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EDITORIAL Liebe Leserinnen und Leser, der Mietendeckel bewegt, und weil er eine Idee der SPD ist, haben wir einen jungen Poli�ker der Berliner So- zialdemokraten um seinen Blick auf die Immobilienpoli�k gebeten. Herausgekommen sind interessante Forde- rungen – die in eine ganz andere Richtung gehen, als seine Partei es wahrscheinlich erwarten würde. Und nun einen Schri� weitergedacht: Worum geht es eigentlich beim Thema Mietendeckel, Enteignung und Co., wenn nicht um die Zufriedenheit der Mieter und ein faires Miteinander von Eigentümern und Nutzern? Der gemein- same Nenner für beide Gruppen heißt Nachhal�gkeit – und das betriebenso die steigenden Energiekosten. Wenn also Thomas Meyer die Wertgrund-Studie zur Mieterzufriedenheit für Sie zusammenfasst, dann geht das nahtlos in die Frage über, die Konrad Jerusalem stellt: Wie kann die Immobilienwirtscha� die Klimaziele im Gebäudesektor erreichen? Schließlich trägt auch das zu mehr Zufriedenheit bei Eigentümern und Nutzern bei. Eine informa�ve Lektüre und einen friedlichen Jahresausklang wünschen Ihnen Jürgen Michael Schick und Dr. Josef Girshovich BEITRÄGE Frage an Dr. Konrad Jerusalem: „Wie können die Klimaziele im Gebäudesektor erreicht werden?“ Von Dr. Konrad Jerusalem, Geschäftsführer der Argentus GmbH, Düsseldorf Die Deutsche Energie-Agentur dena zeigt auf: Insgesamt 21 Millionen Gebäude zählen wir in Deutschland, und auf sie entfallen 35 Prozent der Endenergie im Verhältnis zum gesamten deutschen Energieverbrauch. Damit bieten sie einen enormen Hebel bei der Energiewende. Es ist da- her wenig verwunderlich, dass die Bundesregierung dort ansetzt: Der immobilienbezogene Verbrauch soll so weit wie möglich reduziert und der verbleibende Bedarf mittels erneuerbarer Quellen gedeckt wer- den. Mit Blick auf die erneuerbaren Quellen liegt das Zwischenziel der Bundesregierung bei einem Anteil von 14 Prozent bis zum Jahr 2020. Dieser Wert wurde schon 2017 fast erreicht. Was die Reduzierung des Verbrauchs angeht, sieht es hin- gegen schlecht aus. Die größte Position ist die Heizenergie – Zwischenziel war eine Reduzierung bis 2020

20191129 WiD Newsletter DE - PB3C€¦ · Der Ansatz muss meiner Meinung nach lauten, die Modernisierungsquote auf zehn Prozent zu erhöhen. So wäre der Immobilien-Klimahebel schon

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EDITORIAL

Liebe Leserinnen und Leser,

der Mietendeckel bewegt, und weil er eine Idee der SPD ist, haben wir einen jungen Poli� ker der Berliner So-zialdemokraten um seinen Blick auf die Immobilienpoli� k gebeten. Herausgekommen sind interessante Forde-rungen – die in eine ganz andere Richtung gehen, als seine Partei es wahrscheinlich erwarten würde. Und nun einen Schri� weitergedacht: Worum geht es eigentlich beim Thema Mietendeckel, Enteignung und Co., wenn nicht um die Zufriedenheit der Mieter und ein faires Miteinander von Eigentümern und Nutzern? Der gemein-same Nenner für beide Gruppen heißt Nachhal� gkeit – und das betri� ebenso die steigenden Energiekosten. Wenn also Thomas Meyer die Wertgrund-Studie zur Mieterzufriedenheit für Sie zusammenfasst, dann geht das nahtlos in die Frage über, die Konrad Jerusalem stellt: Wie kann die Immobilienwirtscha� die Klimaziele im Gebäudesektor erreichen? Schließlich trägt auch das zu mehr Zufriedenheit bei Eigentümern und Nutzern bei.

Eine informa� ve Lektüre und einen friedlichen Jahresausklang wünschen Ihnen

Jürgen Michael Schick und Dr. Josef Girshovich

BEITRÄGE

Frage an Dr. Konrad Jerusalem: „Wie können die Klimaziele im Gebäudesektor erreicht werden?“

Von Dr. Konrad Jerusalem, Geschäftsführer der Argentus GmbH, Düsseldorf

Die Deutsche Energie-Agentur dena zeigt auf: Insgesamt 21 Millionen Gebäude zählen wir in Deutschland, und auf sie entfallen 35 Prozent der Endenergie im Verhältnis zum gesamten deutschen Energieverbrauch. Damit bieten sie einen enormen Hebel bei der Energiewende. Es ist da-her wenig verwunderlich, dass die Bundesregierung dort ansetzt: Der immobilienbezogene Verbrauch soll so weit wie möglich reduziert und der verbleibende Bedarf mittels erneuerbarer Quellen gedeckt wer-den. Mit Blick auf die erneuerbaren Quellen liegt das Zwischenziel der Bundesregierung bei einem Anteil von 14 Prozent bis zum Jahr 2020.

Dieser Wert wurde schon 2017 fast erreicht. Was die Reduzierung des Verbrauchs angeht, sieht es hin-gegen schlecht aus. Die größte Position ist die Heizenergie – Zwischenziel war eine Reduzierung bis 2020

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gegenüber 2008 von 20 Prozent, jedoch dürften beim Wärmebedarf nicht einmal zehn Prozent erreicht werden. Ein Grund ist die zu geringe Sanierungs- und Modernisierungsquote in Deutschland. Nur etwa ein Prozent der Wohn- und Gewerbegebäude wird pro Jahr energetisch aufgewertet. Bei diesem Tempo brauchen wir rein rechnerisch noch 100 Jahre. Ein langes Jahrhundert also noch, bis wir die Klimaziele erreichen? Der Ansatz muss meiner Meinung nach lauten, die Modernisierungsquote auf zehn Prozent zu erhöhen. So wäre der Immobilien-Klimahebel schon im Jahr 2030 umgelegt. Aber wie kann eine solche Quote erreicht werden?

Ein langes Jahrhundert noch?

Die marktwirtschaftlichen Mechanismen genügen hierfür nicht. Selbst in einem Umfeld wie dem aktu-ellen mit einer attraktiven Zinslandschaft rentieren sich Investitionen in die energetische Sanierung nur über sehr lange Zeiträume. Die Dämmung von Dach und Fassade beispielsweise amortisiert sich trotz ge-genwärtiger Verhältnisse häufig erst nach mehr als zehn Jahren. Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es zusätzliche staatliche Unterstützung. Wir benötigen Anreize, die deutlich effektiver sind: Sie müssen möglichst rasch möglichst große Einspareffekte bewirken, und dies mit möglichst überschaubaren staat-lichen Mitteln. So haben wir beispielsweise rund zwölf Millionen alte Heizungen in Deutschland. Würden diese gegen moderne Modelle ausgetauscht, ließen sich bis zu 40 Prozent der Heizenergie einsparen. Für andere technische Anlagen wie Pumpen zur Verteilung des warmen Wassers oder Kälteaggregate gilt ähnliches. Vor diesem Hintergrund wäre eine staatliche Abwrackprämie meiner Meinung nach ein effek-tiver Weg. Die Mittel wären gut investiert. Eigentümer sollten rechtzeitig handeln

Und natürlich tun die Eigentümer von Wohnungen und Gewerbeimmobilien gut daran, mehr auf die Nachhaltigkeit ihrer Gebäude zu achten. Dies gilt nicht nur, aber besonders für die Eigentümer von ver-mieteten Beständen. Denn: Die Nachfrage nach Mietflächen ist momentan zwar beachtlich hoch, aber bei vielen Eigentümern verschwinden Energieverbräuche und Betriebskosten nach der Vermietung vom Radar. Und dies kann sich schnell rächen, sobald eines Tages die Nachfrage wieder zurückgeht. Doch das ist anscheinend nicht Anreiz genug. Auch bei der Reduzierung von Energieverbräuchen kann der Gesetz-geber nachhelfen. In diesem Fall schon allein dadurch, dass er bestehende Restriktionen lockert. Maxi-mal acht Prozent der Kosten einer Modernisierung darf der Vermieter auf den Mieter umlegen. Dabei profitiert bei energetischen Sanierungen in erster Linie Letzterer von den sinkenden Heizkosten und dem gestiegenen Wohnwert, während Ersterer fast die gesamten Kosten trägt. Kostet die Sanierung beispiels-weise 15.000 Euro, dürfen maximal 1.200 Euro pro Jahr auf alle Mieter gemeinsam umgelegt werden.

Eine zweite Steuerungsmöglichkeit wäre ein höherer CO2-Preis. Nach den Plänen der Bundesregierung soll eine Tonne Kohlenstoffdioxid ab 2021 zehn Euro kosten. Dieser Preis soll bis 2025 auf 35 Euro steigen. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, müsste der Preis für eine Tonne CO2 jedoch ab 2020 bei 50 Euro starten und bis 2025 auf 80 Euro steigen. Das haben Forscher der Klimaforschungsinsti-tute „Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change“ (MCC) und das „Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung“ (PIK) berechnet. Selbst wenn im Klimapaket der Bundesregierung kein höherer CO2-Preis vereinbart wurde, sollten Vermieter sich spätestens jetzt die Zeit nehmen, um eine

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Strategie für einen nachhaltigen Immobilienbetrieb zu entwickeln und umzusetzen. Empfehlenswert ist, im ersten Schritt die Energieverbräuche regelmäßig zu messen und systematisch zu analysieren. Im zwei-ten Schritt können daraufhin entsprechende Nachhaltigkeitsziele quantifiziert und umgesetzt werden. Hierbei wird oft übersehen, dass es nicht genügt, nur in moderne Technik zu investieren. Die Technik muss darüber hinaus auch effizient betrieben werden. Es gilt, die Heizung richtig einzustellen oder auch die Kälteanlage regelmäßig warten zu lassen. Hier gibt es noch erhebliches Verbesserungs- und Einspar-potenzial.

Insgesamt gilt: Eigentümer investieren so nicht nur in eine bessere CO2-Bilanz, sondern ganz wesentlich auch in den Erhalt der Attraktivität ihrer Immobilien. Denn Nachhaltigkeit wird bei der Vermietbarkeit von Gebäuden eine immer größere Rolle spielen.

Die Berliner SPD muss wohnungspolitischen Mut beweisen

Von Michael Groys, seit 2008 Mitglied der SPD, Bürgerdeputierter und Mitglied des Migrationsbeirats des Bezirks Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf

Als junger Berliner Sozialdemokrat, dem die Entwicklung seiner Stadt am Herzen liegt, bleibt einem heutzutage nicht viel anderes übrig, als sich an sozialdemokratischen Größen längst vergangener Tage zu ori-entieren. Mutige deutsche Sozialdemokraten waren nicht nur bemüht, relevante gesamtgesellschaftliche Fragen über Teilhabe, Frieden und sozialer Gerechtigkeit zu führen. Sondern es ging ihnen auch darum, Visionen progressiver Stadtentwicklung sowie einer fortschrittlichen Bau- und Verkehrspolitik zu entwickeln. Davon kann ich in der Gegen-wart leider nicht viel erkennen.

Größere, die Stadt Berlin prägende Projekte wie der 200-Kilometer-Plan zum Ausbau des U-Bahn-Netzes unter den Sozialdemokraten Ernst Reuter und Otto Suhr in den 1950er-Jahren oder die Errichtung ganzer neuer Siedlungen unter Bürgermeister Willy Brandt scheinen aktuell praktisch undenkbar. Die Politik der kleinen Schritte ist in den vergangenen Jahren zur Norm geworden. Große Visionen und globales Denken, welche für eine Weltstadt wie Berlin nötig wären, sind kaum spürbar. Wem aber, wenn nicht der SPD, muss es gelingen, die Zukunft der deutschen Hauptstadt zu gestalten?

Die anderen linken, ihrem Selbstverständnis nach doch eigentlich progressiven Parteien können mit sol-chen Gedanken aktuell wenig anfangen. Sie konzentrieren sich in Fragen der Stadtentwicklung und des Wohnungsbaus lieber auf ihr jeweiliges Klientel und verweilen im Hier und Jetzt, statt über die Gestaltung des Morgen zu sprechen.

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Deshalb müssen wir als Sozialdemokraten klare Vorstellungen dessen entwickeln, in welcher Großstadt wir leben wollen. Dabei sollten aus meiner Sicht zwei Dinge im Vordergrund stehen: Soziales und Fort-schrittliches müssen zusammen gedacht werden.

Die Ratschläge des weltbekannten Architekten Daniel Liebeskind, der mit Berlin gut vertraut ist, sollten Gehör finden. Er stellt ganz nüchtern fest, dass höheres Bauen die Schaffung von sozialverträglichem und damit bezahlbarem Wohnraum ermöglicht. Wir können uns auch an Ideen unserer österreichischen Schwesterpartei SPÖ orientieren, die mit dem Wiener Modell schon vor 100 Jahren ein am Gemeinwohl interessiertes und tragbares Konzept initiiert hatte.

Konkrete Vorschläge wären zum Beispiel das Überdenken der bestehenden Traufhöhe aus den 1920er-Jahren und das bestehende Hochhauskonzept der Stadt umzudefinieren. Dies sind Relikte der Vergan-genheit, die in Zukunft nur bedingt tragbar sind. Es geht hierbei nicht darum, aus Berlin New York zu machen und das Stadtbild fundamental zu verändern. Es geht darum, Hochhausprojekte nicht als Gefahr zu sehen, sondern als Chance.

Progressivität im Städtebau ist nicht ein sozialdemokratisches Thema unter vielen, sondern das Thema schlechthin. Es ist die Erkenntnis, dass die Verteilung des Wohnraums in einer wachsenden Stadt gerecht funktionieren muss und dies nur mit Größe und Weitblick realisiert werden kann. Dafür sollten weder Kosten noch Mühen gescheut werden, um gegebenenfalls auch nach dem Vorbild des modernen Wiens neue Quartiere entstehen zu lassen und bestehende Kieze zu verändern.

Eine weitere Idee wäre, das aktuelle Berliner Modell, das eine Quote von 30 Prozent mietpreis- und be-legungsgebundenem Wohnraum vorsieht, zu erweitern, aber dafür bürokratische Herausforderungen zu mindern und die Zeit bis zum Baubeginn spürbar zu verkürzen. Wer schneller bauen will, muss sozial denken.

Grundsätzlich muss außerdem die Frage diskutiert werden, ob das Zeitalter des mehrheitlichen Mietens ein Ende haben und der Erwerb von Wohneigentum massiv unterstützen werden sollte. Von großer Flexi-bilität, die immer wieder als Vorteil des Mietens genannt wird, kann angesichts der angespannten Woh-nungsmarktsituation nicht mehr die Rede sein, sodass solche Gedanken zur Diskussion gestellt werden müssen.

Derzeit aber fällt Berlin vor allem durch Blockade auf – als Beispiel sei der ambitionierte Neubau des Kar-stadt-Gebäudes am Hermannplatz genannt, der vom in seiner Wesensart doch eigentlich experimentier-freudigen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg blockiert wird. In Berlin tut sich eine Lücke auf, die von einer sozialen und progressiven SPD ausgefüllt werden könnte und müsste.

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Der deutsche Mietwohnungsmarkt: Wie wohnt eigentlich Max Mustermann?

Von Thomas Meyer, Vorstand der WERTGRUND Immobilien AG

Max Mustermann ist nicht nur auf zahllosen Kreditkarten, Ausweisen und anderen Musterdokumenten vertreten, sondern er kann uns als Durch-schnittsmieter auch wichtige Einblicke in den deutschen Mietmarkt ge-ben. Wie genau lebt Max Mustermann, wie viel Miete zahlt er und wie zufrieden ist er eigentlich mit seiner aktuellen Mietsituation? Die Ant-wort auf diese Frage liefert eine aktuelle Studie, die wir gemeinsam mit dem Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) realisiert haben.

Max Mustermann geht es nicht ums Geld

Grundsätzlich ist Max Mustermann ein treuer Mieter: Seit mittlerweile elf Jahren wohnt er in seiner Wohnung. Er gibt durchschnittlich 690 Euro für seine Miete aus, wovon 498 Euro auf die Kaltmiete und 192 Euro auf die Betriebskosten entfallen. Da er nur begrenzt von den stark steigenden Angebotsmieten betroffen ist, ist für ihn die finanzielle Mietlast eine eher geringe finanzielle Belastung. Max Mustermanns Miete ist in den vergangenen drei Jahren mit 2,5 Prozent kaum gestiegen und bleibt mit diesem Wert so-gar unter dem Inflationswert (3,3 Prozent) der vergangenen drei Jahre. Am stärksten stiegen die Mieten übrigens nicht in den Metropolen, sondern in den ländlichen Gebieten (4,7 Prozent).

Dass der Preisdruck für Mieter wie Max Mustermann nur moderat zugenommen hat, zeigt sich auch in den Zahlen zu Mieterhöhungen: Die deutschen Durchschnittsmieter waren in den Jahren 2016 bis 2019 kaum von Mieterhöhungen betroffen. Auch zukünftig geht Herr Mustermann nicht davon aus, dass Miet-erhöhungen auf ihn zukommen werden. Vielmehr hofft er darauf, dass der Preisdruck auf den deutschen Mietmärkten in den kommenden Jahren wieder abnehmen wird. So lautet zumindest das Ergebnis der Studie.

Max Mustermann ist grundsätzlich zufrieden – aber nicht mit allem

So wie 74 Prozent aller Befragten ist auch Max Mustermann als Durchschnittsmieter grundsätzlich zufrie-den – allerdings nicht vorbehaltlos. In den vergangenen Jahren ist seine Zufriedenheit sogar ein wenig gesunken: Der Anteil zufriedener Mieter ist aktuell sieben Prozentpunkte niedriger als 2016, dem Refe-renzjahr für unsere vorherige Vergleichsstudie. Die Gründe dafür sind vielfältig: In den Augen unseres Durchschnittsmieters haben sich vor allem Leistungen rund um das Thema Wohnen wie die Parkplatzsi-tuation oder die Servicequalität des Hausmeisters verschlechtert. Er stört sich auch an längst überfälligen Reparaturen. Mit seinem Verhältnis zum Vermieter ist er hingegen um einiges zufriedener als im Jahr 2016, seiner Meinung nach hat sich auch die Einbruchssicherheit und die Lage der Wohnung verbessert. Aus diesen Ergebnissen lässt sich resümieren, dass er bei jeglichen Serviceleistungen anspruchsvoller ge-worden ist – er erwartet mehr Leistung für sein Geld.

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Auch beim Mieterverhältnis zeigt sich ein eindeutiges Bild, denn mehr als die Hälfte der Befragten mietet ihre Wohnung oder ihr Haus von einem privaten Vermieter (55 Prozent). Der Anteil an Immobilienunter-nehmen ist mit 10 Prozent deutlich geringer. Dass es so viele private Vermieter gibt, ist Max Mustermann gerade recht: 78 Prozent der Befragten sind dort (sehr) zufrieden. An zweiter Stelle der Beliebtheitsskala liegen mit 74 Prozent die Immobilienunternehmen, kommunale Unternehmen belegen mit 67 Prozent den dritten Platz. Im Gesamtvergleich ist jedoch bei allen Vermietertypen die Zufriedenheit im Vergleich zur vorherigen Erhebung leicht gesunken.

Bezahlbarer Wohnraum – ein Thema das alle anspricht

Was die Politik betrifft, wünscht sich Max Mustermann der Studie zufolge, dass das Thema bezahlbarer Wohnraum stärker behandelt würde. Seiner Meinung nach müsse die Politik mehr tun: Möglichkeiten liegen einerseits in der Forcierung vom Bau neuer Wohnungen und andererseits in der staatlichen För-derung vom Wohnungsbau für Bedürftige. Weiterhin sieht er den Staat in der Verantwortung; dieser solle mehr Aufträge an Baugesellschaften vergeben, welche günstige Mieten im Neubau auch tatsächlich garantieren können. Weniger Vertrauen setzt er hingegen in marktwirtschaftliche Mechanismen, wie der Ausweisung von mehr Bauland oder der Lockerung von Bauvorschriften.

Natürlich gibt es Max Mustermann, den deutschen Durchschnittsmieter, nur in der Theorie. Trotzdem ist er für die Politik eine wichtige Größe, um das Thema Mieten gesamtgesellschaftlich – und losgelöst von einzelnen Aspekten wie beispielsweise den steigenden Angebotsmieten in den Metropolen – zu be-greifen. Aus der Max-Mustermann-Betrachtung zeigt sich, es sind nicht die langjährigen Mieter, die mit den Schwierigkeiten des aktuellen Mietmarkts zu kämpfen haben, vielmehr sind es jene, die aktuell auf Wohnungssuche sind und unter der Wohnungsknappheit leiden.

Das lässt auch Schlüsse für den Gesetzgeber zu: Demnach ist es nicht sinnvoll mit Regulierungen in Be-standsmieten wie beispielsweise in Form des Berliner Mietendeckels einzugreifen – vielmehr gilt es beim Neubau anzusetzen, um gleichzeitig hochwertigen, aber auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Um dies zu erreichen, braucht es jedoch eine zielgerichtete Zusammenarbeit zwischen Politik und Immobi-lienwirtschaft. Nur so kann durch mehr Kooperation auch mehr Vertrauen entstehen.

Der Berlin-Test

Von IVD-Präsident Jürgen Michael Schick

Es gab einen Durchbruch bei der Grundsteuerreform. Was eigentlich eine gute Nachricht sein könnte, wird zum Beispiel dafür, dass es der Wohnpolitik in Deutschland an einer einheitlichen Strategie fehlt. Teil einer solchen Strategie könnte eine Art Schnelltest sein.

Es ist wohl ein Zufall, dass beides zusammengefallen ist, aber es ist eben auch sehr bezeichnend für die deutsche Wohnpolitik: Am 16. Oktober gab es einen

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Durchbruch bei den Verhandlungen zur Grundsteuerreform zwischen der Großen Koalition und den Op-positionsparteien FDP und Grüne. Ebenfalls am 16. Oktober wurde eine Studie von EY veröffentlicht, dass fast jede dritte deutsche Kommune mit mehr als 20.000 Einwohnern plant, im kommenden Jahr den Grundsteuer-Hebesatz zu erhöhen.

Seit dem Grundsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (und auch schon seit vielen Jahre zuvor) wurde 18 Monate lang über die Reform gestritten und dabei immer wieder betont, dass sie aufkommens-neutral ausfallen und keinesfalls zu einer Mehrbelastung für Mieter und Eigentümer führen solle. Aus-gerechnet am Tag der Einigung aber zeigt sich, wie müßig diese Beteuerungen letztlich waren, weil am Ende eben die Kommunen über die Steuerhöhe entscheiden. Und die Kommunen brauchen nun einmal jeden Cent, deshalb wird die Steuer fröhlich angehoben und die Mieter und Eigentümer werden, Über-raschung, stärker belastet.

Was sagt uns dieses Spiel nun über die deutsche Wohnpolitik? Es untermauert noch einmal, dass eine einheitliche Wohnpolitik hier einfach nicht existiert. Die Grundsteuerreform, auf die sich Bund und Län-der geeinigt haben, mag an sich aufkommensneutral ausfallen; das wird aber konterkariert, wenn die Kommunen dann die Hebesätze erhöhen. Die baupolitischen Ansätze der vergangenen Monate mögen für eine zarte Förderung des Wohnungsbaus sorgen; das wird aber konterkariert, wenn das Mietrecht bundesweit immer weiter verschärft wird und auf Länderebene Mietendeckel errichtet werden. Wenn der eine Fuß vorwärts läuft und der andere zurück, kommt man nirgendwo hin.

Von der Klimaschutzpolitik, die umweltpolitisch notwendig sein mag, das Bauen und Sanieren und somit Wohnen aber noch teurer macht, gar nicht erst anzufangen.

Die sogenannte Wohnungsfrage wird zwar immer wieder zur sozialen Frage unserer Zeit erklärt, aber an einer ganzheitlichen, nationalen Strategie, wie diese zu lösen wäre, mangelt es bis heute fundamental. Einmal gab es einen kleinen Hoffnungsschimmer, dass eine solche Strategie doch noch erarbeitet werden könnte: am 21. September 2018, dem Tag des Wohngipfels. Die Hoffnung zerstob leider schnell, weil auf jedes Bauen in politischer Arithmetik mit mindestens einmal Regulieren geantwortet werden musste.

Das wohnpolitische Feld bleibt deshalb Stückwerk, ein Potpourri vieler nicht aufeinander abgestimmter Einzelmaßnahmen, die immer wieder eingeordnet und entsprechend beantwortet werden müssen. Das ist natürlich mühsam, aber es muss sein; die Wohnpolitik ist zu bedeutend, als dass wir uns in einem An-flug von Frust erlauben dürften, einfach neutral daneben zu stehen.

Bei jeder Einordnung einer wohnpolitischen Idee oder Maßnahme gilt es, folgende Grundfrage zu stellen: Führt die Maßnahme zu einer Erhöhung des bezahlbaren Wohnraumangebots oder zu einer Erhöhung der Wohneigentumsquote? Wird die Frage mit Nein beantwortet, taugt die Idee voraussichtlich nicht viel. Es ist eine Art Schnelltest; man könnte ihn den Berlin-Test nennen, weil derzeit wohl jede aus Berlin kommende wohnpolitische Idee durchfallen würde. Falls es wirklich einmal zu einer einheitlichen wohn-politischen Strategie in Deutschland kommen sollte, dann sollte dieser Test der erste Schritt darin sein.

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Berlin-Nachrichten

Mietendeckel – verfassungskonform oder nicht?

„Habemus Mietendeckel“ – so kommentierte die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek die Einigung über den Berliner Mietendeckel im Oktober auf Twitter. Der Immobilienverband IVD bezeichnete den Kompromiss als „Rückkehr zur sozialistischen Wohnungspolitik“. Anfang November ließ das Bun-desinnenministerium jedoch verlauten, dass der geplante Mietendeckel des Berliner Senats gegen das Grundgesetz verstoßen könnte. Einer E-Mail des Bundesministeriums zufolge sei das Land Ber-lin „kompetenzrechtlich gehindert“, Gesetze wie den Mietendeckel zur Begrenzung der Mieten zu erlassen. Als Grund dafür wurde genannt, dass die Mietpreisbegrenzung bereits durch den Bund „umfas-send und abschließend geregelt“ werde. Auch Horst Seehofer (CSU) gab zu verstehen, dass seiner Mei-nung nach solchen Entscheidungen des Bundesgesetzgebers nicht durch die Einzelentscheidung eines Landes „verfälscht werden“ dürfen. Wie viele andere sieht er die „Gesetzgebungskompetenz der Länder“ „gesperrt“. Auch Kai Wegner (CDU) schätzt den Mietendeckel als verfassungswidrig ein und erwartet, sollte das Gesetz zu einem späteren Zeitpunkt von Gerichten gekippt werden, dass große Nachzahlungen oder sogar Kündigungen auf Berlins Mieter zukommen könnten. Mittlerweile haben sich am Berliner Wohnungsmarkt, im Hinblick auf den kommenden Mietendeckel, der Beamten-Wohnungs-Verein (BWV) und die kooperierenden gemeinnützigen Baugenossenschaften zu Köpenick aus einem geplanten Bau-projekt zurückgezogen. Der Verein und die Genossenschaften erklärten, dass ihnen durch den möglichen Mietendeckel Einnahmen fehlen würden, die als Eigenmittel für den Neubau benötigt werden.

Berliner SPD spricht sich gegen mögliche Enteignungen aus

Bereits 2018 startete in Berlin die Enteignungs-debatte, losgetreten von mehreren zehntausend Berlinern, die gegen steigende Mieten protestier-ten. Im Oktober meldete sich die SPD mit Michael Müller am Landesparteitag für Lehrerverbeamtung erneut zum Enteignungsthema zu Wort und bezog eindeutige Position gegen ihren Koalitionspartner. Eine Mehrheit von 58 Prozent stimmte für einen Antrag, der die Vergesellschaftung von Immobilien-

BERLINER ZINSHÄUSER

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Zinshaus-/Forward-Deal-Angebote

Sanierte Gründerzeitvilla in Berlin-Biesdorf

Diese schöne Gründerzeitvilla wurde im Jahr 1908 voll un-terkellert und viergeschossig errichtet. Sie verfügt über fünf Wohneinheiten, die Wohnungsgrößen variieren zwischen 70 m² und 141 m².Das Objekt liegt im Ortsteil Biesdorf-Nord des Berliner Stadt-bezirks Marzahn-Hellersdorf.

Kaufpreis: EUR 1.425.000,- zzgl. 7,14 % Maklerprovision (inkl. MwSt.)

Vermietbare Fläche: 492 m²JNKM IST: EUR 50.930

Angaben zum Energieausweis: Energieverbrauchskennwert lt. Verbrauchsausweis 163 kWh/(m²*a), Energieeffiziensklasse E, Zentralheizung mit Warmwasseraufbereitung, Baujahr 1908.

(bei Interesse bitte Objekt-Nr. angeben: 52123)

Büro- und Geschäftshaus in bester Lage von Jena

Das sechsgeschossige Büro- und Geschäftshaus wurde 1996 errichtet und besticht durch seine moderne Architektur. Das Objekt verfügt über 13 Einheiten ist mit einer Tiefgarage mit 14 KFZ-Stellplätze ausgestattet. Die Immobilie befindet sich in 1 A-Lage von Jena.

konzernen als „gegenwärtig nicht zielführend“ betitelt. Das entsprechende Volksbegehren plant die SPD ebenso wenig zu unterstützen. Im Vergleich dazu pflichten die Grünen und die Linke seit Monaten der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ bei. Ziel ist es, Immobilieneigentümer, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, zu enteignen. Die erste Hürde von insgesamt 20.000 Unterschriften wurde bereits erreicht, aktuell prüft der Senat, ob ein Volksbegehren rechtlich zulässig wäre. Auch Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach sich gegen die Enteignungsdebatte in Berlin aus: „Ich wünsche mir, dass so eine Botschaft nicht von Berlin ausstrahlt. Für mich ist eine moderne Stadt eine, die nicht für Enteignung steht, sondern für Innovation.“

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Kaufpreis: EUR 6.100.000,- zzgl. 7,14 % Maklerprovision (inkl. MwSt.)

Vermietbare Fläche: 2.385 m²JNKM IST: EUR 319.220

Angaben zum Energieausweis: liegt nicht vor

(bei Interesse bitte Objekt-Nr. angeben: 52122)

Mehrfamilienhaus als Teil einer WEG in Berlin-Neukölln

Das 1975 errichtete Mehrfamilienhaus befindet in einem ge-pflegten Zustand und verfügt über 33 Wohneinheiten. Diese werden über ein Treppenhaus und einen Aufzug erschlos-sen. Im Jahr 2010 wurde die Immobilie grundlegend im KfW-70-Standard saniert. Die Immobilie befindet sich nahe demHerzen des Alt Berliner Kiezes „Rixdorf“ im Berliner BezirkNeukölln.

Kaufpreis: EUR 4.500.000,- zzgl. 7,14 % Käuferprovision (inkl. 19 % MwSt.)

Vermietbare Fläche: 1.773 m²JNKM IST: EUR 142.250

Angaben zum Energieausweis: Energieverbrauchskennwert lt. Verbrauchsausweis 82 kWh/(m²*a), Energieeffiziensklasse C, Fernwärme mit Warmwasseraufbereitung, Baujahr 1975.

(bei Interesse bitte Objekt-Nr. angeben: 52109)