, 98617 MeiningenE-Mail: [email protected]: www.druckerei-resch.de

© 2015 Industrie- und Handelskammer Südthüringen

Impressum

IHK Südthüringen 1

Inhalt

Vorwort 2

Positionen TOP-TEN-Forderungen 4 Förderperiode 2014 – 2020 6 Innovation 8 Außenwirtschaftsaktivitäten 10 Fachkräftesicherung 12 Unternehmensbestandssicherung 16 Duale Berufsausbildung 18 Infrastruktur 22 Regionalmarketing 26 Tourismus 28 Einzelhandelsentwicklung 32 Stadtmarketing 34 Landespolitik 36 Funktional- und Gebietsreform 40 Rekommunalisierung 42 Selbstverwaltung der Wirtschaft 46

Arnstadt

Ilm-Kreis

Schmalkalden-Meiningen

Hildburghausen

Sonneberg

Suhl

SonnebergHildburghausen

Suhl

Schmalkalden

Meiningen

IHK-Bezirk Südthüringen


www.suhl.ihk.de

„WirtschaftspolitischeGrundpositionen der IHK – weil uns die Entwicklung der Region am Herzen liegt!“


Vorwort

Sehr geehrte Unternehmerinnen und Unternehmer,

Dr. Peter TrautPräsident

Dr. Ralf PieterwasHauptgeschäftsführer

der Wirtschaft fällt es sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene in den letzten Jahren immer schwerer, sich in der Politik Gehör zu verschaffen und ihre Sorgen zu platzieren. Umso wichtiger ist es, dass die Wirtschaftsvertretungen sehr klar und verständlich ihre Positionen artikulieren und prägnante Botschaften setzen.

Die Positionen der Südthüringer Wirtschaft für das Jahr 2015 liegen nunmehr nach einem breiten und demokratisch geführten Abstimmungsprozess in den Gremien der IHK Südthüringen vor. Die Vollversammlung der IHK Südthüringen beschloss das vorliegende Papier anlässlich ihrer Frühjahrssitzung am 17. März 2015.

Die Wirtschaftspolitischen Grundpositionen der IHK Südthüringen geben dem Haupt- und Ehrenamt Richtung und Legitimation für die politische Interessenvertretung. Für die Landes- und Kommunalpolitik soll die Lektüre Anlass sein, sich wieder stärker insbesondere der heimischen Wirtschaft zuzuwenden.


1. Sicherung der Stabilität wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen und Verlässlichkeit Thüringer Wirtschaftspolitik,

2. Verzicht auf ein unter Fachkräftegesichtspunkten kontraproduktives Bildungsfreistellungsgesetz,

3. Unterlassung weiterer bzw. Abschaffung der Sanktionierung von Zeitarbeit in der Förderkulisse Thüringens sowie Verzicht auf weitere Einschränkungen der Sonntagsarbeit,

4. an den Bedürfnissen der Unternehmen und Schulabgänger orientiertes mehrjähriges wohnortnahes Berufsschulnetz spätestens ab dem Schuljahr 2016/17,

5. Maßnahmen zur Hebung der Attraktivität der dualen Ausbildung,

TOP-TEN-Forderungen der IHK Südthüringen an die Landespolitik:


6. Verstetigung der Berufsorientierung durch Aufnahme in das Schulgesetz und Ausweitung auf alle Schulformen,

7. unverzüglicher, flächendeckender Breitbandausbau mit mind. 50 Mbit/s,

8. Forcierung der Einführung des Thüringentaktes und damit eines angebotsorientierten, thüringenweit und länderübergreifend vertakteten ÖPNV-/SPNV-Netzes sowie Öffnung der A 71-Tunnelkette für Gefahr- guttransporte,

9. Maßnahmen zur Vermeidung von Förderlücken in der Wirtschaftsförderung, insbesondere der Technologie- und Außenwirtschaftsförderung,

10. rasche Umsetzung der überfälligen Funktional- und Gebietsreform.

TOP-TEN-Forderungen

TOP-TEN-Forderungen der IHK Südthüringen an die Landespolitik:


Förderperiode 2014 - 2020 nachhaltig gestalten

Oberste Priorität muss die Förderung des Unterneh-mensbestandes haben. Sowohl die Investitionsförderung (GRW) als auch Innovations- und Außenwirtschafts-förderung bleiben die wichtigsten Säulen der Förder-politik. Im Jahr 2015 kommt es darauf an, den Prozess der Richtlinienerstellung zeitnah abzuschließen und die Antragsverfahren, ohne weitere Förderlücken entstehen zu lassen, in Gang zu setzen.


Förderperiode 2014 – 2020

Die IHK Südthüringen fordert:

1. rascher Abschluss der Richtlinienerstellung (Technologie, Energieeffizienz und Außenwirtschaft),

2. schnellstmögliche Mittelbereitstellung für die Bewirtschaftung der Förderrichtlinien zur Vermeidung von Förderlücken,

3. Vermeidung der Aufnahme weiterer vergabefremder Kriterien in die Gesetze und Richtlinien,

4. Produktivitätserhöhung statt undifferenzierter Schaffung von Arbeitsplätzen als Zielsystem der Wirtschaftsförderung,

5. Gleichberechtigung der Wirtschaftsförderung für Thüringer Bestandsunternehmen, Neugründungen und Neuansiedlungen in Thüringen, sowie der Verzicht auf „Letters of Intent“ für Vorzugsprojekte,

6. Verzicht auf sektorale und regionale Förderausschlüsse,

7. hohe Planungssicherheit und minimale Bürokratie.


Innovative Produkte und Dienstleistungen in den Mittelpunkt stellen

Die Steigerung der Produktivität ist das Hauptziel auf dem Weg zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit Südthüringens gegenüber den alten Bundesländern. Wesentlicher Schlüssel zum Produktivitätswachstum sind eigene innovative Produkte und Dienstleistungen.


Innovation

1. Förder- und Finanzierungsinstrumente, die den Mittelstand in die Lage versetzen, innovative Produkte selbst zu entwickeln und zu vermarkten, müssen in den Mittelpunkt der Förderpolitik gerückt werden.

2. Für Innovationsprojekte mit einem Fördervolumen bis zu 500.000 Euro muss die kontinuierliche, einzelbetriebliche Innovationsförderung, außerhalb von Wettbewerbsverfahren, weiterhin möglich sein.

3. Die Zusammenarbeit von regionaler und überregionaler Wissenschaft mit Wirtschaft muss unterstützt und intensiviert sowie die Vernetzung der Unternehmen weiter befördert werden.

4. Schaffung und Etablierung unbürokratischer und einfacher Innovationsförderinstrumente für Innovationseinsteiger aus dem KMU-Bereich (z. B. Innovationsgutscheine).

5. Erhalt und Ausbau von Anreizen zur Kooperation mit anderen Unternehmen, unabhängig von deren Größe, in der FuE-Phase. Dazu sind die Förderprogramme des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft auf die bessere Unterstützung länderübergreifender Vorhaben auszurichten.

6. Die Thüringer Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat für die Wiedereinführung einer steuerlichen Forschungsförderung einzusetzen. Allerdings ist dabei unbedingt zu beachten, dass die KMU-freundliche Projektförderung (ZIM) nicht beeinträchtigt werden darf.

Forderungen der IHK Südthüringen:


Innovative Produkte auf internationalen Märkten platzieren

Die Südthüringer Unternehmen haben in den letzten Jahren die höchste Steigerung der Exportquote in Thüringen realisiert, dennoch liegt diese noch unter dem Bundesdurchschnitt. Aus Sicht der Südthüringer Wirt-schaft ist es deshalb wichtig, zeitgemäße Instrumente für die internationale Vermarktung innovativer Produkte und Dienstleistungen zu etablieren.


Außenwirtschaftsaktivitäten

Zur Erhöhung der Außenwirtschaftsaktivitäten und der Innovationsfähigkeit setzt sich die IHK Südthüringen ein für:

1. die Neuausrichtung der Thüringer Außenwirtschaftsförderung mit Fokussierung auf die Markterschließung und die Einbeziehung von internationalen Leitmessen in Deutschland in die Messeförderung,

2. Außenwirtschaftsförderinstrumente, die auf den Grad der Exportaktivitäten der Unternehmen unabhängig vom Unternehmensalter zugeschnittenen sind,

3. die Verbesserung der Sprach- und Interkulturkompetenz der Führungskräfte der Südthüringer Unternehmen durch geförderte Sprachkompetenztrainings und interkulturelle Aktivitäten.


Fachkräftebedarf sichern

Das Wachstum in der Region korrespondiert mit einem zunehmenden Fachkräftebedarf und steigenden Anforderungen an das Qualifikationsniveau der zur Verfügung stehenden Fachkräfte. Dem gegenüber geht die Zahl der Erwerbsfähigen in Südthüringen nach Angabe des Statistischen Landesamtes bis zum Jahr 2030 von derzeit 242 000 um ca. 90 000 Personen zurück. Die Schere zwischen stark steigendem Fachkräfte-bedarf und dem zu erwartenden Rückgang erwerbsfä-higer Bevölkerung in der Fläche zu schließen, stellt die wesentlichste Herausforderung für die nächsten Jahre dar, um die Fortentwicklung der Unternehmen und der Region zu sichern.


Fachkräftesicherung

Die IHK Südthüringen fordert, dass:

1. ansässige Fachkräfte in der Region gehalten werden,

2. externe Fachkräfte für die Region interessiert und akquiriert werden,

3. Studienabbrechern das duale System einschließlich Aufstiegs- fortbildung als Alternative zur Hochschulausbildung angeboten wird,

4. Nicht- und Unterbeschäftigte stärker in den Erwerbsprozess eingebunden werden,

5. das Qualifikationsniveau insgesamt ausgebaut wird,

6. das Image Südthüringens als attraktive Region für Fach- kräfte zu schärfen ist.


Die IHK Südthüringen engagiert sich in diesem Zusammenhang für:

1. eine gezielte Unterstützung und Stärkung der berufsbe- gleitenden Weiterbildung,

2. die Gewinnung älterer Arbeitnehmer und Ertüchtigung Langzeitarbeitsloser für den Arbeitsmarkt,

3. die Qualifizierung ungelernter Arbeitnehmer bzw. Umschulung von Arbeitnehmern auf regionale Schwer- punktberufe im betrieblichen Kontext,

4. die Durchführung qualitativ hochwertiger Projekte zur Gewinnung von ausländischen Fachkräften und Auszubildenden durch öffentliche und private Träger,

5. die Einrichtung regionaler Welcome-Center auf Basis existierender Strukturen unter Führung der IHK als Ansprechstelle für ausländische Fachkräfte und deren regionale Arbeitgeber in der Fläche,

6. Initiativen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, z. B. Anpassung der Öffnungszeiten und Angebote von Kindertagesstätten an die Arbeitswelt der Eltern.


Fachkräftesicherung


Gründungsklima verbessern – Unternehmensbestand sichern

Der stattfindende und zu erwartende Generationswech-sel, insbesondere in den Südthüringer Familienunter-nehmen, erfordert hohe Anstrengungen zur Fortführung unternehmerischer Entwicklungen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen.


Unternehmensbestandssicherung

Die IHK Südthüringen erwartet, dass:

1. Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Existenzgründern eine Übernahme von bestehenden Unternehmen als interessante Alternative zur Neugründung ermöglicht,

2. das Thema Unternehmensnachfolge in die Thüringer Fachkräftestrategie eingebunden wird, um Rückkehrwillige für das Thema zu sensibilisieren,

3. das Thema Unternehmensgründung und Unternehmertum an den Thüringer Berufsschulen und Hochschulen Angebotsbe- standteil der Lehre wird.


Duale Berufsausbildung – Alleinstellungsmerkmal erhalten

Jugendliche optimal auf die Anforderungen in den Unternehmen vorzubereiten, ist die wesentliche Aufgabe des Erfolgsmodells der dualen Ausbildung. Der deutliche Trend zur Akademisierung ist neben den starken demografischen Effekten in Südthüringen eine elementare Ursache dafür, dass zunehmend Ausbildungs-plätze unbesetzt bleiben. Insgesamt ist die Zahl der Ausbildungsverhältnisse in den letzten zehn Jahren um mehr als 50 Prozent gesunken und stellt damit ein dra-matisches Zukunftsrisiko für die Wirtschaftsentwicklung der Region dar.


Duale Berufsausbildung

Die IHK Südthüringen setzt sich ein für:

1. die Berufsorientierung durch die Aufnahme in das Schulgesetz zu verstetigen und auf alle Schulformen auszuweiten,

2. Projekte zur Steigerung von Leistungen und Motivation von Schulabgängern,

3. eine breit angelegte Offensive in der Öffentlichkeit mit dem Ziel, die Aufstiegs- und Entwicklungschancen durch duale Ausbildung, betriebliche Weiterbildung und Aufstiegsfort- bildung stärker zu kommunizieren,

4. mehr Vergleichbarkeit von beruflichen Qualifikationen der Aufstiegsfortbildung und dem Hochschulbereich,

5. die Senkung der Abbruchquote dualer Erstausbildung durch den Einsatz flächendeckender und kombinierter Instrumente der Berufsorientierung,

6. den effektiven Einsatz von Instrumenten zur Verbesserung der Qualität der Ausbildung, z. B. die Zertifizierung von Ausbildungsbetrieben, die in hervorragender Qualität ausbilden bzw. die turnusmäßige Weiterbildung der Ausbilder,

7. eine unterstützende und integrierende Ausbildungsberatung für Studienabbrecher,

8. die Stärkung der Förderung überdurchschnittlich Begabter, um auch ihnen eine Perspektive in Thüringen zu bieten,


9. die Kompetenzerhöhung der Ausbilder und Lehrkräfte an Berufsschulen durch Anbieten von Zusatz- qualifikationen für Ausbilder und Weiterbildung im Unternehmensumfeld,

10. die Förderung von Fahrt- und Übernachtungskosten (z. B. Azubi-Ticket) für alle Auszubildenden und Berufsschüler in Thüringen durch den Freistaat.


Duale Berufsausbildung

1. Das Berufsschulnetz muss an die Bedarfe von Unternehmen und Jugendlichen angepasst werden; verwaltungsseitige Einflussgrößen müssen auch länderübergreifend zurückstehen. Insbesondere muss die räumliche Nähe des Ausbildungsport- folios der Berufsschulen zum Unternehmen primär Berücksichtigung finden (wohnort- und unternehmensnahe Beschulung),

2. mehrjähriger Bestand des Schulnetzes, um Planungssicherheit für Unternehmen und Azubis herzustellen,

3. Regulierung (Nichterrichtung) von Berufsschulklassen im bestätigten mehrjährigen Berufsschulnetz im Falle geringer Klassenstärken nur nach Abstimmung und im Einvernehmen mit der Wirtschaft,

4. gemeinsame Beschulung verwandter Berufe mindestens in der Grundstufe,

5. Bildung von Schulverbünden bzw. -kooperationen von Berufs- schulen mit dem Ziel der Erlangung größerer Flexibilität bei der Klassenbildung,

6. verstärkter Einsatz von pendelnden Lehrern zwischen Schul- standorten zur Vermeidung von Unterrichtsausfall.

Das in Diskussion befindliche Berufsschulnetz ab dem Berufsschuljahr 2016/17 ff. muss unter funktionalen Aspekten folgenden Paradigmen genügen:


Infrastruktur – Wege für morgen

Die Erhaltung und der Ausbau der Infrastruktur sind Grundvoraussetzungen für das Funktionieren unserer Wirtschaftsregion. Wichtig ist dabei die schnelle, effiziente und koordinierte Umsetzung von Straßenbau-maßnahmen. Die Einrichtung eines Fonds zur Abmilderung wirtschaftlicher Einbußen ist zu prüfen.


Infrastruktur

Die IHK Südthüringen fordert und unterstützt die Entwicklung folgender Projekte:

Straßenverkehrsinfrastruktur:

1. Herabsetzung der bestehenden Beschränkungen für Gefahrguttransporte durch die Tunnelkette der A 71,

2. Beseitigung der Engpässe entlang der wichtigen Verkehrsachse Bundesstraße B 19 Meiningen - Eisenach. Dies beinhaltet die zügige Umsetzung der Projekte Nordspange Meiningen und Ortsumfahrung Wasungen. Im Verlauf eine zügige Umsetzung der Trassenverlegung der B 62 bei Bad Salzungen (Werraquerung),

3. Verbesserung der Verkehrsanbindung von Schmalkalden durch Ausbau der L 1062 (Überholstreifen Kammquerung Heuberg) zur Anbindung an die A 4 Waltershausen und Ausbau der L 1118 von Schmalkalden zur Anbindung an die A 71 - Anschlussstelle Zella-Mehlis,

4. Verbesserung der großräumig bedeutsamen Straßenverbindung Coburg - Sonneberg - Neuhaus am Rennweg - Städtedreieck Saalfeld/Rudolstadt/Bad Blankenburg mit dem Ziel insbesondere den Industrieschwerpunkt Neuhaus am Rennweg optimal anzubinden,

5. zügige Umsetzung und Fertigstellung des Projekts der B 90n von Nahwinden zur A 71 - Anschlussstelle Traßdorf.


Schienenverkehrsinfrastruktur:

1. Forcierung des bereits für den Bundesverkehrswege- plan 2015 angemeldeten Projektes Schienenlücken- schluss Südthüringen – Nordwest-Oberfranken (Werra-Bahn),

2. Einrichtung eines ICE-Systemhalts in Coburg im Zusammenhang mit der geänderten Trassenführung über den ICE-Knoten Erfurt ab 2017,

3. Evaluierung des Probebetriebs der Rennsteigbahn bereits nach zwölf Monaten mit dem Ziel einer Verkehrsbestellung durch den Freistaat Thüringen. Überprüfung der Möglichkeiten zur Erweiterung des touristischen Angebots nach Süden Richtung Themar und Suhl,

4. Trassensicherung der Bahnstrecke Ernstthal – Probst- zella und Erhalt der Möglichkeiten zur Wieder- aufnahme von Schienenverkehrsleistungen auf dieser Strecke,

5. Entlastung der Südthüringer Kommunen und Landkreise bei der Sicherstellung der Gefahrenabwehr für die ICE-Neubaustrecke Ebensfeld – Erfurt im Abschnitt Thüringer Wald. Prüfung von Möglichkeiten zur Kopplung der Gefahrenabwehr der Tunnelkette A 71 und der ICE-Trasse.


Infrastruktur

Weitere Infrastruktur:

1. Optimierung und Qualitätsverbesserung des ÖPNV durch:

a) Unterstützung des Anschlusses der Südthüringer Gebietskörperschaften an den Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT) und Verkehrsverbund Nürnberg,

b) Aktivitäten zur Schaffung eines landesbedeutsamen integrierten ÖPNV-Netzes (Bus-Bahn-Netz) einschließlich der Sicherung der finanziellen und rechtlichen Grundlagen durch den Freistaat Thüringen, insbesondere Anpassung der Finanzierungsrichtlinien.

2. Schaffung der Voraussetzungen, allen Gewerbetreibenden im IHK-Bezirk Südthüringen bis 2017 Internetanbindungen mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung zu stellen.

3. Die IHK Südthüringen unterstützt die Aktivitäten der Projektgesellschaft Verkehrslandeplatz Coburg mbH zum Ersatz des nicht mehr richtlinienkonformen Landeplatzes auf der Coburger Brandensteinsebene durch Errichtung eines modernen Verkehrslandeplatzes am Standort Meeder-Neida unter dem Aspekt, dass auch die Südthüringer Unternehmen diese Infrastruktur nutzen können.


Regionalmarketing Thüringer Wald – Identifikation fördern/Standortmarketing

Südthüringen hat sich zu einer leistungsstarken Region mit bemerkenswerten Wirtschaftsdaten entwickelt. Wesentliche Aufgabe der Zukunft muss es sein, dies sowohl nach innen als auch nach außen verstärkt zu kommunizieren und auf diese Stärken aufzusetzen. Im Zentrum des Regionalmarketings steht die Dachmarke Thüringer Wald, die auch als Identifikationsknoten der heimischen Bevölkerung ausgeprägt werden soll. Als definierte Gebietskulisse der Markenentwicklung Thürin-ger Wald steht das gesamte Territorium des IHK-Bezirkes im Fokus.


Regionalmarketing

Zielstellungen:

1. Der in eine landschaftlich reizvolle Region eingebettete Industriestandort „Thüringer Wald“ ist mittels konzertierter Aktivitäten optimal und ganzheitlich als Lebensraum unter der Marke Thüringer Wald zu vermarkten. Die Weiterentwicklung der Marke zur Technologieregion Thüringer Wald wird geprüft.

2. Das von der IHK Südthüringen initiierte Instrument „Regionalmarketing Thüringer Wald“ ist dazu weiter zu profilieren.

3. Die relevanten Akteure aus Unternehmen, Politik und Ver- waltung sind mit dem Ziel einer intensivierten Zusammenarbeit weiter zu vernetzen.

4. Projekte wie die Jugendkampagne t-wood.de, der „Thüringer Wald Firmenlauf“, die „Unternehmerfreundliche Verwaltung Thüringer Wald“, „INDUSTRIE INTOUCH Thüringer Wald“ und „Technik-Camp Thüringer Wald“ haben sich etabliert. Sie müssen fortgeführt und weiterentwickelt werden.

5. Die IHK Südthüringen fordert eine Unterstützung und Stärkung des Regionalmarketings Thüringer Wald durch eine Förderung des Freistaates Thüringen.

6. Die Mitwirkung in den Metropolregionen Mitteldeutschland und Nürnberg wird unter fachlichen und marketingseitigen Gesichtspunkten unterstützt, wenn wirtschaftsfördernde Effekte für die Region Thüringer Wald zu erwarten sind.

7. Kommunikation, Kooperation und Netzwerkbildung mit regionalen Regionalmarketing-Initiativen werden unterstützt.


Tourismus – Entwicklungschance für den Thüringer Wald

Der Tourismus im Thüringer Wald ist ein Standort- und Wirtschaftsfaktor mit Wachstumspotenzial, der als weicher Standortfaktor der Freizeitgestaltung und Erholung auch der Thüringer Bevölkerung dient.


Tourismus


1. Unterstützung des Marketings und der Vernetzung der Akteure in Südthüringen unter dem Dach des Regionalverbundes Thüringer Wald. Die finanzielle Stabilität des Regionalver- bundes Thüringer Wald als Dienstleistungserbringer für die Thüringer Tourismus GmbH ist durch das Land Thüringen zu sichern.

2. Ertüchtigung und Erhalt der touristischen Infrastruktur im Thüringer Wald sowie stärkere Vernetzung mit passgenauen ÖPNV-Angeboten.

3. Rasche Umsetzung des Entwicklungskonzeptes für den Tourismusstandort Oberhof und Entfaltung der touristischen Wirkung auf den gesamten Thüringer Wald. Unterstützung der Bewerbung Oberhofs als Austragsort der Biathlon WM 2020.

4. Neuregelung des Zuschnitts des Trinkwasserschutzgebietes um Oberhof, um die Behinderung touristischer Entwicklung zu beenden, sodass durch Ganzjahresangebote die wirtschaftlichen und touristischen Potenziale bestmöglich genutzt werden können.

5. Unterstützung der Erweiterung der Skiarena Silbersattel auf Basis der Vorschläge der vorliegenden Potenzialanalyse. Ein privatwirtschaftliches Betreiberkonzept sollte gegenüber dem Betrieb durch die öffentliche Hand favorisiert werden. Im Rahmen des Betreiberkonzeptes ist für die angrenzende Region die Ansiedlung privatwirtschaftlicher Unternehmer zu forcieren.


6. Adäquate Platzierung des Burgenmuseums Heldburg und der Skiarena Silbersattel im touristischen Marketing des Thüringer Waldes.

7. Unterstützung der Heilbäder, Kurorte und Erholungsorte des Thüringer Waldes bei der Profilierung ihrer Angebote und Alleinstellungsmerkmale.

8. Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes, um die Voraussetzung für die Nutzung von Kurbeiträgen für „Touristentickets/Gästecards“ zur kostenfreien Nutzung des ÖPNV zu schaffen.

9. Der Regionalverbund Thüringer Wald sollte die Zusammenarbeit mit benachbarten Tourismusverbänden über Kooperationsvereinbarungen suchen, um Synergieeffekte zu erschließen.


Tourismus

Aktivitäten der IHK Südthüringen zur Erhöhung des Stellenwerts der Branche:

1. Unterstützung von Investitionen, die zur Erhöhung der Produktivität und Qualität der touristischen Leistungsträger führen,

2. Hilfestellung bei Weiterbildungsaktivitäten von Gastwirten und touristischen Leistungsträgern, insbesondere mit dem Ziel der Verbesserung der Servicequalität,

3. Unterstützung der Unternehmen des Gastgewerbes bei der Generierung neuer Umsatzpotenziale (Produktentwicklung),

4. Fortsetzung des synchronisierten Standort- und Tourismus- marketings unter der Marke Thüringer Wald in enger Zusammenarbeit der Vereine forum Thüringer Wald und Regionalverbund Thüringer Wald,

5. kritische Begleitung der Fortschreibung der Landes- tourismuskonzeption Thüringen für die nächsten zehn Jahre.


Funktionierende Innenstädte zeichnen sich durch eine wirtschaftliche und kulturelle Vielfalt aus. Als Identifika-tions- und Versorgungskerne sind insbesondere die Innenstädte und Stadtteilzentren der mittelzentralen Orte für die Region Südthüringen von großer Bedeutung. Ihr besonderer Schutz stellt daher ein zentrales und erhaltenswertes Ziel der Stadtentwicklungsplanung dar. Die IHK Südthüringen steht für starke und lebendige Innenstädte, für einen umsichtigen Umgang mit vorhandenen Flächen und für Verlässlichkeit planerischer Vorgaben.

Strategische Ausrichtung der Einzelhandelsentwicklung


Einzelhandelsentwicklung


1. Zur wirksamen Steuerung der Einzelhandelsentwicklung sollen insbesondere in den Mittelzentren Südthüringens Einzel- handels- und Zentrenkonzepte erarbeitet, beschlossen und umgesetzt werden, Handel soll möglichst in zentrale Ver- sorgungsbereiche gelenkt werden, Gewerbeflächen sollen in erster Linie der Entwicklung von Produktion, Logistik und Handwerk dienen.

2. Da Handel über administrative Grenzen hinweg wirkt, müssen Städte und Gemeinden ihr politisches Handeln anpassen. Der Aufbau von Kooperationen und gemeinsamer Einzelhandels- konzepte, die die Funktionsvielfalt und den Standort stärken, sind wichtige Elemente interkommunaler Zusammenarbeit.

3. Nichtintegrierte Altstandorte dürfen im Rahmen der Umsetzung von Einzelhandelskonzepten nicht von einer weiteren Entwicklung mit dem nötigen Augenmaß ausge- schlossen werden. Die Möglichkeit des Werterhalts von bereits getätigten Investitionen muss gewährleistet sein.

4. Es wird ein umsichtiger Umgang bei der Entwicklung von großflächigem Einzelhandel gefordert, da in einem weitgehend gesättigten und tendenziell schrumpfenden Markt in Süd- thüringen die Gefahr besteht, dass Umsatzumlenkungen zu schädlichen städtebaulichen Wirkungen führen.


Die Erhaltung und Belebung der südthüringischen Innen-städte erfordert funktionierende Stadtmarketingkonzepte und -strukturen. Ansätze wie Immobilien- und Standort-gemeinschaften (ISG), auch als Business Improvement Districts bezeichnet, sind geeignete Instrumente, um auf weitgehend freiwilliger Basis zeitlich begrenzte Maßnah-men zur Verbesserung des innerstädtischen Umfelds und dessen Attraktivität zu finanzieren und durchzuführen. Akteure sind die vor Ort ansässigen privaten Dienstleis-ter, Einzelhändler und ggf. Gastronomen und Hoteliers. Hemmnisse in der Gesetzgebung und Finanzierung der Handelsunternehmen müssen aufgegriffen und beseitigt werden.

Stadtmarketing – Erfolgsfaktor für Handel, Dienstleistung und Gastgewerbe


Stadtmarketing

Die IHK Südthüringen fordert:

die Schaffung einer landesgesetzlichen Grundlage für die Einrichtung von Immobilien- und Standortgemeinschaften.

Die IHK Südthüringen bietet sich im Prozess der Professionalisierung des Stadtmarketings als Moderator an. Die IHK Südthüringen unter-stützt professionelles Stadtmarketing, weil:

1. die Attraktivitätssteigerung der Innenstädte erwartet werden kann,

2. die Erlössituation der ansässigen Unternehmen verbessert werden kann,

3. Geschäftsviertel über die gesetzliche Grundversorgung hinausgehend gestaltet werden können,

4. ein zentrales Management konzertierte Werbemaßnahmen und Projekte ermöglicht.


Stabile Rahmenbedingungen und ein verlässlichespolitisches Umfeld sowie wirtschaftsfreundlich gestaltete Gesetzgebungen sind für eine erfolgreiche Unterneh-mensentwicklung und damit die soziale Marktwirtschaft wesentliche Grundvoraussetzungen.

Landespolitik – Stabile Rahmenbedingungen für die soziale Marktwirtschaft sichern


Landespolitik

Die Forderungen der IHK Südthüringen an die Landespolitik Thüringens:

1. Ein Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz wird durch die Südthüringer Wirtschaft unter Fachkräfte- und Belastungs- aspekten sowie fehlendem Regelungsbedarf weiterhin abgelehnt.

2. Unterlassung weiterer Sanktionierung von Zeitarbeit durch Förderausschlüsse in der Förderkulisse Thüringens.

3. Verzicht auf weitere Einschränkungen der Sonntagsarbeit.

4. Gesetzliche Regelungen im Interesse des Landes dürfen nicht weiter zu Lasten der Wirtschaft erfolgen. Gesetzes- vorhaben müssen ein nachvollziehbares Regelungsbedürfnis nachweisen, ansonsten sind sie zu unterlassen.

5. Erhöhte Bürokratie und aufwendige Genehmigungsverfahren müssen unterbunden werden.

6. Der eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung ist im Interesse der Erhaltung der Handlungsfähigkeit des Landes nicht zu verlassen.

7. Aufgabenorientierte Finanzierungszuschüsse aus dem Länderfinanzausgleich, dem Umsatzsteuerausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen sind zu erhalten.

8. Der Grundsatz der Konnexität muss bei der Übertragung von Bundesaufgaben an das Land bzw. an Kommunen ohne Abstriche Anwendung finden.


9. Kommunalverwaltungen müssen unternehmensnah und unternehmerfreundlich agieren. Dabei muss der Ausbau der flächendeckend, elektronischen Über- mittlung von Verfahrensdaten für ein Thüringer E-Government-Gesetz forciert werden.

10. Ablehnung einer Erweiterung des Informations- freiheitsgesetzes hin zu einem Transparenzgesetz aus Gründen von hohen Kosten und Bürokratie.

11. Wirkungsvolle Aktivitäten der Landesregierung zur dringend erforderlichen Nachbesserung der mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag grundlegend neuausgerichteten Finanzierung des öffentlich- rechtlichen Rundfunks zur Entlastung der Wirtschaft und überproportional belasteter Branchen bzw. Filialunternehmen.

12. Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes mit dem Ziel der Rücknahme der Beschränkungen der Samstagsarbeit.


Landespolitik

13. Der staatlich geförderte Beschäftigungssektor darf nicht in Betätigungsfelder bzw. zu Lasten der Privatwirtschaft agieren. Im Rahmen eines Landesprogramms geschaffene Stellen auf einem sozialen Arbeitsmarkt/in einem öffentlichen Beschäftigungssektor müssen im öffentlichen Interesse liegen, zusätzlich und wettbewerbsneutral sein. Wettbewerbs- neutralität und Zusätzlichkeit sollen im Einzelfall durch die Wirtschaftskammern bescheinigt werden.

14. Öffentliche Aufträge sollen im Sinne der Kosteneffizienz vergeben werden. Vergabefremde soziale Kriterien gehören nicht in das Vergabegesetz.

15. Beteiligung des Landes an der Initiative von bisher sechs Bundesländern zur Durchführung von gemeinsamen Abiturprüfungen.

16. Kein grundsätzliches bzw. faktisches Verbot von Fracking- Technologien. Der Schutz der Umwelt, insbesondere des Trinkwassers, muss mithilfe verhältnismäßiger und sachlich begründeter Anforderungen sichergestellt werden.

17. Verzicht auf ein Thüringer Klimaschutzgesetz.


Die für Thüringen prognostizierten demografischen Veränderungen erfordern dringend Anpassungen in den Verwaltungsstrukturen aller Ebenen. Die Leistungsfähig-keit der Öffentlichen Verwaltung muss trotz umfassender Reformen dennoch gesichert werden.

Funktional- und Gebietsreform – Leistungsfähigkeit des Freistaates Thüringen sichern


Funktional- und Gebietsreform

Die IHK Südthüringen bezieht Position:

1. Die Südthüringer Wirtschaft erwartet ein Handlungskonzept für eine Funktional- und Gebietsreform, das die Leistungs- fähigkeit von Land und Kommunen sicherstellt.

2. Die von den Thüringer IHKs aufgegriffene Thematik der Potenziale der Kostenminimierung durch Standardsenkungen sollte durch die Politik aufgegriffen, in das Handlungskonzept des Landes Thüringen integriert oder in Form eines Standard- überprüfungsgesetzes weiter verfolgt werden.

3. Die wesentlichen Potenziale für Einsparungen werden in der Funktionalreform gesehen.

4. Funktional- und Gebietsreform sollten sequenziell beginnend mit der Funktionalreform mit entsprechenden zeitlichen Überlappungen rasch angegangen werden. Es wird die Entwicklung eines regional abgestimmten Vorschlages zur Neustrukturierung der Landkreise in Südthüringen unterstützt.


Die Schaffung optimaler Standortbedingungen für wirt-schaftlich tätige Unternehmen bedarf starker Kommunen, die ihre Aufgaben optimal und im Rahmen des Kommunalrechts erbringen. Die Konzentration des kommunalen Handelns auf die Kernaufgaben der Daseinsvorsorge ist eine Voraussetzung für erfolgreiche Wirtschaftspolitik mit dem Ziel der Entfaltung der sozialen Marktwirtschaft.

Rekommunalisierung mit Augenmaß


Rekommunalisierung

Die IHK Südthüringen vertritt folgende Positionen:

1. Eine marktwirtschaftliche Güter- und Leistungsversorgung verspricht ein nachfragegerechtes Angebot mit optimalen Kostenstrukturen und Preisen.

2. Grundsätzlich ist das Agieren der öffentlichen Hand auch weiterhin auf klar definierte Kernaufgaben der Daseinsvorsorge zu beschränken.

3. Die durch die Kommunalordnung zugewiesenen Handlungs- spielräume der Kommunen hinsichtlich wirtschaftlicher Betätigung dürfen nicht erweitert werden. Die letzte Novelle der Kommunalordnung zur Ausdehnung der kommunalen wirtschaftlichen Tätigkeit war unnötig und wird abgelehnt. Den IHKs muss ein Verbandsklagerecht eingeräumt werden, um zu verhindern, dass ihre Mitgliedsunternehmen durch die wirtschaftliche Betätigung kommunaler Eigenbetriebe eingeschränkt werden.

4. Infrastrukturunternehmen der Kommunen, die infolge von Liberalisierungsbemühungen des Gesetzgebers im marktwirt- schaftlichen Wettbewerb stehen, dürfen aufgrund ihrer Gesell- schafterstruktur keine Wettbewerbsvorteile gegenüber Unter- nehmen der Privatwirtschaft erlangen. Bestehende Privilegien, wie z. B. das Umsatzsteuerprivileg, sind abzubauen. Insbe- sondere ist ein Verdrängungswettbewerb zu Lasten der privaten Unternehmen zu verhindern.


5. Die Rückübertragung von kommunalen Aufgaben, die in der Vergangenheit von privatwirtschaftlichen Unter- nehmen erbracht wurden, muss auf Sachverhalte beschränkt bleiben, bei denen das unternehmerische Handeln der Gebietskörperschaft zu einer wirtschaftlich effizienteren Aufgabenerfüllung und damit zu einem nachweisbaren Nutzen für die Bürger der betroffenen Gebietskörperschaft führt. Eine Erhöhung von Gebühren und Abgaben ist zu verhindern. Zum Schutz ihrer Mitgliedsunternehmen sollte den IHKs ein Verbandsklagerecht eingeräumt werden.


Rekommunalisierung


Mit Sorge beobachten wir die Ausweitung der staatlichen Regulierung auf die Selbstverwaltung der Wirtschaft. Die Einbeziehung der Thüringer IHKs in den Regulierungsbe-reich des Thüringer Vergabegesetzes war erst der Anfang, der über eine deutliche Ausweitung der Mitbestimmung der Personalräte über die Änderung des Personalvertre-tungsgesetzes in Thüringen seine Fortsetzung fand. Die Einführung von Geschlechterquoten für das Personal über die jüngste Novelle des Gleichstellungsgesetzes, auch für IHKs, stellt einen massiven Eingriff in die Personalhoheit der Selbstverwaltungen dar.

Selbstverwaltung der Wirtschaft stärken, statt staatlich regulieren


Selbstverwaltung der Wirtschaft

Die Forderungen der IHK Südthüringen lauten:

1. Die gesetzliche Interessenvertretung der Wirtschaft unter Mitwirkung der Unternehmen kann nur in unabhängigen Selbstverwaltungseinheiten gelingen. Der Staat darf sich nicht durch die Hintertür in die Organisation der IHK einmischen.

2. Jede Art von Fachaufsicht wird weiterhin strikt abgelehnt. 3. Die IHK soll als ausschließliche Bestellungskörperschaft für die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft erhalten und gestärkt werden.

4. Die Möglichkeiten der alternativen Konfliktlösung sollten unterstützt und weiter bekannt gemacht werden.


Notizen

Documents

2015 Wirtschaftspolitische Grundpositionen - ihk-suhl.de · länderübergreifend vertakteten ÖPNV-/SPNV-Netzes sowie Öffnung der A 71-Tunnelkette für Gefahr-guttransporte, 9. Maßnahmen