ANDREAS RÜHMKORF,UNIVERSITY OF SHEFFIELD

DAAD Seminar, Cumberland Lodge, 07. Januar 2011

Ratemylegalrisk.com?Die rechtliche Bewertung von personenbezogenen Bewertungsportalen

Arten von Bewertungsportalen

Geschlossene Bewertungsportale Offene Bewertungsportale

Produktbewertungen Personenbezogene Bewertungen

1. Produktbewertungen

2. Personenbezogene Bewertungen

•Bewertung von Leistungen und Fähigkeiten

•Bewertung des Charakters / der Persönlichkeit

•Ein Mischung aus beiden

Bewertung von Dienstleistungen: qype.com

Bewertung von persönlichen Eigenschaften: Dontdatehimgirl.com

Eine Mischung aus beiden: Ratemyteachers.com (USA)

Ratemylecturer.com (UK)

Spickmich.de

Spickmich.de – Die Fakten

Registrierung unter Angabe einer E-Mail Adresse, eines Schulorts und eines Benutzernamens für eine bestimmte Schule

Lehrer können mit der Notenskala von 1 bis 6 nach Kategorien bewertet werden.

Kategorien: „guter Unterricht“, „cool und witzig“, „fachlich kompetent“, „motiviert“, „faire Noten“, „faire Prüfungen“, „menschlich“, „gut vorbereitet“, „vorbildliches Auftreten“ und „beliebt“

Durchschnittsnote ab zehn Bewertungen

Spickmich.de – Die Klage

Klage einer Lehrerin mit der Durchschnittsnote 4,3 auf

1.) Löschung ihrer persönlichen Daten (Nennung ihres Namens, ihrer Schule, ihrer Unterrichtsfächer und ihrer Bewertung auf der Internetseite), gem. § 35 Abs. 2 S. 2 Nr.1 BDSG

2.) Unterlassung der Veröffentlichung, gem. §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB analog i.V.m. § 4 Abs. 1 BDSG

Beide Klagen wurde abgewiesen

Die Urteile basieren maßgeblich auf einer Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes und einer Interessenabwägung zwischen kollidierenden Grundrechten

Spickmich.de – Das Urteil

Klage zu 1): Löschungsanspruch besteht, wenn die Speicherung der personenbezogenen Daten unzulässig ist

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten zur Übermittlung ist gem. § 4 Abs. 1 BDSG nur dann zulässig, wenn eine Einwilligung des Betroffenen oder ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand vorliegt.

Medienprivileg mangels journalistisch-redaktioneller Qualität der Datenverarbeitung nicht anwendbar

Erlaubnistatbestand des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BDSG: schutzwürdiges Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung?

Spickmich.de – Das Urteil (2)

Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

Auslegung von § 29 BDSG im Lichte des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (in Form des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 1 Abs. 1, Art 2 Abs. 1 GG ) und dem Recht auf Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 GG

Abwägung: Welche Sphäre des Persönlichkeitsschutzes ist betroffen? Sozialsphäre, Privatsphäre, Intimsphäre?

Die Kriterien von spickmich.de greifen „nur“ in die Sozialsphäre ein; Eingriff zulässig bei Informationsinteresse der Öffentlichkeit

Spickmich.de – Das Urteil (3)

BGH bejaht ein grundsätzliches Informationsinteresse der Schüler, Eltern und Lehrer

Meinungsfreiheit überwieget hier im konkreten Fall; keine Prangerwirkung, Anonymität der Bewertungen steht der Zulässigkeit nicht entgegen

Klage zu 2): Unterlassungsanspruch gegen Veröffentlichung der Daten; Einwilligung des Betroffenen oder gesetzlicher Erlaubnistatbestand notwendig

Maßstab für Zulässigkeit: § 29 Abs. 2 BDSG: „Berechtigtes Interesse“ des die Daten aufrufenden Nutzers + kein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen: verfassungskonform auszulegen

Frankreich: note2be.com

Note2be.com ermöglichte es, Lehrer nach sechs Kriterien zu bewerten; keine Zugangsbeschränkung für Nutzer

Erstinstanzlich: Einstweilige Verfügung gegen Portalbetreiber, die Nutzung der personenbezogenen Daten einzustellen und die Namen der Lehrer zu löschen, Schadensersatzzahlung an Lehrer

Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil: Gefährdung des Bildungsbetriebs durch die Website

Die französische Datenschutzbehörde (CNIL) sah das französische Datenschutzrecht als verletzt an

Spickmich.de: Grundsätze für andere Portale?

1. Ein Grundsatzurteil, aber kein Präzedenzfall; BGH: „Eine Einzelfallentscheidung“; aber: BVerfG hat Verfassungsbeschwerde nunmehr abgewiesen

2. Bewertungsportale können zulässig sein, wenn sie persönliche Daten ohne Zustimmung der Betroffenen nutzen. Grundrechtsabwägung im Einzelfall

3. Wichtig sind „Sicherheiten“ des Portals wie vorherige Registrierung, gewisse Zugangsbeschränkung, Nichtauffindbarkeit in Suchmaschinen (Personen „googlen“)

4. Anwendung der Sphärentheorie auf andere Sachverhalte

Spickmich.de: Grundsätze für andere Portale? (2)

5. Auslegung im Einzelfall, ob Privatsphäre oder Intimsphäre betroffen ist; Eingriffe in Intimsphäre sind rechtswidrig (vgl. dontdatehimgirl.com)

6. Berufsbezogene Bewertungen können als Eingriff in die Sozialsphäre rechtmäßig sein, soweit Interesse der Allgemeinheit besteht

7. Bei „berufsbezogen“ weitere Unterscheidung notwendig hinsichtlich der beruflichen Stellung des Bewertungssubjekts: öffentliches Interesse bei Gewerbetreibenden / Freiberuflern, die ihre Dienste öffentlich anbieten (Markttransparenz)

8. Situation anders für abhängig Beschäftigte

Spickmich.de: Grundsätze für andere Portale? (3)

8. Lehrer und Professoren in Sonderstellung, obwohl weder Gewerbetreibende noch Freiberufler (besondere Position mit öffentlichem Interesse)

9. Das Recht ist im Lichte neuer technischer Entwicklungen auszulegen; gleichwohl Schutzmechanismen erforderlich wegen Manipulationsgefahr und zur Begründung des öffentlichen Interesses

Rechtsschutz des Betroffenen

Problem: Anonymität der Rater

Kein Auskunftsanspruch gegen Website auf Preisgabe der Identität des Raters, soweit diese bekannt ist

Klagen werden sich daher primär gegen die Website richten (Webhost / internet intermediary), Ansprüche gegen die Website als nur mittelbar Rechtsverletzenden bestehen gleichrangig zu Ansprüchen gegen Rater

Haftungsprivileg für Hosting provider (E-Commerce Richtlinie), soweit keine Kenntnis oder bei unverzüglicher Entfernung von rechtsverletzenden Material auf Website nach Kenntniserlangung

Rechtsschutz des Betroffenen (2)

Bei Verletzung von Datenschutzrecht jedoch kein Haftungsprivileg

Deutsche Störerhaftung gegen Hosting provider (Unterlassungsanspruch, aber kein Schmerzensgeldanspruch)

Hier nicht relevant, da die Datenspeicherung und –übertragung rechtmäßig erfolgte

Gegen den Rater (wenn bekannt): Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; strafrechtlich: Beleidigung / üble Nachrede bei beleidigenden Aussagen bzw. falschen Tatsachenbehauptungen