Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft

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20065. Jahrgang

AbfallR

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ISSN 1610-9376

Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft

AbfallR

AbfallR 2006 Gesamtjahresregister III

I. Aufsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V

II. Urteilsanmerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI

III. Rechtsprechungsübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII

1 . Allgemeines Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII

2 . Gebühren- und Satzungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII

3 . DSD/Verpackungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX

4 . Vergaberecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX

5 . Bodenschutzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX

6 . Immissionsschutzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X

7 . Zivilrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X

8 . Europarecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI

9 . Sonstige Rechtsgebiete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI

IV. AlphabetischeÜbersichtderBeiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI

V. Verwaltungsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIII

1 . Bundesverwaltungsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIII

2 . Oberverwaltungsgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIII

3 . Verwaltungsgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .XV

VI. EuropäischeGerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVI

VII. Finanzgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVI

VIII.OrdentlicheGerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XVI

IX. Verfassungsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .XVII

X. Sachwortregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .XVII

Gesamtjahresregister2006

AbfallR 2006 Gesamtjahresregister V

Bernhard Müller

Die Verpflichtungen nach der österreichischen Elektroaltgeräteverordnung unter besonderer Berück-sichtigung der Rechtsstellung des Importeurs 2

Ralf Gruneberg

Umlagefähigkeit von sog . „Müllmanagement- systemen“ 7 Anmerkungen aus betriebskostenrechtlicher und kommunal- abgabenrechtlicher Sicht

Hartmut Gaßner

Bewertung von Überlassungspflichten vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen 13

Markus Ehrmann

Aktuelle Entwicklungen des europäischen Abfallrechts 19

Stefan Gesterkamp

Schranken privilegierter kommunaler Betätigung nach § 107 Abs . 2 GO NW 27

Matthias Schneider und Sascha Häfner

Die hessische Gemeindeordnung – Rechtsschutz für Unternehmen gegen die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen 31

Martin Dieckmann

Die Novellierung des deutschen Vergaberechts 54 Darstellung der geplanten Vergaberechtsänderungen unter besonderer Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf die abfallwirtschaftliche Ausschreibungspraxis

Walter Frenz

Notwendige Dauerhaftigkeit der „Teckal“-Kriterien? 62

Gregor Franßen

Die Pflicht zur Sicherheitsleistung bei Altdeponien – ein Beitrag zur Auslegung der §§ 25 Abs . 5 Satz 1 und 19 Abs . 4 Satz 2 DepV 66

Hendrik Kempkes und Günther Teufel

Der Entsorgungsvertrag als kreditähnliches Rechts- geschäft 73

Frank Petersen

Die Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie 102

Clemens Weidemann

Wie kann die haushaltsnahe Abholung des Ver- packungsmülls gesichert werden? 111

Jernej Jeraj, Tomaz Petrovic und Florian Kirchhof

Die Umsetzung der Elektroschrottrichtlinie in Slowenien 11

Walter Frenz

Kommunale Abfallwirtschaft jenseits der Gemeinde-grenzen 123

Olaf Kropp

Die neue Verordnung über die Verbringung von Abfällen (VVA) 150

Clemens Weidemann und Andreas Neun

Die Rechtsprechung des EuGH zur Abgrenzung zwischen Nebenprodukt und Abfall 158 Zur aktuellen Diskussion über eine Novellierung des europäischen Abfallbegriffs

Thorsten Attendorn

Wasser- und bodenschutzrechtliche Anforderungen an die Verfüllung von Abgrabungen nach dem Tongrubenurteil II 167

Walter Frenz

Wettbewerblicher Dialog in der Abfallwirtschaft 175

Thomas Ax

Abfallrecht in Frankreich – ein Überblick 179

Christoph Palme

Zur abwasserrechtlichen Behandlung von Fisch- zuchtanlagen 184

Holger Thärichen und Rebecca Prelle

Der Begriff der Haushaltsabfälle im allgemeinen und besonderen Abfallrecht 198

Ralf Ramin

Umgang mit Altölen in Deutschland 208 Das Altölrecht – ein in Deutschland stiefmütterlich behandeltes Gebiet des modernen Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

Regina Michalke

Möglichkeiten und Grenzen des Strafrechts im „Gammelfleisch“-Skandal 221

Frank Petersen

Zehn Jahre Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – Bilanz und Perspektive des deutschen Abfallrechts 246

Clemens Weidemann

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz in der höchstrichter- lichen Rechtsprechung 255

Martin Beckmann

Brauchen wir eine kommunale Entsorgungsautarkie für gemischte Siedlungsabfälle? 263

Regina Michalke

Die Historie des strafrechtlichen Abfallbegriffs 275

I. Aufsätze

Gesamtjahresregister AbfallR 2006VI

Holger Jacobj Rechtliche Anforderungen an die Entsorgung von Kühlgeräten 278

Hans-Jürgen Müggenborg Ein Nichts als Altlast? – Verlassene Grubenbaue und Bodenschutzrecht 285

Klaus Ferdinand Gärditz Finanzverfassung und Abfallverbringungsabgabe 34 BVerfG, Urteil vom 6 .7 .2005 – 2 BvR 2335/95 und 2391/95

Martin Dieckmann Ist die kommunalrechtliche Aufgabendelegation zwischen Gebietskörperschaften ausschreibungs- pflichtig? 38 OLG Naumburg, Beschluss vom 3 .11 .2005 – 1 Verg 9/05

Bernd Heimes Zulässigkeit einer Grund-/Mindestgebühr auch ohne tatsächliche Inanspruchnahme der Abfall- entsorgungseinrichtung 78 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1 .12 .2005 – 10 C 4 .04

Norbert Portz Interkommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht 82 Anmerkungen zur Entscheidung des OLG Naumburg vom 3 .11 .2005

Peter Queitsch Mindestgebühr und Pflicht-Restmülltonne 128 Anmerkungen zum Urteil des BVerwG vom 1 . Dezember 2005

Patrick Blümcke und Rainer Cosson Der Entsorgungsfachbetrieb: von Schiedsrichtern, Regeln und Abseitsfallen – ein Spielbericht 133 Anmerkungen zum Urteil des VG Berlin vom 14 .9 .2005 – 10 A 111 .05

Andreas Wasielewski Zulässigkeit der Einwandserhebung bei der Verbringung von Abfällen zur Verwertung nach Polen durch deutsche Behörden 187 Anmerkungen zum Beschluss des VG Schleswig vom 7 .4 .2006 – 12 B 13/06

Joachim Hagmann Verstoß gegen rheinland-pfälzische Andienungs- regelungen bei Entsorgung über Sammelent- sorgungsnachweise 190 Anmerkungen zum Beschluss des AG Koblenz vom 20 .4 .2006 – 34 OWi 984/03

Angela Griesbach Illegale grenzüberschreitende Abfallverbringungen und der „sonstige Beteiligte“ nach § 6 Abs . 1 Abfallverbringungsgesetz 224 Anmerkungen zum Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 22 .11 .2005 – 10 S 1208/04 – und zum Beschluss des BVerwG vom 12 .4 .2006 – 7 B 30 .06

Martin Dieckmann Keine Ausschreibungspflicht bei Aufgabenüber- tragung auf Zweckverband 233 Anmerkungen zum Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21 . Juni 2006 – Verg 17/06

Catrin Gellhaus und Benedikt Stapper Anlieferung falsch deklarierter Abfälle als Eigentums- verletzung des Deponiebetreibers i .S .v . § 823 Abs . 1 BGB aufgrund Verletzung der Verkehrssicherungs- pflicht 236 Anmerkungen zum Urteil des Landgerichts Hagen vom 20 . Februar 2006 – 4 O 167/05

Timur Gelen Entsorgungspflicht öffentlich-rechtlicher Entsorgungs- träger für Sortierreste aus „importierten“ Ausgangs- stoffen 293 Anmerkungen zum Urteil das Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 3 . April 2006 – 14 K 2327/05

II. Urteilsanmerkungen

AbfallR 2006 Gesamtjahresregister VII

Inanspruchnahme des Eigentümers eines Grundstücks nach Konkurs eines pachtenden Recycling-Unter- nehmens bei der Entsorgung von Schredderleicht- abfällen 42 VG Minden, Urteil vom 2.11.2005 – 11 K 2874/04

Entziehung des Überwachungszertifikats 42 VG Berlin, Urteil vom 14.9.2005 – 10 A 111.05

Tarifstelle 28 .2 .2 .19 AGT 43 OVG NRW, Urteil vom 9.11.2005 – 9 A 810/04

Anpassung eines Altstandortes an die Anforderungen der TA Siedlungsabfall 91 Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20.7.2005 – 7 KS 113/02

Verbot von Müllschleusen 91 Bayerischer VGH, Urteil vom 22.9.2005 – 20 N 05.1564

Nachsorgeanordnung gem . § 36 Abs . 2 KrW-/AbfG 91 Sächsisches OVG, Urteil vom 18.10.2005 – 4 B 271/02

Illegale Abfallverbringung in den Libanon 143 BVerwG, Beschluss vom 12.4.2006 – 7 B 30.06

Energetische Verwertung von Inkontinenzabfällen 143 OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.1.2006 – 7 ME 136/05

Rechtsschutz der notifizierenden Person im Abfall- verbringungsrecht 143 OVG Münster, Beschluss vom 7.2.2006 – 20 B 2127/05

Abfallablagerung bei Insolvenz 144 OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17.11.2005 – 3 M 71/04

Rekultivierung einer stillgelegten Deponie 144 OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.2.2006 – 2 L 251/04

Grenzen kommunaler Betätigung im Abfallrecht 144 OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.3.2006 – 2 A 11124/05.OVG

Zur Abgrenzung von Abfallbeseitigung und Abfall- verwertung 144 VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.3.2006 – 10 S 790/03

Zur Entsorgungspflicht im Außenbereich 145 OVG Saarland, Beschluss vom 24.4.2006 – 3 Q 55/05

Überlassungspflicht von Restabfall nach „Beraubung“ 145 VG Arnsberg, Urteil vom 3.4.2006 – 14 K 2327

Einzug überdimensionierter Biotonnen 145 VG Bremen, Urteil vom 25.8.2005 – 2 K 1174/03

Aufstellen von Altkleidersammelcontainern auf öffentlichem Straßengrund 192 Bayerischer VGH, Urteil vom 15.3.2006 – 8 B 03.3360

Genehmigung einer Abfallumschlagstation 192 VG Braunschweig, Urteil vom 25.1.2006 – 2 A 502/04

Verstoß gegen das Näheprinzip 192 VG Schleswig, Beschluss vom 7.4.2006 – 12 B 13/06

Rückstellungen für die Entsorgung von Flugzeug- ersatzteilen 192 Niedersächsisches FG, Beschluss vom 22.5.2006 – 10 V 239/05

Verpachtetes Grundstück 192 VG Aachen, Beschluss vom 7.6.2006 – 9 L 263/06

Begriff des Deponie-Inhabers 238 BVerwG, Urteil vom 31.8.2006 – 7 C 3.06

Anfechtung eines wasserrechtlichen Duldungs- bescheids durch den Rechtsnachfolger 238 Thüringer OVG, Urteil vom 7.6.2006 – 1 KO 1126/03

Anschluss- und Benutzungszwang I 239 OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.6.2006 – 4 L 347/05

Anschluss- und Benutzungszwang II 239 OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.6.2006 – 4 L 65/06

Anschluss- und Benutzungszwang III 239 VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.8.2006 – 10 S 2731/03

Anschluss- und Benutzungszwang IV 239 VG Minden, Urteil vom 30.8.2006 – 11 K 689/05

Einbau von unsortiertem Bauschutt 240 VG Ansbach, Urteil vom 22.6.2006 – AN 11 K 05.01428

Abfalleigenschaft von Elektromotoren 240 VG München, Urteil vom 21.8.2006 – M 1 K 06.1387

III. Rechtsprechungsübersicht

1 . Allgemeines Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht

Gesamtjahresregister AbfallR 2006VIII

Illegale Abfallverbringung 241 VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2005 – 10 S 1208/04

Ansprüche des Grundstücksvermieters gegen Abfallanlieferer 296 BGH, Urteil vom 26.9.2006 – VI ZR 166/05

Illegale Abfallverbringung in die Tschechische Republik 296 VG Halle, Beschluss vom 24.8.2006 – 2 B 368/06

Deponiesickerwasser als Sonderabfall 296 VG Braunschweig, Urteil vom 11.10.2006 – 2 A 315/05

2 . Gebühren- und Satzungsrecht

Kein „finanzieller Anschlusszwang“ für Biotonne 43 Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19.12.2005 – 9 LA 87/05

Ohne Gebührenkalkulation festgesetzte Abfall- beseitigungsgebühren 43 VG Osnabrück, Urteil vom 15.11.2005 – 1 A 88/05

Mindestgebühr auch ohne Nutzung des Abfall- gefäßes 91 BVerwG, Urteil vom 1.12.2005 – 10 C 4.04

§ 18 Abs . 3 S . 1 lit . a und b AbfGebS des Land- kreises Limburg-Weilburg nichtig 92 Hessischer VGH, Beschluss vom 8.9.2005 – 5 N 3200/02

Zur Staffelung von Abwassergrundgebühren nach der Nennweite des Anschlusskanals 92 Thüringer OVG, Beschluss vom 26.9.2005 – 4 EO 817/03

Ermäßigung des Abgabesatzes gemäß § 9 Abs . 5 Satz 1 AbwAG 92 OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9.11.2005 – 9 A 2917/02

Bescheidprinzip 92 Hessischer VGH, Beschluss vom 10.11.2005 – 5 UZ 2097/05

Einwohnergleichwert als Maßstab bei der Schmutz- wasserbeseitigung 93 Thüringer OVG, Urteil vom 23.11.2005 – 4 KO 877/01

Verwaltungsgebühr für Entgegennahme und Erfassung einer Voranzeige 93 Hessischer VGH, Beschluss vom 12.12.2005 – 5 N 3851/04

Anschluss- und Benutzungszwang 146 BVerwG, Urteil vom 25.1.2006 – 8 C 13.05

Zur abgabenrechtlichen Einordnung von Fischzucht- anlagen 146 BVerwG, Urteil vom 15.6.2005 – 9 C 8.04

Abwasserabgabe und tatsächliche Sachherrschaft 146 OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.2.2006 – 4 L 28/06

Ermäßigung des Abgabesatzes gemäß § 9 Abs . 5 Satz 1 AbwAG 147 OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.12.2005 – 9 A 541/03

Gebührenrechtliche Behandlung von Senioren- appartements 193 BVerwG, Urteil vom 27.4.2006 – 7 C 10.05

Entwässerungsgebühren 193 BVerwG, Beschluss vom 10.5.2006 – 10 B 56.05

Abfallgebührensatzung des Landkreises Günzburg 193 Bayerischer VerfGH, Urteil vom 24.7.2006 – Vf. 2-VII-04

Einsicht in Prüfberichte hinsichtlich der Gebühren- berechnungen 193 OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.5.2006 – 8 A 1642/05

Kommunale Selbstverwaltungsgarantie 241 BVerwG, Beschluss vom 14.9.2006 – 9 B 2.06

Unwirksamer Haftungstatbestand 241 Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 26.4.2006 – 2 LB 41/05

Abwälzung von Abwasserabgaben I 242 OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.4.2006 – 4 K 26/06

Abwälzung von Abwasserabgaben II 242 OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.4.2006 – 4 K 89/06

Pflichtenübertragung I 242 Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 14.6.2006 – 2 KN 6/05

Pflichtenübertragung II 242 Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 14.6.2006 – 2 KN 1/06

AbfallR 2006 Gesamtjahresregister IX

Normenkontrollverfahren wegen Abwasserbeiträgen 296 Thüringer OVG, Urteil vom 21.6.2006 – 4 N 574/98

Abwasserabgabepflicht von mit Schmutzwasser vermischtem Grubenwasser 297 Thüringer OVG, Urteil vom 26.6.2006 – 4 KO 1314/04

Zur Abwasserbeseitigungspflicht einer Gemeinde 297 OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.7.2006 – 15 A 2089/04

Entstehen der Abwasserbeitragspflicht 297 OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.9.2006 – 6 A 10724/06.OVG

Keine Beschränkung des Abwasserbeitrags wegen Mindervorteils 297 VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2006 – 2 S 705/04

Heranziehung zu einer Abfallbeseitigungsgebühr 298 VG Oldenburg, Urteil vom 13.7.2006 – 2 A 319/05

Gebührenmaßstab und Abschreibung eines immateriellen Wirtschaftsguts im Abfallgebühren- recht 298 VG Göttingen, Urteil vom 15.11.2006 – 3 A 17/05

3 . DSD/Verpackungsverordnung

Selbstentsorgung im Versandhandel 145 BVerwG, Urteil vom 16.3.2006 – 7 C 9.05

Ablehnung der Aufnahme eines Flaschengroß- händlers als PETCYCLE-Systempartner 146 OLG Koblenz, Urteil vom 28.4.2006 – U 799/05 Kart

Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen 193 Hessischer VGH, Urteil vom 8.3.2006 – 6 UE 3281/02

„Knusper Box“ 241 OLG Köln, Urteil vom 2.3.2006 – 12 U 83/05

4 . Vergaberecht

Versagung des Erwerbes eines konkurrierenden Entsorgungsunternehmens durch das Bundes- kartellamt 43 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.11.2005 – VI Kart 30/04

Quasi-In-House-Vergabe 43 EuGH, Schlussanträge vom 12.1.2006 – C-340/04

Ausschreibung der Vergabe von Einsammeln und Befördern von Resthausmüll, Bioabfall, Sperrmüll etc . 147 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.2.2006 – VII-Verg 83/05

Gründung eines interkommunalen Zweck- verbandes 194 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.6.2006 – VII-Verg 17/06

Vergaberechtsverletzungen auf dem Berliner Messegelände 242 Kammergericht Berlin, Beschluss vom 27.7.2006 – 2 Verg 5/06

Verlangen eines polizeilichen Führungszeugnisses bei Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen 298 OLG Dresden, Beschluss vom 17.10.2006 – WVerg 15/06

5 . Bodenschutzrecht

Nochmalige Untersuchungsanordnung für das Errich- ten und Beproben von Grundwassermessstellen 44 VG Berlin, Urteil vom 7.5.2004 – VG 10 A 76.04

Bodenkontamination durch Altlast „Muna Ham- bühren“ 93 BVerwG, Urteil vom 3.11.2005 – 7 C 27.04

Behördliche Störerauswahl bei Altlasten 93 Hessischer VGH, Beschluss vom 6.1.2006 – 6 TG 1392/04

Beseitigung von auf einem Grundstück lagernden Kampfmitteln aus dem Krieg 93 Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 3.11.2005 – 11 ME 146/05

Gesamtjahresregister AbfallR 2006X

Auswahlermessen bei mehreren Verantwortlichen für Altlast 147 Bayerischer VGH, Urteil vom 5.4.2006 – 23 BV 05.1433

Aufgaben des Vollstreckungsgerichts bei Altlasten- verdacht 194 BGH, Beschluss vom 18.5.2006 – V ZB 142/05

Hessisches Altlastengesetz – Sperrwirkung des Bundesrechts 194 BVerwG, Urteil vom 26.4.2006 – 7 C 15.05

Informationen über die Dioxinbelastung einer Tongrube 194 OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2.6.2006 – 8 A 10267/06

Bodenverunreinigungen auf dem Gelände des stillgelegten Bahnhofs Lahr 243 BVerwG, Urteil vom 12.7.2006 – 10 C 9.05

6 . Immissionsschutzrecht

Verwertung/Beseitigung von Gips unter der Abfall-schlüsselnummer 19 01 07 94 OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.11.2005 – 8 A 1315/04 – VG Düsseldorf

Müllverbrennungsanlage Zella-Mehlis 147 Thüringer OVG, Urteil vom 22.2.2006 – 1 EO 707/05

Dorfgebietstypische Emissionen 194 VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3.5.2006 – 3 S 771/06

Anerkennung der BASF als Messstelle 195 OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.5.2006 – 8 A 11360/05.OVG

Auswahl örtlicher Tageszeitungen für die öffentliche Bekanntmachung 195 VG Koblenz, Urteil vom 14.3 2006 – 1 K 1761/05.KO

Stilllegung einer Abfallbehandlungsanlage 243 OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1.6.2006 – 8 A 4495/04

Widerspruch gegen Änderungsgenehmigung 243 OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5.7.2006 – 8 B 379/06.AK

Klage einer Nachbargemeinde gegen Müllver- brennungsanlage 298 Niedersächsisches OVG, Urteil vom 17.8.2006 – 7 KS 81/03

Verschärfung der normativen Emissionsgrenzwerte von Abfallverbrennungsanlagen 298 OVG Saarland, Urteil vom 10.11.2006 – 3 M 1/05

Kündigung des Vertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage 45 LG München, Urteil vom 20.12.2005 – 33 O 16465/05

Verschweigen von Altlasten beim Grundstücks- verkauf 96 OLG Schleswig, Urteil vom 2.6.2005 – 7 U 199/01

Haftung für das Eindringen von „Doroflow“ in das Kanalnetz 96 BGH, Urteil vom 13.10.2005 – III ZR 346/04

Haftungsregelung bei Wohnungseigentum 195 Kammergericht Berlin, Urteil vom 6.4.2006 – 1 U 96/05

Haftung des Abwasserverbands bei Beschädigung durch Kanalbau 195 OLG Frankfurt, Urteil vom 1.6.2006 – 1 U 104/96

Entgeltpflicht für Waldpark Wuhlheide 243 BGH, Urteil vom 12.7.2006 – X ZR 157/05

Anlieferung falsch deklarierter Abfälle 244 LG Hagen, Urteil vom 20.2.2006 – 4 O 167/05

Haftung der Wohnungseigentümer bei Anschluss- und Benutzungszwang 298 Kammergericht Berlin, Urteil vom 23.9.2006 – 7 U 70/05

7 . Zivilrecht

AbfallR 2006 Gesamtjahresregister XI

Keine bisherige Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik 44 EuGH, Urteil vom 15.12.2005 – C-67/05

Begriff der „notifizierenden Person“ bei der Verbringung von Abfällen 94 EuGH, Urteil vom 16.2.2006 – C-215/04

Sammel- und Verwertungssystem für Verpackungs- abfälle 196 EuGH, Beschluss vom 16.2.2006 – C-26/05

Unterliegt Tiermehl der Notifizierungspflicht nach der VVA? 244 EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom 7.9.2006 – C-176/05

Umweltabgabe auf Granulate 299 EuG, Urteil vom 13.9.2006 – T-210/02

8 . Europarecht

Tätigkeit als Umweltgutachter 44 FG Köln, Urteil vom 15.12.2005 – 10 K 3800/02

Stromsteuerbefreiung 44 FG Düsseldorf, Urteil vom 21.9.2005 – 4 K 2253/04

Fernwärmeversorgung – Anschlusszwang? 96 BVerwG, Urteil vom 23.11.2005 – 8 C 14.04

Befreiung für „abwasserfreie Grundstücke“? 96 OVG Saarland, Urteil vom 4.7.2005 – 1 Q 70/04

Ablagerung von Tierkadavern auf einem Wald- grundstück 196 OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.6.2006 – 13 A 632/04

Braunkohlentagebau 299 BVerwG, Urteil vom 29.6.2006 – 7 C 11.05

Anfechtung eines wasserrechtlichen Duldungs- bescheids durch den Rechtsnachfolger 299 Thüringer OVG, Urteil vom 7.6.2006 – 1 KO 1126/03

9 . Sonstige Rechtsgebiete

IV. AlphabetischeÜbersichtderBeiträge

Attendorn, Thorsten Wasser- und bodenschutzrechtliche Anforderungen an die Verfüllung von Abgrabungen nach dem Tongrubenurteil II 167

Ax, Thomas Abfallrecht in Frankreich – ein Überblick 179

Beckmann, Martin Brauchen wir eine kommunale Entsorgungsautarkie für gemischte Siedlungsabfälle? 263

Blümcke, Patrick und Cosson, Rainer Der Entsorgungsfachbetrieb: von Schiedsrichtern, Regeln und Abseitsfallen – ein Spielbericht 133 Anmerkungen zum Urteil des VG Berlin vom 14 .9 .2005 – 10 A 111 .05

Dieckmann, Martin Die Novellierung des deutschen Vergaberechts 54 Darstellung der geplanten Vergaberechtsänderungen unter besonderer Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf die abfallwirtschaftliche Ausschreibungspraxis

Dieckmann, Martin Ist die kommunalrechtliche Aufgabendelegation zwischen Gebietskörperschaften ausschreibungs- pflichtig? 38 OLG Naumburg, Beschluss vom 3 .11 .2005 – 1 Verg 9/05

Dieckmann, Martin Keine Ausschreibungspflicht bei Aufgabenüber- tragung auf Zweckverband 233 Anmerkungen zum Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21 . Juni 2006 – Verg 17/06

Ehrmann, Markus Aktuelle Entwicklungen des europäischen Abfall- rechts 19

Franßen, Gregor Die Pflicht zur Sicherheitsleistung bei Altdeponien – ein Beitrag zur Auslegung der §§ 25 Abs . 5 Satz 1 und 19 Abs . 4 Satz 2 DepV 66

Frenz, Walter Notwendige Dauerhaftigkeit der „Teckal“-Kriterien? 62

Gesamtjahresregister AbfallR 2006XII

Frenz, Walter

Kommunale Abfallwirtschaft jenseits der Gemeinde-grenzen 123

Frenz, Walter

Wettbewerblicher Dialog in der Abfallwirtschaft 175

Gärditz, Klaus Ferdinand

Finanzverfassung und Abfallverbringungsabgabe 34 BVerfG, Urteil vom 6 .7 .2005 – 2 BvR 2335/95 und 2391/95Gaßner, Hartmut

Bewertung von Überlassungspflichten vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen 13

Gelen, Timur

Entsorgungspflicht öffentlich-rechtlicher Entsorgungs- träger für Sortierreste aus „importierten“ Ausgangs- stoffen 293 Anmerkungen zum Urteil das Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 3 . April 2006 – 14 K 2327/05

Gellhaus, Catrin und Stapper, Benedikt

Anlieferung falsch deklarierter Abfälle als Eigentums- verletzung des Deponiebetreibers i .S .v . § 823 Abs . 1 BGB aufgrund Verletzung der Verkehrssicherungs- pflicht 236 Anmerkungen zum Urteil des Landgerichts Hagen vom 20 . Februar 2006 – 4 O 167/05

Gesterkamp, Stefan

Schranken privilegierter kommunaler Betätigung nach § 107 Abs . 2 GO NW 27

Griesbach, Angela

Illegale grenzüberschreitende Abfallverbringungen und der „sonstige Beteiligte“ nach § 6 Abs . 1 Abfall- verbringungsgesetz 224 Anmerkungen zum Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 22 .11 .2005 – 10 S 1208/04 – und zum Beschluss des BVerwG vom 12 .4 .2006 – 7 B 30 .06

Gruneberg, Ralf

Umlagefähigkeit von sog . „Müllmanagement- systemen“ 7 Anmerkungen aus betriebskostenrechtlicher und kommunal- abgabenrechtlicher Sicht

Hagmann, Joachim

Verstoß gegen rheinland-pfälzische Andienungsrege-lungen bei Entsorgung über Sammelentsorgungs- nachweise 190 Anmerkungen zum Beschluss des AG Koblenz vom 20 .4 .2006 – 34 OWi 984/03

Heimes, Bernd

Zulässigkeit einer Grund-/Mindestgebühr auch ohne tatsächliche Inanspruchnahme der Abfallentsorgungs-einrichtung 78 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1 .12 .2005 – 10 C 4 .04

Jacobj, Holger

Rechtliche Anforderungen an die Entsorgung von Kühlgeräten 278

Jeraj, Jernej, Petrovic, Tomaz und Kirchhof, Florian

Die Umsetzung der Elektroschrottrichtlinie in Slowenien 119

Kempkes, Hendrik und Teufel, Günther

Der Entsorgungsvertrag als kreditähnliches Rechts- geschäft 73

Kropp, Olaf

Die neue Verordnung über die Verbringung von Abfällen (VVA) 150

Michalke, Regina

Möglichkeiten und Grenzen des Strafrechts im „Gammelfleisch“-Skandal 221

Michalke, Regina

Die Historie des strafrechtlichen Abfallbegriffs 275

Müggenborg, Hans-Jürgen

Ein Nichts als Altlast? – Verlassene Grubenbaue und Bodenschutzrecht 285

Müller, Bernhard

Die Verpflichtungen nach der österreichischen Elektroaltgeräteverordnung unter besonderer Berück-sichtigung der Rechtsstellung des Importeurs 2

Palme, Christoph

Zur abwasserrechtlichen Behandlung von Fisch- zuchtanlagen 184

Petersen, Frank

Die Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie 102

Petersen, Frank

Zehn Jahre Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – Bilanz und Perspektive des deutschen Abfallrechts 246

Portz, Norbert

Interkommunale Zusammenarbeit und Vergabe- recht 82 Anmerkungen zur Entscheidung des OLG Naumburg vom 3 .11 .2005

Queitsch, Peter

Mindestgebühr und Pflicht-Restmülltonne 128 Anmerkungen zum Urteil des BVerwG vom 1 . Dezember 2005

Ramin, Ralf

Umgang mit Altölen in Deutschland 208 Das Altölrecht – ein in Deutschland stiefmütterlich behandeltes Gebiet des modernen Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

AbfallR 2006 Gesamtjahresregister XIII

Schneider, Matthias und Häfner, Sascha Die hessische Gemeindeordnung – Rechtsschutz für Unternehmen gegen die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen 31

Thärichen, Holger und Prelle, Rebecca Der Begriff der Haushaltsabfälle im allgemeinen und besonderen Abfallrecht 198

Wasielewski, Andreas Zulässigkeit der Einwandserhebung bei der Ver- bringung von Abfällen zur Verwertung nach Polen durch deutsche Behörden 187 Anmerkungen zum Beschluss des VG Schleswig vom 7 .4 .2006 – 12 B 13/06

Weidemann, Clemens Wie kann die haushaltsnahe Abholung des Ver- packungsmülls gesichert werden? 111

Weidemann, Clemens Das Kreislaufwirtschaftsgesetz in der höchstrichter- lichen Rechtsprechung 255

Weidemann, Clemens und Neun, Andreas Die Rechtsprechung des EuGH zur Abgrenzung zwischen Nebenprodukt und Abfall 158 Zur aktuellen Diskussion über eine Novellierung des europäischen Abfallbegriffs

V. Verwaltungsgerichtsbarkeit

Mindestgebühr auch ohne Nutzung des Abfall- gefäßes 91 BVerwG, Urteil vom 1.12.2005 – 10 C 4.04

Bodenkontamination durch Altlast „Muna Ham- bühren“ 93 BVerwG, Urteil vom 3.11.2005 – 7 C 27.04

Fernwärmeversorgung – Anschlusszwang? 96 BVerwG, Urteil vom 23.11.2005 – 8 C 14.04

Illegale Abfallverbringung in den Libanon 143 BVerwG, Beschluss vom 12.4.2006 – 7 B 30.06

Selbstentsorgung im Versandhandel 145 BVerwG, Urteil vom 16.3.2006 – 7 C 9.05

Zur abgabenrechtlichen Einordnung von Fisch- zuchtanlagen 146 BVerwG, Urteil vom 15.6.2005 – 9 C 8.04

Anschluss- und Benutzungszwang 146 BVerwG, Urteil vom 25.1.2006 – 8 C 13.05

Entwässerungsgebühren 193 BVerwG, Beschluss vom 10.5.2006 – 10 B 56.05

Gebührenrechtliche Behandlung von Senioren- appartements 193 BVerwG, Urteil vom 27.4.2006 – 7 C 10.05

Hessisches Altlastengesetz – Sperrwirkung des Bundesrechts 194 BVerwG, Urteil vom 26.4.2006 – 7 C 15.05

1 . Bundesverwaltungsgericht

2 . Oberverwaltungsgerichte

Aufstellen von Altkleidersammelcontainern auf öffentlichem Straßengrund 192 Bayerischer VGH, Urteil vom 15.3.2006 – 8 B 03.3360

Verbot von Müllschleusen 91 Bayerischer VGH, Urteil vom 22.9.2005 – 20 N 05.1564

Auswahlermessen bei mehreren Verantwortlichen für Altlast 147 Bayerischer VGH, Urteil vom 5.4.2006 – 23 BV 05.1433

Bescheidprinzip 92 Hessischer VGH, Beschluss vom 10.11.2005 – 5 UZ 2097/05

Verwaltungsgebühr für Entgegennahme und Erfassung einer Voranzeige 93 Hessischer VGH, Beschluss vom 12.12.2005 – 5 N 3851/04 Behördliche Störerauswahl bei Altlasten 93 Hessischer VGH, Beschluss vom 6.1.2006 – 6 TG 1392/04

§ 18 Abs . 3 S . 1 lit . a und b AbfGebS des Land- kreises Limburg-Weilburg nichtig 92 Hessischer VGH, Beschluss vom 8.9.2005 – 5 N 3200/02

Gesamtjahresregister AbfallR 2006XIV

Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen 193 Hessischer VGH, Urteil vom 8.3.2006 – 6 UE 3281/02

Kein „finanzieller Anschlusszwang“ für Biotonne 43 Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19.12.2005 – 9 LA 87/05

Beseitigung von auf einem Grundstück lagernden Kampfmitteln aus dem Krieg 93 Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 3.11.2005 – 11 ME 146/05

Klage einer Nachbargemeinde gegen Müllver- brennungsanlage 298 Niedersächsisches OVG, Urteil vom 17.8.2006 – 7 KS 81/03

Anpassung eines Altstandortes an die Anforderungen der TA Siedlungsabfall 91 Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20.7.2005 – 7 KS 113/02

Abfallablagerung bei Insolvenz 144 OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 17.11.2005 – 3 M 71/04

Rechtsschutz der notifizierenden Person im Abfallver-bringungsrecht 143 OVG Münster, Beschluss vom 7.2.2006 – 20 B 2127/05

Energetische Verwertung von Inkontinenzabfällen 143 OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.1.2006 – 7 ME 136/05

Ermäßigung des Abgabesatzes gemäß § 9 Abs . 5 Satz 1 AbwAG 147 OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.12.2005 – 9 A 541/03

Widerspruch gegen Änderungsgenehmigung 243 OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5.7.2006 – 8 B 379/06.AK

Stilllegung einer Abfallbehandlungsanlage 243 OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1.6.2006 – 8 A 4495/04

Ablagerung von Tierkadavern auf einem Wald- grundstück 196 OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.6.2006 – 13 A 632/04

Einsicht in Prüfberichte hinsichtlich der Gebühren- berechnungen 193 OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.5.2006 – 8 A 1642/05

Zur Abwasserbeseitigungspflicht einer Gemeinde 297 OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.7.2006 – 15 A 2089/04

Verwertung/Beseitigung von Gips unter der Abfall-schlüsselnummer 19 01 07 94 OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.11.2005 – 8 A 1315/04 – VG Düsseldorf

Ermäßigung des Abgabesatzes gemäß § 9 Abs . 5 Satz 1 AbwAG 92 OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9.11.2005 – 9 A 2917/02

Tarifstelle 28 .2 .2 .19 AGT 43 OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9.11.2005 – 9 A 810/04

Anerkennung der BASF als Messstelle 195 OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.5.2006 – 8 A 11360/05.OVG

Entstehen der Abwasserbeitragspflicht 297 OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.9.2006 – 6 A 10724/06.OVG

Informationen über die Dioxinbelastung einer Tongrube 194 OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2.6.2006 – 8 A 10267/06

Grenzen kommunaler Betätigung im Abfallrecht 144 OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.3.2006 – 2 A 11124/05.OVG

Zur Entsorgungspflicht im Außenbereich 145 OVG Saarland, Beschluss vom 24.4.2006 – 3 Q 55/05

Verschärfung der normativen Emissionsgrenzwerte von Abfallverbrennungsanlagen 298 OVG Saarland, Urteil vom 10.11.2006 – 3 M 1/05

Befreiung für „abwasserfreie Grundstücke“? 96 OVG Saarland, Urteil vom 4.7.2005 – 1 Q 70/04

Rekultivierung einer stillgelegten Deponie 144 OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.2.2006 – 2 L 251/04

Abwasserabgabe und tatsächliche Sachherrschaft 146 OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.2.2006 – 4 L 28/06

Abwälzung von Abwasserabgaben I 242 OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.4.2006 – 4 K 26/06

Abwälzung von Abwasserabgaben II 242 OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.4.2006 – 4 K 89/06

Anschluss- und Benutzungszwang I 239 OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.6.2006 – 4 L 347/05

AbfallR 2006 Gesamtjahresregister XV

Anschluss- und Benutzungszwang II 239 OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.6.2006 – 4 L 65/06

Nachsorgeanordnung gem . § 36 Abs . 2 KrW-/AbfG 91 Sächsisches OVG, Urteil vom 18.10.2005 – 4 B 271/02

Pflichtenübertragung II 242 Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 14.6.2006 – 2 KN 1/06

Pflichtenübertragung I 242 Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 14.6.2006 – 2 KN 6/05

Unwirksamer Haftungstatbestand 241 Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 26.4.2006 – 2 LB 41/05

Zur Staffelung von Abwassergrundgebühren nach der Nennweite des Anschlusskanals 92 Thüringer OVG, Beschluss vom 26.9.2005 – 4 EO 817/03

Normenkontrollverfahren wegen Abwasser- beiträgen 296 Thüringer OVG, Urteil vom 21.6.2006 – 4 N 574/98

Müllverbrennungsanlage Zella-Mehlis 147 Thüringer OVG, Urteil vom 22.2.2006 – 1 EO 707/05

Einwohnergleichwert als Maßstab bei der Schmutz- wasserbeseitigung 93 Thüringer OVG, Urteil vom 23.11.2005 – 4 KO 877/01

Abwasserabgabepflicht von mit Schmutzwasser vermischtem Grubenwasser 297 Thüringer OVG, Urteil vom 26.6.2006 – 4 KO 1314/04

Anfechtung eines wasserrechtlichen Duldungs- bescheids durch den Rechtsnachfolger 238 Thüringer OVG, Urteil vom 7.6.2006 – 1 KO 1126/03

Anfechtung eines wasserrechtlichen Duldungs- bescheids durch den Rechtsnachfolger 299 Thüringer OVG, Urteil vom 7.6.2006 – 1 KO 1126/03

Anschluss- und Benutzungszwang III 239 VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.8.2006 – 10 S 2731/03

Dorfgebietstypische Emissionen 194 VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3.5.2006 – 3 S 771/06

Keine Beschränkung des Abwasserbeitrags wegen Mindervorteils 297 VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2006 – 2 S 705/04

Zur Abgrenzung von Abfallbeseitigung und Abfall- verwertung 144 VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.3.2006 – 10 S 790/03

Illegale Abfallverbringung 241 VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2005 – 10 S 1208/04

3 . Verwaltungsgerichte

Verpachtetes Grundstück 192 VG Aachen, Beschluss vom 7.6.2006 – 9 L 263/06

Einbau von unsortiertem Bauschutt 240 VG Ansbach, Urteil vom 22.6.2006 – AN 11 K 05.01428

Überlassungspflicht von Restabfall nach „Beraubung“ 145 VG Arnsberg, Urteil vom 3.4.2006 – 14 K 2327

Entziehung des Überwachungszertifikats 42 VG Berlin, Urteil vom 14.9.2005 – 10 A 111.05

Nochmalige Untersuchungsanordnung für das Errichten und Beproben von Grundwassermess- stellen 44 VG Berlin, Urteil vom 7.5.2004 – VG 10 A 76.04

Deponiesickerwasser als Sonderabfall 296 VG Braunschweig, Urteil vom 11.10.2006 – 2 A 315/05

Genehmigung einer Abfallumschlagstation 192 VG Braunschweig, Urteil vom 25.1.2006 – 2 A 502/04

Einzug überdimensionierter Biotonnen 145 VG Bremen, Urteil vom 25.8.2005 – 2 K 1174/03

Gebührenmaßstab und Abschreibung eines immate- riellen Wirtschaftsguts im Abfallgebührenrecht 298 VG Göttingen, Urteil vom 15.11.2006 – 3 A 17/05

Illegale Abfallverbringung in die Tschechische Republik 296 VG Halle, Beschluss vom 24.8.2006 – 2 B 368/06

Auswahl örtlicher Tageszeitungen für die öffentliche Bekanntmachung 195 VG Koblenz, Urteil vom 14.3 2006 – 1 K 1761/05.KO

Inanspruchnahme des Eigentümers eines Grundstücks nach Konkurs eines pachtenden Recycling-Unter- nehmens bei der Entsorgung von Schredderleicht- abfällen 42 VG Minden, Urteil vom 2.11.2005 – 11 K 2874/04

Gesamtjahresregister AbfallR 2006XVI

Anschluss- und Benutzungszwang IV 239 VG Minden, Urteil vom 30.8.2006 – 11 K 689/05

Abfalleigenschaft von Elektromotoren 240 VG München, Urteil vom 21.8.2006 – M 1 K 06.1387

Heranziehung zu einer Abfallbeseitigungsgebühr 298 VG Oldenburg, Urteil vom 13.7.2006 – 2 A 319/05

Ohne Gebührenkalkulation festgesetzte Abfall- beseitigungsgebühren 43 VG Osnabrück, Urteil vom 15.11.2005 – 1 A 88/05

Verstoß gegen das Näheprinzip 192 VG Schleswig, Beschluss vom 7.4.2006 – 12 B 13/06

VI. EuropäischeGerichtsbarkeit

Umweltabgabe auf Granulate 299 EuG, Urteil vom 13.9.2006 – T-210/02

Sammel- und Verwertungssystem für Verpackungs- abfälle 196 EuGH, Beschluss vom 16.2.2006 – C-26/05

Unterliegt Tiermehl der Notifizierungspflicht nach der VVA? 244 EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom 7.9.2006 – C-176/05

Quasi-In-House-Vergabe 43 EuGH, Schlussanträge vom 12.1.2006 – C-340/04

Keine bisherige Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik 44 EuGH, Urteil vom 15.12.2005 – C-67/05

Begriff der „notifizierenden Person“ bei der Ver- bringung von Abfällen 94 EuGH, Urteil vom 16.2.2006 – C-215/04

VII. Finanzgerichtsbarkeit

Stromsteuerbefreiung 44 FG Düsseldorf, Urteil vom 21.9.2005 – 4 K 2253/04

Tätigkeit als Umweltgutachter 44 FG Köln, Urteil vom 15.12.2005 – 10 K 3800/02

Rückstellungen für die Entsorgung von Flugzeug- ersatzteilen 192 Niedersächsisches FG, Beschluss vom 22.5.2006 – 10 V 239/05

VIII.OrdentlicheGerichtsbarkeit

Aufgaben des Vollstreckungsgerichts bei Altlasten- verdacht 194 BGH, Beschluss vom 18.5.2006 – V ZB 142/05

Entgeltpflicht für Waldpark Wuhlheide 243 BGH, Urteil vom 12.7.2006 – X ZR 157/05

Haftung für das Eindringen von „Doroflow“ in das Kanalnetz 96 BGH, Urteil vom 13.10.2005 – III ZR 346/04

Ansprüche des Grundstücksvermieters gegen Abfallanlieferer 296 BGH, Urteil vom 26.9.2006 – VI ZR 166/05

Verlangen eines polizeilichen Führungszeugnisses bei Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen 298 OLG Dresden, Beschluss vom 17.10.2006 – WVerg 15/06

Ausschreibung der Vergabe von Einsammeln und Befördern von Resthausmüll, Bioabfall, Sperrmüll etc . 147 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.2.2006 – VII-Verg 83/05

Versagung des Erwerbes eines konkurrierenden Ent- sorgungsunternehmens durch das Bundeskartellamt 43 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.11.2005 – VI Kart 30/04

AbfallR 2006 Gesamtjahresregister XVII

Gründung eines interkommunalen Zweck- verbandes 194 OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.6.2006 – VII-Verg 17/06

Haftung des Abwasserverbands bei Beschädigung durch Kanalbau 195 OLG Frankfurt, Urteil vom 1.6.2006 – 1 U 104/96

Ablehnung der Aufnahme eines Flaschengroß- händlers als PETCYCLE-Systempartner 146 OLG Koblenz, Urteil vom 28.4.2006 – U 799/05 Kart

„Knusper Box“ 241 OLG Köln, Urteil vom 2.3.2006 – 12 U 83/05

Verschweigen von Altlasten beim Grundstücks- verkauf 96 OLG Schleswig, Urteil vom 2.6.2005 – 7 U 199/01

Vergaberechtsverletzungen auf dem Berliner Messe- gelände 242 Kammergericht Berlin, Beschluss vom 27.7.2006 – 2 Verg 5/06

Haftung der Wohnungseigentümer bei Anschluss- und Benutzungszwang 298 Kammergericht Berlin, Urteil vom 23.9.2006 – 7 U 70/05

Haftungsregelung bei Wohnungseigentum 195 Kammergericht Berlin, Urteil vom 6.4.2006 – 1 U 96/05

Anlieferung falsch deklarierter Abfälle 244 LG Hagen, Urteil vom 20.2.2006 – 4 O 167/05

Kündigung des Vertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage 45 LG München, Urteil vom 20.12.2005 – 33 O 16465/05

IX. Verfassungsgerichtsbarkeit

Abfallgebührensatzung des Landkreises Günzburg 193 Bayerischer VerfGH, Urteil vom 24.7.2006 – Vf. 2-VII-04

X. Sachwortregister

Abfall aus privaten Haushaltungen s . Haushalte gefährlicher 6, 214

Abfallbegriff 158ff ., 246, 252 strafrechtlicher 275ff .

Abfalleigenschaft Ende der 104ff ., 161, 252

Abfallexport 151

Abfallgebühren (siehe auch: Gebührenrecht und Restmüllgefäß) 9, 11

Abfallhierarchie 20, 24, 102ff .

Abfallliste 21, 24 gelbe 154f . grüne 154 rote 155

Abfallrahmenrichtlinie 19ff ., 102ff ., 251, 263, 278

Abfallstrafrecht 221ff .

Abfallströme 159

Abfallverbrennung 110

Abfallverbringung 150ff ., 187ff . Abgabe 34 grenzüberschreitende 20, 34 ff ., 224ff .

Abfallverbringungsverordnung(AbfVerbrVO) 19ff ., 34, 150ff .

Abfallvermeidung 7

Abfallwirtschaft kommunale 16, 123ff .

Abgrenzung von Verwertung und Beseitigung 17, 23, 106ff ., 153, 177, 253, 257, 265

Abholung,haushaltsnahe 111ff .

Abwasserrecht 184ff .

Altablagerung 72

Altdeponie 66ff .

Altenwohnheim 205

Altgerät 120, 206 historisches 122

Altholz 155

Gesamtjahresregister AbfallR 2006XVIII

Altlast 285ff .

Altlastenfreistellungsklausel 287f .

Altöl 208ff ., 275

Altölprivileg 210

Altölrecht 208ff .

Alttextilien 162

Altzulassung 67

Andienungsregelung 190

Angebotsabgabe 179

Anlieferungsrecht 207

Arbeitssicherheit 283

Aufgabendelegation 38ff .

Ausfuhrbeschränkung 273

Ausschreibungsfreiheit 66

Ausschreibungspflicht 62ff ., 233ff ., 182

AuswahlzumDialog 178

Batterien 5

Bauschutt 167

BDE 160

Behördennotifizierung 154

Beihilfe,staatliche 59

Bergaufsicht 291

Bergbaubetrieb 166

Bergversatz 285

Bergwerk 285

Beschaffungsvertrag 88

BesteverfügbareTechnik(BVT) 108

Betreibermodell 77

Betreiberpflicht 181

Betriebskosten 7, 9ff .

betterlegislation 110, 254

Boden 24

Bodenschätze 289

Bodenschutzrecht (siehe auch: Bundesbodenschutzgesetz) 167ff ., 171, 285ff .

Bodenveränderung 171

Bruchgestein 163

Budget 35

Bundesbodenschutzgesetz(BBodSchG) (siehe auch: Bodenschutzrecht) 286ff .

business-to-business(b2b) 121

business-to-consumer(b2c) 121

Campingplatz 201f .

Daseinsvorsorge 125, 127

Deponie 175, 180, 219, 275

Deponiebetreiber 236ff .

Direktwirkung 55ff .

Drittbeauftragung 268

DSD 111ff .

Dünger 164

EG-Abfallstrategie 251

Eigenimporteur 5

Eignungskriterien 178

EinleitungvonAbwasser 184

Einzelhandel 5

Elektro-undElektronikaltgeräte 2ff ., 278ff .

Elektro-undElektronikgerätegesetz(ElektroG) 119ff ., 206f ., 267

Elektro-Altgeräteregister(EAR) 119

Elektroschrottrichtlinie 119ff .

Emissionshandel 26

Endnutzer 121

Energieerzeugung 167

Entsorgung umweltverträgliche 105

Entsorgungsanlagen 9, 76

Entsorgungsautarkie 21, 157, 263ff ., 270

Entsorgungsfachbetrieb 133ff ., 247

Entsorgungshierarchie 252

Entsorgungsnähe 21

Entsorgungspflicht 293ff .

Entsorgungsträger öffentlich-rechtlicher 219

Entsorgungsverantwortung 123

Entsorgungsvertrag 73ff .

Erdaushub 167

Erderwärmungspotential(GWP) 281

Erdreich 277 kontaminiertes/verunreinigtes 103

Erlaubnispflicht 173

FCKW 281ff .

Ferienwohnung 201f .

Fisch 184

Fischzuchtanlage 184ff .

Fluss 184ff .

Frankreich 179ff .

AbfallR 2006 Gesamtjahresregister XIX

Gammelfleisch 221ff .

Gebührenrecht 260ff .

Gebührensatzung 80

Gefängnis 205

Gemeindeordnung 73

Genehmigungsbehörde 77

Gesundheitsschutz 283

Gewerbeabfall hausmüllähnlicher 110

Gewerbeabfallverordnung 198, 258, 266ff .

Gewinnerzielungsabsicht 265

Gewinnvereinbarungsverbot 28

Großwohnanlagen 201

Grubenbau 285ff .

Grund 172

Grundfreiheiten 126f .

Grundgebühr 78ff ., 128ff .

Grundwasser Schutz 169

Gruppenverantwortung 37

Haushalte,private 2, 19, 179, 198, 201, 267

Haushaltsabfall 198ff ., 263

Hausmüll 107

Hausmüllautarkie 157, 253f .

Hausmüllverbrennungsanlage 274

Heizkraftwerk 164

Herkunftsbereich 199

Hersteller 2

Holzspäne 162

Hotel 205

Importeur 6

In-House-Geschäft/-Vergabe 61

Investitionsmaßnahme 76

JaucheundTierkörper 164, 166

KampfumAbfall 247, 255

Kaserne 205

Kleinbetrieb 207

Kleingarten 202ff .

Kohlenwasserstoffe 278, 282

Kommunen 27ff ., 31ff ., 73ff ., 118, 180

Kontrahierungszwang 182

Konzession 181

Konzessionsvergabe 182

Kostenerstattung 179

Kreislaufwirtschafts-undAbfallgesetz(Schwerpunkt) 246ff ., 255ff ., 263ff ., 275ff .

Kühlgeräte 278ff .

LAGA 13, 141, 170f ., 174

Lebensmittelrecht 221

Leichtverpackungen 123

Marktfähigkeit 165

Mindestgebühr s . Grundgebühr

Mineralöl 209

Müllmanagement 7ff .

Mülltrennung 7f .

Müllverbrennung 180

Müllverbrennungsanlage 107, 177, 249

Nachbarschutz 168

Nachrüstungsmaßnahmen 67

Nachweisverordnung 211, 213f .

Nebenprodukt 158ff ., 252

Neuzulassung 67

Notifizierung 153

Ökodumping 155, 270

ÖPP-Beschleunigungsgesetz 55

Örtlichkeitsprinzip 126ff .

PCB/PCT 210f .

Personalwohnheim 204

Personennotifizierung 154

Petrolkoks 164

Pflichtrestmülltonne 128ff ., 259, 266

Polen 187ff .

Preisrecht 28ff .

Privatisierung 56, 58

Public-Private-Partnership(PPP) 55, 65, 181

Quersubventionierung 125

Rahmenvereinbarung 58

Rechtsgeschäft,kreditähnliches 74

Recycling 20

Regiekostenaufschlag 27

Register elektronisches 4

Registrierungspflicht 120

Restmüll 7, 22

Gesamtjahresregister AbfallR 2006XX

Restmüllgefäß 78ff .

Restmülltonne/-gefäß 248

Rohstoffe 167

Rückführpflichtiger 224f .

RückführungvonAbfällen 34, 224

Rücknahmepflicht 4, 112, 263 des Herstellers/Händlers 4, 120f .

Rücknahmestelle 217

Rücknahmesystem 118

Rückstände 159

Sammelbehälter 3

Sammelentsorgungsnachweis 190

Sammelstelle 207

Sammlung 3

Sandrückstäne 163

Schadstoffeintrag 171

Scheinverwertung 265, 270

Schlachtabfälle 221

Schrott 161

Selbstentsorger 113

Selbstentsorgung 114ff .

Selbstverwaltungsgarantie 84

Seniorenwohnanlage 206

servicepublic 181

Seveso 150

Sicherheitsleistung 66ff .

Siedlungsabfall 107, 109, 157, 263ff . gewerblicher 198 unvorbehandelter 269

Slowenien 119ff .

Solidarfonds 36

Sonderabgabe 35, 247

Sortierreste 293ff .

Sperrmüll 180

Stilllegungsphase 71

Stoffverbote 4

Störerauswahl 228

Studentenwohnheim 204

Subsidiaritätsklausel 31, 125

Subventionierung,staatliche 33

Tagebau 169 Verfüllung 173

TASI 248

TechnischeRegeln 169ff ., 174

TechnischerAusschuss 104

Teckal-Entscheidung 62ff .

TongrubenurteilII 167ff .

Trinkwasserverordnung 174

Überlassungspflicht 13ff ., 198, 260ff ., 265, 268, 273

Umgehungsgeschäft 63

Umweltabgaben 37, 122

Umweltaktionsprogramm 22

Umweltdumping 13

Umweltschäden 163

Umweltschutz 16

Umweltschutzziel 102

Umweltstandards 253

Unterschrift,digitale 157

Verbleibskontrolle 153

Verbraucherinformationsgesetz 223

Verbrennungsanlage (siehe Müllverbrennungsanlage)

Verfüllmaterial 168f .

VerfüllungvonAbgrabungen 167ff .

Verfüllungsvolumen 68

Vergabe 175ff . nichtoffenes Verfahren 175 offenes Verfahren 175 Verhandlungsverfahren 176 wettbewerblicher Dialog 56, 58, 175ff .

Vergaberecht 54ff . Novellierung 54ff .

Vergabeverfahren 12, 54ff ., 176ff .

Vergabevermerk 59

Vergabeverstoß 60

Verkehrssicherungspflicht 236ff .

Vermeidungspflicht 246

Veröffentlichung 177

Verpackungen 5f ., 111ff .

Verpackungsabfälle 18, 111ff ., 263

Verpackungsverordnung(VerpackV) 5f ., 111ff .

Versandhandel 116

Verursacherverantwortung 123, 256

Verwaltungsmonopol 86

Verwertung 7 energetische 216 stoffliche 215f .

Verwertungspflicht 246

AbfallR 2006 Gesamtjahresregister XXI

Verwertungsquote 114

Verwertungsverbot 139

Vorabkontrolle 153

Vorbehandlung 161

Vorsorgepflicht 168ff ., 171

Warenverkehrsfreiheit 69

Wasserkreislauf 185

Wasserrecht 172

Weiterbetriebsgenehmigung 68

Weiterleitungspflicht 154

Wettberbsfreiheit 127

Wettbewerb unlauterer 6

wettbewerblicherDialog s . Vergabe

Wettbewerbsverstoß 127, 183

Wirtschaftsguteinrede 273

Wohnungsbaugesellschaft 10, 201

Wohnungsverwaltung 201

Ziele umweltpolitische 246

Zusammenarbeit interkommunale 82ff .

Zuschlagskriterien 58

Zweck öffentlicher 33

Zweckverband 233ff .

Zwischenlagerung 165