AMTSBLATT

Herausgeber: Stadt KaiserslauternRedaktion Pressestelle: Matthias Thomas (V.i.S.d.P.), Charlotte Lisador,Sandra Zehnle, Sandra Janik-Sawetzki, Nadin Robarge, Tel. 0631 365-2206,E-Mail: amtsblatt@kaiserslautern.deDie Beiträge der Fraktionen und Gruppierungen des Gemeinderates ste-hen rechtlich in derer eigenen Verantwortung.Verlag: SÜWE Vertriebs- und Dienstleistungsgesellschaft mbH & Co. KGRedaktion Amtsblatt Kaiserslautern: Stephanie Walter, Tel.06371 90913, E-Mail: amtsblatt-kaiserslautern@suewe.deDruck: Druck- und Versanddienstleistungen Südwest GmbH, 67071LudwigshafenVerteilung: PVG Ludwigshafen, E-Mail: zustellreklamation@suewe.deoder Tel. 0631 3737-260. Das AMTSBLATT KAISERSLAUTERN erscheintwöchentlich mittwochs/donnerstags außer an Feiertagen. Das AMTS-BLATT KAISERSLAUTERN wird kostenlos an alle erreichbaren Haushaltein Kaiserslautern verteilt. Sofern eine Zustellung des Amtsblattes auf-grund von unvorhersehbaren Störungen nicht erfolgt sein sollte, kanndas jeweils aktuelle Amtsblatt im Rathaus sowie im Bürgercenter abge-holt werden.

IMPRESSUM AMTSBLATT

Coronafälle in der KitaKleine Strolche

Wegen eines Covid-19-Ausbruchs istdie Kindertagesstätte Kleine Strolchebis voraussichtlich Ende nächster Wo-che geschlossen. Nachdem am 4. Junibekannt wurde, dass zwei Kinder, diein der Kita betreut werden, positiv aufdas SARS-2-Coronavirus getestetwurden, fanden weitere umfangrei-che Testungen statt. Diese ergabenam 5. Juni vier weitere positive Fälle,darunter drei Kinder und eine Erziehe-rin. In enger Absprache mit dem Ge-sundheitsamt, der Kita-Leitung undden Eltern wurde die Einrichtung zumSchutz aller Betroffenen für zwei Wo-chen geschlossen. |ps

Führung durch denRuheforst

Die nächste etwa 1,5-stündige Füh-rung durch den städtischen Ruheforstfindet am Sonntag, 21. Juni, um 10Uhr statt. Treffpunkt ist am ParkplatzWest an der Mannheimer Straßestadtauswärts.

Festes Schuhwerk ist auf den Wald-wegen von Vorteil. Eine Voranmel-dung ist nicht erforderlich. Im Rah-men der Regeln zur Coronabekämp-fung ist der geforderte Mindestab-stand untereinander einzuhalten. |ps

Neue Öffnungszeitenfür Testzentrum und

Fieberambulanz

Seit 8. Juni sind das Corona-Testzent-rum und die Fieberambulanz in Erfen-bach montags, mittwochs und frei-tags jeweils von 15 bis 18 Uhr geöff-net. Nach wie vor ist eine vorherigeTerminvereinbarung erforderlich. DerKontakt zur Terminvergabestelle er-folgt über den Hausarzt. |ps

NächsteBürgersprechstunde

mit Beate Kimmel

Am Dienstag, 16. Juni, von 11 bis 12Uhr findet die nächste telefonischeBürgersprechstunde von Beate Kim-mel statt. Eingeladen sind alle, die mitder Bürgermeisterin ins Gesprächkommen möchten und Fragen und An-liegen zu ihrem Zuständigkeitsbereichhaben. „Trotz der bestehenden Kon-taktbeschränkungen möchte ich dieKommunikation mit den Bürgerinnenund Bürgern bestmöglich aufrechter-halten“, so Kimmel, die sich wiederauf zahlreiche Anrufe unter derDurchwahl 0631 3651020 freut. Dar-über hinaus kann das jeweilige Anlie-gen unter der Email-Adresse buerger-meisterin@kaiserslautern.de auchschriftlich an ihr Büro gesendet wer-den. |ps

Gemeinsam für denKlimaschutz

Mit dem „Masterplan 100% Klima-schutz“ hat es sich die Stadt Kaisers-lautern zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr2050 möglichst klimaneutral zu wer-den, und freut sich über alle Bürgerin-nen und Bürger, die dazu einen Bei-trag leisten möchten. Viele Tipps undInformationen zum Klimaschutz unddem Masterplan finden alle Interes-sierte auf der Homepage www.klima-kl.de. |ps

„Das sieht schon richtiggut aus!“

Seit April letzten Jahres laufen die Ar-beiten zur Neugestaltung des Schiller-platzes. Bis heute konnten gut 65 Pro-zent der Flächen fertiggestellt wer-den. Neu präsentieren sich bislangdie Schillerstraße, der Zuweg von derSchneiderstraße hin zum Schillerplatzsowie ganz aktuell der östliche Be-reich des Schillerplatzes. Von den Ar-beiten und der Entwicklung machtesich Baudezernent Peter Kiefer vorOrt ein Bild: „Ich bin der festen Über-zeugung, dass trotz des großen Un-mutes im Vorfeld der Arbeiten hiermittlerweile Einigkeit herrscht: DerPlatz im Herzen unserer Stadt wirdsich in einem ganz neuen Glanz, mo-dern und ansprechend präsentieren.Was man bisher von der Neugestal-tung sehen kann, das sieht schonrichtig gut aus!“.

Kiefer macht sich Bild vom Baufortschritt auf dem Schillerplatz

Weiter geht es nun im westlichenBereich vor dem Restaurant „Enchila-da“ und der „Schillerapotheke“, da-nach wird der südliche Bereich vordem Restaurant „Mr. Liam“ fertigge-stellt. Ganz zum Schluss wird dannder Kernplatz erneuert und die Bäumewerden neu angepflanzt. „Wir liegenmit den Arbeiten gut im Zeitplan“, be-teuert der Tiefbaureferatsleiter Se-bastian Staab. Seinen Worten zufolgebrachte die Fällung der alten Platanenzu Beginn des Jahres und die notwen-digen Recherchen im Vorfeld eine Ver-zögerung der Arbeiten von etwa ei-nem Monat mit sich.

„Verzögerungen im Bauablaufdurch die Corona-Pandemie gab esbisher glücklicherweise nicht. Die Ar-beiten liefen in den zurückliegendenWochen planmäßig weiter und gehen

gut voran“, erläutert Staab.Zusätzlich zu den festgesetzten

Planungen wird im Auftrag der Stadt-werke Kaiserslautern bereits jetzt imUntergrund ein Glasfaserleerrohrsys-tem aufgebaut. Damit wird heuteschon allen anliegenden Gebäudendie Anbindung an das schnelle Inter-net ermöglicht. „Alles in allem bin ichmit den Ergebnissen sehr zufrieden.Die Baufirma leistet hervorragendeArbeit, ist mit allen Anliegern im Ge-spräch, versucht, allen Wünschennachzukommen, arbeitet auf engstemRaume zuverlässig und ordentlich“,ist der Beigeordnete Kiefer überzeugt.

Bis Ende des Jahres werden dieBauarbeiten auf dem Schillerplatz vo-raussichtlich noch andauern. Die ge-planten Kosten für den Ausbau liegenbei etwa zwei Millionen Euro. |ps

Sommerferienprogrammin Kaiserslautern

Die Zeit bis zu den Sommerferien istnicht mehr lang und in der Stadt Kai-serslautern wird mit Feuereifer an ei-nem Alternativprogramm zum tradi-tionellen Sommerferienprogrammgearbeitet. „Ich bin begeistert, mitwelchem Elan an zahlreichen Stellenin der Verwaltung kreative Ideen fürdie Sommerferien in Kaiserslauterngeschaffen werden“, so Bürgermeis-terin Beate Kimmel. „Es ist jetzt sowichtig, dass wir in den kommendenWochen Eltern und ihre Kinder unter-stützen und trotz der vorgegebenenAuflagen Möglichkeiten für unbe-schwerte Sommerferien schaffen“, sodie Bürgermeisterin weiter, die sichauch für die uneingeschränkte Unter-stützung durch den Stadtrat für dasAlternativprogramm bedankte.

Um übersichtlich aufzuzeigen, wasdie Stadt in den Sommerferien alleszu bieten hat, erstellt das StädtischeVeranstaltungsbüro zur Zeit ein Book-let, in dem alle Freizeitaktivitäten vonEinrichtungen, Verbänden, Vereinenund von der Verwaltung selbst aufge-listet sind. „Dieses Booklet wird abMitte Juni fertig sein und noch recht-zeitig vor Beginn der Ferien an allenKaiserslauterer Schulen verteilt undan öffentlichen Stellen ausgelegt“,berichtet Alexander Heß vom Veran-staltungsbüro. So bleibt noch Zeit,sich mit den Angeboten vertraut zumachen, in die Planungen zu gehen

und Anmeldungen vorzunehmen. ImBooklet enthalten sind Ideen zur Frei-zeitgestaltung, aber auch Betreu-ungsangebote oder Angebote zurLernunterstützung.

Auch ein städtisches Betreuungs-angebot, angelehnt an den traditio-nellen City-Club, wird es in diesemJahr wieder geben. Die ersten vier Wo-chen der Sommerferien bietet das Ju-gendreferat an vier Standorten imStadtgebiet eine Ferienbetreuung fürKinder verschiedener Altersgruppenan. Sie werden gemeinsam spielen,basteln und die Freizeit kreativ gestal-ten. Auch das gemeinsame Erkundender Stadt Kaiserslautern steht aufdem Programm. Außerdem erfahrendie Kinder hier etwas über Umwelt-und Tierschutz, Verkehrserziehungund viele weitere spannende Themen.

Erstmals wird es in diesem Jahr dievom Stadtrat erst kürzlich genehmig-te Sommerschule geben. In einerKombination aus gezielter Lernunter-stützung und Freizeitgestaltung sollencoronabedingte Lernerschwernisseausgeglichen und begleitend Medien-kompetenz vermittelt werden. Damitdie Freude bei den Kids nicht zu kurzkommt, gibt es im Anschluss an dieLernintervalle attraktive Programm-punkte als Gruppenerlebnis.

Hier bietet sich beispielsweise eineTeilnahme an der Stadtrallye an, diees in diesem Jahr auch zum ersten Mal

Ideen und Angebote für eine attraktive Freizeitgestaltunggeben wird. „Bei der Rallye könnensich die Kinder alleine oder in Beglei-tung eines Erwachsenen über kreati-ve aber auch intellektuelle oder sport-liche Aufgaben unsere Stadt erschlie-ßen“, berichtet Kimmel. Um an derStadtrallye teilzunehmen, muss mansich ebenfalls vorher anmelden undonline registrieren. Die Kinder bekom-men dann ein hochwertiges Starter-paket zu geschickt, das ihnen bei der„Schatzsuche“ hilft.

Zahlreiche Aufgaben und Pro-grammpunkte können in den Som-merferien dann nach und nach zu ei-nem beliebigen Zeitpunkt erfüllt wer-den. Dafür erhalten die Kids schonwährend der Rallye kleine Belohnun-gen oder Gutscheine, am Ende winktfür alle, die die Rallye erfolgreich ab-solviert und ihren Nachweis einge-sendet haben, die Chance, attraktivePreise zu gewinnen.

„Ich denke wir haben so, trotz er-schwerter Bedingungen durch diePandemie, unter Hochdruck eine tol-les Gesamtkonzept entwickelt, um dieSommerferien in Kaiserslautern at-traktiv und lebendig zu gestalten“, soBürgermeisterin Beate Kimmel. Siedankt dem Städtischen Veranstal-tungsbüro, dem Referat Jugend undSport und der Stabsstelle Bildung fürdie tolle Arbeit. Ebenso dem Stadtrat,der die Stadtrallye genehmigt und dieSommerschule angeregt hat. |ps

Neubau eines Mischwasserkanalsin der Donnersbergstraße

Ab 18. Juni bis circa Mitte August2020 wird durch die Stadtentwässe-rung Kaiserslautern in der Donners-bergstraße zwischen Gärtnerei- undMennonitenstraße ein Kanal gebaut.Dazu muss die Straße im genanntenBereich vollgesperrt werden. EineUmleitung wird ausgeschildert. Dernördliche Parkplatz des Friedhofs ist

Bauarbeiten unter Vollsperrung

von der Mainzer Straße und der südli-che Parkplatz des Friedhofs von derMannheimer Straße erreichbar. DieBusse werden die Haltestellen wie ge-wohnt anfahren. Der Fußgängerwegauf Seite des Friedhofes ist weiterhinnutzbar, der gegenüberliegende Geh-weg nördlich der Donnersbergstraßeist gesperrt. |ps

Kanalsanierung in derBaumstraße verschiebt sich

Der Beginn der Kanalsanierung in derBaumstraße wird um eine Woche, vom8. Juni auf den 15. Juni 2020, verscho-ben.

Die Stadtentwässerung Kaiserslau-tern AöR bittet um Beachtung der ört-lichen Beschilderung. Der Bauablaufbleibt unverändert. |ps

Bücher in Quarantäne

Ein riesiger Bücherstapel wartet in derStadtbibliothek darauf, wieder in dieRegale einsortiert zu werden. Dassdie Bücher „auf Halde“ liegen, hat mitdem speziellen Hygieneschutz zurEindämmung des Coronavirus zu tun.„Die Bücher befinden sich quasi inQuarantäne. Sie werden in einem ex-tra abgesperrten Bereich nach demjeweiligen Rücknahmedatum gesta-pelt und verweilen dort drei Tage, bissie wieder einsortiert und erneut aus-geliehen werden können“, erläutertBürgermeisterin Beate Kimmel dieHintergründe.

Seit der Wiedereröffnung derStadtbibliothek Anfang Mai werdenmittlerweile täglich zwischen 600 und700 Bücher zurückgegeben unddurchlaufen den Quarantänevorgang.„Am ersten Tag erhielten wir etwa1.500 Bücher, die folgenden Tage im-mer so um die 1.000 Bücher zurück“,sagt Franz-Josef Huschens, Leiter derStadtbibliothek. Mittlerweile habesich der Betrieb eingependelt. Wersich Bücher ausleihen möchte, mussjedoch zwingend einen Mund-Nasen-Schutz tragen und sich beim Betretender Räumlichkeiten die Hände desinfi-zieren. „Die enorme Menge an Bü-chern, die sich im Umlauf befinden,zeigt deutlich, wie wichtig die Einrich-

Stadtbibliothek sorgt für Hygieneschutz

tung unserer Stadtbibliothek ist. DasMedium Buch verliert auch zu Zeitender zunehmenden Digitalisierungkaum an Bedeutung“, betont die Bür-germeisterin, die im Lesen von Bü-chern einen hohen Mehrwert in Sa-chen Bildung und Freizeit sieht.

Die Stadtbibliothek unterliegt wei-terhin gewissen Sicherheits- und Hy-gienemaßnahmen. So ist die Anzahlder Personen, die sich gleichzeitig inder Bibliothek aufhalten dürfen, auf25 begrenzt und wird durch die Aus-gabe von Körben geregelt. Auch dür-fen Garderobenschränke vorerstnicht genutzt werden, weshalb nur Ta-schen zum Transport der Medien mit-geführt werden sollten. Des Weiterenwird darum gebeten, den Aufenthaltso kurz wie möglich zu gestalten undin den Räumlichkeiten die Mindestab-stände einzuhalten. Für Schulklassenoder Kindergartengruppen ist der ge-meinsame Besuch der Einrichtungnoch immer nicht möglich. |ps

Die aktuellen Öffnungszeiten derStadtbibliothek:Montag, Dienstag, Donnerstag, Frei-tag: 10 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr.Mittwoch: 10 bis 12 Uhr. Die Zweig-stellen bleiben vorerst noch geschlos-sen.

Weiterhin keine Kostenerhebungin städtischen Kitas

Mit den Bestimmungen der 8. CoronaBekämpfungsverordnung (8. CoBeL-VO) vom 27. Mai ist in den Kinderta-gesstätten in Rheinland-Pfalz nun eineingeschränkter Regelbetrieb mög-lich. Dadurch werden im Juni wiederdeutlich mehr Kinder in den Kitas be-treut werden können als noch in denbeiden Monaten zuvor. Da die Anzahlder Kinder und die Betreuungszeitenweiterhin stark eingeschränkt sind,wird die Stadt jedoch auch für den

Monat Juni die Erhebung von Eltern-beiträgen und Verpflegungskostenaussetzen. Diese Regelung gilt für allestädtischen Kindertagesstätten. El-tern, deren Kinder Kitas anderer Trä-ger besuchen, sollten sich beim jewei-ligen Träger über die Handhabung in-formieren.

Ab Juli werden die Elternbeiträgeund Verpflegungskosten aller Wahr-scheinlichkeit nach wieder regulär er-hoben werden. |ps

Samstag, 13. Juni 2020E-Mail: Pressestelle@kaiserslautern.de

Web: www.kaiserslautern.de

Machten sich ein Bild vom Fortschritt der Arbeiten auf dem Schillerplatz: Baudezernent Peter Kiefer undSebastian Staab, Leiter des Referats Tiefbau FOTO: PS

Bürgermeisterin Beate Kimmel und Franz-Josef Huschens vor einemBücherstapel in Quarantäne FOTO: PS

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Seite 2 Samstag, 13. Juni 2020AMTSBLATT Stadt Kaiserslautern

AMTLICHER TEIL

Bekanntmachung

Erlass der 3. Nachtragshaushaltssatzung der kreisfreien Stadt Kaiserslautern für den Dop-pelhaushalt 2019/2020

Gemäß § 97 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der derzeitgeltenden Fassung werden die Entwürfe der 3. Nachtragshaushaltssatzung2019/2020 (Haushaltsjahr 2020) sowie des 2. Nachtragsstellenplans 2019/2020(Haushaltsjahr 2020) hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Entwürfe der 3. Nachtragshaushaltssatzung 2019/2020 (Haushaltsjahr 2020) so-wie des 2. Nachtragsstellenplans 2019/2020 (Haushaltsjahr 2020) liegen für die Ein-wohner der Stadt Kaiserslautern zur Einsichtnahme

von Freitag, 12. Juni 2020 bis Freitag, 26. Juni 2020

(von Montag bis Donnerstag jeweils von 8.00 – 12.30 Uhr und 13.30 – 16.00 Uhr und anFreitagen jeweils von 8.00 – 13.00 Uhr)

im Rathaus, Willy-Brandt-Platz 1, 4. OG, Zimmer 411

nach vorheriger telefonischer Terminabsprache (0631 / 365-2402)

öffentlich aus.

Vorschläge zum Entwurf der 3. Nachtragshaushaltssatzung und des 2. Nachtrags-stellenplans können von den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Kaiserslau-tern unter Nennung von Name und Anschrift innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Be-kanntmachung bei der

Stadtverwaltung KaiserslauternReferat PersonalWilly-Brandt-Platz 167653 Kaiserslautern

eingereicht werden.

Kaiserslautern, den 09.06.2020

Stadtverwaltung Kaiserslautern

gez. Dr. Klaus Weichel

Bekanntmachung

Am Montag, 15.06.2020, 15:00 Uhr findet im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1, Kaiserslautern eine Sitzung des Interimsausschusses statt.

T a g e s o r d n u n g:ÖffentlicherTeil

1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

2. 2. Nachtragsstellenplan 2019/2020 (Haushaltsjahr 2020)

3. Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt 2020gemäß § 100 Abs. 1 GemO; Teilhaushalt 7 Recht und Ordnung

4. Änderung der Satzung der Stadt Kaiserslautern über das Friedhofs-und Beerdi-gungswesen „Bestattungswald Kaiserslautern“ sowie Anpassung der Entgelte undLeistungen im Bestattungswald RuheForst Kaiserslautern

5. Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets„PRE-Park Holtzendorff Kaiserslautern“ vom 05.09.1997 (Beschlussfassung überdie Aufhebung der Sanierung)

6. Bebauungsplanentwurf „Hauptbahnhof Süd/Zollamtstraße, Teiländerung 3“, Aus-weisung eines Urbanen Gebiets (Beschlussfassung über die während der Öffent-lichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und dieDurchführung der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung)

7. Bebauungsplanentwurf „Morlauterer Straße - Am Abendsberg - Lauterstraße - Ru-dolf-Diesel-Straße“, Städtebauliche Neuordnung des Plangebiets(Beschlussfassung über die während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behör-denbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und die Durchführung der Öffent-lichkeits- und Behördenbeteiligung)

8. Stadtteil Morlautern, Flächennutzungsplan 2025, Teiländerung 5, Bereich „West-lich Neue Straße, Erweiterung“ (Entwurf), Darstellung einer geplanten Wohnbau-fläche und einer geplanten Grünfläche(Beschlussfassung über die Einleitung eines Verfahrens zur Teiländerung des Flä-chennutzungsplans 2025 und die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits-und Behördenbeteiligung)

9. Stadtteil Morlautern, Bebauungsplanentwurf „Kalckreuthstraße - Neue Straße,Teiländerung 1 und Erweiterung“, Planziel: Städtebauliche Neuordnung - Erweite-rung eines Wohngebiets (Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebau-ungsplans und die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbe-teiligung)

10.Stadtteil Morlautern, Bebauungsplanentwurf „Haselstraße – Otterbacher Straße –Otterberger Straße“, Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets (Beschlussfas-sung über die während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungeingegangenen Stellungnahmen und die Durchführung der Öffentlichkeits- undBehördenbeteiligung)

11.Mitteilungen

12. Anfragen

NichtöffentlicherTeil

1. Beschaffung von fünf Elektrofahrzeugen

2. Flächenveräußerung „Am Kreuzhof“

3.-11. Personalangelegenheiten

12.Bauanträge, Bauvoranfragen (Einvernehmen nach §36 BauGB)

13.Mitteilungen

14. Anfragen

gez. Dr. Klaus WeichelOberbürgermeister

Hinweis: Aus Gründen des Gesundheitsschutzes stehen nur begrenzte Kapazitätenauf der Zuschauertribüne für die Öffentlichkeit zur Verfügung.

Bekanntmachung

Am Mittwoch, 17.06.2020, 16:00 Uhr findet im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses,Willy-Brandt-Platz 1, Kaiserslautern eine Sitzung des Hospitalausschusses statt.

T a g e s o r d n u n g:ÖffentlicherTeil

1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

2. Gewährung von Zuschüssen aus Ausschüttungsmitteln der Stiftung

3. Mitteilungen

4. Anfragen

NichtöffentlicherTeil

1. Veräußerung eines Erbbaugrundstückes

2. Bestellung eines Geschäftsführers für die Stiftung Bürgerhospital

3. Verwendung von Stiftungskapital

4. Teilnutzung eines Anwesens durch den Waldkindergarten Kaiserslautern

5. Mitteilungen

6. Anfragen

gez. Dr. Klaus WeichelVorstand

Ortsbezirk Einsiedlerhof

Bekanntmachung

Am Mittwoch, 17.06.2020, 19:00 Uhr findet im Bürgersaal der Ortsverwaltung Einsiedlerhof,Kaiserstraße 49, Kaiserslautern eine Sitzung des Ortsbeirates Einsiedlerhof statt.

T a g e s o r d n u n g:

ÖffentlicherTeil

1. Verpflichtung eines Ortsbeiratsmitgliedes

2. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

3. Stadtteilentwicklungskonzept - Sicherstellung der Entwicklungsziele

4. Bauplätze Königsau - Sachstand und weitere Entwicklung

5. Nachnutzung Gelände der kath. Kirche

6. Opelwald - Arten- und Biotopschutz

7. Gelände Kohlelager

8. Verwendung des dem Ortsbeirat zur Verfügung stehenden Budgets

9. Mitteilungen

10. Anfragen

NichtöffentlicherTeil

1. Mitteilungen

2. Anfragen

gez. Christina KadelOrtsvorsteherin

Ortsbezirk Hohenecken

Bekanntmachung

Am Dienstag, 16.06.2020, 19:00 Uhr findet in der Burgherrenhalle, Forststraße 2a, 67661 Kai-serslautern eine Sitzung des Ortsbeirates Hohenecken statt.

T a g e s o r d n u n g:ÖffentlicherTeil

1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

2. Vorstellung der zukünftigen Ausbauplanung im Ortsbezirk im Rahmender Wiederkehrenden Beiträge

3. Vermarktung des städtischen Grundstücks in der Kellereiwaldstraße 28

4. Verwendung des dem Ortsbeirat zur Verfügung stehenden Budgets

5. Mitteilungen

6. Anfragen

NichtöffentlicherTeil

1. Mitteilungen

2. Anfragen

gez. Alexander RothmannOrtsvorsteher

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN

NICHTAMTLICHER TEILDeutschlandweit erster Digitaltag – die

herzlich digitale Stadt startet durch

Unter dem Hashtag #digitalmiteinan-der findet am 19. Juni deutschland-weit erstmals der Digitaltag statt. In-itiator der Veranstaltung, die in Zu-kunft jährlich stattfinden soll, ist dasPartnerbündnis „Digital für alle“, demverschiedenste Verbände und Institu-tionen aus Wirtschaft, Politik, Gesell-schaft und Kultur angehören. Trotzder aktuell erschwerten Situation fälltder Digitaltag nicht ins Wasser. Ganzim Gegenteil – es finden viele span-nende Online-Veranstaltungen statt,die die Menschen aus der gesamtenBundesrepublik zusammenbringen:Ob Webcasts, Webinare, Live-Streams, Online-Beratungen, virtuelleFührungen, Tutorials oder Hack-athons – jeder kann sich mit einer ei-genen Veranstaltung beteiligen undden Digitaltag gemeinsam online ge-stalten. Natürlich ist auch die herzlichdigitale Stadt dabei, mit einem Webi-nar zum Thema Smart City.

Im Fokus stehen die hier entwickel-ten und künftigen Smart-City-Projek-

te, die das städtische Leben attrakti-ver machen sollen. Wie kriegen wir dieInnenstadt durch herzlich digitaleProjekte noch lebendiger? Wie kommtmein Päckchen von meinem Lieb-lingshändler von A nach B? Das durchBürgerbeteiligung entstehende Pro-jekt „Dritte Orte“ wird präsentiert –dabei geht es um öffentliche Plätzefür Tanz, Spaß und Begegnungen, dieentstehen sollen, aber auch lokale Be-stell- und Versandmöglichkeiten zurUnterstützung des regionalen Han-dels ebenso wie ein Lotsensystem fürblinde und sehbehinderte Menschen.Alle Visionen der acht Smart-City-Projekte in Kaiserslautern werden am19. Juni um 18 Uhr in einem interakti-ven Webinar vorgestellt. Martin Verla-ge, Geschäftsführer der KL.digital,und Dirk Andres, als Vertreter derStadt Kaiserslautern, sind die Gastge-ber. Sie freuen sich auf eine interakti-ve Runde mit allen interessierten Bür-gerinnen und Bürgern. Das Webinarrichtet sich an alle, die sich für die (di-

Kaiserslautern teilt Ideen zur Stadt der Zukunft mit allen Bürgerinnen und Bürgerngitale) Zukunft der Stadt interessierenund Lust haben, den Digitaltag auch inKaiserslautern aufleben zu lassen. DieTeilnahme ist selbstverständlich kos-tenlos!

„Wir freuen uns sehr, dass der Digi-taltag trotz Krise online stattfindenwird – ganz im digitalen Sinne. AlsModellstadt für das bundesweite Pro-jekt Smart-Cities möchten wir denBürgerinnen und Bürgern Kaiserslau-terns und allen, die neugierig auf diegeplanten Projekt-Umsetzungen sind,die acht Projekte der herzlich digita-len Stadt vorstellen, ins Gesprächkommen und gerne auch Anregungenerhalten. Vergangene Veranstaltun-gen haben uns bereits gezeigt, dasssich die Menschen in Lautern mitFreude und aktiv an einem Austauschbeteiligen. Dabei stehen digitale The-men, die das Leben der Menschen be-reichern, hoch im Kurs. Wir würdenuns freuen, wenn sich eine ähnlicheBeteiligung und Diskussionsfreudebei unserem Webinar abzeichnet“, er-

läutert Martin Verlage, Geschäftsfüh-rer der städtischen KL.digital GmbH.

Alle Interessierten können sich biszum 16. Juni unter events@kl.digitalanmelden und erhalten dann kurz vorder Veranstaltung einen Zugang zurVideokonferenz per E-Mail. Für alle,die sich analog über die Projekte in-formieren möchten, gibt es die Mög-lichkeit per Telefoneinwahl teilzuneh-men. Dies sollte unbedingt bei der An-meldung erwähnt werden, auch weildie Plätze hier begrenzt sind. Gernekönnen bestehende Fragen bereitsmit der Anmeldung gestellt werden.Alle Anliegen werden gesammelt undsortiert, um möglichst viele davon imWebinar beantworten zu können. |ps

Weitere Informationen:

Weitere Infos zur Veranstaltung gibt es unterwww.herzlich-digital.de. Hier kann man sichauch vorab über die Projekte informieren undSteckbriefe zu allen Vorhaben in Kaiserslauternfinden.

Lebensmittel für Bedürftige

Wie bereits seit einigen Wochen nä-hert man sich in vielen Bereichen wie-der dem Normalbetrieb an. Auch dasüber das Sozialreferat organisierte Er-satzangebot für die Tafel in Kaisers-lautern und die Notversorgung wer-den nun nach und nach zurückgefah-ren. Der „normale“ Tafelbetrieb läuftseit ein paar Tagen sukzessive wiederan. „Wir freuen uns, dass der Notbe-trieb in Zusammenarbeit mit der Glo-ckestubb, dem DRK und der Caritasso reibungslos und einwandfrei funk-tioniert hat“, berichtet Christian Lit-tek, Leiter des Sozialreferates.

Insgesamt 349 Spendentüten desDRK und der Glockestubb wurden inden letzten Wochen an bedürftigeMenschen verteilt. Dafür waren alleinvon städtischer Seite 13 Kollegen imEinsatz, die jetzt wieder ihre eigent-lichen Aufgaben im Sozial- und Schul-referat übernehmen werden. „Wirsind den Kollegen sehr dankbar, dasssie flexibel auf die Situation reagiertund uns in diesem wichtigen Bereichunterstützt haben“, so Littek. Für dieTafelversorgung wurden insgesamt18 Fahrten gemacht, circa zehn Per-sonen wurden bei den „Quarantäne-

Städtische Ersatz-Tafel zieht Bilanzfahrten“ morgens und mittags mitMahlzeiten versorgt. Die Caritas hatwährend der Not-Phase die Zuberei-tung der Essen am Wochenende undseit Anfang Juni die tägliche Zuberei-tung von 70 Essen zusätzlich über-nommen. „Das wurde on top zu demoriginären Betrieb in der Logenstraßegestemmt, dafür sind wir sehr dank-bar“, so Littek. Als weitere Ausgabe-stelle für Essen war das Jugendzent-rum Steinstraße umfunktioniert. Zahl-reiche Mitarbeiter des Schul- und So-zialreferats wurden hier eingesetztund haben sich mit viel Einfühlungs-vermögen der für sie unbekannten Ar-beitssituation gestellt. „Sowohl beider Notversorgung als auch bei derTafel werden wir die Strukturen imHintergrund auf jeden Fall aufrechter-halten, um im Falle einer zweiten In-fektionswelle schnell reagieren zukönnen“, so Littek. Die freiwilligenHelfer der Notversorgung werden inKürze angeschrieben. Littek hofft,dass sich aus der Krisensituation undder damit offenbar gewordenen Hilfs-bereitschaft „unsere Datenbank mitdem einen oder anderen Freiwilligenauf Dauer ausbauen lässt.“ |ps

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Samstag, 13. Juni 2020 Seite 3AMTSBLATT Stadt Kaiserslautern

NICHTAMTLICHER TEILFRAKTIONSBEITRÄGE

Kaiserslauterns Grüne Ader

Die Welt verändert sich in hohemTempo. Dabei verlieren gerade vieleMenschen den Anschluss. Der fort-schreitende Klimawandel zwingt dieStädte zu Klimaanpassungskonzep-ten um sich vor zunehmender Hitzeund anderen Wetterextremen zuschützen. Jetzt, während der Corona-Pandemie, bemerken viele Men-schen, dass es wichtig ist, außerhalbder eigenen Wohnung auch andereAufenthaltsräume nutzen zu können.Unsere Parks sind zu klein und quel-len über, während große Straßenflä-chen selten ausgelastet sind und kei-nen Raum für uns Menschen bieten.Die Bedürfnisse der Menschen blei-ben dabei auf der Strecke und Archi-tektursünden tun ihr Übriges.

Seit der Gründung der Grünen istdie grüne, lebendige Stadt, die ihrenBewohnern eine hohe Lebensqualitätbietet, ein zentrales Anliegen. EineStadt, die Menschen, Natur, Kulturund Wirtschaft vereint. Nele Ladagelegt für die Grüne-Stadtratsfraktiondar: „Wir wollen kurze Wege und einenachhaltige Stadtmobilität. UnserZiel ist gute Luft- und Lebensqualitätsowie Mobilität für alle Generationen.Die städtebauliche Entwicklung mussmit modernen, innovativen und nach-haltigen Wohn- und Verkehrsformeneinhergehen. Unsere vielfältige Stadtbesteht aus lebenswerten Stadtteilen

Machen wir die Innenstadt zu einem Ort, an dem man sich gerne aufhält.und Stadtdörfern. Das bedeutet einegute Erschließung durch nachhaltigeMobilitätskonzepte, ein Mindestmaßan Nahversorgung und Gemein-schaftsflächen. Wir wollen damit dieAufwertung ihrer Lebensqualität, Tra-dition und städtebauliche Struktur er-reichen. Diese neu gewonnene At-traktivität wird sich positiv auf die Be-völkerungsstruktur und die wirt-schaftliche Entwicklung auswirken.Die Zielsetzungen zum Klimaschutzund zur Klimaanpassung erfordernkonsequentes Handeln. Die Verein-barkeit mit diesen Zielen muss in derBauleitplanung und der Verkehrspla-nung maßgeblich sein. Der Klima-schutz und die Anpassung an die Fol-gen der Klimakrise sind heute zentra-le Querschnittsaufgaben der Stadt-entwicklung. Insoweit baut unser Po-litikansatz auf partnerschaftlichemAgieren und Arbeiten.“ Wenn wir ei-nen Blick auf die aktuellen Planungenfür die Kaiserslauterer Innenstadtwerfen, sehen wir einen großen zen-tralen Umsteigebahnhof für Busse,wir sehen zugepflasterte Flächen undRaum ohne Aufenthaltsqualität fürMenschen. Gut gedachten Überle-gungen für eine offene Lauter wirddurch viel Straßenfläche und lautemBus- und Autoverkehr die Wirkung ge-raubt. Ein Stück Grüne Ader der Stadt– die Gartenschau – ist von hier weitentfernt und kostenpflichtig. Dabeikennt die Stadt bereits seit 25 Jahrendas Konzept „Grünen Schiene Lauter-tal“. Vom Volkspark zu der Garten-schau ist ein Konzept entwickelt wor-

den, welches eine Grüne Verbindungdurch die Stadt beschreibt. Auch dasblaue Band – die Lauter - als Namens-geberin der Stadt soll wieder zumVorschein gebracht werden.

Wie sieht unsere Vision für dieneue Stadtmitte aus? Von der Fisch-erstraße aus durch die Mitte (Platz-theater und Rathaus) und entlang derBurgstraße bis letztlich zur Garten-schau erstreckt sich eine Grüne Aderdurch die Stadt. In dieser grünenAder fließt Wasser. Hier können Fuß-gänger und Fahrradfahrer (vor allemauch Kinder) sich gefahrlos bewegen,sich aufhalten, die Plätze beleben, imKaffee sitzen und gegebenenfallsauch einkaufen. Verkehr wird verla-gert und macht Platz für Menschen.Der Rathausvorplatz schließt an dasgrüne Band an und wird wiederbe-lebt. Dazu muss auch das ÖPNV Kon-zept der Stadt grundlegend über-dacht werden. Doch auch dafür gibtes eine Vielzahl von Ideen, die auchschon länger in der Diskussion sind.

Um Menschen für diese Ideen zubegeistern, schlagen wir vor, im Rah-men der Europäischen Mobilitätswo-che das Konzept der Grünen Adertemporär zu erproben. Erste Ideenkönnen sowohl im Vorfeld wie auchzentral während dieser Woche in derÖffentlichkeit präsentiert (Stellwän-de und Visualisierungen) und diese indie Konzeptfindung mit eingebundenwerden. Nutzen wir die aktuelle Krisefür neue Gestaltungsimpulse in derInnenstadt. Wir Grüne sind mit vollemEngagement dabei!

Fraktion im Stadtrat

GRÜNE

Unterstützung des Bundes für Kommunen

In der Kommunalpolitik von Kaisers-lautern weiß und spürt man jedenTag, wie wichtig eine finanziell hand-lungsfähige Stadt wäre. Deshalb freu-en wir uns, dass sich die Regierungs-koalition im Bund unter Führung derCDU auf ein umfangreiches Paket ge-einigt hat, mit dem unsere Gemein-den und Städte unterstützt werden.Insbesondere die Erhöhung des Bun-desanteils an den „Kosten der Unter-kunft“ wird Kaiserslautern weiterhel-fen. „Ich begrüße ausdrücklich, dassder Bund nun seinen Anteil an den’Kosten der Unterkunft’ im Rahmendes Arbeitslosengeld II dauerhaft von50 auf 75 Prozent erhöhen wird. Ge-rade für unsere Stadt, die mit hohenSozialausgaben zu kämpfen hat, be-deutet dies eine enorme Entlastung.Ein wichtiger Punkt ist auch die Kom-pensation der Gewerbesteuerausfäl-le, die hälftig von Bund und Land ge-tragen werden. Auch von der Erhö-hung der Zuschüsse für kommunaleSportstätten für 2020 und 2021 vonbisher 110 Mio. Euro auf 260 Mio. Eu-ro dürfte Kaiserslautern profitieren“,erklärt der haushaltspolitische Spre-cher der CDU-Fraktion ManfredSchulz. Schulz stellt jedoch auch fest,dass die finanzielle Schieflage derStadt damit nur gebessert, nicht abernachhaltig konsolidiert werden kann:„Bei einem Schuldenstand von über

Kaiserslautern profitierteiner Milliarde Euro (die städtischenUnternehmen miteingerechnet) undder dritthöchsten kommunalen Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit, wirddeutlich, dass Kaiserslautern einenSchuldenschnitt braucht. Nach derverfassungsrechtlichen Ordnungsind jedoch in erster Linie die Länderfür die Finanzen ihrer Kommunen ver-antwortlich“. Natürlich ist es ver-ständlich, dass die SPD-geführte Lan-desregierung beim Thema kommuna-le Altschulden aufgrund jahrzehnte-langer eigener unsolider Haushalts-führung jetzt zum Bund schielt. Trotz-dem bedauern wir, dass zu einer Be-teiligung des Bundes an der Übernah-me der kommunalen Altschulden keinKonsens gefunden werden konnte.Allerdings war dies bereits absehbar.Denn das Bundeskabinett hat am 10.Juli 2019 in Folge der Kommission„Gleichwertige Lebensverhältnisse“beschlossen, dass eine Bundesbetei-ligung an der Übernahme der Liquidi-tätskredite von Kommunen nur dannin Frage kommt, wenn dazu ein natio-naler politischer Konsens erzielt wird.Dass dieser noch nicht erzielt wurde,lag daran, dass viele Bundesländer ei-ne Altschuldenhilfe des Bundes ab-lehnten, da diese ihren Verfassungs-auftrag ernst genommen und mit ei-genen Anstrengungen ihre Kommu-nen entschuldet haben. Um den er-forderlichen nationalen Konsens zuerzielen, müsste aus unserer SichtMinisterpräsidentin Dreyer sich end-lich bewegen und dem Bund und denLändern entsprechende Zusagen ma-

chen. Manfred Schulz meint hierzu:„Die rheinland-pfälzische Landesre-gierung kann nicht erwarten, dassandere für sie die Kastanien aus demFeuer holen. Eine Bundesbeteiligungzur Bewältigung der Altschulden-problematik zugunsten von Städtenwie Kaiserslautern ist zwar notwen-dig, setzt aber zweierlei voraus: Ers-tens muss die Landesregierung auchein eigenes – wirksames – Entschul-dungskonzept vorlegen, das sich ausLandesmitteln speist. Denn schließ-lich hat die Landesregierung die Kom-munale Finanzkrise, unter der unsereStadt so leidet, maßgeblich selbstherbeigeführt. Und zweitens hätte siedie verbindliche Zusage geben müs-sen, die Kommunale Finanzausstat-tung so zu verbessern, dass die Kom-munen nach einer möglichen Ent-schuldung nicht gleich wieder neueSchulden anhäufen müssen. Beideshat sie anscheinend nicht getan. Sokann man die anderen Länderschlecht überzeugen, dass es in Ord-nung ist, dass Bundesmittel zum Ab-bau kommunaler Altschulden über-proportional hoch nach Rheinland-Pfalz fließen. Eine Lösung der Alt-schuldenproblematik scheitert alsobislang an der Konzeptlosigkeit derLandesregierung. Wir fordern daher,dass die Liquiditätsschulden unsererStadt jetzt auf das Land übertragenwerden und dass die rheinland-pfälzi-sche Landesregierung endlich ihrerverfassungsrechtlichen Pflicht nach-kommt und ihre Kommunen finanziellausreichend ausstattet.

Fraktion im Stadtrat

CDU

ENDE AMTSBLATT STADT KAISERSLAUTERN

Altschuldenfrage muss geklärt werden

Sehr enttäuscht zeigt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahmdarüber, dass bei dem jetzt vom Bundbeschlossenen Konjunkturprogrammder Altschuldenschnitt für Kommu-nen ausgeklammert wurde. Der vonVizekanzler und Bundesfinanzminis-ter Olaf Scholz (SPD) vorgeschlageneSolidarpakt zur Übernahme der Alt-schulden der Kommunen durch Bundund Länder hat es aufgrund des Wi-derstandes von CDU und CSU nicht indas milliardenschwere Konjunktur-programm geschafft, das der Koaliti-onsausschuss vergangene Woche inBerlin beschlossen hat. Kritik übt derFraktionschef dabei auch an derCDU-Stadtratsfraktion.

„Kaiserslautern ist eine der höchstverschuldeten Kommunen in derBundesrepublik. Alleine im Sozialbe-reich fehlen Kaiserslautern jährlichMillionen Euro. Die Zusage, dass sichder Bund künftig an den Kosten derUnterkunft für Sozialhilfeempfängerbeteiligen wolle, hilft unserer Stadt.Die Große Koalition in Berlin hat sichauch darauf verständigt, dass derBund 50 Prozent der krisenbedingtenGewerbesteuerausfälle der Kommu-nen übernimmt. Das ist ein großer Er-folg für die SPD und die rheinland-pfälzische Landesregierung, denn da-für hatte diese sich eingesetzt“, kom-mentiert Andreas Rahm das Konjunk-

Kein Verständnis für Verhinderungspolitik der CDU

turprogramm. Kein Verständnis hater dagegen für die Verweigerungshal-tung der CDU. „Es ist enttäuschend,dass die kommunale Altschuldenhilfeam kategorischen Widerstand derUnion gescheitert ist und es der vonOlaf Scholz vorgeschlagene Solidar-pakt zur Tilgung der Altschulden nichtin das Konjunkturpaket geschafft hat.Ich halte es für einen großen Fehlerder CDU, dass sie sich dieser Ent-schuldung, und somit auch der Ent-schuldung unserer Stadt, verweigerthat.“

Kritik an CDU-Fraktion imStadtrat

Andreas Rahm kritisiert die fehlendePositionierung der CDU-Fraktion inKaiserslautern. „Ich bin sehr irritiert,dass nun ausgerechnet der rhein-land-pfälzische Landkreistag bedau-ert, dass es keine Altschuldenrege-lung im Konjunkturpaket gebe, denndie SPD-geführte Landesregierunghat im Vorfeld der Verhandlungen inBerlin intensiv für eine Altschulden-übernahme des Bundes geworben.Von der CDU-Fraktion Kaiserslauternwar dazu kein Wort zu hören, insbe-sondere von ihrem haushaltspoliti-schen Sprecher Manfred Schulz, derdoch immer Verbesserungen vomLand fordert. Während sich die rhein-land-pfälzische Landesregierung imBund seit Jahren für eine gesamt-staatliche Altschuldenhilfe einsetzt,gibt es von der rheinland-pfälzischenund der städtischen CDU-Fraktion inder Altschuldenfrage keinerlei Rü-ckenwind. „Da hat Herr Schulz seineHausaufgaben nicht gemacht“, for-dert Andreas Rahm mehr Engage-ment seitens der CDU. „Leider war esder CDU Kaiserslautern wichtiger,sich der CDU-Parteilinie zu fügen undden Vorschlag von Olaf Scholz nichtzu unterstützen. Das ist enttäu-schend und beschämt mich, denn fürdie Stadt Kaiserslautern wäre dieseEntlastung so wichtig gewesen. Klarist für die SPD-Fraktion: Die Altschul-denfrage muss weiter auf der politi-schen Agenda bleiben!“

Fraktion im Stadtrat

SPD

Arbeitszeitrapporte

Die Beratungen zum Thema Nach-tragsstellenplan haben die AfD in Kai-serslautern für den Bereich Personal-bedarfsplanung sensibilisiert. Sie hatsich daher mit einer gezielten Anfragefür die Sitzung des Stadtrates am 29.Juni an den Oberbürgermeister ge-wandt. Hintergrund ist, dass die Mit-arbeiter bei zahlreichen Stadtverwal-tungen dauerhaft sogenannte „Ar-beitszeit-Rapportierung“ durchfüh-ren. Mit Hilfe dieses Monitoring-Werk-

Vorschlag der AfD-Fraktion an die Stadtverwaltungzeugs ist es möglich, den Personalbe-darf - angelehnt an den Haushaltsplan- produktorientiert zu erfahren. Dar-über hinaus ist es möglich, die Bear-beitungsdauer für einzelne Projektedarzustellen. Bei wiederkehrendenAufgaben kann die Entwicklung vonBearbeitungszeiten und deren Verän-derungen beobachtet werden.

Die AfD-Fraktion möchte wissen,ob bei der Stadtverwaltung Kaisers-lautern ebenfalls eine solche Rappor-tierung stattfindet. Sollte bislang kei-ne Aufschreibung durchgeführt wer-den, schlagen wir OB Dr. Weichel vor,diese schnellstmöglich einzuführen.

Die Methode kann nach Auffassung

von Dirk Bisanz, im Stadtrat der Vor-sitzende der AfD-Fraktion, transpa-rent Auskunft darüber geben, ob be-stimmte Bereiche der Verwaltung ei-ne Steigerung von Bearbeitungsvor-gängen zu verzeichnen hat: „Letztlichlässt sich nur auf Basis von Rapportendie Notwendigkeit von zusätzlichemPersonal belegen. Nehmen Bearbei-tungszeiten und Fallzahlen hingegennicht zu oder sogar ab, können betrof-fene Bereiche unter Berücksichtigungder fachlichen Kompetenz Arbeitsab-läufe von überlasteten Referatenübernehmen“, so Bisanz. Dadurchwerden unnötige Personalkosten und-einstellungen nachhaltig verhindert.

Fraktion im Stadtrat

AFD

WEITERE MELDUNGEN

Stadtbildpflege startet Versuchsprojektin Mölschbach

Mit einem Versuch möchte die Stadt-bildpflege Kaiserslautern (SK) testen,ob es möglich ist, Gelbe Säcke überleere Papiertonnen zu sammeln. Hin-tergrund sind Überlegungen, für dieStadt Kaiserslautern in 2022 GelbeTonnen für die Sammlung von Ver-kaufsverpackungen aus Kunststoff,Metall und Verbundstoffen einzufüh-ren. Dies kann – insbesondere in derKernstadt – zu Platzproblemen füh-ren. Eine Mischform aus Sack- undTonnensammlung ist nicht möglich.„Die Behältersammlung trägt auch zueinem besseren Stadtbild bei. Her-renlose Gelbe Säcke, die vom Windverweht oder von Tieren angeknab-bert werden, würden der Vergangen-heit angehören“, so die stellvertreten-de SK-Werkleiterin Andrea Buchloh-Adler, die das Projekt leitet.

Derzeit verteilen die SK-Mitarbeiterim Ortsteil Mölschbach ein Informati-onsschreiben an alle Haushalte, das

Gelbe Säcke werden über die Papiertonne entsorgt

auch eine kalendarische Übersichtüber die Abfuhrtermine im Versuchs-raum beinhaltet. Die Termine sindebenfalls in der Stadtbildpflege-Appsowie auf der Homepage verfügbar.

Das Versuchsprojekt beginnt am10. Juni. An diesem Tag werden dieGelben Säcke nicht abgeholt. Nachder Leerung der Papiertonne, am 15.Juni, sollen die Mölschbacher Bürge-

rinnen und Bürger die entleerten Pa-piertonnen nutzen, um darin ihre Gel-ben Säcke einzuwerfen. Diese werdendann am nächsten Tag geleert. DasProjekt teilt sich in zwei Abschnittemit unterschiedlichen Leerungsrhyth-men.

Der Versuch endet am 11. August.Mit einem Fragebogen möchte die SKabschließend die Beurteilung und Zu-friedenheit mit der Art des Sammelnserfragen. „Der Ortsbeirat trägt unserVorhaben mit und gemeinsam bittenwir um die Unterstützung der Mölsch-bacher Bevölkerung“, ergänzt AndreaBuchloh-Adler. |ps

Weitere Informationen:

Der SK-Kundencenter beantwortet gerne Fragenund erteilt Auskünfte zum Versuchsprojekt (Te-lefon: 0631 3651700 oder kundenservice@stadt-bildpflege-kl.de).

SPD-Fraktionsvorsitzender And-reas Rahm hat kein Verständnisfür die Verhinderung der Alt-schuldenübernahme durch dieCDU FOTO: PS/SPD

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