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aus Madrid zu Katalonien

Nur der Staat darf über Einheit entscheidenMit dreistem Zynismus behaup-tet Mas, dass seine Entschlos-senheit, ein illegales Referen-dum abhalten zu lassen, auf die „Tatenlosigkeit“ von Ministerprä-sident Mariano Rajoy zurückzu-führen sei, der die Durchführung der Volksbefragung kategorisch ausschließt. Was Mas übergeht, ist aber, dass es die unumgäng-liche Pflicht jeder Regierung ist, das Recht zu wahren. Und dass nur der Staat dazu befugt ist, ein Referendum über die territoriale Einheit Spaniens abzuhalten.

Presse stimmen

aus Chaumont zum IS-Terror

Ein neuer Krieg gegen den Terror tobt im Irak Wir sollten es klipp und klar sagen: Es ist ein neuer Krieg, der im Irak beginnt. Barack Obama hat es in einer feierlichen Anspra-che offiziell gemacht. Aber die-ses Mal hat der US-Präsident keine falschen Vorwände vorge-tragen. Keine angeblichen Mas-senvernichtungswaffen, sondern sehr reale Dschihadisten, die ein Kalifat des Verbrechens errich-tet haben. Ein sehr großes Risiko aber muss allen bewusst sein: das von Terrortaten in Europa.

aus Sofia zur Neubesetzung

Neue EU-Kommission ist Chance für OsteuropaEs war ein moderner und europä-isch-leiser Putsch. Diese Woche hat der neue EU-Kommissions-präsident Jean-Claude Juncker sein Team vorgestellt. Damit machte Juncker deutlich, dass er eine Wende in der bisherigen Gemeinschaftspolitik und einen Neuanfang einleiten will. Als ers-tes fällt ins Auge, dass Deutsch-land, das bislang den Ton in der EU angab, jetzt isoliert ist und keinen wichtigen Posten bekam.

nP LEXIKON

2 Schuldenbremse. Seit Januar 2011 gilt die neue Schuldenregel – aber nur für Bund und Länder, nicht für die Kommunen. Danach darf die „strukturelle Neuver-schuldung“ des Bundes von 2016 an nur noch maximal 0,35 Prozent der Wirtschafts-leistung betragen. Das wären aktuell etwa zehn Milliarden Euro im Jahr. Beim struktu-rellen Defizit werden Kon-junktur- und Einmaleffekte ausgeklammert. Durch die Finanzkrise gilt die erlaubte Obergrenze erst ab 2016. Der Bund hat sie aber bereits mit großem Abstand erfüllt und plant in diesem Jahr sogar ein strukturelles Plus. In kon-junkturellen Sondersitua-tionen und Notlagen gibt es Spielraum für mehr Kredite.

Der Flughafen ist zwei Jahre nur sau-ber gefegt worden.

Nach Meinung von Architekt Meinhard von Gerkan ist der von ihm geplante Berliner Flughafen nach der geplatzten Eröffnung 2012 im Chaos versunken.

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Dieses Verbot der Terrormiliz Islami-scher Staat (IS) ist längst überfällig. Zu nachdrücklich sind die Bilder, wie die Steinzeit-Islamisten siegestrun-ken mit den Pick-ups in die Städte des Irak und Syrien vorrückten und dabei ihre schwarze Fahnen als Zeichen des Sieges über die Ungläubigen schwen-ken. Ein Symbol, das für grausige Bar-barei, Gewalt und Tod steht. Und ausge-rechnet diese Flagge durften die Extre-misten bisher ungestraft in Deutsch-land zeigen, um weitere Anhänger zu radikalisieren und für diesen unfass-bar schwachsinnigen Glaubenskrieg im Nahen Osten zu gewinnen. Vor unsere aller Augen verbreiteten sie ihren Hass.

Natürlich ist mit der Entscheidung alleine nicht die Wurzel des Übels gezo-gen. Aber es ist ein guter Weg. Die Extremisten sind mit dem Verbot ihrer Insignien in den Untergrund gedrängt. Der erste Schritt ist somit getan. Nun muss aber auch der nächste folgen: Konsequente Verfolgung und Bestra-fung der abtrünnigen Gewaltbereiten.

Denn: Der Krieg tobt längst nicht nur in Morgenland. Auch Deutschland gilt als Primär-Ziel im Wahn der Dschihadis-ten und damit auch für Terroranschläge. Dass die IS-Anhänger keine Skrupel kennen, beweisen sie tagtäglich auf ihre grausige Weise. Sie nutzen das Inter-net als Einfallstor in die westliche Welt, um ihre vergiftete Ideologien zu ver-breiten. Sicher, die Handhabe im Netz ist äußerst beschränkt. Deswegen aber Hassparolen und Bedrohungen gegen die westliche Welt ohne Weiteres hinzu-nehmen, wäre der größte Fehler. Diese Terroristen gehören mit aller Macht bekämpft – und dazu gehört auch ein Verbot der Terrormiliz. Je weniger Nähr-boden die Hassprediger finden, umso sicherer macht das unser Land. Der Dschihad darf nicht in die Mitte unserer Gesellschaft ohne jegliche Gegenwehr geführt werden. ! 5

Glaubenskrieg vor unseren Augen

Es gibt Verbrechen, die sind so wider-lich, dass einem erst einmal der Atem stockt, wenn man davon erfährt. Dazu zählt der Säureanschlag auf die bedau-ernswerte 39-Jährige in Nordrhein-Westfalen. Denn bei einer solchen Tat geht es um nichts Anderes als um Aus-löschung: ihr Gesicht, ihr Augenlicht, ihre Schönheit, letztlich ihre Identität.

Solche Taten sind zutiefst menschen-verachtend, gepaart mit Frauenhass und krankhaftem Narzissmus. Eine Affekttat kann man getrost ausschlie-ßen – niemand trägt ein Fläschchen stark ätzende Säure zufällig mit sich. Hoffentlich wird der Kerl wegen ver-suchten Mordes angeklagt.

Solche Taten geschehen weltweit, eher in nicht besonders emanzipierten Gesellschaften. In den meisten Fällen treffen Säureanschläge Frauen. Weil sie noch immer vorwiegend über ihr Ausse-hen definiert werden – und das soll zer-stört werden. Und weil kein anderer sie besitzen soll, wenn der Täter selbst sie schon nicht (mehr) besitzen darf. Sie sollen nicht sterben, sondern gezeich-net sein. ! 8

Die Zerstörung der Identität

im SpotPetra rückerl

Verbot Des is

säureanschlag

paRiS. Seine Umfragewerte sind im Keller, das Volk wählt lie-ber rechtsradikal als die Partei des kleinen Sozialisten, aber die Frauen lieben ihn offenbar: Nein, es ist nicht die Rede von Oskar Lafontaine. Es ist Frankreichs von allen Seiten bedrängter Staats-chef François Hollande, der nun von unerwarteter Seite Zuspruch bekommen hat: Die Filmlegende und Tierschützerin Brigitte Bar-dot, die einst Sympathien für die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen bekundete, fand lobende Worte für den glücklosen Sozia-listen. „So erstaunlich es auch sein mag: Er ist der einzige Prä-

sident, der die Dinge respektiert, um die ich ihn bitte“, sagte die 79-Jährige gestern dem Sender Radio Classique.

Hollande habe „nach meinen Telefonanruf zu den Elefanten“ den Journalisten und Umwelt-schützer Nicolas Hulot nach Afrika geschickt, führte Bardot zur Begründung an. Hulot war im Juni vergangenen Jahres als Hol-landes „Sonderbeauftragter für den Schutz des Planeten“ nach Afrika gereist, dabei ging es unter anderem um die bedrohten Wald-elefanten.

Bardot, die in den 1950 und 1960er Jahren eine der begehr-

testen und meistfotografierten Frauen war, die für Erotik, Mode-trends und Gesellschaftsklatsch stand, hatte in den 70er Jahren abrupt ihre Karriere beendet und setzt sich seitdem für bedrohte Tiere ein. Seit den 1990ern steht Bardot der extremen französi-schen Rechten um Jean-Marie Le Pen nahe. Ihr Ehemann Bernard d’Ormale ist ein führendes Mit-glied des Front National.

Ob ihr Lob Hollande hilft, der angesichts von anhaltender Wirt-schaftskrise und Rekordarbeits-losigkeit der unbeliebteste Präsi-dent Frankreichs ist, steht daher schon in den Sternen.

Rechte Bardot hat ein Herz für den Sozialisten Hollande

* 1934 in Paris. Bardot startete

ihre Karriere als Model mit 15 Jah-

ren. Innerhalb kurzer Zeit wurde sie

zu einem der meistgefragten Manne-

quins von Paris. Sie drehte viele Filme

(„...und immer lockt das Weib“), sang,

heiratete vier Mal – unter anderem

den Regisseur Roger Vadim und

den Fotografen Gunter Sachs.

Brigitte BardotnPVIsItENKartE

aus Wien zum IS-Terror

Die USA hoffen auf Erfolg als DrachentöterZur Bekämpfung des „Islami-schen Staats“ wird also kein neuer „war on terror“ ausgeru-fen, der so nebenbei auch den Einmarsch in andere Länder rechtfertigt, sondern eine Anti-terrorismusstrategie, die sich auch militärischer Mittel bedient. Der Hinweis „wie in Somalia und im Jemen“ ist nicht gerade beru-higend, wenn man den Zustand dieser beiden Länder betrachtet, aber sicher treffend.

im FokuS carsten Bergmann

Jetzt will er die Schlacht sieg-reich zu Ende bringen – und setzt dabei auf den Braveheart-Effekt. „Die guten Schotten gegen die bösen Engländer“, so lautet das Motto von Alex Salmond. Der Regierungschef will, dass sich sein Land abkoppelt vom Nach-barn England.

Eigentlich hat niemand damit gerechnet, dass die Schotten das ernsthaft wollen, aber dann spiel-ten die Dudelsäcke plötzlich noch ein bisschen lauter. Denn in einer der Umfragen lagen die Abspal-

ter vorn – und die Aufregung war riesig. Allen voran beim bri-tischen Premier David Cameron, der flugs durch Schottland reiste, um die Abtrünnigen umzustim-men. Dabei den direkte Kontakt zum Wahl-volk aller-dings lieber vermied. Was für ein Triumph von Salmond – Schot-tenwitze macht niemand mehr. Stattdessen warten alle gespannt auf den Tag der Entscheidung.

Auf den wartet auch Ex-Arcan-dor-Chef Thomas Middelhoff. Der sitzt wegen Untreue vor Gericht

– und beklagte sein ganzes Leid. Sprach davon, wie demütigend die Pfän-dungsver-

suche von Gläubigern sind.„Das ist wie ein apokalypti-

scher Traum“, jammert er. Nur weil eine Gerichtsvollzieherin

eine Taschenpfändung vorneh-men wollte. Middelhoff hatte aber nur ein paar Euro dabei.

Um große Worte war der ehe-malige Chef des früheren Kar-stadt-Mutterkonzerns Arcandor ja noch nie verlegen. Also sagte er noch kurz das Ende der Waren-hauskette voraus – könnte ja sein, dass sich bald niemand mehr für seine Meinung interessiert.

Dann gings weiter um den Mil-lionenschaden, den er verursacht haben soll. Was er aber nicht so als apokalyptisch empfindet.

Von Abspaltern und apokalyptischen Träumenauf- UNd absteiger

Vonchristian lomoth

Alex Salmond Thomas Middelhoff

VON CARSTEN BERGMANN

HannoveR. Dieser Streit ist nicht neu und doch aktueller denn je. Obwohl es aus medizinischer Sicht nicht zu erklären ist, gibt es in deutschen Operationssälen gra-vierende Unterschiede. In man-chen Regionen bekommen Kin-der achtmal häufiger die Mandeln herausgenommen als anderswo. Ähnliche Unterschiede gibt es bei Bypässen, bei Kniegelenken und Kaiserschnitten. Woher kommen diese Differenzen? Die beiden Studien der Bertelsmann Stiftung und der Organisation für Wirt-schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) führen dem Gesundheitssystem nachdrück-lich vor Augen, wie dringend not-wendig Reformen sind.

„Große regionale Unterschiede in der Gesundheitsversorgung sind ein klares Zeichen für Qua-litäts-, Effizienz- und Gerechtig-keitsprobleme“, sagte OECD-Direktor Mark Pearson. Das greift dem Gesundheitsweisen Ferdi-nand Gerlach, der unter ande-rem neun Jahre an der Medizi-nischen Hochschule Hannover den Arbeitsbereich Qualitätsför-

derung der Abteilung Allgemein-medizin geleitet hat, nicht weit genug. Seiner Meinung nach feh-len zum Teil klare Indikationskri-terien, die deutlich machen, wann ein Eingriff gerechtfertigt ist und wann nicht.

Darüber hinaus liefert das deut-sche Gesundheitssystem den

häufig im Überlebenskampf ste-ckenden Kliniken falsche Anreize. Nur der Arzt, der operiert, verdient Geld. Gesunderhaltung genießt keine Priorität. Das erklärt auch die regionalen Unterschied: „Eine wahrscheinliche Ursache ist die angebotsinduzierte Nachfrage . Kurz: Dort, wo es viele Ärzte und Kliniken gibt, wird auch viel ope-riert. Alle wollen ihre Praxen und Kliniken auslasten. Dazu kommen wirtschaftliche Anreize, die mögli-cherweise auch für eine Fehlsteue-rung mit nachfolgender Überver-sorgung sorgen“, sagt Gerlach.

Die Region Hannover fällt bei den Langzeit-Studien der Ber-telsmann Stiftung, die seit 2007 die Häufigkeit von Operationen in allen 402 Kreisen und Städten beobachten, nicht aus dem Rah-men. An der MHH regeln abtei-lungsinterne Richtlinien, wann der Patient in den OP-Saal gebracht wird. Gleichwohl kritisiert Vizeprä-sident Andreas Tecklenburg feh-lende objektive Qualitätsmessin-strumente. Ein Punkt, in dem auch Ferdinand Gerlach Nachholbedarf sieht. Allerdings: „Bei Linksherz-kathetern gibt es eine sehr gute nationale Versorgungsleitlinie, die

zwischen den beteiligten Fachge-sellschaften abgestimmt wurde. Leider wird sie in einzelnen Klini-ken und Praxen nicht immer kon-sequent umgesetzt.“

Was also bleibt dem Patien-ten, um nicht unnötig auf dem OP-Tisch zu landen? Ein wichtiger Baustein könnte ein im Koalitions-vertrag verankertes Gesetz des Zweitmeinungsverfahrens sein. Patienten sollen bei weitreichen-den Eingriffen, die nicht im Notfall passieren, die Möglichkeit haben, eine qualifizierte Zweitmeinung einzuholen. Und zwar bei einem unabhängigen Spezialisten, der wirtschaftlich nicht mit dem Kran-kenhaus oder dem operierenden Arzt in Zusammenhang steht. Klingt plausibel, stellt die Versor-ger aber vor eine neue Herausfor-derung: die Finanzen.

„Derjenige, der die Zweitmei-nung anfertigt, muss genau den gleichen Aufwand betreiben, um eine ordentliche Aussage zu tref-fen wie der Erst-Operateur. Das wird erheblich teurer“, sagt Teck-lenburg. „Wir als Krankenhaus haben überhaupt keine Kapazitä-ten, ein Zweitmeinungsverfahren im großen Stil durchzuführen.“

Zu viel Betrieb im OP-Saal

Studie dokumentiert starke regionale Unterschiede bei Eingriffen in Kliniken

VOLLER OPERATIONSSAAL:Fachleute beklagen fehlendeLeitlinien für die Notwendigkeit von medizinischen Eingriffen.

47,23*

30,8894,22Delmenhorst

Peine

26,7124,98

52,85 Osterode

Hameln-Pyrmont

10,137,08

25,72 Uelzen

Harburg

6,203,27

11,50 Peine

Stade

15,0612,65

22,66 Friedland

Wolfsburg

Mandeloperationen:

Entfernung der Gebärmutter:

Bypass legen:

Prostata-Operation:

Künstliches Kniegelenk:

Region Hannover, Durchschnitt

*Eingriffe je 10 000 Einwohner

Minimum inNiedersachsen

Maximum inNiedersachsen

Im Gesundheits-system wird derje-nige honoriert und besser bezahlt, der viele Katheter schiebt und viel operiert.

Ferdinand Gerlach ist Vorsitzender des Schver-ständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheits-wesen.

So operierten die Ärzte in Niedersachsen