Amnesty-Bericht: "Polizeifolter auf den Philippinen"

POLIZEIFOLTERAUF DEN PHILIPPINEN

STOP FOLTER

2 / AMNESTY INTERNATIONAL

Wer auf den Philippinen wegen desVerdachts auf Diebstahl oder anderekriminelle Delikte festgenommenwird, läuft Gefahr, im Polizeigewahr-sam gefoltert oder auf andere Weisemisshandelt zu werden. Über diesePraxis war bislang nur wenig bekannt.Ein neuer Bericht von Amnesty Inter-national (»Above the Law – Police Tor-ture in the Philippines«, Index: ASA35/007/2014) dokumentiert dieseFälle nun umfassend. Außerdem ent-hält der Bericht Empfehlungen an diephilippinische Regierung, wie Foltergestoppt werden kann. Der vorlie-gende Text fasst die wichtigsten Er-gebnisse des Berichts zusammen.

Obwohl auf den Philippinen seit November 2009 ein Gesetz existiert,das Folter unter Strafe stellt, ist diesePraxis nach wie vor weit verbreitet.Auf manchen Polizeistationen scheintFolter bei Verhören alltäglich zu sein.Besonders gefährdet sind Jugendli-che, vorbestrafte Personen und Ver-dächtige, denen Straftaten gegenPolizistinnen und Polizisten vorgewor-fen werden. Folter droht auch politi-schen Aktivistinnen und Aktivistensowie mutmaßlichen Mitgliedern be-ziehungsweise Sympathisantinnenund Sympathisanten bewaffneterGruppen. Gefährdet sind außerdemHilfspolizistinnen und -polizisten, diebei der lokalen Polizei in Ungnade gefallen sind und dort als »Spitzel«bezeichnet werden. Fast alle Folter -opfer gehören armen oder benachtei-ligten Bevölkerungsgruppen an. Inden meisten Fällen sind Polizistinnenund Polizisten für Folter und Miss-handlungen verantwortlich. Seit demErlass des Antifoltergesetzes wurdekeine einzige Verurteilung eines Tätersoder einer Täterin bekannt. Niemand,der auf den Philippinen Folter über-lebt hat, hat bisher Gerechtigkeit erfahren.

»Sie liefen plötzlich auf mich zu, und ich hatte wahnsinnige Angst,als sie ihre Waffen auf mich richteten. Sie zwangen mich, mich mitdem Gesicht nach unten auf den Boden zu legen. Jemand schlugmit seinem Gewehr auf meinen Kopf. Sie traten und schlugen michin die Seite, auf den Nacken, in den Bauch und auf die Knie. Ichfragte: ›Wer seid ihr? Seid ihr von der Polizei? Wenn ihr Polizistenseid, dann sagt mir doch, was ich verbrochen haben soll. Habt ihreinen Haftbefehl?‹ Doch sie sagten nur, ich hätte kein Recht, Fragen zu stellen.«Jerryme Corre

»Der Ausschuss ist tief besorgt,weil glaubwürdige Vorwürfe vorliegen, die besagen, dassFolter und Misshandlungen, dievon Angehörigen der Polizei unddes Militärs begangen wurden,selten untersucht und verfolgtwerden, und dass die Verant-wortlichen so gut wie nie ver -urteilt werden und falls doch,milde Strafen erhalten, die inkeinem Verhältnis zur Schwereihrer Verbrechen stehen.«Schlussempfehlungen des UN-Ausschusses gegen Folter an die Philippinen, Mai 2009

Hintergrund: (Nachgestellte Folterszene auf derBasis von Zeugenaussagen) Einige Häftlinge berichteten, dass man ihnen den Mund mit Klebeband zuklebte, bevor man sie schlug.© Amnesty InternationalTitel: Schlagstöcke und Knüppel symbolisieren dieMacht der Polizei über die Bevölkerung und werdenoft auf einschüchternde Art und Weise getragen,März 2012. © Noel Celis / AFP /Getty Images

POLIZEIFOLTER AUF DEN PHILIPPINEN / 3

und auf die Knie. Ich fragte: ›Wer seidihr? Seid ihr von der Polizei? Wenn ihrPolizisten seid, dann sagt mir doch,was ich verbrochen haben soll. Habtihr einen Haftbefehl?‹ Doch sie sagtennur, ich hätte kein Recht, Fragen zustellen. Ich rief den Umstehenden ver-zweifelt zu, sie sollten die barangay[gewählte Vertretung der Dorfgemein-schaft] holen. Doch die Männer droh-ten der Menge, dass jeder, der sicheinmischt, ebenfalls festgenommenwird. Sie legten mir Handschellen anund schleppten mich zur lokalen Poli-zeistation, die 500 Meter entferntlag.« Jerryme Corre berichtete, dassihm eine Verwandte gefolgt sei undmit ihrem Mobiltelefon Filmaufnah-men gemacht habe. Einer der bewaff-neten Männer habe ihr jedoch dasMobiltelefon abgenommen und sieebenfalls festgenommen.

Erst auf der Polizeistation begriff Jerryme Corre, dass es sich bei denAngreifern um die Polizei handelte.Auf der Wache wurde er von einemPolizisten wiederholt mit der Faust geschlagen. In der Nacht schlugenihn andere Männer in Zivil immer wie-der, einer nach dem anderen. JerrymeCorre glaubt, dass auch diese MännerPolizisten waren. Sie verbanden ihmdie Augen, schlugen mit einem Stock

auf seine Fußsohlen, traten ihn undtraktierten ihn mit Fäusten. Sie zogenihm die Hose aus, banden sie überseinem Kopf zusammen, sodass ernichts mehr sehen konnte, und fes -selten seine Knöchel. Jerryme Corresagte, er habe schreckliche Angst gehabt, umgebracht zu werden undseine Familie nie wiederzusehen.

Jerryme Corre schilderte Amnesty International die Folter, die er erlitt:»Vier Männer legten mir ein Tuch überden Mund und schütteten unendlichviel Wasser in meine Kehle. Ich dachte,ich würde ertrinken, ich konnte nichtmehr atmen. Danach stellten sie mirimmer wieder dieselben Fragen undgossen wieder und wieder Wasser inmeinen Mund – unzählige Male. Ichkonnte das ganze Wasser nicht schlu-cken und versuchte, so gut es ging,meinen Mund zu schließen.« DieseFoltermethode ist unter der Bezeich-nung Waterboarding bekannt.

Jerryme Corre bestritt, die von der Polizei gesuchte Person zu sein: »Siebrachten elektrische Kabel, die unterStrom standen. Ich hörte das Knistern,als sie die Kabel aneinanderhielten.Dann drückten sie mir die Stromkabelauf den Rücken, den Bauch und dieOberschenkel. Mein Körper fühlte sichrichtig taub an, als sie die Drähte wie-der wegnahmen. An den gefoltertenStellen verliert dein Körper jede Kraft.Sie versetzten mir drei Mal Elektro-schocks, bevor sie mir wieder Fragenstellten. Als ich bestritt, etwas überihre Anschuldigung zu wissen, drohtensie, mich umzubringen. Sie quältenmich immer wieder mit Elektroschocksund drohten mir viele Male – ichglaube, ungefähr 20 Mal. Ein paarStunden später – es muss inzwischen


JERRYME CORRE

Der 34-jährige Jerryme Corre besuchteam 10.Januar 2012 Verwandte in derProvinz Pampagna, als plötzlich min-destens zehn unbekannte, bewaffneteMänner in Zivil auf Motorrädern indem Ort ankamen. Er berichtete Am-nesty International: »Sie liefen plötz-lich auf mich zu, und ich hatte wahn-sinnige Angst, als sie ihre Waffen aufmich richteten. Sie zwangen mich,mich mit dem Gesicht nach unten aufden Boden zu legen. Jemand schlugmit seinem Gewehr auf meinen Kopf.Sie traten und schlugen mich in dieSeite, auf den Nacken, in den Bauch

23 Uhr gewesen sein und ich lag amBoden, weil ich nicht mehr die Kraftzum Aufstehen hatte – überschüttetensie mich mit Wasser und quälten michwieder und wieder mit Elektroschocks.Ich konnte sie nicht sehen, aber ichkonnte ihre Stimmen hören. Ihre Stim-men werde ich nie vergessen.«

Am nächsten Morgen wurde JerrymeCorre der Abteilung für Drogenbe-kämpfung übergeben. Dort zwangman ihn, ein Dokument zu unter-schreiben, das er nicht lesen durfte.Danach brachte man ihn zur Staatsan-waltschaft. Da er befürchtete, »reinge-legt« zu werden, sagte Jerryme Correzu einem der Polizisten: »Wenn Siedas vorhaben, haben Sie die Zeit IhrerPolizeiausbildung verschwendet. Siehaben geschworen, Menschen wiemich zu schützen.« Am nächsten Tagerfuhr Jerryme Corre, dass die Polizeiwegen Drogendelikten gegen ihn er-mittelte.

Jerryme Corre wurde am 18.Januar2012 in ein Krankenhaus eingeliefert– acht Tage nach seiner Festnahmeund Folterung. Er wurde dort jedoch

nicht von einem Arzt untersucht. Erstals seine Frau beim Regionalbüro dernationalen Menschenrechtskommis-sion der Philippinen Beschwerde ein-legte, wurde Jerryme Corre am 1.Feb-ruar 2012 medizinisch untersucht.Obwohl die meisten seiner Bluter-güsse inzwischen zurückgegangenwaren, hielt der Untersuchungsberichtfest, dass Jerryme Corres Körper Nar-ben am rechten Oberschenkel, amKnie und am Bein aufwies, die vonElektroschocks und Schlägen miteinem Gewehrkolben verursachtseien. Der Zustand der Verletzungenstehe außerdem in Einklang mit Jer-ryme Corres Angaben zum Zeitpunktder Folter. Der Bericht hielt darüberhinaus fest, dass Jerryme Corre überschwere Kopfschmerzen und Taubheitin den Händen klage.

Die nationale Menschenrechtskom-mission der Philippinen befand am19.Juli 2012, der Fall von JerrymeCorre stelle einen Verstoß gegen dasphilippinische Antifoltergesetz dar,und reichte nachträglich beim Justiz-ministerium Klage ein. Am 26.De-zember 2012 stellte das Justizminis-

terium fest, der Fall sei glaubhaft,und empfahl, gegen zwei PolizistenAnklage zu erheben. Seither wurdenmindestens vier Anhörungen aus un-terschiedlichsten Gründen verscho-ben. Das Verfahren gegen JerrymeCorre war im Oktober 2014 – 18 Monate nach seiner Festnahme undFolterung – noch immer nicht abge-schlossen. Er befindet sich nach wievor in Haft, da ihm Drogendelikte vorgeworfen werden. Bisher wurdenjedoch keine Beweise für diese An-schuldigung vorgelegt.


Ganz links: Jerryme Corre, der nach seiner Festnahmeim Januar 2012 mit Elektroschocks, Schlägen undWaterboarding gefoltert wurde. Das Foto wurde vordem Gerichtsgebäude der philippinischen Stadt An-geles City aufgenommen. © Amnesty InternationalLinks: Eine medizinische Untersuchung im Februar2012 bestätigte, dass Jerryme Corres Verletzungendurch Folter verursacht wurden. © privatOben: (Nachgestellte Folterszene auf der Basis vonZeugenaussagen) Jerryme Corre und andere Häft-linge berichteten Amnesty International, dass sieOpfer der Foltermethode Waterboarding wurden. © Amnesty International

VERSTÖSSE BEI FESTNAHMEN

Viele von Amnesty befragte Folterop-fer berichten, dass sie von Personenin Zivil festgenommen wurden, diesich nicht als Angehörige der Polizeiauswiesen. Außerdem wurden die Be-troffenen weder über den Grund ihrerFestnahme noch über ihre Rechte in-formiert. Sie wurden geschlagen, mitvorgehaltener Waffe bedroht und anden Händen gefesselt. Man verbandihnen die Augen und zwang sie, in Zivilfahrzeuge einzusteigen. Einigeberichten, man habe sie vor denAugen der Nachbarschaft weggezerrtund wie Kriminelle behandelt.

Diese Polizeipraktiken widersprecheninternationalen Menschenrechtsstan-dards, wonach Festnahmen nur vonautorisierten Personen und nur austriftigen Gründen vorgenommen wer-den dürfen. Die Verfassung und dieGesetze der Philippinen sehen einenvergleichbaren Schutz vor. Verstößegegen diese Schutzmechanismen be-günstigen Folter und Misshandlungen.

GEHEIME HAFTEINRICHTUNGEN

Nach Erkenntnissen von Amnesty be-treibt die philippinische Polizei trotzeines gesetzlichen Verbots weiterhininoffizielle und geheime Gefangenen-lager, in denen Inhaftierte gefoltertund misshandelt werden.

Im Januar 2014 stellte die nationaleMenschenrechtskommission der Phi-lippinen fest, dass in der Provinz La-guna südlich der Hauptstadt Manilaeine geheime Hafteinrichtung exis-tierte, in der Polizistinnen und Polizis-ten die Häftlinge offensichtlich »zumSpaß« folterten. Die philippinischeMenschrechtskommission fand eingroßes »Rouletterad«, auf dem ver-schiedene Zeitangaben und Folter -positionen verzeichnet sind. Wenn dieScheibe gedreht wurde und zum Bei-

spiel bei »30 Sekunden Fledermaus«stehenblieb, bedeutete dies, dass derHäftling für 30 Sekunden mit demKopf nach unten aufgehängt wurde.Die Existenz eines solchen Gerätsmacht deutlich, dass Folter bei derPolizei normal zu sein scheint.

In dem Geheimgefängnis wurden 43Häftlinge gefunden. Nach Angabender philippinischen Menschenrechts-kommission wurden wahrscheinlichdie meisten von ihnen gefoltert, abernur 23 erstatteten Anzeige bei derStaatsanwaltschaft. Bis heute habensie noch keine Reaktion auf ihre Be-schwerde erhalten. Fünf Personenhaben zwar inzwischen entschieden,ihre eidesstattliche Erklärung zurück-zuziehen, dies hat jedoch nichtzwangsläufig die Einstellung des Verfahrens zur Folge.


Ein hochrangiger Polizeibeamternannte 2012 bei einem Treffen mitMenschenrechtsgruppen unter ande-rem folgende Faktoren, die Folter be-günstigen:

a Es mangelt an Bewusstsein fürMenschrechtsnormen bei Polizei -einsätzen. a Menschenrechte werden als

Hindernis bei der Lösung »echter sozialer Probleme« wie Kriminalitätangesehen. Es herrscht die Auffas-sung, dass Menschenrechte eher den»Kriminellen« als den Opfern der Kriminalität nutzen.a Polizistinnen und Polizisten wollen der Öffentlichkeit und ihrenVorgesetzten Ergebnisse präsentierenund beweisen, dass Täterinnen und

Täter innerhalb kurzer Zeit gefasstwerden.a Im Kampf gegen das Verbrechenist vom »akzeptierten Kollateralscha-den« die Rede sowie von einer »Mis-sion«, die mit allen Mitteln erfülltwerden müsse.a Die Loyalität innerhalb der Poli-zei führt in manchen Fällen dazu,dass weggesehen wird.

WARUM WENDET DIE POLIZEI FOLTER AN?

FOLTERMETHODEN

Die philippinische Polizei setzt ver-schiedene Foltermethoden ein, dazuzählen Waterboarding, das Überstül-pen von Plastiktüten über den Kopfbis kurz vor der Erstickung oder dasVerbrennen der Haut mit Zigaretten.Von den 55 Folterüberlebenden undihren Familienangehörigen, die Am-nesty International befragte, berichte-ten 33 von systematischen Schlägen,Fausthieben und Fußtritten gegen ver-schiedene Körperteile. Mindestens 20sagten aus, sie seien mit Schlagstö-cken, Gewehrkolben oder ähnlichenGegenständen geschlagen worden.16 Überlebende berichteten, Elektro-schocks erhalten zu haben, und einigegaben an, man habe ihnen die Augenverbunden und die Hände hinter demRücken gefesselt, dann seien sie ge-zwungen worden, über lange Zeit-räume hinweg ohne Nahrung undWasser in schmerzhaften Positionenzu verharren oder zu schlafen. Min-destens zwei Betroffene berichteten,man habe sie nackt ausgezogen undan ihren Genitalien einen Strick be-festigt, an dem sie gezogen wordenseien. Mindestens acht wurden mitvorgehaltener Waffe bedroht odermussten »Russisches Roulette« spie-len – man drohte ihnen, sie zu töten,sollten sie sich weigern. Auf zwei von

ihnen wurde in versuchten außerge-richtlichen Hinrichtungen geschos-sen, beide überlebten die Schüsse jedoch.

ÜBERFORDERTE POLIZEIKRÄFTE

Im Vergleich zu anderen Ländern gibtes auf den Philippinen nur eine sehrgeringe Anzahl von Polizeikräften imVerhältnis zur Gesamtbevölkerung:100 Millionen Einwohnerinnen undEinwohnern stehen nur 150.000 Po -lizeikräfte gegenüber. Die Arbeit derPolizei basiert auf überforderten Poli-zeikräften, die für die Praxis der »Ab-kürzung« bei Inhaftierungen und Er-mittlungen empfänglich sind. Man-gelnde kriminaltechnische Fähigkei-ten und die Tatsache, dass die Be-weisführung von Zeugenaussagen abhängig ist, begünstigen die Anwen-dung von Folter und anderen Miss-handlungen, um »Geständnisse« zuerpressen. Dabei geht es nicht darum,Beweise oder eine wahrheitsgemäßeAussage zu erhalten, es soll vielmehrder Anschein erweckt werden, ein Verbrechen sei aufgeklärt.

Die Unterbesetzung der Polizei führtauch dazu, dass offizielle und inoffi-zielle polizeiliche Hilfskräfte einge-setzt werden, die teilweise auch be-

waffnet sind. Zu den offiziellen Hilfs-kräften gehören die barangay tanod(lokale Sicherheitskräfte) sowie zivileFreiwilligenverbände. Bei den inoffi-ziellen polizeilichen Hilfskräften han-delt es sich um sogenannte Spitzel,die von der Polizei ausgesucht werdenund ihr zuarbeiten, indem sie zumBeispiel Informationen beschaffen,verdeckte Operationen unterstützenoder – gegen entsprechende Bezah-lung – illegale Aktivitäten ausführen.In den Berichten von Amnesty Inter-national wird zwischen »Spitzeln« und»Polizeiinformanten« unterschieden,die zwar auch zu den inoffiziellen poli-zeilichen Hilfskräften gehören, abernur Informationen liefern.


Ganz links: Das Gebäude der Polizeistation TomasPepito, in dem Jerryme Corre nach eigenen Aussa-gen gefoltert wurde. © Amnesty InternationalLinks: Dieses »Rouletterad« wurde von der nationa-len Menschenrechtskommission der Philippinen ineinem Geheimgefängnis in der Provinz Laguna ent-deckt. Es wurde von der Polizei offensichtlich »zumSpaß« verwendet, um Foltermethoden auszuwählen.© Menschenrechtskommission der PhilippinenOben: (Nachgestellte Folterszene auf der Basis vonZeugenaussagen) Manche Häftlinge berichteten,dass ihnen eine Plastiktüte über den Kopf gezogenwurde, die zugezogen wurde, bis sie kurz vor dem Ersticken waren. © Amnesty International


fanden. Dort nahm ein Hilfspolizist Al-freda Disbarro auf die Seite, bedrohtesie, stellte ihr eine Schnapsflasche aufden Kopf und gab vor, mit seinerSchusswaffe darauf zu schießen.

Zwei Stunden später kam ein hoch-rangiger Polizeibeamter und brachteAlfreda Disbarro in eine Küche, woer sie trat und mit der Faust in denMagen schlug. »Er sagte: ›Erträgst dumeine Tritte?‹ Ich sagte: ›Nein, Sir.‹Dann trat er mich so fest, dass ichgegen die Wand fiel. Er schlug michimmer wieder mit der Faust und miteinem Schlagstock. Er rammte mirseine Faust in den Magen. Er schlugmir vier Mal ins Gesicht. Er stieß mirseine Finger in die Augen. Er ohrfeigtemich sechs Mal und rammte meinenKopf zwei Mal gegen die Wand. DerPolizist wollte mich dazu bringen zugestehen, dass ich den Namen derPolizei nur verwendete, um Geld zuverdienen, und dass ich Drogenhänd-lerin sei. Ich konnte nichts gestehen,da ich nichts von all den Vorwürfenwusste, die er gegen mich erhob. Ernahm einen Mopp, drückte mir dasschmutzige und feuchte Tuch in denMund und schmierte es mir dann überdas ganze Gesicht.«

Alfreda Disbarro (oben im Bild) ist 32Jahre alt und eine ehemalige Polizeiin-formantin. Sie berichtete Amnesty In-ternational, dass zwei Polizisten undeine inoffizielle polizeiliche Hilfskraftsie am 3.Oktober 2013 um 20 Uhr inMetro Manila festnahmen, als sie sichin einem Internetcafé in der Näheihrer Wohnung aufhielt. Die Polizistenwarfen ihr vor, mit Drogen zu handeln,was sie entschieden bestritt. Sie leertefreiwillig ihre Taschen, die nur ihrHandy und eine Münze enthielten.Ohne Vorwarnung richtete der Hilfs-polizist plötzlich seine Schusswaffeauf Alfreda Disbarro, und einer der Po-lizeibeamten versetzte ihr einen Faust-schlag gegen die Brust. Dann legteman ihr Handschellen an und führtesie zu einem Zivilfahrzeug. Die Polizis-ten zeigten weder einen Haftbefehl vornoch informierten sie Alfreda Disbarroüber den Grund ihrer Festnahme.

Alfreda Disbarro wurde auf das Polizei-präsidium von Parañaque in die Abtei-lung Drogenbekämpfung gebracht. EinHilfspolizist durchsuchte sie, fandaber nichts. Danach band man ihr dieHände auf dem Rücken zusammenund brachte sie in einen Raum, indem sich bereits fünf Gefangene be-

ALFREDA DISBARRO

»Er [ein inoffizieller Hilfspolizist] stellte mir eineSchnapsflasche auf den Kopf und zielte mit seiner Waffedarauf. Er sagte, dass er die Flasche auf meinem Kopfabschießen werde. Er war nur etwa eineinhalb Meter vonmir entfernt. Am Ende hat er nicht geschossen, aber ichhatte schreckliche Angst, er würde mich erschießen. Aus lauter Angst habe ich die Augen geschlossen.«


Danach wurde Alfreda Disbarro voneinem der Polizeibeamten, die siefestgenommen hatten, geschlagen. Erschlug sie auf die Brust, ins Gesichtund auf andere Körperteile, bevor ermehrmals mit einem Schlagstock aufsie losging. Alfreda Disbarro berichteteAmnesty International, dass sie wäh-rend des Martyriums keinen Kontaktmit ihren Angehörigen aufnehmendurfte. Sie wusste nicht, dass sich ihreFamilie zu diesem Zeitpunkt in dem-selben Gebäude aufhielt und die Poli-zei anflehte, sie sehen zu dürfen.

Nach den Schlägen hatte Alfreda Dis-barro Schwierigkeiten beim Atmenund bei jeder Art von Bewegung. Siesagte Amnesty International, sie habenichts essen können, selbst ein GlasWasser zu trinken sei für sie eine Qualgewesen. Ihr Rücken und ihre Brustschmerzten beim Atmen. Ihr war übelund sie musste sich mehrfach überge-ben. Zehn Tage nach ihrer Festnahmeund Folterung klagte sie, dass ihreOberschenkel bei jedem Urinieren zit-terten und dass sie Schmerzen im Un-terbauch habe. Ihre linke Leiste warnoch eine Woche später geschwollen.

Alfreda Disbarro hat inzwischen Be-schwerde bei der nationalen Men-schenrechtskommission der Philippi-nen eingereicht. Auch die Abteilungfür interne Ermittlungen der philippi-nischen Nationalpolizei hat offenbarauf Druck von Amnesty Internationaleine Untersuchung eingeleitet. Am2.Oktober 2014 hat die Abteilung fürinterne Ermittlungen ihre Empfehlun-gen an das Polizeipräsidium derHauptstadtregion der philippinischenNationalpolizei übergeben, das in die-sem Fall zu entscheiden hat.

(Nachgestellte Folterszene auf der Basis von Zeu-genaussagen) Oben links: Häftlinge berichtetenAmnesty von Schlägen mit Gewehrkolben. AlfredaDisbarro und anderen Inhaftierten wurde mit vorge-haltener Waffe gedroht, erschossen zu werden. Unten links: Alfreda Disbarro wurde ein dreckigerMopp in den Mund gezwungen, während sie gefol-tert wurde. © Amnesty International

ANGST VOR REPRESSALIEN UND MANGELNDES VERTRAUENIN DIE JUSTIZ

Die Mehrzahl der Betroffenen, die vonder Polizei gefoltert oder auf andereWeise misshandelt wurden, schweigtund erstattet keine Anzeige. Hierfürgibt es viele Gründe, unter anderemkennen die Betroffenen ihre Rechtenicht oder wissen nicht, wie sie Be-schwerde einlegen können. Außerdemglauben viele, dass ihre Anzeige kei-nen Erfolg haben wird. Die Betroffe-nen und ihre Angehörigen hält vorallem die Angst vor Repressalien zu-rück. Und schließlich befürchten sie,dass sich eine Beschwerde negativ aufihre Strafsache auswirken und Verzö-gerungen nach sich ziehen könnte,was unter Umständen zu einer länge-ren Haftdauer führt.

Viele Folterüberlebende, die AmnestyInternational befragte, befanden sichnoch in Haft. Sie gingen davon aus,dass die Polizeikräfte, die sie gefolterthatten, wissen, wer sie sind und wosie wohnen. Viele hatten aber nichtnur Sorge um ihre eigene Sicherheitund Angst vor möglichen Nachteilenfür sich selbst, sollten sie eine Aus-sage machen, sondern sie befürchte-ten auch, dass Drohungen gegen ihreAngehörigen wahr gemacht würden.

GEFOLTERTE ODER AUF ANDERE WEISE MISSHANDELTEJUGENDLICHE

»Als ich noch klein war, wollteich immer Polizist werden.Nachdem ich aber erlebt habe,wie die Polizei arbeitet, habeich mich von diesem Traumverabschiedet … Ich kannnicht vergessen, was sie mirangetan haben. Das werde ichnie vergessen.«

Viele von Amnesty International be-fragte Opfer waren minderjährig, alssie gefoltert oder auf andere Weisemisshandelt wurden. Nach ihrer Fest-nahme durch die Polizei mussten sieoft anstrengende, sich wiederholendekörperliche Tätigkeiten ausführen oderwurden über lange Zeit an Balken inihren Zellen aufgehängt. Anderen wur-den die Finger mit Patronenkugeln gequetscht und manche mussten mitansehen oder anhören, wie Straftat-verdächtige gefoltert oder auf andereArt misshandelt wurden.

Die Philippinen haben die UN-Kinder-rechtskonvention unterzeichnet, inder sich die Vertragsstaaten verpflich-ten, Kinder zu schützen und ihr Wohl-ergehen sicherzustellen.

INTERNATIONALE UND NATIONALE VERPFLICHTUNGEN

Die Philippinen sind vertraglich durchzahlreiche internationale und natio-nale Verpflichtungen gebunden, dieFolter und andere Misshandlungenunter allen Umständen verbieten. Siesind Vertragsstaat des UN-Zivilpaktsund ratifizierten 1986 die UN-Anti -folterkonvention. Das Verbot von Folter und anderer Misshandlungengilt ohne Ausnahme und unter allenUmständen. Weder Krieg noch dro-hender Kriegsausbruch, innenpoliti-sche Instabilität oder öffentlicher Not-stand sind eine Rechtfertigung fürFolter.

In der philippinischen Verfassung fin-den sich Bestimmungen zum Schutzvon Folteropfern und zur Vermeidungvon Folter und anderen Misshandlun-gen. 2009 wurde außerdem ein Anti-foltergesetz erlassen, das Folter alsStraftat definiert. Dies ist ein positiverSchritt hin zur Vermeidung von Folterund zur Beendigung der Straflosigkeitin Folterfällen. Diese positiven Sig-nale legen nahe, dass die Philippinenden Kampf gegen Folter ernst neh-men. Um Folter durch die Polizei zuverhindern, sind jedoch noch weitereAnstrengungen erforderlich.


Viele zögerten auch, eine Beschwerdeeinzureichen, weil sie annahmen,dass ihnen als mutmaßliche oder verurteilte Kriminelle der Rechtswegnicht offenstehe, um Gerechtigkeiteinzufordern.

INEFFEKTIVE VERFAHREN BEI STRAFANZEIGEN UND VERWALTUNGSBESCHWERDEN

Die wenigen Folteropfer, die erwirkenkönnen, dass Verfahren gegen die Tä-terinnen und Täter eingeleitet werden,sehen sich mit einem kompliziertenSystem aus Strafanzeigen und Verwal-tungsbeschwerden konfrontiert.

Das Antifoltergesetz legt kein Be-schwerdeverfahren fest, es verweistvielmehr auf verschiedene Regie-rungsbehörden, die berechtigt sind,Folterbeschwerden anzunehmen undErmittlungen einzuleiten. Hierzu ge-hören die nationale Menschenrechts-kommission der Philippinen, das Jus-tizministerium und die philippinischeNationalpolizei. Strafanzeigen könnenentweder bei den lokalen Staatsan-waltschaften, bei der nationalen Straf-verfolgungsbehörde im Justizministe-rium oder beim Ombudsbüro erstattetwerden. Erfolglose Ermittlungen, jah-relange Gerichtsverfahren und die

Angst vor Repressalien halten Folter-opfer jedoch weiterhin davon ab, ihrenFall vor Gericht zu bringen. MancheÜberlebende, die zunächst Be-schwerde eingelegt hatten, zogendiese später wieder zurück oder einig-ten sich mit den mutmaßlichen Täte-rinnen und Tätern auf einen Vergleich.Ein wesentlicher Faktor jeder erfolg-reichen Strafverfolgung ist das Bei-bringen konkreter Beweise. Die kör-perlichen Verletzungen sollten soschnell wie möglich nach der erlitte-nen Folter von medizinischem Perso-nal dokumentiert werden. Die meistenFolteropfer, die von Amnesty Interna-tional befragt wurden, sagten jedochaus, dass sie tagelang nicht medizi-nisch untersucht wurden. Blutergüsseund andere Anzeichen für Folter sinddann häufig bereits schwächer gewor-den. Verzögerungen bei der Dokumen-tation körperlicher Verletzungen durchFolter haben schwerwiegende Folgenfür die Erfolgsaussichten eines ent-sprechenden Strafverfahrens.

Folteropfer, die – wie es das Antifolter-gesetz verlangt – umgehend von einerÄrztin oder einem Arzt untersucht wor-den sind, gaben allerdings an, die Un-tersuchungen seien nur sehr kurz undoberflächlich gewesen, obwohl die Be-troffenen Schnitte und andere sicht-bare Spuren aufwiesen. Viele durftenihre medizinische Bescheinigung nichtlesen; diejenigen, die Einblick neh-men konnten, berichteten, es sei da-raus hervorgegangen, dass ihr Gesund-heitszustand gut sei. Wenn keine ge-richtsmedizinischen Beweismittel vor-liegen, hängt das Verfahren davon ab,welche Aussage dem Gericht glaub-würdiger erscheint: die der Polizei-kräfte, die für die Festnahme verant-wortlich sind, oder die der Opfer, beidenen es sich um mutmaßliche Straf-täterinnen und Straftäter handelt.Wenn keine weiteren Beweise vorlie-gen, die die Foltervorwürfe untermau-ern, werden die Vorwürfe der Opfer mitArgwohn und Zweifel aufgenommen.

Neben Klagen können Folterüber -lebende Beschwerde wegen einer»schweren Verfehlung« eines Polizis-ten oder einer Polizistin einreichen.Gegen die betreffende Person kanndann ein Disziplinarverfahren einge-leitet werden, das zur Entlassung ausdem Polizeidienst führen kann. DaFolter eine Straftat ist, müsste ein sol-ches Verfahren zusätzlich – und nichtanstelle – staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen eingeleitet werden. DieVerwaltungsprozesse und Disziplinar-verfahren unter der Ägide der philippi-nischen Nationalpolizei, der Abteilungfür interne Ermittlungen der Polizei,der Kommission der Nationalpolizei,der Volksstrafverfolgungsbehörde,dem Ombudsbüro und der Kommis-sion für den Staatsdienst sind kom-plex, verwirrend und machen die sichüberschneidenden Zuständigkeitendeutlich. Zwar wurde eine HandvollPersonen aufgrund von Folter und an-deren Misshandlungen vom Polizei-dienst suspendiert oder entlassen,was in der Öffentlichkeit großes Auf-sehen erregte; die überwiegendeMehrzahl der mutmaß lichen Täterin-nen und Täter ist jedoch weiterhin imaktiven Polizeidienst.

Aus diesem Grund können sich Poli-zeikräfte nach wie vor so verhalten, alsstünden sie über dem Gesetz. Dassdie für Folter Verantwortlichen nichtzur Rechenschaft gezogen werden,schürt Zweifel, ob die Philippinen ihreVerpflichtungen in Bezug auf interna-tionale Menschenrechtsabkommen erfüllen.


(Nachgestellte Folterszene auf der Basis von Zeugenaussagen) Oben links: Viele der Befragtenberichteten, dass ihre Finger mit Patronen kugelngequetscht wurden.Oben: Schläge mit Schlagstöcken, Holzstöcken, Gewehrkolben und ähnlichen Gegenständen gehörenzu den häufigsten Foltermethoden, von denen Über-lebende berichten. © Amnesty International

DIE REGIERUNG MUSS JETZT HANDELN

Amnesty International begrüßt, dass die philippinischeRegierung Schritte unternommen hat, um Menschen-rechtsverletzungen wie Folter zu unterbinden. Da die Behörden es jedoch in vielen Fällen wiederholt versäumthaben, Folter und Misshandlung zu verbieten, zu verhin-dern, zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen, istein Klima der Straflosigkeit entstanden, das die Anwen-dung von Folter begünstigt und die dafür Verantwortli-chen glauben lässt, sie stünden über dem Gesetz.

Neben den im Bericht genannten Empfehlungen fordertAmnesty International die philippinische Regierung auf:

a den schweren Missstand der anhaltenden Folter und Misshandlungen durch die Polizei unverzüglich undöffentlich einzuräumen und diese Praktiken ausnahmsloszu verurteilen; a der philippinischen Nationalpolizei und anderen Sicherheitskräften öffentlich und unmissverständlichklarzumachen, dass Folter und Misshandlungen von Inhaftierten unter allen Umständen strikt verboten sind,

dass diese Praktiken nach nationalem und internationa-lem Recht Straftaten darstellen und dass jeder Verstoßgeahndet wird; a durch konkrete Maßnahmen sicherzustellen, dassFoltervorwürfe gegen die Polizei zügig, unparteiisch, un-abhängig und effektiv untersucht werden und den Opfernvon Folter und Misshandlungen Gerechtigkeit widerfährt; a eine umgehende und umfassende medizinische Un-tersuchung von Folteropfern zu gewährleisten und dafürzu sorgen, dass die im Istanbul-Protokoll vereinbartenStandards zur Begutachtung und Dokumentation von Folter erfüllt werden; a eine unabhängige Kommission für Beschwerdengegen die Polizei einzusetzen, die für alle Bürgerinnenund Bürger im ganzen Land zugänglich ist und die überdie notwendigen Befugnisse verfügt, Vorwürfe gegen diePolizei effektiv zu untersuchen und vor Gericht zu brin-gen, sobald ein begründeter Verdacht auf Folter oderMisshandlungen besteht;a einen nationalen Präventionsmechanismus zumSchutz vor Folter gemäß dem Zusatzprotokoll der UN- Antifolterkonvention einzurichten.

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Art. Nr. 21214 . © Amnesty International, Sektion der Bundes republik Deutschland e. V., Dezember 2014 . V.i.S.d.P.: Markus N. Beeko Redaktion: Verena Harpe . Gestaltung: Heiko von Schrenk / schrenkwerk.deÜbersetzung der Broschüre »Executive Summary: Above the Law – Police Torturein the Philippines« (Index: ASA 35/008/2014), Dezember 2014, verbindlich istdas englische Original.

Im Juni 2014 demons-trierten mehrere Organi-sationen wie Amnesty International auf denPhilippinen, die Anti -folterkoalition UATC- Philippines und die nationale Menschen-rechtskommission derPhilippinen für ein Endeder Straf losigkeit von Folter, Quezon City. © Jepie Papa /Amnesty

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Amnesty-Bericht: "Polizeifolter auf den Philippinen"