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Waffen schaffen keinen Frieden! Deutschland ist einer der größten Waffen-exporteure der Welt. Für fast sieben Milliarden Euro sind Waffen im vergangenen Jahr ins Ausland gegangen, auch an Diktaturen wie Saudi-Arabien und in die Türkei. Als SPD- Wirtschaftsminister bewilligte Sigmar Gabriel 2015 die höchste Summe an Ausfuhrgenehmi-gungen, 2016 die zweithöchste. Jede Waffe findet ihren Krieg und schafft Fluchtursachen. Am 20. September soll ein UN-Verbot von Atomwaffen in Kraft treten. Deutschland und alle anderen NATO-Staaten haben die Verhandlungen boykottiert.
DIE LINKE will Waffenexporte verbieten. Waffenexporte in Krisengebiete müssen sofort gestoppt werden.
Die Bundesregierung plant, die Ausgaben für Militär und Rüstung fast zu verdoppeln: auf rund 70 Milliarden Euro bis zum Jahr 2024. Finanzminister Schäuble will das Geld anders-wo einsparen. Das kann nur heißen: Kürzungen oder Privatisierungen im Sozialbereich und bei notwendigen Investitionen in Bildung, Gesund-heit, öffentlichem Verkehr. Wir wollen nach den Erhöhungen der letzten Jahre die Rüstungs-ausgaben endlich senken und die eingesparten Milliarden für Bildung und soziale Gerechtigkeit ausgeben. Deutschland soll internationaler Vorreiter bei der Abrüstung werden.
Abrüsten statt Aufrüsten! Mehr Geld für Schulen, Kitas, Gesundheit.
Seit 16 Jahren führen die USA und die NATO »Krieg gegen den Terror«. Er hat den Terror nicht bekämpft, sondern Gesellschaften zerstört. Die Bundeswehr ist derzeit in 15 Auslandseinsätzen. Die Europäische Union will eine gemeinsame, europäische Interven-tionsarmee. Dem stellen wir uns entgegen. DIE LINKE will zivile Konfliktlösungen, Auslandseinsätze beenden und ein friedliches, soziales Europa.
Wir sagen Nein zum Krieg! Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Wir wollen die Mittel für Auslandseinsätze der Bundeswehr in friedliche Konfliktlösungen stecken.
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