Amtsblatt der Landeshauptstadt München – Nr. 31/2013ea6df85b-d47a-4... · 2017-07-13 · Amtsblatt der Landeshauptstadt München – Nr. 31/2013 436 III. Rechtsbehelfsbelehrung

Amtsblatt der Landeshauptstadt München – Nr. 31/2013

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Bewerbungen für folgende Veranstaltungen der LHSt Mün-chen:

Maidult 26.04. – 04.05.2014Jakobidult 26.07. – 03.08.2014Kirchweihdult 18.10. – 26.10.2014Stadtgründungsfest 14.06. – 15.06.2014Christkindlmarkt 27.11. – 24.12.2014

sind bis spätestens 31. Dezember 2013 bei derLandeshauptstadt München, Referat für Arbeit und Wirt-schaft, Veranstaltungen, a) Herzog-Wilhelm-Straße 15, 80331 München oder b) Servicezentrum Theresienwiese, Matthias-Pschorr-

Str. 4, 80339 Müncheneinzureichen. Maßgebend für den Zeitpunkt einer zugesandten Bewerbung ist das Datum des Poststempels.Die Anmeldefrist ist eine Ausschlussfrist. Gesuche, die bei ein-zelnen Persönlichkeiten der Stadtverwaltung eingereicht wer-den und nach Ablauf der Meldefrist beim Referat für Arbeit und Wirtschaft eingehen, gelten als nicht fristgerecht eingereicht und werden nicht berücksichtigt.Für jede Veranstaltung ist eine gesonderte Bewerbung erforder-lich. Bitte beachten Sie, dass für die Saison 2015 Bewerbungen, die per Email oder Telefax oder ohne Formblatt eingehen, nicht mehr berücksichtigt werden .

Die Bewerbung muss folgende Angaben enthalten:– Personalien (Adresse, Geburtsdatum, Telefon-/Fax-Nr., Email;

bei Firmen ist ein aktueller Handelsregisterauszug vorzulegen)– Konzept, Darstellung und Beschreibung der Waren- oder

Dienstleistungen– Referenzen, Erfahrungen und bisherige Tätigkeiten im Reise-

gewerbe– Biozertifikate von Ökokontrollstellen, Auflistung des Sortiments

in Bio-Qualität– Gewünschte Verkaufsfläche oder gewünschte städtische Ver-

kaufseinrichtung– Technische Daten (Frontlänge, Tiefe, Höhe, Baujahr, Anschluss-

wert für Licht und Kraftstrom, evtl. erforderl. Wasser- u. Kanal-anschluss)

– Aktuelles Bildmaterial von Verkaufsstand und Warenangebot, ggf. Grundrissplan

Bewerbungen begründen keinen Rechtsanspruch auf Zulassung oder einen bestimmten Platz.Die Zulassungsmöglichkeiten sind beschränkt; grundsätzlich kann jede/r Bewerber/in nur mit einem Geschäft zugelassen werden. Sollte ein/e Bewerber/in mit mehreren Geschäften die für die Zulassung erforderliche Punktzahl erreichen, so entschei-det der Veranstalter im Rahmen seines Geschaltungswillens, welches Geschäft zugelassen wird.Haftung als Folge von Ausfall, Verkürzung oder Verlegung des Marktes wird nicht übernommen.Bei der Bearbeitung der Bewerbungen und bei ggf. entstehen-den Vertragsverhältnissen werden geschäftliche und persönli-che Daten elektronisch gespeichert, an Dritte weitergegeben sowie in Zulassungslisten veröffentlicht. Mitteilungen über Zulassung bzw. Ablehnung werden schnellst-möglich verschickt. Einzelauskünfte über Zulassung, Ablehnung oder Platzierung werden zur Wahrung des Gleichheitsgrund-satzes vorher nicht erteilt.

München, im Oktober 2013 Referat für Arbeit und Wirtschaft Stab der Referatsleitung Veranstaltungen

Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt München zur Erteilung einer allgemeinen Genehmigung nach § 144 Abs. 3 BauGB im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet „Quartierszentrum Trudering“

I.1. Auf der Grundlage des § 144 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) wird in dem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet „Quartierszentrum Trudering“ die sanierungsrechtliche Geneh-migung erteilt für alle Vereinbarungen, durch die ein schuld-rechtliches Vertragsverhältnis über den Gebrauch oder die Nut-zung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr eingegangen oder ver-längert wird (§ 144 Abs. 1 Nr. 2 BauGB).

2. Ausgenommen von der Vorweggenehmigung nach Ziffer 1 sind Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen und Wett-büros, sowie sonstige Vorhaben ab einer Betriebsfläche von 400 m². Für diese Vorhaben muss weiterhin eine sanierungs-rechtliche Genehmigung beantragt und erteilt werden.

3. Diese Allgemeinverfügung gilt in räumlicher Hinsicht inner-halb des Sanierungsgebiets „Quartierszentrum Trudering“. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus der hervorgehobe-nen Markierung des als Anlage 1 beigefügten Übersichtsplans sowie aus der als Anlage 2 beigefügten Auflistung der erfassten Grundstücke.

4. Die Regelung dieser Allgemeinverfügung kann jederzeit für das vorgenannte Gebiet oder Teile davon widerrufen werden (Art. 49 Abs. 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgeset-zes (BayVwVfG)).

5. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach ihrer Bekannt-machung als bekannt gegeben (Art. 41 Abs. 4 S. 4 BayVwVfG).

Begründung: Im von der Allgemeinverfügung betroffenen Gebiet ist eine Erschwerung der Sanierung durch die von § 144 Abs. 1 Nr. 2 BauGB erfassten Vorgänge ausgeschlossen, sodass mithin eine Allgemeinverfügung erteilt werden kann. Lediglich Vergnü-gungsstätten sowie Vorhaben ab einer Betriebsfläche von 400 m², wie zum Beispiel größere Einzelhandelsbetriebe, kön-nen die Durchführung der Sanierung unmöglich machen oder wesentlich erschweren oder den Sanierungszielen und -zwe-cken zuwiderlaufen, sind daher von der Allgemeinverfügung in sachlicher Hinsicht nicht erfasst und werden nach wie vor im Einzelfall hinsichtlich der Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung überprüft.

Nach Art. 41 Abs. 4 S. 3 BayVwVfG gilt bei öffentlicher Be-kanntgabe eines Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekanntgegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden (Art. 41 Abs. 4 S. 4 BayVwVfG). Da die Vor-weggenehmigung im Interesse einer zügigen Durchführung der Sanierung liegt, wurde von dieser Regelung Gebrauch ge-macht.

II.Hinweise

Bezüglich der Vorhaben, die gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 BauGB genehmigungspflichtig sind sowie der Vorhaben, die gemäß I. Nr. 2. von der Allgemeinverfügung ausgenommen sind, ist nach wie vor die Beantragung und Erteilung einer sanierungsrechtli-chen Genehmigung erforderlich.

Diese Allgemeinverfügung ersetzt weder eine bauaufsichtliche noch eine nach anderen Vorschriften außerhalb des Sanie-rungsrechts erforderliche Genehmigung.


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III. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungs-gericht München, Bayerstraße 30, 80335 München (Postan-schrift: Postfach 200543, 80005 München), schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, die Be-klagte (Landeshauptstadt München) und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweis zur Rechtsbehelfsbelehrung: Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl Nr. 13 vom 29.06.2007, S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Besonderen Städtebaurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diese Allgemeinverfügung Widerspruch einzulegen.

München, 28. Oktober 2013 Referat für Stadtplanung und Bauordnung


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