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1 Anhang II Fragebogen Beantwortung durch die Anstaltsleitung Hinweis zur Ausfüllung des Fragebogens: Stichtag ist der Tag, an dem Sie den Fra- gebogen ausfüllen. 1. Baujahr der Anstalt, Belegung und Belegungsfähigkeit 1.1 Mit der Errichtung der Anstalt ist vor dem 1. Januar 1977 begonnen worden nach dem 1. Januar 1977 begonnen worden 1.2 Mit der Errichtung des Gebäudes, in dem die Sicherungsverwahrten unterge- bracht sind, ist vor dem 1. Januar 1977 begonnen worden nach dem 1. Januar 1977 begonnen worden 1.3 Wie viele Haftplätze stehen in der Anstalt a) für Strafgefangene, b) für Sicherungsverwahrte am Stichtag zur Verfügung? Bitte geben Sie jeweils zusätzlich an, wie viele dieser Haftplätze während der Ruhezeit (§ 18 StVollzG) aa) für eine Einzelunterbringung, bb) für eine gemeinsame Unterbringung in der Anstalt zur Ver- fügung stehen. a) Haftplätze Strafgefangene insgesamt: __________ aa) davon für Einzelunterbringung: __________ bb) davon für gemeinsame Unterbringung: __________ b) Haftplätze Sicherungsverwahrte insgesamt: __________ aa) davon für Einzelunterbringung: __________ bb) davon für gemeinsame Unterbringung: __________

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Anhang II

Fragebogen Beantwortung durch die Anstaltsleitung Hinweis zur Ausfüllung des Fragebogens: Stichtag ist der Tag, an dem Sie den Fra-gebogen ausfüllen. 1. Baujahr der Anstalt, Belegung und Belegungsfähigkeit 1.1 Mit der Errichtung der Anstalt ist

vor dem 1. Januar 1977 begonnen worden

nach dem 1. Januar 1977 begonnen worden 1.2 Mit der Errichtung des Gebäudes, in dem die Sicherungsverwahrten unterge-bracht sind, ist

vor dem 1. Januar 1977 begonnen worden

nach dem 1. Januar 1977 begonnen worden 1.3 Wie viele Haftplätze stehen in der Anstalt a) für Strafgefangene, b) für Sicherungsverwahrte am Stichtag zur Verfügung? Bitte geben Sie jeweils zusätzlich an, wie viele dieser Haftplätze während der Ruhezeit (§ 18 StVollzG) aa) für eine Einzelunterbringung, bb) für eine gemeinsame Unterbringung in der Anstalt zur Ver-fügung stehen. a) Haftplätze Strafgefangene insgesamt: __________ aa) davon für Einzelunterbringung: __________ bb) davon für gemeinsame Unterbringung: __________ b) Haftplätze Sicherungsverwahrte insgesamt: __________ aa) davon für Einzelunterbringung: __________ bb) davon für gemeinsame Unterbringung: __________

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1.4 Wie viele a) Strafgefangene, b) Sicherungsverwahrte sind am Stichtag in der An-stalt untergebracht? Bitte geben Sie jeweils zusätzlich an, wie viele Strafgefangene bzw. Sicherungsverwahrte am Stichtag während der Ruhezeit (§ 18 StvollzG) aa) einzeln, bb) in Gemeinschaft untergebracht sind. a) Strafgefangene insgesamt : __________ aa) davon einzeln Untergebrachte: __________ bb) davon gemeinsam Untergebrachte: __________ b) Sicherungsverwahrte insgesamt: __________ aa) davon einzeln Untergebrachte: __________ bb) davon gemeinsam Untergebrachte: __________

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2. Unterbringung und Haftraumgestaltung 2.1 Bitte kreuzen Sie die für die Anstalt zutreffende Aussage an: Die Sicherungs-verwahrung wird vollzogen a) in einem Hafthaus, in dem nur Sicherungsverwahrte untergebracht werden b) in einem vom Strafhaftbereich getrennten Hafthausflügel, in dem nur Siche-

rungsverwahrte untergebracht werden c) in einem Geschoss, in dem nur Sicherungsverwahrte untergebracht werden d) in keiner der zuvor genannten Möglichkeiten, sondern __________________

_________________________________________________________________

2.2 Welche Größe (in Quadratmetern) weist a) der Einzelhaftraum eines Strafgefan-genen, b) der Einzelhaftraum eines Sicherungsverwahrten durchschnittlich auf? (Er-läuterung: Gemeint ist die zur Verfügung stehende Wohn- und Schlaffläche ohne ei-ne eventuell vorhandene Nasszelle.) a) durchschnittliche Größe des Einzelhaftraums eines Strafgefangenen: ____________ Quadratmeter b) durchschnittliche Größe des Einzelhaftraums eines Sicherungsverwahrten: ____________ Quadratmeter 2.3 Bitte geben Sie an, wie viele Strafgefangene am Stichtag derzeit a) minimal, b) maximal während der Ruhezeit (§ 18 StVollzG) in einem Gemeinschaftshaftraum untergebracht werden. a) minimal __________Strafgefangene b) maximal __________Strafgefangene 2.4 Bitte geben Sie an, wie viele Sicherungsverwahrte am Stichtag a) minimal, b) maximal während der Ruhezeit (§ 18 StVollzG) in einem Gemeinschaftshaftraum untergebracht werden. a) minimal __________ Sicherungsverwahrte b) maximal __________Sicherungsverwahrte

2.5 Gibt es in der Abteilung für Strafgefangene einen Wohngruppenvollzug?

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Wenn „ja“, machen Sie bitte einige Angaben zur Ausgestaltung des Wohngruppen-vollzugs in der Abteilung für Strafgefangene (2.5.1 bis 2.5.5). Wenn „nein“, fahren Sie bitte mit der Beantwortung der Frage 2.6 fort. 2.5.1 Anzahl der Wohngruppen: __________ 2.5.2 durchschnittliche Gruppengröße der Wohngruppen: __________ 2.5.3 Werden die Strafgefangenen, die in einer Wohngruppe leben, in einem – bspw. durch Türen oder Gitter – abgeteilten Wohntrakt der Anstalt untergebracht? ja nein 2.5.4 Sind den Wohngruppen Bedienstete, die sich dauerhaft um die Betreuung der Gruppe kümmern, fest zugeordnet? ja nein 2.5.5 Stehen den Mitgliedern einer Wohngruppe innerhalb des Wohngruppenbe-reichs Gruppenräume zur Verfügung? ja nein __________ Wenn „ja“, geben Sie bitte die zur Verfügung stehenden Gruppenräume an (bspw. Duschen, Teeküche, Fernsehräume etc.): ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________

2.6 Gibt es in der Abteilung für Sicherungsverwahrte einen Wohngruppenvollzug? Wenn „ja“, machen Sie bitte einige Angaben zur Ausgestaltung des Wohngruppen-vollzugs in der Abteilung für Sicherungsverwahrte (2.5.1 bis 2.5.5). Wenn „nein“, fahren Sie bitte mit der Beantwortung der Frage 2.7 fort. 2.6.1 Anzahl der Wohngruppen: __________ 2.6.2 durchschnittliche Gruppengröße der Wohngruppen: __________

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2.6.3 Werden die Sicherungsverwahrten, die in einer Wohngruppe leben, in einem – bspw. durch Türen oder Gitter – abgeteilten Wohntrakt der Anstalt untergebracht? ja nein 2.6.4 Sind den Wohngruppen Bedienstete, die sich dauerhaft um die Betreuung der Gruppe kümmern, fest zugeordnet? ja nein 2.6.5 Stehen den Mitgliedern einer Wohngruppe innerhalb des Wohngruppenbe-reichs Gruppenräume zur Verfügung? ja nein __________ Wenn „ja“, geben Sie bitte die zur Verfügung stehenden Gruppenräume an (bspw. Duschen, Teeküche, Fernsehräume etc.): ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ 2.7 Welche Räume stehen — gegebenenfalls über die in den Wohngruppen zur Ver-fügung stehenden Gruppenräume hinaus — a) nur Strafgefangenen, b) nur Siche-rungsverwahrten, c) Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten zur Nutzung in der Freizeit zur Verfügung (z.B. Koch-, Gemeinschafts-, Sport-, Freizeiträume)? Erläuterung: Bitte benennen Sie unter a) und b) nur Räume, die ausschließlich der Nutzung durch Strafgefangene bzw. Sicherungsverwahrte vorbehalten sind. Geben Sie bitte Räume, die grundsätzlich beiden Gefangenengruppen — wenn auch zu un-terschiedlichen Zeiten — zur Verfügung stehen, unter c) an. a) Freizeiträume für Strafgefangene: ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________

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b) Freizeiträume für Sicherungsverwahrte: ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ c) Freizeiträume für Strafgefangene und Sicherungsverwahrte: ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ 2.8 Unterscheidet sich die Ausstattung der Hafträume, die den Sicherungsverwahrten von der Anstalt zur Verfügung gestellt wird (Mobiliar, Nasszellen etc.), von der Aus-stattung, die den Strafgefangenen zur Nutzung überlassen wird?

ja nein

Wenn „ja“, benennen Sie bitte den/die Unterschied(e): ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ 2.9 Gibt es Gegenstände, mit denen nur eine der beiden Gefangenengruppen (Straf-gefangene oder Sicherungsverwahrte) ihre Hafträume ausstatten darf (§§ 19, 70 StVollzG)?

ja nein

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Wenn „ja“, benennen Sie bitte die Gegenstände, mit denen a) ausschließlich Strafge-fangene, b) ausschließlich Sicherungsverwahrte ihre Hafträume ausstatten dürfen. a) Strafgefangene: ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ b) Sicherungsverwahrte: ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ 2.10 Gibt es Gegenstände, mit denen beide Gefangenengruppen (Strafgefangene und Sicherungsverwahrte) ihre Hafträume ausstatten dürfen (§§ 19,70 StVollzG), die jedoch einer der beiden Gefangenengruppen in unterschiedlicher Anzahl oder Ausstattung (Größe, Umfang usw.) gewährt werden?

� ja � nein

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Wenn „ja“, benennen Sie bitte die Gegenstände und die jeweilige Anzahl bzw. Aus-stattung, in der die Gegenstände Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten ge-währt werden. (Beispiel: Bildschirmgröße des Fernsehers von Strafgefangenen: 30 cm, Bildschirm-größe des Fernsehers von Sicherungsverwahrten: 40 cm) __________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ 2.11 Besteht in der Anstalt a) für Strafgefangene, b) für Sicherungsverwahrte die Möglichkeit zur Kleintierhaltung? a) Strafgefangene: ja nein b) Sicherungsverwahrte: ja nein Wenn Sie bei a) und/oder b) „ja“ angekreuzt haben, geben Sie bitte an, welche Tiere erstens Strafgefangene und/oder zweitens Sicherungsverwahrte halten dürfen.

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Erstens: Strafgefangene: ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ Zweitens: Sicherungsverwahrte: ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________

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3. Tageseinteilung 3.1 Bitte geben Sie die regelmäßige Tageseinteilung der Anstalt a) für einen Strafge-fangenen, b) für einen Sicherungsverwahrten an Arbeitstagen (Montag bis Freitag) an. a) Strafgefangene Wecken __________ Uhr Aufschluss __________ Uhr Arbeitszeit von __________ bis __________ Uhr Freizeit von __________ bis __________ Uhr Aufenthalt im Freien (Freistunde) Dauer: __________ Stunde(n) Einschluss __________ Uhr Ruhezeit von__________ bis __________ Uhr b) Sicherungsverwahrte Wecken __________ Uhr Aufschluss __________ Uhr Arbeitszeit von __________ bis ___________Uhr Freizeit von __________ bis __________ Uhr Aufenthalt im Freien (Freistunde) Dauer:__________ Stunde(n) Einschluss __________ Uhr Ruhezeit von __________ bis __________ Uhr

3.2 Bitte geben Sie die regelmäßige Tageseinteilung der Anstalt a) für einen Strafge-fangenen, b) für einen Sicherungsverwahrten an arbeitsfreien Tagen (Wochenen-den) an. a) Strafgefangene Wecken __________ Uhr Aufschluss __________ Uhr Freizeit von __________ bis __________ Uhr Auf-enthalt im Freien (Freistunde) Dauer:__________ Stunde(n) Einschluss __________ Uhr Ruhezeit von __________ bis __________ Uhr b) Sicherungsverwahrte Wecken __________ Uhr Aufschluss __________ Uhr Freizeit von __________ bis __________ Uhr Aufenthalt im Freien (Freistunde) Dauer:__________ Stunde(n) Einschluss __________ Uhr Ruhezeit von __________ bis __________ Uhr

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4. Freizeit, Freistunde, Taschengeld 4.1 Sicherungsverwahrte verbringen ihre Freizeit in der Regel

grundsätzlich gemeinsam mit Strafgefangenen

gelegentlich gemeinsam mit Strafgefangenen

grundsätzlich getrennt von Strafgefangenen

Keine der zuvor genannten Möglichkeiten trifft zu, zutreffend ist vielmehr Folgen-des: __________________________________________________________________ __________________________________________________________________ 4.2 Sicherungsverwahrte verbringen die Freistunde in der Regel

grundsätzlich gemeinsam mit Strafgefangenen

gelegentlich gemeinsam mit Strafgefangenen

grundsätzlich getrennt von Strafgefangenen

Keine der zuvor genannten Möglichkeiten trifft zu, zutreffend ist vielmehr Folgen-des: __________________________________________________________________ __________________________________________________________________

4.3 Welche Möglichkeiten der Freizeitbeschäftigung werden a) nur Strafgefangenen, b) nur Sicherungsverwahrten, c) sowohl Strafgefangenen als auch Sicherungsver-wahrten von der Anstalt angeboten? Erläuterung: Bitte benennen Sie unter a) und b) nur Freizeitangebote, die ausschließ-lich Strafgefangenen bzw. Sicherungsverwahrten angeboten werden. Zählen Sie bit-te Freizeitangebote, die beiden Gefangenengruppen — wenn auch zu unterschiedli-chen Zeiten — angeboten werden, unter c) auf.

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a) Freizeitangebote für Strafgefangene: ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ b) Freizeitangebote für Sicherungsverwahrte: ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ b) Freizeitangebote für Strafgefangene und Sicherungsverwahrte: ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ 4.4 Haben a) Strafgefangene, b) Sicherungsverwahrte die Möglichkeit, sich auf eige-ne Kosten selbst zu verpflegen? a) Strafgefangene: ja nein b) Sicherungsverwahrte: ja nein

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4.5 Wie viele Sicherungsverwahrte machen von der Möglichkeit (§ 132 StVollzG) Gebrauch, eigene Kleidung zu tragen? Anzahl: __________

4.6 Wie vielen Strafgefangenen ist (schätzungsweise) das Tragen eigener Kleidung gestattet (§ 20 Abs. 2 Satz 1 StVollzG)? Anzahl: __________

4.7 Gibt die Anstalt Hilfestellung, damit der Sicherungsverwahrte bei seiner Kleidung für Reinigung, Instandsetzung und regelmäßigen Wechsel auf eigene Kosten sorgen kann?

ja nein Wenn „ja“, beschreiben Sie bitte kurz, worin die Hilfestellung besteht. ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ 4.8 Haben a) Strafgefangene, b) Sicherungsverwahrte die Möglichkeit, innerhalb der Anstalt alkoholische Getränke zu konsumieren? Wenn „ja“, geben Sie bitte jeweils an, ob und welchen Beschränkungen der Konsum unterliegt. a) Strafgefangene: ja nein Beschränkung:_______________________________________________________ ___________________________________________________________________ b) Sicherungsverwahrte: ja nein Beschränkung:_______________________________________________________ __________________________________________________________________

4.9 Wie viel Prozent der Eckvergütung beträgt das Taschengeld a) der Strafgefange-nen b) der Sicherungsverwahrten? a) Strafgefangene: _____ Prozent der Eckvergütung b) Sicherungsverwahrte: _____ Prozent der Eckvergütung

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5. Personal

5. Haben die in der Sicherungsverwahrung Tätigen eine spezielle Ausbildung für die-sen Bereich erhalten bzw. an speziellen Fortbildungsveranstaltungen teilgenommen? Wenn „ja“, beschreiben Sie bitte jeweils kurz Art (bspw. Praktikum, interne oder ex-terne Schulung usw.), Inhalt und Umfang der Ausbildung/Fortbildung. a) Abteilungsleiter: ja nein ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ b) Beamte des allgemeinen Vollzugsdienstes: ja nein ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ c) Beamte des Werkdienstes: ja nein ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ d) Sozialarbeiter: ja nein ________________________________________________________________ ________________________________________________________________ ________________________________________________________________ e) Pädagogen: ja nein __________________________________________________________________ __________________________________________________________________ __________________________________________________________________

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f) Psychologen: ja nein ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ g) Seelsorger: ja nein __________________________________________________________________ __________________________________________________________________ __________________________________________________________________ h) Ärzte: ja nein ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________

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6. Außenkontakte 6.1 Besuch 6.1.1 Wie viele Stunden im Monat dürfen a) Strafgefangene, b) Sicherungsverwahrte Besuch empfangen? a) Strafgefangene: __________ Stunden pro Monat b) Sicherungsverwahrte: __________ Stunden pro Monat 6.1.2 Wie viele der am Stichtag untergebrachten Sicherungsverwahrten haben sich bereits am 31.12.2005 im Vollzug der Sicherungsverwahrung in Ihrer Anstalt befun-den? Anzahl: __________ 6.1.2.1 Wie viele dieser Sicherungsverwahrten (Frage 6.1.2) haben im ersten Halb-jahr 2006 (Januar bis Juni 2006) Besuch von einer/mehreren Personen empfangen, die nicht als ihr Verteidiger, Rechtsanwalt oder Notar tätig ist/sind? Anzahl: __________ 6.1.2.2 Wie viele dieser Sicherungsverwahrten (Frage 6.1.2) haben im ersten Halb-jahr 2006 (Januar bis Juni 2006) mindestens einmal im Monat Besuch von ei-ner/mehreren Personen empfangen, die nicht als ihr Verteidiger, Rechtsanwalt oder Notar tätig ist/sind? Anzahl: __________ 6.2 Ehrenamtliche Vollzugshelfer 6.2.1 Bitte geben Sie die Gesamtzahl der am Stichtag in der Anstalt zugelassenen ehrenamtlichen Vollzugshelfer (§ 154 abs. 2 Satz 2 StvollzG) an. Geben Sie bitte überdies an, wie viele dieser ehrenamtlichen Vollzugshelfer a) ausschließlich in der Abteilung für Strafgefangene, b) ausschließlich in der der Abteilung für Sicherungs-verwahrte, c) in beiden Abteilungen tätig sind. Gesamtzahl der ehrenamtlichen Vollzugshelfer: _________ davon ausschließlich in der Abteilung für Strafgefangene tätig: _________ davon ausschließlich in der Abteilung für Sicherungsverwahrte tätig: _________ davon in beiden Abteilungen tätig: _________ 6.2.2 Welche Struktur weist die Tätigkeit der ehrenamtlichen Vollzugshelfer a) in der Abteilung für Strafgefangene, b) in der Abteilung für Sicherungsverwahrte auf?

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a) Abteilung für Strafgefangene

ausschließlich Einzelbetreuung

ausschließlich Gruppenbetreuung

sowohl Einzel- als auch Gruppenbetreuung b) Abteilung für Sicherungsverwahrte

ausschließlich Einzelbetreuung

ausschließlich Gruppenbetreuung

sowohl Einzel- als auch Gruppenbetreuung 6.3 Wie viele Pakete dürfen a) Strafgefangene b) Sicherungsverwahrte pro Jahr empfangen? a) Strafgefangene: __________ Pakete pro Jahr b) Sicherungsverwahrte: __________ Pakete pro Jahr 6.4 Welches Gesamtgewicht (in Kilogramm) dürfen a) die Pakete Strafgefangener, b) die Pakete Sicherungsverwahrter pro Jahr haben? a) Strafgefangene: ___________ Kilogramm b) Sicherungsverwahrte: __________ Kilogramm 6.5 Besteht a) für Strafgefangene, b) für Sicherungsverwahrte die Möglichkeit, nach-folgend benannte Kommunikationsmittel zu nutzen? Bitte geben Sie für den Fall, dass eine Möglichkeit der Nutzung besteht, zusätzlich an, ob und welchen Beschrän-kungen die Nutzung jeweils unterliegt. a) Strafgefangene haben die Möglichkeit, ein Festnetztelefon zu nutzen Beschränkung:_______________________________________________________ ein Mobiltelefon zu benutzen Beschränkung:_______________________________________________________

ein Faxgerät zu nutzen

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Beschränkung:_______________________________________________________

das Internet zu nutzen Beschränkung:______________________________________________________

E-Mail-Programme zu nutzen Beschränkung:_______________________________________________________

sonstige Kommunikationsmittel zu nutzen, nämlich ___________________ ___________________________________________________________________ Beschränkung(en):____________________________________________________ ___________________________________________________________________ b) Sicherungsverwahrte haben die Möglichkeit, ein Festnetztelefon zu nutzen Beschränkung:_______________________________________________________ ein Mobiltelefon zu nutzen Beschränkung: _______________________________________________________

ein Faxgerät zu nutzen

Beschränkung:_______________________________________________________

das Internet zu nutzen Beschränkung: ______________________________________________________ E-Mail-Programme zu nutzen Beschränkung:_______________________________________________________ sonstige Kommunikationsmittel zu nutzen, nämlich ___________________ ___________________________________________________________________ Beschränkung(en):___________________________________________________ __________________________________________________________________

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6.6 Bitte geben Sie durch Ankreuzen des jeweils zutreffenden Tabellenfeldes a) für Strafgefangene, b) für Sicherungsverwahrte an, wie die Überwachung des einge-henden Schriftwechsels gehandhabt wird. Differenzieren Sie dabei bitte zwischen Sicht- und Textkontrolle. (Erläuterung: Gemeint ist nur der „übrige Schriftwechsel“ i. S. d. § 29 Abs. 3 StVollzG). a) Strafgefangene Sichtkontrolle Textkontrollegenerell

beschränkt auf bestimmte Ab-sender

beschränkt auf bestimmte Strafgefangene

beschränkt auf Stichproben

keine Kontrol-len

Keine der in der Tabelle genannten Möglichkeiten trifft zu, zutreffend ist vielmehr

Folgendes: ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ b) Sicherungsverwahrte Sichtkontrolle Textkontrollegenerell

beschränkt auf be-stimmte Absender

beschränkt auf be-stimmte Sicherungs-verwahrte

beschränkt auf Stichproben

keine Kontrollen

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Keine der in der Tabelle genannten Möglichkeiten trifft zu, zutreffend ist vielmehr ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ 6.7 Bitte geben Sie durch Ankreuzen des zutreffenden Tabellenfeldes a) für Strafge-fangene, b) für Sicherungsverwahrte an, wie die Überwachung des ausgehenden Schriftwechsels gehandhabt wird. Differenzieren Sie dabei bitte zwischen Sicht- und Textkontrolle. (Erläuterung: Gemeint ist nur der „übrige Schriftwechsel“ i. S. d. § 29 Abs. 3 StVollzG). a) Strafgefangene Sichtkontrolle Textkontrollegenerell

beschränkt auf bestimmte Ad-ressaten

beschränkt auf bestimmte Strafgefangene

beschränkt auf Stichproben

keine Kontrol-len

Keine der in der Tabelle genannten Möglichkeiten trifft zu, zutreffend ist vielmehr

Folgendes: ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________

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b) Sicherungsverwahrte Sichtkontrolle Textkontrollegenerell

beschränkt auf be-stimmte Adressaten

beschränkt auf be-stimmte Sicherungs-verwahrte

beschränkt auf Stichproben

keine Kontrollen

Keine der in der Tabelle genannten Möglichkeiten trifft zu, zutreffend ist vielmehr

Folgendes: ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________

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7. Arbeit, Aus- und Weiterbildung 7.1 In den Eigenbetrieben der Anstalt arbeiten Sicherungsverwahrte in der Regel

grundsätzlich gemeinsam mit Strafgefangenen

gelegentlich gemeinsam mit Strafgefangenen

grundsätzlich getrennt von Strafgefangenen

Keine der zuvor genannten Möglichkeiten trifft zu, zutreffend ist vielmehr Folgen-des: __________________________________________________________________ __________________________________________________________________ 7.2 In den Unternehmerbetrieben der Anstalt arbeiten Sicherungsverwahrte in Regel

grundsätzlich gemeinsam mit Strafgefangenen

gelegentlich gemeinsam mit Strafgefangenen

grundsätzlich getrennt von Strafgefangenen

Keine der zuvor genannten Möglichkeiten trifft zu, zutreffend ist vielmehr Folgen-des: __________________________________________________________________ __________________________________________________________________ 7.3 Die berufliche Aus- und Weiterbildung Sicherungsverwahrter erfolgt in der Regel

grundsätzlich gemeinsam mit Strafgefangenen

gelegentlich gemeinsam mit Strafgefangenen

grundsätzlich getrennt von Strafgefangenen

Keine der zuvor genannten Möglichkeiten trifft zu, zutreffend ist vielmehr Folgen-des: __________________________________________________________________ __________________________________________________________________ 7.4 Die schulische Ausbildung Sicherungsverwahrter erfolgt in der Regel

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grundsätzlich gemeinsam mit Strafgefangenen

gelegentlich gemeinsam mit Strafgefangenen

grundsätzlich getrennt von Strafgefangenen

Keine der zuvor genannten Möglichkeiten trifft zu, zutreffend ist vielmehr Folgen-

des: __________________________________________________________________ __________________________________________________________________ 7.5 Wie viele a) Strafgefangene, b) Sicherungsverwahrte sind zum Stichtag beschäf-tigt Beschäftigungsart a) Strafgefangene b) Sicherungsverwahrte mit Hilfsarbeiten

in Eigenbetrieben

in Unternehmerbetrieben

in einem freien Beschäf-tigungsverhältnis

mit Selbstbeschäftigung

im Rahmen beruflicher Bildungsmaßnahmen darunter Absolventen eines Fernstudiums

im Rahmen schulischer Bildungsmaßnahmen

im Rahmen arbeitsthe-rapeutischer Maßnah-men

aber von der Arbeits-pflicht gemäß § (130 i.V.m.) § 42 Abs. 1 StVollzG freigestellt

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7.6 Wie viele der am Stichtag untergebrachten Sicherungsverwahrten sind zum Stichtag unbeschäftigt a) Strafgefangene b) Sicherungsverwahrte wegen Krankheit

mangels Arbeit

weil sie zur Arbeit gemäß (§ 130 i.V.m.) § 41 Abs. 1 Satz 3 StVollzG nicht mehr ver-pflichtet sind

aus anderen Gründen

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8. Therapie 8.1 Welche Therapieangebote werden Sicherungsverwahrten in der Anstalt derzeit unterbreitet? Versuchen Sie bitte, die angebotenen Therapien zuzuordnen. Soweit dies nicht möglich ist, bitte ich Sie, die Therapieangebote zu spezifizieren.

Psychotherapie (bspw. Verhaltenstherapie, Gesprächstherapie, Psychoanalyse, systemische Therapie)

Psychopharmakotherapie

Hormonbehandlung

Anti-Aggressions-Training

sonstige Therapien, nämlich ___________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ 8.2 Wie viele der am Stichtag untergebrachten Sicherungsverwahrte befinden sich derzeit in psychologischer und/oder psychiatrischer Behandlung? Anzahl der Sicherungsverwahrten in psychologischer Behandlung __________ Anzahl der Sicherungsverwahrten in psychiatrischer Behandlung __________ Anzahl der Sicherungsverwahrten in psychologischer und/oder psychiatrischer Be-handlung __________

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8.3 Stehen nach Ihrer Auffassung in sozialtherapeutischen Anstalten ausreichend Therapieplätze für Sicherungsverwahrte zur Verfügung?

ja

nein 8.4 Besteht nach Ihrer Auffassung seitens der sozialtherapeutischen Anstalten die hinreichende Bereitschaft, Sicherungsverwahrte aufzunehmen?

ja

nein

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9. Vollzugslockerungen, Entlassungen, Todesfälle im Vollzug der Sicherungs-verwahrung 9.1 Bitte geben Sie an, wie viele der am Stichtag in der Anstalt untergebrachten Sicherungsverwahrten innerhalb der vergangenen zwölf Monate (seit dem Stichtag) a) Ausgang, b) Urlaub, c) Ausgang und/oder Urlaub erhalten haben. Erläuterungen: Erbeten werden Angaben zu Vollzugslockerungen, die den Siche-rungsverwahrten während des Vollzugs der Sicherungsverwahrung in Ihrer Anstalt gewährt wurden. Mit „Ausgang“ ist gemeint die Gewährung von Ausgang gemäß § 130 Abs. 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 2 StVollzG. Mit „Urlaub“ ist gemeint die Gewährung von Urlaub aus der Haft gemäß § 130 i.V.m. § 13 StVollzG, von Urlaub aus wichtigem Anlass gemäß § 130 i.V.m. § 35 Abs. 1 StVollzG sowie von Urlaub zur Entlassungsvorbereitung gemäß § 134 StVollzG. a) Anzahl der Sicherungsverwahrten, denen Ausgang gewährt wurde: _______________ b) Anzahl der Sicherungsverwahrten, denen Urlaub gewährt wurde: _______________ darunter Anzahl der Sicherungsverwahrten, denen Urlaub aus der Haft gemäß § 130 i.V.m. § 13 StVollzG gewährt wurde: _______________ c) Anzahl der Sicherungsverwahrten, denen Ausgang und/oder Urlaub gewährt wur-de: _______________ 9.2 Bitte geben Sie an, wie viele Sicherungsverwahrte innerhalb der vergangenen zwölf Monate (seit dem Stichtag) aus dem Vollzug der Sicherungsverwahrung in die Freiheit entlassen wurden. Erläuterung: Gemeint sind Sicherungsverwahrte, die entlassen wurden, nachdem das Gericht die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung ausgesetzt bzw. die Maßregel für erledigt erklärt hat. Anzahl: _______________ 9.3 Bitte geben Sie an, wie viele Sicherungsverwahrte innerhalb der vergangenen zwölf Monate (seit dem Stichtag) in der Anstalt gestorben sind. Anzahl: _______________

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10. Ergänzende Fragen 10.1 Welche Unterschiede bestehen über diesen Fragebogen hinaus zwischen dem Strafvollzug und dem Vollzug der Sicherungsverwahrung in Ihrer Anstalt? Bitte be-nennen Sie die Unterschiede nach Möglichkeit in einer Weise, die einen Vergleich er-laubt. ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________

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10.2 Ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung (Urteil des Zweiten Senats vom 05. Februar 2004, Az.: 2 BvR 2029/01) in Ihrer An-stalt ein (neues) Konzept, das auf eine Veränderung der Vollzugsgestaltung in der Sicherungsverwahrung abzielt, erarbeitet bzw. umgesetzt worden?

Bisher ist kein (neues) Konzept erarbeitet worden.

Ein (neues) Konzept ist in Bearbeitung.

Ein (neues) Konzept ist bereits erarbeitet, jedoch noch nicht umgesetzt worden.

Ein (neues) Konzept ist erarbeitet worden und befindet sich in der Umsetzung.

Ein (neues) Konzept ist erarbeitet und umgesetzt worden. Bitte fügen Sie gegebenenfalls das Konzept als Anlage bei. Falls dies nicht möglich ist, erläutern Sie bitte das Konzept. ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________

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10.3 Erhalten Sicherungsverwahrte, die langfristig keine realistische Entlassungsper-spektive haben und daher besonders lange untergebracht werden müssen, Ver-günstigungen, die Sicherungsverwahrten mit besserer Entlassungs-perspektive nicht gewährt werden?

ja nein Wenn „ja“, geben Sie bitte die zusätzlich gewährten Vergünstigungen an. ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ 10.4 Welche Schwierigkeiten bestehen a) allgemein, b) speziell in Ihrer Anstalt, wenn es darum geht, Sicherungsverwahrten Vergünstigungen zu gewähren? a) allgemein:________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ b) speziell in der Anstalt: ______________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________

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11. Raum für Anmerkungen und Kritik ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ ___________________________________________________________________ Bezeichnung (Name) der Justizvollzugsanstalt: ___________________________________________________________________ Tag (Datum), an dem der Fragebogen ausgefüllt wurde: ______________________ Herzlichen Dank für Ihre Mitarbeit!