Amtsblatt Münster Nr. 20/2008 - bezreg- · PDF fileKirchengemeinden St. Johannes ... Fabian und Sebastian in Darup und St. Mariä Himmelfahrt in Appelhülsen zu einer neuen Kirchengemeinde

Amtsblattfür den Regierungsbezirk Münster

Herausgeber: Bezirksregierung Münster

Münster, den 16. Mai 2008

H 1296

Nummer 20

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S

B: Verordnungen, Verfügungen und Bekanntmachungender Bezirksregierung

438 Zusammenlegung der Kath. Kirchengemeinden Liebfrauen in Recklinghausen und St. Petrus Canisius in Recklinghausenzu einer neuen Kirchengemeinde unter dem Namen Kath. Kirchengemeinde Liebfrauen in Recklinghausen am 29. November 2009 221

439 Zusammenlegung der Kath. Kirchengemeinden St. Georg, St. Bonifatius in Marl und St. Bartholomäus in Marl (Polsum) zu einer neuen Kirchengemeinde unter dem Namen Kath. Kirchengemeinde St. Georg in Marl am 21. Juni 2009 222

440 Zusammenlegung der Kath. Kirchengemeinden St. Martinusin Nottuln, St. Bonifatius in Schapdetten, Ss. Fabian undSebastian in Darup und St. Mariä Himmelfahrt in Appelhülsen zu einer neuen Kirchengemeinde unter demNamen Kath. Kirchengemeinde St. Martin in Nottuln am 13. September 2009 222

441 Errichtung der Kath. Kirchengemeinden St. Johannes Baptist in Altenberge und St. Johannes Nepomuk in Hansellzu einer neuen Kirchengemeinde unter dem Namen Kath. Kirchengemeinde St. Johannes Baptist in Altenberge am 09. November 2009 223

442 Errichtung der Kath. Kirchengemeinden St. Michael und St. Pius in Recklinghausen (Hochlarmark) zueiner neuen Kirchengemeinde unter dem Namen Kath. Kirchengemeinde St. Michael in Recklinghausen am 23. Mai 2010 224

443 Bekanntmachung gemäß § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) 224

444 Bekanntmachung gemäß § 10 des Bundes-Immissions-schutzgesetzes (BImSchG) und des § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 224

445 Bekanntmachung gem. § 21a der 9. Verordnung zurDurchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes(Verordnung über das Genehmigungsverfahren –9. BImSchV) 225

446 Bekanntmachung gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 225

C: Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen andererBehörden und Dienststellen

447 Bekanntmachung des Regionalverbandes Ruhr 226

448 Bekanntmachung des Zweckverbandes „Schienen-personennahverkehr (SPNV) Münsterland“ 226

449 – Aufgebote und Kraftloserklärungen von469 Sparkassenbüchern 226

Hier: Nachtrag zum Amtsblatt Nummer 20/2008

B: Verordnungen, Verfügungen und Bekanntmachungender Bezirksregierung

470 Ordnungsbehördliche Verordnung zur Ausweisungdes Gebietes „Herrenholz und Schöppinger Berg“ imGebiet der Stadt Horstmar, Kreis Steinfurt, imRegierungsbezirk Münster als Naturschutzgebiet 233

B: Verordnungen, Verfügungen und Bekanntmachungen der Bezirksregierung

438 Zusammenlegung der Kath. Kirchengemeinden Liebfrauen in Recklinghausen und St. PetrusCanisius in Recklinghausen zu einer neuen Kirchengemeinde unter dem Namen Kath. Kirchengemeinde Liebfrauen in Recklinghausenam 29. November 2009

Urkundeüber die Errichtung der Katholischen KirchengemeindeLiebfrauen in Recklinghausen

1. Nach Anhörung des Priesterrates gemäß can. 515 § 2des CIC lege ich die Kirchengemeinden Liebfrauen undSt. Petrus Canisius in Recklinghausen mit Wirkung vom29. November 2009 zu einer neuen Kirchengemeindeunter dem Namen

„Katholische Kirchengemeinde Liebfrauen“in Recklinghausen zusammen.

2. Mit dem Zeitpunkt des Zusammenlegens der Kirchen-gemeinden hören die Kirchengemeinden Liebfrauenund St. Petrus Canisius zu existieren auf. Das Gebiet derneuen Kirchengemeinde wird aus dem der zusammen-gelegten Kirchengemeinden gebildet, ebenso wie derenMitglieder die Mitglieder der neuen KirchengemeindeLiebfrauen sind.

3. Pfarrkirche der neuen Kirchengemeinde wird die KircheLiebfrauen. Die Kirche St. Petrus Canisius wird Filial-kirche. Die Kirchen behalten ihre bisherigen Patrozi-nien.

4. Mit dem Zeitpunkt des Zusammenlegens der Kirchen-gemeinden geht deren Vermögen, nämlich der Grund-

Amtsblatt 20 schwarz 14.05.2008 15:50 Uhr Seite 221

besitz, das bewegliche Vermögen sowie alle Forderun-gen und Verbindlichkeiten auf die KirchengemeindeLiebfrauen über. Die Pfründestiftungen für Geistliche –Stellenfonds – werden zu einem Pfarrfonds zusammen-gelegt. Andere Pfründestiftungen werden aufgelöst unddem Kirchenfonds zugeschrieben. Eine Neuordnungdes Grundbesitzes in der Kirchengemeinde erfolgtdurch gesonderte bischöfliche Urkunde.

Münster, 14. März 2008

Dr. Reinhard Lettmann

UrkundeDie durch die Urkunde des Bischofs von Münster vom14. März 2008 benannte Zusammenlegung der Katholi-schen Kirchengemeinden Liebfrauen und St. Petrus Canisi-us in Recklinghausen zu einer neuen Kirchengemeindeunter dem Namen Katholische Kirchengemeinde Liebfrau-en in Recklinghausen mit Wirkung zum 29. November 2009wird gemäß § 4 der Vereinbarung über die staatliche Mitwir-kung bei der Bildung und Veränderung katholischer Kir-chengemeinden vom 21.11.1960 staatlich anerkannt.

– 48.03.01.02 –

48128 Münster, den 30. April 2008

Der Regierungspräsident

In Vertretung

Erich Tilkorn

Abl. Bez.Reg. Mstr. 2008 S. 221 – 222

439 Zusammenlegung der Kath. Kirchengemeinden St. Georg, St. Bonifatius in Marl und St. Bartholomäus in Marl (Polsum) zu einerneuen Kirchengemeinde unter dem Namen Kath. Kirchengemeinde St. Georg in Marl am 21. Juni 2009

Urkundeüber die Errichtung der Katholischen KirchengemeindeSt. Georg in Marl

1. Nach Anhörung des Priesterrates gemäß can. 515 § 2des CIC lege ich die Kirchengemeinden St. Georg, St.Bonifatius in Marl und St. Bartholomäus in Marl (Pol-sum) mit Wirkung zum 21.06.2009 zu einer neuen Kir-chengemeinde unter dem Namen

„Katholische Kirchengemeinde St. Georg“in Marl zusammen.

2. Mit dem Zeitpunkt des Zusammenlegens der Kirchen-gemeinden hören die Kirchengemeinden St. Georg, St. Bartholomäus und St. Bonifatius zu existieren auf.Das Gebiet der neuen Kirchengemeinde wird aus demder zusammengelegten Kirchengemeinden gebildet,ebenso wie deren Mitglieder die Mitglieder der neuenKirchengemeinde St. Georg sind.

3. Pfarrkirche der neuen Kirchengemeinde wird die KircheSt. Georg. Die Kirchen St. Bartholomäus und St. Boni-fatius werden Filialkirchen. Die Kirchen behalten ihrebisherigen Patrozinien.

4. Mit dem Zeitpunkt des Zusammenlegens der Kirchen-gemeinden geht deren Vermögen, nämlich der Grund-besitz, das bewegliche Vermögen sowie alle Forderun-gen und Verbindlichkeiten auf die Kirchengemeinde St. Georg über. Die Pfründestiftungen für Geistliche – Stellenfonds – werden zu einem Pfarrfonds zusam-mengelegt. Andere Pfründestiftungen werden aufgelöstund dem Kirchenfonds zugeschrieben. Eine Neuord-nung des Grundbesitzes in der Kirchengemeinde erfolgtdurch gesonderte bischöfliche Urkunde.



UrkundeDie durch die Urkunde des Bischofs von Münster vom19. März 2008 benannte Zusammenlegung der Katholi-schen Kirchengemeinden St. Georg, St. Bonifatius in Marlund St. Bartholomäus in Marl (Polsum) zu einer neuen Kir-chengemeinde unter dem Namen Katholische Kirchenge-meinde St. Georg in Marl mit Wirkung zum 21. Juni 2009wird gemäß § 4 der Vereinbarung über die staatliche Mitwir-kung bei der Bildung und Veränderung katholischer Kir-chengemeinden vom 21.11.1960 staatlich anerkannt.

– 48.03.01.02 –



In Vertretung

Erich Tilkorn

Abl. Bez.Reg. Mstr. 2008 S. 222

440 Zusammenlegung der Kath. Kirchengemeinden St. Martinus in Nottuln, St. Bonifatius inSchapdetten, Ss. Fabian und Sebastian in Darupund St. Mariä Himmelfahrt in Appelhülsen zueiner neuen Kirchengemeinde unter dem NamenKath. Kirchengemeinde St. Martin in Nottuln am 13. September 2009

Urkundeüber die Errichtung der Katholischen KirchengemeindeSt. Martin in Nottuln

1. Nach Anhörung des Priesterrates gemäß can. 515 § 2CIC lege ich die katholische Kirchengemeinden St. Mar-tinus in Nottuln, St. Bonifatius in Schapdetten, Ss. Fabi-an und Sebastian in Darup und St. Mariä Himmelfahrt inAppelhülsen mit Wirkung vom 13. September 2009 zueiner neuen Kirchengemeinde unter dem Namen

„Katholische Kirchengemeinde St. Martin“zusammen.

Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster222


223Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster

2. Mit dem Zeitpunkt des Zusammenlegens der Kirchen-gemeinden hören die Kirchengemeinden St. Martinus inNottuln, St. Bonifatius in Schapdetten, Ss. Fabian undSebastian in Darup und St. Mariä Himmelfahrt inAppelhülsen zu existieren auf. Das Gebiet der neuenKirchengemeinde wird aus dem der zusammengelegtenKirchengemeinden gebildet, ebenso wie deren Mitglie-der die Mitglieder der neuen Kirchengemeinde St. Mar-tin in Nottuln sind.

3. Pfarrkirche der neuen Kirchengemeinde wird die KircheSt. Martinus in Nottuln. Die Kirchen St. Bonifatius inSchapdetten, Ss. Fabian und Sebastian in Darup und St. Mariä Himmelfahrt in Appelhülsen werden Filialkir-chen. Die Kirchen behalten ihre bisherigen Patrozinien.

4. Mit dem Zeitpunkt des Zusammenlegens der Kirchen-gemeinden geht deren Vermögen, nämlich der Grund-besitz, das bewegliche Vermögen, sowie alle Forderun-gen und Verbindlichkeiten auf die neue Kirchengemein-de St. Martin über. Die Pfründestiftungen – Stellenfonds– werden zu einem Pfarrfonds zusammengelegt. EineNeuordnung des Grundbesitzes in der Kirchengemein-de erfolgt durch gesonderte bischöfliche Urkunde.

Münster, 21. Februar 2008


UrkundeDie durch die Urkunde des Bischofs von Münster vom06. März 2008 benannte Zusammenlegung der Katholi-schen Kirchengemeinden St. Martinus in Nottuln, St. Boni-fatius in Schapdetten, Ss. Fabian und Sebastian in Darupund St. Mariä Himmelfahrt in Appelhülsen zu einer neuenKirchengemeinde unter dem Namen Katholische Kirchen-gemeinde St. Martin in Nottuln mit Wirkung zum 13. Sep-tember 2009 wird gemäß § 4 der Vereinbarung über diestaatliche Mitwirkung bei der Bildung und Veränderungkatholischer Kirchengemeinden vom 21.11.1960 staatlichanerkannt.

– 48.03.01.02 –



In Vertretung

Erich Tilkorn

Abl. Bez.Reg. Mstr. 2008 S. 222 – 223

441 Errichtung der Kath. Kirchengemeinden St. Johannes Baptist in Altenberge undSt. Johannes Nepomuk in Hansell zueiner neuen Kirchengemeinde unter dem NamenKath. Kirchengemeinde St. Johannes Baptist inAltenberge am 09. November 2009

Urkundeüber die Errichtung der Katholischen KirchengemeindeSt. Johannes Baptist in Altenberge

1. Nach Anhörung des Priesterrates gemäß can. 515 § 2 CIC lege ich die katholische Kirchengemeinden St. Johannes Baptist in Altenberge und St. JohannesNepomuk in Hansell mit Wirkung vom 09. November2009 zu einer neuen Kirchengemeinde unter dem Namen

„Katholische Kirchengemeinde St. Johannes Baptist“zusammen.

2. Mit dem Zeitpunkt des Zusammenlegens der Kirchen-gemeinden hören die Kirchengemeinden St. JohannesBaptist in Altenberge und St. Johannes Nepomuk inHansell zu existieren auf. Das Gebiet der neuen Kir-chengemeinde wird aus dem der zusammengelegtenKirchengemeinden gebildet, ebenso wie deren Mitglie-der die Mitglieder der neuen Kirchengemeinde St. Johannes Baptist in Altenberge sind.

3. Pfarrkirche der neuen Kirchengemeinde wird die KircheSt. Johannes Baptist in Altenberge. Die Kirche St.Johannes Nepomuk in Hansell wird Filialkirche. DieKirchen behalten ihre bisherigen Patrozinien.

4. Mit dem Zeitpunkt des Zusammenlegens der Kirchen-gemeinden geht deren Vermögen, nämlich der Grund-besitz, das bewegliche Vermögen, sowie alle Forderun-gen und Verbindlichkeiten auf die neue Kirchengemein-de St. Johannes Baptist in Altenberge über. Die Pfrün-destiftungen – Stellenfonds – werden zu einem Pfarr-fonds zusammengelegt. Eine Neuordnung des Grundbe-sitzes in der Kirchengemeinde erfolgt durch gesondertebischöfliche Urkunde.

Münster, 21. Februar 2008


UrkundeDie durch die Urkunde des Bischofs von Münster vom21. Februar 2008 benannte Zusammenlegung der Katholi-schen Kirchengemeinden St. Johannes Baptist in Altenber-ge und St. Johannes Nepomuk in Hansell zu einer neuenKirchengemeinde unter dem Namen Katholische Kirchen-gemeinde St. Johannes Baptist in Altenberge mit Wirkungzum 09. November 2009 wird gemäß § 4 der Vereinbarungüber die staatliche Mitwirkung bei der Bildung und Verän-derung katholischer Kirchengemeinden vom 21.11.1960staatlich anerkannt.

– 48.03.01.02 –



In Vertretung

Erich Tilkorn



442 Errichtung der Kath. Kirchengemeinden St. Michael und St. Pius in Recklinghausen(Hochlarmark) zu einer neuen Kirchengemeindeunter dem Namen Kath. Kirchengemeinde St. Michael in Recklinghausen am 23. Mai 2010

Urkundeüber die Errichtung der Katholischen KirchengemeindeSt. Michael in Recklinghausen

1. Nach Anhörung des Priesterrates gemäß can. 515 § 2des CIC lege ich die Kirchengemeinden St. Michael undSt. Pius in Recklinghausen (Hochlarmark) mit Wirkungvom 23. Mai 2010 zu einer neuen Kirchengemeindeunter dem Namen

„Katholische Kirchengemeinde St. Michael“in Recklinghausen zusammen.

2. Mit dem Zeitpunkt des Zusammenlegens der Kirchen-gemeinden hören die Kirchengemeinden St. Michaelund St. Pius zu existieren auf. Das Gebiet der neuen Kir-chengemeinde wird aus dem der zusammengelegtenKirchengemeinden gebildet, ebenso wie deren Mitglie-der die Mitglieder der neuen Kirchengemeinde St. Michael sind.

3. Pfarrkirche der neuen Kirchengemeinde wird die KircheSt. Michael. Die Kirche St. Pius wird Filialkirche. DieKirchen behalten ihre bisherigen Patrozinien.

4. Mit dem Zeitpunkt des Zusammenlegens der Kirchen-gemeinden geht deren Vermögen, nämlich der Grund-besitz, das bewegliche Vermögen sowie alle Forderun-gen und Verbindlichkeiten auf die Kirchengemeinde St. Michael über. Die Pfründestiftungen für Geistliche –Stellenfonds – werden zu einem Pfarrfonds zusammen-gelegt. Andere Pfründestiftungen werden aufgelöst unddem Kirchenfonds zugeschrieben. Eine Neuordnungdes Grundbesitzes in der Kirchengemeinde erfolgtdurch gesonderte bischöfliche Urkunde.



UrkundeDie durch die Urkunde des Bischofs von Münster vom06. März 2008 benannte Zusammenlegung der Katholi-schen Kirchengemeinden St. Michael und St. Pius in Reck-linghausen (Hochlarmark) zu einer neuen Kirchengemeindeunter dem Namen Katholische Kirchengemeinde St. Micha-el in Recklinghausen mit Wirkung zum 23. Mai 2010 wirdgemäß § 4 der Vereinbarung über die staatliche Mitwirkungbei der Bildung und Veränderung katholischer Kirchenge-meinden vom 21.11.1960 staatlich anerkannt.

– 48.03.01.02 –48128 Münster, den 30. April 2008


In Vertretung

Erich Tilkorn


443 Bekanntmachung gemäß § 10 desBundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)

Bezirksregierung MünsterAz.: 56-62.0254/07/0401.1

45699 Herten, den 08.05.2008

Die Evonik Degussa GmbH, 45772 Marl (ChemieparkMarl), hat einen Antrag zur wesentlichen Änderung undzum Betrieb einer Anlage zur Herstellung von metallorgani-schen Verbindungen auf dem Grundstück in 45772 Marl,Paul-Baumann-Str. 1 (Gemarkung Marl, Flur 63, Flurstück176), vorgelegt.

Der für Donnerstag, den 05.06.2008 vorgesehene Erörte-rungstermin findet nicht statt, da gegen das beantragte Vor-haben keine Einwendungen innerhalb der Einwendungsfristeingegangen sind.

Im Auftrag

gez. Berthold Robert


444 Bekanntmachung gemäß § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und § 3ades Gesetzes über die Umweltverträglichkeits-prüfung (UVPG)

Bezirksregierung MünsterAz.: 52.0051/08/0809C2

48147 Münster, den 07.05.2008Die Firma Helmut Dutz Schrott- und Metallhandels- undEntsorgungsgesellschaft mbH, Hansestraße 25, 46325 Bor-ken, hat die Genehmigung zur Änderung des Gesamtbetrie-bes (Gemarkung Borken, Flur 19, Flurstücke 349, 405, 422,424 und 434) gemäß § 16, Absatz 1 BImSchG beantragt.

Gegenstand des Antrages sind:1. Änderung der Lage und Größe der genehmigten Hal-

len und der Überdachung2. Erweiterung und Neuordnung des Betriebsgeländes3. Erhöhung der Lagerkapazitäten für Fe- und Ne-

Metalle auf 4.500 to4. Erhöhung der Durchsatzkapazitäten für Fe- und Ne-

Metalle auf 100.000 to/Jahr5. Erhöhung der Durchsatzkapazitäten für Gewerbeab-

fälle auf 12.000 to/Jahr6. Errichtung und Betrieb einer E-Schrott-Entsorgungs-

anlage7. Errichtung und Betrieb einer Kunststoffrecyclinganla-

ge8. Errichtung und Betrieb einer Gewerbeabfall-Verwer-

tungsanlage9. Errichtung und Betrieb einer weiteren SchrottschereFerner wird der Antrag auf Zulassung des vorzeitigen

Beginns der Errichtung der Hallen sowie des Scherenfunda-mentes gem. § 8 BImSchG gestellt.

Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungs-bedürftige Anlagen) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragteVorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften.

Für das Vorhaben wurde ein Vorprüfungsverfahren(Screening) zur Feststellung des Erfordernisses einerUmweltverträglichkeitsuntersuchung gemäß §§ 3a – c desGesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchge-führt.

Im Rahmen dieses Verfahrens wurde festgestellt, dass eseiner weiteren Umweltverträglichkeitsprüfung als unselb-ständiger Teil des Genehmigungsverfahrens nicht bedarf, da




u. a. erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch dasVorhaben nicht zu besorgen sind.

Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.Die Bekanntmachung der Feststellung erfolgt nach § 3a

UVPG in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 3Satz 1 des BImSchG.

Das beantragte Vorhaben wird hiermit gemäß § 10BImSchG sowie §§ 8, 9 und 10 der Verordnung über dasGenehmigungsverfahren bekannt gegeben.

Der Genehmigungsantrag sowie die zugehörigen Unterla-gen liegen nach der Bekanntmachung einen Monat, vom26.05.2008 bis 26.06.2008, während der Dienststunden zurEinsicht bei folgenden Behörden aus:

1. Fachbereich Stadtentwicklung, Umwelt und Bauen derStadt Borken in 46325 Borken, Im Piepershagen 17,Gebäude C, Zimmer 368.

Die Öffnungszeiten sind: Montags bis donnerstags in derZeit von 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr, 14:30 Uhr bis 16:00Uhr und freitags von 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr.

2. Bezirksregierung Münster, Dezernat 52 Abfallwirt-schaft/Abfallanlagen – anlagenbezogener Umweltschutz,Zimmer R 206, Nevinghoff 22, 48147 Münster.

Etwaige Einwendungen nicht privatrechtlicher Naturgegen das Vorhaben können vom 26.05.2008 bis einschließ-lich 11.07.2008 bei den vorgenannten Behörden schriftlichvorgebracht werden. Mit Ablauf dieser Frist werden alleEinwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderenprivatrechtlichen Titeln beruhen. Die Einwendungen sollendie volle leserliche Anschrift (in Blockschrift) der Einwende-rin/des Einwenders tragen.

Es wird darauf hingewiesen, dass Einwendungsschreibenan die Antragstellerin und die beteiligten Behörden zur Stel-lungnahme weitergegeben werden. Auf Verlangen des(r)Einwenders(in) werden Name und Anschrift unkenntlichgemacht, soweit die Angaben nicht zur Beurteilung desInhaltes der Einwendung erforderlich sind.

Sofern Einwendungen erhoben werden, können diesegemäß § 10 Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 6 BImSchG aufgrundeiner Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde –auch bei Ausbleiben der Antragstellerin oder der Personen,die fristgerecht Einwendungen erhoben haben –, in einembesonderen Erörterungstermin erörtert werden.

Sollte ein Erörterungstermin durchgeführt werden, ist die-ser für Dienstag, den 02. September 2008, ab 09:00 Uhr, imKleinen Sitzungssaal in der Stadtverwaltung Borken, 46325Borken, Im Piepershagen 17 vorgesehen.

Der Erörterungstermin ist öffentlich. Ein Recht zur Teil-nahme haben neben den Vertretern/Vertreterinnen derbeteiligten Behörden die Antragstellerin und diejenigen, dierechtzeitig – d. h. in der Zeit vom 26.05.2008 bis 11.07.2008– bei den Auslegungsstellen Einwendungen erhoben haben.

Sonstige Personen können als Zuhörer/Zuhörerin amTermin teilnehmen, sofern genügend freie Plätze zur Verfü-gung stehen.

Zum Erörterungstermin wird nicht gesondert eingeladen.

Durch die Teilnahme an dem Erörterungstermin entste-hende Kosten werden nicht erstattet.

Die Entscheidung über die Einwendungen wird nach demmöglichen Erörterungstermin allen Einwendern/Einwende-rinnen schriftlich zugestellt. Die Zustellung kann auch durcheine öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Im Auftraggez. Gebauer

Abl. Bez.Reg. Mstr. 2008 S. 224 – 225

445 Bekanntmachung gem. § 21a der 9. Verordnungzur Durchführung des Bundes-Immissionsschutz-gesetzes (Verordnung über das Genehmigungs-verfahren – 9. BImSchV)

Bezirksregierung MünsterAz.: 52(56)-62.261.00/07/0701.1

Münster, 05.05.2008

Die Bezirksregierung Münster, Nevinghoff 22, 48147Münster hat dem Landwirt Bernhard Große Schöttelkottemit Datum vom 30.04.2008 eine Genehmigung mit folgen-dem verfügenden Teil erteilt:

„Hiermit wird Ihnen gemäß §§ 4 und 6 Bundes-Immissi-onsschutzgesetzes (BImSchG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1und Ziffer 7.1 Spalte 1 des Anhangs zur Vierten Verordnungzum Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV), dieGenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anla-ge zur Aufzucht und zum Halten von Rindern (Mastbullen)und zum Halten von Geflügel (Masthähnchen) erteilt.

Eingeschlossene Entscheidungen:Die Baugenehmigung nach der Landesbauordnung NRW

mit der Zulassung der Ausnahme gem. § 3 der 2. Verord-nung zum Schutz von Landschaftsteilen im Kreis Borkenvom 12.03.1975 in Verbindung mit § 34 Abs. 4a Land-schaftsgesetz Nordrhein-Westfalen, durch die Untere Land-schaftsbehörde des Kreises Borken.

Die Anlage darf auf dem Grundstück in 48599 Gronau,Schöttelkotter Damm 211, Gemarkung Gronau, Flur 18,Flurstücke 295 und 313, errichtet und betrieben werden.“

Es wird hiermit bekannt gegeben, dass eine Ausfertigungdes Genehmigungsbescheides vom 30.04.2008 in der Zeitvom 26.05.2008 bis einschließlich 09.06.2008 während derDienststunden an folgenden Stellen ausliegt:

– Bürgermeister der Stadt Gronau, Rathaus, Fachdienst4.63 – Bauordnung und Baurechtsangelegenheiten, Kon-rad-Adenauer-Straße 1, 48599 Gronau

– Bezirksregierung Münster, Dezernat 53, Zimmer R 8,Nevinghoff 22, 48147 Münster.

Ich weise darauf hin, dass der Genehmigungsbescheidunter Auflagen zum Baurecht/Brandschutz, zum Gewässer-schutz, zum Immissionsschutz, zum Arbeitsschutz und zumLandschaftsschutz ergangen ist.

Im Auftrag

Gez. Wehnert


446 Bekanntmachung gemäß § 3a des Gesetzes überdie Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Bezirksregierung Münster500-53.0007/08/0401.1

48143 Münster, den 05.05.2008Die Firma BASF Coatings AG hat einen Antrag zurwesentlichen Änderung und zum Betrieb der Harzfabrik aufdem Grundstück in 48165 Münster, Glasuritstr. 1 (Gemar-kung Hiltrup, Flur 10, Flurstück 1162) vorgelegt.

Gegenstand des Antrages sind die Erweiterung der Harz-produktion um eine Reaktorstraße für die Herstellung vonPolyurethanharzen und Errichtung von 2 neuen Tanklager-behältern B 4331 mit 50 m3 und B 716 mit 80 m3 sowie dieVerlegung eines vorhandenen Tanklagerbehälters B 4521 mit32 m3 in einen anderen Tanklagerabschnitt und zugleich des-sen Umbelegung sowie der Betrieb der Gesamtanlage mitden erforderlichen Nebeneinrichtungen.


447 Bekanntmachung des Regionalverbandes Ruhr

Gemäß Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-West-falen (GO NW) hat der Regionalverband Ruhr für das Jahr2006 einen Bericht über seine Beteiligungen an Unternehmenund Einrichtungen erstellt. Der Bericht kann in der Zeit vom16.06. – 20.06.2008, jeweils von 09:00 Uhr – 15:00 Uhr, beimRegionalverband Ruhr in Essen (Gutenbergstraße 47, Raum003) eingesehen werden.


448 Bekanntmachung des Zweckverbandes „Schienenpersonennahverkehr (SPNV) Münsterland“

Die 14. Sitzung der Verbandsversammlung der dritten Wahl-periode des Zweckverbandes „Schienenpersonennahver-kehr (SPNV) Münsterland“ findet statt am Montag,19.05.2008, 16:00 Uhr, im Plenarsaal des Landschaftsver-bandes Westfalen-Lippe (LWL), Freiherr-vom-Stein-Platz 1,48147 Münster.

Öffentlicher Teil:1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung

– Sitzungsvorlage Nr. 01/2008 –

2. Änderung der Satzung des ZVM– Sitzungsvorlage Nr. 02/2008 –

3. Haushalt 2007; hier: Bestellung eines Wirtschaftsprü-fers für das Jahr 2007 –– Sitzungsvorlage Nr. 03/2008 –

4. Infrastrukturfinanzierungsplan– Sitzungsvorlage Nr. 04/2008 –

5. Maßnahmen nach § 12 ÖPNVG– Sitzungsvorlage Nr. 05/2008 –

6. Münsterland-Tarif; Tarifmaßnahme zum 01.08.2008– Sitzungsvorlage Nr. 06/2008 –

7. Einstiegshilfe am Haltepunkt Lette– Sitzungsvorlage Nr. 07/2008 –

8. Mitteilungen und Anfragen

8.1 Mitteilungen des Vorsitzenden bzw. des Verbandsvor-stehers

1. Fahrplanmaßnahmen ab Dezember 20082. Fahrgastinformationsanlagen Münsterland3. Stand der Verträge mit DB Station&Service4. Verbandsversammlung NWL am 28.05.2008

8.2 Anfragen der Mitglieder der Verbandsversammlung

Nicht öffentlicher Teil:11. Mitteilungen und Anfragen

11.1 Mitteilungen des Vorsitzenden bzw. des Verbandsvor-stehers

1. Verkehrsvertrag für die RB 322. Wettbewerbsverfahren „Westliches Münsterland“

11.2 Anfragen der Mitglieder der Verbandsversammlung


Aufgebote und Kraftloserklärungenvon Sparkassenbüchern

449 Der Vorstand der Sparkasse Vest Recklinghausen hatdas verlorengegangene Sparkassenbuch Nr. 330 541 251(Neu: 3 730 541 251), ausgestellt von der KreissparkasseRecklinghausen, die seit dem 01. Januar 2003 unter derBezeichnung Sparkasse Vest Recklinghausen firmiert, aufge-boten.

Der Inhaber der Urkunde wird hiermit aufgefordert, spä-testens bis zum 29. Juli 2008 beim Vorstand der SparkasseVest Recklinghausen, 45657 Recklinghausen, Herzogswall 5,seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen,andernfalls wird das Sparkassenbuch für kraftlos erklärt.

Recklinghausen, 29. April 2008

Sparkasse Vest Recklinghausen

Der Vorstand


450 Der Vorstand der Sparkasse Vest Recklinghausen hatdas verlorengegangene Sparkassenbuch Nr. 341 008 506(Neu: 3 741 008 506) aufgeboten.




Der Vorstand


Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmi-gungsbedürftige Anlagen) und den Bestimmungen des Bun-des-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das bean-tragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschrif-ten.

Für das Vorhaben wurde ein Vorprüfungsverfahren(Screening) zur Feststellung des Erfordernisses einerUmweltverträglichkeitsuntersuchung gemäß §§ 3a – c desGesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchge-führt.

Im Rahmen dieses Verfahrens wurde festgestellt, dass eseiner weiteren Umweltverträglichkeitsprüfung als unselb-

ständiger Teil des Genehmigungsverfahrens nicht bedarf, dau. a. erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch dasVorhaben nicht zu besorgen sind.

Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.Die Bekanntmachung der Feststellung erfolgt nach § 3a

UVPG in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 3Satz 1 des BImSchG.

Im Auftraggez. Dr. Kieper-Schnelle

Abl. Bez.Reg. Mstr. 2008 S. 225 – 226


C: Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen anderer Behörden und Dienststellen







Der Vorstand


452 Der Vorstand der Sparkasse Vest Recklinghausen hatdas verlorengegangene Sparkassenbuch Nr. 375 007 119(Neu: 3 775 007 119), ausgestellt von der StadtsparkasseRecklinghausen, die seit dem 01. Januar 2003 unter derBezeichnung Sparkasse Vest Recklinghausen firmiert, aufge-boten.




Der Vorstand






Der Vorstand


454 Der Vorstand der Sparkasse Vest Recklinghausen hatdas verlorengegangene Sparkassenbuch Nr. 385 072 111(Neu: 3 785 072 111), ausgestellt von der StadtsparkasseRecklinghausen, die seit dem 01. Januar 2003 unter derBezeichnung Sparkasse Vest Recklinghausen firmiert, aufge-boten.




Der Vorstand






Der Vorstand






Der Vorstand






Der Vorstand


458 Der Vorstand der Sparkasse Vest Recklinghausen hatdas verlorengegangene Sparkassenbuch Nr. 4 000 109 696,ausgestellt von der Sparkasse Castrop-Rauxel, die seit dem31. August 2004 unter der Bezeichnung Sparkasse VestRecklinghausen firmiert, aufgeboten.




Der Vorstand



459 Das am 28. Januar 2008 aufgebotene Sparkassen-buch Nr. 327 064 796 (Neu: 3 727 064 796) wird für kraft-los erklärt, da nach Ablauf der dreimonatigen AufgebotsfristAnsprüche nicht geltend gemacht worden sind.



Der Vorstand


460 Das am 28. Januar 2008 aufgebotene Sparkassen-buch Nr. 351 011 051 (Neu: 3 751 011 051) wird für kraftloserklärt, da nach Ablauf der dreimonatigen AufgebotsfristAnsprüche nicht geltend gemacht worden sind.



Der Vorstand


461 Das am 29. Januar 2008 aufgebotene Sparkassen-buch Nr. 380 089 524 (Neu: 3 780 089 524), ausgestellt vonder Stadtsparkasse Recklinghausen, die seit dem01. Januar 2003 unter der Bezeichnung Sparkasse VestRecklinghausen firmiert, wird für kraftlos erklärt, da nachAblauf der dreimonatigen Aufgebotsfrist Ansprüche nichtgeltend gemacht worden sind.



Der Vorstand


462 Das am 29. Januar 2008 aufgebotene Sparkassen-buch Nr. 381 000 389 (Neu: 3 781 000 389) wird für kraft-los erklärt, da nach Ablauf der dreimonatigen AufgebotsfristAnsprüche nicht geltend gemacht worden sind.



Der Vorstand


463 Das am 29. Januar 2008 aufgebotene Sparkassen-buch Nr. 435 016 167 (Neu: 4 635 016 167), ausgestellt vonder Stadtsparkasse Recklinghausen, die seit dem01. Januar 2003 unter der Bezeichnung Sparkasse VestRecklinghausen firmiert, wird für kraftlos erklärt, da nachAblauf der dreimonatigen Aufgebotsfrist Ansprüche nichtgeltend gemacht worden sind.



Der Vorstand


464 Das am 29. Januar 2008 aufgebotene Sparkassen-buch Nr. 440 064 517 (Neu: 4 640 064 517), ausgestellt vonder Kreissparkasse Recklinghausen, die seit dem01. Januar 2003 unter der Bezeichnung Sparkasse VestRecklinghausen firmiert, wird für kraftlos erklärt, da nachAblauf der dreimonatigen Aufgebotsfrist Ansprüche nichtgeltend gemacht worden sind.



Der Vorstand


465 Das am 29. Januar 2008 aufgebotene Sparkassen-buch Nr. 3 000 005 730, ausgestellt von der SparkasseCastrop-Rauxel, die seit dem 31. August 2004 unter derBezeichnung Sparkasse Vest Recklinghausen firmiert, wirdfür kraftlos erklärt, da nach Ablauf der dreimonatigen Auf-gebotsfrist Ansprüche nicht geltend gemacht worden sind.



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Amtsblattfür den Regierungsbezirk Münster

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Veröffentlichungsersuche für das Amtsblatt und den Öffentlichen Anzeiger – Beilage zum Amtsblatt – sind nur an die Bezirksregierung– Amtsblattverwaltung – in 48128 Münster zu richten. – Das Amtsblatt mit dem Öffentlichen Anzeiger erscheint wöchentlich.Redaktionsschluss: freitags 14.00 Uhr. – Bezugspreis jährlich 25,00 € zzgl. Versandkosten jährlich 15,00 €. Einrückungsgebühr für diezweispaltige Zeile oder deren Raum 1,00 €. Für das Belegblatt werden 1,00 € zzgl. 0,50 € Versandkosten erhoben. Bezug nur durchDruckmedienhaus, Thomas G. Koch, Körnerstraße 41, 48151 Münster, Tel. (02 51) 5 20 99 97, E-Mail: [email protected].– Einzellieferungen gegen Voreinzahlung von 2,00 € zzgl. 2,00 € Versandkosten auf das Konto Druckmedienhaus, Kto.-Nr.: 402 084 202,BLZ 401 600 50 bei der Volksbank Münster eG. Bitte Lieferadresse telefonisch oder per E-Mail mitteilen. Adressänderungen, Kündigun-gen etc. bitte ausschließlich an das Druckmedienhaus.

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Herausgeber: Bezirksregierung Münster

E-Mail: [email protected] Fax (02 51) 4 11 11 53



470 Ordnungsbehördliche Verordnung zurAusweisung des Gebietes „Herrenholz undSchöppinger Berg“ im Gebiet der Stadt Horst-mar, Kreis Steinfurt, im Regierungsbezirk Münster, als Naturschutzgebiet

PräambelDiese Verordnung bezieht sich auf Flächen im Bereich von„Herrenholz“ und „Schöppinger Berg“ im Gebiet der StadtHorstmar.

Das 170 ha große Gebiet zeichnet sich durch das großflä-chige Vorkommen arten- und strukturreicher Buchenwälderund Buchenmischwälder auf kalkhaltigem Boden aus. DieWälder stocken auf einem nördlichen Vorposten der Krei-deerhebungen der Münsterländischen Bucht, wodurch zahl-reiche der hier vorkommenden Pflanzenarten ihre nord-westliche Verbreitungsgrenze erreichen.

Das Gebiet ist zudem als FFH-Gebiet „Herrenholz undSchöppinger Berg“ (DE-3909-301) seitens der Bundesrepu-blik Deutschland als ein Gebiet von gemeinschaftlicherBedeutung gemäß der FFH-Richtlinie einschließlich derVogelschutz-Richtlinie der Europäischen Union gemeldetworden. Es stellt einen wichtigen Bestandteil des zu schaf-fenden zusammenhängenden europäischen ökologischenNetzes „NATURA 2000“ dar.

Wichtigstes Ziel dieser Verordnung ist es, großflächigeBuchenwälder langfristig zu erhalten und zu fördern.

Mit dieser Verordnung werden außerdem die Vorgabendes Landesentwicklungsplanes mit der Darstellung eines„Gebietes zum Schutz der Natur“ sowie des Gebietsent-wicklungsplanes, Teilabschnitt Münsterland, mit der Dar-stellung eines „Bereiches für den Schutz der Natur“ konkre-tisiert und erfüllt.

InhaltRechtsgrundlagen

§ 11 Schutzgebiet§ 12 Schutzzweck und Schutzziel§ 13 Allgemeine Verbotsregelungen§ 14 Waldbauliche Regelungen§ 15 Jagdliche Regelungen§ 16 Nicht betroffene Tätigkeiten§ 17 Befreiungen§ 18 Gesetzlich geschützte Biotope§ 19 Ordnungswidrigkeiten und Strafvorschriften§ 10 Verfahrens- und Formvorschriften§ 11 Aufhebung bestehender Verordnungen§ 12 Inkrafttreten

Anlagen: I Übersichtskarte im Maßstab 1: 25000

II Detailkarte im Maßstab 1: 5000

RechtsgrundlagenAufgrund– des § 42 a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit den §§ 20, 34

Abs. 1 und 48c des Gesetzes zur Sicherung des Natur-haushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Land-schaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachungvom 21.07.2000 (GV. NRW. S. 568), zuletzt geändertdurch Artikel I des Gesetzes vom 19.06.2007 (GV. NRW.S. 226 ber. S. 316),

– der §§ 12, 25 und 27 des Gesetzes über Aufbau undBefugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehörden-gesetz – OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom13.05.1980 (GV. NW. S. 528), zuletzt geändert durchArtikel 73 des Gesetzes vom 05.04.2005 (GV. NRW. S. 274),

– des § 20 Abs. 1 Landesjagdgesetz (LJG-NRW) in der Fas-sung der Bekanntmachung vom 07.12.1994 (GV. NW.1995 S. 2, ber. 1997 S. 56), zuletzt geändert durch ArtikelIV des Gesetzes vom 19.06.2007 (GV. NRW. S. 226),

– der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.05.1992 zurErhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildle-benden Tiere und Pflanzen (Fauna-Flora-Habitat-Richtli-nie – FFH-Richtlinie) (ABl. EG Nr. L 206 S. 1), zuletztgeändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 desEuropäischen Parlaments u. des Rates vom 29.09.2003(ABl. EG Nr. L 284 S. 1)

– der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 02.04.1979über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Vogel-schutz-Richtlinie) (ABl. EG Nr. L 103 S. 1), zuletzt geän-dert durch Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom14.04.2003 (ABl. EG Nr. L 122 S. 36)

wird – hinsichtlich der Regelungen der Ausübung der Jagdim Einvernehmen mit der Oberen Jagdbehörde des LandesNRW – verordnet:

§ 1Schutzgebiet

(1) Das im Folgenden näher bezeichnete Gebiet „Herren-holz und Schöppinger Berg“ liegt im Kreis Steinfurt imGebiet der Stadt Horstmar, Gemarkung Horstmar, undist 170 ha groß.

Der genaue Geltungsbereich des Gebietes umfasst fol-gende Flurstücke:

Gemarkung HorstmarFlur 3, Flurstücke 1 tlw., 2, 4 tlw., 13, 14 tlw.,

18 tlw.;Flur 16, Flurstücke 7 tlw., 8 tlw., 78 tlw.;Flur 106, Flurstücke 85 tlw., 107;Flur 116, Flurstücke 25, 26, 27 tlw., 29 tlw.;Flur 117, Flurstücke 11 tlw., 12 tlw., 15 tlw., 17 tlw.,

24 tlw., 25 – 28, 29 tlw.;Flur 118, Flurstücke 1 tlw., 2 – 5, 7 tlw.;Fur 119, Flurstücke 7 tlw., 15, 16, 18, 19 tlw., 22 tlw.,

23, 26 – 33, 34 tlw., 35, 36, 37 tlw., 57 tlw., 59 tlw., 63, 64,65 tlw., 66 tlw., 67 tlw., 68, 89,92, 93, 97 tlw., 98;

Flur 120, Flurstücke 14 tlw., 15 tlw., 16 tlw., 17 tlw., 18 – 20;

Die Lage des Gebietes in der Karte– im Maßstab 1: 25000 (Übersichtskarte, Anlage I)

und die genaue Abgrenzung des Gebietes sowie derFFH-Lebensräume in der Karte

– im Maßstab 1: 5000 (Detailkarte, Anlage II)

dargestellt.

Die Abgrenzung der nur teilweise betroffenen Flur-stücke ergibt sich aus der Anlage II.

Die Anlage I und II sind Bestandteil dieser Verordnung.

B: Verordnungen, Verfügungen und Bekanntmachungen der BezirksregierungHier: Nachtrag zum Amtsblatt Nummer 20/2008

Naturschutz_Herrenholz schwarz 14.05.2008 15:45 Uhr Seite 233

Die als Anlage II bezeichnete Karte im Maßstab 1: 5000kann aus drucktechnischen Gründen an dieser Stellenicht veröffentlicht werden. Sie wird im Wege derErsatzveröffentlichung durch die Möglichkeit der Ein-sichtnahme bekannt gemacht.

(2) Diese Verordnung kann mit ihren Anlagen während derDienststunden bei folgenden Behörden eingesehen wer-den:

a) Bezirksregierung Münster– Höhere Landschaftsbehörde –Domplatz 1 – 348143 Münster

b) Landrat des Kreises Steinfurt– Untere Landschaftsbehörde –Dienststelle TecklenburgLandrat-Schultz-Straße 149545 Tecklenburg

c) Landrat des Kreises Steinfurt– Planungsamt –Tecklenburger Straße 1048565 Steinfurt

d) Bürgermeister der Stadt HorstmarKirchplatz 1 – 348612 Horstmar

e) Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-WestfalenAußenstelle SteinfurtKirchstraße 148565 Steinfurt

§ 2Schutzzweck und Schutzziel

(1) Das in § 1 näher bezeichnete Gebiet wird als Naturschutz-gebiet gemäß § 20 in Verbindung mit § 48 c Abs. 1 LGausgewiesen.

(2) Die Unterschutzstellung erfolgt

a) zur Erhaltung, Förderung, Entwicklung und Wieder-herstellung von Lebensgemeinschaften und Lebens-stätten landschaftsraumtypischer, seltener undgefährdeter z. T. an ihrer nördlichen Verbreitungs-grenze befindlicher Tier- und Pflanzenarten innerhalbeines Waldkomplexes mit naturnahen Quellberei-chen, der sich durch das großflächige Vorkommenarten- und strukturreicher Buchenwälder auf kalkhal-tigen Standorten in ihrer typischen standörtlichenVariationsbreite, inklusive ihrer Vorwälder, Gebüsch-und Staudenfluren sowie ihrer Waldränder auszeich-net. Dabei soll vor allem seltenen und gefährdetenWildtierarten die Möglichkeit zur Entwicklung natür-licher Populationen und Sozialgefüge gegeben wer-den;

b) aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen, landes-kundlichen und erdgeschichtlichen Gründen undwegen der biogeographischen Bedeutung des Gebie-tes;

c) wegen der Seltenheit, besonderen Eigenart und derhervorragenden Schönheit des Gebietes;

d) zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Abwehrschädlicher Einwirkungen und negativer Veränderun-gen ökologischer Zusammenhänge;

e) zum Erhalt von schutzwürdigen Böden wie Bödenmit regional hoher Bodenfruchtbarkeit;

f) als Bestandteil eines Biotopverbundes von landes-und europaweiter Bedeutung;

g) zur Bewahrung und Wiederherstellung eines günsti-gen Erhaltungszustandes der natürlichen Lebensräu-me und wildlebenden Tier- und Pflanzenarten vongemeinschaftlichen Interesse gemäß Art. 4 Abs. 4 i. V. m. Art. 2 der FFH-Richtlinie. Hierbei handelt essich insbesondere um folgenden natürlichen Lebens-raum von gemeinschaftlichem Interesse gemäßAnhang I der FFH-Richtlinie als maßgeblicherBestandteil des Gebietes i. S. des § 48 d Abs. 4 LG:– Waldmeister-Buchenwald (9130).Außerdem handelt es sich um Lebensräume insbe-sondere für die folgende im Schutzgebiet vorkom-mende Vogelart gem. Art. 4 der Vogelschutz-Richtli-nie als maßgeblicher Bestandteil des Gebietes i. S.des § 48 d Abs. 4 LG:

Vogelart, die im Anhang I der Vogelschutz-Richtlinieaufgeführt ist:– Uhu (Bubo bubo).

(3) Die über die Verordnungsdauer hinausgehende langfris-tige Zielsetzung für das Gebiet ist die Erhaltung großflä-chiger Buchenwälder und die schrittweise Entwicklungeines zusammenhängenden Laubwaldgebietes mit denfür die natürlichen Laubwaldgesellschaften typischenArten durch naturnahe Bewirtschaftung. Hierzu gehörtauch die Weiterentwicklung der Bestände in naturnaheLaubwälder mit ihren verschiedenen Entwicklungs- undAltersphasen einschließlich der Alt- und Totholzphaseund in ihrer standörtlich typischen Variationsbreite.Dabei ist eine Vermehrung des Waldmeister-Buchenwal-des auf geeigneten Standorten durch den Umbau vonFlächen, die nicht mit bodenständigen Gehölzen bestan-den sind, anzustreben. Um die Verjüngung der natürli-chen Baumarten in der Regel ohne besondere Schutz-maßnahmen zu ermöglichen, ist die Schalenwilddichteauf ein entsprechendes Maß zu regulieren.

§ 3Allgemeine Verbotsregelungen

(1) In dem Naturschutzgebiet sind, soweit der nachfolgendeAbsatz 2 und die §§ 4 – 6 dieser Verordnung nicht etwasanderes bestimmen, alle Handlungen verboten, die zueiner erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigungoder Störung oder zu einer Zerstörung, Beschädigungoder Veränderung des Naturschutzgebietes oder seinerBestandteile, insbesondere des Uhus, führen können(Verschlechterungsverbot).

(2) In dem geschützten Gebiet ist es insbesondere verboten:

11. bauliche Anlagen zu errichten, zu ändern sowie inihrer Nutzung oder in sonstiger Hinsicht zu verän-dern, auch wenn dafür keine Planfeststellung,Genehmigung oder Anzeige erforderlich ist. Bauli-che Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind die in§ 2 Abs. 1 Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom 01.03.2000 (GV.NRW. 2000 S. 256) geändert durch Gesetz vom09.05.2000 (GV. NRW. S. 439) in der jeweils gelten-den Fassung definierten Anlagen; hierzu zählen z. B.Stege, Camping- und Wochenendplätze, Jagdkan-zeln sowie öffentliche und private Verkehrsanlagen,Straßen, Wege und Plätze einschließlich derenNebenanlagen;

unberührt bleiben das Errichten von Ansitzleiternsowie die Wiederherstellung oder der Ersatz beste-hender offener Hochsitze oder Jagdkanzeln an glei-cher Stelle;




Ausnahme:

auf Antrag erteilt die Untere Forstbehörde für dieErrichtung von offenen Hochsitzen und Jagdkanzelnan anderer Stelle in Abstimmung mit der UnterenLandschaftsbehörde eine Ausnahme, sofern Stand-ort und Gestaltung der Jagdkanzel nicht gegen denSchutzzweck verstoßen und sich die Gesamtzahl derJagdkanzeln im Naturschutzgebiet nicht erhöht.

12. Leitungen aller Art einschließlich ober- und unter-irdischer Ver- und Entsorgungseinrichtungen undFernmeldeeinrichtungen anzulegen oder zu ändern;

Ausnahme:

Die Unterhaltung vorhandener Ver- und Entsor-gungseinrichtungen sowie Fernmeldeeinrichtungenist mit der Unteren Landschaftsbehörde abzustim-men;

13. Zäune und andere Einfriedungen anzulegen oder zuändern;

unberührt bleibt die Errichtung und Unterhaltungvon Forstkulturzäunen;

14. Werbeanlagen, Werbemittel, Schilder, Beschriftun-gen oder Beleuchtungen zu errichten, anzubringenoder zu verändern;

unberührt bleiben die Erneuerung bestehender Hin-weistafeln in bestehender Art und Größe, die Errich-tung oder das Anbringen behördlich genehmigterSchilder oder Beschriftungen mit behördlicherGenehmigung soweit sie ausschließlich auf denSchutzzweck des Gebietes hinweisen oder als Orts-und Verkehrshinweise, Wegmarkierungen oderWarntafeln dienen;

15. Buden, Verkaufsstände, Verkaufswagen, Warenauto-maten, Zelte oder ähnliche, dem zeitweiligen Auf-enthalt von Menschen dienende Anlagen aufzustel-len; Kraftfahrzeuge, Wohnwagen, Wohnmobile oderWohncontainer abzustellen oder Stellplätze für sieanzulegen;

16. Camping-, Zelt-, Picknick- oder Lagerplätze anzu-legen sowie zu lagern, zu zelten, zu grillen oderFeuer zu machen;

unberührt bleibt das Feuer machen im Rahmen derAusübung der nachhaltigen und ordnungsgemäßenForstwirtschaft und im Rahmen der ordnungsgemä-ßen Ausübung der Jagd sofern dies den in § 2 for-mulierten Schutzzweck nicht beeinträchtigt;

17. Anlagen des Luftsports zu errichten sowie mit Flug-drachen, Ultraleichtflugzeugen, Gleitschirmen undBallons zu starten oder zu landen, und das Gebiethiermit tiefer als in 300 m Höhe zu überfliegen;

18. Motorsport und Modellsport jeglicher Art zu betrei-ben;

19. Einrichtungen für den Schießsport aufzustellen oderanzulegen sowie Schießsport zu betreiben;

10. Gewässer (einschließlich Fischteiche) neu anzulegensowie Quellbereiche zu verändern, zu beseitigen, ineine intensivere Nutzung zu überführen oder hin-sichtlich ihrer sonstigen Eigenschaften nachteilig zuverändern;

11. Entwässerungs- und andere, den Wasserhaushalt desGebietes verändernde Maßnahmen vorzunehmensowie den Grundwasserstand abzusenken (z. B.durch Neuanlage von Gräben);

Hinweis: Hiervon nicht erfasst wird die Unterhaltungoder Erneuerung bestehender Dränagen und Gräben imRahmen der wasserrechtlichen Bestimmungen.

12. die Flächen außerhalb befestigter oder besondersgekennzeichneter Straßen, Wege, Park- und Stell-plätze zu betreten, zu befahren (dies gilt auch für dasBefahren mit Fahrrädern), auf ihnen zu reiten sowieFahrzeuge außerhalb der besonders gekennzeichne-ten Park- und Stellplätze abzustellen;

Hinweis: als befestigt sind alle Wege anzusehen, diedurch Einbringung von Wegebaumaterialien durchge-hend hergerichtet sind. Dabei gelten Rückegassen nichtals Wege;

unberührt bleiben:a) die nachhaltige und ordnungsgemäße Forstwirt-

schaft sowie die Imkerei,

b) die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd, soweitdies nicht nach § 5 dieser Verordnung einge-schränkt oder verboten ist,

c) das Betreten durch den Eigentümer oder Nut-zungsberechtigten sowie das Betreten kleinerExkursionsgruppen in Begleitung des Eigentü-mers oder Nutzungsberechtigten, zum Zweckeder forstlichen oder naturkundlichen Fortbildungsoweit dies den in § 2 formulierten Schutzzwecknicht beeinträchtigt,

d) die Durchführung behördlicher Überwachungs-aufgaben und Unterhaltungsmaßnahmen,

Ausnahme:Auf Antrag kann die Untere Forstbehörde fürExkursionen Dritter in Abstimmung mit der Unte-ren Landschaftsbehörde und dem Eigentümer eineAusnahmegenehmigung erteilen.

13. Hunde unangeleint laufen zu lassen und Hunde-sportübungen, -ausbildungen und -prüfungen durch-zuführen;

unberührt bleibt der Einsatz von Jagdhunden imRahmen der ordnungsgemäßen Ausübung der Jagd,jedoch nicht für die Ausbildung von Jagdhunden imRahmen der Verbandsausbildung und -prüfung;

14. wildlebende Tiere zu füttern, ihnen nachzustellen, siezu beunruhigen, zu fangen, zu verletzen oder zutöten; Puppen, Larven, Eier und sonstige Entwick-lungsformen sowie Nester oder sonstige Nist-,Brut-, Wohn- und Zufluchtsstätten dieser Tiere derNatur zu entnehmen, sie zu beschädigen oder zuzerstören sowie diese Tiere durch Lärmen, Aufsu-chen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlun-gen zu stören;

unberührt bleibt die ordnungsgemäße Ausübung derJagd, soweit dies nicht nach § 5 dieser Verordnungeingeschränkt oder verboten ist;

15. Tiere, Bäume, Sträucher oder sonstige Pflanzen oderentwicklungsfähige Pflanzenteile einzubringen, anzu-siedeln bzw. auszusetzen;

unberührt bleibt die nachhaltige und ordnungsgemä-ße Forstwirtschaft und die Imkerei, soweit dies nichtnach § 4 dieser Verordnung eingeschränkt oder ver-boten ist;

16. Sonderkulturen, wie z. B. Weihnachtsbaum- oderSchmuckreisigkulturen oder Baumschulen anzulegen;

17. Bäume, Sträucher oder sonstige wildwachsendePflanzen sowie Pilze ganz oder in Teilen zu beschä-


digen, zu beseitigen oder auf andere Weise in ihremWachstum oder Bestand zu beeinträchtigen. AlsBeschädigung gilt auch das Verletzen des Wurzel-werkes (z. B. durch Pflügen) oder der Rinde undjede Handlung, die geeignet ist, das Wachstum unddie Entwicklung zu beeinträchtigen;

unberührt bleibt:

die nachhaltige und ordnungsgemäße Forstwirtschaftsowie die ordnungsgemäße Jagd, soweit diese nichtnach § 4 bzw. 5 dieser Verordnung eingeschränktoder verboten ist;

18. Aufschüttungen, Verfüllungen, Abgrabungen, Aus-schachtungen sowie andere die Bodengestalt verän-dernde Maßnahmen durchzuführen und Boden-oder Gesteinsmaterial zu entnehmen;

19. Abfallstoffe aller Art (einschließlich Grün- und Gar-tenabfällen), Boden, Bauschutt, Altmaterial sowieandere landschaftsfremde flüssige oder feste Stoffeoder landschaftsfremde Gegenstände kurzfristigoder auf Dauer zu lagern, auf- bzw. einzubringen, inQuellbereiche oder in das Grundwasser einzuleitenoder sich ihrer in anderer Weise zu entledigen, sowieHeu- oder Silageballen und andere landwirtschaftli-che Stoffe oder Geräte zu lagern;

20. bislang land- und forstwirtschaftlich nicht genutzteFlächen zu bewirtschaften.

§ 4Waldbauliche Regelungen

(1) Auf der Grundlage der §§ 3 a und 48 c LG können fürdie Waldflächen dieses Naturschutzgebietes vertraglicheVereinbarungen abgeschlossen werden, wenn dadurchder in § 2 formulierte Schutzzweck, insbesondere derSchutz von Lebensräumen und Arten gemäß der FFH-und Vogelschutz-Richtlinie, in gleicher Weise sicherge-stellt ist. Für die Unterzeichner dieser vertraglichen Ver-einbarung werden die in § 4 formulierten Ge- und Ver-bote für die Laufzeit der Vereinbarung außer Kraftgesetzt. An ihre Stelle treten ersatzweise die Regelungender vertraglichen Vereinbarung.

(2) Für dieses Gebiet wird von der zuständigen Forstbehör-de ein Sofortmaßnahmenkonzept bzw. langfristig einWaldpflegeplan aufgestellt, welche die Grundlage derlangfristigen Waldentwicklung im Hinblick auf den in § 2 formulierten Schutzzweck und die sich daraus erge-benden Schutzziele darstellen. In seinem Gültigkeitsbe-reich erfüllt das Sofortmaßnahmenkonzept bzw. derWaldpflegeplan die Funktion eines Pflege- und Enwick-lungsplanes.Hinweis:Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen gemäß § 48 c LG,die aufgrund der Erhaltungsziele nach Art. 6 Abs. 1 FFH-Richtlinie notwendig sind und im Waldpflegeplan bzw. imSofortmaßnahmenkonzept dargestellt sind, werden im Rah-men der jeweils geltenden Förderrichtlinien finanziell geför-dert. Dabei bleiben Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen,die über die Verbote dieser Verordnung hinaus gehen, frei-willigen Verträgen mit den betroffenen Waldbesitzern vorbe-halten.

(3) GebotZur Erhaltung von Altholz (insbesondere von Horst-und Höhlenbäumen sowie sonstigen Biotopbäumen) istes in über 120-jährigen Laubbaumbeständen, in denenim Rahmen einer normalen forstlichen Bewirtschaftungabsehbar ist, dass die Stammzahl des Oberstandes unter10 Stück pro Hektar abgesenkt wird, geboten, bis zu 10

starke Bäume des Oberstandes je Hektar zu bestimmenund auf Dauer für die Zerfallsphase im Wald zu belas-sen. Dies gilt auch für einzelne Laubbäume auf Waldflä-chen mit andersartigen Baumbeständen;unberührt bleiben die Vorschriften des § 64 LG;Hinweis:Die entsprechenden Bestände werden im Sofortmaßnah-menkonzept bzw. im Waldpflegeplan dargestellt. Die Dar-stellung im Sofortmaßnahmenkonzept bzw. im Waldpflege-plan ist Vorraussetzung für eine Förderung nach der jeweilsgeltenden Förderrichtlinie.

(4) VerboteÜber die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 hinaus ist esaußerdem verboten:1. Laubwald und Laubmischwald in Nadelwald umzu-

wandeln sowie den Laubholzanteil in Mischbestän-den zu verringern;Begriffsbestimmung:Als Laubwald bzw. Laubmischwald werden alleBestände bezeichnet, die einen Anteil von über 50 %Laubbäumen aufweisen. Dabei wird der tatsächlicheLaubholzanteil aller Schichten bis hin zur gesicher-ten Verjüngung sämtlicher vorhandener Baumartenberücksichtigt;

2. Saat- und Pflanzgut ungeeigneter Herkünfte zu ver-wenden und mit nicht zur natürlichen Waldgesell-schaft gehörenden Laubbäumen aufzuforsten;

3. in Quellbereichen (Biotopen nach § 62 LG) eineWiederaufforstung mit nicht zur natürlichen Waldge-sellschaft gehörenden Baumarten vorzunehmen;

4. Höhlenbäume oder stehendes Totholz zu fällen oderauf andere Weise zu entfernen;

unberührt bleiben:

Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssiche-rungspflicht im Einvernehmen mit der UnterenForstbehörde;

5. Forstwirtschaftswege ohne Einvernehmen mit derUnteren Forstbehörde und der Unteren Land-schaftsbehörde neu anzulegen oder in eine höhereAusbaustufe zu überführen. Die Ausbesserung vor-handener Forstwirtschaftswege, sowie der geneh-migte Aus- oder Neubau ist mit standortangepass-tem Material vorzunehmen;

6. befestigte Holzlagerplätze ohne Einvernehmen mitder Unteren Forstbehörde und der Unteren Land-schaftbehörde anzulegen;

7. chemische oder biologische Schädlingsbekämp-fungsmittel ohne Einvernehmen mit der UnterenForstbehörde anzuwenden oder zu lagern;

8. Schlagabraum und Reisig in oder am Rande vonschutzwürdigen Kleinstandorten wie z. B. Quellbe-reichen oder feuchten Senken abzulagern;

9. innerhalb von FFH-Lebenräumen Gehölzarten, dienicht zu der natürlichen Waldgesellschaft des FFH-Lebensraumes gehören einzubringen;

unberührt bleibt:

die Beibehaltung eines bestehenden Anteils nicht zurnatürlichen Waldgesellschaft gehörender Gehölzar-ten von bis zu 20 %, soweit dies mit dem in § 2 for-mulierten Schutzzweck vereinbar ist;

Hinweis:

Das Verbot schließt neben der künstlichen auch dienatürliche Verjüngung mit ein. Die Entfernung uner-




wünschter Naturverjüngung entsprechend den Vorgabendes Sofortmaßnahmenkonzeptes bzw. des Waldpflege-plans erfolgt im Rahmen von vertraglichen Vereinbarun-gen bzw. auf der Grundlage des § 46 LG;

10. innerhalb von FFH-Lebensräumen Kahlhiebe vor-zunehmen. Kahlhiebe im Sinne dieses Verbotes sindalle innerhalb von 3 Jahren durchgeführten flächen-haften Nutzungen auf mehr als 0,3 ha zusammen-hängender Waldfläche eines Waldbesitzers, die denBestockungsgrad unter 0,3 absenken;

Ausnahme:

Auf Antrag kann die Untere Forstbehörde inAbstimmung mit der Unteren Landschaftsbehördezur Durchführung von Maßnahmen zur Biotopver-besserung auch großflächigere Kahlhiebe zulassen;

11. innerhalb von FFH-Lebensräumen Pflanzenschutz-oder Düngemittel anzuwenden oder auszubringensowie die chemische Behandlung von Holz vorzu-nehmen;

unberührt bleiben:

a) die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln inKalamitätsfällen,

b) die Bodenschutzkalkung außerhalb von Quellbe-reichen (Biotopen nach § 62 LG), sofern sie mitgeeignetem Material und außerhalb der Vegetati-onszeit durchgeführt wird.

§ 5Jagdliche Regelungen

Über die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 hinaus ist es ver-boten:

1. Wildfütterungsanlagen, Kirrungen, Wildäsungsflächen,Wildäcker und Wildfütterungsplätze ohne Einverneh-men mit der Unteren Forstbehörde und der UnterenLandschaftsbehörde neu anzulegen sowie Wildäsungs-flächen und Wildäcker zu düngen oder mit Bioziden zubehandeln;unberührt bleibt:die Durchführung einer stickstofffreien Erhaltungsdün-gung auf den Wildäckern;

2. Wildfütterungen – auch in Notzeiten – innerhalb vonFFH-Lebensräumen, in Quellbereichen sowie sonstigengrund-, stau- und oberflächenwasser geprägten Standor-ten vorzunehmen;

Hinweis:

Die Verordnung über die Bejagung, Fütterung und Kirrungvon Wild (Fütterungsordnung) vom 23.01.1998 (GV. NW.S. 186; ber. S. 380) – in der jeweils geltenden Fassung ist zubeachten;

3. das Naturschutzgebiet außerhalb von Straßen undWegen zu befahren.

unberührt bleiben:

a) das Befahren zur Versorgung des kranken oder ver-letzten Wildes gemäß § 22 a Abs. 1 Bundesjagdgesetz(BJagdG) in der Fassung vom 29.09.1976 (BGB. I S.2849) in der jeweils geltenden Fassung und zur Ber-gung des erlegten Wildes,

b) das Befahren zur Errichtung, Unterhaltung und Besei-tigung von Ansitzleitern,

c) das Befahren zur Unterhaltung und Beseitigung vor-handener offener Hochsitze und Jagdkanzeln,

4. jagdbare Tier auszusetzen;

§ 6Nicht betroffene Tätigkeiten

Unberührt von den Verboten dieser Verordnung bleiben:

1. von der Unteren Landschaftsbehörde angeordnete,genehmigte oder selbst durchgeführte Pflege-, Entwick-lungs- und Sicherungsmaßnahmen und einvernehmlichabgestimmte Maßnahmen des Sofortmaßnahmenkon-zepts bzw. des Waldpflegeplans;

2. sonstige bei Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßigausgeübte Nutzungen und Befugnisse, die Wartung undUnterhaltung sowie der notwendige Ersatz bestehenderAnlagen, einschließlich Verkehrsanlagen, Wege undPlätze, sofern diese Verordnung keine andere Regelungenthält;

3. die Vornahme gesetzlich vorgeschriebener Maßnahmen.Zeit und Umfang dieser Maßnahmen sind mit der Unte-ren Landschaftsbehörde abzustimmen;

4. die nachhaltige und ordnungsgemäße Ausübung derForstwirtschaft sowie die Imkerei unter Beachtung derRegelungen der §§ 3 und 4;

5. die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Maßnah-men des Jagdschutzes gemäß § 23 BJagdG in V. m. § 25Abs. 1 LJG-NRW und unter Beachtung der Regelungenin den §§ 3 und 5;

6. wissenschaftliche Untersuchungen zur Erfassung ökolo-gischer Zusammenhänge, die über das Untersuchungs-recht gemüß § 10 LG hinausgehen, im Einvernehmenmit der Unteren Landschaftsbehörde und der UnterenForstbehörde nach Unterrichtung des Eigentümers.

§ 7Befreiungen

Von den Verboten dieser Verordnung kann die UntereLandschaftsbehörde nach § 69 Abs. 1 LG auf Antrag Befrei-ung erteilen, wenn

a) die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall

aa) zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würdeund die Abweichung mit den Belangen des Natur-schutzes und der Landschaftspflege zu vereinbarenist oder

ab) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung vonNatur und Landschaft führen würde

oder

b) überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dieBefreiung erfordern.

§ 5 LG gilt entsprechend.

Hinweis:

Die Pflicht zur Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfungnach Maßgabe des § 48 d LG bleibt unberührt.

§ 8Gesetzlich geschützte Biotope

Strengere Regelungen des § 62 LG über die gesetzlichgeschützten Biotope bleiben von den Bestimmungen dieserVerordnung unberührt.

§ 9Ordnungswidrigkeiten und Strafvorschriften

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 70 Abs. 1 LG handelt,wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Verbote dieserVerordnung verstößt.


(2) Nach § 71 Abs. 1 LG können Ordnungswidrigkei-ten mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 € geahndetwerden.

(3) Unabhängig von den Regelungen des LG wird gemüß §329 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StBG) in der Fassung derBekanntmachung vom 13.11.1998 (BGBl. I S. 3322),zuletzt geändert durch das Gesetz vom 01.09.2005(BGBl. I S. 2674), mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahrenoder mit Geldstrafe bestraft, wer innerhalb des Natur-schutzgebietes

1. Bodenschätze oder andere Bodenbestandteile abbautoder gewinnt;

2. Abgrabungen oder Aufschüttungen vornimmt;

3. Gewässer schafft, verändert oder beseitigt;

4. Moore, Sümpfe, Brüche oder sonstige Feuchtgebieteentwässert;

5. Wald rodet;

6. Tiere einer im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzesbesonders geschützten Art tötet, fängt, diesen nach-stellt oder deren Gelege ganz oder teilweise zerstörtoder entfernt;

7. Pflanzen einer im Sinne des Bundesnaturschutzgeset-zes besonders geschützten Art beschädigt oder ent-fernt oder

8. ein Gebäude errichtet

und dadurch den jeweiligen Schutzzweck nicht unerheb-lich beeinträchtigt. Handelt der Täter fahrlässig, so kanneine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geld-strafe (§ 329 Abs. 4 Nr. 2 StGB) verhängt werden.

§ 10Verfahrens- und Formvorschriften

Hinweis gemäß § 42 a Abs. 4 LG:

Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften desLG und des OBG kann gegen diese Verordnung nur inner-halb eines Jahres nach ihrer Verkündung geltend gemachtwerden, es sei denn,

a) die Verordnung ist nicht ordnungsgemäß verkündetworden oder

b) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber derBezirksregierung Münster – Höhere Landschaftsbe-hörde – vorher gerügt und dabei die verletzte Rechts-vorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die denMangel ergibt.

§ 11Aufhebung bestehender Verordnungen

Für den in § 1 dieser Verordnung genannten Geltungs-bereich hebe ich die

ordnungsbehördliche Verordnung zur Schutz von Land-schaftteilen im Gebiet der Baumberge in den KreisenCoesfeld und Steinfurt vom 14.05.1974, veröffentlicht am01.06.1974 im Amtsblatt Nr. 22 für den RegierungsbezirkMünster,

auf.

§ 12Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt eine Woche nach dem Tage ihrerVerkündung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Mün-ster in Kraft.

Münster, 09.05.2008

Bezirksregierung Münster– Höhere Landschaftsbehörde –

51.1-010-ST/2008.0022

Herrenholz und Schöppinger Berg

Dr. Peter Paziorek

Abl. Bez.Reg. Mstr. 2007 S. 233 – 239





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Amtsblatt Münster Nr. 20/2008 - bezreg- · PDF fileKirchengemeinden St. Johannes ... Fabian und Sebastian in Darup und St. Mariä Himmelfahrt in Appelhülsen zu einer neuen Kirchengemeinde