ANDERS 1-2014

Heft Nr. 3 - 01/2014

A NDE RS

INTERVIEW:

„Ich hätte nie gedacht, dass ich mal einer Partei beitrete.“Die stellvertretenden Vorsitzenden der Jusos Nürnberg - Yase-min Yilmaz und Carl Veldman - im ANDERS-InterviewSeite 13

GRUNDSATZFRAGEN:

Die dezentrale Bedürfnisproduktion eine Alternative zum Kapitalismus und SozialismusSeite 17

HINTERGRUND:

Du hast die Wahl. Für Nürnberg!Was, wie, warum - alle Fragen rund um‘s Wählen und was es bewirkt.Seite 19

Inhalt

LyrischesVon Richard Siebentritt

POLITIK

Viele Ideen, viele Probleme, vieles das bewegt.Nenne es, bringe es mit, fache an, was auch andere anregt.Tausch dich aus und teil dich mit.Es fi ndet sich stets wer wissend und fi t.Lass uns gestalten,während andere verwalten.Politik ist die Brücke, das Band geknüpft.Zwischen jung und alt, fern und nah,aus vielen Perspektiven in ein neues buntes gehüpft.Gemeinsam überwinden und und räumen wir Barrieren, die noch da.Es geht voran, wenn wir was tun.Ohne Visionen erstarrt alles, im Jetzt und im NunAlso komm und stoß es an,gestalte mit, lenke es mit in eine neue Bahn.Denn die Zukunft kommt zwar allein,doch ändern wir sie, wird sie eine gerechtere sein.

Titelthema:

Kommunalwahl 2014Mission RathausSeite 3: Vorwort: Kommunalpolitik von linksKommunalwahlprogramm: Die ThemenSeite 4: Soziales: Gerechtigkeit und SozialstaatSeite 5: Kommunale WirtschaftspolitikSeite 6: VerkehrSeite 7: Inklusion, BildungSeite 8: IntegrationSeite 9: Umwelt

Januar 2014

JUSOS-MAN UNTERWEGS IN NÜRNBERG:

Im Januar geht’s mit dem Jugendwahlkampf los!JUSO-MAN und seine Kandi-datinnen und Kandidaten auf Tour durch Nürnberg - hier gibt‘s alle Infos und Termine .Seite 18

UNSERE KANDIDATINNEN UND KANDIDATEN:

So wählst Du richtig!Unterstütze unsere KandidatInnen: hier stellenSie sich kurz vor - Seite 10

Was ist heute schon links?

Was könnte die Defi nition dieses Be-griffes sein? Sollen wir uns die großen lin-ken Forderungen anschauen und daraus den Kern ableiten? Ist die die Defi nition also ein Sammelsurium aus Schlagwör-tern, wie ‚soziale Gerechtigkeit‘,‚Demokratisierung‘, ‚Internationalismus’ und ‚Nachhaltigkeit‘?

All diese genannten Facetten scheinen richtig und dennoch können sie nur Teil ei-ner umfassenden Antwort zu sein. Denn der Kern linker Politik kann aus unserer Sicht in einem Kernsatz gut getroffen werden: „Im Mittelpunkt unseres An-

satzes steht der Mensch.“

Jeder Mensch hat das gleiche Recht auf ein Leben in Sicherheit, frei von Zwang und Unterdrückung. Dies zu verwirkli-chen, steht im Zentrum unserer Bemü-hungen.

Als schwierig erweist sich, dass uns „der Mensch“ im politischen Alltag nicht als solcher begegnet. Als Alltagsmenschen leben wir zusammen in verschiedenen Kontexten. In der Politik beschäftigen wir uns mit den Abstraktionen, also der ”(Welt-)Gesellschaft” oder mit ihren Teil-systemen, wie “die Wirtschaft”, “das Bil-dungssystem” oder auch “die Familie”. Auch wenn wir uns vermeintlich dem Menschen an sich zuwenden, beschäftigt man sich immer mit „Typen“ von Men-schen, wie beispielsweise den Arbeitge-berInnen, den ArbeitnehmerInnen oder den Azubis. .

Trotz all dieser Schwierigkeit kann und soll der Mensch in unserem Politikverständnis jedoch an den Anfang gestellt werden. Dies hat für uns folgende Konsequenzen:

Erstens: Die “Spielregeln” in den Syste-men in denen wir uns täglich bewegen sind nicht von Gott oder einer anderen traditionellen Kraft ge-geben oder sind die Folge anonymer Markt-mechanismen. Sie sind menschgemacht und somit jederzeit verän-derbar!

Zweitens: Haben wir die Pfl icht, die heutigen Strukturen, dahinge-hend zu überprüfen, ob sie dem zentralen Anspruch nach größt-möglicher Freiheit und Gleichheit der Men-schen gerecht werden. Logischerweise richtet sich ein solcher Blick dorthin, wo Menschen nicht teilhaben können, an den Rand gedrängt und diskriminiert werden oder einseitig abhängig sind – kurzum: der Blick richtet sich dorthin, wo Freiheit, Sicherheit und Gleichheit von Menschen missachtet werden. Dies kann nur durch einer Kritik der Macht- und Herrschafts-verhältnisse in den besagten Systemen gelingen.

Drittens folgt aus der kritischen Betrach-tung der Anspruch, Strukturen dahinge-hend zu verändern, dass alle Menschen frei sein können. Die Struktur von Syste-

men, in denen dies erreicht werden kann ist allseits bekannt: die Solidargemein-schaft.

Freiheit, Gleichheit, Solidarität lautet also unser Motto. Das dahinter stehende Welt- und Menschenbild ist mit linker Politik verbunden und prägt unsere politischen Antworten auf die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft. Oder auch: Wie ant-worten wir auf die Krisen, wie auf Massen-arbeitslosigkeit und Massenarmut? Wie gehen wir mit Flüchtlingen und globaler Ungerechtigkeiten um?

Was heißt das für die Kommunalpolitik?

Linke Kommunalpolitik heißt in aller erster Linie, dass wir dieses große Projekt auch vor Ort nicht aus den Augen verlieren. Ein solcher Politikentwurf, der maßgeblich darauf beruht, Strukturen zu überwinden, in denen Menschen ihre Rechte nicht in Anspruch nehmen können, braucht eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft. Wir brauchen gesellschaftliche Mehrheiten für dieses gesamte Projekt. Gesellschaftliche Mehrheiten erreichen wir durch „Solidari-tät“ zwischen den Menschen. Wir müssen

in unserer heutigen Ellbogen-Gesellschaft ein „Miteinander“ fördern, das alle Men-schen anspricht – egal ob arm oder reich, egal ob stark oder bedürftig. Was eignet sich denn besser dafür, unsere Einwohne-rInnen zusammenzubringen und Solidari-tät aufzubauen, als die Kommune?

In den Kommunen müssen wir die Rah-menbedingungen dafür schaffen, dass sich BürgerInnen überhaupt untereinander solidarisch verhalten können. Wir wollen daher auf Dialog abgestimmte Strukturen fördern, in denen sich Menschen vor Ort begegnen können.

Kommunalpolitik von links

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Vorwort der Chefredakteure

VON NASSER AHMED, YASEMIN YILMAZ UND CARL VELDMANDiese ANDERS-Ausgabe ist etwas ganz besonderes! Es handelt sich um eine Sonderaus-

gabe zur Kommunalwahl im März 2014. Wir Jusos reden nicht nur, sondern wir wollen

in die Parlamente, um anzupacken und mitzuentscheiden. In dieser Ausgabe fi ndet ihr

daher unsere Ideen für die Nürnberger Kommunalpolitik in den nächsten sechs Jahren.

Hinter den Themen stehen jedoch auch Personen. Daher fi ndet ihr hier auch Hintergrund-

informationen zu unseren jungen Kandidaten. Auch im Nürnberger Stadtrat werden un-

sere KandidatInnen sich für linke Politik starkmachen. Doch was heißt das genau?

Jusos bei der Erstellung des Kommunalwahlprogrammes 2013

Gerechtigkeit ist der Ausgangspunkt

einer jeden sozialdemokratischen/sozialistischen Politik.

Für uns Jusos ist klar, dass Gerechtigkeit nicht nur aus-schließlich durch Sozialpolitik hergestellt werden kann, sondern dass es als Prinzip das gesamte politische Handeln bestimmen muss: Sozialpolitik kann ungerechte Markt- und Machtstrukturen nur korrigieren, doch wir müssen auch da-rüber hinaus gehen und das gesamte System gerecht gestal-ten. Ganz konkret meinen wir damit: Wir brauchen mehr Umverteilung und eine echte gesellschaftliche Teilhabe aller BürgerInnen Nürnbergs!

Wir Jusos unterstützen die Sozialpolitik von Reiner Prölß und der SPD-Stadtratsfraktion in dem Punkt, die Effi zienz in der kommunalen Sozialpolitik zu vergrößern und somit Einsparungen ohne Verschlankung des unverzichtbaren An-gebotes zu forcieren. Gleichzeitig muss jedoch grundsätz-lich gelten, dass das Sparen an der Sozialpolitik aufgrund gezielter Niedrigsteuerpolitik nicht tolerierbar ist. Der sozial-staatliche Konsens wird in Deutschland zunehmend aufge-weicht und aufgekündigt, das dürfen wir nicht hinnehmen,

dazu haben wir Jusos uns auf anderen Ebenen entspre-chend positioniert.

Wir stehen für die solidarische Stadtgesellschaft und sehen die Sozialpolitik als entscheidenden Beitrag dazu: Frühkind-liche Betreuung und Bildung, eine progressive Jugend- und Familien- und Sozialpolitik im Allgemeinen können entschei-dende Statusunterschiede einebnen. Wir brauchen Orte, welche für Menschen unterschiedlicher Herkunft und un-terschiedlicher Klassen Begegnungsmöglichkeiten sein kön-nen. Kommunale Infrastruktur beschränkt sich nicht nur auf (Klein-)Kinder, sondern muss auch Jugendliche und deren besondere Lebenssituationen in den Mittelpunkt stellen.

Auch kommunale Armutsprävention und Beschäftigungspo-litik muss in dem heutigen Rahmen weitergeführt werden und wir werden die durch Umstrukturierungen entstan-denen Herausforderungen meistern müssen. Vor allem hier gilt es jedoch, auf anderen Ebenen die größeren Hebel um-zustellen für größere Spielräume bei Trägern und Kommu-ne.

A NDE RS

Soziales: Gerechtigkeit und Sozialstaat

Kommunalwahl: Unsere Themen

Alle Formen der Diskriminierung, Unfreiheit und Ungleichheit ge-schehen vor Ort, vor den Augen der Kommunalpolitik. Wir vor Ort sehen die Armut, die konkreten Auswirkungen unserer Wirt-schaftspolitik und viele weitere Probleme unserer Zeit. Wir können in der Kommunalpolitik zwar auf viele politische Entscheidungen keinen direkten Einfl uss nehmen, dennoch gilt es umso mehr, sich vor Ort für unser Projekt starkzumachen. Wir sind daher in der Kommunalpolitik gegen die Rhetorik der Sachzwänge und gegen falschen Pragmatismus. Wir müssen eine inhaltliche Offensive vor

Ort fahren und Aufmerksamkeit für die soziale Schiefl age schaf-fen.

Konkrete Forderungen

Mit diesen grundsätzlichen Zielen haben wir Jusos Nürnberg uns daran gemacht, auszuarbeiten, was unsere genauen Forderungen für die nächsten sechs Jahre sind. In insgesamt sieben Themenfo-ren haben wir darüber beraten. Auf den folgenden Seiten fi ndet ihr die Ergebnisse dieser Diskussionen.

Wir, die Jusos Nürnberg, wollen die Meinungen und Bedürfnisse junger Menschen ins Rathaus bringen. Wir stehen für junge, linke und visionäre Politik und für Nürnberg. Zu diesen Themen haben wir Stellung bezogen: Soziales, kommunale Wirtschaftspolitik, Verkehr, Bildung, Inklusion, Integration und Umwelt.

Unsere Forderungen:

Ausweitung des NürnbergPass zu einem echten Sozi-alticket mit erweitertem Angebot. Verstärkte Zusammenarbeit des Sozialreferats mit Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und weiteren Akteuren, um eine kommunale Beschäftigungsoffensive unter sozialpolitischem Aspekt zu starten.

Weitere Ausdehnung der Angebote in der Jugend-arbeit. Vor allem Mittel für selbstverwaltete Jugendein-richtungen stärken.Unbedingter Erhalt der Türme der Stadtmauer für die Jugendarbeit. Schaffung von weiteren dezentralen Treffpunkten und Jugendtreffs. In vielen Stadtteilen gibt es so gut

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Unsere Forderungen:

Ausweitung des NürnbergPass zu einem echten Sozi-

wie keine Angebote. Statt aufgrund von Anwohnerbe-schwerden restriktive Maßnahmen ins Spiel zu bringen, Freiräume schaffen. Solche restriktiven Maßnahmen wie Alkoholverbote im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Stattdessen gilt es Nutzungskonfl ikte durch Dialog zu beheben. Zudem braucht es öffentlichen Raum, den sich junge Menschen aneignen können. Hinsichtlich maßlosen Alkoholkon-sums in der gesamten Gesellschaft setzen wir auf Prä-vention aber auch auf selbstverantwortlichen und maß-vollen Konsum. Weitere Verstärkung der Gestaltung öffentlicher Räu-me durch Kinder und Jugendliche über Kinderversamm-lungen und Jugendversammlungen hinaus. ‚Laut!‘ weist den Weg in die richtige Richtung. Zusätzliche Mitbestim-mungsmechanismen, die Demokratie erlebbar machen. Ausbau der freiwilligen Leistungen in der Armutsprä-vention und Armutsbekämpfung in der Stadt.Kommunalpolitik stärker als Reformprojekt gegen Ar-mut positionieren, gegen Ausgrenzung und Diskriminie-rung. Beispiel: Kommunale Offensiven im Bereich Asyl-politik, wie etwa bei der Ermöglichung der Beschulung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.

Mehr Mitspracherechte der Kommune gegenüber dem Bezirk bezüglich der Verteilung von Flüchtlingen, das heißt dass die Kommune Unterkünfte dezentral im gesamten Stadtgebiet ansiedelt und sozioökonomische Faktoren berücksichtigt. Vernünftiger und progressiver Umgang mit Drogen und Drogenkonsum. Neben Prävention auch Räume schaffen für geregelten und kontrollierbaren Konsum (Drogenkonsumräume)Genderkompetenz in der Stadtverwaltung verankern. Geschlechterquote in allen städtischen Gremien und bei der Entsendung von StadträtInnen o.ä. in Gremien.

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Lage / Probleme / Ziele:

Die Bewältigung der Arbeitslosigkeit, der Erhalt und die Stärkung der Wirtschaftskraft und die Eindämmung von Leiharbeit und prekärer Beschäftigung beschäftigen Nürn-berg. Die klassischen Instrumente der Wirtschaftsförde-rung sind im 21. Jahrhundert bei einem Standort, der sich im weltweiten Wettbewerb befindet, jedoch nur noch sehr begrenzt wirksam und fordern die Kommunalpolitik als Ganzes. Wir Jusos sind der Überzeugung, dass wir uns bei der kommunalen Wirtschaftspolitik von vielen Dingen verabschieden müssen. So sollten wir dies zunächst von der klassischen Standortpolitik im Wettlauf um den schö-

neren Hafen, den größeren Flughafen oder die bessere Autobahn tun. Ebenfalls abhaken müssen wir die Art und Weise, in der wir für uns selbst werben, da sie oft nur Leer-formeln birgt. Wir wollen die Unternehmen an ihre kommunale Verant-wortung erinnern. Darüber hinaus muss aber auch bei Qualifizierung und Weiterbildung ein Schwerpunkt ge-setzt werden: Übergangsangebote und Weiterqualifikati-on der Noris Arbeit gGmbH müssen attraktiver gestaltet, ausgebaut und beworben werden. Kooperationen von regionalen Unternehmen mit Bildungszentren und Mi-grantengruppen müssen weiter verstärkt und die Unter-nehmen auch durch Ausbildungspakte in die Pflicht ge-nommen werden.

Ein wichtiges Thema in einer groß-en Stadt: die dezentrale Nahversor-gung der Bürgerinnen und Bür-ger. Wie wollen weiterhin viele kleine Geschäfte in den Stadt-teilen und den Supermarkt um die Ecke - alles was man z u m Leben braucht soll in kurzen W e g e n erreichbar sein, damit Stadt- teile bunt und lebendig bleiben.

Kommunale Wirtschaftspolitik

Arbeitslosigkeit – ein Problem in Nürnberg

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Thema in einer groß-ezentrale Nahversor-gerinnen und Bür-en weiterhin viele fte in den Stadt-en Supermarkt

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A NDE RS

Mobilität ist eine grundlegende Voraussetzung für Teilha-be in unserer Gesellschaft. Sie ist daher ein Bereich von besonderer Bedeutung in der Kommunalpolitik, die hier Impulse für die effi ziente und nachhaltige Nutzung aller Verkehrskanäle sorgen muss. Dabei gilt es, Verkehr und Mobilität in allen Facetten zu betrachten um allen Verkehrs-teilnehmern möglichst gerecht zu werden. Hierzu gehören das Straßennetz und die Verkehrsführung vom motorisier-ten Individualverkehr genauso zum Aufgabenbereich wie der nichtmotorisierte Individualverkehr und öffentliche Per-sonennahverkehr.

Eine effektive Bündelung der Verkehrsströme stellt eine Entlastung für Straßen in den Wohngebieten dar und er-möglicht beispielsweise eine bessere Planung beim Ausbau der Fahrradstrecken. Die besondere Bedeutung des Radver-

kehrs für die Umwelt und die Entlastung der Straßen und öffentlichen Parkplätzen liegt auf der Hand; gleichzeitig ist es zwingend notwendig, gerade auf Grund der stetig stei-genden Zahlen, auch das Bewusstsein der RadfahrerInnen für ihre Rolle im Straßenverkehr zu verdeutlichen. Ein um-weltfreundliches Verkehrsmittel ist keine Befreiung von der Straßenverkehrsordnung. So muss wie für die allgemeine Sicherheit der Radfahrer auch für eine rechtliche Sicherheit und klare Regeln gesorgt werden. Eine interessante Mög-lichkeit für die Verbesserung der rechtlichen Sicherheit wäre die Einrichtung von „Fahrradstraßen“, in denen der Radver-kehr klar Vorrang vor anderen Verkehrsteilnehmern hat. Somit könnte man erreichen, dass auch der Radverkehr ge-bündelt und in festgelegten Abschnitten ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleistet.

Verkehr

Wir werden:

die Stadt zu einer aktiven Mittlerin von guter Arbeit und Beschäftigung machen. Kooperationen zwischen Bildungseinrichtungen, Un-ternehmen, Bürgervereinen, Kulturvereinen, Kammern und Gewerkschaften werden angeregt, aktiv moderiert und gestaltet. Nürnberg als eine Region der guten Arbeit etablie-ren. Dies beinhaltet im Standortmarketing eine Liste und einen Webauftritt der Stadt, welche alle Unternehmen und Unternehmer der Region aufführt, die durch ihr guten Arbeitsbedingungen und ihre kommunale Verant-wortung überzeugen.

die Stadt Nürnberg, ihre städtischen Unternehmen und deren Vergabe von Aufträgen zum Vorbild für gute Arbeit machen: Ohne Leiharbeit, prekäre Beschäftigung und mit Tarifbindung und einem Mindestlohn von 8,50 Euro. ein städtisches Nahversorgungsmanagement einfüh-ren, um die fußläufi ge Grundversorgung mit Waren des täglichen Bedarfs in allen Stadtteilen sicherzustellen. wir werden uns für eine kommunale Willkommenskul-tur einsetzen, die Nürnberg zur attraktiven Heimat für Fachkräfte aller Länder werden lässt

Wir werden:

uns dafür einsetzen, dass der öffentliche Nahver-kehr für alle BürgerInnen bezahlbar bleibt und langfri-stig zum Nulltarif angeboten werden kann. die Finanzierung des ÖPNV umstrukturieren. uns für die Einführung eines „Semestertickets“ für Studierende, Auszubildende und Schüler stark machen. eine klare Position zum Ausbau des Frankenschnell-wegs und zu der Nordanbindung formulieren. die Einführung von einem Netz an Fahrradstra-ßen prüfen lassen um eine bessere Stellung dieses Verkehrsmittels innerhalb definierter Abschnitte zu gewährleisten und die Fahrradwege ausbauen.


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Wir treten für eine Stadtpolitik ein, die alle Menschen in gleicher Weise auf allen gesellschaftlichen Ebenen teilha-ben lässt. Als eine große Herausforderung gilt es nach wie vor die Barrieren in den Köpfen gegenüber Menschen mit Behinderung abzubauen und Vielfalt als Normalität zu be-trachten. Insofern setzen wir Jusos uns vor allem für inklu-sive Sportangebote und eine inklusive städtische Bildungs-politik ein.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Bereiche von Beginn an auch für Menschen mit Behinderung zugänglich sind.

Hierzu verfolgen wir eine Politik, die das soziale Miteinan-der von Menschen mit und ohne Behinderung in möglichst allen Lebensbereichen zum Ziel hat. Vielfalt soll zur Norma-lität werden.

Inklusion

Noch immer bestimmt die soziale Herkunft maßgeblich über den Bildungserfolg einer Person, weshalb sich soziale Ungleichheit gerade über das Bildungssystem verfestigt. Deshalb muss gerade auch auf kommunaler Ebene die Bil-dungspolitik in den Fokus genommen werden. Das solida-rische Zusammenleben in der Stadt und der Abbau von so-zialen Ungleichheiten gehen Hand in Hand. Denn zu einer solidarischen Stadtgesellschaft gehört eben auch eine gute Bildungspolitik, welche die Menschen in ihren Lebenssitua-tionen abholt.

In Nürnberg wird schon viel in diesem Bereich gemacht: So fi nden sich in vielen Stadtteilen eine große Anzahl an Initiati-ven, Projekten und Institutionen, welche vergleichbare Aus-gangspositionen bezüglich Förderung und Bildung schaffen möchten. Dieser Tatsache steht jedoch noch immer ein ba-yernweit überdurchschnittlicher Anteil an Schulabgängern ohne Schulabschluss entgegen. Wie kann es also gelingen, dass das Netz der vorhandenen Strukturen besser greift und weniger hindurch rutschen?

Bildung

Konkrete Forderungen:

Weiterer Abbau von Barrieren in allen städtischen Einrichtungen Umsetzung einer Art „Gesamtschule“, die barrierefrei und entsprechend der Bedürfnisse von Kindern mit Be-hinderung gestaltet ist. Ergänzend dazu muss ein Unter-richts- und Schulkonzept angewendet werden, das allen Schülern und ihrer Leistungsmöglichkeit gerecht wird.

Förderung von Sportvereinen mit Angeboten für ge-meinsame sportliche Aktivitäten von Menschen mit und ohne BehinderungWeiter Förderung von herkömmlichen Behinderten-sportangeboten Förderung von kulturellen Angeboten für gemein-same musische, künstlerische und kreative Aktivitäten Förderung von Einrichtungen zur offenen Behinder-tenarbeit

Wir werden:

Kommunalpolitik stärker auf die Stadtteile „herun-terbrechen“, da dort die Grundlagen der solidarischen Stadtgesellschaft gelegt werden. dafür sorgen, dass die in den Stadtteilen vorhan-denen Angebote stärker beworben und gegebenenfalls stärker verzahnt werden. Dies kann beispielsweise über einen Angebotsüberblick oder Veranstaltungsformen, wie einem „Bazar der Projekte“ an Schulen, erfolgen. So

können die Projekte verschiedenen sozialen Gruppen zu-gänglich bzw. bekannt gemacht werden. Dies befördert auch das Zusammenwachsen des jeweiligen Stadtteils.Position beziehen: Die „Jugendzentrenlandschaft“ in Nürnberg soll erhalten bleiben! Denn diese Einrichtungen leisten gute Arbeit und erreichen die angestrebten Ziel-gruppen. Um jedoch dem richtigen Anspruch der wohn-ortnahen Versorgung gerecht zu werden bzw. um die

Als Industrie- und Arbeiterstadt hatte Nürnberg zu Zeiten des Wirtschaftswunders in den 50-er und 60-er Jahren ei-nen hohen Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften. Im Zuge

der Gastarbeiterabkommen fanden viele ArbeiterInnen aus Europa und darüber hinaus eine neue Heimat in der Stadt Nürnberg. Sie haben zudem die Stadt mit einer kulturellen Vielfalt bereichert, wovon auch die Alt-NürnbergerInnen profi tieren.

Obwohl Menschen mit Migrati-onshintergrund zum Teil bereits in 3. Generation in Nürnberg leben, haben sie immer noch mit Nachteilen auf Grund ih-rer Herkunft zu kämpfen. So werden vor allem junge

Integration

Hemmschwellen für die Jugendlichen abzubauen, sol-len evtl. manche Standorte verlegt werden, damit alle Wohngebiete abgedeckt sind. Frühförderung in Nürnberg ausbauen! Kinder sollen schon früh zusammengebracht werden, da sie so vonei-nander lernen. Durch den frühen Kontakt können auch soziale Unterschiede in späteren Lebensphasen über-wunden werden. Dazu braucht es mehr Kindertages-stätten und Eltern-Kind-Angebote.mehr gebundene Ganztagsschulen in Nürnberg for-dern. Dadurch soll jedoch die Jugendarbeit in der Stadt nicht gefährdet werden, weshalb das städtische Freizeit-angebot und evtl. das der Nürnberger Vereine in das An-gebot der Schulen einbezogen werden sollen. Städtische Gymnasien sozialdemokratisch führen! Die Gemeinschaftsschule und weitere sozialdemokratische

Schul- und Bildungskonzepte sollen auch ihren Platz in der Nürnberger Schullandschaft fi nden. So sollen zwei städtische Gymnasien nach dem Prinzip der Gemein-schaftsschule geführt werden. Zudem soll die Barriere-freiheit der Schulhäuser vorangetrieben werden. das Prinzip „Anreiz durch Sichtbarkeit“ umsetzen: Um Bildungsanreize auch in bildungsferne Milieus zu bringen, sollten Gymnasien auch in Stadtteile verlegt werden, welche über einen niedrigen Anteil an Gymna-siasten verfügen. Bildungsmöglichkeiten, die das dreigliedrige System überwinden, sollen mehr bewerben und in ihrer Position bestärken (Bsp.: Hermann-Kesten-Kolleg) die SchülerInnenmitverantwortung auf Stadtebene stärken.


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Der Mensch steht im Mittelpunkt linker, sozialdemokra-tischer Politik. Eine gesunde Umwelt ist Maßgabe dafür, dass das Leben für den Menschen im urbanen Lebensraum, eine hohe Lebensqualität bringt. Bei der städtischen Umweltpo-litik wollen wir Jungsozialistinnen und Jungsozialisten stets den sozialen Aspekt mitdenken. Wir wollen mehr soziale Ökologie in Nürnberg wagen.

Ein gesundes Stadtgrün ist wesentlicher Bestandteil für den städtischen Klimaschutz. Auch trägt mehr Grün in der Stadt entscheidend zur urbanen Naherholung FÜR ALLE bei und ist somit ein großer Faktor für mehr Lebensqualität der Nürnbergerinnen und Nürn-

berger. Wir Jusos setzen uns für den weiteren Ausbau und Erhalt von städtischen Grünanlagen ein.Auch machen wir uns dafür stark, alternative Wege in der Frage nach mehr Stadtgrün zu gehen. Als Beispiel hierfür sei Fassadengrün als architektonische Integration von mehr Grün genannt. Stadt und Natur sind in unseren Augen längst kein Gegensatz mehr.Als eine große soziale Herausforderung sehen wir die lang-fristige, umwelt- und sozialverträgliche Energieversorgung in unserer Stadt.

Umwelt

Menschen mit dem Problem konfrontiert, nicht zu wissen, wo sie hingehören. Gleichzeitig werden sie von der deutschen Mehrheitsgesellschaft auf ihre Herkunft reduziert. Das Ge-fühl, nicht dazu zu gehören, kann in den prägenden Jahren eines jungen Menschen zu Frust, Aggression, Abkapslung oder sogar Radikalisierung bei der Suche nach der eigenen

Identität führen. Es ist daher dringend notwendig, Chancen-gleichheit für Menschen mit Migrationshintergrund zu schaf-fen und die Barrieren zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft abzubauen. Nur so kann das große Potenzial dieser jungen Menschen erschlossen werden und eine gerechtere und stabilere Stadtgesellschaft geschaffen werden.

Wir werden:

uns für die Stärkung der vorhandenen Strukturen wie Integrationsrat und integrative Projekte einsetzen um kurzfristige Verbesserungen zu realisieren.langfristig durch den verbesserten Zugang zu Bildungs- und Sprachausbildungsangeboten städtischer Einrich

tungen den Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Migrationshintergrund ermöglichenuns für die langfristige Finanzierung städtischer Zuschüs-se für interkulturelle Projekte stark mach.die Sportförderung als wichtiger Beitrag zum Abbau kul-turelle Grenzen stärken.

Konkrete Forderungen:

Mehr soziale Ökologie wagen!Mehr Grün in Nürnberg für Klimaschutz und Le-bensqualität aller Nürnber-gerInnen Die dezentrale Nahver-sorgung ökologisch den-ken

Innovatives Stadtgrün wie in diesem Hamburger Beispiel auch in Nürnberg!


A NDE RS

So wählst Du richtig.Im Wahllokal bekommst Du zwei Stimmzettel.Auf dem kleinen Stimmzettel geht es um die direkte Wahl unseres Oberbürgermeisters.

Auf dem zweiten, größeren Stimmzettel, um den Stadtrat. Bei der OB-Wahl hast Du 1 Stimme.

Du kannst also nur ein Kreuz bei einem Bewerber machen. Am besten natürlich bei Dr. Ulrich Maly.

Bei der Wahl zum Stadtrat hast Du 70 Stimmen.Am besten, Du machst oben auf der SPD-Liste ein Kreuz, so verschenkst Du keine Stimmen. Du kannst bevor-

zugten Kandidaten sogar bis zu 3 Stimmen geben. Schreibe in diesem Falle einfach eine »3« vor den jeweiligen Namen.

Du musst aber aufpassen, insgesamt nicht mehr als 70 Stimmen zu vergeben – sonst ist der Stimmzettel ungültig!

Unterstütze unsere Kandidatinnen und Kandidaten bei der Kommunalwahl mit einer »3«.Auf dieser und den folgenden Seiten stellen wir sie kurz vor.

Marc RückerJahrgang: 1990

Tätigkeit/Beruf: Student Wirtschaftsingenieurwesen

Motto: »In der Politik ist es wie in der Mathematik: alles, was nicht

ganz richtig ist, ist falsch.«

Politikfelder: Wirtschafts- und Jugendpolitik

LISTE 2

PLATZ 49

Yasemin Isabel YilmazJahrgang: 1988

Tätigkeit/Beruf: Soziologin

Motto: »Politik ist die Lust und, wenn man so will, die Leidenschaft, Probleme

zu lösen, Welt, Gesellschaft, Umgebung, Ökologie,

Ökonomie zu gestalten.« (Walter Momper)

Politikfelder: Wirtschafts- und Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik,

Verkehrspolitik und Gleichstellung

Carl VeldmanJahrgang: 1980

Tätigkeit/Beruf: Hotelbetriebswirt

Motto: »Engagement wird aus der Überzeugung geboren,

dass es sich lohnt.«

Politikfelder: Integration, Kinder- und Jugendpolitik,

kommunale Sportpolitik

LISTE 2

PLATZ 18

LISTE 2

PLATZ 39

Unsere KandidatInnen

11

Theresa NöthJahrgang: 1988

Tätigkeit/Beruf: Studentin

Motto: »Wie soll das Kind morgen leben können, wenn

wir ihm heute kein bewusstes, verantwortungsvolles Le-

ben ermöglichen.« J.Korczak

Politikfelder: Politik gegen Rechtsextremismus, Gleichstel-

lungspolitik, Kinder- und Jugendpolitik

Victoria MüllerJahrgang: 1984

Tätigkeit/Beruf: Diplom Politikwissenschaftlerin

Motto: »Die Bürger machen eine Stadt, nicht die Ringmauern.«

Politikfelder: Integration, Bürgerschaftliches Engagement,

Radverkehr, Sportpolitik

Fabian MeissnerJahrgang: 1984

Tätigkeit/Beruf: Politikwissenschaftler/

Jugendreferent bei Evang. Jugend Nürnberg

Motto: »Glaube nicht: es muss so sein, weil es nie anders war. (…)

Schaffe Möglichkeiten.« (Hedwig Dohm)

Politikfelder: Wohnungspolitik, Inklusion, Digitale Gesellschaft

LISTE 2

PLATZ 58

LISTE 2

PLATZ 38

LISTE 2

PLATZ 15

Christian MaliszewskiJahrgang: 1994

Tätigkeit/Beruf: Schüler/Student

Motto: -Politikfelder: Sozialpolitik, Integrationspolitik, Bildungspolitik,

Internationales, Drogenpolitik

LISTE 2

PLATZ 57


A NDE RS

Diana LiberovaJahrgang: 1981

Tätigkeit/Beruf: Pädagogin

Motto: »Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise

lösen, durch die sie entstanden sind.«

Politikfelder: Sozialpolitik, Stadtentwicklung, Gleichstellungs-

politik für Mann und Frau und Integrationspolitik

Fabian LeonhardJahrgang: 1995

Tätigkeit/Beruf: Schüler

Motto: »Für eine junge, gerechte und offene Politik

in Nürnberg«

Politikfelder: Inklusion, Sozialpolitik, Jugend- und

Bildungspolitik

Florian GoertzJahrgang: 1992

Tätigkeit/Beruf: kaufmännischer Angestellter

Motto: »Es geht um NÜRNBERG. Es geht um DICH.«

Politikfelder: Umwelt- und Ökopolitik,

Stadtentwicklung, Jugendpolitik

LISTE 2

PLATZ 12

LISTE 2

PLATZ 61

LISTE 2

PLATZ 33

Jasmin GüdümenJahrgang: 1984

Tätigkeit/Beruf: Lehrerin für Realschulen

Motto: »Mein Nürnberg ist bunt und gerecht.«

Politikfelder: Jugend und Bildung, Kinder und Familie, Arbeit und

Wirtschaft, Frauen und Gleichstellung, Gerechte Gesellschaft

LISTE 2

PLATZ 42


13

Wir Jusos sind ein eigener „sozialis-tischer, feministischer und interna-tionalistischer Richtungsverband“ innerhalb der SPD. Somit sind wir keine brave Parteijugend, sondern erarbeiten uns vor dem Leitbild des Demokratischen Sozialismus eigene Positionen. Diese vertreten wir innerhalb und außerhalb der SPD auch gegen Widerstände. Wir stehen für sozialdemokratische Standpunkte, wie beispielsweise soziale Gerechtigkeit, Gleichbe-rechtigung, Bildungsgerechtigkeit, Friedenspolitik, Umweltschutz und (internationale) Solidarität.

Wir laden jede und jeden dazu ein, sich bei uns Jusos einzubringen, unabhängig davon, welche Mei-

nung er oder sie in Detailfragen hat. Im Prinzip teilen die meisten von uns ähnliche Grundüberzeu-gungen. Und für diese müssen wir uns einsetzen, denn wir wissen, dass nur die Interessen durchge-setzt werden, für die sich Viele einsetzen. Darum kämpfen wir in Schulen, Betrieben, auf der Straße, bei Versammlungen und in Univer-sitäten für eine positive Verände-rung der Gesellschaft.

Aber wir wissen auch, dass es für die komplizierten Fragen der Poli-tik nur selten einfache Antworten gibt. Deswegen bilden wir uns stets in kostenlosen Seminaren und Arbeitskreisen weiter. Zudem können wir komplexe Fragen auch

bloß dann beantworten, wenn möglichst viele verschiedene Men-schen uns besuchen und am Dis-kurs teilnehmen.

Komm also vorbei! Wir treffen uns jeden Montag um 19:30 Uhr im Karl-Bröger-Zen-trum. Zur Mitarbeit sind alle unter 35-Jährigen eingeladen. Hierzu sind auch alle Interessierten jeden Alters herzlich eingeladen, die kein Mitglied der SPD sind.

Wann? Jeden Montag, 19:30 UhrWo? Karl-Bröger-Zentrum, Karl-Bröger-Straße 9, 90459 Nürnberg

Wir sind Jusos!

Jasmin BieswangerJahrgang: 1983

Tätigkeit/Beruf: Krankenschwester

Motto: »Wer sein Ziel kennt, fi ndet den Weg!«

Politikfelder: Gesundheit und Soziales, Verkehr und

Nahversorgung, Bildung, Umwelt

Nasser AhmedJahrgang: 1988

Tätigkeit/Beruf: Student der Politikwissenschaften

Motto: »Das Unmögliche zu wollen, ist die Voraussetzung dafür,

das Mögliche zu schaffen.« Karl Liebknecht

Politikfelder: Verkehrspolitik, Regional- und Stadtentwicklung,

Jugendpolitik, Antidiskriminierungspolitik, Sozialpolitik

LISTE 2

PLATZ 32

LISTE 2

PLATZ 7


A NDE RS

Hallo Yasemin, Hallo Carl, ihr seid ja

nun beide schon etwas länger bei den

Jusos Nürnberg dabei und aktiv. Wie

seid ihr beide zu den Nürnberger Jusos

gekommen?

Yase: Ich bin über einen Schulfreund dazu gekommen. Er war bei den Ju-sos aktiv – wenn auch nicht in Nürn-berg. Ich stand der SPD durch meine Eltern schon immer nahe – sie haben traditionell die SPD gewählt und das prägt schon. Allerdings hätte ich vor der 13. Klasse nie gedacht, dass ich mal einer Partei beitrete. Das war dann schon der persönliche Kontakt. Besagter Schulfreund hat mich dann zu einem Seminar der Jusos Bayern mitgenommen, das die Gefahren des Geschichtsrevisionismus thematisierte und im Doku-Zentrum stattfand. Ich fand es toll, mit anderen jungen Leu-ten meine Meinung zu diskutieren. Das war dann auch das Schlüsselerlebnis, nach welchem ich den Jusos und der SPD beitrat. Ich ging gleich in der Wo-che darauf zur Sitzung der Jusos Nürn-berg – das war dann Anfang des Jah-res 2007 – und fühlte mich in meinem Schritt bestätigt. Carl: Auch ich muss gestehen, schon immer eine gewisse Affi nität zur SPD gehabt zu haben. Der ausschlagge-bende Punkt, aktiv Mitglied zu wer-den, kam allerdings aus einem ande-ren Anlass. Berufl ich hatte ich gerade einige einschneidende Erlebnisse ge-macht, so dass mir klar wurde, dass Gerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte keine Selbstverständlichkeit sind – son-dern stets aufs Neue erkämpft werden müssen. So habe ich mich entschie-den, mich auch aktiv für eine bessere Gesellschaft einzusetzen – nicht nur in

der Arbeitswelt sondern insgesamt. Zu dem Zeitpunkt kannte ich mich noch nicht mit den Strukturen der SPD aus, dachte mir aber, dass die Jugendorga-nisation „Jusos“ schon mal ein guter Anlaufpunkt sein könnte. In März

2008 habe ich mich getraut, mir eine Sitzung anzuschauen – und habe seit-dem kaum eine Sitzung verpasst!

Was hat sich seitdem verändert und

gibt es auch etwas, was es früher bei

den Jusos gab und ihr heute vermisst?

Yase: Oh, das ist eine gute Frage. Na ja, die Jusos sind schon sehr dynamisch und vieles ändert sich. Aber das passt auch gut zu unserer Altersgruppe: Es kommen und gehen viele engagierte junge Menschen. Da gibt es schon ei-nige, die hier wirklich tolle Arbeit gelei-stet haben und mit denen man immer

gut diskutieren konnte – aber dann ver-ändert sich eben die berufl iche Situati-on oder ähnliches und dann verschlägt es sie eben woanders hin. Da gibt es schon ein paar Jusos, die ich vermisse. Die Jusos an sich sind aber schon eine Institution, die auch solche Dynamiken und Wechsel überdauert. Und da wir als junge Gruppe eben auch am Puls der Zeit arbeiten, verändert sich natür-lich auch die Form der Arbeit. Carl: Da muss ich Yase vollkommen Recht geben. Die Jusos bestehen aus

jungen Menschen im Alter zwischen 14 und 35 Jahren. Eben eine Lebens-phase, in der sich die persönliche Le-benssituation schnell ändern kann. Nach dem Abitur musste schon der eine oder die andere uns verlassen, um anderswo das Studium aufzunehmen; oder nach der Ausbildung nimmt man eine Arbeitsstelle außerhalb Nürnbergs an. Von daher sind wir so gesehen von der Fluktuation geprägt. Mit Sicherheit können wir als langjährige Mitglieder auf gewisse „Juso-Generationen“ zu-rückblicken und jede Generation war – abhängig von den einzelnen Persön-

„Ich hätte nie gedacht, dass ich mal einer Partei beitrete.“ES INTERVIEWTE: ??Für unser heutiges Interview haben wir uns Yasemin Yilmaz und Carl Veldman ausge-

sucht. Yasemin ist Soziologin (MA) und 25 Jahre alt. Carl arbeitet nach seiner Ausbildung

zum staatlich geprüften Hotelbetriebswirt bei der Nürnberg Messe. Er ist 33 Jahre alt.

Beide sind stellvertretende Vorsitzende der Jusos Nürnberg und kandidieren für den

Nürnberger Stadtrat..

Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Jusos Nürnberg im ANDERS-Interview: Yase-min Yilmaz und Carl Veldman

lichkeiten – von einer eigenen Grup-pendynamik geprägt. Ich kann jedoch nicht behaupten, dass ich irgendwas von früher vermisse. Ich fi nde es viel spannender zu beobachten, wie die Ju-sos sich eben immer weiterentwickeln, wie die einzelnen Mitglieder mit ihren Interessen und Fähigkeiten uns prägen und wie unsere beständigen Werte „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidari-tät“ uns alle miteinander verbinden.

Also seid ihr beide schon etwas länger

dabei. Jetzt wollt ihr beide Stadtrat

werden. Wie kam es denn zu diesem

Entschluss und was erhofft ihr euch,

durchsetzen zu können, wenn ihr den

Sprung in den Stadtrat schaffen soll-

tet?

Carl: Die Entscheidung, für den Stadt-rat zu kandidieren, muss man sich schon gut überlegen. Die Amtszeit be-trägt immerhin sechs Jahre und bringt jede Menge Verantwortung und Ver-pfl ichtung mit sich; eine Entscheidung also, die nicht aus einer Laune heraus entstehen sollte! Das Amt eines Stadtrats ist aber auch eine handfeste Möglichkeit, aktiv mit-zugestalten. In diesem Gremium wer-den die Weichen für das Zusammenle-ben in der Stadt gestellt. Nürnberg und die SPD passen da einfach zusammen – seit zwölf Jahren stellt die SPD den Oberbürgermeister und kann mit einer starken Fraktion Politik für die Men-schen machen. Und das sind keine leeren Worthülsen: Umfragen beweisen zweifelsfrei, dass die NürnbergerInnen sich in ihrer Stadt wohlfühlen und sehr zufrieden sind. Diese Arbeit würde ich als Stadtrat gerne fortsetzen und mit ganzer Kraft unterstützen wollen – und dabei stets ein starker Vertreter für die Interessen junger Menschen sein und mich ins-besondere in den Themen Integration und Sport einsetzen.Yase: Im Prinzip kann ich Carl nur bei-pfl ichten. Die Entscheidung habe ich mir auch nicht leicht gemacht – denn immerhin ist das Amt des Stadtrats bzw. der Stadträtin kein normales Eh-renamt. Hier wird schon ein hohes Maß an Verbindlichkeit erwartet und das ist ja auch sehr sinnvoll. Nachdem ich mich jedoch bisher schon intensiv

politisch engagiert habe, bin ich ein hohes Maß an Zeiteinsatz gewohnt, auch wenn dies sicherlich nicht mit dem Arbeitsaufwand im Stadtrat zu vergleichen ist. Aber bei all der ehren-amtlichen Tätigkeit bei den Jusos oder auch in der SPD kommt man mal an einen Punkt, an dem man sich denkt: „Wenn ich hier jetzt wirklich was ent-scheiden oder verändern könnte, dann!“ Ein Stück näher an die Umset-zung unserer Forderungen zu kommen und teilzuhaben an gerechter sozialde-mokratischer oder auch linker Kommu-nalpolitik – das hat dann bei mir den Ausschlag gegeben und mich zu mei-ner Kandidatur bewogen. Mein Ziel ist, um es abstrakt zu fassen, der Erhalt der solidarischen Stadtge-sellschaft, für welchen die SPD und Uli Maly seit Jahren einstehen. Alle sollten sich in Nürnberg zuhause fühlen kön-nen, egal ob jung oder alt, arm oder reich, Alt- oder Neubürger. Grundla-ge für dieses Miteinander ist für mich jedoch vor allem die Bekämpfung der Armut und der Angst vor dem sozialen Abstieg. Aus diesem Grund möchte ich mich für die ökonomische, soziale und kulturelle Teilhabe aller Menschen im Stadtteil und darüber hinaus einsetzen. Wichtige Stellschrauben dafür sehe ich in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Gibt es sonst noch etwas was ihr bei-

den uns sagen wollt?

Yase: Ich fi nde es richtig gut, dass bei der kommenden Kommunalwahl so viele junge Menschen auf der SPD-Li-ste zu fi nden sind und somit die Inte-ressen und Anliegen junger Menschen vertreten werden können. Abschlie-ßend wäre mir jedoch noch wichtig zu sagen, dass ich als Juso-Kandidatin hoffe, dass mich die Jusos, sollte ich in den Stadtrat gewählt werden, immer an unserem Anspruch an eine linke Kommunalpolitik messen werden. Ich möchte sie deshalb auch an dieser Stel-le ermutigen aktiv zu werden, wenn sie das Gefühl haben, dass dieses Ziel au-ßer Acht gerät. Sonst wünsche ich uns allen einen tollen Wahlkampf, Durch-haltevermögen und weiterhin viel Spaß an der Politik. Carl: Wenn ich unseren Leserinnen und Lesern noch etwas auf den Weg

mitgeben darf, dann möchte ich sie ermutigen, sich zu engagieren. Hier-bei beziehe ich mich nicht nur auf ein politisches Engagement; es gibt viele Möglichkeiten sich gesellschaftlich einzubringen: in Vereinen, Initiativen und natürlich auch Parteien. Es ist eine Win-Win Situation. Vom gesell-schaftlichen Engagement profi tierten sowohl die Gesellschaft wie auch die Ehrenamtlichen. Meine Zeit bei den Jusos habe ich stets als persönliche Bereicherung empfunden und bin mir zu 100% sicher, dass auch andere dies so erleben werden. Engagement wird aus der Überzeugung geboren, dass es sich lohnt!

Danke, dass ihr euch für das Interview

Zeit genommen habt. Wir wünschen

euch viel Erfolg für eure Kandidatur.

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Interview

IMPRESSUM

Herausgeber: Der Juso-BiberChefredaktion: Yasemin Yilmaz, Nasser Ahmed (V.i.S.d.P.)

Redaktionsanschrift:Jusos NürnbergRedaktion ANDERSKarl-Bröger-Str. 9, 90459 Nü[email protected]: Bianca RitterRessortleiter: Max Bär, Carl Veldman, Bianca Ritter, Max Mauder, Asim Riaz, Richard SiebentrittCover-Models: Victor Strogies und Nadine SegertLayout, Satz, Produktion: Ingo RemdeAufl age: 2.000 Exemplare

Dank gilt:der NürnbergSPD, allen Bundestags- und LandtagskandidatInnen der Nürn-bergSPD und Christian Vogel

A NDE RS

VON CHRISTIAN MALISZEWSKIIch gehe zur Bank und lege einen Euro in Staatsanleihen zu 10% Zinsen an. Nach

der Infl ationsbereinigung habe ich 800 Jahre später genug Geld, um 20 Milliarden

Menschen auf diesem Erdball jeweils 500 Euro zu geben – und das täglich. Nur

durch die Zinsrendite. Klingt absurd? Ist es auch.

Mal abgesehen davon, dass sich kein Staat und keine Bank dieser Welt auf ein solches Geschäft einlässt, ist dies allerdings gängiges Prinzip im heutigen Kapitalismus. Wir leben also mit dieser Absurdität. In einem System, welches auf ewiges und exponentielles Wachs-tum ausgelegt ist, und welches in der Natur nur beim aktuellen Bevölkerungs-wachstum und bei Krebs vorzufi nden ist. Beides führt bei Fortschreiten zum Untergang unserer Welt oder zum Tod des Organismus. Wir sehen in re-gelmäßigen Abständen Dokumentati-onen über Menschen in Südostasien, die unter menschenunwürdigsten Be-dingungen arbeiten müssen und so wenig verdienen, dass sie sich bei z.T. 16-Stunden-Tagen weder ein vernünf-tiges Dach über dem Kopf, noch genug zu essen leisten können. Es herrscht in weiten Teilen unserer Erde Hunger, ob-wohl bei weitem genug Nahrung pro-duziert wird. Doch warum leiden trotz-dem in vielen Regionen dieser Welt die Menschen an Mangelernährung und Hunger?? Weil diese Regionen keinen Markt darstellen, da sich kaum jemand dort die Lebensmittel leisten kann. Aber auch in Deutschland nimmt die Armut weiter zu. Immer weniger Menschen haben einen sicheren Arbeitsplatz und immer weniger können von ihrem Ein-kommen leben. Zeitgleich wächst das Bruttoinlandsprodukt und sollte dem-nächst wieder irgendwo Krieg mit deut-scher Beteiligung ausbrechen, so wird das zumindest für den DAX und die Aktienkurse der Rüstungsunternehmen ein guter Tag sein.

Immer mehr Menschen ahnen langsam, dass dieses Wirtschaftssystem nicht funktioniert und uns keineswegs Glück und Sicherheit beschert.

Es muss sich etwas ändern!

Aber was? Und wie?

Die Wirtschaft im Sozialismus hat zu Mangelversorgung und einer generel-len Armut geführt. Also scheint auch dieses System keine rosige Alternative zu sein. Müssen wir deshalb das der-zeitige System der Ungerechtigkeit still-schweigend akzeptieren?

Keineswegs. Mal abgesehen davon, dass die sozialistischen Systeme zu ihrem Beginn gar nicht die Vorausset-zungen für sozialistisches Wirtschaften erfüllt haben, gibt es durchaus andere Wege.

Einen, den ich heute näher beleuchten möchte, ist die in libertären Denkkrei-sen diskutierte dezentrale Bedürfnispro-duktion. Was ist das?

Die dezentrale Bedürfnisproduktion beinhaltet in erster Linie, dass Produ-zenten und Konsumenten die selben Menschen sind. Also die Menschen in einer Region entscheiden selbst, was und wie viel sie produzieren wollen, was sie gerade benötigen und was nicht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird die-se Entscheidung von Menschen getrof-fen, die auf Gewinnmaximierung aus sind und dafür notfalls auch Scheinbe-dürfnisse schaffen. Dies ist heutzutage sogar gängige Praxis. Ob Bedürfnisse vorhanden sind oder nicht spielt für

Unternehmen keine Rolle. Kein Mensch braucht alle zwei Jahre ein neues Han-dy und alle fünf Jahre ein neues Auto. Niemand braucht ein neues Handy, nur weil es eine Kamera mit 0,3 Megapixel mehr hat.

Manche mögen jetzt glauben, dass dies eine ziemlich graue Alternative sei, nur auf das nötigste beschränkt und ohne Platz für Genuss- und Luxusgüter. Da-bei ist Luxus weder verpönt noch un-möglich. Wie gesagt, die Menschen entscheiden selber, was sie wollen und in welcher Menge. Den Menschen stün-de es auch frei, sich nach ihren Bedürf-nissen zusammenzuschließen. Egal ob man nun wenige oder viele Bedürfnisse hat. Somit wäre die einzige Verände-rung bezüglich des Luxus vermutlich, dass ein neues Handy nur dann auf den Markt kommt, wenn die Neuerungen eine Neuproduktion wert sind. Verpö-nt wäre lediglich der Verschwendungs-konsum und die Protzerei auf Kosten anderer oder gar der Allgemeinheit. Sprich: Bye bye SUV mit 15 Litern Ver-brauch, denn den braucht keiner und schädigend für die Allgemeinheit ist ein solches Auto ebenfalls. Ansonsten sind Phantasie und Kreativität keine Gren-zen gesetzt.

Die produzierten Waren werden in er-ster Linie vor Ort von den Menschen konsumiert. Import und Export wären nur noch für Waren von Nöten, wel-che sich aufgrund klimatischer Bedin-gungen, des Vorkommens bestimmter Rohstoffe oder ähnlicher Umstände nur in bestimmten Regionen der Welt pro-duzieren lassen. Zur Zeit wird eine un-glaubliche Anzahl an Waren quer über den Erdball transportiert und das nur aus Gründen der Wirtschaftlichkeit. So kann man bei uns Äpfel aus Neuseeland kaufen, obwohl in Deutschland genug

Die dezentrale Bedürfnisproduktion – eine Alternative zum Kapitalismus und Sozialismus

17

Grundsatzfragen

Äpfel wachsen – welche nebenbei er-wähnt im Regelfall auch besser schme-cken. Der enorme Rückgang von Im-port und Export von Waren käme auch unserem Klima zugute, da Kerosin nun mal kein Lufterfrischer ist.

Ebenso wie die enormen und größten-teils sinnlosse Importe und Exporte, würde die im Kapitalismus gängige Überproduktion von Waren ein Ende fi nden. In einer Wirtschaft, die sich le-diglich an den Bedürfnissen der Men-schen orientiert, wäre diese absolut sinnfrei. Es macht keinen Sinn, Kaffee-maschinen zu produzieren, wenn jeder, der sich eine wünscht, bereits eine be-sitzt. Im Kapitalismus stellt die Situa-tion der Bedarfssättigung jedoch ein Problem dar. Erstens verschwindet der Absatzmarkt für die Unternehmen und somit die Möglichkeit weiteren Gewinn zu abzuschöpfen. Zweitens sitzen die Unternehmen auf einem Haufen Ware, da die Produktion eine Weile weiter-läuft, bis realisiert wird, dass der Markt gesättigt ist. Dies stellt eine enorme Verschwendung an Ressourcen und Arbeitskraft dar, welche man sinnvoller nutzen könnte. Da in der dezentralen Bedürfnisproduktion kein Gewinnstre-ben existiert (zu welchem Zweck auch, man produziert ja nur für die eigenen Bedürfnisse und nicht für einen Fir-menchef, die Expansion oder derglei-chen) und die Produzenten gleichzeitig die Konsumenten sind, würden solche Überproduktionen nicht mehr bzw. nur noch in geringem Ausmaß vorkommen. Durch weniger Importe und Exporte ginge auch die Logistik zurück.

Die Produktion von Waren in Mengen, die tatsächlich benötigt werden und der Wegfall von Werbung, gewollt konstru-ierter Verschleißprodukte, künstlicher Modetrends und anderem, würde ex-trem viel Arbeitskraft und -zeit einspa-ren.

Ein großer Teil menschlicher Arbeit wird heute für Dinge und Leistungen ver-braucht, die entweder schlicht unnötig oder effi zienter planbar sind. Studien amerikanischer und europäischer Uni-versitäten haben gezeigt, dass jeder Mensch bei konsequenter Bedürfnis-produktion im Schnitt nur drei bis fünf

Stunden am Tag arbeiten müsste. Dabei ist doch eines der höchsten Ziele der Bundesregierung Vollzeitbeschäftigung für alle. Gleichzeitig wird Arbeitszeitver-kürzung von vielen als Spinnerei fauler Linker abgetan.

Es ist wichtig zu erkennen, dass die Voll-zeitarbeit als Selbstzweck absurd ist. Wozu soll man acht Stunden am Tag ar-beiten, wenn der selbe Lebensstandard auch mit drei oder fünf Stunden Arbeit pro Person möglich ist? Psychiatrien fül-len sich heute übrigens hauptsächlich dank Stress und Überarbeitung. Außer-dem ist die dadurch frei werdende Zeit und Kreativität der Menschen für tech-nischen und kulturellen Fortschritt nicht zu unterschätzen.

Einige Kritiker stellen natürlich die Fra-ge, ob drei bis fünf Stunden Arbeit pro Tag ausreichend entlohnt werden kön-nen. Nun, Libertäre gehen so weit und behaupten, dass Geld in einer dezen-tralen Bedürfnisproduktion nur noch bedingt bzw. gar nicht mehr von Nöten wäre. Jeder Mensch könnte sich einfach nehmen, was er zum Leben braucht und will. Mal ehrlich: Die Libertären spinnen doch ! Wie soll so etwas funktionieren? Da würde doch jeder in einem Saus und Braus leben, den die Gesellschaft nicht für alle tragen kann!

Der Gedanke mag anfangs absurd klin-gen. Dies liegt aber eher daran, dass wir es nicht anders kennen und in einer Ge-

sellschaft leben, in der Verschwendung und Luxus als Zeichen von Erfolg und Vermögen gelten. Doch schauen wir uns das Ganze doch einmal genauer an: Wenn Geld als Tauschwert abschafft wird und jeder Mensch sich von der Gesellschaft nehmen kann, was er zum Leben braucht, werden Statussymbole und Luxusgüter zum Prahlen zur blan-ken Absurdität. Die Verschwendung und mangelnde Wertschätzung von Gütern würde vermutlich gesellschaft-lich geächtet werden. Wer sieht schon gerne, dass die eigene Arbeit nicht ge-schätzt wird? Auch ist es sinnlos, beim Bäcker 10 kg Brötchen für sich selbst zu holen, da diese mit ziemlicher Sicherheit schimmeln. Wir leben auch nicht mehr in einer Zeit, in der viele Güter Mangel-ware sind. Die Welt würde nicht unter-gehen, wenn das Geld bei gleichzeitig konsequenter und selbstbestimmter Be-dürfnisproduktion abgeschafft würde.

Ich glaube, dass die dezentrale Bedürf-nisproduktion durchaus eine attraktive Alternative zum Kapitalismus darstellt und nicht nur ein Hirngespinst anarchi-stischer Chaoten ist. Und das schöne an dieser sowie an einigen anderen liber-tären Ideen ist: Sie ist frei von Ideolo-gie und lediglich der Alltagstauglichkeit unterworfen. Sprich, wenn ein Aspekt der Idee nicht ganz hinhaut, können die Menschen, die in dieser Wirtschaft le-ben und sie gestalten, das System jeder-zeit ändern. Pragmatismus getreu dem Motto: Alles kann, nichts muss.

A NDE RS

Es müssen mehr junge Menschen in die Politik, denn Politik geht uns alle etwas an! Die Jusos beherzigen das und an-statt nur über Politik zu reden, werden sie sich aktiv einmischen. Eine gute Ge-legenheit dazu stellt die Kommunalwahl am 16.03.2014 dar. Eine ganze Reihe an Jusos nutzt diese Gelegenheit und kandi-diert daher bei dieser Wahl.

Dass Jusos am Schluss auch im Stadtrat vertreten sein werden, ist noch nicht ausgemacht. Doch die jungen Kandi-datinnen und Kandidaten haben ein Ass im Ärmel: Juso-Man. Der erfah-rene Superheld hat sich bereiterklärt, die Jusos im Wahlkampf bei ihrer Tour zu unterstützen. Der Superheld, der schon Wahlkämpfe auf verschiedenen Planeten gewonnen hat, erklärte schrift-lich: „Ich werde meine Superkräfte dafür einsetzen, so viele Jusos wie möglich in den Stadtrat zu bringen. Ich werde auf Stimmenfang durch Nürnberg gehen und Menschen mit meinem übergroßen, roten Stift dazu bringen, die SPD anzu-kreuzen.“

Mit dieser Personalie gelingt den Jusos Nürnberg ein neuerlicher Coup, den sie jetzt auch gut nutzen wollen. Die ge-samte Jugendkampagne wird um Juso-Man und seinen fahrbaren Untersatz herum geplant: dem Jusomobil. Mit diesem Fahrzeug werden die Jusos an insgesamt 15 Orten zwischen 15. Januar und 16. März in Nürnberg Halt machen. Ziel dieser Tour mit dem Jusomobil ist es, mit möglichst vielen (jungen) Menschen ins Gespräch zu kommen. Der spekta-kulären Personalentscheidung ging die Erkenntnis voraus, dass bei jungen Wäh-lerInnen ein großes Potenzial herrscht.

Dieses Potenzial wollen die Jusos abru-fen. Extra dafür haben sie basisdemokra-tisch ein sieben Themen umfassendes Wahlprogramm erarbeitet und verab-schiedet.

Die Jusos wollen der Nürnberger Stadt-politik in den nächsten sechs Jahren ih-ren Stempel aufdrücken. Konkrete For-derungen, wie etwa die nach deutlich günstigeren Nahverkehrspreisen oder nach einer kommunalen Beschäftigungs-offensive paaren sich mit eher grundsätz-lichen Forderungen. So wollen die Jusos die Stadt noch weiter zu einer „Stadt der guten Arbeit“ formen und mehr Mitspra-che und FreiRäume für junge Menschen erreichen.

Diese Themen werden nun in den näch-sten Wochen im wahrsten Sinne des Wortes von den Jusos und ihrem pro-minenten Superhelden-Unterstützer auf die Straße gebracht. Schon im Bundes-tags- und Landtagswahlkampf hat sich gezeigt, dass die Jusos und die Nürn-bergSPD Straßenwahlkampfqualitäten besitzen; doch jetzt soll dem Ganzen noch das Sahnehäubchen aufgesetzt werden. Auf dem Laufenden bleibt ihr unter facebook.de/JusosNuernberg

VON NASSER AHMED Es müssen mehr junge Menschen in die Politik, denn Politik geht uns alle etwas an! Die Jusos beherzigen das und anstatt nur

über Politik zu reden, werden sie sich aktiv einmischen. Eine gute Gelegenheit dazu stellt die Kommunalwahl am 16.03.2014

dar. Eine ganze Reihe an Jusos nutzt diese Gelegenheit und kandidiert daher bei dieser Wahl.

Im Januar geht’s mit dem Jugendwahlkampf los!

Fr., 17.01. 22 - 1 Uhr Kaiserstraße/Fleischbrücke (vor dem Mach1)

Do., 23.01. 16 - 18 Uhr U-Bahnaufgang Ludwigstor/Splittertorgraben

Do., 30.01. 16 - 18 Uhr Karolinenstraße (vor dem Breuninger)

Do., 06.02. 16 - 18 Uhr Friedrich-Ebert-Platz

Di., 11.02. 15:30-17:30 Uhr Straßenbahnhaltestelle Thon

Sa., 15.02. 22 - 1 Uhr Klaragasse/Hallplatz (vor dem Dubliner)

Fr., 21.02. 19 - 21 Uhr Nonnengartenstraße (zw. Cinecitta & IMAX)

Sa., 22.02. 11 - 13 Uhr Heinrich-Böll-Platz (Eingang Franken Center)

Do., 27.02. 16 - 18 Uhr Laufer Tor (vor dem REWE)

Sa., 01.03. 23:59 - 3 Uhr Bahnhofsvorplatz

Di., 04.03. 16 - 18 Uhr Äußere-Bayreuther-Str./Leipziger Platz (vor Zara)

Do., 06.03. 16 - 18 Uhr Karolinenstraße/Königstraße (vor Lorenzkirche)


Mo., 10.03. 7 - 8:30 Uhr Schoppershofstraße 80 (Haupteingang BOS)

Do., 13.03. 16 - 18 Uhr Hallplatz/Pfannenschmiedsgasse


NASSER AHMEDist 24 Jahre alt, Student der Politikwissenschaften und seit 2010 Vorsitzender der Jusos Nürnberg.

Der Tour-Plan

Juso-Man und seine KandidatInnen auf Tour durch Nürnberg

19

Kaum kommt man zur Ruhe, steht auch schon die nächste Wahl an – die Kom-munalwahlen in Bayern, und somit auch in Nürnberg, stehen ins Haus. Die Spuren des Wahlkampfes werden im Stadtbild nun auch immer deutlicher. Doch wer soll hier eigentlich gewählt werden? Und warum geht dich das etwas an?

Geh wählen, weil es dich betrifft!

Die Kommunalwahlen sind relevant und bieten dir eine direkte Mitbestimmungs-möglichkeit, mit welcher andere Wahlen nicht mithalten können. Denn du kannst direkt bestimmen, wer in Zukunft die Ge-schicke der Stadt bestimmen wird. Außer-dem geht dich Kommunalpolitik ganz di-rekt an – denn die Gehwege auf denen du läufst, die Schulgebäude, die du besuchst, die Parks, in denen du dich mit Freunden triffst – all das und noch viel mehr sind kommunale Angelegenheiten. Die Ent-scheidungen, die im Stadtrat getroffen werden, haben also eine unmittelbare Aus-wirkung auf dein Leben.

„Wer? Wie? Was?“

Auf den Plakaten aller zur Wahl antretenden Parteien steht es geschrieben: Am 16.März 2014 – wählen gehen! Dieses Datum soll-test du dir also unbedingt vormerken. Denn an diesem Tag sind alle wahlberech-tigten Nürnbergerinnen und Nürnberger zur Kommunalwahl aufgerufen. Wahlbe-rechtigt sind alle EU-Bürgerinnen und Bür-ger, welche das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens zwei Monaten im Wahlkreis wohnen. Wenn du zu diesem Kreis gehörst, erhältst du einige Wochen vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung. Diese solltest du gut aufheben, da du sie am Wahltag oder aber zur Beantragung der Briefwahlunterlagen noch brauchst.

Was am 16. März geschieht

Möglichkeit 1: Du bist am 16. März in Nürnberg und gehst selbst wählen!Die Wahllokale (meist Schulen oder son-stige öffentliche Einrichtungen in der Nähe deiner Wohnung) stehen dir, wie bei jeder anderen Wahl, von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr offen. Welches Wahllokal für dich das Rich-tige ist, kannst du einfach deiner Wahlbe-nachrichtigung entnehmen. Diese solltest du auch mit ins Wahllokal nehmen, damit es den Wahlhelfern dann leichter fällt, die Wahlen richtig durchzuführen. Auch dei-nen Personalausweis (oder im Falle der EU-BürgerInnen: ein vergleichbares Doku-ment) solltest du zur Sicherheit griffbereit haben.Möglichkeit 2: Du bist am 16. März nicht in Nürnberg oder anderweitig verhin-dert. Da es wirklich schade wäre, wenn du deine Stimme, oder auch 70 Stimmen, wie wir später noch zeigen werden, einfach vergibst, kannst du Briefwahl beantragen und dann von zu Hause aus im Voraus wäh-len. Hierfür füllst du einfach den entspre-chenden Teil der Wahlbenachrichtigung aus und schickst diesen an die angegebene Adresse des Wahlamtes zurück. Ist dieser Schritt erfolgt, erhältst du rechtzeitig deine Wahlunterlagen. Dann gilt es: Einfach noch den Wahlanweisungen folgen – Wählen – den Brief rechtzeitig zur Post bringen – und schon hast du erfolgreich an der Kommu-nalwahl teilgenommen. Soweit, so gut. Doch wer wird eigentlich an diesem Tag gewählt?

Köpfe und Aufgaben

Bei der Kommunalwahl wählen die Bürge-rinnen und Bürger eine/n Oberbürgermei-ster/in und den gesamten Stadtrat. Beide Ämter bzw. Gremien werden auf sechs Jahre gewählt. Der/die Oberbürgermei-ster/in wird direkt gewählt und zur Wahl

ist eine absolute Mehrheit (mehr als 50%) der gültigen Stimmen notwendig. Sollte dies keine/r der zur Wahl stehenden Kan-didat/nnen erlangen, kommt es zwei Wo-chen später zu einer Stichwahl der beiden Bewerber/innen mit den meisten Stimmen. Aufgabe der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters ist es, die Stadt nach außen zu vertreten, die Stadtverwal-tung zu leiten sowie den Vorsitz des Stadt-rates zu führen und dessen Beschlüsse zu vollziehen. Daneben obliegen ihr oder ihm weitere Aufgaben, z.B. der Vorsitz des Auf-sichtsrates verschiedener städtischer Toch-terbetriebe / Tochterunternehmen.Doch nicht nur die/der Oberbürgermeister/in wird an diesem Tag gewählt – auch die Stadtratskandidatinnen und -kandidaten stellen sich der direkten Wahl. Der Nürn-berger Stadtrat besteht aus 70 Mitgliedern. Somit hast du auch 70 Stimmen. Der Stadt-rat ist so etwas wie das Stadtparlament. So obliegt diesem Gremium, neben der Wahl der weiteren Bürgermeister und weiterer Rahmensetzungen, das Haushaltsrecht und die Bildung von Ausschüssen, in wel-chen wichtige Themen der Stadt bearbei-tet werden. In Fachfragen haben die Aus-schüsse Beschlussrecht. In anderen Fällen bereiten sie die Beschlüsse des Stadtrates als Fachgremium vor.

Die Qual der Wahl

Somit stehen dir für deine Entscheidungen viele Optionen zur Wahl. Bei der Ober-bürgermeisterwahl scheint die Lage noch übersichtlich: Pro Partei stellt sich eine Kandidatin oder ein Kandidat zur Wahl. So kandidiert beispielsweise für die SPD der jetzige Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly.

Bei der Stadtratswahl wird es dann schon unübersichtlicher – gerade aufgrund der verschiedenen Möglichkeiten deine Stim-men zu verteilen. Jede Partei, welche zur Stadtratswahl antritt, bringt einen Wahl-vorschlag mit bis zu 70 Personen ein. All diese Vorschläge fi ndest du bei der Wahl auf einem sehr großen Wahlzettel. Natür-lich kannst du nun einfach neben der Par-

Du hast die Wahl! Für Nürnberg.VON TASJA PRÖLSS UND YASEMIN YILMAZGerne wird das Jahr 2013 auch als ‚Superwahljahr‘ bezeichnet. Bei uns in Bayern

folgte auf die Landtags-- sogleich die Bundestagswahl – Schlag auf Schlag hatten die

Bürger die Wahl. Noch bis vor kurzem hat uns das Thema Regierungsbildung auch in

den Medien in Atem gehalten.

TASJA PRÖLSSist 22 Jahre alt, seit vielen Jahren beim Kinder- und Jugendver-band ‚SJD - Die Falken‘ aktiv, im Vorstand der Jusos Nürnberg und studiert Politikwissenschaft

YASEMIN YILMAZist 25 Jahre alt, Soziologin (MA) und vertritt als Vor-standsmitglied der Jusos Nürnberg die Themen Arbeits-markt- und Sozialpolitik.

Kommunalwahl

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Kommunalwahl

Das South Side Nürnberg bietet von allem etwas. Es liegt sehr zentral, im Herzen Nürnbergs direkt hinter dem Hauptbahnhof am Celtisplatz 4.

Wir bieten eine sehr familiäre Atmosphäre mit einer gemütlichen, modernen Einrichtung, ein großes Pizza-Angebot und hauptsächlich italienische Speisen, die Sie auch auf unserer gemütlichen Terrasse genießen können.

Das South Side ist, ob mit Freunden oder der Familie, immer einen Besuch wert.

Willkommen in der Juso-Stammkneipe

Öffnungszeiten: Kontakt:

tei deiner Wahl ein Kreuzchen setzen und somit alle Personen der Liste wählen. Das Kommunalwahlrecht gibt dir jedoch Mög-lichkeiten deine Stimmen zu verteilen und zu gewichten: So kannst du bei der Wahl „panaschieren“. D.h. du kreuzt über mehre-re Listen hinweg Kandidaten an. Du kannst also deine 70 Stimmen ganz frei über die Wahlvorschläge aller Parteien verteilen. Ins-gesamt darfst du jedoch die Stimmzahl von 70 nicht überschreiten. Du kannst aber auch einen Wahlvorschlag einer Partei ankreuzen und,wenn du nicht alle Per-sonen dieser Liste wählen möchtest, die entsprechenden Felder durchstreichen und die so freigewordenen Stimmen auf die Personenvorschläge anderer Parteilisten verteilen! Hinzu kommt nun noch die Mög-lichkeit des „Kumulierens“. Hiermit kannst du einer Person bis zu drei Stimmen geben und deine Wahl somit stärker gewichten. Wichtig bei diesen Verfahren ist aber im-mer, dass du nicht mehr als 70 Stimmen verteilst, sonst wird dein Wahlzettel ungül-tig. Also immer schön nachzählen!

Wie geht es weiter?

Kein Wunder, dass das Auszählen der Kommunalwahlunterlagen, insbesondere der Stadtratswahlen, immer ein bisschen länger dauert. Steht jedoch erst einmal

des Zählergebnis fest, geht

es dann schon schneller. Ab 2014 wird die Sitzverteilung nach dem Proporzverfahren Hare-Niemeyer festgelegt. Spätestens zwei bis drei Tage nach der Wahl stehen die Er-gebnisse fest und am 2. Mai 2014 konstitu-iert sich dann der neue Stadtrat.

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ANDERS 1-2014