Herrmann GröheGesundes Land – gute Versorgung für alle S. 10

Horst SeehoferDie CSU: Gut für Bayern – gut für Deutschland S. 14

Lutz GoebelVermögensteuer schwächt Wirtschaft nachhaltig S. 16

MAGAZIN FÜR POLITIK UND GESUNDHEIT

03/2013Jahrgang 10

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WAHL 2013Sie sind am Zug!

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Caring and curing Leben retten und Gesundheit verbessern – das ist unser Ziel.

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Das Beste Gesundheitssystem der Welt

EDITORIAL

INHALT

Liebe Leserinnen und Leser,vier Jahre schwarz–gelbe Gesundheits-politik sind nun fast vorüber, und es gilt einen Rückblick zu wagen. Vieles ist bewegt worden, einiges leider auf der Strecke geblieben. Eines kann man aber mit Sicherheit festhalten: noch keine Bundesregierung hat so viele Projekte im Gesundheitsbereich ange-packt wie die Koalition aus CDU und FDP. Noch nie wurden nachhaltigere Gesetze auf den Weg gebracht und vor allem; noch nie Stand die Gesetzliche Krankenversicherung auf einer solch soliden Finanzbasis wie in den letz-ten vier Jahren. Dies ist umso bemer-kenswerter wenn man berücksichtigt, dass diese Zeitspanne voll umfänglich in eine europaweite Finanz- und Wirt-scha� skrise gefallen ist.

Nun wollen gerade die Parteien der Opposition, allen voran SPD und Bündnis 90/Grüne, das Gesundheits-system völlig auf den Kopf stellen und eine grundlegende Veränderung des gesamten Systems vornehmen. Man muss sich dann aber fragen, worin und warum sieht man seitens der genann-ten Parteien einen solchen radikalen Handlungsbedarf? Wir haben das bes-te und e� ektivste Gesundheitssystem der Welt. Alle Länder in Europa be-neiden uns darum. Viele Menschen kommen extra nach Deutschland, um sich hier behandeln zu lassen. Der me-dizinische Standard ist weltweit ein-zigartig. Es gibt eine � ächendecken-de medizinische Versorgung, sowohl ambulant als auch stationär. Das duale System aus Gesetzlicher Krankenkas-se und Privater Krankenversicherung funktioniert und die beiden Systeme ergänzen sich zum Wohle der Patien-tinnen und Patienten. Hinzu kommt, dass die Krankenkassen einen Über-schuss erwirtscha� et haben, wie es ihn in der Geschichte unseres Lan-des noch nie gegeben hat. Nach Jahr-zehnten von unzähligen Kostendämp-fungsgesetzen, konnte erstmalig mit dem Versorgungsstrukturgesetz eine zukun� sorientierte Strukturreform

auf den Weg gebracht werden. Das al-les soll nun geändert werden? Alle die Vorteile will man den Patientinnen und Patienten nehmen und eine Ge-sundheitswüste scha� en?

Trotz aller Unkenrufe: Es gibt eine medizinische Versorgung, an der alle Menschen in Deutschland gleicher-maßen teilhaben können. Warum soll man das ändern? Auch die Diskus-sionen um längere Wartezeiten oder eine schnellere Behandlung von Pri-vatpatienten ist eine Luxusdiskussion. Schaut man einmal auf andere Länder, dann sieht man, was lange Wartezeiten wirklich bedeuten. In den Niederlan-den und in England warten Patienten bis zu 12 Monate auf einen Facharzt-termin. Dringend notwendige Opera-tionen werden teilweise erst nach 6-8 Monaten durchgeführt. Das alles sind die Auswirkungen einer Einheitskasse und von Staatsmedizin. Das alles wol-len SPD, Bündnis 90/Grüne und die Linkspartei. Wir wollen das nicht, wir wollen auch weiterhin eine � ächen-deckende medizinische Versorgung zu der alle Bürgerinnen und Bürger Zugang haben. Wir wollen auch wei-terhin gewährleisten, dass dringende Operationen innerhalb von wenigen Tagen oder auch Stunden durchge-führt werden. Das ist unser Verständ-nis von einem modernen und patien-tenorientierten Gesundheitswesen.

Frank Rudolph, Herausgeber

4 Mehr PräventionsorientierungDer Arbeitsmediziner Wolfgang Panter fordert ein Mehr an Prävention und Gesundheitsvor-sorge, um die Arbeits- und Leistungsfähigkeit der Beschäftigten auf Dauer zu sichern

5 BürgerversicherungÜber 1.000 Betriebsräte aus privaten Kran-kenversicherungen haben sich zur Initiative „Bürgerversicherung – nein danke“ zusam-mengeschlossen. Unser Autor Peter Abend erläutert warum

6 Auslaufmodell BürgerversicherungIm laufenden Bundestagswahlkampf treten SPD, Linke und Grüne noch mit dem Modell „Bürgerversicherung“ an. Timm Genett ent-zaubert in seinem Beitrag die beabsichtigte Zwangsmitgliedschaft

8 Der Wert ärztlicher VersorgungSeit Jahren bedient sich der Staat aus den Töpfen der GKV. Er subventioniert und fi nan-ziert mit diesem Geld Leistungen, die mit der KV nichts zu tun haben, meint unser Autor Bernhard Brautmeier

10 Gesundes LandFür CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist die Bundestagswahl eine Richtungsentschei-dung – auch und gerade in der Gesundheits-politik

13 Pfl egenotstandFür alle, die mit der Pfl ege zu tun haben, ist der Pfl egenotstand kein drohendes Szenario, sondern bundesdeutsche Alltags-Realität, be-schreibt unser Autor Andreas Westerfellhaus

14 Auch Bayern wähltIn seinem Exklusivbeitrag für am puls legt der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer dar, warum sein Land, das am 15. September einen neuen Landtag wählt, ein führendes Gesundheitsland ist

16 Contra VermögensteuerDer Verein Familienunternehmen – ASU macht mobil gegen die Vermögensteuer. Sein Präsident Lutz Goebel warnt davor, dass sie sich in der Praxis zu einer Gewinnbesteuerung von bis zu 85 Prozent entwickeln kann

18 Positive BilanzDer gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, zieht eine positive Bilanz der Gesundheitspolitik am Ende dieser Legislaturperiode

20 Vor der Wahl ist nach der WahlBei einem Symposium blickte die „AG Zukunft des Gesundheitswesens“ voraus auf die Jahre 2013 – 2017. Unser Autor Thomas Wingerath schildert, was bei diesem Szenario herauskam

22 Einfach stolz sein!In seinem Kommentar nennt am puls-Chef-redakteur Tim Küsters eine Menge Gründe, warum wir sehr wohl stolz auf unser Land sein können

22 Impressum

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BETRIEBLICHES GESUNDHEITSMANAGEMENT

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DR. WOLFGANG PANTER

Dr. med. Wolfgang Panter ist Facharzt für Arbeitsmedizin und Allgemeinmedizin, Um-weltmedizin, Sportmedizin. Er ist leiten-der Betriebsarzt der Hüttenwerke Krupp Mannesmann GmbH in Duisburg und Prä-sident des Verbands Deutscher Betriebs- und Werksärzte e.V. – Berufsverband Deut-scher Arbeitsmediziner

Die deutsche Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen: Angesichts abnehmen-der Geburtenraten und einer steigenden Le-benserwartung werden 2020 ca. 41 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland älter als 50 Jahre sein. Parallel dazu werden laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Jahr 2020 hierzulande rund 1,4 Millionen Fachkräfte fehlen.

Mehr Mittel für Prävention Nach Ansicht von Dr. Wolfgang Pan-ter, Präsident des VDBW, ist ein Mehr an Prävention und Gesundheitsvor-sorge dringend nötig, um die Arbeits-und Leistungsfähigkeit der Beschä� ig-ten nachhaltig zu sichern und somit die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu stärken. Der Ver-band begrüßt das vom Bundestag be-schlossene Gesetz zur Prävention, for-dert aber eine deutliche Erhöhung der vorgesehenen Mittel.

Prävention rechnet sich „Um die Arbeitsfähigkeit der deut-schen Beschä� igten langfristig und nachhaltig zu erhalten, muss min-destens ein Prozent der Gesamtaus-gaben der GKV in Höhe von rund 180 Milliarden Euro für Prävention und Gesundheitsförderung aufgewen-det werden“, fordert Wolfgang Panter. Die Präventionsausgaben müssen da-

bei in die Lebenswelten „Kinder und Jugendliche“, die „Arbeitswelt“, so-wie „Städte und Kommunen“ aufge-teilt werden.

Weniger Frühverrentungen durch PräventionWir verlieren noch zu viele Menschen die vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden, besonders aufgrund von Volkskrankheiten. „Durch entspre-chende Präventionsmaßnahmen wä-ren viele Erkrankungen vermeidbar. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen vorzeitig aus dem Berufsle-ben ausscheiden, deren Arbeitsfähig-keit durch gesundheitliche Prävention nachhaltig gesichert werden könnte“, appelliert Panter an die Politik.

Betriebs- und Werksärzte als „Türöffner“Die rund 3000 Betriebs- und Werks-ärzte spielen bei der Umgestaltung des Gesundheitssystems eine Schlüsselrol-le: Sie haben Zugang zu 40 Millionen Erwerbstätigen und erreichen somit auch Menschen aus unteren sozialen Schichten. Regelmäßige betriebsärzt-liche Vorsorgeuntersuchungen sollten sich dabei vor allem an Beschä� igte im Alter von 35, 45 und 55 richten. „Die Präventionsempfehlung seitens der Betriebsärzte sollte bei der Bewil-

ligung von Leistungen zur individu-ellen Gesundheitsförderung von den Krankenkassen verstärkt berücksich-tigt werden“, fordert Panter.

Breite Unterstützung aus der Wirtschaft Zu den zahlreichen Unterstützern aus der Wirtscha� zählen neben mittel-ständischen Unternehmen auch welt-weit tätige Konzerne wie z. B. Adi-das, Deutsche Post, Henkel, Siemens und « yssenKrupp. „Dass sich re-nommierte Unternehmen mit meh-reren Millionen Beschä� igten aktiv für mehr Prävention und betriebli-che Gesundheitsförderung einsetzen, zeigt die Relevanz des « emas“, be-tont Panter.

Prävention als GemeinschaftsaufgabePrävention ist eine Gemeinscha� sauf-gabe, die Unternehmen, Rentenversi-cherungsträger, Krankenversicherun-gen und Betriebsärzte gemeinsam zu bewältigen haben. Die Politik muss dafür die Rahmenbedingungen schaf-fen. Denn: Prävention lohnt sich – auch betriebswirtscha� lich.

Bislang fl ießen lediglich 0,02 Prozent der jährlichen Gesamtausgaben der gesetzlichen Kran-kenkassen in die Prävention und Gesundheitsförderung

Leistungsfähige Mitarbeiter –Wettbewerbsfähige Unternehmen

Warum eine präventionsorientierte Umgestaltung des deutschen Gesundheitssystems dringend nötig ist

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BÜRGERVERSICHERUNG

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PETER ABEND

Peter Abend, 52 Jahre, verheiratet, zwei Kinder, BR-Vorsitzender des Hauptbetriebs der Gothaer Krankenversicherung AG in Köln, Konzernsuchtbeauftragter, AN- Ver-treter in zwei Aufsichtsräten des Gothaer Konzerns, Vorsitzender der Bundestarif-kommission der privaten Versicherungswirt-schaft der Gewerkschaft DHV- Die Berufs-gewerkschaft, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Sprecher der Betriebsrats-initiative Bürgerversicherung? Nein danke!

Von Peter Abend

Von über 1.000 Betriebsräten der privaten Krankenversicherungen werden es Tag für Tag mehr, die sich der Betriebsratsinitiative „Bür-gerversicherung? Nein danke!“, anschließen. Ihr Ziel ist es, auf die Folgen einer Bürgerver-sicherung hinzuweisen und für den Erhalt des heutigen „dualen“ Gesundheitssystems zu kämpfen. Hier nur einige Argumente:

Die Bürgerversicherung0 vernichtet über 75.000 Arbeitsplät-

ze in der privaten Krankenversiche-rung führt dazu, dass tausende wei-tere Arbeitsplätze z. B. in Arztpraxen, Krankenhäusern und Abrechnungs-stellen verloren gehen

0 führt zu einer schlechteren � ächende-ckenden ärztlichen Versorgung ent-zieht dem Gesundheitssystem je nach Modell bereits im ersten Jahr der Ein-führung zwischen 1,6 Mrd. Euro und 4,3 Mrd. Euro

0 fördert die „Zweiklassen-Medizin“. Denn vorenthaltene Leistungen wer-den aus der eigenen Tasche ̄nanziert, um z. B. Wartezeiten zu umgehen

0 sorgt dafür, dass die Beiträge für die GKV steigen und der Leistungskata-log sich auf eine minimale Grundver-sorgung reduziert.

Mit diesen Argumenten haben die Be-triebsräte zunächst den Dialog mit allen politischen Entscheidungsträgern auf-genommen.

Was haben die Betriebsräte bisher unternommen?0 Die Betriebsratsinitiative ist seit Ihrer

Gründung im Internet und auf Face-book vertreten

0 Internet: www.buergerversicherung-nein-danke.de Facebook: www.face-book.com/buergerversicherung.nein.danke

0 Alle Bundestagsabgeordneten der SPD, Grünen, Linke, CDU/CSU und FDP sind über die Nachteile der sogenann-ten „Bürgerversicherung“ informiert worden

0 Auf den Parteitagen von SPD und Grü-nen haben die Betriebsräte den Dialog mit den MdB`s gesucht und o� auch gefunden

0 Seit März 2013 führen sie im gesamten Bundesgebiet Gespräche mit MdB‘s, MdL‘s und (Ober-)Bürgermeistern

0 Im Juni 2013 überreichte eine Abord-nung von über 50 Betriebsräten aus dem ganzen Bundesgebiet Prof. Dr. Lauterbach (SPD) Unterschri� enpla-kate, auf denen mehrere tausend Versi-cherungsangestellte dem Aufruf „Bür-gerversicherung? Nein danke!“ folgten

0 Bei Firmenläufen in vielen Städten zeigten Hunderte von Teilnehmern Flagge, indem ihre T-Shirts die klare Botscha� „Bürgerversicherung? Nein danke!“ signalisierten

0 Die Betriebsräte haben außerdem einen Info-Flyer erstellt, der über die Nach-teile der „Bürgerversicherung“ auµ lärt.

Was konnte bisher erreicht werden?0 Viele MdB`s haben wir zumindest

nachdenklich gestimmt. Ihnen ist klar geworden, dass die Betriebsräte um den Erhalt der Arbeitsplätze ihrer Belegscha� en kämpfen und die „Bür-gerversicherung“ nicht das hält, was der Name verspricht.

0 Bei den politischen Entscheidungs-trägern sind mittlerweile die Nach-teile der „Bürgerversicherung“ durch verschiedene Studien (u.a. das Paquet-Gutachten) bekannt geworden.

0 Erst vor kurzem bemängelte die Fachgruppe Versicherung der Ge-werkscha� ver.di die ungenügend ausformulierten Bürgerversiche-rungskonzepte und stellte fest, dass die politischen Konzepte nicht durch-dacht sind.

Ergebnis:Die Bürgerversicherungskonzepte sind unbrauchbar und der vorgeschlagene Umbau überhaupt nicht ̄nanzierbar. Darauf werden die Betriebsräte in den letzten Wochen bis zur Bundestagswahl in zahlreichen Aktionen hinweisen.

Bürgerversicherung?

Nein danke!

Bürgerversicherung?

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BÜRGERVERSICHERUNG

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Von Dr. Timm Genett

Im laufenden Bundestagswahlkampf treten SPD, Grüne und Linke gesundheitspolitisch noch unter dem Banner der „Bürgerversi-cherung“ an. Zumindest begriffl ich schien dies auch lange von Vorteil zu sein. Allge-mein weckt der Begriff Assoziationen wie Bürgerrechte, bürgerliche Freiheit, Selbstbe-stimmung und Eigenverantwortung – kurz-um: Freiheit von staatlicher Bevormundung. Und gegenüber der eigenen Parteibasis beinhaltet er das Versprechen von „mehr Gerechtigkeit“.

Dass es mit der bürgerlichen Freiheit in der Bürgerversicherung nicht weit her sein kann, haben die Kritiker freilich schon lange bemerkt, zielt sie doch auf die lückenlose Zwangsmitgliedscha� al-ler Bürgerinnen und Bürger in der gesetz-lichen Krankenversicherung (GKV), die faktische Abscha� ung der PKV als pri-vatwirtscha� licher Alternative zum so-zialstaatlichen Versicherungsschutz und damit schlicht auf „mehr Staat“.

Der Putz des zunächst sympathisch klin-genden Namens „Bürgerversicherung“ hat aber in der ö� entlichen Debatte erst so richtig Schaden genommen, seit sich

herumgesprochen hat, dass eine Bürger-versicherung keines ihrer Ziele erreichen kann und zugleich sowohl das hohe medi-zinische Versorgungsniveau in Deutsch-land als auch seine wirtscha� spolitischen Rahmenbedingungen gefährden würde:

1. Verteilungsgerechtigkeit aufgegeben: Ein ursprüngliches Ziel von Bürger-versicherung war die Optimierung der Umverteilungsgerechtigkeit im gesetz-lichen Umlagesystem. Die bisherige Beitragsverschonung höherer Einkom-men oberhalb der Beitragsbemessungs-grenze (BBG) sowie von Einkün� en aus Kapitalanlagen und Vermietung galt als zu beseitigendes „Solidaritäts-de ̄zit“. Seit dem Parteitag der SPD im Dezember 2011 ist diese Zielsetzung bekanntlich obsolet. Stattdessen soll jetzt die BBG für Arbeitnehmer un-verändert bleiben, die BBG für Arbeit-geber aber komplett entfallen. Damit entpuppen sich die Finanzierungsins-trumente der Bürgerversicherung als willkürliche Stellschrauben, die keinen erkennbaren Bezug mehr zum einsti-gen Ziel der Belastungsgerechtigkeit haben.

2. Weder nachhaltig noch generationengerecht: Das Bürgerversicherungsziel einer nachhaltigen Finanzierung der GKV durch Einbeziehung vermeintlich „bes-serverdienender“ Privatversicherter ist schon seit langem in seiner sozioöko-nomischen Grundannahme widerlegt. Die Bürgerversicherung leistet keinen strukturellen Beitrag zur Senkung des Beitragssatzes der GKV. Schon 2004 prognostizierte ihr die Hans-Böckler-Sti� ung eine Beitragssatzsenkung nach zehn Jahren um gerade einmal 0,2 Pro-zentpunkte. Und blicken wir einmal auf die kommenden Jahrzehnte, dann ist die Überführung von Versicherten aus der kapitalgedeckten PKV in die umlage ̄nanzierte GKV angesichts des demographischen Wandels in jedem Fall ein Programm für Beitragserhö-hungen zu Lasten der nachwachsen-den Generationen.

3. Beförderung der Zwei-Klassen-Medizin: Schließlich wollte die Bürgerversiche-rung eine angebliche „Zwei-Klassen-Medizin „in Deutschland bekämpfen. Dabei dür� e gerade Deutschland unter dem Aspekt der Versorgungsgerech-tigkeit – also dem gleichberechtigten Zugang aller Bürgerinnen und Bür-ger unabhängig von ihren ökonomi-schen Mitteln zu einem gemeinsamen Versorgungssystem von Krankenhäu-sern und Ärzten sowie zum medizi-nischen Fortschritt – einen interna-tionalen Spitzenplatz haben. In der Grundversorgung von PKV- und GKV-Versicherten gibt es, von Ser-viceaspekten abgesehen, keinen subs-tantiellen Versorgungsunterschied. Tendenzen zur Zwei-Klassen-Medi-zin bilden sich vielmehr in den monis-tischen Krankenversicherungsmärkten außerhalb Deutschlands heraus – also den strukturellen Vorbildern der Bür-gerversicherung. In Deutschland hin-gegen wirkt gerade die Dualität von PKV und GKV in einem gemeinsa-men Versorgungssystem als Korrek-tiv gegen die anderswo üblichen Ratio-nierungen im sozialstaatlichen System. Ent ̄ele dieser Systemwettbewerb, ent-stände in Reaktion auf die dann for-

METAMORPHOSEN EINES AUSLAUFMODELLS

Von der „Bürgerversicherung“ zum „einheitlichen Krankenversicherungsmarkt“

METAMORPHOSEN EINES AUSLAUFMODELLSMETAMORPHOSEN EINES AUSLAUFMODELLS

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BÜRGERVERSICHERUNG

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cierte Rationierungsmöglichkeit eine exklusive Privatmedizin in Abhängig-keit vom individuellen Geldbeutel. Das zeigt der internationale Vergleich (vgl. www.wip-pkv.de). Die Bürgerversiche-rung würde also die Zwei-Klassen-Me-dizin, die sie zu bekämpfen vorgibt, erst erzeugen.

4. Gefährdung der medizinischen Infrastruktur: Die Bürgerversicherung stellt unser Gesundheitssystem auf eine instabi-le – konjunkturabhängige und nicht demogra ̄efeste – Re ̄nanzierungsba-sis. Gleichzeitig würden der medizini-schen Infrastruktur erhebliche Finanz-mittel entzogen: Um etwa 43.000 Euro würde sich durchschnittlich der Umsatz jedes niedergelassenen Arztes reduzie-ren (vgl. Studie des Verbandes der Pri-vatärztlichen Verrechnungsstellen e.V. (PVS-Verband) unter http://www.pvs.de/uploads/media/PVS-Studie-Buer-gerversicherung.pdf).

5. Belastung der Arbeitgeber: Die Bürgerversicherung ist eine Straf-steuer auf quali ̄zierte Arbeitsplätze und würde die deutsche Wirtscha� im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe benachteiligen. Die zu-sätzliche Belastung der Arbeitgeber im Konzept der SPD beläu� sich auf bis zu 8 Mrd. Euro. (vgl. dazu www.buer-gerversicherungsrechner.de )

6. Gefährdung von Arbeitsplätzen: Die Abscha� ung der Privaten Kranken-

vollversicherung, so eine aktuelle Stu-die der Hans-Böckler-Sti� ung, würden allein in diesem volkswirtscha� lichen Segment mindestens 70.000 Arbeits-plätze kosten. Hinzu käme – durch Ero-sion der Re ̄nanzierungsbasis und er-höhte Lohnzusatzkosten – ein massiver Arbeitsplatzabbau in Arztpraxen, Kran-kenhäusern sowie der gesamten Ge-sundheitswirtscha� .

Die Bürgerversicherung ist vor diesem Hintergrund längst im Begründungsnot-stand. Prominentester Ausdruck hier-für ist Karl Lauterbachs Erklärung in der Talkshow bei Markus Lanz (25. Juli 2013), mit der Bürgerversicherung wer-de es zwar insgesamt teurer, dafür aber für ältere Privatversicherte billiger. Aus-gerechnet diejenigen, die sich jahrzehn-telang der „Solidarität“ in der GKV ent-zogen haben, sollen sich im Alter von der Solidargemeinscha� der GKV subventio-nieren lassen? Nach dem Verlust der Zie-le scheinen auch die Begründungen für die Bürgerversicherung immer willkürli-cher zu werden.

Längst tri ̧ die Bürgerversicherung auch auf den gesellscha� spolitischen Wider-stand von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Beamtenbund, Ärzten und Zahnärzten etc. Dies haben viele Freunde der Bürgerversi-cherung erkannt. Sie tauschen allmählich den kontaminierten Begri� aus und reden stattdessen vom „Einheitlichen“ oder „In-tegrierten Krankenversicherungsmarkt“. Lasse sich niemand von dieser begri¹ i-chen Camou� age eines Auslaufmodells täuschen: Ein einheitlicher Rechtsrahmen

DR. TIMM GENETT

Dr. Timm Genett (43) ist seit 2005 beim Verband der privaten Krankenversiche-rung e.V. (PKV), dort Geschäftsführer und Leiter der Abteilung Politik

von GKV und PKV würde per Mehrheits-anpassung immer auf die „GKV für alle“ und die Abscha� ung der PKV hinauslau-fen. Der heutige Systemwettbewerb wäre mit einer „GKV für alle“ für immer verlo-ren – und mit ihm der spezi ̄sche Beitrag der PKV für eine stabile Finanzierung der medizinischen Versorgung, für Genera-tionengerechtigkeit, für den Wettbewerb um Preis, Leistungen und Qualität sowie für Pluralität und Freiheit. „Mehr Staat“ wäre also die zwingende Konsequenz eines einheitlichen Rechtsrahmens in der Kran-kenversicherung. Oder in den Worten von Karl Lauterbach: „Wer einen einheitlichen Versicherungsmarkt will, der will die Bür-gerversicherung“ (Rheinpfalz 15.3.12).

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ÄRZTLICHE VERSORGUNG

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zVon Bernhard Brautmeier

In etwa vier Wochen ist Bundestagswahl. Beim Blick in die Wahlprogramme der Par-teien fi ndet sich überall das Thema „Gesund-heit“ – allerdings sind die Stellungnahmen, Forderungen und Gedankenspiele nicht sonderlich ausführlich. Das ist wenig überra-schend. Zum einen weiß fast jeder Politiker, wie komplex die Strukturen und die Finanzie-rung unseres Gesundheitssystems sind. Zum anderen hat niemand ein Patentrezept dafür, wie man die Qualität der Versorgung erhalten und zugleich die Kosten für diese Versorgung nachhaltig „im Griff“ behalten kann.

Dazu kommt: Weder der drohende Ärz-temangel noch die Kooperation zwi-

Die Debatte darüber, ob eine Einheitsversicherung, also faktisch die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung, ernsthaft erwogen wer-den soll, muss die Gesellschaft als Ganzes führen

ÜBER DEN WERT ÄRZTLICHER VERSORGUNG

schen stationärem und ambulantem Sektor eignen sich für populistische Pa-rolen – auch wenn o� enbar mancher Kandidat der Versuchung nicht wider-stehen kann, die Sorge der Menschen vor kün� igen Versorgungsengpässen gerade in der hausärztlichen Versor-gung zur Eigenwerbung zu nutzen. Ärgerlich und obendrein durchsichtig wird die Sache dann, wenn die Verant-wortung der Politik klein geredet, das vermeintliche Versagen der ärztlichen Selbstverwaltung dagegen groß heraus-gestellt wird.

In einigen Wahlprogrammen sind frei-lich Elemente enthalten, bei denen aus Sicht sehr vieler Ärzte die Alarmglocken

schrillen. Das Stichwort „Bürgerversi-cherung“ zum Beispiel sorgt in Ärzte-versammlungen zuverlässig für großen Aufruhr. Das ist verständlich, doch die Debatte darüber, ob eine Einheitsver-sicherung, also faktisch die Abschaf-fung der Privaten Krankenversiche-rung, ernstha� erwogen werden soll, muss die Gesellscha� als Ganzes führen. Die Menschen in unserem Land müs-sen abwägen und bei der Stimmabgabe in wenigen Wochen mit entscheiden, ob eine solche Einheitsversicherung wahr-scheinlicher oder unwahrscheinlicher wird – eine Versicherung ohne die bis-herigen Wahlmöglichkeiten, ohne den zumindest im Leistungsspektrum be-stehenden Wettbewerb zwischen den

ÜBER DEN WERT ÄRZTLICHER VERSORGUNGÜBER DEN WERT ÄRZTLICHER VERSORGUNG

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ÄRZTLICHE VERSORGUNG

BERNHARD BRAUTMEIER

Bernhard Brautmeier, Vorstand der Kas-senärztlichen Vereinigung Nordrhein, ge-boren 1955 und von Beruf Kaufmann. Er war 18 Jahre lang Hauptgeschäftsfüh-rer der KV Nordrhein. Ende 2009 wurde er zum ersten nicht-ärztlichen Vorstands-mitglied in der Geschichte der KV Nord-rhein gewählt. Das Vorstandsamt übt er seit Anfang 2010 aus

gesetzlichen Krankenkassen und ohne den Systemwettbewerb zwischen GKV und PKV.

Keine „GKV für alle“ mit der Vergütung von heute

Klar ist: Innerhalb einer Bürgerversi-cherung müsste die Finanzierung des Gesundheitssystems – und damit die Honorierung der Ärzte, die ja auch kün� ig eine Versorgung auf dem heu-tigen Niveau gewährleisten sollen – völ-lig neu strukturiert werden. Eine Gesetz-liche Krankenversicherung für alle mit den GKV-Honoraren von heute wäre für die Niedergelassenen indiskutabel und würde letztlich zu einer Erosion der ambulanten ärztlichen Versorgung füh-ren. Das wissen auch die Fürsprecher einer Bürgerversicherung, die deshalb Kompensationen in Aussicht stellen – schließlich würde allein der Wegfall der PKV die Ärztescha� bis zu vier Milliar-den Euro an Honorar kosten, wie Prof. Jürgen Wasem in einer Studie errechnet hat. Mit Blick auf die ̄skalpolitischen Zwänge und die zunehmend absurde Debatte über vermeintlich zu hohe Ärz-tehonorare darf man solche Kompensa-tionsversprechen jedoch in Frage stellen.

Zumal ja schon heute die innerhalb der GKV zur Verfügung stehenden Mittel nicht voll in die Versorgung � ießen, son-dern teilweise zweckentfremdet werden. Der gut gefüllte Gesundheitsfonds – die GKV hatte zu Jahresbeginn knapp 30 Milliarden Euro auf der hohen Kante – versetzte den Bundes ̄nanzminister in die Lage, den Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds stärker als geplant zu senken und den De ̄zitabbau des Bundes zu beschleunigen. Das klingt zunächst nach einer guten Nachricht. Doch der Bundeszuschuss für den Fonds dür� e gar nicht zur Disposition stehen. Denn seit vielen Jahren bedient sich der Staat aus den Töpfen der GKV, um sozial- und familienpolitische Leistungen zu ̄nan-zieren. Mit Milliardenbeträgen aus dem GKV-System werden Leistungen quer-subventioniert, die mit der Krankenver-sicherung nichts zu tun haben. Dieses Geld fehlt für die medizinische Versor-gung der Menschen, vor allem im am-

bulanten Sektor, der chronisch unter ̄-nanziert ist.

Das ist nicht, anders als immer wieder behauptet, Ausdruck fehlender Vertei-lungsgerechtigkeit innerhalb der Ärz-tescha� : Die morbiditätsbedingte Ge-samtvergütung reicht zur Honorierung der Gesamtleistung der Ärzte nicht aus. Ein Kassenarzt, der sein fachgruppen-spezi ̄sches, o� mals völlig unzureichen-des Regelleistungsvolumen ausgeschöp� hat, arbeitet bis zum Quartalsende weiter, ohne dafür bezahlt zu werden. Kassen-ärzte versuchen, sich durch Leistungen in nicht budgetierten Bereichen, durch medizinische Angebote, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung be-zahlt werden oder durch das Behandeln von Privatpatienten zusätzliche Einnah-men zu erschließen. Das ist ihre überle-benswichtige Mischkalkulation. Längst sind die Instrumente, mit denen die Aus-gabensteigerungen im Gesundheitswesen begrenzt werden sollten, für einige Arzt-gruppen zum Existenzrisiko geworden.

Feste Preise, vollständige Vergütung

Wir werden dieses Problem nur lösen, wenn wir die Budgetierung ärztlicher Leistung und Honorierung, also alle will-kürlichen, auch die Versorgung der Ver-sicherten gefährdenden Mengenbegren-zungen abscha� en. Es muss für ärztliche Leistungen feste und kostendeckende Preise geben, die jährlich an die wirkli-che Kostenentwicklung angepasst wer-den. Denn nur die Vergütung aller not-wendigen Leistungen zum vollen Preis entspricht der vom Gesetzgeber gewoll-ten Übernahme des Morbiditätsrisikos durch die gesetzlichen Krankenkassen. Alternativ könnten mit den Kranken-kassen Leistungsmengen vereinbart wer-den, die dann zu festen Preisen bezahlt werden. Es geht darum, erbrachte Leis-

tungen vollständig zu vergüten und die Honorierung nachvollziehbarer zu ge-stalten. Gesetzgeberische Maßnahmen sowie Honorarverteilungs- und EBM-Regelungen haben dazu geführt, dass Vertragsärzte und Vertragspsychothe-rapeuten am Ende eines normalerwei-se langen Arbeitstages nicht wissen, was sie für ihre Arbeit erhalten.

Wir dürfen die Ärzte mit einer durch die demogra ̄sche Entwicklung immer weiter steigenden Morbiditätslast nicht alleine lassen. Genau das aber ist der Fall, wenn ein Arzt sein Budget ausge-schöp� hat und zum Nulltarif weiterbe-handelt. Bei der Zahl der Patienten und ihrer Morbidität gibt es kein Budget, kei-ne Mengenbegrenzung. Was es gibt, ist der Anspruch an eine gute Versorgung – in der Politik genauso wie bei den Versicherten selbst. Dieser Anspruch ist schon unter den aktuellen Rahmen-bedingungen nicht zu halten. Wir wer-den die Frage beantworten müssen, was uns die hohe Qualität der Versorgung und diejenigen, die diese Versorgung mit ihrer Arbeit und ihrem Know-how sicherstellen, wert sind – mit oder ohne Bürgerversicherung.

Seit vielen Jahren bedient sich der Staat aus den Töpfen der GKV, um sozial- und familienpolitische Leis-tungen zu fi nanzieren. Mit Milliar-denbeträgen aus dem GKV-System werden Leistungen quersubventio-niert, die mit der Krankenversiche-

rung nichts zu tun haben.

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BUNDESTAGSWAHL

Von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe

Am 22. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Wahl wird eine Richtungsentscheidung. Es geht darum, ob Deutschland ein starkes und erfolgreiches Land bleibt. Ein Land, in dem jeder Mensch die Chance hat, aus seinem Leben etwas zu machen und zugleich bei Arbeitslosigkeit, Krank-heit, Pfl egebedürftigkeit oder im Alter gut abgesichert ist. Ein Land des Zu-sammenhalts, in dem die Menschen gern und sicher leben. Dafür braucht Deutschland eine starke CDU und eine Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Bundestagswahl am 22. September wird eine Richtungsentscheidung – auch für die Gesundheitspolitik. Es geht darum, ob Deutsch-land ein starkes und erfolgreiches Land bleibt und die Krankenversicherung mit beiden Säulen – GKV und PKV – erhalten bleibt

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onWir wollen, dass auch in Zukun� je-der in Deutschland Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung hat – unabhängig von seinem Einkommen, Alter oder gesundheitlichen Zustand. Wir stehen für ein leistungsfähiges Gesundheitswesen, das Menschlich-keit, Qualität und Bezahlbarkeit zu-sammenführt und zu einer hohen Le-bensqualität in Deutschland beiträgt. Wir stehen auch für ein solidarisches Gesundheitswesen, in dem Hilfe für Kranke und Ältere sowie Eigenver-antwortung zwei Seiten ein und der-selben Medaille sind. Wir sichern ein Gesundheitswesen, in dem die Men-schen darauf vertrauen können, dass

alle Beteiligten in Medizin und P� ege ihre Verantwortung gegenüber den Pa-tienten sorgsam wahrnehmen.

Die wachsende Zahl älterer Menschen in unserem Land wie auch der rasche Fortschritt in der medizinischen For-schung erfordern fortlaufend Anpas-sungen unseres Gesundheitswesens. Wir wollen eine gut erreichbare Ver-sorgung durch Ärzte und Kranken-häuser – auch in ländlichen Regionen – sichern. Dafür müssen wir zum Bei-spiel die Attraktivität des Hausarztbe-rufs steigern. Mit dem Versorgungs-strukturgesetz haben wir die strikte Budgetierung abgescha ̧ und das ver-

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BUNDESTAGSWAHL

tragsärztliche Honorarsystem zu einer verlässlichen und leistungsgerechten ambulanten Vergütung weiterentwi-ckelt.

Die Krankenhäuser leisten in vieler-lei Hinsicht einen herausragenden Beitrag in unserem Gesundheitssys-tem. Wir haben auch im stationären Bereich die Koppelung der Preisent-wicklung für Krankenhausleistungen an die Grundlohnrate beendet und einen Orientierungswert eingeführt, der die tatsächliche Kostenentwick-lung im Krankenhausbereich abbil-det. Wir entlasten die Krankenhäuser in mehreren Schritten – beispielswei-se durch die anteilige Ta-ri� ohnre ̄nanzierung für 2013 oder die Berücksich-tigung der tatsächlichen Steigerungen bei den Per-sonal- und Sachkosten bis zum vollen Orientierungs-wert in den Jahren 2014 und 2015. Alle Maßnah-men zusammen entlasten die Krankenhäuser in den Jahren 2013 und 2014 um rund 1,1 Milliarden Euro.

Wir werden zukün� ig die Krankenhausstruktur ins-gesamt in den Blick neh-men: Die Leistungsange-bote müssen noch besser aufeinander abgestimmt werden, um sicherzustel-len, dass auch zukün� ig jeder Bürger die Leistun-gen, die er benötigt, in der gebotenen Qualität in zu-mutbarer Entfernung von

seinem Wohnort erhält. Angesichts der seit Jahren kontinuierlich rückläu- ̄gen Investitionsmittel der Bundeslän-

der ist auch die bestehende Trennung zwischen Betriebs- und Investitions-kosten ̄nanzierung auf ihre Zukun� s-tauglichkeit hin zu überprüfen.

Durch erfolgreiche Reformen hat die Union die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil gehalten. Krankenkassen und Gesundheitsfonds haben erhebliche Rücklagen gebildet, die Praxisgebühr konnte abgescha ̧ werden. Mit der erweiterten Möglich-keit der Kassen, die Beiträge über Prä-mienrückerstattungen sowie Zusatz-

beiträge zu gestalten, haben wir den Wettbewerb gestärkt. Krankenkas-sen, deren Rücklagen die gesetzliche Mindestreserve um ein Mehrfaches übersteigen, sollen in Zukun� zur Prä-mienrückerstattung an ihre Mitglieder verp� ichtet werden.

Wir bekennen uns zum Wettbewerb der Krankenkassen. Eine staatliche Einheitsversicherung für alle, wie Rot-Grün sie fordert, lehnen wir ent-schieden ab. Die private Krankenver-sicherung mit ihren individuellen Ka-pitalrücklagen, um steigende Kosten im Alter abzudämpfen, leistet einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit und Umsetzung von Neuerungen im Gesundheitswesen.

Den Kern unseres freiheitlichen Ge-sundheitswesens bilden die freie Arzt- und Krankenhauswahl, die « erapie-freiheit und die Unabhängigkeit der freien Gesundheitsberufe. Die Beschäf-tigten in den Kliniken, Praxen und am-bulanten Diensten, niedergelassene freiberu� ich tätige Haus-, Fach- und Zahnärzte, Apotheker, selbstständi-ge Gesundheitshandwerker, Hebam-

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BUNDESTAGSWAHL

Allergologie

Allgemeine Laboruntersuchungen

Anti-Aging

Arbeitsmedizin

Erbkrankheiten/Humangenetik

Individuelle Gesundheitsleistungen

Patientenschulungen

Umweltmedizin

Vaterschaftsteste

Vorsorgeuntersuchungen

Labor Diagnostik

MEDIZINISCHES VERSORGUNGSZENTRUM

DR. STEIN + KOLLEGEN

Laboratoriumsmedizin, Mikrobiologie, Infektionsepidemiologie, Virologie, Transfusionsmedizin, Humangenetik GbR

Wallstraße 10, 41061 Mönchengladbach, Telefon 0 21 61 / 81 94 0, info@labor-stein.de

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men und Heilmittelerbringer stehen für eine qualitativ hochwertige, pati-entennahe Versorgung. Dieses Ver-sorgungsniveau wollen wir bewah-ren und fortentwickeln, um die hohe Qualität in Deutschland zu erhalten.

Die Attraktivität der Gesundheitsbe-rufe wollen wir weiter steigern. Dazu gehören gute Ausbildungsmöglichkei-ten ebenso wie die Weiterentwicklung der Berufsbilder im Gesundheitswe-sen. Bei der Vergabe von Plätzen für ein Medizinstudium soll neben dem Notendurchschnitt die persönliche Eignung der Bewerber für den Arzt-beruf sowie das Engagement in Ein-richtungen berücksichtigt werden, die einen Dienst am Menschen leisten – beispielsweise im Rettungsdienst. Eine verstärkte Berücksichtigung sollen auch Bewerber ̄nden, die sich ver-p� ichten, nach ihrem Medizinstudium in einer Region tätig zu werden, in der es einen Mangel an Ärzten gibt. Nach der Scha� ung des Berufs des Notfall-sanitäters streben wir unter anderem eine ganzheitliche, integrierte P� ege-ausbildung sowie die Bündelung von neuen Assistenzberufen im Kranken-haus an.

Die Gesundheitswirtscha� zählt zu den innovativsten Branchen in Deutschland. Die hohe Wertschöp-fung und Exportorientierung der

Branche bieten gute Voraussetzun-gen, auch in Zukun� einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand in unserem Land zu leisten. Angesichts des medi-zinisch-technischen Fortschritts, einer alternden Bevölkerung und eines zu-nehmenden Gesundheitsbewusst-seins wird dieser Wirtscha� szweig auch weiterhin auf Wachstums- und Beschä� igungskurs bleiben. Das gilt auch für die Telemedizin, in der wir eine gute Möglichkeit sehen, unser leistungsfähiges Gesundheitssystem auf hohem Niveau weiterzuentwi-ckeln.

Viele Menschen sind von einer der großen Volkskrankheiten betro� en: Krebs, Sto� wechselstörungen, Herz-Kreislau� eiden, Demenz oder Lun-generkrankungen. Wir wollen, dass in Deutschland die neuesten und bes-ten « erapien und Medikamente ent-wickelt werden, um diese Krankhei-ten zu bekämpfen. Wir setzen auf die forschenden Arzneimittelhersteller, deren lange Erfahrung und großen Anstrengungen, um neuen « erapien zum Durchbruch zu verhelfen.

Die CDU Deutschlands baut auf eine Kultur des Vertrauens im Gesund-heitswesen. Wir setzen auf die Bereit-scha� zur Verantwortung und darauf, dass die Beteiligten in der Selbstver-waltung unseres Gesundheitssystems

HERMANN GRÖHE

Hermann Gröhe, 52, verheiratet, vier Kin-der, ist seit 2009 Generalsekretär der CDU. Seit 1994 ist er Mitglied des Deut-schen Bundestages. Der Rechtsanwalt ist Abgeordneter für den Wahlkreis Neuss I und bewirbt sich bei der Bundestagswahl um die Wiederwahl

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als Partner handeln und gemeinsam tragfähige Lösungen ̄nden und um-setzen. Wir wollen überprüfen, wo und wie Strukturen, Verfahren und Organisationsformen in der Selbst-verwaltung weiterentwickelt werden können, um die Akzeptanz der Ent-scheidungen weiter zu erhöhen. Da-für bitten wir die Bürgerinnen und Bürger um ihr Vertrauen.

Am Puls 03 | 2013 13

ANDREAS WESTERFELLHAUS

Andreas Westerfellhaus (57) ist gelernter Gesundheits- und Krankenpfl eger (RbP), Lehrer für Pfl egeberufe sowie Betriebs-wirt mit der Fachrichtung Sozialwesen. Seit dem Jahr 2000 ist er Geschäfts-führer der ZAB - Zentrale Akademie für Berufe im Gesundheitswesen GmbH in Gütersloh und seit 2009 Präsident des Deutschen Pfl egerats e.V.

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PFLEGE

Von Andreas Westerfellhaus

Die demographische Entwicklung in Deutsch-land führt dazu, dass immer mehr pfl ege-bedürftige Menschen von immer weniger Fachkräften gepfl egt und betreut werden müssen. Wenn sich der Anteil alter Men-schen, die pfl egebedürftig werden, nicht ver-ändert, wird es in Deutschland im Jahr 2020 etwa 2,9 und im Jahr 2030 etwa 3,4 Mio. Pfl egebedürftige geben. Doch auch jetzt ist der Fachkräftemangel so akut, dass berufl ich Pfl egende aufgrund der alltäglichen Über-lastung ihre qualifi zierte Arbeit nur durch Selbstaufgabe bewältigen können. Entspre-chend aufgebracht ist die Stimmung „an der Basis“, wie einer von vielen Beiträgen zeigt, den ein Pfl eger jüngst auf der Facebook-Seite des Deutschen Pfl egerats veröffentlicht hat: „Ich arbeite in einer großen Klinik als Pfl e-ger und wir Pfl egenden sind hier nahe am Kollaps (...).“, schreibt er. „ Auch weiß ich aus der Region, wie schlecht es der Pfl ege unter verschiedenen Trägern geht. So werden wir keine Zukunft in der Pfl ege haben (...)!“ Es gibt uns zu denken, dass dieser Eintrag innerhalb von drei Tagen bereits der meist-gelesene Kommentar der Seite war.

Für alle, die sich mit P� ege auseinander-setzen, ist o� ensichtlich, dass der P� ege-notstand kein drohendes Szenario, son-dern bundesdeutsche Alltags-Realität ist.

Mittlerweile sind viele Jahre vergangen, in denen – meist kurz vor Bundestagswah-len – die eine oder andere Partei zur Si-tuation der P� ege versprochen hat, nach der Wahl etwas Substantielles zu verän-dern. Leider muss man konstatieren, dass bislang nichts davon Wirklichkeit gewor-den ist. Die Arbeit der aktuellen Bundes-regierung im Bereich P� ege bewerten be-ru� ich P� egende als enttäuschend – weder der P� egebedür� igkeitsbegri� wurde ab-schließend neu de ̄niert, noch wurde die lang überfällige Ausbildungsreform auf den Weg gebracht. So wird das Problem des P� egenotstands für die Zukun� unse-rer Gesellscha� nicht gelöst.

Um die Weichen neu zu stellen, muss es Politik darum gehen, den P� egeberuf so zu gestalten, dass man ihn auch ein Leben lang ausüben kann, ohne selbst zum P� e-gefall zu werden. Der Beruf muss so ge-staltet sein, dass er eine interessante Be-rufsoption für junge Menschen ist – gerade in Konkurrenz zu anderen interessanten Berufen. Um dies zu erreichen, brauchen wir genügend und ausreichend ̄nanzierte Ausbildungsplätze, sowohl im Rahmen der dreijährigen Grundausbildung wie auch im Rahmen akademischer, möglichst � ä-chendeckender Angebote. Wir brauchen ausreichende Stellenbesetzungen in den Sektoren, damit die Kolleginnen und Kol-

legen eine quali ̄zierte Arbeit sicherstel-len können. Und wir brauchen eine ange-messene Bezahlung, die es möglich macht, Familie und Beruf zu vereinbaren, sowie Rahmenbedingungen, unter denen Men-schen den Beruf bis ins höhere Lebensalter ausüben können.

Der Deutsche P� egerat als führende Inte-ressenvertretung der beru� ich P� egenden in Deutschland fordert schon seit langem ein Strukturgesetz für die P� egeberufe und damit eine P� egereform, die diesen Na-men auch verdient. Im Wahljahr 2013 ha-ben wir mit „Ich will P� ege!“ eine bun-desweite Kampagne gestartet, um unsere Forderungen ö� entlichkeitswirksam an die Politik heranzutragen. Insgesamt 13 Wahlprüfsteine wurden formuliert: Sie enthalten Forderungen wie die Umset-zung des P� egebedür� igkeitsbegri� s, die Reform der Ausbildung, sowie die gesetz-liche Festlegung einer verbindlichen Per-sonalausstattung für die P� ege, um eine aufwandsgerechte Vergütung der p� ege-rischen Versorgung abzusichern. Diese Wahlprüfsteine helfen Wählerinnen und Wählern dabei, zu entscheiden, welche Partei die Interessen der P� ege vertritt und eine entsprechende Wahlentscheidung zu tre� en. Denn 1,2 Millionen P� egerinnen und P� eger in Deutschland sind auch 1,2 Millionen Wählerinnen und Wähler.

Pflege braucht mehr als LippenbekenntnisseDer Pfl egenotstand ist kein drohendes Szenario, sondern bundesdeutsche Alltags-Realität

Pflege braucht mehr als LippenbekenntnissePflege braucht mehr als Lippenbekenntnisse

Am Puls 03 | 201314

BAYERISCHE LANDTAGSWAHL

Von Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident

Bayern ist ein Premiumland: Niedrigste Arbeitslosenzahl, geringste Jugendarbeits-losigkeit, boomende Wirt-schaft. Noch nie zuvor ging es Bayern so gut wie heute. Das ist der Erfolg vieler fl eißiger und engagierter Menschen, die anpacken und tagtäglich ihre Leistung bringen. Es ist aber auch der Erfolg einer klugen, zu-kunftsorientierten Politik, wie sie die CSU seit jeher vertritt. Bayern ist in vielen zentralen Politikfeldern ein Vorbild für ganz Deutsch-land.

Der ausgeglichene Haus-halt ist das ̄nanzpolitische Markenzeichen der CSU. Wir waren 2006 das erste Land in Europa mit einem ausgeglichenen Haushalt. Aber wir gehen noch einen wichtigen Schritt weiter: Bayern wird das erste Land in Europa sein, das seine Altschulden bis zum Jah-re 2030 zurückzahlt. Wir haben in einem Jahr bereits mehr als zehn Prozent an Schulden ge-tilgt, wir betreiben Vorsorge für kün� ige Herausforderungen und wir investieren gleichzeitig massiv in die Zukun� unseres Landes. Die Investitionsquote in Bayern und unser kommunaler Finanzausgleich be ̄nden sich auf höchstem Niveau. Das gibt es sonst nirgendwo. In Bayern sind wir also längst da, wo andere Länder erst noch hinkommen müssen. Wir wissen: Nur die ̄nanziell Soliden sind am Ende auch die wirtscha� lich und sozial Star-ken. Ich bin froh, dass Bayern mit sei-ner Finanzpolitik inzwischen auch das Vorbild für den Bund ist: Unter Führung von CDU und CSU wird die Bundesre-gierung 2014 erstmals seit Jahrzehnten wieder einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt haben. Hier zeigt sich ganz klar der Unterschied in der Politik

zwischen den Unionsparteien und Rot-Grün: Die Union steht für solide Finan-zen, Rot-Grün für Wohltaten auf Pump, Steuererhöhungen und Umverteilung. Trotz der höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten will Rot-Grün die Steuern auf brei-ter Front erhöhen, das Ehegattensplitting abscha� en, Minijobs kürzen und die Erb-scha� steuer verdoppeln. Wir als Union sagen ganz klar: Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben. Das ist unser Versprechen für all diejenigen, die unser Land am Laufen halten.

Bayern ist das Bildungsland Nummer einsBei allen renommierten Bildungstests liegt Bayern im absoluten Spitzenfeld: Bei 17 Bildungsvergleichen in den letz-ten Jahren lag Bayern 15 Mal auf Platz

eins. Wir setzen auf die individu-elle Förderung unserer Schüler, jeder soll nach seinen Talenten und Begabungen die bestmögli-che Ausbildung erhalten. Deshalb sind wir auch gegen die rot-grü-ne Einheitsschule, die die Stärke-ren unterfordert und die Schwä-cheren überfordert. Wir tun in Bayern viel, um gerade jungen Menschen beste Chancen für den Start ins Berufsleben zu geben. Auch beim Kampf vieler Staaten in Europa gegen die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit lohnt der Blick nach Bayern: Wir ha-ben konsequent darauf geschaut, den jungen Leuten beste Bildung und beste Perspektiven für ihr Le-ben zu ermöglichen. Akademi-sche und beru� iche Bildung sind uns gleichermaßen wertvoll, denn wir brauchen Forscher, die neue Techniken entwickeln, aber wir brauchen auch die Praktiker, die diese neuen Techniken umsetzen. Der Freistaat Bayern investiert jeden dritten Euro aus seinem Staatshaushalt in den Bildungs-bereich, denn Bildungspolitik ist die Sozialpolitik des 21. Jahrhun-derts.

Bayern ist das Familienland Nummer eins Wir respektieren jedes Familien-

modell und sorgen für Wahlfreiheit der Eltern. Deshalb investieren wir weiter massiv in den Ausbau der Kinderbetreu-ung. Der Freistaat hat seit 2008 über 611 Millionen Euro in den Kita-Ausbau ge-steckt, das ist die höchste Summe an Lan-desmitteln im Vergleich mit den ande-ren Bundesländern. Wir haben die größte Dynamik bei Ausbau der Kinderbetreu-ung: Die Zahl der Krippenplätze hat sich seit 2006 vervierfacht. Die notwendige Ergänzung zum Ausbau der Kinderta-gesstätten ist das Betreuungsgeld, das die CSU in großer Geschlossenheit vertreten und durchgesetzt hat. Eltern sollen frei entscheiden können, ob sie eine institu-tionelle Kinderbetreuung in Anspruch nehmen oder sich selbst um die Erzie-hung ihrer kleinen Kinder kümmern. Das Betreuungsgeld ist ein wichtiges Ele-

In Bayern stehen Bildung und Familie vorn

DIE CSU: Gut für Bayern – gut für Deutschland

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Am Puls 03 | 2013 15

HORST SEEHOFER

Horst Seehofer, 64, ist seit 2008 Minister-präsident des Freistaates Bayern und Vor-sitzender der CSU. Von 1992 bis 1998 war er Bundesgesundheitsminister und von 2005 bis 2008 Bundesminister für Er-nährung, Landwirtschaft und Verbraucher-schutz. Bei der bayerischen Landtagswahl am 15. September führt er die Landeslis-te der CSU an und kandidiert in Neuburg-Schrobenhausen

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ment unserer modernen Familienpolitik: Wir tun etwas für die Familien, die staat-lich geförderte Kita-Plätze brauchen, und wir honorieren die Erziehungsleistung der Eltern, die die Betreuung ihrer Kin-der eigenständig organisieren.

Wir sind eines der führenden GesundheitsländerCDU und CSU wollen, dass auch in Zu-kun� jeder in Deutschland Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung hat, un-abhängig von seinem Einkommen, Alter oder gesundheitlichen Zustand. Wir stehen für ein leistungsfähiges Gesundheitswesen, das Menschlichkeit, Qualität und Bezahl-barkeit zusammenführt und zu einer hohen Lebensqualität in Deutschland beiträgt. Wir stehen ebenso für ein solidarisches Ge-sundheitswesen, in dem Hilfe für Kranke und Ältere sowie Eigenverantwortung zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Wir sichern ein Gesundheitswesen, in dem die Menschen darauf vertrauen können, dass alle Beteiligten in Medizin und P� ege ihre Verantwortung gegenüber Patienten und Versicherten sorgsam wahrnehmen. Eine Herausforderung bleibt die demographi-sche Entwicklung: Die wachsende Zahl äl-terer Menschen in unserem Land wie auch der rasche Fortschritt in der medizinischen Forschung erfordern fortlaufend Anpas-sungen unseres Gesundheitswesens. CDU und CSU wollen eine gut erreichbare Ver-sorgung durch Ärzte und Krankenhäuser, vor allem in ländlichen Regionen, sichern und dafür zum Beispiel die Attraktivität des Hausarztberufs steigern. Mit dem Ver-sorgungsstrukturgesetz haben wir wichti-ge Anreize gesetzt, die es für Ärztinnen und Ärzte attraktiver machen, sich an der Versorgung von Regionen mit zu weni-

gen Ärzten zu beteiligen. Um die Versor-gung in dünn besiedelten Gebieten si-cherzustellen, setzen wir auch auf neue Lösungen wie den Ausbau der Telemedi-zin. Dafür wollen wir die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorausset-zungen scha� en.

Dorothee Bär, CSU-MdB, ist stellv. CSU-Ge-neralsekretärin und familienpolitische Spre-cherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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VERMÖGENSTEUER

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Von Lutz GoebelPräsident DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU

Die soziale Ungleichheit soll in Deutsch-land angeblich zunehmen. Einige Studien belegen dies angeblich. Mal ganz abge-sehen davon, dass selbst Experten Zweifel an dieser Schlussfolgerung und dem me-thodischen Vorgehen haben, präsentieren SPD und Grüne gleich ein Lösungsmittel: Durch eine Vermögensteuer - die Grünen nennen sie Vermögensabgabe - sollen ei-nige Vermögende geschröpft und mit den Einnahmen viele gute Ausgaben fi nanziert werden.

Das ist viel zu kurzgedacht. Leider. Das gilt sowohl für den Plan, die Vermögensteuer wieder einzufüh-ren, als auch für das, was als Bemes-sungsgrundlage herhalten soll. Eine Statistik des Sachverständigenrates der Bundesregierung zeigt, dass nur etwa 14 Prozent der Vermögen in

Deutschland Geldvermögen sind. Der weit überwiegende Teil liegt in Betrie-ben und Immobilien, zumeist selbst-genutztes Eigentum. Wenn die Zusa-gen von SPD und Grünen gelten, soll das kleine Eigenheim durch Freibeträ-ge nicht besteuert werden. Aber wie ist es mit Miethäusern, wie werden ihre Eigentümer auf eine ein- oder andert-halbprozentige Besteuerung pro Jahr reagieren müssen? Die Politik wollte doch gerade die Mietanstiege durch den von der Euro-Krise ausgelösten Run auf deutsche Immobilien brem-sen! Ist da eine zusätzliche Verteue-rung von Miethäusern eine kluge Idee?

Kritische Auswirkungen

Oder wie ist die Vermögensbesteue-rung von einem oder anderthalb Pro-zent bei land- oder forstwirtscha� -lichen Flächen zu erwirtscha� en? Wollen etwa die Grünen ernstha� den Holzeinschlag in deutschen Wäldern

um anderthalb Prozent jährlich erhö-hen? Oder die Forsteigentümer dazu zwingen, weniger nachhaltig hin zu schnell wachsenden Baumplantagen umzusteuern?

Aber mindestens so kritisch sind die Auswirkungen auf die Breite der deut-schen Wirtscha� . Denn der Großteil der Vermögen ist in den Maschinen und Anlagen gebunden. Hier sind die Kollateralschäden noch viel grö-ßer. Der scheinbar harmlose Steuer-satz von einem oder anderthalb Pro-zent, kann sich in der Praxis zu einer Gewinnbesteuerung von bis zu 85 Prozent für ein Unternehmen entwi-ckeln. Dann bleiben dem Unterneh-men nur noch 15 Prozent, die es in-vestieren kann. Viel zu wenig, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Investition heißt nämlich immer: Weiter- oder Neuentwicklung von Produkten. Familienunterneh-mer investieren auch in die Weiterbil-dung ihrer Mitarbeiter, die Scha� ung neuer Arbeits- und Ausbildungsplät-ze. Für all das wird das Geld in Fami-lienunternehmen wesentlich knapper, wenn eine Vermögensteuer eingeführt wird.

Der scheinbar harmlose Steuersatz von einem oder anderthalb Prozent, kann sich in der Praxis zu einer Gewinnbesteuerung von bis zu 85 Prozent für ein Unternehmen entwickeln

VERMÖGENSTEUER schwächt Wirtschaft nachhaltig

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VERMÖGENSTEUER

LUTZ GOEBEL

Lutz Goebel, 56, ist seit Mai 2013 Präsi-dent von DIE FAMILIENUNTERNEHMER – ASU e.V. In diesem Verband sind 5.000 Unternehmen mit einem gemeinsamen Jahresumsatz von knapp 300 Milliarden Euro zusammengeschlossen. Goebel ist geschäftsführender Gesellschafter der Henkelhausen GmbH & Co. KG in Krefeld

Trostpfl aster Freibeträge

Das Trostp� aster, die angebotenen Freibeträge von einer, zwei oder fünf Millionen Euro entlasten nur Klein-betriebe. Ein höherer Freibetrag für Be-triebsvermögen als für sonstiges Privat-vermögen wird wahrscheinlich sowieso vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten. Fest steht: Alle 1.300 Hidden Champions, Unternehmen, die in ihrer Nische Weltmarktführer sind und unsere deutschen Exporterfolge in der Breite tragen, überschreiten die Freibeträge. Wir Familienunterneh-mer haben mit unserem Vermögen-steuerrechner die Konsequenzen für mittlere und große Familienunterneh-men durchgerechnet. Die Vermögen-

steuer bzw. Vermö-gensabgabe führt zu einer um rund 15 bis 20 Prozentpunk-te höheren Gewinn-besteuerung! Eine hundertprozentige Besteuerung oder gar eine Steuer-last bei Verlusten wird. Nur die bei den Grünen vorge-sehene Begrenzung auf maximal 35 Prozent, sowie die Stundungsregelung begrenzt eine hun-dertprozentige Be-steuerung oder gar eine Steuerlast bei Verlusten nach oben.

Es gibt noch einen Aspekt. Ein Aspekt, der gerade nach den massiven Einbrü-chen sehr wich-tig ist: Diese Steuer nimmt den Unter-nehmen die Mög-lichkeit, Eigenka-pital zu bilden. Die solide Eigenkapital-basis unserer deut-schen Familien-unternehmen war

in den vergangenen Jahren ein ent-scheidender Krisenpu� er. Dieser hat es uns ermöglicht, unsere Mitarbeiter zu halten, in der Krise weiter zu inves-tieren und uns über zwei Jahre Durst-strecke am Markt zu halten. Weniger Eigenkapital dagegen bedeutet gerin-gere Bonität, größere Abhängigkeit von Banken und damit werden unse-re Unternehmen der Realwirtscha� stärker den Stürmen in der Finanz-wirtscha� ausgesetzt sein. Ist das eine nachhaltige Wirtscha� spolitik, wie sie sich SPD und Grüne vorstellen?

Der Staat ist nicht unterfi nanziert,er gibt einfach zu viel aus!

Es gibt Politiker die sagen: Der Staat sei „unter ̄nanziert“ und bräuchte

mehr Geld. Dabei waren die Steuer-einnahmen noch nie so hoch wie heu-te. 200 Mrd. Euro Steuerplus in den letzten Jahren. Die Steuereinnahmen sind somit stärker gestiegen als unser Bruttoinlandsprodukt. Wir haben in Deutschland kein Einnahmeproblem. Nein, wir haben ein Ausgabenpro-blem! Wir Familienunternehmer sa-gen: Die Gelder werden an den fal-schen Stellen ausgegeben.

Immer neue Staatsausgaben sind für uns keine nachhaltige Wirtscha� s-politik!Familienunternehmer waren der Stabilitätsfaktor während der Krise. Wir ̄nanzieren Sti� ungen, scha� en Arbeitsplätze, bilden über Bedarf aus und ermöglichen familienfreundliche Arbeitsmodelle. Wir packen all das an, was SPD und Grünen anstreben. Nur brauchen wir dafür keine zusätzlichen Gesetze und keine ine» ziente Umver-teilung durch den Staat.

www.vermoegensteuerrechner.eu

Der Verein „Die Familienunternehmer – ASU – e.V.“ veranstaltete einen Kongress zum Thema Vermögensteuer

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BUNDESTAGSWAHL

Von Jens Spahn, MdB

Was haben wir alles gut gemacht?

Das Ziel der christlich-liberalen Koali-tion in der Gesundheitspolitik ist es, eines der besten Gesundheitssysteme weltweit fortzuentwickeln, um so den Menschen weiterhin eine fl ächende-ckende Versorgung auf hohem Niveau zu ermöglichen. Eine zukunftsfeste Finanzierung, Planbarkeit und Verläss-lichkeit bei den Rahmenbedingungen sowie die richtige Mischung aus Soli-darität und Eigenverantwortung stan-den und werden auch weiterhin im Fokus unserer gesundheitspolitischen Anstrengungen stehen.

Jens Spahn beim BHD-Pfl egeteam in seinem Bundestagswahlkreis Steinfurt

Wir haben alles gut gemacht – und wir werden es noch besser machen

Wir haben es in dieser nun zu Ende gehenden Wahlperiode gescha ̧ dem deutschen Gesundheitswesen eine ̄nanzielle Stabilität zu geben, ohne dass es wie in anderen europäi-schen Ländern zu höheren Eigenleis-tungen, Abstrichen vom Leistungs-katalog, Leistungsausgrenzung oder einer Priorisierung von medizinischen Maßnahmen gekommen ist. Maßgeb-lichen Anteil hatten daran das Gesetz zur solidarischen und nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Kran-kenversicherung (GKV-FinG) und das Arzneimittelneuordnungsgesetz (AMNOG). Das Gesetz zur solida-rischen und nachhaltigen Finanzie-rung hat wesentlich dazu beigetragen,

dass wir ein für 2011 drohendes De ̄-zit der Gesetzlichen Krankenversiche-rung abwenden konnten. Das Ergebnis kann sich sehen lassen, die Gesetzli-chen Krankenkassen und der Gesund-heitsfond haben mittlerweile Rückla-gen von über 20 Mrd. Euro gebildet. Diese Rücklagen dienen auch dazu, kurz- und mittelfristige Herausforde-rungen im Gesundheitswesen ̄nan-ziell abfedern zu können. Somit haben wir erreicht, das System krisenfester zu machen.

Mit dem GKV-FinG ist der Beitrags-satz und damit auch der Arbeitgeber-anteil an den Krankheitskosten fest-geschrieben worden. Die beitragsfreie

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BUNDESTAGSWAHL

JENS SPAHN

Jens Spahn, 33, ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2009 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ge-sundheit und Gesundheitspolitischer Spre-cher der CDU/CSU-Fraktion. Bei der Bun-destagswahl am 22.09. bewirbt er sich erneut um das Mandat für den Wahlkreis Steinfurt I – Borken I. Hier wurde er seit 2002 stets direkt von den Wählern als Ab-geordneter gewählt

Familienmitversicherung ist erhal-ten geblieben. Kün� ige Kostenstei-gerungen durch den medizinischen Fortschritt und den zunehmenden Behandlungsbedarf der Menschen infolge des demographischen Wan-dels werden über den Zusatzbeitrag ̄nanziert. Der Sozialausgleich erfolgt

antragsfrei und automatisch. Dieser Ausgleich wird aus dem Bundeshaus-halt ̄nanziert.

Die christlich-liberale Koalition hat mit dem Arzneimittelneuordnungs-gesetz (AMNOG) ungerechtfertigt hohen Preisen für Medikamente ein Ende gesetzt. Mit den gefundenen Re-gelungen werden fortan die Preise neu eingeführter Arzneimittel an ihrem tatsächlichen Zusatznutzen gemessen. Somit haben wir Anreize gesetzt, dass wirkliche Innovationen und die damit verbundene Forschung und Entwick-lung entsprechend besser berücksich-tigt werden. Gleichzeitig konnten wir den uneingeschränkten Zugang der Menschen zu innovativen Arzneimit-teln erhalten.

Mit dem P� egeneuausrichtungsge-setz werden die Leistungen der P� ege-versicherung bedarfsgerechter auf die besonderen Bedürfnisse von P� ege-bedür� igen, insbesondere Demenzer-krankten sowie deren p� egenden An-gehörigen ausgerichtet. Zudem sind neue Wohnformen gestärkt worden, um den betro� enen Menschen ein selbstbestimmtes Leben im Alter zu ermöglichen. Durch die verbesserten Kooperationen zwischen Ärzten und Heimen ist die medizinische Versor-gung in Heimen signi ̄kant verbes-sert worden.

Darüber hinaus haben wir die Grund-lage im Sinne einer ausreichenden und zukun� sfesten Fi-nanzierung für eine staatlich geförder-te private P� ege-Zu-satzvorsorge geschaf-fen. Damit können nun alle Bürgerinnen und Bürger für den über die Leistun-

gen der P� egeversicherung hinaus-gehenden Mehrbedarf selbstständig vorsorgen.

Und wir werden es noch besser machen!

Deutschland hat eines der besten Ge-sundheitssysteme der Welt. Alle Bür-gerinnen und Bürger haben Zugang zur medizinischen Versorgung – un-abhängig von Einkommen, Alter und Gesundheitszustand. Die Union steht für ein solidarisches und leistungs-fähiges Gesundheitswesen, welches Menschlichkeit, Qualität und Bezah-lung zusammenführt und welches das Leben in unserem Land lebenswert macht. Das wollen wir erhalten und dem Bedarf nach zielorientiert aus-bauen.

Allerdings stehen wir auch vor gro-ßen Herausforderungen. Die wachsen-de Zahl älterer Menschen in unserem Lande wie auch der rasche Fortschritt in der medizinischen Forschung er-fordern fortlaufende Anpassungen in unserem Gesundheitswesen. Wir als Union wollen eine gut erreichba-re Versorgung durch Ärzte und Kran-kenhäuser - vor allem in ländlichen Regionen und in strukturschwachen Stadtteilen - sichern und dafür zum Beispiel die Attraktivität des Hausarzt-berufs steigern. Wir wollen, dass über-all in unserem Land Ärztinnen und Ärzte jederzeit erreichbar sind. Mit dem Versorgungsstrukturgesetz haben wir wichtige Anreize gesetzt, die es für Ärztinnen und Ärzte attraktiver ma-chen, sich an der Versorgung von Re-gionen mit zu wenigen Ärztinnen und Ärzten zu beteiligen. Auch für Apo-theken im ländlichen Raum gleichen wir über eine sogenannte Notdienst-

pauschale einen Teil ihrer Mehrbelastung aus. Diesen Weg wer-den wir weitergehen. Um die Versorgung in dünn besiedelten Ge-bieten sicherzustel-len, setzen wir auch auf neue Lösungen wie

den Ausbau der Telemedizin. Dafür

wollen wir die erforderlichen techni-schen und rechtlichen Voraussetzun-gen scha� en.

In unserem Land leisten die Kranken-häuser einen elementar wichtigen Bei-trag. Die Patientinnen und Patienten pro ̄tieren von der im internationalen Vergleich hohen Qualität. Wir wol-len, dass auch weiterhin jede Bür-gerin und jeder Bürger auf die hohe Qualität unserer Krankenhäuser ver-trauen kann. Mit Blick auf eine gute erreichbare medizinische und p� ege-rische Versorgung vor allem in länd-lichen Regionen, aber auch in struk-turschwächeren Stadtteilen, werden wir zusammen mit den Krankenhäu-sern die Leistungsangebote noch bes-ser aufeinander abstimmen.

Unsere Politik der Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme insgesamt und die Begrenzung der Lohnzusatzkosten sowie die mo-derate Erhöhung des Beitrags zur Pfl egeversicherung haben ein so-lides Fundament geschaffen, um diese Verbesserungen umzusetzen.

Die Union steht für ein solidarisches und leistungsfähiges Gesundheits-wesen, welches Menschlichkeit, Qualität und Bezahlung zusam-menführt und welches das Leben in unserem Land lebenswert macht. Das wollen wir erhalten und dem Bedarf nach zielorientiert ausbauen.

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GESUNDHEITSPOLITIK

VOR DER WAHL IST NACH DER WAHLGesundheitspolitisches Symposium der „AG Zukunft des Gesundheitswesens“ als Impuls- und Netzwerktreffen in Düsseldorf

Sepp Herberger hat den vielbeachteten Aus-druck „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“ geprägt. Daran angelehnt lud die „AG Zu-kunft des Gesundheitswesens“ unter dem Motto „Gesundheitspolitik vor der Wahl ist nach der Wahl - Impulse für ein zukunfts-festes Gesundheitswesen“ bereits zum fünften Mal in die Zentrale der Deutschen Apotheker- und Ärztebank nach Düsseldorf ein. Mit zahlreichen interessierten Gästen und namhaften Experten diskutierte man, wie es nach der Bundestagswahl im Ge-sundheitswesen weiter gehen kann, was auf der Agenda der Parteien steht und welche Impulse es aus Sicht der ambulanten und stationären Versorgung sowie der Kranken-versicherung geben kann.

Die Referenten und Organisatoren des Symposiums „AG Zukunft des Gesundheitswesens“ in Düsseldorf

Blick auf 2013 - 2017

Seit 2004 beschä� igt sich die Arbeits-gemeinscha� „AG Zukun� “ als par-teiübergreifendes Diskussionsforum mit der Gesundheitspolitik. Zu den Gründern gehört auch der damalige Vorsitzende des Sachverständigenra-tes zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen Prof. Dr. Eber-hard Wille. Er war es auch, der mit seinem Eingangsreferat „Gesundheits-politik nach der Wahl - Optionen im Rahmen der Finanzierung und Ver-sorgung“ fachlich in die « ematik einführte. Mögliche Handlungsop-tionen für die nächste Legislaturpe-

riode sind aus seiner Sicht unter an-deremdie Gesundheitspauschalen als Wett-bewerbsinstrument zu etablieren, A die Steuer ̄nanzierung versiche-

rungsfremder Leistungen gesetz-lich festzuschreiben sowie

A auf Versorgerseite insbesondere die integrierte Versorgung in länd-lichen Gebieten weiter zu entwi-ckeln.

Erwin Rüddel, CDU-Mitglied des Deutschen Bundestags, stellte sei-nen Ausführungen voran, dass man in Deutschland das beste Gesundheits-

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DR. THOMAS WINGERATH

Dr. Thomas Wingerath, Jahrgang 1966, zwei Kinder. Studium der Chemie an den Universitäten Köln und Düsseldorf. Seit 2008 für die Novartis Pharma GmbH im Bereich Gesundheitspolitik und Kranken-kassenmanagement tätig. Davor in ver-schiedenen Positionen in Industrie und Beratung. Seit 2007 Beiratsmitglied im GPA-NRW

GESUNDHEITSPOLITIK

system der Welt habe sowie eine ak-tuell günstige ̄nanzielle Ausstattung der gesetzlichen Krankenkassen. Kein Mensch würde daher verstehen, wa-rum die SPD das bestehende System mit der Bürgerversicherung grundle-gend ändern möchte, so Rüddel. Viel-mehr gilt es für die CDU das heutige Gesundheitssystem weiter zu entwi-ckeln. Ganz oben auf der Agenda ste-hen dabei die Verbesserung der Quali-tät im stationären und rehabilitativen Bereich, eine sichergestellte wohnort-nahe Versorgung sowie eine Weiter-entwicklung der P� egeversicherung im stationären Bereich. Das solidari-sche Gesundheitssystem bedinge aus seiner Sicht auch weiterhin die Du-alität von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung.

Passende Rahmenbedingungen

Wer wohnortnahe medizinische Ver-sorgung fordert, müsse gleichzeitig die passenden Rahmenbedingun-gen vorgeben - nur so können aus-reichend Ärztinnen und Ärzte zur Verfügung stehen. Da immer mehr Leistungen in den ambulanten Be-reich verlagert werden, decken Kran-kenhäuser nur noch bedingt das ge-samte Versorgungsspektrum für die fachärztliche Grundversorgung ab - und damit auch deren Ausbil-dung. Entscheidend sei dabei nicht mehr nur mehr Mediziner auszubil-den, sondern auch, welche Medizi-ner wir aus- und weiterbilden wollen, so Dr. Andreas Köhler, Vorsitzen-der des Vorstandes der Kassenärzt-lichen Bundesvereinigung (KBV). Daher müssten kün� ig mehr ambu-lante Einrichtungen zu Ausbildungs-orten werden.

Nach den letzten Beschlüssen der Bundesregierung zur Krankenhaus- ̄nanzierung geht man nun doch „be-

friedet“ aus der letzten Legislaturpe-riode heraus, erklärte Georg Baum, Hautgeschä� sführer der Deutschen Krankenhausgesellscha� (DKG). Gleichzeitig ergebe sich daraus die zentrale Forderung der DKG an die kommende Bundesregierung: Dem-

nach sollten Krankenhäuser zukünf-tig immer in der Lage sein, die Kosten der Versorgung auch aus dem System heraus verdienen zu können. Die Er-lössituation der Kliniken sei an den gängigen Kostenentwicklungen anzu-passen. Die Diskussion um die qua-litätsorientierte Vergütung, die laut Baum in allen Parteiprogrammen zu ̄nden ist, ̄ndet er wenig förderlich.

SPD: PKV vor Existenzproblemen?

Gudrun Schaich-Walch, parlamenta-rische Staatssekretärin a. D., würde sich eine Rückkehr zur Beitragssatz-autonomie als wichtiges Wettbe-werbsinstrument der Gesetzlichen Krankenversicherung wünschen. Als Sprecherin der Arbeitsgruppe Ge-sundheit und Soziale Sicherung des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Sti� ung (Berlin) kann sie sich durch-aus eine weitere Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags vorstellen. An-ders als bei der jetzigen Regierung sollte dieser aber in regelmäßigen Ab-ständen überprü� werden. Die gute Finanzausstattung der GKV würde es aus ihrer Sicht erlauben, jetzt in Ruhe über den Übergang der Priva-ten Krankenversicherung in die GKV zu diskutieren. Die PKV sieht Frau Schaich-Walch durchaus vor einem Existenzproblem.

Dr. Rolf-Ulrich Schlenker, Stellver-tretender Vorstandsvorsitzender der BARMER GEK, betonte zu Beginn seines Vortrags, dass die Forderungen seiner Kasse nicht in allen Punkten kongruent mit den anderen Kranken-kassen wären. Allerdings unterstüt-ze die BARMER GEK die Rückkehr zum kassenindividuellen paritäti-schen Beitragssatz, die Abscha� ung der Zusatzbeiträge sowie die verläss-liche Finanzierung versicherungs-fremder Leistungen aus Steuermit-teln. Die „Abscha� ung“ der PKV ist aus seiner Sicht kein erklärtes Ziel, wohl aber ein Versicherungsmarkt mit einheitlichen „Spielregeln“. Da-her erachtet Schlenker die schrittwei-se Anpassung der Systeme als zwin-gend notwendig. Als ebenso dringlich

sieht Schlenker die Verabschiedung eines einheitlichen Aufsichtsrechts in der GKV.

Die SPD mache es ihm als engagier-tem Bekenner einer Kapitaldeckung im Krankenversicherungsmarkt zur Zeit nicht leicht mit der Diskussion um die Bürgerversicherung, das be-kannte Roland Weber, Mitglied der Vorstände - Debeka Krankenversi-cherungsverein a. G., in seinen Aus-führungen. Vielfach fokussiere die Politik vor allem auf mögliche Bei-tragssatzexplosionen oder den Vor-wurf der „Rosinenpickerei“ ohne die Stärken der Dualität von GKV und PKV zu nutzen. Durch den Wettbe-werb beider Systeme entstehe bei-spielsweise eine E» zienz, von der auch die Versicherten pro ̄tieren

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KOMMENTAR

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RedaktionTim A. Küsters

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Das Magazin am puls erscheint viermal im Jahr jeweils zur Mitte eines Quartals.

Impressum

Seien wir doch einfach mal stolz auf unser Land!

Liebe Leserinnen und Leser,

wenn es uns zu gut geht, kommen wir auf schräge Ideen. Da werden dann Sommerloch-themen geboren. Da beschweren wir Internet-, E-Mail- und Payback-Nutzer uns über Daten-schutz. Da wird eine Fehlplanung bei einer Be-scha� ung auf Bundesebene anders behandelt, als gleichhohe Kostenexplosionen bei Baumaß-nahmen in Ländern und Kommunen. Und da wird versucht, eine weltweit anerkannte Bun-deskanzlerin zu zerlegen.

Was könnten wir stattdessen tun? Stolz auf unser Land sein; auf Zusammenhalt und So-lidarität, auf Sicherheit und Zukun� sperspek-tive. Stattdessen versucht sich die Bundestags-opposition in billiger Polemik. Klar, wenn man keine Angri� s� äche hat, muss man das grobe Werkzeug herausholen, um einen Anpack zu bekommen.

Deutschland ist ein starkes Land; führend in Europa und in der Welt. „Wohlstand für alle“ ist dank einer soliden Wirtscha� , eines starken Arbeitsmarktes und vorausschauender Politik grei¼ ar. Nie gab es mehr Menschen, die so-zialversicherungsp� ichtig in Arbeit standen.

Ja, es gibt Menschen, die haben einen Platz am Rand der Gesellscha� . Sie brauchen aber eine fördernde und fordernde Regierung und kei-nen Wohlfahrtsstaat nach dem Gießkannen-prinzip. Das bedeutet, dass wir den Menschen helfen, einen Platz in der Gesellscha� zu ̄nden. Dieser Anspruch wurzelt aus unserem christli-chen Menschenbild. Artikel 1 unseres Grund-

gesetzes ist Aus� uss dieses Verständnisses: die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist die Grundlage von Unionspolitik. Gibt es eine ho� nungsvollere, sozialere und lebensbejahen-dere Politik? Für mich nicht.

Wer den Wohlstand unseres Heimatlandes er-halten und dabei die Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich, zwischen Jung und Alt sichern will, hat keine Wechselstimmung. Wir sind auf einem guten Weg in eine soziale, integrative und gerechte Zukun� . Wer diese Politik will, wählt die Union.

In diesem Sinne

Tim A. Küsters

TIM KÜSTERS

Tim A. Küsters, 30, ist Rechtsanwalt in Düs-seldorf und Chefredakteur von am puls

Wenn im Pfl egefall Kosten von mehreren Tausend Euro im Monat zusammenkommen, reicht die gesetzliche Pfl egeversicherung nicht aus. Letztlich müssen unsere Kinder für unsere Pfl ege aufkommen. Gut, dass der Staat jetzt die zusätzliche private Pfl egevorsorge fördert. Sie hilft Jung und Alt. Erfahren Sie mehr unter www.pkv.de

Weil Sie später keinem aufder Tasche liegen wollen.Die Pfl ege-Zusatzversicherung.

PKV • Titel: „am puls“ für Politik & Gesundheit • Motiv: Kinderzeichnung • Format: 210 x 286 + 3 mm Beschnitt • DU: 02.08.2013 • Profil: Iso Coated 300% • 1js

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Ärzte tragen eine besondere Verantwortung. patienten helfen und heilen zu können, erfordert ihre uneingeschränkte Aufmerksamkeit. flexibilität, freie zeiteinteilung und optimal organisierte Abläufe sind die Voraussetzung dafür.