72. Jahrgang Bürgermeister | at · Prospektus Kft, H-8200 Veszprém Titelbild: 69. Österreichischer Städtetag in Rust Foto: Wolfgang Slaby Geprüfte Auflage 2. Halbjahr 2018 6.000

7/2019 72. Jahrgang www.buergermeisterzeitung.info | at

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der Kommunalpresse

P.b.b. Erscheinungsort Wien 02Z032488M money trend Verlag, Linzer Straße 449A, 1140 Wien

AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDENRECHT & GEMEINDE | BLICK IN DEN LÄNDLICHEN RAUM

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Impressum

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Lektorat:Christina RegeneMail: [email protected]

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Medieninhaber:money trend Verlag GmbH Geschäftsführerin: Christina Regen

Erscheinungsweise: monatlichBezugspreis pro Jahr: € 154,–(inklusive 10% MwSt.)Wird nur im Abonnement verkauft. DasAbonnement läuft stets für ein Jahr wei-ter, wenn es nicht mindestens drei Mona-te vor Ablauf schriftlich abbestellt wird.Bei Behinderung ist der Verlag nicht ver-pflichtet, die Bezugskosten zu erstatten.Entgeltliche Einschaltungen sind mitE.E. gekennzeichnet.

Unseren Meldungen liegen teilweiseBerichte von APA und dpa zugrunde.

Druck und Belichtung:Prospektus Kft, H-8200 Veszprém

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Geprüfte Auflage2. Halbjahr 2018 6.000

Bürgermeister Zeitung 7/2019

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AKTUELLES

INHALT

BURGENLAND 32-33„Das Nova Rock ist für das Burgenlandein Markenzeichen geworden, es bringtdas Burgenland in die ganze Welt“, be-tonte Doskozil. Deshalb sei es ihm wich-tig gewesen, das beliebte Rockfestivalnachhaltig an das Burgenland zu binden.Man habe das Nova Rock vorerst einmalum sieben Jahre verlängert, um einenPlanungshorizont und einen finanziellenRahmen festlegen zu können. Auch eineZusammenarbeit darüber hinaus sei abervorstellbar.

KÄRNTEN 34-35Mit der Gründung der BreitbandinitiativeKärnten GmbH (BIK) wurde die Basis ge-schaffen, um den notwendigen Ausbaulangfristig flächendeckend sicherstellenzu können. Dadurch lassen sich wettbe-werbsfördernde Investitionen voranbrin-gen und erschwingliche Dienstleistungenanbieten, die dem Standort Kärnten undder Lebensqualität der Kärntner dienlichsind.

NIEDERÖSTERREICH 36-39Die Römerstadt Carnuntum in Petronell,Bezirk Bruck/Leitha, ist wieder um eineAttraktion reicher. Mit dem Abschlussder Rekonstruktion der Gewerbezone ander Südstraße bei den Häusern eins bisdrei bekommt man einen Einblick in denHandel und die Produktion von Warenbei den alten Römern.

OBERÖSTERREICH 40-41Bei traumhaftem Wetter und einem be-eindruckenden Ambiente wurde am 3.Juni das 50-jährige Bestehen der Dach-stein-Gletscherbahn gefeiert. Planai- undDachstein-Geschäftsführer Dir. GeorgBliem konnte zu den Feierlichkeiten zahl-reiche Ehrengäste am Dach der Steier-mark begrüßen. Der Bau der Dachstein-Gletscherbahn vor 50 Jahren stellte einefür damalige Verhältnisse technischeMeisterleis tung dar.

SALZBURG 42-43Es ist sozusagen der täglich gebrauchteLeitfaden der Bürgermeister, Amtsleiterund Gemeindevertreter: Die Gemeinde-ordnung. Die alte Version aus dem Jahr1994 ist obsolet und überholt und wurdeaus diesem Grund nun neu verfasst. Lan-deshauptmann Wilfried Haslauer ist mitdem Entwurf zur neuen Gemeindeord-nung sehr zufrieden.

STEIERMARK 44-45Rund um das Priesterseminar in Graz sollbis zum Jahr 2025 ein Zentrum für Bil-dung, Kunst und Kultur entstehen. Fürdas Großprojekt nimmt die Diözese Graz-Seckau rund 15 Millionen Euro in dieHand. Bereits im Herbst soll das Bildungs-haus Mariatrost in den Komplex des ehe-maligen Jesuitenkollegs in der Altstadteinziehen, teilte die Diözese vor Kurzemmit.

TIROL 46Nach der prekären Hochwasser-Situationim Juni mit lokal großflächigen Überflu-tungen hat das Land eine erste Kosten-schätzung angestellt.

VORARLBERG 47-48Landeshauptmann Markus Wallner setztweiterhin auf eine starke Partnerschaftmit den Vorarlberger Gemeinden. Dasbekräftigte er beim Besuch des Vorarl-berger Gemeindetages 2019 am 3. Juniim Harder Spannrahmen.

WIEN 49-50Die Stadt Wien erfreut sich bei ihren Be-wohnerinnen und Bewohnern steigenderBeliebtheit – auch wenn in vereinzeltenBereichen die Zufriedenheit leichtzurückgegangen ist.

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AUS ÖSTERREICHISCHEN LÄNDERNUND GEMEINDEN

Die österreichische Kommunalzeitung mit den meistengeprüften Abonnenten.

FORSTWIRTSCHAFT LEIDET UNTER KLIMAWANDEL 10Eine Forschergruppe der Universität für Bodenkultur Wien und der Humboldt-Universitätin Berlin publizierte im BOKU-Journal vom 1. März 2019 Ursachen für das Baumsterbenwährend der letzten 30 Jahre.

MILLIARDENJOKER KLIMASCHUTZ 19Der Österreichische Biomasseverband veranstaltete in innenpolitisch turbulenten Zeitenam 22. Mai 2019 in der Urania in Wien ein Symposium über den Klimaschutz und Meilen-steine für eine nachhaltige Energiewende.

EU-GELD FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM 9

Viel zu berichten gab es bei der 38. Vorstandssit-zung der LEADER-Region Mostviertel-Mitte. Mitdem Jahr 2020 wird die laufende Förderperiode zuEnde gehen.

69. ÖSTERREICHISCHER STÄDTETAG FREISTADT RUST 12-17Michael Ludwig bei Eröffnung: „Sinnlos, an Städten vorbei zu regieren“

ASTRAD & austroKOMMUNAL 2019 20-24

KOMMENTAREÖBZ: PROF. DR. GERHARD POSCHACHER POLITIK UND WIRTSCHAFT 6

BLICK IN DEN LÄNDLICHEN RAUM 8Republik im Umbruch

Nach dem Ibiza-Skandal folgt die Sommerpause

ÖBZ: CHRISTINA REGEN 3

RECHT & GEMEINDE 28-29von Dr. Martin Kind

DAS LÄSST AUFHORCHEN 26-27PERSONELLES 30-31

„DIE FREIEN BERUFE AM LAND. WAS WÜNSCHEN SICH ÖSTERREICHS GEMEINDEN?“ 5EU-KOMMISSION FORDERT ÖSTERREICH ZU REFORMEN AUF 7Die EU-Kommission hat Österreich in ihrer Empfehlung im Rahmen des Europäischen Semesters dazu aufgefordert, die Nachhaltigkeit des Gesundheitswesens, der Pflege unddes Pensions systems sicherzustellen.

MILLIARDENZAHLUNGEN FÜR VERFEHLTE KLIMAZIELE 7Die Steuerreform der gescheiterten ÖVP/FPÖ-Regierung mit einem Entlastungspotentialvon fast 8 Milliarden Euro liegt politisch auf Eis.

BZ0719_INHALT_BZ207_INHALT 21.06.19 12:15 Seite 2

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AKTUELLES

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Nach dem Ibiza-Skandal folgtdie Sommerpause

Wer kann sie nicht brauchen, die Sommerpau-se? Nach dem „Ibiza-Gate“ innenpolitische Tur-bulenzen in noch nie dagewesener Dichte: Rück-

tritt von Strache und Gudenus, Aufkündigung der Koalitiondurch Kurz und Ankündigung vorgezogener Neuwahlen, Ent-lassung Kickls, Rücktritt aller FPÖ-Minister, Bildung einer Min-derheitsregierung, Sturz der Minderheitsregierung per Miss -trauensvotum, Bildung einer Expertenregierung unter Kanzle-rin Brigitte Bierlein, Fixierung der Neuwahlen für den 29. Sep-tember. Aja, dazwischen war ja noch die Europawahl, die trotzeiner Rekordwahlbeteiligung seit 1996 im Schatten der aktuel-len Geschehnisse geblieben ist.

Die Ereignisse im Mai rüttelten auf und beschäftigten ganzÖsterreich, diverse Infosendungen im Fernsehen konnten durchdie unaufhaltsamen Ereignisse höchste Einschaltquoten erzie-len. Ob innerhalb der Familie, am Arbeitsplatz, am Stammtisch,in den Internetforen und Social Media – kein Ort, an dem nichtüber die zweifelsohne außergewöhnlichen und historischen Er-eignisse gesprochen wurde.

Die letzte Nationalratssitzung vor der Sommerpause findet am4. Juli statt, dann ruht die parlamentarische Arbeit bis in denSeptember, die erste Sitzung des Nationalrats wird knapp vorden Neuwahlen abgehalten.

Zeit, sich zu erholen und zu sammeln. Wird uns der Wahl-kampf doch eher früher als später ereilen. Antreten als Spitzen-kandidaten werden Ex-Kanzler Sebastian Kurz für die ÖVP,SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, der designierte FPÖ-ChefNorbert Hofer und für die Grünen tritt Werner Kogler an, dersein EU-Mandat zurückgelegt hat. Ob alles beim Alten bleibtoder die Wahl die eine oder andere Überraschung bringenwird, sich gar ein neuer Politikstil etablieren wird, bleibt abzu-warten.

Ich wünsche allen Lesern und Leserinnen einen angenehmenSommer.

Christina Regen

KOMMENTARVertrauensindex: Bierlein und Van der Bellen an der Spitze

Die jüngsten innenpolitischen Turbulenzen haben das Vertrauen derÖsterreicher in die Politik durcheinandergewirbelt. Übergangskanzle-rin Brigitte Bierlein und Bundespräsident Alexander Van der Bellen lös -ten ÖVP-Chef Sebastian Kurz an der Spitze des APA/OGM-Vertrauen-sindex ab. Der Ex-Kanzler fiel von 27 Punkten im April auf nunmehr 11Punkte zurück.

Laut OGM-Chef Wolfgang Bachmayer liegt dies daran, dass Kurznach der freiheitlichen „Ibiza-Affäre“ und der Aufkündigung der tür-kis-blauen Koalition vor allem bei FPÖ-Wählern in Missgunst geratenist. In der Gunst ganz oben sind nach den innenpolitisch bewegten Wo-chen Bundeskanzlerin Bierlein, die aus dem Stand einen Vertrauenssal-do von 40 Punkten erreichte, und Bundespräsident Van der Bellen, derauf 39 Punkte kam. Im April hatte das Staatsoberhaupt noch 18 Punkte,nun vertrauen ihm 67 Prozent der Wahlberechtigten, 28 Prozent – iners ter Linie FPÖ-Wähler – vertrauen ihm nicht.

Der Vertrauensindex errechnet sich auf Basis einer Umfrage unter800 repräsentativ ausgewählten Wahlberechtigten aus dem Antwortsal-do „habe zu dieser Person Vertrauen/kein Vertrauen“. Die aktuelle Er-hebung fand zwischen 14. und 18. Juni statt. Die Schwankungsbreiteliegt bei plus/minus 3,5 Prozent. In Kurz vertrauten in der aktuellen Er-hebung 52 Prozent der Befragten, 41 Prozent taten dies nicht. LautBachmayer sind vor allem freiheitliche Wähler, die ihm zuletzt klar ver-traut hatten, mehrheitlich von Kurz abgerückt.

Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fiel im Wohlwollen derÖsterreicher – und zwar von plus 8 Punkten im April auf aktuell minusneun. Der Vertrauensverlust sei in „erster Linie“ mit dem unter den Er-wartungen gebliebenen Abschneiden bei der EU-Wahl und der zuneh-menden Kritik aus den eigenen Reihen zu erklären, so der OGM-Chef.

Wenig verwunderlich ist laut Bachmayer auch, dass Ex-VizekanzlerHeinz-Christian Strache und der ehemalige FPÖ-Klubobmann JohannGudenus als Hauptakteure des „Ibiza-Videos“ massiv einbrachen. Stra-che stürzte von minus 13 Punkten im April auf minus 51 ab. Gudenussank auf minus 62 Punkte, was einer der negativsten Werte seit der Er-hebung des Vertrauensindex ist. Auch beim aktuellen blauen Spitzen-duo Norbert Hofer (minus 23 Punkte) und Herbert Kickl (minus 37Punkte) blieben die jüngsten Ereignisse nicht ohne Folgen. Beide büß-ten an Vertrauen ein.

Bei NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Grünen-Bundesspre-cher Werner Kogler zeigt die Kurve hingegen nach oben. Meinl-Reisin-ger konnte ihren Vertrauenssaldo auf acht, Kogler seinen auf sechsPunkte steigern, womit eine Mehrheit der Wähler den beiden Oppositi-onspolitikern vertraut.

Mit einem positiven Saldo ausgestattet wurde neben Vizekanzler undJustizminister Clemens Jabloner auch die zweite Nationalratspräsiden-tin Doris Bures (SPÖ). Im negativen Bereich landeten hingegen Natio-nalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), die Dritte Nationalratspräsi-dentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) und SPÖ-BundesgeschäftsführerThomas Drozda.

Bierlein und Van der Bellen lösten Kurz von Vertrauensindex-Spitze ab Foto: APA (AFP)

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4 AKTUELLES

Kritik nach „Segensgebet“für Kurz in der Stadthalle

ÖVP-Obmann Sebastian Kurzund die Veranstalter des religiö-sen Großevents „Awakening Eu-rope“ müssen sich seit dem Be-such Kurz‘ an dem Event einigesan Kritik anhören. Kurz hatte aufseiner Wahlkampftour am 16. Ju-ni in der Stadthalle Station ge-macht und dabei ein „Segensge-bet“ des evangelikalen PredigersBen Fitzgerald entgegengenom-men. Kritiker sehen darin einenMissbrauch der Religion fürWahlkampfzwecke.

Der gebürtige Australier BenFitzgerald, der sich auf einerselbst erklärten Mission derchristlichen Rückholung Europassieht, ließ Tausende Teilnehmerdes Events in der Stadthalle mitausgestreckten Armen für denAltkanzler beten. „Gott wir dan-ken dir so sehr für diesen Mann.Für die Weisheit die du ihm ge-geben hast. Für das Herz, dassdu ihm gegeben hast für deinVolk“, sagte Fitzgerald. Kurzselbst dankte den rund 10.000Teilnehmern an dem Event fürihren Einsatz „für eine Gesell-schaft, in der es Zusammenhaltgibt, wo Menschen für einanderda sind und wo Glaube auch einRolle spielt“.

In sozialen Medien musstensich Kurz und die Veranstalterdes Großevents dafür einiges an

Kritik gefallen lassen – und zwarauch von kirchlicher Seite. Sowarnte die Direktorin der evan-gelischen Diakonie, Maria Kat-harina Moser, vor einem „Mis-sbrauch des Gebets“ für Wahl-kampfzwecke: „Die Kirchen soll-ten sich hüten, sich vor den par-teipolitischen Karren spannen zulassen, egal welcher Partei“,schrieb sie auf Twitter. Und ihrKollege von der katholischen Ca-ritas, Michael Landau, verwiesangesichts der Inszenierung aufoffener Bühne schlicht auf dasGebot des Matthäus-Evangeli-ums, im Privaten zu beten („Duaber geh in deine Kammer, wenndu betest, und schließ die Türzu“) - „Von Stadthalle steht danichts.“

Gegründet wurde „AwakeningEurope“ von Fitzgerald, derselbst angibt, als früherer Dro-gendealer Jesus begegnet zusein. Angesichts der Kritik be-

zeichnete Kurz' Sprecher dasSegnungsgebet als „spontaneIdee von Ben Fitzgerald im Rah-men dieser Ökumenischen Ver-anstaltung“.

Auf der Großveranstaltung warunter anderem auch KardinalChristoph Schönborn aufgetre-ten. Der frühere NEOS-Chef Mat-thias Strolz reagierte auf dieKurz-Segnung daher auch mitKritik an der katholischen Kir-che: „Als kritischer Katholik amRande der Kirche hab ich gesterneinen Arschtritt bekommen“, soStolz auf Twitter. Er wisse nochnicht, wie er den nehmen solle:„Scheinheiligkeit, Doppelbödig-keit, Naivität, verunfalltes Pop-Event oder Aufforderung zumAustritt...“

Wiener Hundebesitzerbrauchen ab 1. Juli Sachkundenachweis

Wer künftig in Wien einenHund halten will, der muss ab 1. Juli einen Sachkundekurs ab-solvieren und bei der Anmel-dung des Tieres den entspre-chenden Nachweis vorlegen.Ausgenommen davon sind jeneBesitzer, die in den zwei Jahrenzuvor bereits einen Hund gehal-ten haben. Die Maßnahme soll ineinem Jahr evaluiert werden.

Künftig müssen potenzielleHundebesitzer einen mindestensvierstündigen Kurs absolvieren,

in dem Grundkenntnisse überdie Anschaffung, Haltung, Pfle-ge und Erziehung der Tiere so-wie auch rechtliche Bestimmun-gen vermittelt werden. Die Kurs-gebühr beträgt 40 Euro. Die Ein-heiten werden nur von „autori-sierten Hunde-Experten“ ange-boten, hieß es.

Informationen zu den Kursor-ten und Kontaktdaten der Vor-tragenden gibt es auf der Web-seite www.hunde-kunde.atnachzulesen. Die für Tierschutzzuständige Stadträtin Ulli Sima(SPÖ) beruhigte außerdem: „Esgibt keine Prüfung am Schluss.“Vielmehr gehe es bei der Maß-nahme um Bewusstseinsbildung:„Es geht darum, zukünftige Hun-debesitzer darauf vorzubereiten,was auf sie zukommt.“ Auch inanderen Bundesländern wie derSteiermark oder Oberösterreichfunktioniere die Maßnahme sehrgut, wurde heute verwiesen.

Zufrieden ist auch der grüneKoalitionspartner. Deren Tier-schutzsprecher Rüdiger Mareschsieht damit gewährleistet, „dassHundehalter die elementarenKenntnisse zur tiergerechten undsicheren Hundehaltung bekom-men, bevor sie einen Hund an-schaffen“. Aber nicht nur: Eswurde betont, dass die Kurse al-len Interessierten offen stehen –also auch jenen, die bereits ei-nen oder auch keinen Hund be-sitzen.

Neue Volksanwälte vom Nationalrat gekürtDer Nationalrat hat am 13. Juni die neuen Volksanwälte bestellt.Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz folgen aufGertrude Brinek, Günther Kräuter und Peter Fichtenbauer. Die Wahlim Plenum erfolgte gegen die Stimmen der NEOS und des JETZT-Abgeordneten Alfred Noll. Zudem hob der Nationalrat die Immunitätdes freiheitlichen Mandatars Markus Tschank auf.NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper nannte es „inakzeptabel“,dass im Jahr 2019 ein Dreier-Vorschlag ausschließlich mit Männern

vorgelegt werde. Zudem stört sie, dass nicht einmal klar sei, welcheQualifikationen von den Kandidaten überhaupt verlangt wurden. Ge-scheiter wäre es aus ihrer Sicht gewesen, ein öffentliches Hearingdurchzuführen. Dem schloss sich auch der geschäftsführende JETZT-Klubchef Wolfgang Zinggl an, der den Kandidaten zwar nicht dieQualifikation absprechen wollte, jedoch bessere Optionen gesehenhätte.Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gab dem Trio hinge-gen einen Vertrauensvorschuss auf den Weg. Alle drei seien in derLage, über den Tellerrand zu schauen und auch den Menschen in je-

nen Personen zu sehen, die sich an die Volksanwaltschaft wenden.Mit seiner Wahl ein Geburtstagsgeschenk zum 50er bekam Amon.Gepriesen wurde er von VP-Klubchef August Wöginger unter an-derem mit dem Argument der Vielfältigkeit seiner Karriere vomMenschenrechts- bis zum Sicherheitssprecher. Achitz, bisher lei-tender Sekretär des ÖGB, wurde von seiner Parteikollegin AndreaKuntzl als Experte in Sozialpartnerschaft und Sozialversicherungbeworben. Rosenkranz, bis dato FPÖ-Klubobmann, wurde wieder-um von seinem Nachfolger Norbert Hofer für seine Rolle als Frakti-onschef in einer Koalition gewürdigt.Neben der Wahl der Volksanwälte hob der Nationalrat auch dieImmunität des freiheitlichen Mandatars Markus Tschank auf. Die„Auslieferung“ erfolgte einstimmig. Tschank war selbst dafür ein-getreten, dem Ersuchen der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsan-waltschaft nachzukommen. In der Angelegenheit geht es um eineSpätfolge der Ibiza-Affäre. Quelle/Foto: APA

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AKTUELLES


Der Österreichische Gemeinde-bund hat unlängst gemeinsammit der Bundeskonferenz derFreien Berufe Österreichs (BU-KO) eine Umfrage präsentiert,wie die Gemeinden die Versor-gung der Menschen am Landdurch die Freien Berufe sehen.

Die Umfrage spiegelt dengroßen Wunsch der Gemeindenwider, vor Ort versorgt zu wer-den. 91 % der Befragten sagen,die wohnortnahe Gesundheits-versorgung ist sehr wichtig. 9 %finden sie wichtig. Auch einewohnortnahe Apotheke liegt denMenschen am Herzen. 90 % hal-ten die Apotheke in der Gesund-heitsversorgung der Bevölkerung–also auch Beratung und Anlauf-stelle bei Problemen – für wichtigoder sehr wichtig. Fast 70% se-hen die Apotheke als wichtigenoder sehr wichtigen lokalen Ar-beitgeber. Bei der tierärztlichenVersorgung sind 95 % zufriedenoder sogar sehr zufrieden.

Freie Berufe sind wichtige Part-ner für Gemeinden

„Ob in der Gesundheit, beimWohnbau, bei der Rechtsbera-tung oder bei wirtschaftlichenFragen: Die Freien Berufe sindbesonders für den ländlichenRaum und die Gemeinden wichti-ge Partner“, betont Gemeinde-bund-Präsident Bürgermeister Al-fred Riedl. Die wohnortnahe Ge-sundheitsversorgung ist den Bür-germeistern seit jeher ein Her-zensanliegen – die Ergebnisse derUmfrage bestätigen dies auch ein-

deutig. Gemeinden, die längereZeit nach neuen Ärzten suchen,greifen deswegen auch immer öf-ter jungen Ärzten unter die Arme:Sie stellen etwa Ordinationsräum-lichkeiten zur Verfügung, über-nehmen die Mietkosten, unter-stützen mit Neubauförderungenund Investitionszuschüssen.

„Beruf Landarzt muss wiedersexy werden“

Es gehe darum, den Beruf desLandarztes, der Landärztin wie-der attraktiver zu machen, sagtThomas Horejs. „Der Beruf desLandarztes muss wieder sexywerden. Strukturelle Fragen müs-sen gelöst werden. Im Ärztebe-reich gibt es jetzt die Möglichkeiteiner Anstellung. Im Zahnärzte-bereich bieten wir Jobsharing an.Das heißt, dass sich jungeZahnärztinnen oder Zahnärzte ei-ne Kassenstelle teilen. Das wirdsehr gerne angenommen“.

Angesichts der Entwicklungenin Europa (Deutschland, Spanien,Frankreich, Großbritannien undSkandinavien), wo große Finanz -investoren und Hedgefonds Zahn-arztketten errichten, wurden inder Umfrage die Gemeinden nachihren Wünschen gefragt.

82 % bevorzugen eine persön-liche zahnmedizinische Versor-gung. BUKO Präsident ThomasHorejs warnt vor den Auswirkun-gen, sollten große Ketten kleineZahnarztordinationen auch inÖsterreich ersetzen.

„In Deutschland haben in denvergangenen Jahren Finanzin -

vestoren, zum Beispiel die Ei-gentümer der Kaffeerösterei Ja -cobs in großem Stil Zahnarztpra-xen aufgekauft. Sie bauen danngroße Kliniken – dort, wo es sichwirtschaftlich lohnt, in Ballungs-zentren und in den Großstädten.Das ist Zahnmedizin unter reinmarktwirtschaftlichem Ansatz,nur der Profit zählt, nicht mehrdie Menschen und ihre Gesund-heit. Das wollen wir in Österreichnicht.“

„Wir wollen, dass es in Öster-reich weiterhin überall – in derStadt und auch am Land – Ver-sorgung der Menschen durchÄrzte, Zahnärzte, Apothekengibt. Dass zum Wohle der Patien-ten gearbeitet wird und nicht inwirtschaftlicher Abhängigkeitvon Großinvestoren,“ so Horejsweiter.

„Ausfallshaftung ist nicht Aufga-be der Gemeinden“ sagt Gemein-debundpräsident Ried

Der Österreichische Gemeinde-bund hat zur ärztlichen Versor-gung vor kurzem auch ein Positi-onspapier im Bundesvorstandverabschiedet, und mehr Trans-parenz, familienfreundliche Kas-senverträge, weniger bürokrati-schen Aufwand, bessere wirt-schaftliche Perspektiven für jun-ge Ärzte und eine Aufwertungder Allgemeinmedizin gefordert.

„Die Bürgermeister versuchenalles, um ihre Gemeinde für denArzt attraktiv zu machen. Klar istaber, dass diese Ausfallshaftungnicht Aufgabe der Gemeinden

sein kann. Vielmehr müsstenBund, Länder und Krankenkassedafür sorgen, dass das BerufsbildHausarzt am Land wieder attrak-tiver wird“, so Riedl.

Hintergrundinformation: BUKO

Zu den Freien Berufen zählenin Österreich die medizinischenBerufe Ärzte, Zahnärzte, Tierärz-te, Apotheker. Die juristischenbzw. wirtschaftlichen BerufeRechtsanwälte, Notare, Patentan-wälte sowie Steuerberater undWirtschaftsprüfer. Sowie die tech-nischen Berufe Ziviltechniker.Die Bundeskonferenz der FreienBerufe Österreichs (BUKO) ist derDachverband der neun Freibe-rufskammern und als nicht ge-winnorientierter Verein organi-siert. In Österreich gibt es 82.000Vertreter der Freien Berufe. Sieschaffen mehr als 170.000 Ar-beitsplätze.

Umfrage

Die Umfrage wurde vom Öster-reichischen Gemeindebund imJuni 2019 durchgeführt. Die Um-frage wurde zielgruppenorien-tiert durchgeführt und online überdie Newsletter des Gemeinde-bundes an Bürgermeisterinnenund Bürgermeister, Gemeindebe-dienstete, sowie Gemeinderats-mitglieder geschickt. Insgesamthaben 258 Personen an der Um-frage teilgenommen. Durch offe-ne Fragen konnten auch Anre-gungen und Erfahrungen der Ge-meinden ausgewertet werden.

„Die Freien Berufe am Land. Was wünschen sich Österreichs Gemeinden?“

EU-Gerichtshof kippt deutsche Pkw-MautDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Pkw-Maut in Deutsch-land gestoppt. Sie sei rechtswidrig und diskriminierend, da ihre wirt-schaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrernvon in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege, erklärtendie obersten EU-Richter am 18. Juni in Luxemburg. Österreich hattegegen das von der CSU vorangetriebene Projekt geklagt.Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU inder deutschen Bundesregierung. Sie sollte auf Bundes-straßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiertwerden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzugfür Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuerkomplett entlastet werden. Fahrer aus dem Auslandsollten nur für Autobahnen zahlen.Die Maut war in Deutschland 2015 beschlossen wor-den. Die EU-Kommission gab ihre Bedenken nach lan-gem Ringen und leichten Änderungen 2016 auf. Öster-reich gab sich damit jedoch nicht zufrieden und zogvor Gericht. Österreich argumentierte, die sogenannte

Infrastrukturabgabe diskriminiere verbotenerweise ausländischeFahrzeugbesitzer, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuervoll entlastet würden. Bei der Klage wurde Österreich von den Nie-derlanden unterstützt. Dänemark unterstützte hingegen Deutschland.Die Luxemburger Richter führten nun weiter an, die Maut verstoßezudem gegen die Grundsätze des ungehinderten Marktzugangs imEU-Binnenmarkt. Sie könne den freien Dienstleistungs- und Waren-verkehr aus anderen EU-Staaten etwa dadurch behindern, da sich

Transportkosten für Lieferanten und damit letztlichauch die Preise ihrer Produkte erhöhten. Die Maut be-einträchtige damit deren Wettbewerbsfähigkeit aufdem deutschen Markt.Geplant war, dass alle inländischen Autobesitzer eineJahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wirdund sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit desMotors richtet. Für Autobesitzer aus dem Ausland soll-te es neben einer genauso berechneten Jahresmautauch zwei Kurzzeittarife je nach Motoreigenschaftengeben – für die Dauer von zehn Tagen oder zwei Mo-naten. Foto: APA (dpa)

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6 AKTUELLES

POLITIK UND WIRTSCHAFT

EU-Regierungen segnenFingerabdruck für Personalausweise ab

Die EU-Staaten müssen in Per-sonalausweisen künftig verpflich-tend auch Fingerabdrücke spei-chern. Ein entsprechender Be-schluss ist bereits am 6. Juni vomEU-Justizministerrat in Luxem-burg abschließend getroffen wor-den, nachdem das Europaparla-ment im April mit einer konserva-tiv-liberalen Mehrheit dafür ge-stimmt hatte. Österreich war beimRat erstmals durch JustizministerClemens Jabloner vertreten.

In 18 der 28 Staaten, darunterÖsterreich, werden Fingerab-drücke bisher nicht in Personal-ausweisen gespeichert. Der Grü-ne Europaabgeordnete Sven Gie-gold hatte den Regierungen vordiesem Hintergrund vorgewor-fen, auf EU-Ebene etwas durch-zusetzen, „was zuhause am de-mokratischen Widerstand ge-scheitert ist“. Im Europaparla-ment hatten ÖVP und NEOSdafür gestimmt, SPÖ und Grünedagegen, während sich die FPÖ-Mandatare enthielten.

Mit der Annahme durch denMinisterrat werden die neuen Re-geln für Ausweisdokumente inzwei Jahren verpflichtend. AltePersonalausweise verlieren spä-testens zehn Jahre danach ihreGültigkeit, neue dürfen maximalzehn Jahre gültig sein. In diesemPunkt ändert sich für Österreichnichts, da Personalausweise

schon bisher für zehn Jahre aus-gegeben werden.

Ziel der neuen Dokumente istes, schneller gefälschte Papiereund Identitätsdiebstahl zu erken-nen sowie Terroristen und ande-ren Straftätern besser entgegen-zuwirken. Gleichzeitig sollen sieBürgern das Reisen erleichtern.

In österreichischen Reisepässenwerden Fingerabdrücke schonseit mehr als zehn Jahren gespei-chert. Das Innenministerium ver-schweigt diesbezüglich die Mit-wirkung der heimischen Politikan der Entscheidung. „Auf Grundeiner EU-Verordnung war Öster-reich verpflichtet, Reisepässe mitFingerabdruck einzuführen.Österreich setzt diese europäi-sche Vorgabe seit 30. März 2009um“, ist auf der Internetseite desInnenministeriums zu lesen.

Österreicher bekommendeutlich weniger Paketeals Deutsche

In Österreich ist die Paketflut ei-ner Studie zufolge noch relativ ge-ring. Pro Kopf seien es nur 14 Sen-dungen pro Jahr, heißt es in einerStudie der Unternehmensbera-tung McKinsey. In Deutschlandhingegen werden so viele Paketeverschickt wie in kaum einem an-deren Land. Pro Kopf seien es 24Sendungen jährlich und damit fastdoppelt so viele wie in Österreich.

Die McKinsey-Berater haben Pa-ketmärkte in 17 Staaten unter dieLupe genommen – nur China kammit geschätzten 70 Paketen proKopf auf noch einen höheren Wertals Deutschland. Allerdings han-delte es sich bei dem Wert nichtum das ganze asiatische Riesen-land, sondern nur um Peking undShanghai. In Großbritannien mit22 Paketen pro Kopf pro Jahr undin den USA mit 21 ist die Situationähnlich wie in Deutschland. Diese

Staaten gelten aus Sicht der Exper-ten als reife Märkte – ihr Wachs-tumspotenzial für Firmen gilt da-mit als begrenzt. Beim Thema Pa-ket könnte das anders sein – ange-trieben durch den Boom des Onli-ne-Handels, dessen Umsatz nachSchätzung der Analysten bis 2030um 10 Prozent pro Jahr wachsenwird und damit fünfmal schnellerals der stationäre Handel.

Noch geringer als in Österreichist die Paketflut in der Schweiz,wo es neun sind, Schweden kommtauf sechs und in Italien sind es so-gar nur zwei. Klassische Paket-dienstleister sehen die McKinsey-Fachleute unter Druck: Der Ein-fluss von Online-Riesen wie Ama-zon werde weiter steigen, diesesetzen – so wie seit knapp einemJahr auch im Großraum Wien –verstärkt darauf, Pakete selber zu-zustellen. Die bisherigen Platzhir-sche müssten besonders innovativsein, um auch künftig weiter einewichtige Rolle am Markt zu spie-len, so McKinsey.

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: APA

(dpa

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Aktuellen Prognosen der Nationalbank,des Instituts für Höhere Studien (IHS)

und des Wirtschaftsforschungsinstituts (WI-FO) ist zu entnehmen, dass die heimischeWirtschaft mit einem konjunkturellen Dämp-fer in den Jahren 2019/2020 konfrontiert ist.Christoph Badelt, Chef des WIFO, und Mar-tin Kocher, Leiter des IHS, betonten bei derPräsentation ihrer Prognosen, dass „kein Hin-weis auf eine Rezession besteht, aber sich dasKonjunkturschiff mit gewisser Stabilität inrauere Gewässer bewegt.“ Die beiden Insti-tute gehen für 2019 von einem realen Wirt-schaftswachstum zwischen 1,5 und 1,7% aus,der private Konsum dürfte um etwa 1,6%steigen und die Inflation wird mit 1,7% vor-aus gesagt. Die Arbeitslosenrate dürfte so-wohl 2019 als auch 2020 mit etwa 7,5% rela-tiv hoch bleiben. Für die Wirtschaftswissen-schaftler bedeutet die geringere Zunahmedes Bruttoinlandsprodukts (BIP) auch, dassdie Zeit sinkender Arbeitslosigkeit vorläufigvorbei ist. Die Gründe für den ökonomischen

Abschwung sind vor allem auf internationaleEntwicklungen zurück zu führen, z.B. auf ei-nen ungeregelten Brexit oder weitere Eskala-tionen im Handelsstreit zwischen den USAund China. In Deutschland, wichtigster Han-delspartner Österreichs, zeichnet sich eineökonomische Stagnation ab. GouverneurEwald Nowotny: „Das WirtschaftsmodellDeutschland mit Exporten Leis tungsbilanzÜberschüsse zu erzielen, steht auf dem Prüf-stand.“

Unternehmen sind zuversichtlich

Für 2020 erwarten WIFO und IHS eineZunahme des realen BIPS von etwa 1,7%bei einem abgeschwächten privaten Kon-sum von 1,4%. Aus diesem Grunde fordertdie Nationalbank in ihren Konjunkturanaly-sen trotz Scheiterns der Regierung, Teile

der von ÖVP und FPÖ beschlossenen Steu-erreform zur Ankurbelung des Binnen-markts umzusetzen. Ewald Novotny, Gouv-erneur der Nationalbank, schlägt vor, dassdie Übergangsregierung mit Bundeskanzle-rin Brigitte Bierlein im Parlament versucht,Mehrheiten für eine Senkung der Sozial-versicherungsbeiträge für Geringverdienerund eine Reduktion des Einkommenssteu-ersatzes von 25% auf 20% anzustreben.Gemäß WIFO-Konjunkturtest vom Mai 2019sind die Unternehmen trotz ökonomischerEintrübung zuversichtlich gestimmt.

Das Wachstum der heimischen Importewar zu Beginn des Jahres gedämpft, dieBinnennachfrage bleibt eine stabile Kon-junkturstütze. Insgesamt bestimmt die Wirt-schaft die Konjunktur. Für die Wissenschaft-ler steht auch fest, dass die EuropäischeZentralbank kaum noch Trümpfe in derHand hat, die Wirtschaft anzukurbeln. DieZinsen bleiben vorerst niedrig.

Gerhard Poschacher

Dämpfer für die heimische Wirtschaft

Österreicher erhalten im Schnitt 14 Pakete jährlich Foto: APA

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AKTUELLES


EU-Kommission fordertÖsterreich zu Reformen auf

Die EU-Kommission hat Öster-reich in ihrer Empfehlung im Rah-men des Europäischen Semestersdazu aufgefordert, die Nachhal-tigkeit des Gesundheitswesens,der Pflege und des Pensions -systems sicherzustellen. Dies be-inhalte eine Anpassung des ge-setzlich geforderten Pensionsan-trittsalters im Lichte der erwarte-ten längeren Lebenserwartung,schrieb die EU-Kommission in ih-rer Empfehlung vom 5. Juni.

Österreich müsse die finanziel-len Beziehungen und Verantwort-lichkeiten auf unterschiedlichenEbenen der Regierung vereinfa-chen und rationalisieren sowie dieVerantwortlichkeiten für Ausga-ben in Einklang bringen, em pfiehltdie EU-Kommission weiter.

Die zweite Empfehlung der EU-Behörde betrifft die Beschäfti-gung: Österreich sollte Steuernweg von der Arbeit und hin zuQuellen verlagern, die mehr fürnachhaltiges Wachstum wären.Österreich solle Vollzeitbeschäfti-gung für Frauen unterstützten,unter anderem durch Kinderbe-treuungseinrichtungen. Außer-dem sollten in Zusammenarbeitmit den Sozialpartnern bessereErgebnisse für die schlecht aus-gebildeten Arbeitskräfte am Ar-beitsmarkt erzielt werden. Für be-nachteiligte Gruppen, einschließ-lich Menschen mit Migrationshin-tergrund, sollte Österreich Schu-lungen für grundlegende Qualifi-kationen durchführen.

Die dritte Empfehlung der EU-Kommission zielt auf eine auf In-vestitionen ausgerichtete Wirt-schaftspolitik für Forschung undEntwicklung, Innovation, Digita-lisierung, Nachhaltigkeit, wobeiregionale Unterschiede berück-sichtigt werden sollten. Das Pro-duktivitätswachstum soll durcheine Stimulierung der Digitalisie-rung der Wirtschaft angekurbeltwerden, und regulatorische Hür-den im Dienstleistungssektor ab-gebaut werden, rät die EU-Kom-mission Österreich.

Milliardenzahlungen fürverfehlte Klimaziele

Die Steuerreform der geschei-terten ÖVP/FPÖ-Regierung miteinem Entlastungspotential vonfast 8 Milliarden Euro liegt poli-tisch auf Eis. Milliarden-Strafzah-lungen wegen verfehlter Klima-ziele könnten die positiven Aus-wirkungen der geplanten Steuer-reform neutralisieren. Nach Be-rechnungen des Umweltbundes-amtes in Wien könnten für Öster-reich bis 2030 Strafzahlungen biszu 9 Milliarden Euro anfallen,wenn die Klimaziele verfehlt wür-den. Diese betreffen vor allem je-nen Bereich, der nicht vom CO2-Zertifikatenhandel abgedeckt ist;das sind vor allem die SektorenGebäude, Verkehr und Landwirt-schaft, auf die 60% der Treib -hausgas-Emissionen entfallen.Österreich muss bis 2030 eine Re-duktion von 36% im Vergleich zu2005 erreichen. Wird dies nichtgeschafft, muss mit anderen EU-

Mitgliedstaaten verhandelt wer-den, um deren Einsparungen ab-zukaufen. Das Umweltbundesamtgeht allerdings davon aus, dassdie EU-Staaten ihre Ziele wesent-lich übertreffen. Jene Länder, dieihre Vorgaben aber erfüllen, wer-den ihre Berechtigungen teuerverkaufen, sodass sich die Kostenfür die Zielverfehlungen zwischen1,7 Milliarden und 9 MilliardenEuro bewegen könnten.

Bioenergie dominiertHolz ist und bleibt in Österreich

der wichtigste und nachhaltigsteEnergieträger zur Beheizung vonWohnräumen. Mehr als 30% (61Peta-Joule, PJ) des heimischenRaumwärmeeinsatzes entfallenauf Scheiter, Pellets-oder Hack-gut-Heizungen. Hinter der Bio-masse folgen Erdgas (28%) undHeizöl (18%) als wichtigsteRaumwärmeerzeuger. Aufwärts -trend verzeichnen die Energieträ-ger Fernwärme und Wärmepum-pen. In Kärnten, in der steiermarkund im Burgenland ist heizen mitHolz mit 54% bzw. 48% und 45%besonders beliebt. Während bis2014 ein Rückgang der Ölheizun-gen festzustellen war, haben die-se nach dem Verfall der Preisewieder zugenommen. Die Anzahlder Ölheizungen, die schon bis300.000 Stück gesunken ist, nahmwiederum auf 626.000 Kessel zu,wodurch auch die Treibhausga-semissionen im Gebäudesektor2017 auf 8,35 Millionen TonnenCO2 expandierten. Franz Tit-schenbacher, Präsident des Bio-masseverbandes, fordert die neue

Expertenregierung mit Maria Pa-tek, studierte Forstwirtin undnunmehr Agrar-, Umwelt- undEnergieministerin, auf, die Klima-strategie der Vorgängerregierungkonsequent fortzusetzen.

Gerhard Poschacher

Vorarlberg wählt am 13. Oktober neuen Landtag

Die Vorarlberger Landtagswahlwird am 13. Oktober stattfinden.Als Stichtag wurde der 16. Julifestgelegt. Ursprünglich hätte dieVorarlberger Landtagswahl am22. September abgehalten wer-den sollen.

Wallner hatte aber erklärt, dassdieser Termin zu dicht an demfür die Nationalratswahl am 29.September liege. Zu dieser Zeitbefinde sich der Wahlkampf aufBundesebene auf dem Höhe-punkt und würde die Vorarlberg-Wahl völlig überlagern. Aus sei-ner Sicht sei ein zweiwöchigerAbstand zwischen den beidenUrnengängen nötig.

Wallner äußerte sich auch er-neut in der Frage nach einem„Superwahlsonntag“. Die Abhal-tung von Nationalratswahl undLandtagswahl am selben Tag seiim Vorfeld genau geprüft wor-den. Sowohl das Innenministeri-um als auch die Abteilung Inne-res des Landes hatten sich dage-gen ausgesprochen. Für Wallnersei klar, dass man sich nach die-sen Empfehlungen richte. „DieFehlerquellen seien zu groß, dasAnfechtungsrisiko zu hoch – die-ses Risiko wolle er nicht tragen.“

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8 AKTUELLES

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Die diesjährige Jahrestagungder Raiffeisenholding NÖ/ Wi-

en am 17. Mai 2019 in der Wie-ner Messehalle, war für Bundes-kanzler Sebastian Kurz willkommener Anlass, vor rund 700Teilnehmern aus der Giebelkreuzfamilie, Politik, Wirtschaft

und Wissenschaft, die mutige Reformpolitik der ÖVP/FPÖ-Regierung zu lo-ben. Die beschlossene Steuerreform, der Kampf gegen die Regelungswutder EU zu Lasten der Banken, die Flexibilisierung der Arbeitszeit und Effizi-enzsteigerungen im Sozial-und Gesundheitsbereich waren mit viel Applausbedachte Themen des jüngsten Regierungschefs in Europa und mittlerweileauch jüngsten „Altkanzlers“. Wenige Stunden später erfuhr nämlich Seba-stian Kurz fassungslos von einem geschmacklosen Video seines Vizekanz-lers HC Strache aus dem Jahre 2017, damals noch FPÖ-Oppositionschefim Parlament. Das Skandalvideo, immer wieder und insbesondere vom ORFausgestrahlt, war sogar in Hotels im fernen Osten zu sehen und führte zumRücktritt des FPÖ-Parteichefs und des freiheitlichen Klubobmanns im Par-lament, Johann Gudenus. Das Ibizavideo wird von den politischen Gegnernder FPÖ noch viele Jahre als Beispiel politischer Fehlleistungen präsentiertwerden und eine neuerliche Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen er-schweren oder verhindern. Rund 17 Monate nach Bildung der türkis/blauenKoalition ist dieses erfolgreiche und mit großer Zustimmung der Bevölke-rung arbeitende ÖVP/FPÖ-Bündnis Geschichte. HC Strache, der am 11. Juni 2019 seinen 50. Geburtstag feierte, über-nahm 2005 nach der von Jörg Haider betriebenen Abspaltung des BZÖ ei-ne finanziell und politisch ausgelaugte FPÖ und führte sie 2017 mit 26%Wählerzustimmung in die Regierung. Rund 44.000 Vorzugsstimmen bei derEU-Wahl sind für den früheren FPÖ-Obmann nach den Vorkommnissen einsensationelles Ergebnis, aber bestimmt kein Trost für den tiefen Absturz.

Immer gescheitertNach der von Bundeskanzler Kurz betriebenen Entlassung des von den Op-positionsparteien und den meisten Medien bekämpften Innenministers Her-bert Kickl durch Bundespräsident Alexander van der Bellen verließen auchdie übrigen FPÖ-Minister die Regierung. Einen Tag nach den für die ÖVPerfolgreichen EU-Wahlen mit 35,4% Zustimmung (7 Mandate, +2) wurdeKanzler Sebastian Kurz, die ÖVP-Minister und die statt der freiheitlichenRegierungsmannschaft vom Staatsoberhaupt angelobten Experten durch einMisstrauensvotum von SPÖ und FPÖ gestürzt. Die Republik ist im Um-bruch. Die an wirtschaftlichen und politischen Skandalen reiche Geschichtewurde mit dem machtbesoffenen Ibiza-Video um einen traurigen Höhepunkterweitert. Erstmals wurde ein Minister vom Bundespräsidenten entlassen,erstmals war ein Misstrauensantrag gegen einen Kanzler mit seiner Regie-rungsmannschaft erfolgreich und erstmals in der Zweiten Republik wurdeam 3. Juni 2019 eine reine Expertenregierung mit Brigitte Bierlein (69) als

Bundeskanzlerin angelobt. Bundespräsident Alex-ander van der Bellen, bis zu diesem Zeitpunktmit für ein Staatsoberhaupt bescheidenen Be-liebtheitswerten, hat sich als Krisenmanager be-

währt. Kein Bundespräsident nach 1945 musste innerhalb weniger Tagemehrere Regierungen angeloben, entlassen und wieder vereidigen. Die FPÖmuss sich im Übrigen damit beschäftigen, warum die Partei seit 1986,2002 und 2017 als Koalitionspartner immer wieder scheiterte.25 Jahre nach der erfolgreichen Volksabstimmung für einen EU-BeitrittÖsterreichs am 12. Juni 1994 muss sich eine Expertenregierung mit freienMehrheitsbildungen im Parlament auf wichtige Entscheidungen in Brüsseleinigen. Die Nominierung für die neue EU-Kommission ist für Österreichwichtig, ebenso die Verhandlungen für den Finanzrahmen 2021/2027, derüber die nächste Legislaturperiode hinaus reicht. Österreich ist vorerst mit18 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten. Bei den Europawahlen mus-ste die SPÖ mit 23,5% Zustimmung (5 Mandate) eine herbe Schlappehinnehmen, die Verluste der FPÖ mit etwa 2% auf 17,3% (3 Mandate, -1)hielten sich in Grenzen. Die Wahlbeteiligung war mit 60% überraschendhoch und dokumentiert auch die große Zustimmung der ÖsterreicherInnenzur EU. Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts belegt auch die po-sitiven Effekte des Europäischen Binnenmarktes. Seit 1995 hat sich dasBruttoinlandsprodukt in Österreich EU-bedingt um 16% erhöht, die Wert-schöpfung stieg um 63 Milliarden Euro.

Wahlen am 29. September 2019 Mehrheitlich wurde im Parlament der Termin für die Wahlen in den Natio-nalrat mit Sonntag, 29. September 2019, festgelegt. Die Grünen, die beiden EU-Wahlen mit 13,6% ein achtbares Ergebnis (2 Mandate, +1) erziel-ten, dürfen mit einem Wiedereinzug in das Parlament hoffen und könntenzusammen mit den NEOS (8,4% bei den EU-Wahlen, 1 Mandat) darüberentscheiden, wie eine künftige Regierung aussieht. Eine Koalition mit derFPÖ wird nach dem Ibiza-Desaster kaum eine andere Partei wagen undkönnte sogar, ein überraschendes Wahlergebnis ausgenommen, am Ein-spruch des Bundespräsidenten scheitern. Erstmals in der Zweiten Repu-blik wurde die Politik mit einer Kanzlerin auch weiblicher. Brigitte Bierleinsteht einer Regierung vor, die mit 6 Frauen und 6 Männern ausgewogenbesetzt und wesentlich kleiner ist als die Kabinette in den letzten Jahr-zehnten. Bis in die Weihnachtszeit könnte die Expertenregierung mit allenVerfassungsrechten und freien Mehrheitsbildungen im Parlament die In-nenpolitik beleben, für manche Überraschungen sorgen und vielleicht inder Bevölkerung auch den Eindruck erwecken, Experten arbeiten besser alsPolitiker. Nach den Turbulenzen ist in Österreich, vor allem während derSommermonate, eine Abkühlphase notwendig. Trotzdem gibt es zu einerRegierung, die sich nach Wahlen auf eine parlamentarische Mehrheitstützten kann und vom Bundespräsidenten angelobt ist, keine Alternative.

Republik im UmbruchVon Prof. Dr. Gerhard Poschacher

Bregenz:Grundsatzvereinbarung zum Bahnhof-Neubau beschlossen

Wie bereits berichtet, soll 2021 und in denFolgejahren in der Landeshauptstadt Bregenzanstelle des 1989 eröffneten Bahnhofes einneues Aufnahmegebäude samt ÖPNV-Termi-nal entstehen. Rund 77 Millionen Euro sindfür das Projekt der ÖBB-Infrastruktur AG ver-anschlagt. Nachdem das Land Vorarlberg dieFinanzierungsvereinbarung bereits geneh-migt hat, erhielt diese am 12. Juni 2019 auchin der Bregenzer Stadtvertretung eine mehr-heitliche Zustimmung. Die Kostenbeteiligungder Stadt beträgt rund 14 Millionen Euro.

Bürgermeister DI Markus Linhart: „Die zen-trale Aufgabe dieses Ortes ist ein funktionie-

render Mobilitätsknoten.Das nun vorliegende Pro-jekt wurde hinsichtlich derVerkehrsführung im Zugeder Masterplanerstellungfür die Stadtentwicklungausführlich geprüft, dis-kutiert und öffentlich dar-gelegt. Nach über zehn-jähriger Planung vonÖBB, Land und Stadt stelltdie gemeinsame Finanzierung den entschei-denden Schritt für einen neuen Bahnhof dar.Wir haben jahrelang geprüft und alle Varian-ten diskutiert. Auf dieser Grundlage konntedie Entscheidung heute gefällt werden.“

Das vom Büro Dietrich | Untertrifaller Archi-tekten ausgearbeitete Gesamtprojekt umfasst

viele Einzelmaßnahmen.So werden Bahnsteigemodernisiert und einevöllig neue Fußgänger-unterführung errichtet.Lifte und Fahrtreppensollen den barrierefreienZugang zu den Bahnstei-gen sicherstellen. ImZentrum des Projektessteht ein neues Aufnah-

megebäude. Sowohl stadt- als auch seeseitigentstehen erweiterte Bike-&-Ride-Anlagen.Im Zuge des Umbaus werden die Gleisanla-gen und Weichen auf dem Bahnhofsgeländeerneuert. Und auch die bestehende Fußgän-gerunterführung bei der Hypo-Bank wird um-gestaltet und barrierefrei ausgeführt.

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AKTUELLES


Viel zu berichten gab es beider 38. Vorstandssitzung derLEADER-Region Mostviertel-Mitte. Mit dem Jahr 2020 wirddie laufende Förderperiode zuEnde gehen. Knapp 90% der3,67 Millionen Euro, die für dieRegion reserviert sind, sind be-reits in Projekten gebunden.Speziell im Bereich Bildung undQualifizierung tritt die LEADER-Region immer wieder selbst alsProjektträger auf. Ein ausge-suchtes Kursangebot steht allenInteressierten aus der Regionauf www.mostviertel-mitte.at/kurse zur Verfügung.

LEADER-Obmann Bgm.Ökon.-Rat Anton Gonaus betont:„Durch das LEADER Förderpro-gramm der EU ist es uns mög-lich Projekte in den Gemeindenunserer LEADER-Region zu un-terstützen und umzusetzen, diesonst kaum verwirklicht werdenkönnten. Die Ideen für die Pro-jekte, die Trägerschaft und dieUmsetzung erfolgt großteilsdurch beispielgebende, privateInitiativen. Die finanziellen Mit-tel kommen zu 80% aus Brüsselzu 20% von Bund und Land. DieBeratung, Begleitung und För-dereinreichung erfolgen durchunser LEADER-Büro.

LEADER Region Mostviertel-Mitteinvestiert in die Menschen

Lebensqualität und lebenslan-ges Lernen sind wesentliche Ele-mente der Entwicklungsstrategieder Region Mostviertel-Mitte.Dementsprechend laufen mo-mentan zwei Bildungsprojekte.Zum einen soll ein umfangrei-ches Qualifizierungs- und Exkur-sionsangebot vor allem Mitarbei-terInnen von touristischen Betrie-ben aber auch von Gemeindenzu Gute kommen. Zum anderenmöchte die Region unter dem Pro-jekttitel „Mostviertel-Mitte tutwas“ mit kostenlosen Fortbildun-gen ehrenamtliches Engagementstärken.

Europa der Regionen

Richtungsweisend werden dienun startenden Verhandlungenüber die Zukunft der gemeinsa-men Agrarpolitik der Europäi-schen Union sein, welche mitdem Programm Ländliche Ent-wicklung in der Vergangenheitganz wesentlich zur Stärkungdes Ländlichen Raumes in Öster-reich beigetragen hat. Zur Um-setzung des LEADER-Program-mes braucht es Trägerorganisa-

tionen vor Ort, so wie den LEA-DER-Verein Mostviertel-Mitte.Der Verein ist eine von Gemein-den und Ehrenamtlichen getra-gene Plattform, die die Einrei-chung und Förderung innovati-

ver regionaler Projekte über-haupt erst möglich macht. Fürbestmögliche Vernetzung undInformationsfluss sorgen dieObleute der Kleinregionen imLEADER-Vorstand.

Der Vorstand der LEADER-Region Mostviertel-Mitte v.l.n.r.: Obmann der KRTraisen- Gölsental Bgm. Alois Kaiser, Obmann der KR Pielachtal Bgm. KurtWittmann, LEADER Obmann Bgm. Anton Gonaus, LEADER-GeschäftsführerinPetra Scholze-Simmel, Sprecher der Kleinregion Schallaburg Bgm. Thomas Vas-ku, Obmann der KR Hoch6 Bgm. Martin Leonhardsberger.

Foto: LEADER-Region Mostviertel-Mitte

EU-Geld für den ländlichen Raum

Lohnsteuereinnahmen des Bundes stiegen weiter kräftigAuch wenn die internationale Konjunktur nachgelassen hat und dieWachstumsprognose zuletzt von 2,0 auf 1,5 Prozent herabgesetztwurde, sind die Einnahmen des Staates insbesondere aus der Lohn-steuer – aber auch aus Umsatz- und Körperschaftssteuer – in den er-sten vier Monaten noch kräftig gestiegen. Einen starken Rückganggab es hingegen bei Mineralöl- und Kapitalertragssteuer.Die Lohnsteuereinnahmen wuchsen – auch nach dem Rekordjahr

2018 – weiter, und zwar um 5,3 Prozent, hat der wirtschaftsliberaleThink-Tank Agenda Austria berechnet. Insgesamt sind die Bundes-abgaben zwischen Jänner und April 2019 um 1,9 Prozent auf 26,8Milliarden Euro gestiegen. Dies obwohl der Finanzminister (damalsnoch Hartwig Löger, ÖVP) um 17,5 Prozent weniger an Kapitaler-tragssteuer und um 10,4 Prozent weniger an Mineralölsteuer kassie-ren konnte. Die Körperschaftssteuereinnahmen wuchsen um 4,1 Pro-zent, jene aus der Umsatzsteuer um 1,2 Prozent.Agenda Austria-Ökonom Lukas Sustala mahnt angesichts dieser Ent-wicklungen die nächste Regierung, dass „eine Entlastung höchste

Priorität haben“ müsse. Denn das Lohnsteueraufkommenwachse trotz der Entlastung der Haushalte durch den Fa-milienbonus immer noch weiter.„Runter mit den Steuern auf Arbeit“ fordert SPÖ-Finanz-sprecher Jan Krainer angesichts steigenden Lohnsteuer-einnahmen des Staates. Fast 500 Mio. Euro hätten die Ar-beiter und Angestellten in den ersten vier Monaten heuermehr einbezahlt als im Jahr zuvor. Und in Summe kämenrund 80 Prozent aller Einnahmen von Menschen, die ar-beiten.Bis Jahresende seien 28 Mrd. Euro in der Staatskassa zuerwarten: „Geld von Menschen, die täglich hackeln“.Krainer kritisierte in einer Aussendung, dass die geplatztetürkis-blaue Regierung „Politik für Konzerne und Groß -spender aus Industrie und Immobilienwirtschaft“ ge-macht habe. Dabei habe die EU-Kommission Österreichempfohlen, Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgezu senken sowie von Kapital und Vermögen einen ge-rechteren Beitrag einzufordern. Quelle: APA, Foto: APA (dpa/Symbolbild)

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10 AKTUELLES

Eine Forschergruppe der Uni-versität für Bodenkultur Wienund der Humboldt-Universität inBerlin publizierte im BOKU-Jour-nal vom 1. März 2019 Ursachenfür das Baumsterben währendder letzten 30 Jahre. Das Wissen-schaftsteam hat das Waldsterbenin Österreich, Deutschland, Po-len, Tschechien sowie der Slowa-kei und in der Schweiz unter-sucht. Rund 720.000 Satellitenbil-der wurden ausgewertet. Ergeb-nis: In den letzten drei Jahrzehn-ten hat sich die Waldmortalitätverdoppelt. Im Jahre 1985 war imSchnitt noch ein halbes Prozentvom Waldsterben betroffen, aktu-ell sind es mehr als 1%. Das ent-spricht einer Waldfläche von3.000 km2 oder der Größe Vorarl-bergs und Wiens zusammen.Österreich ist von allen unter-suchten Ländern am meisten be-troffen. Waren es zu Beginn desUntersuchungszeitraums vor al-lem Schadstoffimmissionen, sindes derzeit extreme Wetterbedin-gungen, weil sich der Borkenkä-fer rasch verbreitet. Für die For-scher ist ein weiteres Ansteigendes Baumsterbens wegen des Kli-mawandels durchaus wahr-scheinlich.

Felix Montecuccoli, Präsidentder Land&Forstbetriebe, freiwilli-ge Vereinigung größerer Landbe-

sitzer in Österreich, bestätigt inder Jahresbilanz seiner Mitglie-der die Forschungsergebnisse.Das Jahr 2018 war das wärmsteim 252-jährigen Zeitraum. Hitze-perioden und lang anhaltendeTrockenheit führten im Osten undNorden von Österreich zu erheb-lichen Schäden in den Wäldern.

Holzpreis im SinkflugDer Holzeinschlag 2018 betrug

in Österreich 19,2 Millionen Fest-meter, um 9% mehr als 2017. DieSchadholzmenge erreichte denRekordwert von 10 MillionenFestmeter. Stürme zum Jahresen-de führten zu Windwürfen mit 1,7Millionen Festmeter Schadholz.Österreich führte 2018 rund 7,3Millionen Festmeter Nadelsäge-rundholz, vor allem aus Tschechi-en und Deutschland, ein. Das wa-ren um 19% mehr als 2017, derExport von Schnittholz nach Itali-en, Deutschland, nach Slowenienund in den asiatischen Raumkonnte um 9% auf 6,1 MillionenFestmeter ausgebaut werden. DieHolzpreise befinden sich im Sink-flug. Der Jahresdurchschnitts-preis für Nadelsägerundholz sankim Vorjahr von 89,6 Euro auf 85,6Euro pro Festmeter und ging inden ersten Monaten 2019 weiterauf 80,6 Euro zurück. Vor fünfJahren lag der Durchschnittspreis

je Festmeter noch bei 98 Euro.Rudolf Freidhager, Chef der imStaatsbesitz befindlichen Bundes-forste (ÖBf), geht davon aus, dassdie Waldschäden 2019 nochgrößer sein werden. Allein in denersten drei Monaten betrug derSchadholzanfall in den Bundes-forsten 800.000 Festmeter. Ge-genüber den kleineren Waldbe-sitzern hat der Staatswald einengewissen Vorteil, weil die Forst-flächen im Durchschnitt auf 1.100Höhenmetern liegen und der Bor-kenkäferbefall geringer ist. Trotz-dem waren von den 1,5 MillionenFestmetern Holzernte mehr alsein Viertel vom Borkenkäferbe-fall betroffen. Die großen Schad-holzmengen im Staatswald habenauch Auswirkungen auf das wirt-schaftliche Ergebnis, zumal auchdie ÖBf mit sinkenden Holzprei-sen konfrontiert ist. Im Jahre 2018wurden noch 21 Millionen Euroin den Staatshaushalt abgeliefert.Die Diversifikation der Geschäfts-felder lässt Einbußen aus derWaldwirtschaft leichter ausglei-chen, zumal 42% der Betriebslei-stung aus dem Immobilienbereichstammen und weitere Einnahmendie Jagd, Fischerei und erneuer-bare Energien beisteuern.

Bioökonomie gegen KlimawandelPräsident Felix Montecuccoli

fordert angesichts der schwieri-gen wirtschaftlichen Lage der

Kleinwaldbesitzer, denen dieAufarbeitung von Schadholz rund150 Millionen Euro kostet, finan-zielle Unterstützung von der Bun-desregierung und mehr Mittel fürForschung und Innovation. „EineAntwort im Kampf gegen den Kli-mawandel ist der Ausbau derBioökonomie mit viel Zukunfts-potential. Die Land-und Forst-wirtschaft ist ein verlässlicherRohstofflieferant für eine nach-haltige Bioökonomie. Fossile Energiequellen sind die Hauptur-sache für den Klimawandel, derin den nächsten Jahren durch denCO2-Ausstoß bis zu 6 MilliardenEuro für den Zukauf von Zertifi-katen kosten könnte“, stellt derprominente Agrarfunktionär fest.Er verweist auch darauf, dassgrößeren Betrieben mehr Leistun-gen abverlangt werden und dieneue Gemeinsame Agrarpolitikjene finanzielle Ausgestaltung er-halten muss, damit die Land-undForstwirtschaft ihren gesellschaft-lichen und wirtschaftlichen Auf-trag weiter erfüllen kann. FürPräsident Felix Montecuccoli istdas vorläufig diskutierte GAP-Budget unakzeptabel. ÖsterreichsBundesregierung sollte seinerMeinung nach von der bisheri-gen Position abrücken und fürden mehrjährigen Finanzrahmenab 2021 mehr Geld für die Agrar-politik zur Verfügung stellen.

Gerhard Poschacher

Forstwirtschaft leidet unter Klimawandel

2018 weniger Güter auf Österreichs Schienen transportiertIm Vorjahr wurden weniger Güter auf Österreichs Schienen transpor-tiert. Insgesamt ging das Transportaufkommen 2018 um 2,1 Prozentim Vergleich zum Jahr 2017 auf rund 105,3 Millionen Tonnen zurück.Die im Inland erbrachte Transportleistung fiel ebenfalls um 1,2 Pro-zent auf knapp 22 Mrd. Tonnenkilometer, wie die Statistik Austria

am 28.5.2019 mitteilte. Dabei wurde ein überwiegender Teil der Gü-ter mit inländischen Bahnen transportiert: 89 Prozent der Tonnagebzw. 91 Prozent der Transportleistung entfielen auf österreichischeBahnen. Ausländische Bahnen waren vor allem im Transitverkehrtätig.Auf den Transit entfiel mit rund 31,3 Mio. Tonnen oder 29,7 Prozentder größte Teil des Transportaufkommens, wobei knapp drei Viertelder im Transitverkehr beförderten Güter in Deutschland ein- oder

ausgeladen wurden. 46,5 Prozent des Transitverkehrs fandzwischen Deutschland und Italien statt, weitere 10,3 Prozentzwischen Deutschland und Ungarn. Im Vergleich zu 2017 leg-te das Volumen im Transitverkehr leicht um 0,3 Prozent zu.Ebenfalls gestiegen ist das Transportvolumen im grenzüber-schreitenden Versand (plus 0,6 Prozent), während das Trans-portvolumen im grenzüberschreitenden Empfang um 5,6 Pro-zent und das Volumen im Inlandsverkehr um 2,9 Prozentzurückgingen. Der Inlandsverkehr machte mit 27,6 Prozentoder 29,1 Mio. Tonnen etwas mehr als ein Viertel des Trans-portvolumens aus.Meist beförderte Güter waren 2018 „Erze, Steine und Erden“sowie „Metalle und Halbzeug daraus“ mit insgesamt knapp20 Prozent. 9,1 Prozent aller beförderten Güter waren als„Gefahrengut“ klassifiziert. Knapp 40 Prozent der Güterkonnten keiner Gruppe zugewiesen werden, da „über die Artder in intermodalen Transporteinheiten transportieren Güterhäufig keine Informationen verfügbar waren“, schreibt dieStatistik Austria. Foto: APA, Quelle: Foto: APA (dpa)

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AKTUELLES


Shirts von Billig-Textilket-ten fielen bei Test durch

Greenpeace hat fünf T-Shirtsvon Billig-Textilketten auf ihreQualität testen lassen. „Das Er-gebnis: Wer billig kauft, kauftteuer. Denn nach dem Test wie-sen alle Proben gravierende Män-gel auf: Fast alle Oberteile ausBaumwolle, Viskose und Poly-ester hatten sich bereits nach ei-nem Waschgang in ihrer Größeverändert“, hieß es in einer Aus-sendung der NGO.

Zudem zeigte sich laut Green-peace im UV-Test, dass einigeder Shirts in der Sonne leicht aus-bleichen. Außerdem waren alleKleidungsstücke mit Fusselnübersät. Diese können nachmehrmaligem Waschen zuLöchern werden. Die Umwelt-schutzorganisation forderte dieTextilindustrie sowie die Politikauf, „höhere Qualitätsstandardsfür Kleidung einzuführen“.

„Der Greenpeace-Test zeigtklar: Die Fast-Fashion-Industrieproduziert Kleidung für den Müll.Die Billiganbieter locken mit gün-stigen Angeboten für wenige Eu-ro, doch am Ende kommt das bö-se Erwachen. Schon nach einmalWaschen haben die getesteten T-Shirts deutlich an Qualität verlo-ren“, kritisierte Nunu Kaller, Ex-pertin für Konsumfragen bei Gre-enpeace in Österreich. „Weil dieKleidung so billig ist, wird kurzdarauf ein neues Shirt gekauftund das kaputte ersetzt. Für dieUmwelt ist das katastrophal. DieTextilproduktion gehört zu denschmutzigsten Industrien derWelt: Der Einsatz von Glyphosatund anderen umweltgiftigen Che-mikalien steht hier an der Tages-ordnung.“

Für den Greenpeace-Test wur-den der NGO zufolge fünf Shirtsvon Billigmodeketten vom deut-schen Forschungsinstitut Hohen-stein analysiert. Es wurden ver-schiedene Wasch- und Reibtestsanhand entsprechender ISO-Standards durchgeführt. Vier vonfünf Oberteilen aus Baumwolle,Viskose und Polyester hatten sichbereits nach einem Waschgang inder Größe verändert: Zwei warendeutlich kürzer, zwei deutlich en-ger. Eines davon wurde nach demBügeln jedoch sogar breiter alsbeim Kauf. Drei Shirts fielen beimTest auf Lichtechtheit durch, dasbedeutet, die Farbe der Oberteilewar deutlich ausgebleicht, nach-dem sie Licht ausgesetzt waren.

Der Stoff von drei Proben wurdezudem nach dem Waschen här-ter, und bei vier Shirts bildetensich verstärkt Fusseln. Werdendiese Kleidungsstücke mehrmalsgewaschen, können hier auchLöcher entstehen.

Männer zahlen rund 130 Euro mehr Kfz- Versicherung als Frauen

Das Bundesland und das Ge-schlecht eines Autobesitzers ha-ben erheblichen Einfluss aufdessen Versicherungsprämie. Sofährt jeder dritte Mann einenPkw mit über 180 PS, aber nurjede achte Frau. Mit dem Ergeb-nis, dass Männer im Schnitt jähr-lich rund 130 Euro mehr an Prä-mie zahlen – obwohl sie öfter inder untersten Versicherungsstu-fe sind, geht aus einer Untersu-chung von durchblicker.at her-vor.

Und nicht nur die größere Mo-torhaube lastet auf den Versiche-rungszahlungen, Männer tendie-ren auch zu Premiummarken. Ih-re Lieblingsmarke hieß 2018BMW mit einem Marktanteil von15 Prozent. Bei Frauen hatte VWmit 17 Prozent die Nase vorn.Deutlich beliebter bei Männernist weiters Mercedes.

Und auch zwischen den Bun-desländern gibt es große Schwan-kungen. Wer im Burgenlandwohnt, ist im Durchschnitt amgünstigsten unterwegs und muss865 Euro jährlich an Prämie be-zahlen. In Wien liegen die mittle-ren Versicherungsprämien mit1.003 Euro um rund 140 Eurohöher und sind somit österreich-weit am teuersten. Burgenlandund Kärnten sind Spitzenreiterbei der Bonus-Stufe 0, also be-sonders sichere Fahrer – dasSchlusslicht bilden Westöster-reich und Wien.

Die Kfz-Jahresprämien liegenbei Männern im Durchschnitt bei1.006 Euro, Frauen zahlen 877Euro, so die Online-Preisver-gleichsplattform mit Verweis aufdie Auswertung von rund zweiMillionen Versicherungsverglei-chen. Foto: APA (dpa)

HIV-Tests werden nichtTeil der Vorsorgeunter -suchung

HIV-Tests werden nicht Teilder Vorsorgeuntersuchung. Dashatte Ex-GesundheitsministerinBeate Hartinger-Klein (FPÖ) imVorjahr noch angekündigt. DerHauptverband der Sozialversi-cherungsträger, bei dem die Ent-scheidung über Leistungen liegt,lehnte diesen Vorschlag jedochab. Denn die aktuelle Evidenzzum Thema HIV-Testung emp-fehle keine allgemeine Testung.

Das geht aus der Beantwortungeiner parlamentarischen Anfrageder NEOS durch Gesundheitsmi-nisterin Brigitte Zarfl hervor. Pro-phylaktische Maßnahmen zur Er-haltung der Gesundheit bzw. zurFrüherkennung einer Krankheitohne vorausgegangenen Krank-heitsverdacht sind grundsätzlichfreiwillige Leistungen der gesetz-lichen Krankenversicherung, heißtes in der Anfragebeantwortung.

Der Hauptverband habe Hartin-ger-Kleins Vorschlag abgelehnt,„da die Vorsorgeuntersuchung alsopportunistisches Screening-Pro-

gramm organisiert und damitprimär an symptomfreie Personenaus der Allgemeinbevölkerungadressiert sei.“ Das Ministeriumhabe keine Einflussnahmemög-lichkeiten auf den Inhalt der Richt-linien des Hauptverbandes, wes-halb die Entscheidung „zur Kennt-nis zu nehmen“ sei. Die Vorsorge-untersuchung hat nach Auffas-sung des Hauptverbandes bei dergesunden Bevölkerung das Ziel,Risikofaktoren zu identifizierenund Volkskrankheiten frühzeitigzu erkennen. Da die Bemühungenihrer Vorgängerin „vorerst nichtzum angestrebten Erfolg geführthaben stellt der HIV-Test dahernach wie vor keine Leistung dergesetzlichen Krankenversicherungdar“, so die Antwort von Zarfl.

MAKLER. VERWALTER. BAUTRÄGER

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: APA

(dpa

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hiv)

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: APA

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Bei der feierlichen Eröffnungdes 69. Städtetages 2019 in Rust,bei der sowohl Bundespräsidentalso auch Minister aufgrund derAngelobung der neuen Ministe-rInnen der Übergangsregierungauf Bundesebene ihre Teilnahmeabgesagt hatten, standen das Ver-trauen in die Politik und die eu-ropäischen Grundwerte im Mit-telpunkt der Reden.

„Freiheit, Gleichheit, Recht-staatlichkeit, Menschenrechte,einschließlich der Rechte der Per-sonen, die Minderheiten an-gehören, sind Grundwerte, dienicht leichtfertigt verspielt wer-den dürfen“, warnte Städtebund-Präsident Bürgermeister MichaelLudwig. In Bezug auf die Privati-sierung der Daseinsvorsorge sag-te er, es gehe darum, diese „fürdie Zukunft abzusichern undnicht unser Wasser an russischeOligarchen zu verkaufen“.

Kritisch äußerte sich Ludwigüber die Zusammenarbeit derStädte und Gemeinden mit demBund: „Das Gespräch zu suchenund mit der Bundesregierung aufAugenhöhe verhandeln zu kön-nen, das haben wir vermisst inden letzten Monaten“, sagte Lud-wig. Er verwies auf ein Schreibendes Österreichischen Städtebun-

des an die Regierung, indem fürdie zu erwartenden Minderein-nahmen durch die geplante Steu-erreform rund eine Milliarde be-tragen würden, „dafür erwartenwir eine Kompensation“, so Lud-wig. Eine entsprechende Antwortsei ausgeblieben, ob und wie die-se Steuerreform nun kommt, seinun nach der Auflösung der bis-herigen Regierung ohnehin un-gewiss.

Er kritisierte die Verordnungdes Innenministeriums die Ent-schädigung für Asylwerber fürHilfstätigkeiten auf 1,5-Euro proStunde zu beschränken. „Spielenwir nicht Arme gegen noch Är-mere aus, das ist unwürdig in ei-nem Land wie Österreich“, sagteLudwig.

Zuletzt appellierte er an diekünftige Bundesregierung, „re-den Sie mit uns, es hat keinenSinn an den Städten vorbei zu re-gieren. Das Ergebnis wird am En-de ein besseres sein“, so Ludwig.

Burgendlands Landeschef Dosko-zil gegen Zentralismus in Öster-reich und für Subsidiarität in EU

Burgenlands Landeshaupt-mann Hans Peter Doskozil brachin seiner Rede eine Lanze für Fö-

deralismus und das Subsidiari -täts prinzip in der EU. „Man kannnicht alle Städte, Gemeinden undLänder über einen Kamm sche-ren“, argumentierte der Burgen-ländische Landeschef. Die Aufga-be der Politik auf Landes- undStadtebene sei es, die besten Lö-sungen für die Menschen vor Ortzu finden. Länder und Städtemüssten „Steuermittel zum Woh-le der Menschen einsetzten, nichtmit dem Bund in Konkurrenz umGeld stehen“. Länder und Kom-munen seien gut beraten vonBrüssel oder der Bund „selbstbe-stimmt einzufordern, was dieMenschen im Land, in den Ge-meinden oder Städten brauchen“.

Gemeindebund-Chef AlfredRiedl strich die Solidarität undden Zusammenhalt zwischen denStädten und Gemeinden hervor.Er warnte die Übergangsregie-rung vor „teuren Beschlüssen imNationalrat, die nachrangige Ge-bietskörperschaften belastenwürden“.

Karl-Heinz Lambertz, Präsidentdes Europäischen Ausschussesder Regionen verglich die EU miteinem Schiff auf hoher See beistarkem Wellengang. Damit dieReise sicher fortgesetzt werdenkönne, müsse sich die Erkenntnis

in den Mitgliedsstaaten der Eu-ropäischen Union durchsetzen,dass „die EU nicht das oft ferneBrüssel ist, sondern überall da,wo die Menschen leben“. Das zuvermitteln, sei die Aufgabe derRegionen und Kommunen, dieam nächsten bei den Menschenund ihren Anliegen sind. Wie Do-skozil forderte er eine neue Formder Subsidiarität in der EU, dieden Zusammenhalt in den Vor-dergrund stellt. Die Ideen ausBrüssel müssten vor Ort umsetz-bar sein, bei EU-Entscheidungenmüssten jene Themen Prioritäthaben, die Menschen in denKommunen bewegen. Die Da-seinsvorsorge werde von der EUoft „gegängelt statt gefördert“.

Festrednerin Zehnpfennig: IdeeEuropa bezwingt Populismus

Abschließend sprach BarbaraZehnpfennig, Politikwissenschaf-terin an der Uni Passau in ihremFestreferat „Europa – unserSchicksal“ über die Herausforde-rungen der EU vor dem Hinter-grund von erstarkendem Natio-nalismus und Rechtspopulismus.Populisten würden vermeintlicheinfache Lösungen für komplexeProbleme präsentieren. Am Bei-


12 ÖSTERREICHISCHER STÄDTETAG

Städtetag in Rust vom 22.-24. Mai 2019

Michael Ludwig bei Eröffnung: „Sinnlos, an Städten vorbei zu regieren“

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ÖSTERREICHISCHER STÄDTETAG


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und einem effizienten Einsatz derMittel für die Gesundheitsversor-gung global gesehen nicht höher,so Heintze. Sie warnte davor, dasdeutsche System der Pflegeversi-cherung für eine mögliche Re-form in Österreich heranzuzie-hen: Die Versicherungsleistungsei gedeckelt, viele könnten sichdie Beiträge langfristig nicht leis -ten, was zu Altersarmut führe.Als Vorbild für einen System-wechsel sollten die Niederlandedienen, argumentierte Heintze.Hier wurden Pflegeleistungenkommunalisiert und von „Ge-meindeschwestern“ angeboten.Zur Finanzierung wurde einMisch-System aus Steuer- undBeitragsfinanzierung etabliert.Die finanziellen Mittel gehen andie Kommunen.

Karoline Mitterer vom KDZ ver-wies auf die Kompetenzen-Auf-teilung zwischen Bund und Län-dern und Gemeinden bei der Pfle-ge. Der Bund sei für Pflegegeldund die Förderung der 24-Stun-den-Betreuung zuständig. Länderund Gemeinden hingegen sindzuständig für die Finanzierung,unter anderem durch Sozialhilfe-umlagen. Ein Teil der Mittel fürdie Pflege kommt aus Pflegefondsdie anteilsweise von Bund, Län-dern und Gemeinden gemeinsamdotiert werden. Durch die Nicht-Valorisierung des Pflegegeldes,die Dynamik der Sozialhilfeumla-

spiel des „Brexit“ zeige sich, wie„skrupellose Politiker Gefühlevon Menschen instrumentalisierthaben“. Mit dem Streuen vonVorurteilen, falschen Fakten undunrealistischen Versprechen hät-ten sie erfolgreich Stimmung ge-gen die EU gemacht. Populismussei ein „Warnsignal“, dem einepro-europäische Politik die derUnion zu Grunde liegende Ideeeiner gemeinsamen Geschichte,einer gemeinsamen Zukunft undinsbesondere einer europäischenIdentität entgegengesetzt werdenmüsse. Um Populisten den Nähr-boden zu entziehen, dürften Poli-tikerinnen und Politiker nicht aufdie „Wut-Welle“ aufspringen, diederzeit vor allem Rechtspopulis -ten trage, sondern Herausforde-rungen und Probleme bei Migra-tion und Zusammenleben analy-sieren und ein Gesamtkonzeptfür Zuwanderung und Integrationauf europäischer Ebene ent-wickeln – und das nicht den Kom-munen überlassen. Die EU müsseeinen Mittelweg zwischen „Na-tionalismus und verordnetemMultikulti“ finden: Das sei nurdurch eine Diskussion über diegemeinsame kulturelle IdentitätEuropas möglich, bei der die Er-rungenschaften der EU hervorge-kehrt und eindeutig benannt wer-den müssten.

Wiens GesundheitsstadtratHacker stellt Modell für „Pflege-Garantiefonds“

Beim ersten Arbeitskreis disku-tierten Wiens Gesundheitsstadt-rat Peter Hacker, Alexander Mi-klautz, Abteilungsleiter im Bun-desministerium für Arbeit, Sozia-les, Gesundheit und Konsumen-tenschutz, Ulrike Famira-Mühl-berger vom WIFO, CorneliaHeintze, Städtekämmerin a.D.,Politologin, Autorin und Expertinfür europäische Pflegesystemesowie Karoline Mitterer vom KDZ– Zentrum für Verwaltungsfor-schung am Podium über die künf-tige Finanzierung der Pflege undHerausforderungen für Städte.

Eine alternde Gesellschaft hateine andere öffentliche Ausga-benstruktur als eine nicht-altern-de Gesellschaft, erklärte UlrikeFamira-Mühlberger (WIFO).Durch die demographische Ent-wicklung steigt die Zahl der Pfle-gebedürftigen Menschen stark,ebenso die Nachfrage nach pro-fessioneller Pflege. Laut WIFO-Berechnungen werden Städte

und Kommunen dafür bis 2030rund 90 Prozent mehr ausgebenmüssen, bis 2050 steigen die Aus-gaben um 330 Prozent. Bei derFinanzierung der Pflege könnendie Kommunen auf Steuerfinan-zierung oder ein System von So-zialbeiträgen setzen. Bei einer Fi-nanzierung aus Steuern bestehekein unmittelbarer Zusammen-hang zwischen den entrichtetenSteuern und der Leistung, des-halb rechnet die WIFO-Expertinmit einem höheren Widerstandgegen neue Steuern. Bei einer Fi-nanzierung über Sozialbeiträgesei mit einer höheren Akzeptanzaufgrund der Zweckbindung zurechnen, die Mittel könnten aller-dings nicht so flexibel eingesetztwerden wie Geld aus Steuern.

Cornelia Heintze – Expertin fürkommunale Dienste im europäi-schen Vergleich warnte vor poli-tischer Untätigkeit und plädiertefür einen Systemwechsel und ei-ne Kommunalisierung der Pflege.Wenn die Städte und Gemeindendie Leistungen in der Pflege si-cherstellen sollen, dann müsstensie auch die Kompetenzen undFinanzmittel dafür übertragenbekommen. Prinzipiell könneman in Europa bei der Pflege zwi-schen familienbasiert- konserva-tive und staatsbasierte Sozialstaa-ten unterscheiden. Österreichgehört wie Deutschland zu erste-rem: die Organisation der Pflege

ist primär die Aufgabe der Fami-lie, die auf Unterstützungen durchGeldleistungen – seltener Sach-leistungen – zählen kann. Instaatsbasierten, sozialstaatlichenSystemen wie die skandinavi-schen Staaten, die Niederlandeoder Belgien ist die Altenpflegeöffentliche Aufgabe und in derZuständigkeit der Kommunen.Hier gibt es eher Sachleistungen,die Finanzierung erfolgt überwie-gend aus Steuermitteln. Staatlichgeprägte Systeme sind auf denersten Blick teurer, die gesamtenGesundheitsausgaben liegenaber dank effektiver Strukturen,starker Präventionsorientierung



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ge und die Abschaffung des Pfle-geregresses verschiebt sich dieFinanzierungsverantwortung aufStädte und Gemeinden, warnteMitterer. Der Masterplan Pflegeder Bundesregierung bringe kei-ne Antworten auf Fragen der Or-ganisation, Personalfragen undFinanzierung der Pflege.

Peter Hacker – AmtsführenderStadtrat für Soziales, Gesundheitund Sport in Wien verglich an-hand zweier Fallbeispiele dieKos ten für mobile und stationärePflege. Mobile Pflege in der eige-nen Wohnung sei von pflegebe-dürftigen Personen gewünscht,gleichzeitig werde landläufigauch angenommen, dass mobilePflege die kostengünstigere Vari-ante sei. Zahlen aus Wien aller-dings zeigten bei den Kosten ei-nen Vorteil bei der stationärenPflege. Bei einer alleinstehendenKundin mit Mindestpension(863,04 Euro), Pflegegeldstufe 4(677,60 Euro) und einer günsti-gen Gemeindewohnung (300 Eu-ro), die 2,5 Stunden täglich Haus-krankenpflege und drei StundenHeimhilfe pro Tag in Anspruchnimmt, entstehen Kosten von7.000 Euro pro Monat, rechneteHacker vor. Dem stünden 5.468Euro für dieselbe Person gegen -über, die einen Platz mit Wohnenund Pflege in Anspruch nimmt.„Damit ist nicht gesagt, dass diestationäre Pflege zu bevorzugensei, es kommt immer auf den in-dividuellen Bedarf an“, soHacker.

Hacker stellte ein Gedanken-modell für ein neues Pflegesys -tem vor. Bund, Sozialversiche-rung und Länder sollten eine ge-meinsame Plattform zur Finanzie-rung und Organisation der Pflegeetablieren. In diesen von Hackerangeregten „Pflege-Garantie-fonds“ sollten die Geldmittel derdrei Stakeholder gleichermaßengebündelt werden. Dieser Garan-tiefonds deckt alle Leistungen fürdie Pflegebedürftigen ab und sollauch pflegende Angehörige absi-chern. Pflege-Servicestellen inden Ländern und Gemeindensollten Beratung bieten undKundinnen und Kunden an diepassenden Angebote von Mobi-len Diensten über teilstationäreDienste bis hin zu geförderter 24-Stunden-Pflege oder Wohnen undPflege vermitteln.

Alexander Miklautz – Stellv.Leiter der Sektion IV im Bundes-ministerium für Arbeit, Soziales,Gesundheit und Konsumenten-

schutz gab einen Überblick überden Status Quo in Sachen Finan-zierung der Pflege und „Master-plan Pflege“ der Bundesregie-rung. 41 Prozent der pflegebe-dürftigen Personen werden lautZahlen des Ministeriums in Öster-reich durch Angehörige betreut,32,6 Prozent von mobiler Pflegeund Angehörigen und 18 Prozentwerden stationär gepflegt. Bundund Länder teilen sich die Ausga-ben dafür, wobei der Pflegefondsfür die Jahre 2011 bis 221 mit 3,25Milliarden Euro dotiert ist. Durchdas Aus für den Pflegeregress ab1. Jänner 2018 kommt es bei denLändern zu einem Einnahmen -entfall von 131 Millionen Euro.Durch den Umstieg auf Sozialhil-fe kommt es zu Mehrkosten von209 Millionen Euro. Eine Endab-rechnung durch die Buchhal-tungsagentur steht noch aus. DerMasterplan Pflege setzt auf meh-rere Säulen auf, von Organisationder Pflege bis hin zu Digitalisie-rung. Miklautz schloss Änderun-gen am Masterplan durch die Re-gierungsumbildung und anbe-raumte Neuwahlen nicht aus. Ei-nige Eckpunkte der Plans wie ei-ne Studie zur Finanzierung derPflege oder eine Erhebung deskünftigen Personalbedarfs beider Pflege seien bereits durchge-führt worden – die Ergebnissewürden bald vorliegen und wür-den in eine mögliche Adaptie-rung des Masterplans einfließen.

Städte und Gemeinden auf Personalsuche

Im Arbeitskreis „Der öffentli-che Dienst – ein attraktiver Ar-

beitgeber?!“ “diskutierten am Po-dium Stefan Döring (HR-Experte,München), VizebürgermeisterinEva Hollerer aus der Stadt Krems,Robert Frasch (Lehrlingspower.at,Neusiedl) und Daniel Bacher(Schoeller-Bleckmann Edelstahl-rohr GmbH, Ternitz) über Fach-kräftemangel, Lehrlingsausbil-dung und die Attraktivität derArbeit in der Öffentlichen Ver-waltung.

Die Kremser Vizebürgermeiste-rin Eva Hollerer führte die At-traktivität einer Anstellung imÖffentlichen Dienst auf Faktorenwie Sicherheit, transparente Kar-rierechancen sowie auf die guteVereinbarkeit von Beruf und Fa-milie zurück: „Junge Menschenfragen nicht mehr, wie viel werdeich verdienen, sondern wie passtdas in meine Lebensplanung“, soVizebürgermeisterin Hollerer. AlsPersonalreferentin der StadtKrems ortete sie Schwierigkeiten,Fachkräfte mit speziellen Fähig-keiten und Voraussetzungen zufinden – im Bauhof genauso wieim pädagogischen Bereich oderbei Lehrlingsbewerbungen. Sieplädierte für eine entsprechendeWeiterbildung für Führungskräf-te: „Es braucht Persönlichkeiten,die Verantwortung übernehmenwollen.“

Stefan Döring, HR-Experte,Pädagoge und Beamter aus Mün-chen sprach sich für effektiveresPersonalmarketing aus. „Der öf-fentliche Dienst ist hoch attraktiv.Aber es weiß niemand.“ Es gehelaut Döring darum, dass die öf-fentliche Verwaltung sichtbar,anders und zielgenau um die Mit-arbeiter der Zukunft wirbt. In-

strumente dazu seien glaubhafteStellenanzeigen genauso wieschnellere Einstellprozesse oderaktiv eingebundene Mitarbeiter,die als Markenbotschafter agie-ren.

Der Ausbildungsexperte RobertFrasch (lehrlingspower.at) be-schrieb die Jugend als „eine Ge-neration, die ihren Platz im Le-ben und sinnvolle Aufgabensucht“. In einer Welt der Reiz -überflutung sei es wichtig, Wertezu vermitteln. „Da haben wir alsStädte und Gemeinden viel zubieten, bei uns kann man etwasim Lebensumfeld bewegen, wirsorgen dafür, dass die Verwal-tung funktioniert.“ Sein Appell:„Sind sie stolz auf das, was sietun, dann werden Sie auch Ju-gendliche finden“.

HR-Leiter Daniel Bacher be-schreitet im Unternehmen Schoeller-Bleckmann Edelstahl-rohr GmbH, Ternitz einen neuenWeg für Recruiting-Verfahren.Auszubildende haben das Lehr-lings-Recruiting komplett über-tragen bekommen. Das verstärkedie Identifikation mit der Firma,baue Vorurteile ab und die neuenLehrlinge würden sofort inte-griert. Der Anstieg an Bewerbun-gen und das positive Feedbackder Eltern würden ihm recht ge-ben, sagt Bacher: „Fortschritt pas-siert nur, wenn wir etwas andersmachen, querdenken und überden Tellerrand blicken.“

Arbeitskreis 3 beim Öster -reichischen Städtetag zur klimafreundlichen Mobilität inden Städten

Beim dritten Arbeitskreis dis-kutierten unter dem Vorsitz vonVize-Bürgermeister von Dorn-birn, Martin Ruepp, die Verkehrs-expertInnen Michael Patscheke,Mobilitätsmanager von EcoBus,Martin Tönnes, BereichsleiterPlanung, vom RegionalverbandRuhr (Deutschland), Peter Teu-schel, Leiter Innovation undNachhaltigkeit bei den Stadtwer-ke Wörgl und Stephanie Essig,Abteilungsleiterin Stadtplanungder Stadt Feldkirch über klima-verträgliche Mobilität in Städtenund den Stadtregionen.

Dornbirns VizebürgermeisterMartin Ruepp hielt fest, dass um-weltfreundliche Mobilität keinereine Frage der Verkehrsmittel-wahl sei. Feste Siedlungsgrenzensind eine Grundvoraussetzungfür umweltfreundlichen Mobi-

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lität. „Radfahrer, Fußgänger undauch der öffentliche Verkehr – esläuft einfach alles besser in kom-pakten Siedlungen und es ent-steht einfach viel weniger Ver-kehr.“ Dornbirn setze außerdemmassiv auf einen Ausbau desStadtbusses (mit mittlerweile 280Haltestellen) und betreibt Park -raumbewirtschaftung auf fast al-len innerstädtischen Parkplätzen.Gemeinsam mit Förderungen fürLastenräder und Kinderanhängeroder Anreizsysteme in Kooperati-on mit Betrieben würden dieseMaßnahmen zum Umstieg aufumweltfreundliche Verkehrsmit-tel animieren. Um PendlerInnenbessere Angebote im umwelt-freundlichen Verkehr zu machen,hat die Stadt gemeinsam mit demLand Vorarlberg eine Stadtregio-nalbahn über eine spezielle Tras-se in den Bregenzer Wald geprüft.Trotz hoher Kosten und einigerBedenken wird die Stadt, gemein-sam mit den Gemeindevertreterndes Bregenzer Waldes diese in-teressante Verbindung weiterverfolgen.

Michael Patscheke, Mobi-litätsmanager von EcoBus amMax-Plack-Institut stellte seinEcoBus. Ridepooling-System mitbedarfsgesteuerten Kleinbussenvor. Fahrgäste können über eineApp einen Bus mit maximal 8

Fahrgastplätzen für Fahrten vonTür zu Tür buchen. Die Routen-führung wird in Echtzeit berech-net und optimiert. Aktuell arbei-tet EcoBus in Kooperation mitden Leipziger Verkehrsbetrie-ben an einem intermodalen Rou-ting, wo eine Routenoptimierungzu den nächsten ÖV-Haltestel-len erfolgt. Auch soll eine Eco-Bus-Vermarktungs-Firma ge-gründet werden.

Martin Tönnes vom Regional-verbund Ruhr stellte den Rad-schnellweg Ruhr RS1 vor, derzehn Stadtzentren und vier Uni-versitäts-Standorte von Duisburgüber Essen, Dortmund bis Hammverbinden soll und ein wichtigerBestandteil des Regionalen Mobi-litätskonzeptes der Region ist. ImEinzugsgebiet des Radschnell-wegs leben 1,65 Millionen Ein-wohnerInnen. Entlang des RS1soll integrierte Siedlungsentwick-lung erfolgen. Der Regionalver-band Metropole Ruhr umfasst 53Städte und insgesamt 5,1 Millio-nen EinwohnerInnen.

Die Stadt Wörgl in Tirol setztauf Elektromobilität und Sharing-Angebote. Die Stadt im Inntal star-tete gemeinsam mit den Stadtwer-ken Wörgl das tirolweite E-Cars-haring „floMOBIL“. Das Angebotwird laufend um neue Mobilitäts-formen erweitert, erklärte Peter

Teuschel. Neben dem Angebot anElektroautos gehören inzwischenauch E-Scooter und Bikesharingzum Portfolio. Teil des Sharing-Konzeptes ist auch ein Netz anLadestationen. Mittlerweile wer-den sogar in Osttirol schon Stan-dorte für Fahrzeuge angeboten.Das E-Car-Sharing der Stadtwer-ke Wörgl ist außerdem in den Ver-kehrsverbund integriert und siehtsich als Teilangebot des öffentli-chen Verkehrs.

Stephanie Essig von der StadtFeldkirch in Vorarlberg stellte dieFeldkirchner Mobilitätsstrategievor. Langfristig will Feldkirchden öffentlichen Straßenraumweiter aufwerten, um Zu-Fuß-Gehen und Radfahren zu fördern.Umgesetzt werden soll das überein Gesamtkonzept, das mehrereTeilkonzepte wie das Radver-kehrskonzept, das Straßen undWegekonzept, sowie den Stadt-entwicklungsplan und das Räum-liche Entwicklungskonzept mit-einander abstimmt. Durch diesenstrategischen Ansatz konnte derAnteil des motorisierten Individu-alverkehrs von 48 Prozent (2003)auf 37 Prozent (2017) reduziertwerden.

Der Vorsitzende des Arbeits-kreises, Vizebürgermeister Mar-tin Ruepp, unterstrich in seinemSchlussstatement die Notwendig-

keit der Nahverkehrsmilliardezur Lösung der Verkehrsproble-me in den Ballungsräumen. Die-ses Projekt wurde von Ex-Bun-desminister Norbert Hofer immerwieder angekündigt und sollteehestmöglich wieder aufgegriffenwerden.

„Naturnahes Bauen anstatt Bauland gegen Naturschutz“

Wie können die Anforderun-gen an Stadtplanung und Bau-landentwicklung mit dem Natur-schutz in Einklang gebracht wer-den? Wie sieht eine Baulandent-wicklung aus, die auf die Gege-benheiten der Umwelt und derArtenvielfalt von Pflanzen undTieren, Rücksicht nimmt? Diesersehr breite Ansatz stand am An-fang des Arbeitskreises 4 desÖsterreichischen Städtebundes,bei dem mit Moderation vonWolfgang Gerlich (Plansinn) übertechnisch-organisatorische Fra-gen, aber auch „in großer Flug-höhe“ (Gerlich) sehr allgemeinüber Aspekte von „Baulandent-wicklung versus Naturschutz“diskutiert wurde.

Axel Priebs, Institut für Geo-graphie und Regionalforschung,der lange in Hannover (Deutsch-land) als Dezernent für Umwelt,Planung und Bauen im Kommu-

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Die Bundesimmobiliengesellschaft am 69. Österreichischen Städtetag in Rust.Rudolf Strommer (2. Landtagspräsident in Burgenland) und Daniel Serafin(Kulturmanager und Künstlerischer Direktor der Oper im Steinbruch St. Mar-garethen) besuchten die beiden BIG Geschäftsführer Hans-Peter Weiss undWolfgang Gleiss ner am diesjährigen Städtetag. Die BIG ist als eines der größ-ten Immobilienunternehmen Österreichs auf Bildungsräume wie Schulen, Uni-versitäten und Spezialimmobilien sowie Büro- und Wohnimmobilien mit hoherKomplexität spezialisiert. Mit ihren Dienstleistungen Bau- und Projektmana-gement und Objekt & Facility Management ist sie österreichweit vor Ort undbieten alle Immobilien-Dienstleistungen aus einer Hand – nicht nur für Lie-genschaften der BIG. www.big.at

Kinderleichtes Kindergarten-Management samt Elternkommunikation – von VALUE DIMENSIONS. kigaweb.at

Der PSC-Stand am Städtetag in Rust war wieder ein echter Besuchermagnet.www.psc.at

Auf reges Interesse stieß die erstmalige Teilnahme der Firma Attensam, die alsführender Dienstleister ihr umfangreiches Angebot für Reinigung, Schneeräumungund Schädlingsbekämpfung in ganz Österreich präsentierte. www.attensam.at

nalbereich tätig war, sieht einenWiderspruch zwischen Bauland-entwicklung, die kostengünstig,in guter Lage etc. sein soll, gleich-zeitig aber dem Anspruch, auchim Sinne einer globalen Entwick-lung, wichtige Ökosysteme be-stehen zu lassen. „Entscheidendist, zu einem sehr frühen Zeit-punkt rote Linien zu definieren,sonst muss bei jedem Bauprojektwieder von vorne diskutiert wer-

den“, sagte Priebs. Es gebe guteArgumente für Gemeinden, Na-turschutzgebiete zu erhalten,nicht zuletzt auch die Lebensqua-lität der Bewohnerinnen und Be-wohner.

Wolfgang Khutter, Stellvertre-tender Leiter der MA22 – Um-weltschutzabteilung der StadtWien erklärte, dass es wichtigsei, den Umweltschutz bei Pla-nungsprojekten von Anfang an,

auch interdisziplinär, miteinzube-ziehen. „Gerade auch bei Gebäu-desanierungen ist es möglich, Ar-tenschutz miteinzubeziehen undbeispielsweise Dohlen oder Fle-dermäusen einen neuen Lebens-raum im sanierten Haus anzubie-ten“.

„Es geht nicht um die FrageNaturschutz versus Bauland“,sagt Katrin Löning vom Ökolo-gieinstitut Bregenz, „sondern

vielmehr um ein naturnahes Bau-en, denn kein Mensch will aufBauland wohnen, sondern in derNatur“. Sie warnte: „Wir ent-wickeln uns zur Indoorgesell-schaft. Anstatt über Baulandent-wicklung sollten wir von Lebens-raumentwicklung reden, dennBaulandentwicklung und Natur-schutz sind kein Widerspruch.“.

Quelle: Österreichischer Städtebund

STÄDTETAG – Messerundgang

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18 AKTUELLES

Alljährlich zeichnet Österreichsgrößter Kunststoffrohrherstellerherausragende Diplomarbeitenvon HTL-Absolventinnen undAbsolventen aus. Der diesjährigeBewerb fand am 21. Mai im Pipe-life-Schulungszentrum in Wr.Neudorf statt. Eine Jury bewertetdabei sowohl die Arbeiten selbstals auch deren Präsentation. „DasSiegerprojekt der HTL Mödlinghat uns in allen Kriterien wie Um-fang, Qualität der Ausführung,gesellschaftspolitische Relevanz,visuelle Darstellung und persönli-chem Vortrag überzeugt“, zeigtsich Mag. Franz Grabner, der Ge-schäftsführer von Pipelife Austria,beeindruckt und ergänzt: „Ichmöchte aber auch der HTL Kremsund ihren Schülern zum hohenNiveau sehr herzlich gratulie-ren.“

Der erste Platz erging an Pa-trick Dorn, Luca Henninger, Ga-briel Pelikan und Jakob Ziegel-bauer von der HTL Mödling fürihre Arbeit zum Thema „SmartStreet – nachhaltige Umgestal-tung des Kaiser Franz JosephRings in Baden“. Die Schüler ana-lysierten die Ist-Situation im Be-reich dieser Verkehrsader in Ba-den und erstellten auf Basis derzur Verfügung gestellten Ver-kehrszählungsdaten wie auchselbst erhobener Parkraumdaten

eine optische Darstellung desVerkehrsstroms. Darauf aufbau-end entwickelten sie konkreteVorschläge zum Umbau desStraßenabschnitts bzw. zur besse-ren Nutzung des vorhandenenRaums für alle Bewohner. IhreVorschläge präsentierten sie mit-tels eines animierten 3D-Modells.Die gesamte Planung erfolgt aufBasis eines BIM (Building Infor-mation Modeling) Modells. DieSchüler berechneten zusätzlichauch die Einsparungen an CO2

und Stickoxiden durch die von

ihnen vorgeschlagenen Maßnah-men.

Der zweite Platz ging heuer anSchülerinnen der HTL Mödling.Mona Faber und Anna Schelber-ger präsentierten das Thema„Ökologische und ökonomischeAspekte der Aquaponiktechnolo-gie zum Zwecke der Nahversor-gung“. Aquaponik ist eine Kom-bination aus den Begriffen Aqua-kultur (Fischzucht) und Hydropo-nik (Zucht von Pflanzen, die nichtin Erdreich wurzeln). Ausschei-dungen der Zuchtfische bilden

bei solchen geschlossenen Was-serkreisläufen die Nährstoffe fürPflanzen und diese reinigen dasWasser für die Fische. Die Schüleranalysierten eine Anlage im klei-nen Maßstab und erarbeiteten ei-nen Plan zur Errichtung einergrößeren Anlage auf einem Bio-bauernhof in St. Gabriel (NÖ).

Der dritte Platz wurde von derJury doppelt vergeben. ManuelFertl, Jakob Marchart und PatrickSteiner von der HTL Krems kon-zipierten ein multifunktionalesGebäude am Dunkelstein undpräsentierten ihren Entwurf mit-tels 3-D-Renderings. Auch einhaustechnischer Plan, eine Kal-kulation und genaue Pläne zurAbwicklung der Baustelle durf-ten dabei nicht fehlen.

Den anderen dritten Platz be-legten Julia Scheuer und Johan-nes Floh von der HTL Krems. Sieplanten einen Neubau bzw. Um-bau der Rotkreuz-Bezirksstelle inGroßweikersdorf. Im Vorfeldführte die Gruppe Abstimmungs-gespräche mit der RK-Bezirks-stelle und der zuständigen Bau-abteilung, dann zeichneten dieSchüler für den geplanten Erwei-terungsbau die Polierpläne, führ-ten statische Berechnungen durchund kalkulierten den Bau. Dieengen Vorgaben der Auftragge-ber ließen in der Umsetzung nichtallzu viel kreativen Spielraum zu,aber die solide ausgeführte undumfangreiche Arbeit beeindruck-te die Jury dennoch.

Hervorragende Diplomarbeiten von HTL-AbsolventInnen wurden prämiert

Pipelife-MaturantInnenwettbewerb 2019

V.l.n.r.: AV DI Franz Griessler (HTL Krems), Manuel Fertl, Patrick Dorn, PatrickSteiner, Jakob Ziegelbauer, Jakob Marchart, Gabriel Pelikan, Luca Henninger, An-na Schelberger, AV DI Angelika Stark (HTL Mödling), Mona Faber, Julia Scheuer,Johannes Floh, GF Mag. Franz Grabner (Pipelife) Fotos: Regina Beck, Pipelife Austria

Wintersaison 2018/19 brachte Einnahmen von 14,4 Mrd. EuroDas Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) hat die Wintersaison 2018/19im Tourismus untersucht. Nach Schätzungen des Wifo erzielte dieheimische Tourismuswirtschaft von November 2018 bis April 2019Einnahmen von insgesamt 14,40 Milliarden Euro. Damit stieg das Vo-lumen gegenüber 2017/18 um 1,4 Prozent.Der Tourismus hatte im Winter mit erschwerten Rahmenbedingun-gen zu kämpfen: Zum einen verursachten die starken Schneefälle zuJahresbeginn Sperren von Skigebieten und Straßenverkehrsverbin-dungen, zum anderen fielen die Osterferien auf einen relativ spätenTermin Mitte April. Die verschobene Lage der Osterwoche zwischen

den Vergleichsperioden (März 2018, April 2019) beeinträchtige daherdie Aussagekraft dieses Ergebnisses, gibt das Wifo zu bedenken.Späte Osterfeiertage seien nämlich für Gäste deutlich weniger attrak-tiv als frühe Ostertermine.Der Winter 2018/19 startete mit kräftigen Nächtigungszuwächsen imNovember und Dezember 2018 (insgesamt +8,0 Prozent). In denHauptmonaten Jänner bis März 2019 (zusammen rund zwei Drittelder Saisonnächtigungen) zeigte sich die Nachfrage jedoch aufgrundüberdurchschnittlicher Schneemengen und des späten Osterterminsrückläufig ( 2,4 Prozent). Der vor allem durch die Osterverschiebungbedingte kräftige Nächtigungsanstieg im April (+13,2 Prozent) konn-te das Ergebnis des gesamten Winters jedoch nur moderat verbessern(Gästeankünfte +2,8 Prozent; Übernachtungen +1,4 Prozent).Gegliedert nach Unterkunftsarten profitierten im Winter 2018/19 diegewerblichen Ferienwohnungen von einer deutlich gestiegenenNächtigungszahl (+5,5 Prozent). In der Hotellerie entwickelte sich so-wohl das Top-Segment (5/4-Stern) als auch die preisgünstigen 2/1-Stern-Betriebe ähnlich dem Durchschnitt aller Beherbergungsbetrie-be (jeweils +1,5 Prozent), die 3-Stern-Kategorie stagnierte beinahe(+0,4 Prozent). Private Ferienunterkünfte wuchsen mit 0,8 Prozent nurmäßig, während Campingplätze, Unterkünfte für Kinder und Jugend-liche, Kurheime, bewirtschaftete Schutzhütten und sonstige Unter-künfte zusammen einen überdurchschnittlichen Zuwachs von 1,9Prozent aufwiesen. Nur die Privatquartiere verzeichneten einen deut-lichen Rückgang ( 3,7 Prozent). Foto: APA

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AKTUELLES


Milliardenjoker Klimaschutz

Der Österreichische Biomasse-verband veranstaltete in innenpo-litisch turbulenten Zeiten am 22.Mai 2019 in der Urania in Wienein Symposium über den Klima-schutz und Meilensteine für einenachhaltige Energiewende. Öster-reich emittiert rund 80 MillionenTonnen CO2, etwa 30 MillionenTonnen könnten durch die Nut-zung erneuerbarer Energien ein-gespart werden. Franz Titschenba-cher, Präsident des Österreichi-schen Biomasseverbandes, forder-te im Rahmen der Expertentagungeinen nationalen Schulterschlusssowie wirksame Maßnahmen fürden Ausstieg aus fossilen Energie-trägern. Bis 2030 könnten Erneu-erbare bis zu 60% zum Energieauf-kommen in Österreich beitragen.Prominenter Gastreferent warFranz Josef Radermacher vom For-schungsinstitut für anwendungso-rientierte Wissensverarbeitung ander Universität Ulm, der schon vor30 Jahren den damaligen ÖVP-Landwirtschaftsminister, JosefRiegler, für sein Konzept der „Öko-sozialen Marktwirtschaft“ zur Sei-te stand, das bis heute aber nur inAnsätzen politische Realität wur-de. Der deutsche Wissenschaftlerfordert, dass bis 2050 weltweitrund 500 Milliarden Tonnen CO2

eingespart werden müssten, umdas 2-Grad-Ziel zu erreichen. Daswürde ein ehrliches Investitionsvo-lumen von rund 500 MilliardenEuro erfordern. Für Franz JosefRadermacher ist aber klar, dassdie Politik allein überfordert ist.

Weltweites Aufforstungs -programm

Nur 2% der Weltbevölkerung,so der Wissenschaftler, verur-sacht die meisten Emissionen undbesitzt rund die Hälfte des Welt-vermögens. Seiner Meinung nachmüsste die Politik den Fokus ver-stärkt auf diese Gruppe lenken.Konkret müssten die Top-Verur-sacher pro Kopf und Jahr 5.000Euro zur Verfügung stellen, umeine Klimakatastrophe abzuwen-den, also ein Milliarden-Joker.Prof. Franz Josef Radermacherbetonte in Wien: „Der wohlha-bende Teil der Weltbevölkerungvon rund 2% verursacht die mei-sten Emissionen, besitzt aber dieHälfte des Weltvermögens undwürde am meisten von der Ver-meidung der Klimakatastropheprofitieren.“ Für den deutschenWissenschaftler und Umweltfor-scher ist die freiwillige Finanzie-rung der Klimaneutralität einSchlüssel zur Erreichung des 2-Grad-Ziels. Neben anderen Maß-nahmen, wie die Förderung der

Humusbildung, ist für Franz JosefRadermacher auch ein weltweitesAufforstungsprogramm unerläss-lich. Die freiwillige Finanzierungder Klimaneutralität ist ein we-sentlicher Schlüssel zur Errei-chung des 2-Grad-Ziels. Das Geldmuss, wie der deutsche Umwelt-forscher in Wien betonte, einer-seits „für die Stilllegung des fos-silen Energiesystems und ander -erseits für Kompensationsmaß-nahmen, Aufforstungen und Hu-musbildungen, in Nichtindustri-eländern verwendet werden.Rund 1% der Weltbevölkerungsind – so war auf der Fachveran-staltung des ÖsterreichischenBiomasseverbands in Wien zuhören – für 14% der globalenTreibhausgas-Emissionen verant-wortlich. Gerhard Poschacher

Soziale Landwirtschaft istein Erfolgsmodell

In Österreich etabliert sich Gre-en Care, das Modell der sozialenLandwirtschaft, immer stärker alsErfolgsmodell und wird unter an-derem von der Hagelversicherung,den Lagerhäusern und der zweit-größten Molkerei, NÖM, aktiv un-terstützt. Rund 70% der befragtenBäuerinnen und Bauern stehendem Projekt, mit dem die Land-und Forstwirtschaft stärker in einesoziale Richtung geht, regionale

Wertschöpfung erzeugt und Ar-beitsplätze schafft, positiv gegenü-ber. Diversifizierung ist ein viel-fach weiblich besetztes Thema, soauch bei Green Care. Fast dreiViertel der befragten Bäuerinnenhalten Ideen, auf ihrem Hof Be-treuungsangebote für Kinder oderältere Menschen zu schaffen, fürsehr gut. Die soziale Landwirt-schaft umfasst vor allem vier Be-reiche, nämlich den Arbeits-, Bil-dungs-, Gesundheits- sowie Le-bensort Bauernhof mit unter-schiedlichen Angeboten. RobertFitzthum, Direktor der LK Wienund Obmann von Green Care,freut sich darüber, dass diese In-itiative in Österreich sehr gut an-genommen wird, wie die Studievom März 2019 bei rund 800 bäu-erlichen Familien zeigt. Überraschthat dabei auch das große Interessebei Vollerwerbsbetrieben. Insbe-sondere jüngere Landwirte (bis 39)können sich z.B. Kindergärten,Nachmittagsbetreuung oder auchNachhilfe auf ihren Höfen vorstel-len. Ältere BetriebsleiterInnen hal-ten im Rahmen von Green Careeinen Demenzbauernhof für mög-lich. „Wo Menschen aufblühen“,ist ein Projekt, so Robert Fitzthum,„das eine Brücke zwischen derLand- und Forstwirtschaft sowieder Bevölkerung bildet und denZusammenhalt im ländlichenRaum stärkt.“ (GP)

Katastrophensituation für die RübenbauernDie diesjährige Generalversammlung des RübenbauernbundesNÖ/Wien sowie die Bilanzpressekonferenz 2018/19 des Zuckerkon-zerns AGRANA standen ganz im Zeichen wirtschaftlicher Schwierig-keiten für die Rübenbauern und Industrie. Die miserablen Marktpreisefür Zucker, massiver Schädlingsdruck und Unsicherheiten beim Ein-satz notwendiger Pflanzenschutzmittel bereiten sowohl den Bauern alsauch der Industrie große Sorgen. Ernst Karpfinger, Präsident des Rü-benbauernbundes, betonte, „die Bauern kämpfen um das Überleben“.Wurden vor dem EU-Beitritt in den 1990er Jahren noch fast 50.000Hektar Rüben angebaut, sind es derzeit nur mehr 32.000 Hektar. Etwa8.000 Hektar konnten trotz mehrmaliger Anbauversuche nicht mehrzur Ernte gebracht werden. Im Jahre 2019 haben nicht wenige Land-wirte ganz auf den Rübenanbau verzichtet, der zum Zeitpunkt der Ge-neralversammlung auf etwa 28.000 Hektar geschätzt wurde. Nebender Insektenplage ist die massive Überproduktion in Europa die Ursa-che für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten. „Der Rüsselkäfer frisstsich von Tulln über St. Pölten in den Westen“, betonte Präsident ErnstKarpfinger. Ob es im kommenden Jahr überhaupt wieder zu einer Not-fallzulassung für Neonicotinoide kommen wird, ist offen. Als Alternati-ve muss mehrmals großflächig und teuer gespritzt werden. Der Rüben-bauernbund beklagt eine „Pflanzenschutzabschaffungsmaschinerie“.

Rückläufiger KonzernumsatzDie AGRANA Beteiligungs-AG erzielte im Geschäftsjahr 2018/ 2019einen rückläufigen Umsatz von 2443 Millionen Euro. Das Ergebnisder Betriebstätigkeit (EBIT) lag mit 66,6 Millionen Euro um 65,1%

unter dem Wert des Vorjahres.Der deutliche Ergebnisrückgangwar insbesondere auf anhalten-de Tiefstpreise bei Zucker undauch bei Ethanol sowie Stärkezurück zu führen. Der Umsatzbei Zucker ging um fast 62 Mil-lionen Euro (-12,3%) auf 501,2Millionen Euro gegenüber demGeschäftsjahr 2017/2018 zurück.AGRANA-Vorstandsvorsitzen-der Johann Marihart erklärte bei

der Bilanzpressekonferenz in Wien und bei der Generalversamm-lung des Rübenbauernbundes: „Es zieht sich eine tiefrote Blutspurdurch die Bilanz, mit dem abgelaufenen Geschäftsjahr können wirnicht zufrieden sein.“ In Europa haben schon acht Zuckerfabrikengeschlossen. Der Konzern rechnet mit einer Besserung im neuen Ge-schäftsjahr. Im Segment Stärke lag der Umsatz mit 762,7 MillionenEuro um 1,4% über dem Vorjahreswert. Im Bereich Frucht konnte der Umsatz um 1,5% auf 1179,1 MillionenEuro gesteigert werden. Die Strategie der Diversifizierung bewährtsich in der AGRANA und versetzt den Konzern in die Lage, schwan-kende wirtschaftliche Rahmenbedingungen ausgleichen zu können.Mit einer Investitionsoffensive werden die Weichen für die Zukunftgestellt. Mit einem zweiten Fruchtzubereitungswerk in China und derfür Ende 2019 geplanten Inbetriebnahme der Erweiterung der Wei-zenstärkefabrik in Pischelsdorf (NÖ) hofft das Konzernmanagementauf eine gute Ergebnisentwicklung. Gerhard Poschacher

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20 ASTRAD – Messerundgang

Die Messehalle 20, das Frei-gelände davor sowie auch

das Testgelände, auf dem Fahr-zeuge für Probefahrten bereitstanden, war an beiden Tagenvoll mit Besuchern von Bauhöfen,Straßenmeistereien, Gemeindenund VertreterInnen der Bundes-länder. Rund 130 Aussteller ausganz Europa präsentierten ihreProdukte und Dienstleistungenfür Gemeinden, Bauhöfe, Bun-desländer, Straßen- und Auto-bahnmeistereien. Das Angebotdeckte den gesamten technischenKommunalbedarf ab, ob Fahrzeu-ge und Geräteträger, Ausrüstungfür den Winter- und Sommer-dienst oder Straßenerhaltung undVerkehrssicherheit. Im Focusstanden Information und fachli-che Fortbildung.

Nach einem Ausstellungsrund-gang trafen sich die Ehrengästeund Besucher der ASTRAD & aus-troKOMMUNAL im Vortrags-raum der Halle 20, um die Messefeierlich zu eröffnen. Die Mode-ration übernahm Dipl.-Ing. Frie-drich Zotter vom ÖsterreichischenNationalkomitee der PIARC,eröffnet wurde die Fachmessevon Heimo Maier-Farkas von derASFiNAG, Gerhard Kroiß, Vize-bürgermeister der Stadt Wels,Hermann Wimmer, Präsident derWelser Messe, sowie LandesratMag. Günther Steinkellner.

Neuer Besucherrekord

Die rund 4.900 Fachbesuche-rinnen und Fachbesucher beka-men auf der Messe einen idealenÜberblick über Neuerungen aufdem Markt. Veranstalter RichardWawricka zeigte sich begeistertvon dem großen Erfolg der Mes-se: „Es sind so viele Besucher wienoch nie hier. Die Schneepflug-meisterschaften des LandesOberöstereich und des Öster-reichischen Städtebundes passenperfekt zur ASTRAD & austro-

KOMMUNAL. Ich möchte michbesonders beim Land Oberöster-reich und der Stadt Wels für dietolle Zusammenarbeit bedan-ken!“

Fachvorträge von Top-Referenten

Im Rahmen der Messe fandauch diesmal wieder das Sympo-sium „Straßenerhaltung, Ausrü-stung und Winterdienst“ statt,das an beiden Tagen bestens be-sucht war und hochkarätige Fach-vorträge international anerkann-

ter ExpertInnen aus Technik, Wis-senschaft und Praxis geboten hat.Der Themenbogen spannte sichvon den neuesten Technologienim Winterdienst über Straßenbauund Straßenerhaltung bis hin zurVerkehrssicherheit. Das Symposi-um war für die Bediensteten vonGemeinden, Bauhöfen undStraßenmeistereien auch eineideale Gelegenheit zum fachli-chen Austausch.

Gelungene Schneepflugmeister-schaft

In einem spannenden Finalefuhren die Schneepflugfahrerdes Oberösterreichischen Lan-desdienstes und des Öster-reichischen Städtebundes – dieStadt Graz und die Marktge-meinde Arnoldstein schicktenihre besten Männer – gegenein-ander. Organisiert wurde dieSchneepflugmeisterschaft vonIng. Gerhard Hayböck vomLand Oberösterreich und Dipl.-Ing. Josef Neuhold vom Arbeits-ausschuss Winterdienst derFSV.

Vom Land Oberösterreichsiegte Peter Köttstorfer von derStraßenmeisterei Wels. Zweit-platzierter ist Markus Schön-bauer von der StraßenmeistereiRaab, der dritte Platz ging anDieter Holzinger von derStraßenmeis terei Ansfelden.

Die Städtebund-Wertung warfest in der Hand der Stadt Graz,die ersten drei Plätze belegtendie Grazer Tommy Hecher vorHarald Hofer und WolfgangHöller. Bester Arnoldsteinerwurde Willi Walluschnig.

Zwei spannende Messetage, zwei würdige SiegerKommunalmesse – Schneepflugmeisterschaft – Fachsymposium – Testgelände:All das gab es auf der ASTRAD & austroKOMMUNAL, die am 15. & 16. Mai 2019 amMessegelände in Wels stattgefunden hat.

Bild links: Gebietsverkaufsleiter Hermann Gruber freut sich über den Besuch von Landesrat Mag. Günther Steinkellner unddem Messepräsidenten Hermann Wimmer. Bild rechts: Gebietsverkaufsleiter Karl Huber und Ing. Hermann Schumitsch prä-sentieren gemeinsam mit Christophe Daigger den neuen Lintrac mit Noremat-Böschungsmäher. www.lindner-traktoren.at

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Bürgermeister Zeitung 7/2019www.buergermeisterzeitung.info | at

ASTRAD – Messerundgang

Am 15. und 16. Mai 2019 fand einer dergrößten Fachmessen für Städte, Gemein-

den Bauhöfen und Straßenmeistereien in Welsstatt. Auch heuer war das Team von Ebingerfür die Begrüßung und Betreuung der Besu-cher bereit. Für das leibliche Wohl der Messe-besucher sorgte das Team mit einer warmenJause und erfrischenden Getränken. Gemein-demitarbeiter erkundigten sich, welche Leis -tungen und Produkte bei Ebinger bezogenwerden können.

Bereits bewährte Produkte wie der Get UpBoy und auch das effiziente ChipFill wurdenvorgestellt und fanden reges Interesse. Qua-lität und Sicherheit sind bei Ebinger immervorrangig, denn bei uns erhält jeder ord-nungsgemäße Verkehrsschilder, die mit fach-kundigem Service schnell und gemäß dengeltenden Vorschriften bestellt und geliefertwerden. Der wesentliche Vorteil vom ChipFillist, dass es innerhalb von Minuten lästigeSchlaglöcher und Risse effizient verdeckt undSie sparen sich dabei hohe Reparaturkostenund wertvolle Zeit. Damit Sie auch noch guteSicht bei Ihren Arbeiten bewahren, brachtedas Ebinger-Team die eigenen Baustellenam-peln ebenfalls näher! Entweder mit Kabel,Quarz oder mit neuester Technologie imFunkübertragungssystem ausgestattet, sorgen

unsere Baustellenampeln für einen sicherenAmpelbetrieb auf Ihrer Baustelle. Auf Wunschkönnen unsere Baustellenampelanlagen ein-fach erweitert und in der Mehrfrequenzaus-führung mit bis zu sechzehn Funkkanälen ge-liefert werden.

Seit über 80 Jahren ist Ebinger Ihr Partnerfür hochwertige Produkte in der Verkehrs-und Werbetechnik. Durch das langjährigeKnow-How ist es möglich, Kunden fachlichkompetent zu beraten und Produkte aufhöchs tem Qualitätsstandard zu produzieren.Ebinger hat sich die Sicherheit auf Öster-reichs Straßen zur Aufgabe gemacht. Die Ent-wicklung eines biegsamen Straßenleitpflockesaus Kunststoff, die ersten Tests von Straßen-markierungen und die erste dafür geeigneteMaschine in Österreich sowie der grafischeEntwurf für das Verkehrszeichen „Wildwech-sel“, der von der UNO international aner-kannt wurde, sind Beispiele dafür.

Wir bedanken uns bei allen Messebesu-chern und Kunden für den Besuch auf derheurigen ASTRAD in Wels und das Interessean unseren Produkten und Leistungen. Wirfreuen uns auf eine erfolgreiche Zusammen-arbeit und auf die ASTRAD 2021.

Ihr Team von Ebingerwww.ebinger.co.at

Ebinger auf der ASTRAD 2019 in Wels

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Die Springer Kommunaltechnik GmbH bedankt sich bei allen Besuchern ihresMessestandes. Vielen Dank für viele interessante Gespräche, sowie den Aus-tausch von Erfahrungen und Ideen für die Zukunft. Der nächste Winter kommtbestimmt! www.springer-kommunal.at

Zahlreiche Messebesucher informierten sich am Kahlbacher-Stand wieder überdie neuesten Innovationen. www.kahlbacher.com

Das HYDRAC-Messeteam präsentierte den neuen patentierten HYDRAC-ParaTecSchneepflug, sowie das umfassende HYDRAC-Kommunalprogramm. www.hydrac.com

Lösungen von Forster waren auf der ASTRAD wie immer sehr gefragt. Dieses Jahrwaren es zum Beispiel die neue mobile Straßensperre oder Produkte für die Hal-testellenkennzeichnung, welche für großes Interesse sorgten. Ein breites Ausstel-lungsprogramm rundete den Besuch am Forster-Messestand zusätzlich ab. Sowurden auch die Möglichkeiten bei Leit- und Informationssystemen für Städteund Gemeinden aufgezeigt. www.forster.at

Thomas Lassnig und Alexander Weißenböck stellten das umfangreiche Profi-Sortiment von Husqvarna vor. www.husqvarna.at

Foto: www.simi.at

Der SYN TRAC konnte auf der Astrad erfolgreich präsentiert werden. Besonde-res Interesse hat unser vollautomatisches Dockingsystem geweckt. Die Anbau-geräte können durch das Koppelsystem innerhalb 1 Minute ohne aussteigen an-und abgekoppelt werden. www.syn-trac.at

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ASTRAD – Messerundgang


LR Steinkeller am Stand von Mercedes-Benz und Pappas auf der ASTRAD.V.l.n.r.: Gerhard Netbal Pappas Marketing, Hans-Peter Hitzenberger und SophieRinger, Mercedes-Benz Österreich

Eines der vielen Unimog Modelle auf der ASTRAD. V.l.n.r.: Hans-Peter Hitzen-berger Mercedes-Benz Österreich, Andreas Hoffmann und Gerhard Netbal, Pappas www.pappas.at

Mit einem 6165 CVT, einem 4135 Profi CVT und einem brandneuen 4120 ExpertCVT – selbstverständlich alle in Kommunalausführung – stellt STEYR in Wels er-neut seine Leistungsfähigkeit im Kommunalsektor unter Beweis. www.caseih.com

Das Team der Firma Esch-Technik mit den Kubota Kommunaltraktoren und die Holder Geräteträger der Firma Esch-Technik www.esch-technik.at

Die Firma Bauernfeind präsentiert ein umfangreiches System für den Tiefbau.Neben den wandverstärkten PP-MEGA-Rohren standen vor allem individuelleSonderlösungen für Schächte und Tanks im Vordergrund. www.bauernfeind.at

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Vertriebsleiter Günther Berger und Reinhard Hammer (Key Account) von Kärcherpräsentieren den umweltfreundlichen Geräteträger MIC 42. Die Maschine be-sticht durch ein Schnellwechselsystem, eine Komfortkabine mit Rundumsichtund einen Motor, der die Anforderungen der STAGE V deutlich unterbietet.

Mit der MCM 600 bringt Kärcher eine Neuheit nach Wels. Die Hochleistungs-kehrmaschine ermöglicht staubfreies Kehren auch bei Minusgraden. Vor allemKommunen und die Industrie profitieren von der effizienten Abluftfilterung.

www.kaercher.at

Der Stand von M-U-T war trotz Schlechtwetter gut besucht, da hat das neue Ver-kaufsteam der M-U-T Günther Hanns (Verkauf Österreich Ost) und Herbert Utz(Verkauf Österreich West) allen Grund zu lachen. Auch Landesrat Mag. GüntherSteinkellner (am Foto ganz li.) und der Präsident der Messe Wels (am Foto ganzre.) ließen sich den Besuch bei M-U-T nicht nehmen. V.l.n.r.: Mag. GüntherSteinkellner (Landesrat), Günther Hanns (MUT Verkauf Ö-Ost), Ing. Herbert Utz(MUT Verkauf Ö-West), Hermann Wimmer (Präsident Messe Wels) www.m-u-t.at

Sichtbarkeit bedeutet Sicherheit: 3M zeigte deshalb auf der diesjährigen As -trad, wie eine hochwertige, gut sichtbare Straßenausstattung die Orientierungund somit die Sicherheit im Straßenverkehr erhöht. Im Mittelpunkt standen da-bei die nassreflektierende temporäre 3M Stamark Markierungsfolie 734, dieneuartige Fahrbahnmarkierungsfolie A380ADAS sowie hochwertige digital ge-druckte Verkehrszeichenfolien. www.3m.com/at/verkehrssicherheit

Der JCB Fastrac – ein Arbeitsgerät mit unvergleichlichem Komfort www.fastrac.at

Auch der österreichische Kommunaltechnik-Profi Stangl war auf der ASTRADwieder dabei. Auf 480m² im Freigelände präsentierte das Stangl-Kommunal-team das ganze Maschinenspektrum und viele mögliche Anbaugeräte für denkommunalen Einsatz. In Live-Vorführungen wurde die Schnell-Umrüstung derMaschinen demonstriert. www.stanglreinigung.at/Kommunaltechnik Al

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AKTUELLES


Die Neuheit im Bankettbau:

Effizienz und Sicher-heit im Straßenbau

Für den Fahrzeuglenker ist eine sichereStraße das A & O, um bei jeder Fahrt pro-

blemlos von A nach B zu kommen. Ein ganzwesentlicher Teil der Straße ist das Bankett,jene seitliche Straßenbegrenzung, die durchihren Materialkontrast (Asphalt/Beton, As-phalt/Pflasterstein) die Fahrbahn klar ab-grenzt und so die Orientierung im Verkehrs-raum erleichtert.

DIE IDEEW² baut „Bankett neu“

Zwei findige Zeitgenossen, der Maschinen-bau-Ingenieur Wolfgang Ruttnigg aus Roit-ham und der Unternehmer Andreas Watzin-ger aus Seewalchen sind als jahrelange Ge-schäftspartner zu guten Freunden geworden,die fortan ihre Ideen in der kürzlich neu ge-gründeten Firma „W²“ GmbH mit Sitz in 4863Seewalchen, Industriegebiet 8, bündeln.

Eine der ersten zündenden Ideen ist einevon den beiden entwickelte Baumaschine ei-gens für den Bankettbau, der „Gleitscha-lungsfertiger“.

Eine Maschine mit einer Förderschnecke, diedie Betonmasse (Ortbeton) direkt in die straßen-begrenzende Künette presst und gleichzeitig

Querrillen schafft, die das Wasser von derStraße leichter abfließen lassen. Diese in denBeton gedrückten Rillen haben zudem einenhohen Sicherheitseffekt bezüglich des berühmt-berüchtigten „Sekundenschlafes“ durch einwachrüttelndes Rumpeln, falls der übermüdeteLenker über den Fahrbahnrand hinaus gerät.

W² spart Zeit und GeldDie neue, von der Fa. W² entwickelte Me-

thode, künftig Straßenbankette quasi in ei-nem Aufwischen zu bauen, macht zeitauf-wändige und kostenintensive Arbeiten mit

Pflastersteinen oder Plattenbelägen hinfällig.Der W²-Gleitschalungsfertiger arbeitet effizientund schnell – und sehr zur Freude der vielenVerkehrsteilnehmer, die auf Schilder wie „Ban-kett in Arbeit“ gerne verzichten werden.

W² die effiziente Lösung bei Bankett-Neu-bau und -Sanierung, unverzichtbar beim Bauvon Gemeinde-, Landes-, Bundesstraßen undAutobahnen, aber auch bei Gehsteigen undRadwegen.

W² hat die Lösung!Einfach, sicher, schnell und kostengünstig!

www.wquadrat-gmbh.at

Das W² Bankettin fertigem Zustand – bereitfür den Einsatz

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Hundertjährige zieht inStadtrat in Deutschland ein

Mit hundert Jahren in denStadtrat: Bei der Kommunalwahlin Kirchheimbolanden im deut-schen Bundesland Rheinland-Pfalz hat die betagte Lisel Heiseeinen Sitz errungen.

Sie wurde für die Liste „Wirfür Kibo“ in den Stadtrat ge-wählt, wie eine Sprecherin derStadtverwaltung am Montag be-stätigte. Die Hundertjährige warzum ersten Mal bei einer Stadt-ratswahl angetreten.

Die Liste konnte bei der Wahlzwei Sitze erringen. Heise, ur-sprünglich auf Listenplatz 20, be-kam laut vorläufigem Endergeb-nis die meisten Stimmen für „Wirfür Kibo“. Damit könnte sie mitThomas Bock für die Gruppe inden Stadtrat einziehen. Insge-samt erreichte „Wir für Kibo“ 8,8Prozent der Stimmen. Heise hattesich im Wahlkampf dafür starkgemacht, das 2011 geschlosseneFreibad in Kirchheimbolandenwieder zu eröffnen.

Tafeln retteten 2018 dreiMillionen Kilo Lebensmittel

Der Verband der österreichi-schen Tafeln hat im vergange-nen Jahr insgesamt 3.070.742Kilogramm Lebensmittel undHygieneartikel vor der Vernich-tung bewahrt. Mit den Waren -spenden wurden 42.500 Armuts-betroffene in 41 Ausgabestellenund 135 Sozialeinrichtungenversorgt.

Das bedeute über sechs Mil-lionen Mahlzeiten, verteilt von

DAS LÄSST AUFHORCHEN

mehr als 2.200 ehrenamtlichenHelfern.

Noch immer würden jährlichmehr als 500.000 Tonnen genus-staugliche Lebensmittel aus Pri-vathaushalten, Gastronomie,Handel, Produktion und Land-wirtschaft vernichtet, kritisierteder Verband, der sich aus densieben österreichischen Tafeln(Wiener Tafel, Pannonische Ta-fel, Team Österreich Tafel vomLandesverband Niederöster-reich des Österreichischen Ro-ten Kreuzes, Oberösterreichi-sche Tafel, Braunauer Tafel,Flachgauer Tafel und Tafel Südin Kärnten) zusammensetzt.Gleichzeitig seien 1,5 MillionenMenschen in Österreich armuts-gefährdet oder von manifesterArmut betroffen.

Die soziale Ungleichheit seidazu so hoch wie in kaum ei-nem anderen europäischenLand: Laut der Studie „House-hold Finance and ConsumptionSurvey“ (HFCS 2017) der Öster-reichischen Nationalbank be-sitzt das reichste Prozent derHaushalte in Österreich einViertel des Vermögens, diereichsten zehn Prozent mehr alsdie restlichen 90 Prozent der Be-völkerung gemeinsam. Vermö-gen seien in Österreich dem-nach ungleicher verteilt als Ein-kommen und Erbschaften un-gleicher als Vermögen. Öster-reich habe – neben Deutsch-land – eine der höchsten Ver-mögensungleichheiten in Euro-pa.

Verbandsobfrau AlexandraGruber wünscht sich zukünftigangesichts internationaler Zah-len von Bund, Ländern und Ge-meinden eine verstärkte Hilfe-stellung für die Tafeln in den je-weiligen Regionen. Denn dieTafeln übernehmen in Öster-reich „eine wichtige Rolle imKampf gegen Armut, Hungerund Lebensmittelverschwen-dung“. Damit tragen sie zu ei-ner Verbesserung der CO2-Bi-lanz und der Bewusstseinsbil-dung in der Zivilgesellschaft ge-gen Food Waste bei. „Daher for-dern wir von der Politik eine fi-nanzielle Basisunterstützung so-wie eine Vereinfachung derrechtlichen Rahmenbedingun-gen im Bereich Haftung und Hy-giene für die Lebensmittelwei-tergabe“, so Gruber.

Digitalradio DAB+ in Österreich offiziell gestartet

Der bundesweite Sendebetriebfür Digitales Antennenradio(DAB+) ist am 28. Mai offiziellgestartet. In drei Phasen soll dietechnische Reichweite bis näch-stes Jahr auf 83 Prozent der Be-völkerung ausgeweitet werden.Den Anfang machten die Ostre-gion sowie die BallungsräumeGraz, Linz und Bregenz. Etlicheneue Radiokanäle sind ab sofortempfangbar.

Das Mehr an Programmennannte Radio Arabella-Geschäfts-führer Wolfgang Struber für denVerein Digitalradio Österreichbeim Kick-off-Event auch als ei-nen Hauptvorteil von DAB+.Außerdem bedeute der digitaleRadiobetrieb mehr Wertschöp-fung in Österreich und damitletztendlich Arbeitsplätze. „Dasgesamte UKW-Spektrum ist aus-geschöpft“, erklärte Michael Wa-genhofer von ORF-SendetochterORS gehörige ORS comm als Be-treiber der Multiplex-Plattform.„In Wahrheit passt da kein einzi-ges Radioprogramm mehr hin-ein.“ Weitere Vorteile: kein „Rau-schen“ beim Empfang und Unab-hängigkeit vom Internet.

„Es geht um die direkte Bezie-hung zu unseren Hörern“, beton-te Patrick Hannon vom VerbandWorldDAB: Man dürfe die Sen-de-Infrastruktur nicht Telekom-munikationsunternehmen über-lassen, „Google, Apple, Face-book, Amazon“. Große Hoffnun-gen in 5G setzt die Branche auchnicht – der Bayerische Rundfunkführt zwar gerade ein entspre-chendes Förderprojekt durch,Helwin Lesch vom BR sieht aber„auf absehbare Zeit“ keinen Sinndarin, den Radiobetrieb in „Ab-hängigkeit zu einem System, dasmit Hörfunk nicht so viel zu tunhat“, zu setzen.

In der Ostregion sind seit Früh-ling 2018 bereits einige Senderempfangbar, nun kommen neunneue hinzu. Neben etabliertenMarken (Arabella, Energy, 88.6)gibt es unter anderem Kinderra-dio, mehrere christliche Sender,Arabisches aus Qatar und Nach-richten aus Russland „abseits dessog. 'Mainstreams'„ – so die Be-schreibung des entsprechendenSenders Mega Radio, der mit demstaatlichen russischen Radio SNA

kooperiert. Ein paar Plätze sindsogar noch frei.

Der ORF ist nicht dabei, im Ge-gensatz zu anderen europäischenLändern. Wagenhofer begründe-te das mit den gesetzlichen Limi-tierungen, es sei dem ORF ja nichterlaubt, zusätzliches Program-mangebot zu schaffen. Daher hät-te der Öffentlich-rechtliche „kei-nen Mehrwert, nur zusätzlicheKosten“. DAB+ sei überhaupt nurmöglich aufgrund der Innovati-onskraft der österreichischen Pri-vatsender, zeigte sich der Ver-band Österreichischer Privatsen-der überzeugt.

Für den Empfang von DAB+sind eigene Radiogeräte notwen-dig, der Handel sei aber gerüstet,hieß es.

OMV, Strabag, voestalpineunter global 1.000 größtenFirmen

Drei heimische Unternehmengehörten zu den 1.000 weltweitumsatzstärksten Konzernen: Essind dies die OMV (Platz 289),die Strabag (463) und die voe-stalpine (564), berichtet das in-ternationale Beratungsunterneh-men EY. Das Maß aller Dingesind nach wie vor die USA, die299 der 1.000 größten Unterneh-men stellten. Es folgten Japan(146), China (79), Großbritanni-en und Frankreich (jeweils 45).

Während die größten nordame-rikanischen Unternehmen ihrenUmsatz im vergangenen Jahr umdurchschnittlich 9 Prozent stei-gern konnten, lag das Um-satzwachstum der europäischenPendants im Schnitt bei nur 4,3Prozent. Asiens Großunterneh-men schafften ein Wachstum von8,4 Prozent.

Und auch beim Gewinnwachs-tum verlieren Europas Top-Kon-zerne den Anschluss: Sie konn-ten 2018 den operativen Gewinnnur um 3,9 Prozent erhöhen,während die US- und asiatischenKonzerne mit 8,1 bzw. 9,8 Pro-

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AKTUELLES


DAS LÄSST AUFHORCHEN

zent mehr als doppelt so starkzulegten.

Sieben der zehn Unternehmenmit dem höchsten operativen Ge-winn haben ihren Sitz in den USA.Mit umgerechnet 60 Mrd. Eurowar Apple 2018 Spitzenreiter imGewinnranking. Der südkoreani-sche Elektronikkonzern Samsungplatzierte sich mit gut 45 Mrd. Eu-ro auf Rang zwei. Auf Rang dreifolgte Microsoft mit rund 30 Mrd.Euro.

Die gewinnstärksten europäi-schen Unternehmen waren imvergangenen Jahr drei Ölkonzer-ne: Royal Dutch Shell auf Rangvier, BP auf Rang 15 und Rosneftauf Rang 19. Das gewinnstärksteeuropäische Unternehmen, dasnicht der Ölbranche zuzuordnenist, war 2018 der belgische Brau-konzern Anheuser-Busch InBevauf Platz 23 (15 Mrd. Euro). Volks-wagen belegte im Gewinnran-king mit knapp 14 Mrd. Euro Platz25, im Umsatzranking lag der Au-tokonzern weltweit auf dem sie-benten Platz.

Die höchsten Margen werdenweltweit in der Pharmabrancheerzielt: Eine Gewinnmarge vondurchschnittlich 21 Prozent er-wirtschafteten im vergangenenJahr die im Ranking vertretenenPharma- und Biotech-Konzerne.Auf dem zweiten Platz folgt dieTelekommunikationsbranche mit14 Prozent. Die niedrigsten Mar-gen erzielten hingegen Lebens-mitteleinzelhändler (4 Prozent),die Autoindustrie (7 Prozent) undsonstige Industrieunternehmen (8Prozent).

Berühmtes New Yorker Naturkundemuseum bekommt teuren Anbau

New Yorks Bürgermeister ist über denAnbau erfreut Foto: APA (AFP/GETTY IMAGES/Archiv)

Das renommierte New YorkerNaturkundemuseum bekommteinen rund 380 Mio. Dollar (336Mio. Euro) teuren Anbau. Der

Grundstein für das 22.000 Qua-dratmeter große Gebäude vonArchitektin Jeanne Gang, das be-reits im kommenden Jahr eröff-nen soll, wurde am 12. Juni beieiner Feier am American Muse-um of Natural History (AMNH)gelegt. Berühmt ist das Gebäudespätestens seit dem Kinofilm„Nachts im Museum“.

„Das ist ein großartiger Tag fürdas Museum und für die Stadt“,sagte Bürgermeister Bill de Bla-sio. Museumschefin Ellen Futtersprach von einer „spektakulärenund lebensnotwendigen Quellefür Wissenschaft und Bildung“..Das Museum platze mit rund fünfMillionen Besuchern pro Jahr zu-dem aus allen Nähten und brau-che die Expansion dringend. DasGeld für den Bau kommt aus öf-fentlichen Mitteln und Spenden.

Das vor 150 Jahren eröffneteMuseum in Manhattan direkt amCentral Park informiert über vieleBereiche der Wissenschaft, unteranderem Tiere, Pflanzen, Klima-wandel, die Entstehung der Erde,Umweltschutz und das Weltall.

Subtropische Riesenzeckeüberwinterte erstmals inÖsterreich

Eine neu eingewanderte sub-tropische Zeckenart hat erstmalsin Österreich überwintert. WieGeorg Duscher vom Institut fürParasitologie an der Veterinär-medizinischen (Vetmed) Univer-sität Wien im Gespräch mit derAPA berichtete, ist ein Exemplarder Gattung Hyalomma margina-tum im April in einem Privathaus-halt im Bezirk Braunau am Innentdeckt worden.

Im Dezember 2018 wurde imRaum Melk erstmals ein ge-schlechtsreifer Parasit der Riesen-zecke – mit einer Körperlängevon fünf bis sechs Millimeter wirdsie deutlich größer als die in Eu-ropa verbreitetste Zeckenart, derGemeine Holzbock (Ixodes rici-nus) – in Österreich nachgewie-

sen. Der vorangegangene warmeund trockene Sommer war dafürausschlaggebend, erklärte Du-scher. Diese Zeckenart bevorzu-ge eine geringere Luftfeuchtig-keit als die hierzulande üblicher-weise vorkommenden Zecken:„Es darf nicht zu nass sein.“

An sich ist die Hyalomma mar-ginatum in den Trocken- undHalbtrockengebieten Afrikas,Asiens und Südeuropas heimisch.Sie kommt inzwischen aber –durchaus verbreitet – auch in Spa-nien und Kroatien vor. Hat siesich einmal in noch weit nördli-cheren Gebieten etabliert, kannsie dort auch strengere Winterwie den vergangenen überdau-ern. „Sie überwintert in Ritzenund Spalten in der Natur“, verrietDuscher.

An der Wiener Vetmed hätteman den Fund aus Oberösterreichgern eingehend untersucht. DieRiesenzecke sei aber „verschol-len“, bedauerte Duscher: „Sie istam Postweg verloren gegangen.“Der Beleg, dass es sich tatsäch-lich um eine Hyalomma margina-tum gehandelt hatte, sei aber„eindeutig“, betonte der Experteunter Verweis auf vom Finder an-gefertigte Fotos.

Mehrere Exemplare der Hya-lomma marginatum wurden zu-letzt auch in Norddeutschlandgefunden, wo sie ebenfalls denWinter überstanden hatten. Imeurasischen Raum gelten die zuden Milben zählenden Tiere alsÜberträger des auch für den Men-schen gefährlichen Krim-Kongo-Virus. Das Auftreten der Speziesin Mitteleuropa sei aber „keinGrund zur Panik“, beruhigte Du-scher. Dass mit der Hyalomma-Zecke auch das Krim-Kongo-Fie-ber eingeschleppt werde, seiäußerst unwahrscheinlich, beton-ten Duscher und dessen KollegeAlexander Mathis, Parasitologean der Universität Zürich, uniso-no.

„Die Zecken tragen den Erre-ger nicht automatisch in sich. Siemüssten zunächst in einem Juve-nilstadium ein mit dem Krim-Kon-go-Erreger infiziertes Tier ste-chen. Erst dann könnte das näch-ste Entwicklungsstadium derZecke die Krankheit übertragen“,erläuterte Mathis. Dass sich diesubtropische Riesenzecke in un-seren Gefilden explosionsartigvermehrt, ist übrigens ausge-

schlossen. Bei dieser Zeckenartgibt es nur einen Vermehrungs-zyklus pro Jahr.

Norwegische Insel will erstezeitfreie Zone der Erde werden

Eine nordnorwegische Inselwill die auf ihr geltende Zeit ab-schaffen. Weil Sommaroy im Som-mer von der Mitternachtssonnegesegnet sei und die Sonneknapp 70 Tage nicht untergeht,bemühe sich die Insel darum, of-fiziell als erste zeitfreie Zone an-erkannt zu werden, so Kjell OveHveding von der entsprechendenInitiative. Weil es immer hell sei,müsse man nicht so genau wis-sen, wie spät es gerade sei.

„Wenn du im Norden Norwe-gens lebst, macht es keinen Sinn,über Zeiten fürs Abendessen oderirgendeine andere Zeit zu reden“,sagt Hveding. „Uns wird beige-bracht, abends ins Haus zu ge-hen und um 21.00 Uhr Fernsehenzu schauen. Wir denken darübergar nicht nach. Aber warum sollman um 17.00 Uhr Essen, wiesonicht erst um 22.00 Uhr? Lasstuns um Mitternacht Fußball spie-len, warum nicht?“ Zeitliche Be-grenzungen gebe es so nicht.

Sommaroy (deutsch: „Sommer-Insel“) liegt bei Tromso im hohenNorden Norwegens. Für die rund350 Bewohner der Insel ver-schwindet die Sonne vom 18. Maibis zum 26. Juli nicht hinter demHorizont, sagt Hveding. Das sor-ge dafür, dass Kinder auch mittenin der Nacht draußen spielen undHausbesitzer ihre Fassaden auchmal nachts streichen. „Die Mit-ternachtssonne macht Uhren beiuns überflüssig.“

Hveding räumt ein, dass es sichum eine durchaus verrückte Ideehandle. Diese habe aber einenerns ten Hintergrund: „Wir habenmehr und mehr darüber diskutiert,wie unsere Uhr uns Zeit nimmt,anstatt sie uns zu schenken“, sagter. Während Verliebte anderswoSchlösser an Brückengeländerhängten, täten dies manche aufSommarøy nun mit ihren Uhren.Und die Idee nimmt immer kon-kretere Züge an: Eine Petition wur-de unterzeichnet, Hveding über-reichte sie vor wenigen Tagen ei-nem Parlamentsmitglied. Ob dieRegierung in Oslo dem Ganzenzustimmt? Das ist noch unklar.

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28 RECHT UND GEMEINDE

§Dr. Martin KindEuGH lässt Vermischung

von Eignungs- und Zuschlagskriterien zu

Werden Dienstleistungen imBereich der Fortbildung und Be-ratung vergeben und haben die-se intellektuellen Charakter,kann der Auftraggeber die Qua-lität des konkret für die Aus-führung vorgesehenen Teamsbewerten. Bei der Bewertungkann sowohl die Zusammenset-zung des Teams als auch die Er-fahrung und der berufliche Wer-degang der betroffenen Perso-nen berücksichtigt werden. Da-mit weicht der EuGH erstmalsdie strikte Trennung von Eig-nungs- und Zuschlagskriterienauf.

Sachverhalt:Eine portugiesische Auftrag-

geberin schrieb Fortbildungs-und Beratungsleistungen zumThema Qualität, Umwelt, Sicher-heit und Gesundheit am Arbeits-platz sowie Lebensmittelsicher-heit öffentlich aus. Der Zuschlagsollte auf das wirtschaftlichsteAngebot erteilt werden. Davonsollte die „Bewertung desTeams“ 40 % Gewichtung erhal-ten, wobei hierfür die Zusam-mensetzung des Teams, dienachgewiesene Erfahrung unddie beruflichen Werdegängeberücksichtigt werden sollten. 55% Gewichtung sollten auf die„Qualität und Zweckmäßigkeitder angebotenen Dienstleistung“mit Unterkriterien zur Struktur,zu Techniken und zu Methodender Überprüfung und Kontrolleder Qualität der Arbeit entfallen.Der Gesamtpreis sollte 5 % Ge-wichtung erhalten. Die Antrag-stellerin, ein unterlegenes Unter-nehmen, sah im Kriterium derTeamqualität eine unzulässigeVermischung von Eignungs- undZuschlagskriterien und klagthiergegen bis zum portugiesi-schen Obersten Verwaltungsge-richt. Dieses legt dem EuGH dieFrage vor, ob ein derartiges Zu-schlagskriterium bei der Verga-be von Dienstleistungen mit in-tellektuellem Charakter zulässigist.

Aus der Begründung:Zunächst ist festzustellen, dass

die Richtlinie 2014/24/EU überdie öffentliche Auftragsvergabenicht anwendbar ist. Darüberhinaus ist darauf hinzuweisen,

dass die im Urteil Lianakis u. a.(C�532/06) angeführte Recht-sprechung die Auslegung derRichtlinie 92/50/EWG über dieKoordinierung der Verfahren zurVergabe öffentlicher Dienstlei-stungsaufträge betrifft, die durchdie Richtlinie 2004/18 aufgeho-ben wurde, und dass dieses Ur-teil nicht ausschließt, dass ein öf-fentlicher Auftraggeber unterbestimmten Voraussetzungenein Kriterium wie das in der Vor-lagefrage genannte im Stadiumder Auftragsvergabe festlegenund anwenden kann. Dieses Ur-teil betrifft nämlich tatsächlichdas Personal und die Erfahrungder Bieter im Allgemeinen undnicht, wie im vorliegenden Fall,das Personal und die Erfahrungder Personen, die ein bestimmtesTeam bilden, das ganz konkretden Auftrag auszuführen hat.

Hinsichtlich der vom vorlegen-den Gericht aufgeworfenen Fra-ge ist darauf hinzuweisen, dassdie Richtlinie 2014/18 gegenü-ber der Richtlinie 92/50 neueElemente in die Rechtsvorschrif-ten der Union im Bereich öffent-licher Aufträge eingeführt hat.Erstens bestimmt Art. 53 Abs. 1Buchst. a der Richtlinie 2004/18,dass das „wirtschaftlich günstig-ste Angebot“ „aus Sicht des öf-fentlichen Auftraggebers“ zu be-stimmen ist und räumt somit demöffentlichen Auftraggeber einengrößeren Ermessensspielraumein. Zweitens heißt es in Abs. 3des 46. Erwägungsgrundes derRichtlinie 2004/18, dass in denFällen, in denen der Zuschlagdem Bieter zu erteilen ist, derdas wirtschaftlich günstigste An-gebot eingereicht hat, das Ange-bot mit dem „besten Preis-Lei-stungs-Verhältnis“ zu bestim-men ist, was das Gewicht derQualität bei den Kriterien fürden Zuschlag für öffentliche Auf-träge verstärkt.

Außerdem sind die Kriterien,die die öffentlichen Auftragge-ber für die Bestimmung des wirt-schaftlich günstigsten Angebotsberücksichtigen können, in Art.53 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18nicht abschließend aufgezählt.Diese Bestimmung überlässt esdaher der Entscheidung der öf-fentlichen Auftraggeber, welcheZuschlagskriterien sie berück-sichtigen wollen. Jedoch kannsich diese Wahlmöglichkeit nurauf Kriterien erstrecken, die derErmittlung des wirtschaftlichgünstigsten Angebots dienen.

Deshalb schreibt Art. 53 Abs. 1Buchst. a der Richtlinie 2004/18ausdrücklich vor, dass die Zu-schlagskriterien mit dem Auf-tragsgegenstand zusammenhän-gen.

Die Qualität der Ausführungeines öffentlichen Auftrags kannmaßgeblich von der beruflichenQualifikation der mit der Aus-führung beauftragten Personenabhängig sein, die sich aus ihrerberuflichen Erfahrung und ihrerAusbildung zusammensetzt. Diesgilt insbesondere, wenn dieDienstleistung, die Gegenstanddes Auftrags ist, einen intellek-tuellen Charakter aufweist undwie im Ausgangsverfahren Fort-bildungs- und Beratungsdienst-leistungen betrifft. Wenn ein sol-cher Auftrag von einem Teamausgeführt werden muss, sinddie Befähigung und die Erfah-rung dieser Personen für die Be-wertung der beruflichen Qualitätdieses Teams ausschlaggebend.Diese Qualität kann ein wesent-liches Merkmal des Angebotssein und mit dem Auftragsge-genstand im Sinne von Art. 53Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie2004/18 zusammenhängen.

Folglich kann diese Qualitätals Zuschlagskriterium in der be-treffenden Ausschreibungsbe-kanntmachung oder in den be-treffenden Verdingungsunterla-gen aufgeführt werden. Nach al-ledem ist auf die Vorlagefragezu antworten, dass es bei derVergabe eines Auftrags überDienstleistungen mit intellektu-ellem Charakter im Bereich derFortbildung und Beratung Art.53 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie2004/18 nicht zuwiderläuft, dassdurch den öffentlichen Auftrag-geber ein Kriterium aufgestelltwird, nach dem die Qualität dervon den Bietern für die Aus-führung des Auftrags konkretvorgeschlagenen Teams unterBerücksichtigung der Zusam-mensetzung des jeweiligenTeams sowie der Erfahrung unddes beruflichen Werdegangs derbetroffenen Personen bewertetwerden.

EuGH 26.03.2015, C-601/13

Anmerkung:Diese Entscheidung steht im

Einklang mit der neuen Verga-berichtlinie 2014/24/EU; im Zu-sammenhang mit der altenRechtslage ist sie aber überra-schend. In der Sache ist entschei-dend, dass sich die Wertung auf

die Qualität des auftragsaus-führenden Teams bezieht, undnicht allgemein auf das Personaldes Bieters. Darüber hinaus müs-sen die Zuschlagskriterien mitdem Auftragsgegenstand zusam-menhängen.

EuGH zur Aufhebung eines Vergabeverfahrensbei nur einem verbliebe-nen (zweifelbehafteten)Angebot

Die Entscheidung zur Aufhe-bung des Vergabeverfahrenskann mit Zweckmäßigkeitserwä-gungen begründet werden. In derAufhebungsbegründung kanndarauf verwiesen werden, dass (i)am Ende des Vergabeverfahrensnur ein einziger Bieter verbliebenist, so dass kein ausreichenderWettbewerb bestand und (ii) dassbei Zweifeln an der Zuverlässig-keit im Einzelfall nicht der Ab-schluss eines strafrechtlichen Er-mittlungsverfahrens gegen denletzten verbliebenen Bieter abge-wartet werden kann.

Sachverhalt:Gegenstand der Entscheidung

war ein offenes Verfahren einesitalienischen regionalen medizini-schen Notdienstes zur Vergabeeines Dienstleistungsauftrags(Transport von Organen, Gewe-ben und biologischen Proben so-wie Chirurgen-Teams und Pati-enten zum Zweck einer Trans-plantation). Es beteiligten sichvier Unternehmen. Drei Angebotewurden nach Beurteilung dertechnischen Angebote ausge-schlossen. Es verblieb somit nurnoch das Angebot eines einzigenBieters, der Croce Amica One.Diese wurde in einem Vergabe-vermerk zur vorläufigen Zu-schlagsempfängerin erklärt. Dajedoch Anhaltspunkte für die nachnationalem Recht zu prüfende so-genannte Ungewöhnlichkeit desAngebots bestanden, forderte deröffentliche Auftraggeber den Bie-ter zur Vorlage von Belegen hin-sichtlich des technischen Ange-bots auf. Zudem wurden Unterla-gen sichergestellt, aus denen sichergab, dass ein Ermittlungsver-fahren gegen Croce Amica Onewegen Betrugs und mittelbarerFalschbeurkundung eingeleitet

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RECHT UND GEMEINDE


§worden war. Daraufhin entschiedder öffentliche Auftraggeber, denAuftrag nicht endgültig an dieCroce Amica One zu vergebenund das Ausschreibungsverfah-ren aufzuheben. Die Entschei-dung wurde u.a. damit begrün-det, dass die Dienstleistung ausZweckmäßigkeitserwägungenund zur Sicherstellung der gutenVerwaltung jedenfalls nicht andie Bieterin Croce Amica One ver-geben werden könne, aber mitder Vergabe wegen der Unerläss-lichkeit der Dienstleistung auchnicht bis zum Ausgang des Straf-verfahrens oder auch nur der lau-fenden Ermittlungen abgewartetwerden könne.

Ein neues Verfahren zur Ver-gabe des im Ausgangsverfahrenin Rede stehenden öffentlichenAuftrags wurde nicht eingeleitet.Es wurden vielmehr die beste-henden Verträge verlängert. DieCroce Amica One wandte sichgegen die Aufhebung des Ver-fahrens. Rund zweieinhalb Jahrenach Aufhebung des Vergabe-verfahrens wurde ein Strafver-fahren gegen den gesetzlichenVertreter der Croce Amica Oneeröffnet, in dem unter anderemwegen der Behinderung öffentli-cher AusschreibungsverfahrenAnklage erhoben wurde. Hinter-grund war, dass der Betroffeneum den Zuschlag zu erhalten, 15gefälschte Bescheinigungen überdie Teilnahme an Kursen für si-cheres Fahren von Ambulanzenvorgelegt haben soll.

Das Verwaltungsgericht, beidem der Nachprüfungsantrag an-hängig war, ging davon aus, dassdie Aufhebung der Ausschreibunggegen europäisches Recht ver-stoßen habe, weil ein Bieter gem.Art. 45 Abs. 2 a RL 2004/18/EG nurdann von einem Vergabeverfahrenausgeschlossen werden dürfe,wenn er durch ein rechtskräftigesUrteil verurteilt worden sei. Es leg-te dem EuGH daher mehrere Fra-gen zur Vorabentscheidung vor,mit denen es im Wesentlichen ge-klärt wissen wollte, ob eine Verga-bestelle allein deshalb auf die end-gültige Vergabe eines Auftragsverzichten kann, weil gegen dengesetzlichen Vertreter der Gesell-schaft, die eigentlich für den Zu-schlag vorgesehen war, ein Ermitt-lungsverfahren anhängig ist.

Aus der Begründung:Zunächst ist festzustellen, dass

im Vorabentscheidungsersuchenzwar auf Art. 45 der Richtlinie

2004/18 verwiesen wird, aus derdem Gerichtshof vorliegendenAkte jedoch hervorgeht, dass derim Ausgangsverfahren streitigeRechtsakt eine Entscheidung deröffentlichen Auftraggeberin ist,mit der die Ausschreibung wi-derrufen und das Vergabever-fahren für nichtig erklärt wird.Bei dieser Entscheidung handeltes sich nicht um eine Entschei-dung über den Ausschluss einesBieters gemäß Art. 45 dieserRichtlinie.

Vor diesem Hintergrund istdarauf hinzuweisen, dass die ge-nauen Gründe für den im Aus-gangsverfahren streitigen Wider-ruf der Ausschreibung dem Ge-richtshof zwar nicht mitgeteiltwurden, das vorlegende Gerichtjedoch offenbar das Verhaltendes gesetzlichen Vertreters derCroce Amica One lediglich mitden Ausschlussgründen in Ver-bindung bringt, die sich auf dasStrafrecht beziehen und eineVerurteilung durch ein rechts-kräftiges Urteil voraussetzen,nämlich die in Art. 45 Abs. 1 und2 Buchst. c der Richtlinie 2004/18vorgesehenen Gründe. Insoweitist klarzustellen, dass die in Art.45 Abs. 2 Buchst. d und g dieserRichtlinie vorgesehenen Aus-schlussgründe die öffentlichenAuftraggeber ebenfalls ermächti-gen, jeden Wirtschaftsteilnehmerauszuschließen, der im Rahmenseiner beruflichen Tätigkeit eineschwere Verfehlung begangenhat, die vom öffentlichen Auf-traggeber nachweislich festge-stellt wurde, oder der sich in er-heblichem Maße falscher Er-klärungen schuldig gemacht hatoder die Auskünfte, die für diequalitative Auswahl der Angebo-te eingeholt werden können,nicht erteilt hat, ohne dass es er-forderlich wäre, dass der Wirt-schaftsteilnehmer durch einrechtskräftiges Urteil verurteiltwurde.

Eine Entscheidung über denWiderruf einer Ausschreibung ei-nes öffentlichen Auftrags mussArt. 41 Abs. 1 und Art. 43 derRichtlinie 2004/18 genügen. Art.41 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18sieht die Verpflichtung vor, einesolche Entscheidung den Bewer-bern und Bietern schnellstmög-lich mitzuteilen und die Gründedafür anzugeben; Art. 43 dieserRichtlinie enthält die Verpflich-tung, diese Gründe in den Ver-gabevermerk aufzunehmen, derfür jeden öffentlichen Auftrag

anzufertigen ist. Die Richtlinie2004/18 enthält jedoch keine Be-stimmung über die materiellenoder formellen Voraussetzungeneiner solchen Entscheidung.

Insoweit ist auf die Rechtspre-chung des Gerichtshofs hinzu-weisen, nach der Art. 8 Abs. 2der Richtlinie 93/37/EWG zur Ko-ordinierung der Verfahren zurVergabe öffentlicher Bauaufträ-ge, der Art. 41 Abs. 1 der Richtli-nie 2004/18 entspricht, nicht vor-sieht, dass der Verzicht eines öf-fentlichen Auftraggebers auf dieVergabe eines öffentlichen Auf-trags nur in Ausnahmefällen oderbei Vorliegen schwerwiegenderGründe erfolgen dürfte. Der Ge-richtshof hat ferner festgestellt,dass der Auftraggeber nach Art.12 Abs. 2 der Richtlinie92/50/EWG über die Koordinie-rung der Verfahren zur Vergabeöffentlicher Dienstleistungsauf-träge, der ebenfalls Art. 41 Abs.1 der Richtlinie 2004/18 ent-spricht, wenn er beschließt, dieAusschreibung eines öffentlichenAuftrags zu widerrufen, den Be-werbern und Bietern zwar dieGründe für seine Entscheidungmitteilen muss, danach aber nichtverpflichtet ist, das Vergabever-fahren zu Ende zu führen..

Der Gerichtshof hat jedoch dar-auf hingewiesen, dass der Ver-pflichtung zur Mitteilung derGründe für die Entscheidungüber den Widerruf einer Aus-schreibung das Bemühen zugrun-deliegt, ein Mindestmaß anTransparenz bei den Verfahrenzur Vergabe der öffentlichen Auf-träge, für die die unionsrechtli-chen Regelungen gelten, und so-mit die Beachtung des Gleichbe-handlungsgrundsatzes sicherzu-stellen, der diesen Regelungenzugrundeliegt. Der Gerichtshofhat ferner entschieden, dass Art.1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665 ver-langt, dass die Entscheidung desöffentlichen Auftraggebers, dieAusschreibung eines öffentlichenAuftrags zu widerrufen, in einemNachprüfungsverfahren auf Ver-stöße gegen das Unionsrecht imBereich des öffentlichen Auftrags-wesens oder gegen die einzel-staatlichen Vorschriften, die die-ses Recht umsetzen, überprüftund gegebenenfalls aufgehobenwerden kann. Außerdem hat erfestgestellt, dass die nationalenGerichte selbst in den Fällen, indenen die Vergabebehördennach der anwendbaren nationa-len Regelung über einen weiten

Ermessensspielraum in Bezug aufden Widerruf der Ausschreibungverfügen, gemäß der Richtlinie89/665 die Vereinbarkeit einerWiderrufsentscheidung mit demeinschlägigen Unionsrecht über-prüfen können müssen.

Das Unionsrecht hindert dieMitgliedstaaten daher nicht dar-an, in ihren Rechtsvorschriftendie Möglichkeit vorzusehen, eineEntscheidung über den Widerrufeiner Ausschreibung zu erlassen.Der Begründung einer solchenWiderrufsentscheidung könnensomit u. a. Erwägungen zugrun-deliegen, die mit der Beurteilungzusammenhängen, ob der Ab-schluss eines Vergabeverfahrensim Hinblick auf das öffentlicheInteresse, unter Berücksichti-gung u. a. einer eventuellen Ver-änderung des wirtschaftlichenHintergrunds oder der tatsächli-chen Umstände oder auch derBedürfnisse des betroffenen öf-fentlichen Auftraggebers, zweck-mäßig ist. Eine solche Entschei-dung kann auch damit begrün-det werden, dass aufgrund derTatsache, dass am Ende des Ver-fahrens zur Vergabe des fragli-chen Auftrags nur ein einzigerBieter verblieben war, der zurDurchführung dieses Auftrags inder Lage war, kein hinreichenderWettbewerb bestand.

Vorbehaltlich der Beachtungder Grundsätze der Transparenzund der Gleichbehandlung kannein öffentlicher Auftraggeberfolglich nicht verpflichtet sein,ein eingeleitetes Vergabeverfah-ren abzuschließen und den frag-lichen Auftrag zu vergeben, auchnicht an den einzigen verbliebe-nen Bieter. Angesicht der vorste-henden Erwägungen ist auf dieFragen 1 bis 3 zu antworten, dassdie Art. 41 Abs. 1, 43 und 45 derRichtlinie 2004/18 dahin auszule-gen sind, dass Art. 45 dieserRichtlinie, wenn die Vorausset-zungen für die Anwendung derdarin vorgesehenen Ausschlus-sgründe nicht erfüllt sind, demErlass einer Entscheidung durcheinen öffentlichen Auftraggebernicht entgegensteht, mit der aufdie Vergabe eines öffentlichenAuftrags, für den ein Ausschrei-bungsverfahren stattgefundenhat, verzichtet und verfügt wird,dass dieser Auftrag nicht endgül-tig an den einzigen verbliebenenBieter vergeben wird, der zumvorläufigen Zuschlagsempfängererklärt worden war.

EuGH 11.12.2014, C-440/13

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30 PERSONELLES

Neuer Stadtamtsdirektor in Bruck an der MurMit Markus Hödl steht seit 1. Juni 2019 ein neuer Stadt-

amtsdirektor an der Spitze der Verwaltung der StadtBruck an der Mur. Nach 34 Jahren in der Stadtverwal-tung und 13 jähriger Tätigkeit als Stadtamtsdirektor tratHelmut Krammer mit 1. Juni 2019 seinen Ruhestand an.

Neuer Stadtamtsdirektor der 16.000 Einwohner zählen-den Bezirksstadt Bruck an der Mur ist Markus Hödl. Hödlstudierte Kommunales Management in Spittal an derDrau und war zehn Jahre lang beim KDZ – Zentrum fürVerwaltungsforschung als Berater für Städte und Ge-meinden in ganz Österreich tätig. Später fungierte er vierJahre als Amtsleiter in Allerheiligen, ehe er 2014 zurStadtgemeinde Bruck wechselte. Dort war der 43-jährigezuerst als Assistent in der Stadtamtsdirektion und zuletztals stellvertretender Stadtamtsdirektor tätig.

Die Bestellung des neuen Verwaltungschefs im Ge-meinderat erfolgte einstimmig und stellte somit eine guteGrundlage für die Zusammenarbeit von Politik, Verwal-tung und Zivilgesellschaft dar. Diese Faktoren sind lautHödl für die positive Entwicklung einer Stadt sehr wich-tig. „Aus diesem Grund braucht es im 21. Jahrhundertneue Strukturen und auf allen Ebenen ein proaktives Zu-gehen auf die Bürger, die Wirtschaft und die Vereine“,so Hödl.. Die von Bürgermeister Peter Koch initiierte Ver-waltungsreform unter dem Titel „Haus Bruck“, die größ-te ihrer Art seit 1998, trägt in der Umsetzung bereitsHödls Handschrift. Dabei werden viele neue Themenaufgegriffen und Schritt für Schritt umgesetzt.

Als unmittelbar anstehende Herausforderungen be-zeichnet Hödl die konsequente Budgetdisziplin, die Di-gitalisierung in der Verwaltung sowie die Zusammenar-beit über Gemeindegrenzen hinweg. „Transparenz undeine gute Kommunikation nach innen und außen sindGrundlagen einer wirksamen Verwaltung. Daher wol-len wir neue Formen der Kommunikation wie Online-Amtswege, digitale Förderberichte oder den internenNewsletter für alle 400 Beschäftigten der Stadt und derStadtwerke forcieren“, meint Hödl. Einen weiterenSchwerpunkt legt der neue Stadtamtsdirektor auf dielaufende persönliche und fachliche Weiterentwicklungaller Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

AMS-Kärnten hat einen neuen DirektorPeter Wedenig, bisher stellvertretender Direktor,

übernimmt ab sofort die Leitung des AMS-Kärnten. DerVölkermarkter – der vor Kurzem seinen 51. Geburtstagfeierte – folgt damit auf Franz Zewell der im Frühjahr inPension ging.

Gratulationen zur Bestellung kommen von KärntensLandeshauptmann Peter Kaiser und Arbeitsmarktrefe-rentin LHStv. Gaby Schaunig: „Peter Wedenig ist seitvielen Jahren im AMS tätig, war schon die letzten JahreStellvertreter von Franz Zewell, und kennt den Betrieb,die An- und Herausforderungen des Kärntner Arbeits-marktes bis ins letzte Detail. Mit ihm ist eine erfolgrei-che Fortführung unseres Kärntner Weges, der gekenn-zeichnet ist von Rekordbeschäftigung bei gleichzeitigerSenkung der Arbeitslosigkeit, jedenfalls gewährleistet“,betonen Kaiser und Schaunig.

Beide verweisen auf die in regelmäßigen Abständenstattfindenden gemeinsamen Regierungssitzungen, dievielen gemeinsamen Projekte sowie den TerritorialenBeschäftigungspakt und die gemeinsame Beschäfti-gungs- und Qualifizierungsstrategie als wesentliche Er-folgsfaktoren für die positive Entwicklung am KärntnerArbeitsmarkt.

Neuer Stadtrat in DornbirnDie Dornbirner Stadtvertretung hat

Markus Fässler zum neuen Stadtrat ge-wählt. Er folgt Werner Posch nach, derseit dem 3. November 2009 und damitfast 10 Jahre lang Mitglied der Dornbir-ner Stadtregierung war und sich zukünf-tig bei der Arbeiterkammer und bei derVorarlberger Gebietskrankenkasse zu-sätzlichen Aufgaben widmen wird. Bür-germeisterin Dipl.-Vw.. Andrea Kauf-mann: „Für seinen langjährigen und en-gagierten Einsatz für die Dornbirnerin-nen und Dornbirner möchte ich mich imNamen der Stadt bei Werner Posch herz-lich bedanken und ich wünsche ihm fürseine neuen Aufgaben viel Erfolg und al-les Gute.“ Der neue Stadtrat MarkusFässler wird von seinem Vorgänger dieRessorts „Schulen“ sowie „Interkulturel-les Zusammenleben“ übernehmen.

Als Schulstadtrat war Werner Poschfür die 22 Pflichtschulen, die von derStadt als Schulerhalter betrieben wer-den, zuständig. Die Umsetzung desSchulraumkonzepts mit der schrittweisenSanierung und Erneuerung der Dornbir-ner Schulen war ihm ein besonderes An-liegen. Während seiner Amtszeit wurdendie Volksschulen Wallenmahd, Schoren,Edlach und Haselstauden sowie die Mit-telschule Markt und Allgemeine Sonder-schule saniert oder neu gebaut. Auch derBau der Ausweichschule im Fischbach,ein vorarlbergweit einzigartiges Modell,fällt in seine Amtszeit.

Der von der Dornbirner Stadtvertre-tung neu gewählte Stadtrat Markus Fäs-sler, wird die Ressorts „Schulen“ sowie„Interkulturelles Zusammenleben undSprachförderung“ von seinem Vorgän-ger übernehmen und weiterführen. Mar-kus Fässler, im Jahr 1980 geboren, istausgebildeter Schlosser und Leiter desDr. Karl Renner Instituts Vorarlberg so-wie Organisationsreferent der SPÖ Vor-arlberg. Seit dem 28. April 2005 ist derneue Stadtrat Mitglied der Stadtvertre-tung und in verschiedenen Ausschüssentätig. Als zuständiger Stadtrat wird er dieLeitung der Ausschüsse „Schulen“ sowie„Interkulturelles Zusammenleben“ über-nehmen, in denen er bisher schon aktivmitgearbeitet hat.

FPÖ wählt Hofer erst kurz vorder Wahl zum Parteichef

Die personelle Neu -aufstellung der FPÖnach dem unrühmlichenAbgang von ParteichefHeinz-Christian Strachewird erst relativ kurz vorder Nationalratswahl ab-geschlossen. Der desi-gnierte Obmann NorbertHofer wird Mitte Sep-tember und damit zwei Wochen vor demUrnengang bei einem Parteitag in Grazauch formal zum Vorsitzenden der Frei-heitlichen gekürt.

Schon deutlich früher will die FPÖ fixieren, mit welchen Kräften sie in dieNationalratswahl zieht. Ende Juni ist ei-ne Präsidiumsklausur angesetzt, in derenVerlauf auch der Bundesvorstand dazustoßen wird und dann Bundes- und Lan-deslisten abschließend festlegt.

Leonding:Sabine Naderer-Jelinek als Bürgermeisterin angelobt

Im Beisein vom Leondinger Stadt- undGemeinderat sowie rund 100 Gästen ausPolitik, Wirtschaft, Bildung, Kultur, Ver-einen, Einsatzorganisationen und Ver-waltung wurde Sabine Naderer-Jelinekvon Bezirkshauptmann Manfred Ha-geneder als Bürgermeisterin der viert-größten Stadt Oberösterreichs angelobt.

Die Wahl, die Sabine Naderer-Jelinekam 26. Mai im ersten Wahlgang für sichentschieden hat, war aufgrund des Rück-tritts ihres Vorgängers Walter Brunnerim Februar notwendig. Mit 51,01 Prozentsetzte sich die Leondingerin gegen vierBürgermeisterkandidaten durch. „Ichfreue mich, mit dem Vertrauen der Leon-dingerinnen und Leondinger ausgestat-tet, nun auf die weitere Arbeit für Leon-ding mit dem gesamten Stadt- und Ge-meinderat.“, so die neue Bürgermeiste-rin.

Ebenso auf der Tagesordnung der An-gelobungsfeier stand die Neuwahl desFinanzstadtrates und des ersten Vizebür-germeisters durch die SPÖ Leonding. Ar-beiterkammer-Vizepräsident StadtratAndreas Stangl ist nun erster Vizebür-germeister von Leonding und weiterhinfür die Agenden Soziales, Wohnen, Seni-oren und Integration zuständig. AndreasStangl ist seit 1997 Mitglied des Stadt-bzw. Gemeinderates und setzt sich in-tensiv für die Anliegen der älteren undsozial schwächeren Menschen in Leon-ding ein. Das Finanzressort übernimmtder neu gewählte Stadtrat Harald Kron-steiner (Direktor des Linzer Hafens), derebenfalls bereits seit 1997 als Gemeinde-rat und in verschiedenen Ausschüssentätig ist.

Der neue Stadtrat Markus Fässler Foto: z.Vfg.

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: APA

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PERSONELLES


Salzburg:Verdienstzeichenverleihung für 29 Bürger-meisterinnen und Bürgermeister

Sie sind das Rückgrat der Kommunalpolitik in Salz-burg, kennen meistens jede und jeden in ihren Gemein-den und Städten: Salzburgs Ortschefs. 29 von ihnen be-kamen am 4. Juni bei einem Festakt in der Residenz dasGroße Verdienstzeichen des Landes. „Wir können alsSalzburg nur erfolgreich sein, wenn es unsere Gemein-den sind – und umgekehrt. Amtsstunden kennen unsereBürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht, vielmehrschlägt ihr Herz immer für die Bevölkerung, die Anlie-gen der Bürgerinnen und Bürger“, so Landeshaupt-mann Wilfried Haslauer bei der Verleihung.

Das Jobprofil eines Ortschefs jedenfalls ist außerge-wöhnlich: 24 Stunden im Dienst, Mut, Gelassenheit,Ausdauer – „und ein gutes Gespür für Menschen sindwichtig“, so Landeshauptmann Haslauer, der sich be-wusst ist, dass diese Eigenschaften nicht viele erfüllen –und können. „Aber ich bin froh, dass es immer wiederbewährte Persönlichkeiten gibt, die sich dieser großen,öffentlichen Aufgabe stellen, mit so viel Hingabe füruns alle arbeiten. Gute Gemeindepolitik verlangt un-mittelbare Bürgernähe und das Überschreiten von Par-teigrenzen“, unterstrich Haslauer beim Festakt, demauch Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf sowie dieLandesräte Andrea Klambauer, Maria Hutter und Ste-fan Schnöll beiwohnten.

425 Bürgermeister-Jahre beim Festakt

Zählt man die Bürgermeister-Jahre aller 29 Geehr-ten zusammen, kommt die unglaubliche Summe von425 heraus. Einige sind aber besonders lang gedienteOrtschefs. Wie zum Beispiel Johann Sulzberger ausFilzmoos, der 28 Jahre lang Bürgermeister war, oderauch Josef Buchsteiner aus Forstau, der es auf 26 Jah-re im Amt bringt und außerdem 19 Jahre in der Ge-meindevertretung war – ein Leben für die Kommunal-politik. Josef Schwarzenbacher aus Annaberg (25 Jah-re), Valentin König aus Thomatal (25 Jahre) und FranzWenger aus Taxenbach dienten ein Vierteljahrhun-dert ihren Gemeindebürgern. Zwanzig Jahre warenRichard Hemetsberger (Grödig), Friedrich Kreil(Straßwalchen), Alfred Pfeifenberger (Zederhaus), Jo-sef Guggenberger (Berndorf) und Josef Tagwercher(Radstadt) im Dienst.

Rankweil:Ehemalige Notarin wird Gemeindechefin

Rankweil in Vorarl-berg hat erstmals eineOrtschefin: Katharina Wöß-Krall wurdeam 29. April 2019 in der Gemeindevertre-tungssitzung einstimmig zur Bürgermei-sterin der Marktgemeinde gewählt. Die42-Jährige war seit 2010 Vizebürgermeis -terin in der rund 12.000-Einwohner-Markt-gemeinde, begonnen hat ihre beruflicheLaufbahn aber ganz woanders.

Eigentlich ist Wöß-Krall Juristin und istals „politische Quereinsteigerin” sozusa-gen von der Notariatskanzlei ins Gemein-deamt gewechselt. Obwohl sie als Schüler-und Studentenvertreterin schon früh Er-fahrungen in einer Interessensvertretunggesammelt hat, ist die Rankweilerin mitdem Studium der Rechtswissenschaftenerst einen anderen Weg gegangen.

Als die Juristin vor neun Jahren derRankweiler Gemeindevertretung beige-treten ist, wurde sie auf Anhieb vom Ge-meinderat zur Vizebürgermeisterin ge-wählt. Seitdem ist die neue Bürgermeiste-rin auch zuständig für den Ausschuss fürGesellschaft und Soziales. Dieser Bereichist der 42-Jährigen auch in Zukunft sehrwichtig: „Der Zusammenhalt von Jungund Alt und von Menschen unterschiedli-cher sozialer Schichten und Herkunft istmir ein besonderes Anliegen.” Dazu zähleauch die Zusammenarbeit im Rathaus,meint Wöß-Krall. „Für jedes Problem gibtes eine Lösung, aber man muss auch dar-über reden können und wollen”, fügt siehinzu.

Die Rankweiler „Ringstraße”Vor allem die gute Lebensqualität er-

halten, lautet das Ziel der frischgebacke-nen Bürgermeisterin. Konkret geplant isteine Neugestaltung der „RingstraßeRankweil”. Diese stark befahrene Ver-kehrsachse soll mit Grünflächen ausge-stattet, verkehrsberuhig und für Fußgän-ger und Radfahrer attraktiver werden.Außerdem ist die Schaffung eines neuenStraßenkonzepts mit Bürgerbeteiligunggeplant.

Weitere Ansatzpunkte sind für Wöß-Krall die Kinderbetreuung und die Pfle-ge von Senioren. „Wohnen im Alter, Ge-nerationenhäuser, betreutes Wohnenusw. liegen mir am Herzen”, so neueBürgermeisterin.

Ihrem Vorgänger Martin Summerdankt sie, denn er habe ihr eine Gemein-de mit Vorzeigecharakter überlassen.Rankweil solle weiterhin als Wirtschafts-standort und Wohnort attraktiv bleiben,ist sich Wöß-Krall sicher. Sie möchte alsBürgermeisterin für alle Gemeindebür-ger ein offenes Ohr haben.

Pfarrkirchen:„It’s time to saygoodbye!”

In Pfarrkirchen beiBad Hall steht einWechsel bevor: Nachziemlich genau 17Jahren legt Herbert Plaimer mit 30. Juni2019 das Amt als Bürgermeister deroberösterreichischen Gemeinde zurück.Für den 63-Jährigen ist jetzt der richtigeZeitpunkt gekommen zu gehen. In sei-nem Schreiben an die 2.245 Einwohnerder Gemeinde heißt es: „It’s time to saygoodbye”.

Traumberuf: BürgermeisterObwohl Plaimer 44 Jahre lang bei der

Hypo Oberösterreich angestellt war,setzt sich der Pfarrkirchner schon seitjungen Jahren für seine Heimatgemein-de ein. „Ich wollte immer schon Bürger-meister werden”, sagt der 63-Jährige. Erhabe immer schon mitgestalten undPfarrkirchen zu einer „Wohlfühlgemein-de” machen wollen. An seine erste Ge-meinderatssitzung im Jahr 1979 erinnertsich Plaimer noch ganz genau, ab 1981war er Mitglied des Gemeindevorstan-des.

Der langjährige Einsatz hat sich ge-lohnt und am 21. Juni 2002 wurde Plai-mer erstmals zum Bürgermeister ge-wählt. „In den letzten 17 Jahren hat michder Slogan „Bürgernähe” immer beglei-tet”, meint er. Aus diesem Grund war esdem scheidenden Ortschef stets wichtig,den Menschen zuzuhören, bevor Ent-scheidungen getroffen wurden.

Kinderbetreuung wird groß geschriebenAuch in der Gemeindestube herrsche

ein gutes Gesprächsklima, so Plaimer.Die parteiübergreifende Zusammenar-beit war dem langjährigen Ortschef vonBeginn an ein Anliegen gewesen. Stolzist Plaimer besonders auf die Projekte,die im Bereich der Kinderbetreuung er-reicht wurden. Mit Kindergarten, Schuleund Hort müsse man „den nachkommen-den Generationen anbieten, was erfor-derlich ist”, so der dreifache Vater.

Im Bereich Infrastruktur und Wasser-versorgung haben die letzten Jahre eben-falls Neuerungen gebracht. So habe manin eine Erweiterung des Kanalisations-und Wasserleitungsnetzwerks sowie indie Sicherung einer neuen Wasserquelleinvestiert. „Trotzdem”, so Plaimer, kön-ne er Pfarrkirchen mit einem ausgegli-chenen Budget an seinen Nachfolgerübergeben. Dieser wird erst im Herbstfeststehen: Das neue Gemeindeober-haupt wird gemeinsam mit dem Natio-nalrat am 29. September 2019 gewähltwerden. Bis dahin übernimmt Vizebür-germeisterin Daniela Chimani die Ge-meindegeschäfte.

Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landesrätin AndreaKlambauer bei der Überreichung des Verdienstzeichens desLandes Salzburg an Bürgermeister a. D. Johann Sulzberger

Foto: Land Salzburg/Franz Neumayr 4.6.2019

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32 BURGENLAND | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

gemacht werden. Dafür werde et-wa in das Wege- und Straßennetzinvestiert. „Im Vorjahr haben wirbei dem vielen Regen schon ge-merkt, dass das Gelände an seineGrenzen gestoßen ist“, sagte Ta-tar.

Neue Hauptstraße fürKohfidisch

Auf der rund 1.900 Meter lan-gen Hauptstraße (L 106) werdender Straßenbelag und die Rand-steine erneuert sowie die Ober-flächenentwässerung verbessert.„Am Ende sollen die Bewohnervon Kohfidisch profitieren: Dasgesamte Ortsbild wird schönerund attraktiver. Die Straße wirddurch die verkehrsberuhigendenMaßnahmen mit den zwei Brems -inseln bei der Ortseinfahrt auchsicherer“, sagte Landesrat Hein-rich Dorner bei der Besichtigungder Baustelle.

Zehn Mitarbeiter der burgen-ländischen Baudirektion erledi-gen derzeit die Vorbereitungenfür die Neuasphaltierung derStraßenoberfläche. Diese Bauar-beiten haben am 6. Mai begon-nen und sollen am 28. Juni 2019abgeschlossen werden. Danacherfolgt die Erneuerung der As-phaltdecke. „Die Vorarbeitenwerden in Eigenregie durch dieMitarbeiter des Landes gemacht.Die Asphaltierung wird von ei-

nem Unternehmen umgesetzt.Die Gesamtkosten belaufen sichauf rund 840.000 Euro“, erklärteDorner. Davon entfallen ca.710.000 Euro auf den neuenStraßenbelag. Die rund 130.000Euro, die in der Baudirektion an-fallen, setzen sich aus Personal-und Planungskosten sowie Auf-wendungen für Maschinen undMaterial zusammen.

Nach den Straßenarbeiten wirddie Gemeinde Parkplätze, Haus-zufahrten, Gehsteige und Grün-flächen entlang der L 106 – derHauptstraße – sanieren und teil-weise erneuern. „Alle Bautätig-keiten, die die Baudirektion desLandes umsetzt, passieren in Ab-stimmung mit der Gemeinde“, soDorner.

wichtig gewesen, das beliebteRockfestival nachhaltig an dasBurgenland zu binden. Man habedas Nova Rock vorerst einmal umsieben Jahre verlängert, um ei-nen Planungshorizont und einenfinanziellen Rahmen festlegen zukönnen. Auch eine Zusammenar-beit darüber hinaus sei aber vor-stellbar.

Intendant Tatar zeigte sich überdie Verlängerung erfreut: „Wirfühlen uns wohl in Nickelsdorf.Mir fällt ein Stein vom Herzen,dass wir für das Festival kein neu-es Bundesland und kein Geländesuchen müssen.“ In den nächstenJahren stehen nun einige Investi-tionen in das Festivalgelände an.Es soll vor allem „verkehrstech-nisch sicherer und beständiger“

Nova Rock bleibt bis 2026im Burgenland

„Das Nova Rock ist für das Bur-genland ein Markenzeichen ge-worden, es bringt das Burgen-land in die ganze Welt“, betonteDoskozil. Deshalb sei es ihm

Land Burgenland kauft Synagoge KobersdorfDas Land Burgenland kauft die Synagoge Kobersdorf und beabsich-tigt eine Generalsanierung des unter Denkmalschutz stehenden historischen Gebäudes. Geplant sei, die Synagoge als Veranstal-tungsstätte zu adaptieren. Sie soll in weiterer Folge Raum für Ausstel-lungen, Konzerte, Symposien und vor allem für eine lebendige Aus-einandersetzung mit dem jüdischen Erbe des Burgenlandes bieten, soDoskozil.Die Kobersdorfer Synagoge wurde am 11. April1860 eingeweiht und ist eines der wenigen er-haltenen Zeugnisse jüdischen Lebens im Bur-genland. Das Gebäude stehe auch sinnbildlichfür das Schicksal der jüdischen Mitbürgerinnenund Mitbürger – insbesondere in der Zeit desNationalsozialismus – und solle in Zukunft glei-chermaßen Veranstaltungsstätte wie Mahnmalsein.Mit dem Erwerb leiste man einen wesentlichenBeitrag zum Erhalt eines wirklich wichtigenund bedeutenden historischen Gebäudes, soder Landeshauptmann. Die Israelitische Kultus-gemeinde (IKG) Wien als zuständige Kultusge-meinde auch für das Burgenland begrüße denauf Initiative des Landeshauptmannes erfolgtenKauf des Gebäudes, so IKG-Präsident OskarDeutsch.

Es sei dies das einzige noch existierende frei stehende Synagogenge-bäude der „Sieben Jüdischen Gemeinden“ des Burgenlandes. „Eswird damit nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Erinnerungskultur ge-leistet, sondern gerade in Zeiten eines steigenden Antisemitismusauch durch die geplante kulturelle Verwendung das wichtige undrichtige Zeichen gesetzt“, so Deutsch.In den nächsten Wochen soll mit Erstmaßnahmen sowohl am Grund-stück als auch am historischen Gebäude begonnen werden. An -

schließend soll ein Sanierungskonzept erarbei-tet und die Synagoge generalsaniert werden.Ziel der Restaurierung ist laut Doskozil die Er-haltung der historischen Bausubstanz, verbun-den mit konservatorischen Maßnahmen an denoriginalen Mauern. Geplant sind weiters eineSanierung des Daches sowie die statische Si-cherung und die Durchführung notwendigerWiederherstellungsmaßnahmen im Innen- undAußenbereich. So weit möglich, soll das Ge-bäude in den ursprünglichen Zustand versetztwerden. Die Restaurierung werde mehrere Jah-re in Anspruch nehmen. Die baulichen Maß-nahmen werden von der zur LandesholdingBurgenland gehörenden BELIG (Beteiligungs-und Liegenschafts GmbH) durchgeführt.

Die unter Denkmalschutz stehende Synagoge Kobersdorf Foto: APA (Archiv)

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AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | BURGENLAND


neue Pflegekonzept mit Anstel-lung von Angehörigen und weite-re € 4,27 Mio als Ausgleich für dieAbschaffung des Pflegeregressesvor. Die weiteren Kostenpunkte„Förderung der Anschaffung vonAssistenzhunden“ und „Freizeit-assistenz“ sind noch gar nicht be-ziffert bzw. ist allgemein von „er-heblichen Mehrkosten“ die Rede.

Angesichts dieser Vorgaben,verbunden mit der Verpflichtungder Gemeinden all diese Kostenmit 50 % mitzufinanzieren, mussdie Frage gestellt werden, woherdie Kommunen diese Mittel neh-men sollen. Wenn das Land nichtbereit ist, mit dem Gemeindebundals Vertreter von 83 Gemeindenzu sprechen, bleibt nur mehr dieAuslösung des Konsultationsme-chanismus. Dieser sieht verpflich-tende Verhandlungen der Ge-bietskörperschaften vor, wenn diefinanzielle Stabilität eines „Part-ners“ durch einseitige Maßnah-men über Gebühr belastet wird.

Die rasche Aufnahme von Ver-handlungen machen auch die Plä-ne betreffend Gratiskindergartennotwendig. Hier kommt noch dieProblematik dazu, dass die Ge-meinden die zu versteuerndenEinnahmen brauchen, um dieVorsteuerabzugsberechtigung fürInvestitionen nicht zu verlieren.

Mit dem Glücksfall des Vor-jahrs, als der damalige Finanzmi-nister Löger die nicht ausge-schöpften Mittel aus dem kom-munalen InvestitionsprogrammKIP über den vom FAG 2017 neugeschaffenen Strukturfonds aus-zahlte, und somit 120 burgenlän-dischen Gemeinden € 3,5 Mioquasi als Weihnachtsgeschenkzuflossen, ist nicht mehr zu rech-nen. Es bleiben daher die Heraus-forderungen auf der Ebene vonLand und Gemeinden zu lösen.

Schlussendlich darf am Endedes Tages nicht eine derartigeBelastung bei den burgenländi-schen Gemeinden verbleiben,dass die Gemeinden, auf Kostenihrer Bevölkerung, die Gebührenerhöhen müssten. Denn solcheEmpfehlungen spricht die Ge-meindeabteilung des Landesschon jetzt an Gemeinden aus,deren finanzielle Spielräume sehreingeschränkt sind.

Schülerprojekt zugunstendes Sozialhauses in Oberwart

Sechs Schüler und eine Schüle-rin der HTBL Pinkafeld waren fürdas Projekt der „Pergola“ beimSozialhaus in Oberwart verant-wortlich. Das Gartenhaus sollkünftig ein Rückzugsort im Gar-ten für die Bewohner sein. DieSchüler arbeiteten unentgeltlich,die Materialkosten von 8.000 Eu-ro wurden jeweils zur Hälfte vomFamilienreferat und vom Hauptre-ferat Soziales übernommen.

Bereits seit 1986 ist das vomVerein „Die Treppe“ geführte So-zialhaus in Oberwart eine Anlauf-stelle für Frauen und deren Kin-der sowie Familien, die sich in ei-ner sozialen Notlage befinden.Das Sozialhaus bietet kostenloseund anonyme Beratung und Be-gleitung sowie eine vorüberge-hende Wohnmöglichkeit. Men-schen sollen hier eine neue Hei-mat finden und so wieder ein nor-males Leben beginnen können.

äußerst dynamische Bereiche:Kinderbetreuung, Schulen, Pfle-ge, Soziales und Gesundheit.

Die burgenländischen Gemein-den haben laut KDZ nach wie vordie niedrigsten Transferausgabenim Bundesländervergleich, waswegen der niedrigsten Einnah-men auch nachvollziehbar ist; dieSteigerungsrate in den vergange-nen 10 Jahren ist aber mit über80 % am Höchsten. Auch das Ar-gument der günstigsten Transfer-bilanz ist nur dann aufrechtzuer-halten, wenn man die Bedarfszu-weisungen, die ja Gemeindegel-der sind, als Mittel des Landes andie Gemeinden verbucht.

Allein die Sozialausgaben derburgenländischen Gemeindensind von 2008 bis 2017 von € 26,2Mio auf € 60,3 Mio gestiegen. Imgleichen Zeitraum stiegen aberdie Ertragsanteile aus den Steuernvon € 180,3 Mio auf „nur“ € 221,4Mio. Als eine Folge dieser Ent-wicklung ist die Investitionsquo-te von ehemals € 140 Mio aufrund € 100 Mio gesunken.

Das nunmehr in Begutachtungstehende Sozialhilfegesetz, dasentgegen der bisherigen Usancenmit dem Gemeindebund nichtvorab beraten wurde, sieht beiden finanziellen Auswirkungenzusätzlich ca. € 13 Mio für das

Die in Vorbereitung stehendeSteuerreform des Bundes, die feh-lende Absicherung der Grund-steuer und die ausständigen Mit-tel für die Bildung könnten dieEinnahmenseite der Gemeindenschon bald massiv unter Druckbringen. Die Änderung des So-zialhilfegesetzes mit dem neuenLandes-Pflegekonzept, zu demdie Gemeinden 50 % dazuzahlensollen, wird die ohnehin laufendsteigenden Transferausgaben ansLand nochmals in die Höheschnellen lassen. In Summe be-deuten weniger Einnahmen beigleichzeitig stark steigenden Aus-gaben, dass die für die Wirtschaftund den Arbeitsmarkt notwendi-gen Investitionen weiter sinkenwerden.

Die wirtschaftliche Situationder österreichischen Gemeindenwird vom Kommunalwissen-schaftlichen Dokumentationszen-trum KDZ so zusammengefasst:„Stabile Gemeindefinanzen. Aberwie lange noch?“ Das Ergebnisjener Gemeinden, die sich schwertun wird noch von den besser auf-gestellten abgefangen. Die Verla-gerung der Ausgabenströme vonder Bautätigkeit Richtung Dienst-leistung schreitet aber nach wievor rasant voran. Denn die Ge-meinden verfügen hier über

Landestankstelle in St. Michael offizielleröffnetDie Landestankstelle in St. Michael hat seit derSchließung im Jahre 2015 nun wieder für ihreKunden geöffnet. Landeshauptmann Hans PeterDoskozil nahm gemeinsam mit den EigentümernBernhard Wilfinger und Tochter Andrea Wilfingerdie erste offizielle Tankfüllung vor, nach dem ein-monatigen Probetrieb wurde die Anlage nun vomBetreiber unter Anwesenheit der Prominenz feier-

lich in Betrieb genommen. Doskozil wies auch aufdie Wichtigkeit der Initiative hin, die eine enormeAufwertung für die Gemeinde bedeute: „Es gibtzwei große Vorteile: Einerseits wird nun die Preis-stabilität gewährt, andererseits war es mir eingroßes Anliegen, dass die Infrastruktur erhaltenbleibt. Dazu zählt auch eine Tankstelle und dasGasthaus, das von der Familie Wagner betriebenwird.“Andrea Wagner ist stolz darauf, „dass wir dieTankstelle in dieser Form präsentieren können. Es

gibt neue Zapfsäulen, die Tanks wurdenerneuert und auch die Gaststätte reno-viert.“ St. Michaels Bürgermeister ErichSziderits fährt öfters am Tag vorbei: „Wennich im letzten Monat zehn Mal vorbeikam,ist immer ein Auto bei der Zapfsäule ge-standen“, macht er Werbung für die neuenBetreiber und die Tankstelle in seiner Ge-meinde.Die Tankstelle wurde schon vor derSchließung im Jahr 2015 in einer Partner-schaft mit dem Land Burgenland betrie-ben. Nachdem alle Gespräche positiv ver-liefen, ist die Firma WELOG ab sofort Part-ner des Landes und kann den Kunden gün-stige Preise anbieten. Foto: Bgld. Landesmedienservice

Burgenländischer Gemeindebund:Maßnahmen von Bund und Land mit massiven Auswirkungen

Präsident Bgm. Leo Radakovits



34 KÄRNTEN | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

hart Rohr, die Landtagsabgeord-neten Klubobmann Gernot Dar-mann und Stefan Sandrieser, Lan-desamtsdirektor-StellvertreterMarkus Matschek, Landespoli-zeidirektor-Stellvertreter MarkusPlazer, Zivilschutzverbandspräsi-dent Rudolf Schober sowie sei-tens der Bildungsdirektion Sabi-ne Sandrieser und Axel Zafosch-nig. Für die musikalische Umrah-mung der Veranstaltung sorgtedas Doppelsextett Klagenfurt.

Kaiser fordert ausreichende Bundesheer-Finanzierung

Die drastischen Einschätzun-gen des neuen Verteidigungsmi-nisters der ExpertenregierungThomas Starlinger in Bezug aufdie budgetäre Situation des hei-mischen Bundesheers beim Tagder Miliz in St. Pölten lassen beiKärntens Landeshauptmann Pe-ter Kaiser die Alarmglockenschrillen. Er forderte von der Re-gierung budgetäre Vorkehrun-gen zu treffen.

Wie schon in der Vergangen-heit mehrmals gefordert, appel-lierte Kaiser abermals an die Ver-antwortungsträger, das öster-reichische Bundesheer nicht aus-zuhungern. „Wir alle wissen, wiesehr wir die Hilfe des Bundes-heeres und der Miliz im Katastro-phenfall brauchen“, so Kaiser,

der aktuell auch Vorsitzenderder Landeshauptleutekonferenzist.

„In Kärnten haben wir nach wievor an den schrecklichen Natur-ereignissen nach den Sturm-TiefsYve und Vaia zu kämpfen. Ohnerasche und unbürokratische Hilfedes Bundesheers vor Ort hättendie Menschen, die ohnehin zu ei-nem großen Teil ihr gesamtesHab und Gut verloren haben,noch länger gebraucht, um wie-der in einen halbwegs geregeltenTagesablauf zurückzufinden.

Die finanzielle Sicherheit zurAufrechterhaltung des Katastro-phenschutzes ist daher für Kaiserdas um und auf der RepublikÖsterreich. „Es darf kein Aus-hungern des ‘Retters in der Not’geben. Ich fordere daher zu ra-schem Handeln auf. Die Solda-tinnen und Soldaten sowie dieMiliz brauchen eine funktionie-rende Ausrüstung, um den Men-schen im Land Schutz zu bieten.Zudem war das Bundesheer im-mer und soll auch immer einwichtiger und verlässlicher Ar-beitgeber zum Schutze von unsallem sein und bleiben“, so Kai-ser abschließend, der nochmalsden Appell an die Expertenregie-rung richtet, sich der Notwendig-keit des raschen Handelns, wasdie finanzielle Unterstützung desBundesheers betrifft, bewusst zuwerden.

lichkeiten von LandeshauptmannPeter Kaiser, seiner Stellvertrete-rin Beate Prettner und LandesratMartin Gruber für ihre besonde-ren Leistungen ausgezeichnet.

In seinen Begrüßungswortenwies Kaiser auf die außerordentli-chen Tätigkeiten der Geehrtenhin und dankte ihnen allen imNamen des Landes Kärnten. „Siealle haben in ihren Bereichen her-vorragende und außergewöhnli-che Leistungen vollbracht“, soKaiser. Diese Leistungen würdenüber die Gewohnheit und die je-weilige Profession hinausgehen.

Unter den zahlreichen Gästender Verleihung waren unter an-deren Landtagspräsident Rein-

Ehrungen für verdienteKärntner Persönlichkeiten

Im Spiegelsaal der KärntnerLandesregierung wurden am 12.Juni verdiente Kärntner Persön-

Freiwillige Feuerwehr Hauptwache Klagenfurt feiert155 Jahr-JubiläumDie Freiwillige Feuerwehr Hauptwache Klagenfurt feiert ihr 155-jähri-ges Bestehen. Sie ist die älteste Freiwillige Feuerwehr Kärntens undwurde am 14.06.1864 von Ferdinand Jergitsch gegründet. „Auf die155-jährige Geschichte der Freiwilligen Feuerwehr Hauptwache Kla-genfurt zurückblickend, verdeutlicht sich die Wichtigkeit ehrenamtli-cher Tätigkeit. Das eigene Leben riskierend, tritt hier seit 155 Jahreneine große Familie an, die Stadt Klagenfurt und ihre Bewohner undBewohnerinnen zu schützen“, betonte LHStv.in Gaby Schaunig undführte weiter aus: „Zu diesem beeindruckenden Jubiläum an Kame-radschaftlichkeit möchte ich herz-lichst gratulieren und die Möglich-keit nutzen, um den engagierten,ehrenamtlichen Feuerwehrmän-nern und -frauen zu danken, dieder Sicherheit und dem Schutz Kla-genfurts ihre Freizeit schenken.Dieses soziale Engagement ist vonzentraler Bedeutung für das rei-bungslose Funktionieren unsererGesellschaft. Das ist der sozialeKitt, der uns zusammenhält.“Die tausenden Stunden, die dieFreiwillige Feuerwehr Hauptwa-che Klagenfurt leistet, sind uner-

setzlich für die Bevölkerung Klagenfurts. „Mit Sicherheit ist FerdinandJergitsch auch heute da oben noch stolz auf uns, seine Mannschaft.155 Jahre Freiwillige Feuerwehr Hauptwache Klagenfurt sind 155Jahre gelebte Hilfsbereitschaft für die Bevölkerung von Klagenfurtund darüber hinaus“, betonte Kommandant Franz Socher. Bis heutewar die Freiwillige Feuerwehr die älteste Kärntens mit dem ältestenEinsatzfahrzeug. Dompfarrer und Bezirksfeuerwehrkurat Peter All-maier segnete im Rahmen der Feldmesse das neue Tanklöschfahr-zeug der FF Klagenfurt, das nun die Wache zur ältesten mit dem neu-esten Einsatzfahrzeug macht. „Wir Feuerwehrmänner und -frauensorgen uns um die Menschen, die in Not sind. Wir fragen nicht nach,wer schuld ist, wir helfen allen. Das ist für mich Ausdruck von Liebe“,

sagte Allmaier bei der Segnung.Dieses Zeichen von Kameradschafthob auch Schaunig hervor, die sichaber auch bei den Familien der Feu-erwehrfrauen und -männern be-dankte, die die ehrenamtlicheTätigkeit aktiv mittragen und un-terstützen: „Ich wünsche der Frei-willigen Feuerwehr HauptwacheKlagenfurt alles Gute für die kom-menden 155 Jahre und den Feuer-wehrfrauen und -männern vielGlück für die künftigen Einsätze,kommen Sie immer gesund nachHause. Gut Heil!“

LHStv. Beate Prettner, GI Johannes Riedl, LH Peter Kaiser, GI Johann Pichler,LR Martin Gruber. Foto: LPD Kärnten/Fritz

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AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | KÄRNTEN


Heidenfeldstraße:Villach schließt Radweg-Lücke

Die Stadt Villach schließt der-zeit eine von vielen Radfahrerin-nen und Radfahrern als beson-ders lästig empfundene Lücke inihrem Radwegenetz: Es geht umrund 70 Meter in der Heidenfeld-straße auf Höhe des Motorrad-handels Ginzinger. Diese Lückehat bisher verhindert, dass derseit 2009 bestehende Radweg imBereich von Karawankenweg undHeidenfeldstraße mit der Ossia-cherzeile verbunden werdenkonnte. Der Lückenschluss warjahrelang nicht möglich, da einEigentümer einer angrenzendenLiegenschaft nicht bereit war, diefür den Radwegausbau erforder-lichen Flächen an die Stadt zuverkaufen. Nach erfolgtem Ei-gentümerwechsel konnte nun ei-ne Einigung erzielt werden.

Errichtet wird ein kombinierterGeh- und Radweg, wobei derRadweg durch Randleistensteinevon der Straße abgegrenzt wird.Die Bauarbeiten werden bis EndeJuni dauern und rund 70.000 Eu-ro kosten.

„Es freut mich, dass wir eineEinigung wegen der fehlendenGrundfläche erzielen konnten.Nun setzen wir das Projekt sorasch wie möglich um“, sagt Ver-kehrsreferent Harald Sobe. Bür-

germeister Günther Albel ver-weist im Zusammenhang mit deraktuellen Baustelle auf das ehr-geizige Radprogramm der StadtVillach, das 2018 und 2019 ge-meinsam rund 1,2 Millionen Eurofür die Verbesserung von Infra-struktur in den Budgets vorsahbzw. vorsieht: „Dies ist ein wich-tiger Schritt für das Radwegenetzin Villach. Wir wollen Österreichsfahrradfreundlichste Gemeindewerden.“

Kinder- und Erwachsenenläufevon 200 Meter für die Kleinen bis5 bzw. 10 Kilometer für dieGroßen über die Bühne. Über die5 km Distanz setzten sich bei denDamen Cornelia Wohlfahrt (LACKlagenfurt/18:12 min) und beiden Herren Morgan Schusser(LAC Klagenfurt/16:19 min)durch. Den ersten Platz über 10km holten sich bei den DamenBarbara Bischof (Kelag/En-gineer4u.at/39:47 min) und beiden Herren Christoph Lorber(Hero HSV Triathlon Kärn-ten/34:03 min). Für nächstes Jahr,zum 40. Jubiläum, wird die Auf-stockung des Teilnehmerfeldesvon den Organisatoren des Sport-amtes geprüft.

Klagenfurt:Rekordfeld beim 39. Altstadtlauf

1.850 Teilnehmer gingen beim39. Altstadtlauf an den Start. Überdie 10 km Distanz holten sichChristoph Lorber (34:03) und Bar-bara Bischof (39:47) den Sieg.Morgan Schusser (16:19) und Cor-nelia Wohlfahrt (18:12) warenüber 5 km erfolgreich.

Top-Bedingungen herrschtenam 6. Juni beim 39. KlagenfurterAltstadtlauf. 1.850 Teilnehmergingen an den Start. Aufgrundder großen Nachfrage mussteerstmals sogar das Anmeldezeltschon vorzeitig geschlossen wer-den. Erfolgreich gingen dann die

Breitbandausbau in Kärnten:Bündelung strategischer MaßnahmenMit der Gründung der Breitbandinitiative Kärn-ten GmbH (BIK) wurde die Basis geschaffen,um den notwendigen Ausbau langfristigflächendeckend sicherstellen zu können. Da-durch lassen sich wettbewerbsfördernde Inves -titionen voranbringen und erschwinglicheDienstleistungen anbieten, die dem StandortKärnten und der Lebensqualität der Kärntnerdienlich sind. „Nur durch gezielte strategischePlanung, Kooperation und Koordination lässtsich der Glasfaserausbau effizient und zielge-richtet vorantreiben“, erläutert Schaunig denStellenwert der Kärntner Breitbandgesellschaft.Voraussetzung für tatsächliche Ausbautätigkei-ten ist allerdings eine beihilfenrechtliche Ge-nehmigung der EU-Kommission. Das entspre-chende Notifikationsverfahren dürfte in dennächsten Wochen positiv abgeschlossen wer-den.Die Genehmigung erstreckt sich allerdings aus-schließlich auf „weiße Flecken“, sprich auf Ge-biete, die für die privaten Anbieter nicht inter-essant sind bzw. wo Marktversagen herrscht.Doch auch der marktkonforme Ausbau in Ge-

bieten, die nicht als weiße Flecken gelten, wird über die BIK gesteu-ert. Gut vorbereitete, klare Strukturen sind vonnöten, um den kärn-tenweiten Ausbau nachhaltig gewährleisten zu können und die

„weißen Flecken“ auf Kärntens Landkarte at-traktiv für Wirtschaftstreibende und die ansässi-ge Bevölkerung zu gestalten. Auch trüge diesdazu bei, aktiv der Abwanderung entgegenzu-wirken. Die Bündelung aller notwendigen Maß-nahmen, Strategien und Verantwortlichkeitenin der Hand der Breitbandgesellschaft verein-facht den zielgerichteten, kontrollierten Ausbauin der Vorgehensweise und sorgt für konzen-triertes Know-how.„Die Vorbereitung und strategische Ausrichtungfür die künftige Breitbandstrategie muss recht-zeitig geplant werden, damit der Wirtschafts -stand ort Kärnten nicht an Attraktivität verliertund die wirtschaftsfördernde Politik der letztenJahre auch weiterhin fortgesetzt werden kann“,betont Schaunig die Relevanz der Koordinations-funktion der BIK für den Glasfaserausbau. In en-ger Abstimmung erfolgte bereits auch die Ab-wicklung des Notifikationsverfahrens, dessen po-sitiver Abschluss die Eingliederung der „weißenFlecken“ in die übrigen Gebiete ermöglichenund somit auch ihre Wertigkeit als Wirtschafts-standorte innerhalb Kärntens fördern soll.

1.850 Teilnehmer verwandelten die Klagenfurter Altstadt am 6. Juni in eineFreiluftlaufarena. Fotos: StadtPresse/Pessentheiner

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36 NIEDERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

gung nimmt. Vor allem beischwierigen Gelände- und Bo-denverhältnissen, wo ein Befah-ren mit dem Forsttraktor zu großeSchäden verursachen würde, istder Einsatz der Pferde sinnvoll.Schön, dass diese Tradition desalten Arbeitsverfahrens an derFachschule Tullnerbach fortge-führt und an die junge Generati-on weiter gegeben wird“, so Pern-kopf.

Bei der anschließenden Diskus-sion mit Schülerinnen undSchülern standen Themen ausden Bereichen Landwirtschaft,Energie, Umwelt, Klimawandel

und Ernährung im Mittelpunkt.„Die Schülerinnen und Schülerzeigen großes Interesse und Ein-satzfreude bei der Arbeit mit denPferden im Wald. Dabei werdenNoriker als Arbeitspferde einge-setzt, weil sie einen ruhigen Cha-rakter haben und durch ihren ge-drungenen Körperbau sehr wen-dig sind“, erklärt Direktorin Da-niela Marton. „Die Arbeit erfor-dert etwas ältere Pferde, die gutgeschult sind und präzise aufKommandos reagieren können.Der Schulwald wird somit sehrpfleglich und naturnah bewirt-schaftet“, so Marton.

deren Umland. In Niederöster-reich gilt das südliche WienerUmland als bevorzugtes Sied-lungsgebiet von Ausländern.Bundesweit entfallen rund 80 Pro-zent des Wanderungsgewinns beiden nicht-österreichischen Staats-angehörigen auf Personen ausder Europäischen Union. Dabeibilden die Rumänen die größteGruppe, gefolgt von den Deut-schen und den Ungarn. (mm)

Bodenschonende Holz-rückung mit Pferden impraktischen Unterricht

Bei einem Besuch an der Land-wirtschaftlichen Fachschule (LFS)Tullnerbach informierte sich vorkurzem LH-Stv. Stephan Pern-kopf über den Ausbildungs-schwerpunkt Pferdewirtschaft.Besichtigt wurden die neue Reit-halle, der große Reitplatz, derFahrparcours und die Stallungen,die für die Pferdefachschule unddas Gymnasium mit Pferdewirt-schaft zur Verfügung stehen.

Im Schulwald konnte sich Pern-kopf über den Einsatz der Pferdebei der Holzrückung überzeugen,die seit kurzem im praktischenUnterricht mit den Schülerndurchgeführt wird. „Die Pfer-derückung ist das pfleglichsteund schonendste Holzerntever-fahren, weil es Rücksicht auf denBoden sowie die Naturverjün-

Es ziehen mehr Ausländernach Niederösterreich alsvon hier fort

Nicht nur für Inländer, auch fürPersonen mit nicht-österreichi-scher Staatsbürgerschaft ist dasBundesland Niederösterreich alsWohngegend attraktiv. Wie dieStatistik Austria in ihrer jüngstenStudie über die internationalenWanderungsbewegungen imBundesgebiet erhoben hat, sindim Vorjahr fast 15.700 Personenaus dem Ausland nach Nieder -österreich übersiedelt. Diesen15.700 Zuzügen aus dem Aus-land standen 2018 rund 12.500Wegzüge ins Ausland gegen über,was einen positiven Wanderungs-saldo von 3.200 Personen ergibt,entnimmt der NÖ Wirtschafts-pressedienst der Studie.

Die internationale Zuwande-rung konzentriert sich vor allemauf die Landeshauptstädte und

Die Römerstadt Carnuntum wächst zur antiken GrößeheranDie Römerstadt Carnuntum in Petronell, Bezirk Bruck/Leitha, ist wie-der um eine Attraktion reicher. Mit dem Abschluss der Rekonstrukti-on der Gewerbezone an der Südstraße bei den Häusern eins bis dreibekommt man einen Einblick in den Handel und die Produktion vonWaren bei den alten Römern. Bis 2022 soll ein komplettes römischesStadtviertel errichtet werden. Bei der Eröffnung der neuen Gebäudehob Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als Kul-turreferentin der Landesregierung hervor, dass die-se Art der Kulturvermittlung es möglich mache, rö-misches Leben im wahrsten Sinn des Wortes zu be-greifen und selber nachzuvollziehen.„Für die noch zu errichtenden Gebäude warten wirnoch den kompletten archäologischen Befund derGrabungen bei der Villa Urbana ab“, teilte MarkusWachter, Geschäftsführer der Archäologische Kul-turpark Niederösterreich Betriebsgesellschaftm.b.H., dem NÖ Wirtschaftspressedienst mit. „Denndarauf werden auch der hintere Teil dieses Gebäu-dekomplexes und die zwischen der Villa Urbanaund der Therme gelegenen Markthalle rekonstru-iert. So können wir dann ein komplettes Stadtviertelunseren Besuchern zeigen und auch einen Einblickbieten, wie dicht Carnuntum damals verbaut gewe-sen ist“, so Wachter. Das Budget für die Fertigstel-

lung der Rekonstruktionen belief sich auf 500.000 Euro. Sehr großesInteresse wird auch der Carnuntum App entgegengebracht, die be-reits über 7.000 mal heruntergeladen wurde. Sie ergibt einen virtuel-len Blick auf die Römerstadt, insbesondere zu jenen Orten, die nichtrekonstruiert sind.Als wichtig nennt Wachter, die Marke Carnuntum weiter zu ent-wickeln und immer neue Anreize für die Besucher zu schaffen. Dazugehört auch die mögliche Aufnahme des Donau-Limes – der Grenzedes Römischen Reiches – mit Bayern, Österreich, Slowakei und Un-

garn in das Weltkulturerbe der UNESCO, was dieEinzigartigkeit von Carnuntum unterstreicht.Auch heuer finden wieder das Römerfest am drittenund vierten Wochenende im Juni sowie das Fest derSpätantike am 17. und 18. August statt. Zum Römer-fest werden 12.000 Besucher und 220 Darsteller so-wie im August etwa 4.500 Besucher und 200 Dar-steller erwartet. Seit der Öffnung am 18. März konn-ten 42.500 Besucher begrüßt werden, was lautWachter im Durchschnitt der letzten Jahre liegt.Der Archäologische Kulturpark Niederösterreichsetzt sich aus der Römerstadt Carnuntum in Petronellsowie dem Carnuntinum und dem Amphitheater Mi-litärstadt in Bad Deutsch-Altenburg zusammen. EinViertel der Besucher sind Schulen und drei ViertelIndividualbesucher. 70 Prozent davon kommen ausÖsterreich, zehn Prozent aus der Slowakei und 20Prozent aus 70 anderen Nationen. (hm)

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LH-Stv. Stephan Pernkopf mit Direktorin Daniela Marton (2.v.l.) und Schülernbei der Pferderückung im Schulwald Foto: Jürgen Mück


ideale Lösung erzielt haben: „DieKooperation mit den Beratern desBiosphärenpark Wienerwald hathier hervorragend geklappt undder Hang konnte nach denGrundsätzen von Natur im Gar-ten bepflanzt werden!“

So wurden vor allem heimischeGehölze angepflanzt, welche mitder Klimaerwärmung gut zurecht-kommen, wie Feldahorn und Hartriegel, denn Biodiversität istfür Umweltgemeinderat LeopoldSpitzbart besonders wichtig. Auchauf die Pflanzung von Nasch-hecken legt er großen Wert: „Ver-schiedene Nußsorten, Holunder,aber auch die Maulbeere sindnicht nur für Bienen wichtig, son-dern sollen auch die Klosterneu-burger zum Naschen einladen.“

Wasserwerk Süd „Neu“symbolisch am Hauptplatzeingeweiht

Beim ersten Trinkwassertagauf den Hauptplatz vor der AltenKronen Apotheke wurde WienerNeustadts jüngstes Wasserwerkfeierlich in Betrieb genommen.Das Wasserwerk Süd „Neu“ wur-de in Vorbereitung für die Bahn-unterführung an der B54 errichtetund ist ein wichtiges Standbeinder Wasserversorgung und ele-mentar für die Stadtentwicklungvon Wiener Neustadt. Bürger -meister Klaus Schneeberger und

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AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | NIEDERÖSTERREICH


Stadtrat Franz Dinhobl, gleichzei-tig ÖVGW-Präsident, nahmen diesymbolisch Inbetriebnahme aufdem Hauptplatz vor: „Trinkwas-ser ist ein sehr wertvolles Gut. Esist in vielen Regionen der Weltnicht selbstverständlich, dass esrund um die Uhr in bester Qua-lität in die Haushalte fließt. Mitdem Wasserwerk Süd „Neu“ stel-len die Wasserwerke WienerNeustadt mit ihren Mitarbeiterin-nen und Mitarbeitern weiterhineine perfekte Versorgung unse-rer Bevölkerung sicher.“

Hintergrund:

2009 wurde mit der Errichtungdes Brunnenhauses und der Brun-nen 1 und 2 an der B54 begon-nen. Vorerst war das Wasserwerk

als Inselbetrieb geplant, um einStadion und das Tierschutzhauszu versorgen. Ab 2017 bis 2019wurde das Wasserwerk um dreiBrunnen erweitert und mit einer2,3 Kilometer langen Transport-leitung mit der WasserversorgungWiener Neustadt verbunden. Esbesteht nun aus einem Brunnen-haus, fünf Brunnen mit insgesamtsieben Pumpen und einer Druck-steigerung mit drei Pumpen. DasWasserwerk Süd „Neu“ kann so-wohl die Stadt als auch den neuentstandenen Wirtschaftsparkder „ecoplus – NiederösterreichsWirtschaftsagentur GmbH“ ver-sorgen. Mit seiner möglichenPumpleistung von ca. 300Liter/sec. ist es das leistungs-stärkste Wasserwerk der Wasser-versorgung Wiener Neustadt.

Klosterneuburg:Neupflanzungen am Anton-Schattnersteig

Im Rahmen der 1.000-Bäume-Aktion wurde nun auch in Krit-zendorf am Anton-Schattnersteigeine Neubepflanzung realisiert.Aufgrund des Klimawandels unddes rasch fortschreitenden Eschentriebsterbens war dieStadtgemeinde dort zum Handelngezwungen und hat dabei auchdie Chance genutzt und den Wegzum Bahnhof saniert.

Für e5-Teamleiter Vizebürger-meister Roland Honeder war da-bei vor allem auch wichtig, dasssich Experten mit der lokalen Si-tuation vor Ort auseinanderge-setzt und eine für den Standort

Strasshof an der Nordbahn:Noch ein Jahr bis zur Fertigstellung des SchulcampusAm 6. Juni 2019 fand die Gleichenfeier für den Neubau des Schul-campus statt. Nach dem Spatenstich ist die Dachgleichenfeier diezweite große Feier auf der Baustelle. Stand beim Spatenstich dieFreude über den bevorstehenden Baubeginn im Vordergrund, ist esbei der Dachgleiche die Fertigstellung des Dachfirstes und damit des„Rohbaus“, der gefeiert wird. Traditionell wird der „Gleichenbaum“als äußeres Zeichen am Dach angebracht. Den Arbeitern wird für ihre

bisherige Leistung gedankt. Einerseits mit der Ausrichtung einesFestes zu ihren Ehren, andererseits mit dem Gleichengeld, einer ArtPrämie, die vom Bauherrn bezahlt wird.Begonnen wurde mit dem Süd-Trakt neben dem Einkaufszentrum,anschließend wurde der Mittel-Trakt, dann der Haupt-Trakt und alsletzter Bauabschnitt des Musikschul-Trakts gebaut. Nach nur einemJahr Bauzeit ist der Rohbau für 26 Volkschulklassen, 4 Sonderschul-klassen, 17 Unterrichtsräumlichkeiten der Musikschule, 9 Gruppen-räumen der Nachmittagsbetreuung sowie sämtlichen Nebenräumenund 2 Turnsälen fertiggestellt worden. Auch beim Zubau von 4 Klassen bei der Europamittelschule wurdeder Rohbau bereits fertiggestellt, sodass auch der Verbindungsgangzwischen den beiden Schulen bereits errichtet werden konnte. Von Baubeginn an werden wöchentlich Baubesprechungen von derBauaufsicht durchgeführt, um einerseits die Arbeiten zu koordinierenund andererseits den Baufortschritt zu kontrollieren. Aber auch dieKontrolle der Kostenentwicklung ist ein wichtiger Bestandteil dieserBauaufsicht. Derzeit sind ca. 97 Prozent der Vergaben für den Baubereits erfolgt. Noch auszuschreiben sind Einrichtungsgegenständesowie die Außenanlagen. Dadurch ist aus heutiger Sicht mit keinerKostenüberschreitung der Gesamtkosten von 28 Millionen Euro zurechnen und der Baufortschritt entspricht dem Bauzeitenplan. In den nächsten zwölf Monaten werden die Innenarbeiten im Mittel-trakt, Haupttrakt und Musikschulbereich durchgeführt und auch dieAußenanlagen hergestellt. Die Fertigstellung ist mit Juni 2020 geplant, sodass der Inbetriebnah-me mit Schulbeginn September 2020 nichts im Wege stehen sollte.

Umweltgemeinderat Leopold Spitzbart(l.) und Vizebürgermeister Mag. Ro-land Honeder (r.) am Anton-Schattner-steig Foto: Stadtgemeinde Klosterneuburg/Frau Stahl

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Manfred Becker, Franz Berger, Bürgermeister Klaus Schneeberger, StadtratFranz Dinhobl, Thomas Pils und Peter Eckhart nahmen symbolisch das Wasser-werk Süd „Neu“ in Betrieb Foto: Stadt Wiener Neustadt/Weller



38 NIEDERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

Marbacher Flutschutzum 20 Millionen Euroeröffnet

Seit November 2016 liefen dieArbeiten am Hochwasserschutz inMarbach an der Donau im BezirkMelk. Nun fand die feierliche Eröff-nung des rund 20-Millionen-Euro-Projekts statt. Durch den neuerrich-teten Schutz werden 115 Gebäude,Gewerbebetriebe, Gemeindeobjek-te sowie infrastrukturelle Einrich-tungen vor einem 100-jährlichenHochwasser der Donau geschützt.Der Hochwasserschutz erstreckt

sich auf einer Länge von 3.600 Me-tern. Der Bund (9,9 Millionen Euro),das Land Niederösterreich (7,4 Mil-lionen Euro) und die Gemeinde (2,5Millionen Euro) finanzierten ge-meinsam den Flutschutz. Die Was-sermassen werden entlang der Do-nau durch Damm- bzw. Treppel-wegaufhöhungen, Mauern sowieMauersockel mit aufgesetzten mo-bilen Elementen abgehalten. Anden Zubringern sorgen ebenfallsMauern, mobile Elemente sowie ei-ne Adaptierung bzw. Neuerrich-tung der bestehenden Eindeckun-gen für Flutsicherheit.

stätten. Während die traditionelleKüche, wie Würstel- und Kebap-Stände, Marktanteile verliert, grei-fen die Konsumenten vermehrt zumSpeisen- und Getränkeangebot inder Systemgastronomie. Das sinddie Filialen von Ketten wie McDo-nald´s, Burger King, Nordsee oderStarbucks. Sie erwirtschaften mehrals drei Viertel vom gesamten Fast-Food-Umsatzkuchen.

Experten gehen auch davon aus,dass Convenience- und Fertigpro-dukte sowie der Imbiss im Lokal inZukunft weiter an Bedeutung ge-winnen werden. Denn ein zusätzli-cher Indikator für den Umbruchder Ernährungsgewohnheiten inÖsterreich ist die Zunahme derKlein- und Kleinsthaushalte. Sieändert die Nachfragestruktur nach-haltig. So werden nach einer aktu-ellen Prognose der Statistik Austriavon den rund 781.000 Haushaltenin Niederösterreich im Jahr 2030mehr als ein Drittel – 277.000 –Singlehaushalte sein. (mm)

In Niederösterreich hältder Trend zum schnellenEssen an

Der steigende Konsum außerHaus und die schnelle Mahlzeitzwischendurch halten die Fast-Food-Szene in Niederösterreich aufTrab. 307 einschlägige Betriebs-stätten, darunter Würstel- und Ke-bap-Stände, Imbiss-Buden und Lo-kale von Schnellrestaurant-Ketten,waren 2018 in Niederösterreich ge-schäftlich aktiv. Gemeinsam habensie einen Umsatz von etwas mehrals 200 Millionen Euro erwirtschaf-tet. Diese Zahlen entnimmt der NÖWirtschaftspressedienst dem„Branchenradar Fast Food in Öster-reich 2018“ des Marktforschungs-instituts Kreutzer Fischer & Partner.

Mehr Schnellimbiss-Standorteals in Niederösterreich gibt es imVergleich der Bundesländer nur inWien mit 531, auf Platz drei liegtOberösterreich mit 279 Betriebs-

Erfolge bei Wiederansiedlung des HabichtskauzEin Jahrzehnt ist seit der Freilassung der ersten 22 Jungeulen im Jahr2009 vergangen. Aktuell leben in Niederösterreich wieder 30 gesi-cherte Habichtskauz-Paare, nachdem die Vogelart spätestens seitden 1950er-Jahren in Österreich als ausgestorben galt. Das langjähri-ge gemeinsame Engagement von Forstwirtschaft, Naturschutz undJagd zeigt Wirkung. Bei einer Festveranstaltung in der niederöster-reichischen Außenstelle Seebarn der Österreichischen Vogelwarte/Vetmeduni Vienna wurde kürzlich Bilanz über die bisher erfolgreicheverlaufende Wiederansiedlung gezogen.Der Habichtskauz ist nach dem Uhu die zweitgrößte Eule Mitteleuro-pas. Seit 2009 wurden in den beiden Schutzgebieten (und gleichzei-tig Freilassungsgebieten) im nieder -österreichischen Wildnisgebiet Dürren-stein sowie im Biosphärenpark Wiener-wald 332 Jungkäuze freigelassen. Ba-sis für die Nachzucht der Jungeulen istein internationales Zuchtnetzwerk. InÖsterreich besteht eine langjährigeKooperation mit dem Tiergarten Schön-brunn und 12 weiteren Zoos und Zucht-stationen. Diese unterstützen das Pro-jekt und stellen ihre Jungtiere für dieFreilassung zur Verfügung.Ausgehend von den beiden Schutzge-bieten besiedeln die Habichtskäuze

heute wieder den Alpennordrand und werden zukünftig eine wichti-ge Verbindung zwischen den Populationen im Süden (Slowenien/Ita-lien/Kroatien) und im Norden (Deutschland/Tschechische Republik)darstellen. Beringung, genetische Analysen sowie GPS-GSM-Tele-metrie helfen bei der Überwachung der freigelassenen Jungtiere.Petra Winter, Rektorin der Vetmeduni Vienna weiß, dass die Wieder-ansiedlung regional ausgestorbener Tiere ein komplexes Unterfan-gen ist und nur mit wissenschaftlicher Begleitung gelingen kann. Er-folgreiche Kooperationen wie diese mit dem Land Niederösterreich,bei denen die Öffentlichkeit aktiv in die Forschung eingebunden ist,werden in Zukunft immer wichtiger werden. Projektleiter Richard Zink zeigt sich optimistisch, dass die Habichts-käuze eine veritable Chance haben, sich wieder langfristig in Öster-

reich anzusiedeln: „Noch können wir unsnicht zurücklehnen, denn die Populationmuss weiter anwachsen. Dafür sind auchMaßnahmen durch Forst- und Landwirt-schaft hilfreich. Der Habichtskauz fühlt sichin strukturreichen Laub-Mischwäldern miteinheimischen Baumarten ausgesprochenwohl.“

LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf, die Rektorinder Vetmeduni Vienna Petra Winter, ProjektleiterRichard Zink und Bürgermeister Alfred Riedl (Gra-fenwörth) gemeinsam mit einem Habichtskauz.

Foto: NLK Reinberger

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V.l.n.r.: Peter Grafenender, FF-Kommandant Rainer Rusa, VizebürgermeisterinRenate Hebenstreit, LHStv. Franz Schnabl, Bgm Anton Gruber, LHStv. StephanPernkopf, LAbg Günther Sidl, Sektionschef Gerhard Gürtlich, Bezirkshaupt-mann Norbert Haselsteiner Foto: NLK Filzwieser


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AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | NIEDERÖSTERREICH


cher „FLGÖ Forderungskatalogzur Deregulierung und Verwal-tungsvereinfachung“ war, wur-den diese Themen durch den FL-GÖ NÖ an die zuständigen Stel-len weitergeleitet und erfolgteneine Reihe konstruktiver Abstim-mungsgespräche etwa mit demStädtebund, der GewerkschaftYOUNION, dem für Gemeindenzuständigen NÖ Landesrat DISchleritzko sowie zusammenfas-send mit Gemeindebundpräsi-dent Mag. Riedl.

Erfreulich war, dass bei öster-reichweiten Themen mit Gemein-debund und Städtebund eine na-hezu vollständige inhaltlicheÜbereinstimmung festgestelltwerden konnte. Im zentralen Fo-kus der speziell NÖ betreffendenThemen stand die aktuelle Über-arbeitung des Gemeindedienst-rechts. Der FLGÖ NÖ bemühtsich, sich bei der derzeit laufen-den Überarbeitung aktiv einbrin-gen zu können, da es sich um ein

Kernthema für leitende Gemein-debedienstete handelt.

Generalversammlung des FLGÖNÖ: Wechsel des Vorstands

Bei der Zusammensetzung desneuen Vorstandes wurde ver-sucht, einen ausgewogenen Kom-promiss zwischen folgenden An-forderungen zu finden: ausgewo-gene regionale Verteilung, ver-stärkte Einbindung von Stadt-amtsdirektorInnen, Verjüngungsowie „Frauenpower“ (ein beson-deres Anliegen des neuen Lan-desobmanns).

Der Vorstand sieht nun folgen-dermaßen aus:• Obmann: AL Mag.Dr. Martin

Mittermayr / Maria Enzersdorf(bisher Industrieviertelbeauf-tragter)

• Obmann StellvertreterinnenSTADir Mag. Barbara Bern-hardt / Deutsch-Wagram (neu),ALSTV Katja Bremer-Weder-mann / Eichgraben (neu) , STA-Dir Dr. Claudia Winkler-Wi-dauer / Purkersdorf (neu)

• Viertelbeauftragte: AL FranzBindreiter / Hausleiten (Wein-viertel), AL Mag. Dr. Hannes-Mario Fronz / Gablitz (Indus -trieviertel; neu), AL Franz Hau-gensteiner MSc / Purgstall(Mostviertel / neu); StADir Jür-gen Uitz MBA MPA / Litschau(Waldviertel)

reich waren Ende Mai 45.046 Per-sonen bei den AMS-Geschäftsstel-len arbeitslos gemeldet. Das sind1.532 Personen oder 3,3 Prozentweniger als im Mai 2018“, rechnetSven Hergovich, Landesgeschäfts-führer des AMS NÖ, vor. (mm)

Leitende Gemeindebe-dienstete wählten neuenVorstand

Am 3. Juni 2019 fand im NÖLandhaus die Landesfachtagung2019 des Fachverbandes der lei-tenden GemeindebedienstetenNiederösterreichs (FLGÖ NÖ) statt.

Seit 2017 beschäftigte sich derFLGÖ NÖ federführend für denösterreichweiten FLGÖ Dachver-band intensiv mit Themen derVerwaltungsvereinfachung undDeregulierung, welche auch imZentrum der Bundesfachtagung2018 in Purgstall an der Erlaufstanden. Nach dieser Tagung,deren Ergebnis ein umfangrei-

NÖ Arbeitsmarkt hatte2018 das beste Jahr seitder Jahrtausendwende

Mit einem Zuwachs gegenüber2017 um fast 13.400 Aktivbeschäf-tigte oder 2,3 Prozent hat der Ar-beitsmarkt in Niederösterreich 2018den stärksten Anstieg der Beschäf-tigtenzahlen seit 1992 und mitdurchschnittlich rund 605.000Aktiv beschäftigten im Land einenneuen Beschäftigtenrekord erzie-len können. Gleichzeitig ist 2018die Zahl der durchschnittlich ar-beitslos vorgemerkten Niederöster-reicherinnen und Niederösterrei-cher um 5.500 oder 9,5 Prozent aufrund 52.500 zu rückgegangen. DieArbeitslosenquote, die 2017 inNieder öster reich noch 8,7 Prozentausgemacht hatte, ist auf 7,8 Pro-zent gesunken. Diese Zahlen ent-nimmt der NÖ Wirtschaftspresse-dienst dem Geschäftsbericht 2018des Arbeitsmarktservice Nieder -österreich (AMS NÖ).

Laut Angaben des AMS NÖ hatsich der positive Trend auf demblau-gelben Arbeitsmarkt auchvon Anfang Jänner bis Ende Mai2019 fortgesetzt. Demnach lag dieZahl der Beschäftigten in den ers -ten fünf Monaten des heurigenJahres mit 638.000 um 12.000 oder1,9 Prozent über den Vergleichs-zahlen des Rekordjahres 2018. DieArbeitslosenquote geht ebenfallsweiter zurück. „In Niederöster-

Litschau schafft Basis für zukünftige ärztliche Grund-versorgungDas Thema Gesundheit und dabei die Aufrechterhaltung der ärztli-chen Versorgung in den Regionen sei den Menschen sehr wichtig,und dies sei auch ein klarer Auftrag für die Politik, betonte LandesratDr. Martin Eichtinger im Zuge eines Besuches der Stadtgemeinde Lit-schau. Deshalb sicherte er der Stadtgemeinde Litschau Unterstützungim Rahmen der „Initiative Landarzt Niederösterreich“ zu und besich-tigte die geplante neue Arztpraxis.Bgm. Rainer Hirschmann, der schon seit längerer Zeit in ständigemKontakt mit dem NÖ Gesundheits- und Sozialfonds stand, hat imMärz einen Beschluss des Gemeinderates initiiert, der – um eine

möglichst rasche Nachbesetzung einer oder mehrerer Planstellen fürAllgemeinmedizin zu ermöglichen – für die notwendigen Investitio-nen sorgt. Daher wird nun ein Fördervertrag für die Schaffung vonPraxisräumlichkeiten im Rahmen der Initiative „Landarzt Nieder -österreich“ zwischen dem NÖ Gesundheits- und Sozialfonds und derStadtgemeinde Litschau erarbeitet und steht vor dem Abschluss.Im sogenannten Seniorenwohnaus am oberen Stadtplatz in Litschauwerden nun ein ehemaliges Geschäftslokal und eine Wohnung sobaulich adaptiert, dass daraus barrierefreie Ordinationsräumlichkei-ten samt Empfangsbereich entstehen. Die Umsetzung des Projekteswird in gemeinsamer Kooperation mit der „WAV – GemeinnützigeBau- und Siedlungsgenossenschaft Waldviertel erfolgen.„Wir möchten mit dieser Schaffung einer Arztpraxis einen wichtigen

ersten Schritt zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im Ge-meindegebiet leisten. Seitens der Ärztekammer NÖ sind 2 Kassen-planstellen für Vertragsärztinnen bzw. Vertragsärzte für Litschauausgeschrieben und wir hoffen den vorhandenen Interessenten soein optimales Angebot zu schaffen. Für die kleinere Stelle gibt esauch schon eine Bewerbung, Anfang Juni werden die zuständigenGremien der Ärztekammer und Krankenkasse darüber befinden.Sollten keine unerwarteten Hürden mehr auftauchen, wäre dieEröffnung der neuen Arztpraxis mit Juli 2019 möglich.“

V.l.: GR Michael Katzenbeißer, StR Maria Ergott, Vzbgm. Reinhard Fürnsinn,GR Ralf Fraißl, GR SR Elisabeth Katzenbeisser, Landtagsabgeordnete MargitGöll, Landesrat Dr. Martin Eichtinger, Bgm. Rainer Hirschmann, GR SRReinhard Thür, Nationalratsabgeordnete Martina Diesner-Wais

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Der scheidende ObmannDr. Hannes-Mario Fronz(2.v.r.) mit dem neuen Ob-mann Dr. Martin Mitter-mayr, (M.), seinen Stellver-treterinnen Mag. BarbaraBernhardt und Dr. ClaudiaWinkler-Widauer sowiedem Weinviertel-Viertelbe-auftragten AL Franz Bind -reiter (v.l.). Foto: z.Vfg.



40 OBERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

ders bedeutsam für den laufen-den Betrieb sind ein wertschät-zendes Miteinander in der Ge-meinde und ein guter Kontakt zuden Angehörigen und auch zuden Nachbarn.“

Die Stadt Pregarten erwies sichin der Umsetzung des Projektesals verlässlicher Partner. Die Ge-meinde hat wesentlich dazu bei-getragen, dass sich die neuen Ge-meindebürgerinnen und –bürgergut einleben konnten. „In Pre-garten gibt es seit 2011 Wohnan-gebote für Menschen mit Behin-derung. Für den Ort bedeutet dasunserer Erfahrung nach nicht nureine wirtschaftliche, sondern aucheine menschliche Bereicherung“,so Pregartens Bürgermeister An-ton Scheuwimmer.

Vöcklabruck:Das Jugendteam derStadtbibliothek trat seinen Dienst an

Sieben Jugendliche trafen sicham 7. Juni zu ihrem ersten offizi-ellen Dienst in der Stadtbiblio-thek. Künftig wird das Jugend-team hashtag.library einmal imMonat die Bibliothek am Freitagvon 17 bis 19 Uhr selbstständigoffen halten.

Nach einer Einschulungsphaseübernehmen die Jugendlichendie Ausleihe und haben danebenauch noch zahlreiche weitereIdeen: Filmeabende, Flohmarkt,Naturkosmetik-Workshop, Radio-sendung… die jungen Leute ha-ben sich einiges vorgenommen,um die Stadtbibliothek für ihregleichaltrigen Kolleginnen undKollegen attraktiv zu machen.Sogar ein eigenes T-Shirt soll ent-worfen werden.

neuen Wohnanalage eine hoheLebensqualität geboten werdenkann. Menschen mit Beeinträch-tigungen müssen ihren Platz inder Mitte unserer Gesellschafthaben“, sagte Sozial-LandesrätinBirgit Gerstorfer bei der Eröff-nung.

Die zwölf Personen leben invier Wohneinheiten auf zweiStockwerken, wobei mancheRäume – wie z.B. die Küche – ge-meinsam genutzt werden. „Die-ses Raumkonzept gewährleisteteinerseits Privatsphäre und Rück-zugsmöglichkeit, andererseitswird das Gemeinschaftsleben ge-fördert. Aufgaben wie Kochen,Wäsche oder Gartenarbeit wer-den von den Bewohner/innen undMitarbeiter/innen zur Gänzeselbst durchgeführt“, ist StefanBaier, Leiter des Hauses von derEinbindung der Bewohnern inalltägliche Arbeiten überzeugt.„Dies ist ganz im Sinne der ge-lebten Normalität, die für alle ei-nen Mehrwert darstellt.“

„Wir gehen seit ca. 15 Jahrenmit dem Land OÖ den Weg, klei-nere und regionale Einrichtun-gen für Menschen mit Behinde-rungen zu errichten und habenheute 450 Wohnplätze und fast600 Beschäftigungsplätze in ca.50 Einrichtungen in Oberöster-reich“, so Gerhard Breitenberger,Geschäftsführer des Diakonie-werks Oberösterreich. „Beson-

Pregarten:12 Wohnplätze für Menschen mit Beeinträch-tigung eröffnet

Die neue Wohneinrichtung imPregartner Stadtteil Sandleitenbietet zwölf Menschen mit Behin-derung – vorwiegend im Autis-mus-Spektrum – ein neues Zu-hause.

Die Freude über das neueWohnhaus in Pregarten/Sandlei-ten war bei der Eröffnungsfeieram 29. Mai spürbar. Zwölf Men-schen mit Behinderung finden inder Wohnanlage ein neues Zu-hause. Das Wohnkonzept wurdein Abstimmung mit dem LandOberösterreich vorrangig fürMenschen im Autismus-Spek-trum erarbeitet und wurde be-reits im September 2018 vom Dia-koniewerk in Betrieb genommen.„Es freut mich sehr, dass in der

Engelhartszell:Eröffnung „Miniaturburgus“ am Erlebnisspielplatz„Donau-Spiel“Als Abschluss seines Anteiles am Interreg-Projekt AB 119 „Inwertset-zung der römischen Kulturstätten in Oberösterreich und Ostbayern“eröffnet der Donaumarkt Engelhartszell einen „Miniaturburgus“ amErlebnisspielplatz „Donau-Spiel“

Der spätantike Burgus von Oberranna liegt im Gemeindegebiet vonEngelhartszell und wurde von den Römern wahrscheinlich Stanacumgenannt. Dieser wichtige Grenzposten am römischen Donau-Limesist etwa 1700 Jahre alt und laut Archäologen das besterhaltene römi-sche Bauwerk in Oberösterreich. Es handelt sich um eine Befesti-gungsanlage, die in ihrer Blütezeit vermutlich dreigeschossig und 10Meter hoch war und in ihrer Art in Österreich einmalig ist. Um dasmassive Kleinkastell mit quadratischem Grundriss und runden Eck-

türmen (Quadriburgus), ranken sich noch viele ungelöste Fragen. Der „Miniaturburgus“ wurde diesem „Quadriburgus“ nachemp-funden und erfreut seit heuer die Herzen der Kinder als großesSpielelement auf dem Erlebnisspielplatz neben dem Marktge-meindeamt. Er dient als Hinweis auf den „Burgus Oberranna“und der „Fingerzeig“ einer römischen Skulptur – geschaffen vonKünstler Miguel Horn – weist an einer Seitenwand den Besu-chern die Richtung nach Oberranna, wo der „Original-Burgus“ inca. fünf km zu finden ist. Dem aufmerksamen Beobachter entgehtnicht, dass einer der Wachtürme fehlt. Dieser ist im Wassererleb-nis Mini-Donau zu finden und fungiert dort ebenfalls als Spielele-ment mit Hinweis auf den „Römerburgus“. Im Rahmen des Interreg-Projektes AB 119 „Inwertsetzung römi-scher Kulturstätten“ im Förderprogramm Österreich-Bayern2014-2020, konnte die Marktgemeinde Engelhartszell im Laufeder letzten drei Jahre, die sanitären Anlagen im Schutzbau des„Römerburgus“, die drei römischen Skulpturen, die Beschilde-rung zum Schutzbau sowie den Miniaturburgus und den Wacht-turm in der Mini-Donau errichten. Foto: Wundsam

LR Birgit Gerstorfer, BGM AntonScheuwimmer, BH Dr. Andrea Außer-weger, GF Gerhard Breitenberger, Vor-stand Dr. Heinz Thaler

Foto: Land OÖ/Denise Stinglmayr

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AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | OBERÖSTERREICH


Anwesen ist seit mindestens 200Jahren innerhalb derselben Fa-milie übertragen worden undsämtliche Bedingungen für dieErlangung des Rechtes sind er-füllt – das Recht zur Führung derBezeichnung “Erbhof” verliehen.

Beiträge zum Neu- und Umbauvon Radfahrwegen: Die Vorteiledes Radfahrens liegen auf derHand: Auf kurzen Wegen ist dasFahrrad das schnellere Verkehrs-mittel, Radfahren ist gesund, öko-logisch verträglich und auch einwichtiger touristisch-wirtschaftli-cher Faktor. Das Land OÖ finan-ziert daher die Erhaltung sowieden Neu- und Umbau von Rad-wegen. In dieser Sitzung wurdefür den nunmehr fertig gestelltenRadweg-Lückenschluss zwischenKlaus und St. Pankraz die letzteRate mit einer Summe von533.000 Euro frei gegeben.

Maßnahmen im Naturschutz:Dem Österreichischen Alpenver-ein, Landesverband OÖ – wirdfür das Hüttenausbau- und -Re-novierungsprogramm 2019 – u.a.Sanierung von Hütten, Erneue-rung von Einrichtungsgegenstän-den, Erneuerung von Photovol-taikanlagen – eine Förderungvon 72.350 Euro gewährt.

Freizeitangebote in der Stadt-region Steyr: Für die Umsetzungder Projekte der StadtregionSteyr – „Verlängerung EnnswegSt. Ulrich mit Anbindung Wan-

derwege Dambachtal und Dam-berg/Garsten“ (Gemeinde St. Ul-rich bei Steyr) sowie „Beschilde-rung u. Attraktivierung Wander-und Radwegenetz Aschach ander Steyr“ (Gemeinde Aschachan der Steyr) im Rahmen der För-derung interkommunaler Umset-zungsprojekte auf Basis des Eu-ropäischen Fonds für RegionaleEntwicklung – Programm „Inves -titionen in Wachstum und Be-schäftigung Österreich 2014-2020“ – wird aus Landesmittelneine Förderung in Höhe von rund102.000 Euro bereitgestellt.

Deutschkurse für Asylwerben-de: Im Integrationsleitbild desLandes Oberösterreich ist festge-halten, dass Sprachkurse fürAsyl werbende mit hoher Bleibe-wahrscheinlichkeit gefördertwerden. Zur Umsetzung desDeutschförderpakets wird demBerufsförderungsinstitut OÖ,dem Verein Begegnung – arco-baleno und dem Wirtschaftsför-derungsinstitut OÖ insgesamt ei-ne Summe von rund 95.500 Eurozur Verfügung gestellt.

möchte ich die Männerberatun-gen, ein Schwerpunkt der Ein-richtung. Hier werden Väter vorallem ermutigt, gewisse Aspektevon Vaterschaft bewusst zu le-ben, wie beispielsweise Betreu-ungs- und Erziehungsaufgaben“,so Mag.a Eva Schobesberger wei-ter.

Aus der Sitzung der Oö.Landesregierung

In ihrer Sitzung am 17. Juni2019 fasste die Oö. Landesregie-rung unter anderem folgende Be-schlüsse:

Ausbildung von Sozialbetreu-ungsberufen: Für an Sozialbe-treuungsberufen Interessierte,die zwar grundsätzlich geeignetsind, aber die Voraussetzungennicht oder nur teilweise erfüllen,sollen erstmals einjährige Vorbe-reitungslehrgänge durchgeführtwerden. Ziel ist es, mehr Perso-nal für die Altenbetreuung zugewinnen. Die Kosten von128.600 Euro für die Vorberei-tungslehrgänge werden vomLand OÖ getragen und von Cari-tas und Evangelischen Diakoniedurchgeführt.

„Michl‘z‘Bergham“ wird Erb-hof: Dem landwirtschaftlichenAnwesen „Michl’z’Bergham“ inder Stadtgemeinde Laakirchen(Bezirk Gmunden) wird als alt -ererbter bäuerlicher Besitz – das

Linz:15 Jahre FamilienzentrumPichling

Das Familienzentrum Pichlingist eines der wichtigsten undgrößten in Linz. Mit zahlreichenSeminaren, Kursen, Vorträgenund anderen Informationsveran-staltungen bietet es ein vielfälti-ges und interessantes Angebots -paket an. Die Einrichtung mit in-tegrierter Eltern-, Mutterbera-tungsstelle ist kommunikativerTreffpunkt für Eltern und Kinder.Beim so genannten „OffenenTreff“ können sich Familien ausdem Stadtteil kennen lernen undErfahrungen austauschen. DasAngebot beinhaltet zudem El-ternrunden mit ExpertInnen, Ver-anstaltungen und professionelleBeratungen. Engagierte Fachleu-te stehen mit Rat und Tat zur Sei-te. Die Palette reicht von der Ge-burtsvorbereitung über einen Ba-byclub bis zu Stillrunden undSpielgruppen. „Die Entwicklungder BesucherInnenzahlen von2004 bis 2018 zeigt eindrucksvoll,wie sich die Akzeptanz gesteigerthat. Nutzten im ersten Jahr 1.626Menschen das Angebot des Fa-milienzentrums, so waren es imVorjahr mehr als 4.500. Das zeigt,dass hier hervorragende Arbeitgeleistet wird“, stellt StadträtinMag.a Eva Schobesberger erfreutfest. „Besonders hervorheben

50 Jahre Dachstein-Gletscherbahn Bei traumhaftem Wetter und einem beeindruckenden Ambiente wur-de am 3. Juni das 50-jährige Bestehen der Dachstein-Gletscherbahngefeiert. Planai- und Dachstein-Geschäftsführer Dir. Georg Bliemkonnte zu den Feierlichkeiten zahlreiche Ehrengäste am Dach derSteiermark begrüßen. Der Bau der Dachstein-Gletscherbahn vor 50Jahren stellte eine für damalige Verhältnisse technische Meisterleis -tung dar. Mit der Eröffnung der Gletscherbahn am 21. Juni 1969 fielder Startschuss für die Erfolgsgeschichte am Dach der Steiermark.Bei den Festansprachen blickte die steirische Tourismus-LandesrätinEibinger-Miedl auf 50 Jahre Dachstein zurück: „Der Dachstein ist ein

steirisches Wahrzeichen, das zur internationalen Bekanntheit unseresLandes beiträgt. Vor allem ist er aber ein beliebtes Ausflugsziel, dasmit seinem Angebot für Menschen jeden Alters attraktiv ist. DieEröffnung der Seilbahn war ein bedeutender Meilenstein für die tou-ristische Erschließung des Dachsteins und hat damit zur Stärkung derRegion beigetragen“, so Eibinger-Miedl.Oberösterreichs Wirtschafts- und Tourismus-Landesrat Markus Ach-leitner betonte: „Der Dachstein ist nicht nur der höchste Punkt Ober -österreichs und der Steiermark, er besitzt für den oberösterreichischenTourismus auch einen sehr großen Stellenwert. Die Errichtung derDachstein-Gletscherbahn vor genau 50 Jahren war eine technischePionierleistung und nach der Errichtung der Seilbahn auf oberöster-reichischer Seite ein weiterer Schritt zur Erschließung des Dachsteins.Durch die gute Zusammenarbeit der Planaibahnen und der DachsteinTourismus AG wird die Faszination Dachstein für Menschen aus derganzen Welt erlebbar, ohne dass die Verantwortung gegenüber diesereinzigartigen Naturlandschaft vergessen wird.“ Die Jubiläumsfeierwurde von der Trachtenmusikkapelle Ramsau am Dachstein, von derOrtsmusikkapelle Obertraun sowie vom Evangelischen KirchenchorRamsau musikalisch umrahmt. Im heurigen Jubiläumsjahr dürfen sichdie Besucher auf eine Vielzahl besonderer Veranstaltungen, Ausstel-lungen zum Thema und einzigartige Erlebnisse freuen.

V.li.: Bürgermeister Ramsau/Dachstein Ernst Fischbacher, Planai- und Dach-stein-GF Georg Bliem, Tourismus-Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl, Dach-stein-Königin Patricia Schrempf, Wirtschafts- und Tourismus-Landesrat Mar-kus Achleitner, Bürgermeister Obertraun Egon Höll Foto: Land OÖ/Harald Steiner

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42 SALZBURG | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

Hilfestellungen oder mit fachli-chem Rat. „Loigom hoit zomm“wiederum bietet schnelle undeinfache Hilfe für Menschen inschwierigen Lebenslagen. Dafürwurde in Leogang sogar eine ei-gene Sozialarbeiterin als fixe An-sprechperson angestellt.

Spatenstich für Jugendzentrum in Rif

Ende Mai erfolgte der Spa-tenstich und offizielle Baube-ginn für das neue Studenten-wohnheim beim ULSZ Rif. „Die-ses Projekt hat für Hallein unddie Rifer Jugendlichen einenweiteren wichtigen Faktor“, in-formierte Bürgermeister Alex-ander Stangassinger, „es wer-den nämlich hier auch Räum-lichkeiten für das Jugendzen-trum Rif errichtet“.

Die Jugendlichen erhalten imUntergeschoß (Souterrain) desStudentenwohnheimes „einenRaum“ von rund 58 m2 mitnatürlichem Licht. Dieser Ju-gendtreff beinhaltet auch Ne-benräumlichkeiten. Er verfügtüber einen separaten Zugang.Die Fertigstellung bzw. dieÜ̈bergabe ist für Juni 2020 ge-plant.

Bürgermeister AlexanderStangassinger: „Jugendzentrenleisten mit ihrem Angebot einenwichtigen Beitrag, den Jugend-lichen in Zeiten ihrer sich be-sonders rasant veränderndenLebenswelten, Anlaufstelle zusein und so ein Stück Orientie-rung, Halt und Motivation imAlltag zu bieten.“

Betreut wird das Jugendzen-trum Rif vom Verein Jugend inHallein.

mann-Stellvertreter HeinrichSchellhorn.

Der Verein „Hofer helfen Ho-fern“ ist eine Anlaufstelle für je-ne, die Hilfe, Beratung und Un-terstützung suchen, eine Platt-form für gemeinschaftliche undgenerationenübergreifende In-itiativen und vor allen Dingen ei-ne der vielen Möglichkeiten fürehrenamtliches Engagement. Soführt der Verein beispielsweisefür die Jüngsten im Alter vonzehn Monaten bis zweieinhalbJahren und deren Eltern dieSpielgruppe „Hofolino“.

Doch nicht nur Kinder und ihreEltern profitieren von der Initiati-ve, wie Christa Wimmer, die Ob-frau des Vereins, zusammenfasst:„Die ehrenamtlichen Vereinsmit-glieder schenken ihre Zeit allen,die sie brauchen, sei es für Besu-che, Fahrten, Hilfsdienste oderfür ein Projekt für mehr ‚Mitein-ander‘ im Ort. Das Gefühl, einerGemeinschaft anzugehören wirddadurch gestärkt, und Jung undAlt kommen zusammen.“

Senioren helfen

So ist das auch bei der „ARGEBitt schea drum“, einem Lungau-er Verein von ehrenamtlich täti-gen Senioren, der in Not- undHärtefällen rasch und unbürokra-tisch zur Seite steht: bei kleinenReparaturen, organisatorischen

Drei Projekte beweisen:Gemeinsam geht es besser

„Hofer helfen Hofern“ heißt ei-ne erfolgreiche Initiative, bei derVereinsmitglieder ihre Ideen fürein stärkeres „Miteinander“ imOrt umsetzen oder ganz einfachZeit verschenken – zum Beispielfür Besuche, Fahrten oder andereHilfsdienste. Das Flachgauer Vor-zeigemodell wurde unlängst ge-meinsam mit den Projekten „AR-GE Bitt schea drum“ (Lungau)und „Loigom hoit zomm“ (Pinz-gau) beim Agenda-21-Netzwerk-treffen in Leogang vorgestellt.

Alle drei Initiativen haben sichüber die Agenda-21-Bürgerbetei-ligungsprozesse entwickelt. „IhrBeispiel soll andere Gemeindenund die lokale Bevölkerung in-spirieren und motivieren, ihreIdeen weiterzuverfolgen und zuverwirklichen“, so Sozial- undUmweltreferent Landeshaupt-

Neue Gemeindeordnung:Einfach, schlank und optimiertEs ist sozusagen der täglich gebrauchte Leitfaden der Bürgermeister,Amtsleiter und Gemeindevertreter: Die Gemeindeordnung. Die alteVersion aus dem Jahr 1994 ist obsolet und überholt und wurde ausdiesem Grund nun neu verfasst. Landeshauptmann Wilfried Haslauer ist mit dem Entwurf zur neuenGemeindeordnung sehr zufrieden: „Nach einem langen Arbeitspro-zess ist es nun gelungen, das sehr umfangreiche Organisationsrechtder Gemeinden deutlich verständlicher und praktikabler zu gestal-ten. Der Anspruch an die neue Regelung war, dass der unmittelbarbetroffene Personenkreis ein leicht verständliches und lesbares Ge-meinderecht vorfindet, um damit bes-ser arbeiten zu können. Das ist gelun-gen.“

Von Praktikern für Praktiker

Maßgeblichen Anteil an der notwen-digen Reform des Gemeinderechts hateine eigens dafür eingesetzte Arbeits-gruppe aus Bürgermeisterinnen undBürgermeistern, Amtsleiterinnen undAmtsleitern sowie Vertreterinnen undVertretern aus den Fachabteilungender Landesverwaltung. Im Mittelpunkt

stand die starke Einbeziehung praktischer Erfahrungen und dieBerücksichtigung bestehender Bedürfnisse aus den Gemeinden. DieExpertinnen und Experten erarbeiteten zahlreiche Detailvorschläge,die Vereinfachungen, Deregulierungen und Anpassungen an techni-sche Entwicklungen beinhalteten.

Novellierung wichtig für laufende Arbeit

Die umfassende Novellierung wird auch vom Salzburger Gemeinde-verband begrüßt. „Unter allen Salzburger Landesgesetzen ist die Ge-meindeordnung jenes mit der größten Bedeutung für die laufende Ar-beit. Klare und praxisgerechte Regelungen sind nicht nur für dieVollziehung von Aufgaben, sondern auch für die gute und erfolgrei-

che Zusammenarbeit innerhalb derGemeindeorgane ausgesprochenwichtig“, betont der Präsident derkommunalen Interessenvertretung,Bürgermeister Günther Mitterer.Jede einzelne Bestimmung wurde ei-ner Vereinfachungs- oder Deregulie-rungsprüfung unterzogen und Ver-ständnishürden jeder Art so weit wiemöglich beseitigt.

LR Andrea Klambauer (NEOS), LH WilfriedHaslauer (ÖVP), LH-Stv. Heinrich Schell-horn (Grüne). Foto: Land Salzburg/Neumayr

Anita Moser (Gemeindentwicklung imSalzburger Bildungswerk) , LH-Stv.Heinrich Schellhorn , Christa Wimmer(Obfrau Hofer helfen Hofern)

Foto: Land Salzburg/Franz Neumayr/Hölzl


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AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | SALZBURG


Abtenaus Bürgermeister JohannSchnitzhofer. Er betont: „Bei unsist rundherum sehr viel Wasser,es prägt die ganze Gemeinde undnicht nur das. Das Tennengebir-ge ist Reservoir für die Stadt Salz-burg, die Lammer fließt durch dasganze Tal, und unser Heilwasserwird in Zukunft noch mehrgenützt werden.“

Die Wasser-Plätze in Abtenau

• Der Dachserfall und der Erleb-nisweg, der dorthin führt, plusKneippanlage

• Das Naturschutzgebiet Egelseeals Wander- und Kraftplatz plusLehrpfad

• Das Abtenauer Heilwasser mitder Rupertus- und Annaquelle

Stadt Salzburg:Glan-Radweg breiter,komfortabler und sicherer

„Das Ziel ist für alle klar. Derzukünftige Radweg soll breiter,komfortabler und damit sichererwerden. Gute bauliche Maßnah-men erlauben eine bessere Absi-cherung zur Böschung hin undein besseres Miteinander vonFußgänger*innen und Radfah-rer*innen wird möglich werden.Mir ist es wichtig, dass auchgenügend Platz für Fahrradan-hänger vorhanden ist und auchdie jüngsten Fahrradanfänger*innen sicher unterwegs sein kön-nen“, so Stadträtin MartinaBerthold. Mr. „Fahrrad“ PeterWeiss: „Es werden bereits Ge-spräche mit betroffenen Grund -eigentümern geführt, damit derRadweg an der Glan vom Schlies-selberger Steg-bis zur Steiner-straßen-Brücke (Länge rund 1,1km) fast durchgängig auf 3 Me-ter verbreitert werden kann.

Ein wichtiges Anliegen derBürgerinnen und Bürger ist, dassauf der Westseite der Glan wie-der Bäume gepflanzt werden,die in den letzten Jahren aufGrund von Naturereignissen ent-weder einknickten oder zur Si-cherheit entfernt werden muss -ten.

Rückflüsse an die öffentlicheHand in Form von Steuern undAbgaben in der Höhe von 13,6Millionen Euro ausgelöst. Von2009 bis 2018 wurden außerdemmit der Errichtung und Erweite-rung der Therme Investitionengetätigt, die in Österreich eineWertschöpfung von insgesamt13,8 Millionen Euro ausgelöst ha-ben. Davon wurden 2,1 MillionenEuro an Wertschöpfung allein imPongau wirksam.

Abtenau ist SalzburgsWassergemeinde 2019

Wasser ist Leben. Leben istWasser. In Abtenau ist es sogarnoch mehr. Landesrat JosefSchwaiger überreichte an Bür-germeister Johann Schnitzhoferund TVB-Obmann Gerhard Wa-geneder den Neptun-Preis 2019.„Die Gemeinde verdient dieseAuszeichnung durch ihr großesEngagement zu diesem Themaund die besonderen Plätze, dieman hier findet“, so Schwaigerbei der Verleihung. Und: „Toll,wie unsere Gemeinden und Was-serversorger die Qualität des nas-sen Elements sicherstellen!“

Schnitzhofer: „Wasser prägt unsere Gemeinde.“

Besonders groß ist die Freudeüber den Neptun-Wasserpreis bei

Besucherrekord in der Erlebnis-Therme Amadé

328.000 Besucher, 26,8 Millio-nen Euro Wertschöpfung öster-reichweit, fast 16 Millionen Euroim Pongau und 311 Arbeitsplätzein der Region: Diese Zahlen ver-deutlichen die erfolgreiche Bilanz2018 der Erlebnis-Therme Ama-dé in Altenmarkt. Deren wirt-schaftliche Effekte reichen weitüber Salzburg hinaus.

Eine Untersuchung des Institu-tes für Höhere Studien (IHS) un-ter der Leitung von AlexanderSchnabl belegt die positiven öko-nomischen Effekte der Thermefür Österreich, Salzburg und dieRegion: Österreichweit wurde2018 eine Wertschöpfung von26,8 Millionen Euro ausgelöst,477 Arbeitsplätze gesichert,

Kraftwerk Gries: Sauberer Strom „hausgemacht“Das neue Salzachkraftwerk von Salzburg AG und Verbund im Orts-teil Gries in Bruck an der Großglocknerstraße versorgt 10.000 Haus-halte mit umweltfreundlich erzeugtem Strom. „50 Millionen Euro anInvestitionen setzen einen starken Wirtschaftsimpuls, liefern saubereEnergie und tragen zur Erreichung der Klimaziele bei“, betonte Lan-deshauptmann Wilfried Haslauer bei der Eröffnung des neuen„Großlieferanten“.Im Herbst 2016 erfolgte der Spatenstich in Gries und setzte den ge-meinsamen Ausbau der Wasserkraft von Salzburg AG und Verbund

fort, denn: Innerhalb von vier Jahrzehnten sind so alle fünf Kraftwer-ke zwischen St. Johann im Pongau und Pfarrwerfen an der Salzachentstanden. An die 100 Unternehmen waren an der Baustelle in Griesim Einsatz.Das Land Salzburg unterstützte Infrastrukturmaßnahmen der Ge-meinde, die in Zusammenhang mit dem Kraftwerk stehen, mit rund4,2 Millionen Euro aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF). „Einwesentlicher Beitrag zur Ermöglichung dieses bedeutenden Pro-jekts“, betont Haslauer. Nebeneffekt: Bei Oberhof konnte so einedauerhafte Abfahrt von der B311 Pinzgauer Straße errichtet werden.

Daten und Fakten• Leistung: 8,85 Megawatt• Regelarbeitsvermögen: rund 42 Millionen Kilowattstunden• Ausbaudurchfluss: 115 Kubikmeter pro Sekunde• Rohfallhöhe: 8,9 Meter• Turbinen: zwei Kaplan-Rohrturbinen• Investitionssumme: rund 50 Millionen Euro

Feierliche Eröffnung des Kraftwerkes Gries (von links nach rechts) Bgm. Taxenbach Johann Gassner, LAbg. Josef Scheinast, Salzburg AG VorstandHorst Ebner, Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, Projektleiter HannesBadura, Salzburg AG Vorstandssprecher Leonhard Schitter, Salzburg AGAufsichtsrat Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Pfarrer Tharcisse One-ma, Geschäftsführer Michael Amerer (Verbund), Wolfgang Anzengruber(Vorstandsvorsitzender Verbund), Bgm. Bruck/Barbara Huber, Karl-HeinzGruber, Michael Strugl (beide Verbund) Foto: Salzburg AG/Verbund

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Neptun Wasserpreis 2019 für Abten-au, im Bild Bürgermeister JohannSchnitzhofer, Landesrat Josef Schwai-ger und Tourismus-Obmann GerhardWageneder Foto: Land Salzburg/Melanie Hutter



44 STEIERMARK | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

Regens Thorsten Schreiber, der„Hausherr“ des Grazer Priester-seminars, erwartet sich von derräumlichen Zusammenlegungauch eine Bereicherung der Pries -terausbildung. Es ergebe sich ei-ne gute Möglichkeit, „die ganz-heitliche Bildung zum Priesterdurch vielfältige Kontaktmöglich-keiten zu fördern“.

Erste Gemeinde Österreichs rief „Klimanotstand“ aus

Die obersteirische 1.150-See-len-Gemeinde Michaelerberg-Pruggern (Bezirk Liezen) hat 13.Juni als erste Gemeinde Öster-reichs den „Klimanotstand“ aus-gerufen. Der einstimmige Ge-meinderatsbeschluss soll Signal-wirkung haben, bestätigte Bür-germeister Hannes Huber (ÖVP)tags darauf einen Bericht der„Kleinen Zeitung“. Initiator warHotelier und Klimaschutzkämp-fer Ernst Schrempf.

Eine rechtliche Bindung bringtder Beschluss nicht mit sich, aberHuber will damit andere Ge-meinden und vielleicht auchStädte animieren, es gleich zutun. Für die Kommune ist derausgerufene „Klimanotstand“aber nicht nur Signal, sondern„wir machen uns viel Gedankenüber das Klima, für uns ist dasnicht nur symbolisch“, unter-

strich der Bürgermeister im APA-Gespräch. Seit mehr als einemJahrzehnt werde ein Bioheiz-werk betrieben. Es versorgtSchule, Kindergarten und Verei-ne mit Strom. Die Gemeinde istin verschiedenen Verbänden en-gagiert, etwa um den Wald „kli-mafitter“ zu machen: „Die Fichteist anfällig für den Borkenkäfer.Die Douglasie ist eine Alternati-ve, die gut in unsere Gegendpasst“, beschrieb Huber.

Die Gemeinde selbst sei schonmehrmals von Wetterkapriolen,die mutmaßlich durch den Klima-wandel entstanden, betroffen ge-wesen: „Wir haben andere Wet-ter als früher. Am 17. Juli 2010,als es das Kleinsölktal unweit vonuns traf, haben uns nur die be-reits gebauten Schutzmaßnah-men vor Muren bewahrt. 2002sind wir beim Enns-Hochwassernur knapp an einer Katastrophevorbeigeschrammt. Bei einemFöhnsturm 2002 sind rund 90.000Festmeter Holz bei uns gefallen“,zählte der Bürgermeister auf.„Wir sind leidgeplagt und daherauch sensibler beim Thema Kli-maschutz.“

Huber ist sich bewusst, dass erund seine Gemeinde allein nichtsretten können, aber wir könnenein Signal setzen“. Er hofft aufandere Kommunen, die dem Bei-spiel folgen. Vorreiter-Städte ge-be es bereits in der Schweiz.

bieten. „Das Impulszentrum sollein gesellschaftlich offenes sein,daher soll auch die räumliche Si-tuation geöffnet werden“, führteEhart weiter aus. In das Gesamt-konzept werde auch die Mitnut-zung des Innenhofes, der Vorplatzsowie Gastronomie eingebunden.

Bereits im Jahr 2010 war dasDiözesanmuseum von seinem ehe-maligen Standort auf der anderenMuruferseite bei den Minoriten inden Komplex des Priesterseminarsübersiedelt. 2025 soll das dort ver-bliebene Kulturzentrum „Kultum“nachfolgen. „Die Uridee des riesi-gen Gebäudes Bürgergasse 2 warja – mitten in den Wirren der Re-formation – eine Stätte geistigerErneuerung, die die geistige Aus-einandersetzung mit den damali-gen 'Playern' nicht scheute“, hob„Kultum“-Leiter, Johannes Rau-chenberger, hervor.

Im kommenden Herbst sollenbereits die Mitarbeiter des mit Jah-resende geschlossenen Bildungs-hauses Mariatrost in das neue Zen-trum einziehen. Es wird als eigen-ständige Erwachsenenbildungs-einrichtung unter dem Namen„Bildungsforum Mariatrost“ wei-tergeführt, berichtete Ute Paulwe-ber, Leiterin der Erwachsenenbil-dung der Diözese Graz-Seckau.Die bisherigen Mitarbeiter im ad-ministrativen und pädagogischenBereich behalten ihre Anstellung,wurde angekündigt.

Diözese Graz-Seckau plantneues Bildungs- und Kulturzentrum

Rund um das Priesterseminarin Graz soll bis zum Jahr 2025 einZentrum für Bildung, Kunst undKultur entstehen. Für dasGroßprojekt nimmt die DiözeseGraz-Seckau rund 15 MillionenEuro in die Hand. Bereits imHerbst soll das Bildungshaus Ma-riatrost in den Komplex des ehe-maligen Jesuitenkollegs in derAltstadt einziehen, teilte die Diö-zese vor Kurzem mit. Der künfti-ge Name wird noch gesucht.

Das neue Zentrum in der Bür-gergasse 2 wird laut Wirtschafts-direktor Andreas Ehart rund25.000 Quadratmeter umfassenund Ausstellungsräume und Ate-liers, Räume für Lesungen, Kon-zerte und Diskurse, Erwachsenen-bildungsangebote und Möglich-keiten zur spirituellen Vertiefung

Stark steigende Zahlen beim Kampf gegen TierleidGemeinsam mit dem zuständigen Landesrat Anton Lang präsentiertedie steirische Tierschutzombudsfrau Barbara Fiala-Köck vor Kurzemim Medienzentrum Steiermark ihren aktuellen Tätigkeitsbericht. Das Jahr 2018 war kein gutes für die heimischen Tiere: „2018 gab esleider schlimme und zahlreiche Fälle von Tierquälerei“, berichtet Fi-ala-Köck. Betroffen waren Heim-, Nutz- und Wildtiere. Die nacktenZahlen sprechen eine klare Sprache: Die Anzahl der Verfahren iststark angestiegen, nämlich von 488 auf 578. Insgesamt hat die Om-budsstelle 347 Anzeigen behandelt, davonallein 232 aus dem Jahr 2018, gegenüberdem Jahr 2010 ist das ein Plus von 285,6Prozent. 227 dieser Meldungen warentatsächlich tierschutzrelevant. Auch dieweiteren Zahlen zur Tätigkeit der Ombuds-stelle zeigen, wie sehr sich der Aufwand er-höht hat: So war man im Berichtszeitraumin 313 Verwaltungsverfahren eingebunden,davon allein 237 aus dem Jahr 2018. Insge-samt sind 229 Bewilligungsverfahren beider Tierschutzombudsstelle gelandet, ge-genüber 2010 stellt das ein Plus von 84,1Prozent dar. 109 Stellungnahmen wurdenvon der Stelle abgegeben, auch das stelltein enormes Plus von 165,9 Prozent ge-genüber dem Jahr 2010 dar. Die größte

Steigerung gibt es bei den Verwaltungsstrafverfahren: 265 solcherVerfahren waren zu bewältigen, davon allein 199 aus 2018. Gegen -über 2010 ist das ein gewaltiges Plus von 531 Prozent.„Ich bin schon sehr lange in diesem Bereich tätig, dennoch machenmich nach wie vor alle Fälle von Tierquälerei sehr betroffen. Wir stel-len eine wachsende Überforderung von Menschen, Vereinsamung,eine gewisse Gleichgültigkeit aber auch eine zunehmende Verro-hung fest. Für mich ist klar: Aufklärungsarbeit ist ein wesentlichesMittel, damit Tierleid im Vorfeld verhindert werden kann. Daher ha-ben wir auch zahlreiche Aktivitäten im Bereich der Öffentlichkeitsar-

beit gesetzt“, betont die Tierschutzexpertin.Die steigenden Zahlen sollen aber nichtden Blick auf das Positive verdecken: DieAuszeichnung für „tierfreundliches Bauen“hat sich bewährt, zahlreiche Vorbildbetrie-be können damit vor den Vorhang geholtwerden; derzeit laufen die Vorarbeiten fürdie 10. Preisverleihung am 4. Juli 2019. Er-neut konnte auch wieder für Tiere von Men-schen, die von Obdachlosigkeit betroffensind, eine tierärztliche Betreuung sicherge-stellt werden. Auch auf eine erfolgreicheZusammenarbeit mit dem Verein „Tier-schutz macht Schule“ verweist Fiala-Köck.

Landesrat Anton Lang und TierschutzombudsfrauBarbara Fiala-Köck Foto: steiermark.at/Streibl


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AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | STEIERMARK


gen, die an das Fernwärmenetzder Stadt Graz angeschlossen undmit moderner LED-Technologieausgestattet sind, ist ein Garten-oder Freiflächenanteil zur vor-wiegend privaten Nutzung zuge-ordnet. Das Wohngebiet selbst istnahezu autofrei, geparkt wird amRand. „Mit diesem Konzept sindwir dem Ziel, Wohnraum zu ver-dichten, einen großen Schrittnähergekommen. In den geplan-ten 36 Häusern werden 350 Men-schen ein neues Zuhause finden– zweieinhalb Mal so viel wie inden 35 bestehenden Holzba-racken mit insgesamt 62 Wohn-einheiten", rechnete Uhlmannvor.

Realisierung in zwei Bauphasen

Für die Planung und Realisie-rung ist das Grazer Büro Hohen-sinn Architektur ZT GmbH zu-ständig, das den von der Stadt-baudirektion ausgeschriebenenWettbewerb gewonnen hat. Be-baut wird in zwei Abschnitten.Der Spatenstich zum ersten sollnoch heuer erfolgen, 13 neue Ge-bäude mit insgesamt 60 Wohn-einheiten sind vorgesehen. „Diegrößte Herausforderung war es,die bestehenden Strukturen insKonzept zu integrieren", verrätArchitekt Josef Hohensinn. DasAngerareal (= Dorfplatz) implizie-re ein Maximum an Grün- und

Freiflächen, quasi ein gemeinsa-mes „Wohnzimmer" mit Werk-stätten, Gemeinschaftsraum undgedeckter Sitzterrasse. „Es istuns gelungen, die Qualität, die inder Siedlung vorhanden ist, durchzeitgemäße Wohnqualität zu er-gänzen."

Gedenkkultur bewahren

Dass das Wohnareal, das sichzur Gänze im Bereich des ehe-maligen Lagers Liebenau befin-det, ein besonders sensibles ist,steht außer Frage. Deshalb wirdseitens Wohnen Graz und in Ab-sprache mit dem Denkmalschutzauch Historiker Gerald Fuchsvom Argis Archäologie Servicedas Projekt begleiten. Histori-sche Auszüge und Dokumenta-tionen belegen eine lagerartigeBebauung von eingeschossigenund ebenerdigen Holzbarackenmit teilweise unterirdischenDeckungsgängen zur Unterbrin-gung von Zwangsarbeiternwährend der NS-Zeit. Im Fallevon archäologisch bedeutsamenFunden werden die Bauarbeitenunmittelbar eingestellt und diekulturellen Zeitzeugnisse gemäßden Bestimmungen des Bundes-denkmalschutzgesetzes oder desKriegsgräberfürsorgegesetzes inKooperation mit den zuständi-gen Behörden und Abteilungenbehandelt.

ben möchten, müssen auch nichtausziehen", zerstreute GerhardUhlmann, Geschäftsführer vonWohnen Graz, die Sorgen, gekün-digt zu werden. Den Bewohne-rinnen und Bewohnern stehe esallerdings frei, alt gegen neu zutauschen. Frei gewordene, nichtmehr sanierungswerte Objektewürden dann peu à peu Neubau-ten weichen. Und diese fügensich nahtlos in das historisch be-deutsame Wohnareal ein. Die ein-zelnen Wohnungen mit ca. 46 bis66 m² Nutzfläche sind in nichtunterkellerten zwei- bis dreige-schossigen Gebäuden so ange-ordnet, dass die Zugangs- undErschließungsbereiche eine best-mögliche Privatsphäre gewährlei-sten. Fast alle Sozialmietwohnun-

Wohnen im grünen Bereich

Und dieses ist der zweiteStreich: Nach dem Projekt Fauna -straße nimmt die Stadt Graz inSachen städtischer Wohnbau er-neut die Gestaltung in die Hand.Aus dem Wohnareal Grünangermit derzeit 35 Holzbaracken sol-len so bis Ende 2021 36 Gebäudemit über 150 zeitgemäßen undmodernen Wohnungen entste-hen. Für Bürgermeister-Stellver-treter Mario Eustacchio ein wah-res Leuchtturmprojekt, das west-lich der Andersengasse zwischenTheyergasse, Pichlergasse undEduard-Keil-Gasse entsteht: „Eswar für uns vor allem wichtig, diebestehenden Angerstrukturen inder Neugestaltung zu bewahren,das heißt den Dorfcharakter mitzentralem Begegnungspunkt zuerhalten, was einzigartig in Grazist. Mit viel Grün und kleinteili-gen Strukturen, die Platz für Ge-meinschaft, Kommunikation undBegegnung schaffen, entsteht einWohnprojekt, das eindeutig fürNachhaltigkeit und Modernesteht", so der Wohnbaureferent.

Leistbarer Wohnraum mit hoherLebensqualität

„Die bestehenden Objekte wer-den ins Projekt integriert. JeneMieter, die in den Häusern blei-

Die besten steirischen Blasmusikkapellen des LandesgeehrtDie Verleihung der Blasmusik-Panther und Robert Stolz-Medaillenfür die besten Kapellen des Landes durch Lan-deshauptmann Hermann Schützenhöfer hat be-reits Tradition und wurde Ende Mai in der Aulader Alten Universität durchgeführt.Der Blasmusik-Panther ist eine Auszeichnungdes Landeshauptmanns der Steiermark für Mu-sikkapellen, die bei Wertungsspielen (Konzert-und Marschwertungen und Polka-Walzer-Marsch Wertungsspielen) besondere Leistungenerbringen. Die Robert Stolz-Medaille ist an dieVerleihung des Blasmusikpanthers gekoppeltund stellt eine Zusatzauszeichnung für beson-ders exzellente Leistungen bei mehreren Wer-tungsspielen dar.Der Steirische Blasmusikverband ist mit 19.406gemeldeten aktiven Musikern in 391 Musikka-pellen die größte ehrenamtlich aktive kulturelleVereinigung in der Steiermark. Neben ihrenmusikalischen Aufgaben erfüllen die Vereineauch wichtige gesellschaftspolitische und wirt-schaftliche Funktionen. Gerade die Verbindungder Generationen macht den Erfolg der Blasmu-sik in unserem Bundesland aus. Das steirische

Blasmusikwesen hat einen besonders hohen Jugendanteil (53%).Auch der Anteil weiblicher Mitglieder ist im Steigen, derzeit beträgter 37%, wobei unter den Jungmusikern bereits ein Frauenanteil von51% verzeichnet wird.

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Bgm.-Stv. Mario Eustac chio, WohnenGraz-GF Gerhard Uhlmann, GeraldFuchs (Argis) und Architekt Josef Ho-hensinn vor dem Projektareal AmGrünanger, wo neue städtische Woh-nungen entstehen sollen.

Foto: Stadt Graz/Fischer



46 TIROL | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

stellt, kündigten Geisler und Plat-ter unisono an. Das betreffe nichtnur Bauern, sondern auch Privat-personen, deren Keller beispiels-weise unter Wasser standen.

Der Hochwasserschutz werdejedenfalls im Unter- als auch imOberland vorangetrieben. „ImUnterland ist es schwieriger, weiles große Projekte sind“, meinteGeisler. Hier müsse man gemein-deübergreifend vorgehen, manhabe dort einen sogenannten

Wasserverband gegründet. Nötigsei das etwa im Falle der StadtWörgl: Wenn man hier Wasseraus der Stadt verdrängen möchte,müsse man es „vorübergehendbei den Nachbarn parken“. Aller-dings würde sich bisher noch ei-ne Gemeinde querlegen, die man„wahrscheinlich noch zu ihremGlück bewegen wird müssen“,hieß es weiter. Wann die Maß-nahmen vollständig umgesetztwerden sein sollen, ließ er nochoffen.

Landeshauptmannstellvertrete-rin Ingrid Felipe (Grüne) sagte,man müsse „Geld für Präventi-on“ in die Hand nehmen. Denndas Klima „wird uns immer öfterextreme Situationen liefern“. Esgelte daher, in den Klimaschutzzu investieren.

Eine Bilanz zog indes auch dieLeitstelle Tirol: Rund 400 Feuer-wehreinsätze pro Tag seien er-folgt – das seien zehn Mal so vie-le wie an einem durchschnittli-chen Tag, berichtete der Ge-schäftsführer Bernd Noggler.Während der gesamten Hoch-wasser-Situation habe es 3.300Alarme und 2.900 Einsätze gege-ben. Erschwerend hinzu kamnoch ein Waldbrand oberhalb vonAbsam, bei dem die Löscharbei-ten sich über mehrere Tage zo-gen. „Es ist alles zusammenge-kommen“, resümierte Noggler.

Foto: Lupo/pixelio.de

hauptmannstellvertreter JosefGeisler (ÖVP).

„Das sind Kulturen, die an undfür sich durch die Hagelversiche-rung gedeckt werden. Was wiraus dem Katastrophenfonds dannversuchen zu beseitigen, sindVerschlammungen und Überflu-tungen“, erklärte Geisler. Nacheinem Gutachten werde Sofort-hilfe von bis zu 50 Prozent ausdem Fonds und der Haushalts-rücklage des Landes bereitge-

Schäden in Millionenhöhedurch Inn-Hochwasser

Nach der prekären Hochwas-ser-Situation im Juni mit lokalgroßflächigen Überflutungen hatdas Land eine erste Kostenschät-zung angestellt: Insgesamt ent-stand ein Schaden von fünf bissieben Millionen Euro. Es sei eine„durchaus bedrohliche Situation“gewesen, sagte Landeshaupt-mann Günther Platter (ÖVP) am18. Juni bei einer Pressekonfe-renz.

Das Hochwasser habe sowohlin der Landwirtschaft als auch imprivaten Bereich „gewaltigeSchäden“ angerichtet, bilanziertePlatter. Rund 300 Hektar Grün-land, 150 Hektar im Gemüsean-bau und 50 Hektar Maisfelderwaren betroffen – das habe zu ei-nem Schadensausmaß von etwazwei Millionen Euro geführt, sag-te Agrarlandesrat und Landes-

Bundespräsident Alexander Van der Bellen erhielt Kaunertaler EhrenbürgerschaftIm Rahmen eines großen Festaktes wurde Bundespräsident Alexan-der Van der Bellen am 6. Juni 2019 die Ehrenbürgerschaft seiner Hei-matgemeinde Kaunertal verliehen. Neben VertreterInnen aus Politik,Wirtschaft und Wissenschaft waren zahlreiche Gäste ins Tiroler Ober-land gekommen, um diesem Ereignis beizuwohnen.„Die letzten Tage und Wochen waren politisch gesehen sehr turbu-lent. Da ist es gut, wenn man jemanden in der Hofburg hat, der dieNerven bewahrt und sich nicht treiben lässt, der mit Lebenserfahrungund politischem Gespür ganz einfach das Richtige tut“, ließ LHGünther Platter die aktuellen Geschehnisse Revue passieren. Für Bundespräsident Alexander Van der Bellen war der Tag in seinerHeimat ein ganz besonderer: „Hier imKaunertal wurde mir als Flüchtlingskindseit vielen Jahrzehnten eine Heimat ge-schenkt. Deswegen freue ich mich ganzbesonders über diese große Wertschät-zung. Ich bedanke mich bei allen Kau-nertalerinnen und Kaunertalern: Es istjedes Mal wieder schön, hier zu sein, esist schön, einer von euch zu sein!“„Es erfüllt mich und alle Bürgerinnenund Bürger der Gemeinde Kaunertal mitbesonderem Stolz, unserem Bundesprä-sidenten heute diese Auszeichnung ver-

leihen zu dürfen. Alexander Van der Bellen ist ein Politiker von inter-nationalem Format, dem Aufgrund seines staatsmännischen AgierensRespekt aus allen politischen Lagern gezollt wird. Dabei hat er aberauch nie auf seine Wurzeln vergessen und ist unser bekanntester Bot-schafter“, so Bürgermeister Josef Raich an den Geehrten gerichtet.

Über die EhrenbürgerschaftDer Kaunertaler Gemeinderat hatte am 29. August 2018 einstimmigbeschlossen, Alexander Van der Bellen in Anerkennung und Würdi-gung seiner starken Verbundenheit zu seiner Heimatgemeinde, dieer als Bundespräsident der Republik Österreich zum Ausdruck bringt,die Ehrenbürgerschaft zu verleihen.Die Ehrenbürgerschaft ist ein in den Stadtrechten (der Statutarstädte)und Gemeindeordnungen festgelegtes Recht der Kommunen, Persön-

lichkeiten mit diesem höchsten Rangauszuzeichnen. Zuständig hierfür ist derjeweilige Gemeinderat.

Gratulation an den frischgebackenen Ehren-bürger der Gemeinde Kaunertal (von links):Ernst Schöpf (Präsident des Tiroler Gemein-deverbandes), LHStv Josef Geisler, DorisSchmidauer (Ehefrau des Bundespräsiden-ten), Bundespräsident Alexander Van der Bellen, LHStvin Ingrid Felipe, LH GüntherPlatter, LR Johannes Tratter, Alfred Riedl(Präsident Österreichischer Gemeindebund).

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AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | VORARLBERG


hauptmann jedoch entschiedenab. Die starke Partnerschaft mitden Gemeinden basiere auf einerbreiten Unterstützung, die vonLandesseite gewährt wird, um ei-ne positive Gemeindeentwick-lung in allen Regionen sicherzu-stellen, führte der Landeshaupt-mann aus. In der zu Ende gehen-den Legislaturperiode ist das Vo-lumen an Bedarfszuweisungenund Landesförderungen erneuterheblich angestiegen. Wird daslaufende Jahr 2019 eingerechnet,bewegen sich die Zahlungen inRichtung einer Milliarde Euro,hielt Wallner fest.

„Viele zukunftsorientierte Weichenstellungen“

Das mit den Gemeinden ausge-arbeitete Pflegepaket zur Stär-kung der ambulanten Pflege inVorarlberg sei nur eine von vielenzukunftsorientierten Weichenstel-lungen dieser Legislaturperiode,führte der Landeshauptmann aus.Die gemeinsam vereinbarte Initia-tive wird mit fast elf Millionen Eu-ro aus dem Vorarlberger Sozial-fonds finanziert. Ausgeweitet wur-de auch das Angebot im Bereichder Kinderbetreuung – seit 2014sind in Vorarlberg 1500 neue Plät-ze geschaffen worden, das ist eineSteigerung des Platzangebotesum 60 Prozent. In immer mehrVorarlberger Gemeinden findet

darüber hinaus der gemeinnützi-ge Wohnbau Einzug. Rund eineViertelmilliarde Euro sind seit2014 in den Bau gemeinnützigerWohnungen investiert worden.Heute leben 97 Prozent der Vorarl -berger Bevölkerung in Gemein-den, in denen gemeinnützigeWohnungen zur Verfügung ste-hen. Bis zum Ende des Jahres 2019wird Wohnraum für knapp 8.400Personen geschaffen worden sein.Ebenfalls erwähnt wurden vomLandeshauptmann die zahlrei-chen Investitionen in die Bildungs-und in die Sicherheitsinfrastruk-tur, die Land und Gemeinden zu-sammen getätigt haben.

Klares Nein zur Grundsteuer -erhöhung

Ein klares Nein kam von Lan-deshauptmann Markus Wallnerzu einer Reform der Grundsteuer:„Eine Erhöhung der Besitzsteu-ern im Allgemeinen und derGrundsteuer im Speziellen lehneich entschieden ab. Unser Ziel istes, Wohnen in Vorarlberg leistba-rer zu machen. Eine Erhöhungder Grundsteuer würde 1 zu 1von den Eigentümern an die Mie-ter weitergegeben werden unddie Situation somit weiter ver-schärfen. Von meiner Seite gibtes deswegen ein klares Nein zurErhöhung der Grundsteuer“, soder Landeshauptmann.

arlberger Gemeinden. Das be-kräftigte er beim Besuch des Vor-arlberger Gemeindetages 2019am 3. Juni im Harder Spannrah-men. In seinen Ausführungen riefWallner die vielen zukunftsorien-tierten Weichenstellungen in Er-innerung, die das Land mit denGemeinden in allen wichtigenZukunftsbereichen vorgenom-men hat – vom Pflegepaket, überden Ausbau der Kinderbetreu-ung, den forcierten gemeinnützi-gen Wohnbau in allen Landestei-len bis hin zu den zahlreichengemeinsamen Investitionen in dieBildungs- und in die Sicherheits -infrastruktur. Eine Erhöhung derGrundsteuer lehnt der Landes-

Vorarlberger Gemeinde-tag 2019 in Hard

Landeshauptmann MarkusWallner setzt weiterhin auf einestarke Partnerschaft mit den Vor-

Altstoffsammelzentrum Vorderland:„Interkommunal zu mehr Nachhaltigkeit!“Elf Gemeinden arbeiten zusammen, um das Altstoffsammelzentrum(ASZ) Vorderland zu realisieren. Die Anlage befindet sich mittlerwei-le seit Herbst 2018 in Bau, Ende 2019 soll sie fer-tiggestellt sein. Landtagspräsident Sondereggersieht das Zentrum als einen „weiteren gemeinsa-men Schritt auf dem Weg der Nachhaltigkeit“.Mit dem ASZ wird von den Vorderlandgemein-den eine wichtige regionale Infrastruktur ge-meinschaftlich geschaffen und damit auch dieStandort- und Lebensqualität für rund 30.000Bürgerinnen und Bürger verbessert. Sie werdenhier ab dem ersten Quartal 2020 ihre Altstoffe ei-ner sinnvollen Weiterverarbeitung zuführen kön-nen.Durch die Möglichkeit, etwa 30 Stunden pro Wo-che rund 40 verschiedene Wert- und Problemstof-fe abzugeben, werde das ASZ Vorderland einwertvolles Servicezentrum für die Menschen inder Region darstellen, ist sich der Landtagspräsi-dent sicher.Das Projekt ist in mehrfacher Hinsicht „interkom-munal“, wie Sonderegger festhielt. Dass elf Ge-meinden (konkret: Fraxern, Klaus, Laterns, Mei-ningen, Rankweil, Röthis, Sulz, Übersaxen, Vik-

torsberg, Weiler und Zwischenwasser) zum Bau eines ASZ zusam-menarbeiten, ist in Vorarlberg eine Premiere. Durch die geplante Ko-operation mit dem Altstoffsammelzentrum Feldkirch werden nochdarüber hinaus bestehende Erfahrungen und Synergien genutzt.

Foto: Werner Schnetzer

Vorarlbergs Gemeindeverbandspräsident Bürgermeister Harald Köhlmeier, Lan-deshauptmann Markus Wallner und der Präsident des Österreichischen Gemein-debunds, Bürgermeister Alfred Riedl Foto: VLK/A. Serra



48 VORARLBERG | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

Leben geht’s für die Kinder in fri-scher Luft, mit Werkeln im Gar-ten und dem vorbildhaften Um-gang mit der Natur.“ Ziel war es,möglichst viele Schulen, Kinder-gärten und Vereine in Vorarlbergzur Teilnahme zu bewegen.

Abschlussfest in Wolfurt

Wie viele Kilometer hat eineErdbeere im Winter hinter sichund wie schmeckt Gemüse „vonhier“? Was essen Bienen und wiemacht man eigentlich Nudeln?Unter dem Motto „Mach mit –ganz ohne Müll, regional undnachhaltig!“ standen Erlebnis,Mitmachen, Spaß und Genuss imMittelpunkt des Abschlussfestesin Wolfurt. Neben vielen ande-ren beantworteten ImkerInnen,BäuerInnen und KräuterkundigeFragen und zeigten in der Zero –Waste Meile, wie man Müll erstgar nicht macht.

An der Aktion „Kischta Gärt-le“ haben Land Vorarlberg, dieVorarlberger Obst- und Garten-bauvereine (OGV), die Pädago-gischen Hochschule Vorarlberg,Vorarlberger Gärtner, die Holz-werkstätten von Integra, derSunnahof der Vorarlberger Le-benshilfe in Göfis sowie die Ka-plan Bonetti Sozialwerken inDornbirn mitgewirkt.

Weitere Informationen unterwww.ogv.at.

Wallner für rasche Umsetzung von Rauch -verbot in Gastronomie

Nach dem Dafürhalten von Vor-arlbergs Landeshauptmann Mar-kus Wallner (ÖVP) spricht allesfür eine rasche Umsetzung einesRauchverbots in der Gastronomie.Er habe seine Meinung nichtgeändert und trete weiter klar fürden Nichtraucherschutz ein, sagteWallner vor Kurzem auf Journalis -ten-Anfrage. Ebenso könne manauch nicht einfach „900.000 Un-terschriften ignorieren“, betonteder Landeshauptmann.

Wallner stellte aber auch klarfest, dass das Rauchverbot im Par-lament „nicht zum Spielball fürirgendetwas“ werden dürfe. „Essollte kein Kuhhandel stattfin-den“, sprach sich Wallner gegeneine Verknüpfung des Rauchver-bots mit anderen Themen aus.Zudem hielt er auch noch einmalfest, dass es im Parlament bis zurNeuwahl keine Beschlüsse gebendürfe, die das Budget belasten.

genz ins Leben gerufen hat.Das Firmengelände am Ein-

gang zur Achsiedlung ist seit einpaar Jahren weitgehend unge-nutzt. Mit der Boulderhalle könn-te der Standort zu neuem Lebenerwachen und insbesondere fürJugendliche eine weitere attrak-tive Möglichkeit zur Freizeitge-staltung in der Landeshauptstadtbieten. Das Angebot in der ge-planten Größenordnung ist natür-lich auch für andere Altersgrup-pen und überregional interessant.Die nächsten Kletterhallen fürsBouldern befinden sich in Feld-kirch und Ravensburg.

Vorarlberg ist um 2.002„Kleingärten“ gewachsen

Die Organisatoren der Aktion„Kischta Gärtle“ zogen AnfangJuni beim Abschlussfest in Wol-furt eine erfolgreiche Bilanz. SeitSpätherbst 2018 haben zahlrei-che Kinder und Jugendliche ins-gesamt 2.002 Holzkisten mit Erdegefüllt, gesät und bepflanzt.

Im Mittelpunkt der landeswei-ten Gartenaktion steht eine klei-ne Holzkiste, die – selbst zusam-mengebaut und mit Erde gefüllt –nach eigenem Interesse bepflanztund gepflegt wird. Damit könnendas Naturbewusstsein und die so-zialen Kompetenzen von Kinderngefördert werden, betonte Lan-desrat Gantner. „Bewegt durchs

Stadt gibt „grünes Licht“für Boulderhalle

Bouldern erfreut sich zuneh-mender Beliebtheit, besonders beijungen Menschen. Im Stadtrat am4. Juni wurde jetzt die baubehörd-liche Bewilligung für Vorarlbergsgrößte Boulderhalle erteilt. Sie sollbis Herbst 2019 auf einer Flächevon rund 900 m2 in einer Werks-halle der früheren Maschinenfa-brik Hajek in der Bregenzer Ach-siedlung entstehen.

Betrieben wird die Halle, zuder auch ein eigener Gastrono-miebereich gehört, von der Greif-bar Bouldersport GmbH, die erstvor Kurzem von den beiden Ge-schäftsführern aus Deutschlandgegründet wurde. Beratend zurSeite steht ihnen der BregenzerKletterer Wolfgang Vogl, derfrüher die Kletterhalle K1 in Dorn-birn führte und den aktuellenKlettersteig am „Känzele“ in Bre-

Bregenz holt Gesamtsieg des Energy Globe AwardAustria erstmals nach VorarlbergDie Landeshauptstadt Bregenz hat mit ihrem Gut-Geh-Raum vor derSchule Schendlingen und dem Kurzfilm „Selbstständig zur Schule“den bundesweiten Energy Globe Award gewonnen. Das Projekt derStadt für mehr Sicherheit und weniger Individualverkehr wurde am5. Juni in Linz aus allen Beiträgen als österreichweiter Gesamtsiegergekürt.Den Energy Globe Award gibt es seit 1999. Sein Ursprungliegt in Österreich. Heute gilt er laut der amerikanischenAgentur Arthur D. Little als der weltweit renommierteste Um-weltpreis. Jedes Jahr nehmen daran Best-Practice-Projekte aus187 Ländern teil, wobei es zum Teil in mehreren Kategorienregionale, nationale und internationale Preisträger sowie je-weils einen Gesamtsieger gibt.Den Gut-Geh-Raum hat Bregenz im Herbst 2017 anlässlichder Eröffnung der neuen Schule Schendlingen geschaffen. Eintemporäres Kfz-Fahrverbot vor der Volks- und Mittelschule mitrund 600 Kindern führt seither zu mehr Sicherheit für diejüngs ten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Soge-nannte „Elterntaxis“ hatten vor allem am Morgen vor Schulbe-ginn immer wieder zu brenzligen Situationen geführt und wur-den in weiterer Folge durch einen amüsanten Videoclip, derzum Schmunzeln und Nachdenken anregt, auf die Schippe ge-nommen. Bereits im März 2019 hatte die Stadt damit den Ener-gy Globe Award in Vorarlberg gewonnen.

Nach der Feststellung der Gewinner in den einzelnen Kategorienwartete das Publikum – darunter auch viel Prominenz – am 5. Juni imPower-Tower der Energie AG in Linz gespannt auf das Voting allerneun Bundesländer für den Gesamtsieger. Dabei setzten sich das Projekt „Gut-Geh-Raum“ und der Film „Selbstständig zur Schule“einmal mehr durch. Bürgermeister DI Markus Linhart freut sich:„Bregenz wird damit auch beim internationalen Energy Globe Awardin Finnland vertreten sein.“

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Wiener mögen Wien immer mehr – mit kleinenAusnahmen

Die Stadt Wien erfreut sich beiihren Bewohnerinnen und Be-wohnern steigender Beliebtheit –auch wenn in vereinzelten Berei-chen die Zufriedenheit leichtzurückgegangen ist. Das geht ausden ersten Ergebnissen der Stu-die „Leben und Lebensqualität“hervor. Auch das Wachstum derStadt stört offenbar nicht wirklichviele.

Abgefragt wurde etwa, was dieStadtbewohner davon halten,dass in Wien immer mehr Men-schen leben. Der Aussage, dassman das Wachstum grundsätzlichpositiv sehe, stimmten 41 Prozent„sehr“ oder „eher schon“ zu, nur17 Prozent „eher nicht“ bzw. 8Prozent „gar nicht“. Von diesem– allerdings wie er selbst einge-stand „erstaunlichen“ – Resultat

zeigte sich auch BürgermeisterMichael Ludwig (SPÖ) angetan,wie er versicherte.

Größer wurde in den vergan-genen Jahren auch die Zufrie-denheit mit dem Angebot anSchulen und der Kinderbetreu-ung sowie den Öffis bzw. demRadwegenetz. Auch das subjekti-ve Sicherheitsgefühl ist noch bes-ser geworden. Hier vergaben 42Prozent auf einer Schulnotenska-la die Note „Sehr Gut“. 2013 wa-ren es nur 34 Prozent gewesen.Mit „Gut“ wurde es immerhinnoch von 31 Prozent bewertet,nur drei Prozentfühlen sich garnicht sicher.

Die Entwicklungdes Gesundheits-wesens wurde hin-gegen insgesamtnicht mehr ganz sopositiv wahrge-nommen – wobeidie Noten „SehrGut“ und „Gut“noch immer mehrals 70 Prozent desAnteils ausmach-ten. Ähnlich gestal-tete sich das Bildbei der Frage nachden Wohnmöglich-keiten. Vermutetwird, dass Warte-zeiten im Gesund-heitsbereich oder

steigende Mieten die Zufrieden-heit dämpften.

Die Untersuchung wurde vonder Stadt Wien gemeinsam mitder Universität Wien in Zusam-menarbeit mit dem Institut fürempirische Sozialforschung(IFES) beauftragt bzw. durchge-führt. Der Stichprobenumfangbetrug mehr als 8.000 Interviews,wie Eva Zeglovits vom IFES-In-stitut erläuterte. Zuletzt war eineähnliche Erhebung 2013 durch-geführt worden. Die damaligenDaten dienten nun als Vergleichs-wert.

Die genauen Details zur Studiewerden erst folgen, vorerst ist nureine erste Auswertung erstelltworden, wie betont wurde. Dannwill die Stadt auch die entspre-chenden Schlüsse ziehen: „Ichsehe darin schon eine wichtigeHandlungsanleitung für die Kom-munalpolitik“, betonte Ludwig.Die designierte Vizebürgermei-sterin Birgit Hebein (Grüne) freu-te sich über ein „klasses Ergeb-nis“. Der Stadt gelinge es offen-bar sehr gut, eine hohe Lebens-qualität zu gewährleisten, befandsie. Quelle: APA (Fohringer)

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AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | WIEN


RH-Bericht mit vernichtendem Urteil zu Wiener KindervereinEin stadtnaher Verein zur Nachmittagsbetreuung von Kindern in Wien hat mit seiner Gagenpolitik für heftige Kritik des Rechnungs-hofs gesorgt. In einem heute veröffentlichten Bericht wird unter an-derem ein Mitarbeiter erwähnt, der zwischen 2010 und 2017 um gut137.000 Euro mehr verdient hatte, als es der passende Kollektivver-trag vorgesehen hätte.Im Wesentlichen waren die Vorwürfe der Prüfer schon seit Dezemberbekannt, als ein Rohbericht zum „Verein Wiener Kinder- und Ju-gendbetreuung“ an die Öffentlichkeit geraten war. Dieser Vereinsteht im Naheverhältnis zur Gemeinde Wien, wird auch zur Gänzevon ihr finanziert. Er stellt das Freizeitpersonal, das im Rahmen derNachmittagsbetreuung an Volksschulen gebraucht wird.Wie der Rechnungshof konstatierte, missachte-te der Verein mit Sonderdienstverträgen, außer-ordentlichen Vorrückungen und freiwilligenJubiläums- und Bilanzgeldern die Grundsätzeder Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweck-mäßigkeit.Die mittlerweile pensionierte Geschäftsführe-rin, die Ehefrau des früheren Landtagspräsi-denten und heutigen Wiener Pensionistenver-band-Chefs Harry Kopietz (SPÖ), gewährte ab1998 zwölf Bediensteten der Zentrale zusätzlichzu den regulären Biennalsprüngen sogenannte

außerordentliche Vorrückungen. Das bedeutete für den Verein eineerhebliche finanzielle Belastung. Alleine für drei Abteilungsleiterin-nen bzw. –leiter errechnete der RH jährliche Mehrkosten von zumin-dest 95.000 Euro. Auch die Geschäftsführerin selbst erhielt im No-vember 2016 – kurz vor ihrer Pensionierung – eine Gehaltserhöhungrückwirkend ab Jänner dieses Jahres.Weiters gewährte der Verein ab 2010 Jubiläumsgelder, obwohl diesder Kollektivvertrag nicht vorsah. Gab es in der Stadt Wien erst nach25 Dienstjahren erstmals ein Treuegeld, reichten im Verein bereits 15bzw. 20 Dienstjahre. Die erste Begünstigte war die damalige Ge-schäftsführerin.Nicht aus der Verantwortung lässt der Rechnungshof auch die Ge-meinde. Kritisiert wird, dass die zuständige MA 56 für den Verein fi-nanziell nachteilige Vorgänge nicht unterband. Schließlich hätte siedie Möglichkeit gehabt, mittels Weisung auf die Geschäftsführung

des Vereins Einfluss zu nehmen.Der Empfehlung des Rechnungshofs, Schaden-ersatz zu prüfen, ist die Gemeinde eigenen An-gaben zu Folge nachgekommen. Jedoch habeder Geschäftsführerin „eine klare Überschrei-tung ihrer Befugnisse und eine daraus resultie-rende Verantwortung nicht mit einer für dieGeltendmachung von Ersatzansprüchen erfor-derlichen Sicherheit nachgewiesen werdenkönnen“. Immerhin wurden mittlerweile einigeSonderverträge adaptiert, de facto finanziell re-duziert. Foto: APA



50 WIEN | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

Wiens 15. Bezirk ist kaufkraftschwächster Bezirk Österreichs

In Österreich verschiebt sichauf regionaler Ebene langfristigdas Wohlstandsniveau. „Währendvor Jahren noch vor allem derNorden (Waldviertel), das Süd-burgenland und die Südsteier-mark die kaufkraftschwächstenRegionen waren, sind es nun Ost-tirol, einige Kärntner Bezirke unddie 'Zuwandererbezirke' in Wien“, schreibt das Marktfor-schungsinstitut Regiodata in ei-nem aktuellen Bericht.

2018 verfügte ein durchschnitt-licher Bewohner des 15. WienerGemeindebezirks (Rudolfsheim-Fünfhaus) über eine Kaufkraftvon 17.811 Euro pro Jahr, gefolgtvom 20. Wiener Gemeindebezirk

Brigittenau (18.352 Euro) undvom 10. Wiener GemeindebezirkFavoriten (18.646 Euro). Ebenfallseine niedrige Kaufkraft laut Regi-odata hat Hermagor (Kärnten)mit 19.036 Euro und Lienz (Ostti-rol) mit 19.144 Euro.

In Wien bestehen österreich-weit die größten Unterschiede inder Kaufkraft. Die „ärmsten“ Be-zirke seien nur wenige Kilometervon den „reichsten“ Bezirken ent-fernt, geht aus der Regiodata-Er-hebung hervor. Ein durchschnitt-licher Bewohner des 15. Bezirksverfüge nur über die Hälfte desGeldes eines Bewohners des 1.Bezirks.

Bei den fünf kaufkräftigstenBezirken in Österreich gab es2018 keine Veränderung zumJahr davor. Ein durchschnittlicherBewohner des 1. Wiener Gemein-debezirks (Innere Stadt) hat mit40.872 Euro die höchste Kauf-kraft, gefolgt vom 13. Wiener Be-zirk (Hietzing) mit 30.081 Euround Mödling in Niederösterreich(29.011 Euro). Ebenfalls eine ho-he Kaufkraft hat der 19. WienerBezirk (Döbling) mit 28.243 Europro Bewohner und Eisenstadt(Stadt) mit 27.277 Euro.

Laut Regiodata verfügte 2018ein durchschnittlicher Österrei-cher über eine Kaufkraft von

22.663 Euro pro Jahr und damitum nominell 70 Euro pro Monatmehr als im Jahr zuvor. Ein stabi-les Wirtschaftswachstum, stei-gende Exporte, sinkende Arbeits-losenquote, ein gut laufenderTourismus und vergleichsweisehohe Lohnabschlüsse hätten po-sitive Auswirkungen auf das ver-fügbare Einkommen der Privat-haushalte gehabt. Die Marktfor-scher erwarten auch für 2019 ei-ne ähnlich hohe Steigerung.

Die Kaufkraftdaten von Regio -data beziehen sich nach eigenenAngaben auf alle verfügbarenEinkommen (Unselbstständige,Selbstständige, Kapitalvermögen,Vermietung, etc.) sowie Transfer-einkommen (Pensionen, Famili-enbeihilfen, Arbeitslosengeld,etc.) und wurden um Abgaben(Steuern und Pflichtbeiträge zurSozial-, Arbeitslosen- und Pen-sionsversicherung) reduziert.

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Fahrerlose E-Busse nun in der WienerSeestadt unterwegsSeit 6. Juni rollen zwei autonome Elektrobussedurch die Seestadt Aspern in Wien. Jeweils zehnFahrgäste transportiert das Mini-Gefährt kostenloszu insgesamt zehn Haltestellen rund um die U2-Station. Den nun folgenden einjährigen Testbe-trieb eröffneten Bürgermeister Michael Ludwig(SPÖ) und Öffi-Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) als ersteFahrgäste.Ganz ohne Begleitperson geht es für die selbstfah-renden Elektrobusse dann aber doch nicht. Immermit dabei ist ein geschulter „Operator“, der beiFahrbehinderungen, wie zum Beispiel Falschpar-kern, eingreifen kann. Betriebszeiten sind werk-tags (ab 8.00 Uhr, Anm.) in den Vormittags- undMittagsstunden. Von fixenFahrplänen hat man abge-sehen, um regelmäßige In-tervalle ist man bemüht. AusSicherheitsgründen gibt eskeine Stehplätze, Kinder-wägen dürfen aber mitge-nommen werden.Getestet werden außerdemauch zwei digitale Fahr-planmonitore. Durch scan-nen des QR-Codes erfahrenFahrgäste ob beziehungs-

weise wo die Busse aktuell unterwegs sind. EinenErsatzverkehr gibt es bei wetterbedingten odertechnischen Ausfällen nicht. Maximal neun Stun-den können die elektrischen Kleinbusse verkeh-ren. Verkürzt wird die Laufzeit etwa durch denEinsatz der Klimaanlage.Das 1,5 Mio. Euro schwere Forschungsprojekt „au-to.Bus-Seestadt“ läuft bis Juni 2020. Ein Jahr langwurden die E-Busse vorbereitet und mussten je-den Meter der zwei Kilometer langen Strecken er-lernen. Wird der Dienst von den Anrainern gut an-genommen, möchte man den Betrieb weiterführenoder durch ein anderes Projekt zumindest erset-zen.Zukunftsvision ist es, mit den autonomen Bussendie sogenannte „letzte Meile bis zur Haustür“ zubewältigen, wie Stadträtin Ulli Sima erklärte. Ein

O n - D e m a n d - S e r v i c eschwebt auch Wiener Lini-en Geschäftsführer GünterSteinbauer vor: „Wir wollendas Projekt so weiterent-wickeln, dass es irgend-wann in Serie gehen kann“.Wie nah oder fern diese Zu-kunft ist, wisse man abernoch nicht.

Bis zu zehn Personen kann derBus transportieren Foto: APA

In Wien gibt es die größten Unter-schiede in der Kaufkraft Foto: APA (dpa)


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72. Jahrgang Bürgermeister | at · Prospektus Kft, H-8200 Veszprém Titelbild: 69. Österreichischer Städtetag in Rust Foto: Wolfgang Slaby Geprüfte Auflage 2. Halbjahr 2018 6.000