antifa-rundbrief - DKP Schleswig-Holstein · Nr. 90 Januar 2016 L. Mei antifa-rundbrief Informationen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-VVN – Bund der Antifaschisten

Nr. 90 Januar 2016

L. Mei

antifa-rundbriefInformationen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-VVN – Bund der Antifaschisten LV Schleswig-Holstein e.V.

Mit dem Jahr 2015 endetein Jahr voller Widersprü-che. Wir lassen es mit demEnde nicht hinter uns, dieWidersprüche werden unsin das neue Jahr begleitenund sie werden sich wahr-scheinlich weiter vertiefen. Trotz vollmundiger Erklä-rungen durch die verant-wortliche Politik werdendie Ursachen von Fluchtund Vertreibung nicht be-kämpft, sondern weiterverschärft. Die Kriege wer-den unter dem seit 2001gewählten Titel „Krieg ge-gen den Terror“ auch un-ter bundesdeutscher Beteiligungausgeweitet. Nachdem vor wenigenWochen der völkerrechts- undgrundgesetzwidrige Einsatz vonTornadoaufklärern von eineBundestagsmehrheit abgesegnetwurde, werden nun ohneParlamentsmandat AWACS-Besat-zungen in die Krisenregionen beor-dert. Die bundesdeutschenRüstungsexporte in den Bereich desnahen- und mittleren Ostens errei-chen neue Rekordmarken, dieLebensgrundlagen der Menschen invielen Regionen Afrikas und Asienswerden durch die europäische undnordamerikanische Marktdominanzweiter zerstört.Weltweit sind 60 Millionen Men-schen vor Krieg, Hunger, den Fol-gen von Naturkatastrophen undVerfolgung auf der Flucht. Von Ja-nuar bis November 2015 sind davon965.000 Menschen als Asylsuchen-de in Deutschland eingetroffen. Die-se Herausforderung wurde vor al-lem durch die Zivilgesellschaft,

2016 - Jahr solidarischer Aufnahme der Flüchtlingeund des Kampfes für Beendigung der Kriege

durch die Solidarität ungezählterfreiwilliger Helferinnen und Helferaber auch die aufopferungsvolleArbeit von Vielen in den öffentlichenVerwaltungen bewältigt. Allerdingswird nun wieder alles getan, um dieFlüchtlinge von Deutschland fern zuhalten. Als besonders perfide sinddabei die Kumpanei mit Erdoganund die Aufrüstung von Frontex zubewerten. Wenn den Flüchtlingender Weg in die EU-Staaten er-schwert wird, bedeutet dies dasGeschäft der Schlepper zu beför-dern und noch mehr Tote an denEU-Außengrenzen billigend in Kaufzu nehmen.Die Kehrseite der großen solidari-schen Leistung ist die explosions-artige Zunahme rassistischer moti-vierter Angriffe auf Menschen undauf Flüchtlingsunterkünfte. Mit denAufmärschen von Pegida und Co.ist der schon lange schwelende Ras-sismus der sogenannten bürgerli-chen Mitte auf der Straße sichtbargeworden. In der AfD haben die

„besorgten Bürger“ ih-ren parlamentarischenArm gefunden. Die AfDals rechtspopulistischzu bezeichnen ist eineeuphemistische Um-schreibung einer offenrassistischen undneonazistischen Partei.Die Eröffnung desVerbotsverfahrens ge-gen die NPD ist ein Teil-erfolg. Die Forderungnach dem Verbot allerneofaschistischen undrassistischen Parteienund Organisationenbleibt aktuell.

Auch das Jahr 2016 wird an arbeits-intensiven Höhepunkten nicht armsein. Einer davon wird sicher der a.o. Bundeskongress im Mai 2016 inBochum werden. Der Kongress sollsich mit Inhalten und Methoden derErinnerungsarbeit undGeschichtspolitik beschäftigen. DieVVN-BdA steht angesichts neuer ge-sellschaftlicher Rahmen-bedingungen, der zunehmendenHistorisierung und des verbreite-ten Geschichtsrevisionismus in deroffiziellen Erinnerungspolitik undder nicht ersetzbaren Lücke, die dieZeitzeugen hinterlassen, vor großenHerausforderungen. Unsere Verei-nigung stellt sich mit dem Kongressdiesen Herausforderungen undwill den laufenden Diskussionenneue Impulse verleihen.Eins ist vorab klar: Erinnerungs- undGedenkarbeit ist und bleibt ein we-sentliches Element unserer Arbeit.Die wichtigen Gedenktage, wie der27. Januar, der 8. Mai und der 9. No-vember, schaffen eineFortsetzung S.3

Seite 2 antifa-rundbrief

KommentarDie Grenzen des Erträglichensind längst überschritten

Die Neujahrsansprachen derBundeskanzlerin markieren seitvielen Jahren den absoluten Null-punkt der internationalen Rede-kunst, hat unlängst ein Kommen-tator der FAZ festgestellt. Dawar die jüngste Rede AngelaMerkels noch nicht gehalten.Würde sie von dem Schreiberanders beurteilt?Geht es um das Schönreden ei-ner von der heimischen Politikmit verursachten katastrophalenLage von Millionen von Men-schen, die aus Not und Verzweif-lung ihre Heimat verlassen, umin fremder Umgebung ein Ob-dach zu finden? Vielleicht benö-tigen Frau Merkel und ihre Gro-ße Koalition mehr Sand, um esdem Volk in die Augen streuenzu können.Am 31. Dezember 2014 gestandAngela Merkel, das vergangeneJahr sei „anders verlaufen als wiruns das zu Silvester vor einemJahr vorstellen konnten“. DiesenSatz hätte sie sofort in ihre Redeam 31. Dezember 2015 überneh-men können, denn vorausgese-hen hat sie nicht, was im Jahr2015 geschehen ist. DiesenMassenexodus von Flüchtlingenhat sie nicht im entferntesten vo-rausgesehen. Sie konnte sich of-fensichtlich nicht vorstellen, dassso viele Menschen eher bereitsind, in abgewrackten Schiffenoder Schlauchbooten den Wegüber das Mittelmeer zu riskierenals weiter zu Opfern von Spreng-Brand- oder Streubomben zu

werden. Die aus Syrien, Libyen, Af-ghanistan oder dem Irak Flüchten-den bot sich keine andere Alterna-tive. Nur die Alten und die Ärms-ten müssen in Massenlagern anden Grenzen darauf hoffen, dassden Mächtigen der Welt etwas an-deres einfällt als noch mehr mo-derne Waffen auf den Markt zuwerfen und neue Kriegsschauplät-ze zu eröffnen, denn darin sind sieerfinderisch.Bundespräsident Gauck unternahmin seiner Weihnachtsansprache2015 den Versuch, uns mit in dasBoot der gescheiterten Politik zunehmen. Er lobte dieWillkommenskultur eines Teils derdeutschen Bevölkerung. Wo dieBehörden an ihre Grenzen kamen,hätten die „Mitbürgerinnen undMitbürger“ die Menschen willkom-men geheißen. Tausendfach hättensie Essen, Trinken, Decken undKleidung gebracht und Sprachkurseorganisiert. Deutschland seidadurch ein warmherziges undmenschliches Land geworden.Gauck hob zugleich die„Improvisationskunst“ unserer Be-völkerung hervor. Aber wenn esnach ihm und seiner politischenCouleur gegangen wäre, dann hät-te Frontex dafür gesorgt, dass nurMenschen in seiner Burg Einlassgefunden hätten, die in ihren Hei-matländern zu Ärzten, Diplom-In-genieuren und IT-Experten ausge-bildet wurden. Kein Wort verlorGauck zur Abschiebung von Flücht-lingen in so genannte „sichereHerkunftsländer“, zu denenneuerdings Albanien, Monteneground der Kosovo gerechnet werden,Länder, in denen die tagtäglichschwerste Menschenrechts-verletzungen an den Roma verübtwerden. Rudko Kawczynski, Vorsit-zender des LandesverbandsHamburg der Sinti und Roma be-zeichnete den Umgang mit den

Roma als Lackmustest dafür, „ob dieDeutschen aus ihrer Vergangenheitgelernt haben.“ Kawczynski erwägtsogar eine Klage vor dem Bundes-verfassungsgericht und/oder demEuropäischen Gerichtshof für Men-schenrechte.Die Politik der Berliner Regierungwird den Lackmustest nicht beste-hen. Sinti und Roma sind nur dieSpitzen des Eisbergs. Daruntermacht sich Rassismus bemerkbar,die immer weitere Kreise zieht. AfD, Pegida und Co ziehen daraus ideo-logisch Nutzen. Die Motive der Flüch-tenden werden in Frage gestellt, aufsie wird in den Medien auf verschie-dene Weise Druck ausgeübt. Im Ge-folge geschehen Brandanschläge aufbestehende oder vorgesehene Un-terkünfte, werden Menschen ge-schlagen, diffamiert und ausge-grenzt. Am Ende des Jahres wirdFrau Merkel wieder ihren Satz her-beten, dass das vergangene Jahranders verlaufen sei als sie es sichvorgestellt habe. Und Herr Gauckwird die große Zahl der ehrenamtli-chen Helferinnen und Helfer preisen,die sich trotz oder gerade wegen die-ser Regierungspolitik an die Seite derFlüchtlinge stellen. Das sind jene dienoch vor kurzer Zeit als „Gut-menschen“ öffentlich abqualifiziertund ins politische Abseits gestelltwurden.Die Flüchtlingsströme werden nichtabreißen. Was wir im Jahre 2015 er-lebt haben, war nur der Anfang, al-len Versuchen zum Trotz, die Gren-zen dichtzumachen. Wir bleibenauch weiter aufgefordert, dem Ras-sismus entgegenzutreten und mitmöglichst vielen Bündnis-partnerinnen und Bündnispartnernoffene Grenzen und gleiche Rechtefür alle Menschen einzufordern, wiees die VVN-BdA-VorsitzendeCornelial Kerth in einem Interviewformulierte.Günther Wilke

Fotos

Gedenkstätte Gudendorf 1M. Slooves 3L.Meimberg 1W.Jasker 1

Redaktion HB 4W. Fackel 1

Wilke 2Hamburger Abendblatt 1

antifa-rundbrief Seite 3

große öffentliche Aufmerksamkeit und selbstverständliche beteiligen wir unsan deren Gestaltung. Das Gedenken an die Verfolgten und die Opfer beglei-tet uns aber auch alltäglich. Wir erinnern dabei auch konkret an die Täter. Inder Aufklärung über den Faschismus beginnen wir nicht bei den Folgen, son-dern wir suchen nach seinen Ursachen. Die Frage: Wie der „Faschismus ander Macht“ hätte verhindert werden können, führt uns zu Antworten, die denKampf gegen den Neofaschismus betreffen. Eine der möglichen Antwortenbeinhaltet sicher Folgerung, alle Kräfte einzubeziehen, die gegen den Fa-schismus sind. Daniela Dahn formulierte es so: „Der Antifaschismus ist dafür,dass er dagegen ist.“ „Über das Pro sollen alle gesellschaftlichen Kräftekonkurrieren…Über das Anti sollen sie nicht konkurrieren. Sonst gute Nacht,Deutschland.“ Auch in diesem Sinne ist unsere „Vereinigung … ein überpar-teilicher, überkonfessioneller Zusammenschluss“ (aus der Satzung unsererLandesvereinigung). Wir verstehen uns als Teil aller gesellschaftlichen Kräfte,die gegen rassistische Ausgrenzung und Verfolgung, für ein solidarischesMiteinander und eine friedliche Zukunft eintreten.

Daraus erwachsen auch 2016 vielfältige und nicht immer einfach zu lösendeAufgaben. Für deren Erfüllung wünschen wir allen Antifaschistinnen undAntifaschisten, allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern Kraft und Gesundheit,Mut und Widerständigkeit, aber auch viel Freude und Erfolg.

Fortsetzung von S.1

Am 6. Dezember 2015 ist in Alvesloe Dr. Gerhard Hochim Alter von 92 Jahren verstorben. Die antifaschisti-sche Bewegung in Schleswig- Holstein verliert mit ihmeine eindrucksvolle Persönlichkeit. Er war der Gründerund geistige Vater der KZ- Gedenkstätte Kaltenkirchen-Springhirsch wie es in einem Nachruf von Uta Körbyheißt. „Seiner Beharrlichkeit und seinem unbeirrbarenFesthalten an dem, was er für richtig erkannte sei eszu verdanken, dass die Geschichte der Schrecken desNationalsozialismus in der Region kein Tabu-Themamehr ist. „Wir haben einen Freund und Förderer, ei-nen Menschen mit hoher moralischer Kraft verloren,“heißt es im Nachruf Uta Körbys.

Für die VVN-Bund der Antifaschisten in Schleswig-Holstein war Gerhard Hoch ein verlässlicher und fairerBündnispartner. Von großer Bedeutung bleibt sein pu-blizistischer Beitrag zur Erforschung der NS-Vergan-genheit in Schleswig-Holstein. Wi.

Die Landesvereinigung Schleswig- Holstein der VVN-Bund der Antifaschisten trauert um ihr langjähriges Mit-glied Manfred Fackel aus Neumünster, der im Alter von85 Jahren verstorben ist. Seit er im Jahre 1995 ausLudwigshafen mit seiner Frau Wiltrud nach Neumünnsterumzog, wurde die VVN-BdA sein politischer Schwer-punkt.. Vor allem junge Menschen suchten gern seineNähe.Manfred Fackel gehörte als Kommunist zu den Opferndes Kalten Krieges. Nach dem Verbot der gegen dieRemilitarisierung Deutschlands kämpfenden Jugendor-ganisation FDJ und dem Verbot der KPD wirkte er illegalweiter. 1960 wurde er deswegen verhaftet und zu 27Monaten Gefängnis verurteilt, die er in Wolfenbüttel ab-saß. Solange es gesundheitlich möglich war, trat er ineiner Initiative für die Rehabilitierung und Entschädi-gung der Opfer des Kalten Krieges in der Bundesrepublikein.Unser Mitgefühl gilt seiner Frau Wiltrud und der Familie.

Manfred Fackelist tot

Trauer um

Dr. Gerhard Hoch

Landesvorstand der VVN-BdASchleswig-Holstein,i.A. Jürgen Brüggemann


Sinti und Roma zeichnen... Im Dezember 2015 ist MarianneWilke, Ehrenvorsitzende der VVN-Bund der Antifaschisten, Landes-vereinigung Schleswig- Holsteinvom Verband der Sinti und Romamit dem Meilenstein ausgezeich-net worden. Auf der Jahrestagungder Sinti und Roma in der Kieler„Räucherei“ wurde sie zusammenmit dem Zentralrat der Juden unddem Hamburger RudkoKawczynski, Vorsitzender desLandesverbandes der Sinti undRoma in der Hansestadt, geehrt.Mit dabei war unsere KameradinMarlen Goischke, die nachste-hend ihre Eindrücke in einer Re-portage zusammengefasst hat.Es ist ein dunkler Dezemberab-end. Hell erleuchtet zeigt uns derEingang zur „Räucherei“ in Kielden Weg zu einer besonderenFeier: Der Jahresempfang derSinti und Roma von Schleswig -Holstein. So, wie Marianne undGünther Wilke von Matthäus undAnna Weiß am Eingang mit herz-licher Umarmung begrüßt wer-den, verrät viel über das Verhält-

nis zueinander. Das entspringt, wiewir später erfahren sollen, der jahr-zehntelangen Zusammenarbeit vonMarianne und Matthäus im Kampfum die Anerkennung der Sinti undRoma als deutsche Minderheit - je-nes Status, durch den die Spracheund Kultur durch die Landes-verfassung geschützt werden. Unddas Zusammenwirken des Vorsit-zenden Weiß der Sinti und Roma mitder langjährigen Vorsitzenden undjetzigen Ehrenvorsitzenden derVVN-BdA Marianne Wilke im Härte-Ausschuss prägt das gegenseitigeVertrauen.Aber da gibt es noch weit mehr, dasdiese beiden Persönlichkeitenmiteinander verbindet:Die leidvolle Erfahrung der „Halb-jüdin“ und des „Zigeuners“ aus derZeit des Faschismus. Diese Erfah-rungen und die Lehren daraus. DerAngehen gegen das Vergessen.Die Wachsamkeit gegenüber derGeschehnisse in der Gegenwart. Derandauernde Kampf gegen Rassis-mus und Fremdenfeindlichkeit.Das quirlige Durcheinander der Fa-

milien, die sich zu diesem Jahres-höhepunkt getroffen haben, wird un-terbrochen von den Begrüßungs-worten des Gastgebers. Sie sind ge-richtet an die drei, deren Ehrung mitdem „Meilenstein“ der Höhepunkt desAbends sein wird: Dem Zentralrat derJuden, Rudko Kawczynski und ebenunserer Marianne Wilke. Am Nachbar-tisch sitzt Heide Simonis. Sie undBjörn Engholm, beide ehemalige Mi-nisterpräsidenten von Schleswig-Holstein, und Literatur-nobelpreisträger Günter Grass sinddie früheren Preisträger.Nun also Marianne Wilke, dieAntifaschistin und Kommunistin. Eine,deren Herz für die Gerechtigkeitschlägt, die nicht müde wird in ihremStreben vor allem mit der jungen Ge-neration ins Gespräch zu kommenund ihnen zu sagen:“Es ist nicht dei-ne Schuld, dass die Welt so ist, wiesie ist, es wär’ nur deine Schuld, wennsie so bleibt.“ Dieser Satz aus einemSong der Musikgruppe „Die Ärzte“umschreibt ihr ganz persönliches Pro-gramm im Kampf gegen den bedroh-lichen Rechtsruck in Deutschland und

Hartmut Büchsel, Marianne Wilke, MatthäusWeiß, Heide Simonis.


Marianne Wilke ausin Europa, ihr Anliegen in derErinnerungsarbeit. Und er beinhaltetauch einen Zukunftsoptimismus, dieBotschaft: Bringt euch ein, ihr k ö nn t etwas tun. Das sagt sie Schülernund Studenten, darüber spricht sieauf dem Hamburger Kirchentagebenso wie zu Fans vom FC St. Pauliund zu künftigen Polizistinnen und Po-lizisten. Hartmut Büchsel, langjähri-ger Landesvorsitzende der VVN-BdAhält die Laudatio. Eine sehr persönli-che Rede, getragen von dem gemein-samen Weg bis ins Heute und Jetzt.Er beleuchtet Marianne Wilkes Wir-ken in der VVN-BdA, als Mit-begründerin der Friedenswerkstatt,ihre Tun im Arbeitskreis der StadtWedel gegen Rassismus und Auslän-derfeindlichkeit, ihren Einsatz in denGedenkstätten und ihrer Initiative für„Blumen für Gudendorf“. Zu alledemsagt Hartmut Büchsel einen Satz,ein Zitat aus einem Gedicht dernicaraguanischen SchriftstellerinGiaconda Belli:“Man muß Spuren in seiner Zeit hin-terlassen. Seiner Verantwortung kannsich keiner entziehen“. Und seine

daran anschließende Feststellung:„Nein, liebe Freunde, Marianne hatsich ihrer Verantwortung gewißnicht entzogen.“

Es ist nicht zu glauben, dass diesekräftige Stimme, die sich für dieAuszeichnung mit dem „Meilen-stein“ bedankt, dieser 86jährigenkleinen Person gehören soll. Es istsehr ruhig geworden, währendMarianne redet. Sie spricht sie anmit „Schwestern und Brüder“ , dieSinti und Roma im Saal. Und sieverweist eindringlich darauf, dassdie Unmenschlichkeit, die aus derRassenideologie erwuchs, bis heu-te nicht verschwunden ist.“ Bis heu-te müssen wir gegen Vergessen,Verdrängen und gegen Geschichts-fälschung kämpfen“, sagt sie.“ An-tisemitismus und Antiziganismusentspringen den selben Wurzeln.Heute gesellt sich auch der Anti-Islamismus hinzu. Im Gefolge wirddie Gesinnung der Rechten wiedersalonfähig.“

Man dürfe sich mit den offiziellen

Versicherungen der Politiker, inDeutschland hätte der Rassismus kei-ne Chance, nicht zufriedengeben, führtsie weiter aus. Die Überfälle auf Flücht-linge sprechen eine andere Sprache.„Wir fordern von hier aus das Bleibe-recht für Roma und Sinti in Deutsch-land, das ist eine historische Verant-wortung gegenüber den Nachkom-men der Opfer des Holocaust an50000 Roma und Sinti. Ihre Abschie-bung muss gestoppt werden!“, ruft sieden Anwesenden zu, unter ihnen derInnenminister Stefan Studt undLandespräsident Klaus Schlie. (Alsdiese später Grußworte an die Anwe-senden richten, gehen sie darauf nichtein. Natürlich nicht.)

Keine Ruhe geben. Weiter kämpfen,fest davon überzeugt, dass es Mittelund Wege geben muß, um die Weltso zu gestalten, dass alle ihren gesi-cherten und menschenwürdigen Platzdarin finden. Das ist es, was uns dieTrägerin der Bundesverdienstkreuzesund des „Meilenstein“ mit auf den Weggibt: Kämpferischen Optimismus!Marlen Goischke

Der Kasseler Ratschlag leistetAnalysen über Entwicklungen inzahlreichen Weltregionen.Mit den „Friedenspolitischen For-derungen 2016“ hat der Bundes-ausschuss Friedensratschlag Kas-sel, an dem auch die VVN-BdAmitarbeitet ,Anregungen für ört-liche Aktionen vorgelegt.Sie können abgerufen werden un-ter www. BundesausschussFriedensratschlag oder bei unsTel. 04543 7107B. Meimberg-VVN-BdA Lübeck/Lauenburg

Kasseler RatschlagFriedenspolitischeForderungen

(siehe Seite 7)


Bürgerentscheid in Wedelgegen Flüchtlingsunterkunft abgewehrt

Die VVN-BdA Gruppe Wedel undder Arbeitskreis gegenRechtsradikalismus und Auslän-derfeindlichkeit feiern das Jahr2015 als besonders erfolgreich.Die ersten Stolpersteine wurdenin der Stadt von Gerhard Demnichverlegt, eine Straße auf dem Ge-lände des ehemaligen Außen-lagers des KZ Neuengamme ander Rissener Straße erhielt, aufAntrag der Fraktion „Die Linke“den Namen Puttener Weg zur Er-innerung an 13 ermordete Insas-sen aus dem niederländischen OrtPutten. Nun wurde auch noch einBürgerentscheid abgewehrt, derauf Initiative einer Bürgerinitiati-ve gegen den Bau einerFlüchtlingsunterkunft auf einemstädtischen Gelände eingereichtworden war. Allerdings war dasBürgerbegehren, für das 1300 Un-terschriften gesammelt wurden,nur knapp gescheitert mit 51.5%der abgegebenen Stimmen,48.5% der Stimmen sprachen sichfür den Bürgerentscheid aus.Die Organisation dieses Erfolgeswar nur möglich durch ein breitesBündnis von antifaschistischen-und Friedenskräften in Wedel,getragen vom Arbeitskreis der

Stadt Wedel gegen Rechtsradikal-ismus und Ausländerfeindlichkeit undder Gruppe der VVN-BdA in Wedel.Dies war umso schwerer, durch diegenehmigte, aber irreführende Fra-gestellung auf dem Wahlzettel. Sielautete:

„Soll die Grünanlage Ecke Feld-

straße/Rudolf-Breitscheid-Straße im

Herzen von Wedel als eine der letz-

ten Grünflächen im zentralen Stadt-

gebiet von Wedel ohne Bebauung für

die Nutzung durch die Bürger und

Anwohner erhalten bleiben?“

Wochenlange Aktivitäten des Bünd-nisses, Infostände, Leserbriefe in derörtlichen Zeitung und immer wiederpersönliche Gespräche waren nötigum aufzuklären. Die Initiatoren desBürgerentscheides hatten mit Klagegedroht, sollten der Bürgerentscheidin einen ausländerfeindlichen Hinter-grund gerückt werden.Die kluge Argumentation des Bünd-nisses machte diesen Erfolg möglich.Die Tatsache, daß in einzelnenStimmbezirken fast 70% gegen denBau einer Flüchtlingsunterkunft ge-stimmt haben zeigt aber auch daswir weiterhin wachsam bleiben müs-sen. J.W.

Stolpersteinverlegungdurch Gerhard Demnichauf Initiative von Schü-lern der Gebr.-Humboldt-Schule

Lehrerin Sonja Strecker mit Schülerinnen derProjektgruppe der Gebrüder Humboldt-Gemeinschaftsschule Wedel


- Flüchtlingen helfen- Fluchtursachen beseitigen- Militärinterventionen und Waffenexporte- stoppen- Konflikte friedlich lösen- auch mit Russland

„Ich freue mich sehr, Euch hier in so gro-ßer Anzahl zum Friedensratschlag begrü-ßen zu können. Das ist gut so, denn wirwerden gebraucht. Die deutsche Regierungwird erneut offen in einen Krieg eingrei-fen. Wir sagen Nein! Keine deutsche Kriegs-beteiligung in Syrien! Keine Ausweitung derEinsätze in Mali und dem Nordirak, keineVerlängerung der Kriegseinsätze inAfghanistan.Mit Berta von Suttner fordernwir: Die Waffen nieder!“ so Anne Rieger,eine Sprecherin des Bundesausschusses,in ihrer Eröffnung vor 450FriedensfreundInnen aus ca. 170 Orten.

Aufstehen gegen Kriegspolitik!Die Friedensbewegung wird in den kom-menden Monaten mit dezentralen und zen-tralen kleineren und Groß- Aktionen ge-gen die Kriegspolitik der Regierungdemonstrieren.,und auf Veranstaltungen.So im Januar in Berlin, am 13. Februar inMünchen,und auf den Ostermärschen 26.bis 28. März.Bei den Diskussionen in den 131 Work-shops wurde deutlich, dass Deutschlandin Zukunft in noch viel mehr Kriege verwi-ckelt wird als bisher. Das Konzept der Bun-desregierung „neue Macht neue Verant-wortung“, das auf der MünchenerSicherheitskonferenz 2014 vorgestellt wur-de besagt dass Deutschland mehr Verant-wortung und Führung in der Weltpolitikübernehmen müsse – zivil und militärisch.

450 Teilnehmer am Kasseler Ratschlag

Friedenspolitische Forderungen 2016Die Kriegsbeteiligung in Syrien ist alsonur der erste Schritt.Der Krieg gegen Syrienvölkerrechtswidrig!Der Völkerrechtler Prof. Norman Paechmachte in seinem Eingangsreferat „DieUNO – nach 70 Jahren ausgedient?“ deut-lich, dass das Völkerrecht im vier Jahrewährenden Syrienkrieg „völlig beiseite“gelassen wurde. Dieser „völkerrechts-widrige Krieg“ sei nicht Schuld der UNOsondern einzelner Staaten.Die deutsche Regierung beteiligt sich jetztzum dritten Mal an einem völkerrechts-widrigen Krieg.Die Behauptung, die syrische Regierungkönne ihre Bevölkerung nicht mehr schüt-zen und würde weniger als die Hälfte dessyrischen Staatsgebiets kontrollieren,rechtfertigt dieses Vorgehen nicht. Eszeigt allerdings, was die deutsche Regie-rung unter „neuer Verantwortung“ ver-steht: militärisch einzugreifen zu jederZeit, mit allen Mitteln, weltweit mit oderohne UN-Mandat.

Frieden in Syrien ohne ausländischeEinmischung möglich!Karin Leukefeld, seit 15 Jahren Nahost-Korrespondentin, berichtete von Hoffnun-gen in Syrien. So gebe es örtlicheVersöhnungskomitees, die bereits 40Waffenstillstände ausgehandelt haben.Ein UN-Vertreter in Syrien schätzt ein,wenn die Syrer selber miteinander ver-handeln würden, könnten sie binnensechs Monaten zu einer Einigung kom-men. Die ausländische Einmischung hin-dere sie jedoch daran.Karin Leukefeld schlug vor, dass Deutsch-land wieder diplomatische Beziehungenzu Damaskus aufnehmen solle, denn

schließlich sei der Vertreter der syri-schen Regierung auch der anerkannteVertreter in der UNO. Außerdem for-derte sie die Aufhebung der Sanktio-nen, denn davon sei nur die syrischeRegierung betroffen nicht die soge-nannte. Opposition für die die Öl-Sank-tionen aufgehoben wurden.

Konversion und Diversifikationvon Rüstungsproduktion in der IG-MetallRoman Zitzelsberger, von der IG Me-tall Baden-Württemberg bestätigte,dass der Kriegswaffenexport „volks-wirtschaftlich an der Grenze zur Irre-levanz“ sei. Er freute sich darüber, dassdie Debatte in seiner Gewerkschaftnach jahrelangem Schweigen wiedereinen Aufschwung erlebe. Konversionsei in großen Mischkonzernen leichterumzusetzen.Hilfreich wäre, wenn ein striktes Aus-fuhrverbot von Waffen erreicht wer-den könnte. Das würde die Konzernezum Umdenken zwingen. Als ersterSchritt wäre schon damit gedient,wenn Waffenexporte nur an NATO-Länder erlaubt wären.

Südamerika – Kampf um Unab-hängigkeitJorge Jurado, der Botschafter Ecu-adors, plädierte für den Kampf um dieUnabhängigkeit seines Landes undLateinamerikas von Einmischungs-versuchen der USA und der EU.„TTIP und CETA treten die Souveräni-tät mit Füßen“. Die Abkommen führ-ten zur „Privatisierung des Rechts“.B. Meimberg

Der Umgang des sogenannten Ver-

fassungsschutzes mit unserer VVN-

BdA enthält viele Elemente eines

sehr schlechten Theaterstücks. Man

weiß bisweilen nicht so recht, ob

man weinen oder lachen soll. War

unsere Organisation zurzeit des

Kalten Krieges noch Stammgast in

den Berichten des Verfassungs-

schutzes, so begann sich die Situa-

tion ganz allmählich zu verändern.

So verzichteten nach einiger Zeit der

Bund ebenso wie schlussendlich 14

der 16 Bundesländer darauf, unse-

re VVN-BdA noch in den entspre-

chenden Geheimdienstberichten zu

erwähnen. Ausnahme: Bayern und

Schleswig-Holstein! Die bayrische

Staatsregierung widmete unserer LV

Bayern mehrere Seiten besonders

grotesker Diffamierungen, sodass

sich unsere bayrischen Kameraden

dazu entschlossen, gegen ihre Nen-

nung im Ver-fassungsschutzbericht

gerichtlich vorzugehen, zumal das

zuständige Finanzamt unter Hinweis

auf die Nennung im VS-Bericht un-

serer dortigen Landesorganisation

den Status der Gemeinnützigkeit ab-

erkannte. Wir alle wissen, dass eine

solche Entscheidung unsere Arbeit

deutlich erschwert und an unserer

finanzieller Substanz zehrt. Noch

wird diese Entschei-

dung in Bayern

nicht umgesetzt,

zumindest solange

noch nicht, wie die

juristische Ausein-

andersetzung läuft.

In Schleswig-Holst-

ein verzichteten die

Landesregierungen

einige Jahre lang

auf die Erwähnung

unserer Landes-

organisation im Ver-

fassungsschutzbericht,

so auch die gegen-

wärtige Koalitions-

VVN-BdA im Fokus desVerfassungsschutzes - ein Ende in Sicht?


regierung von SPD, B90/Grüne und

SSW in den Jahren 2012 und 2013.

Am 30.März dieses Jahres verlieh

Ministerpräsident Albig unserer lang-

jährigen Landes- und jetzigen Ehren-

vorsitzenden Marianne Wilke das

Bundesverdienstkreuz für ihr jahr-

zehntelanges Wirken in der

Erinnerungsarbeit. Seine Laudatio

war sehr beeindruckend und machte

deutlich, dass diese Entscheidung für

ihn eine persönliche wie politische

Herzenzsache war.

Umso überraschter waren wir, als

unsere Landesorganisation im

Verfassungsschutzbericht des Jahres

2014 erneut genannt wurde. Diesmal

ging es richtig zur Sache. Galten wir

früher „nur“ als „linksextremistisch

beeinflusst“, so mutierten wir jetzt zur

marxistisch-leninistischen zentralis-

tisch geführten linksextremistischen

Organisation. Zur Verdeutlichung gar-

nierte der Verfassungsschutz seine

Ausführungen noch mit einer

bildlichen Darstellung von Marx, En-

gels, Lenin und Stalin.

Natürlich war unsere Enttäuschung,

auch Empörung sehr groß, zumal sich

unsere Landesregierung mit dieser

Entscheidung in die schlechte Gesell-

schaft von Herrn Seehofer und sei-

ner bayrischen Staatsregierung be-

gab.

Im Auftrag des Landesvorstandes for-

mulierten wir in einem Brief, der so-

wohl an MP Albig, als auch an seine

Stellvertreter Spoorendonk und Hab-

eck sowie an die Vorsitzenden der drei

Landtagsfraktionen von SPD, B90/Grü-

ne und SSW ging, die eindringliche

Bitte, in Zukunft auf die Nennung un-

serer VVN-BdA SH im Verfassungs-

schutzbericht zu verzichten. Dabei ho-

ben wir insbesondere die antifaschis-

tische Tradition unserer Organisation

hervor und verdeutlichten den im Rah-

men des Schwures von Buchenwald

pluralistischen Charakter unserer an-

tifaschistischen Organisation, der mit

dem Zerrbild, das der Verfassungs-

schutz gezeichnet hat, nichts zu tun

hat.

Im Gegensatz zu früheren ähnlich ge-

lagerten Schreiben an Landesregie-

rung und Parlament mussten wir

diesmal nicht lange auf Antwort war-

ten. Sehr positive Signale erhielten wir

von den Fraktionsvorsitzenden von

Bündnis 90/Grüne, Eka von Kalben, so-

wie Lars Harms (SSW). Beide stellten

sich in unmissverständlichen Erklärun-

gen an die Seite unserer VVN-BdA und

verlangten von Ministerpräsident Albig

bzw. dem zuständigen Fachminister

Studt, künftig auf die Nennung unse-

rer Landesorganisation im VS-

Bericht zu verzichten.

Sehr enttäuschend hingegen

war die Antwort des SPD-

Fraktionsvorsitzenden Stegner,

der in seinem Schreiben unse-

re entsprechende Bitte barsch

zurückwies.

Als letzter schließlich reagierte

Innenminister Studt, der

zugleich verdeutlichte, auch im

Namen des Ministerpräsiden-

ten zu schreiben.

Im Anschluss an eine Würdi-

gung der Aktivitäten unserer

VVN-BdA in der Erinnerungs-

arbeit rechtfertigt Studt nochKarikatur Paolo Calleri


einmal die Nennung unserer Organi-

sation im Verfassungsschutzbericht

2014 mit Argumenten, die dem Voka-

bular aus den Zeiten des Kalten Krie-

ges zu entstammen scheinen und mit

der Realität der antifaschistischen und

demokratischen Grundpositionen un-

serer VVN-BdA nichts zu tun haben.

Im letzten Absatz seines Schreibens

allerdings lässt Innenminister Studt

durchblicken, dass er künftig auf die

Aufnahme unserer VVN-BdA im

Verfassungschutzbericht zu verzichten

bereit sei. An dieser Stelle sei ein Zitat

dieses Satzes erlaubt:” „Angesichtsder verstärkten Orientierung derVVN-BdA hin zur Erinnerungs-arbeit wird für die Zukunft – so-fern sich keine neue Sachlage er-gibt – eine weitere Nennung Ih-rer Vereinigung imVerfassungsschutzbericht nichtmehr für erforderlich gehalten.“Natürlich freuen wir uns über diese

Entscheidung, auch wenn wir nicht

verkennen, dass diese Antwort nach

wie vor eine Drohung mit der Keule

des Verfassungsschutzes bei mangeln-

dem Wohlverhalten enthält.

Vor allem aber möchten wir uns für

die Solidarität der kleineren

Regierungsparteien B90/Grüne und

SSW sowie vieler Mitglieder und

Funktionsträger in der SPD mit unse-

rer Landesorganisation bedanken, die

im Gegensatz zu Herrn Stegner wah-

re Größe bewiesen haben. Ebenso gilt

unser Dank vielen Organisationen,

Parteien und Menschen außerhalb des

parlamentarischen Politikbetriebes,

u.a. der Partei „Die Linke“, Gewerk-

schaften wie z.B ver.di Nord und IG

Metall und der DKP, die sich solida-

risch mit unserem Kampf gegen die

Bewertung unserer Organisation als

verfassungsfeindlich zeigten.

Letztendlich halten wir es hier mit dem

alten Sponti-Spruch der 68er Genera-

tion: Wer sich nicht wehrt, lebtverkehrt!Unsere VVN-BdA wird auch in Zukunft

eine treibende Kraft sein im Kampf ge-

gen Faschismus und Krieg, gegen den

weiter um sich greifenden Rassismus,

in welcher Form er auch immer auf-

tritt. Hartmut Büchsel

In der „Antifaschistischen Bildungs- undBegegnungsstätte Heideruh“, 21244 Buchholz/Nordheide,Ortsteil Seppensen, Ahornweg 45. Tel. 04181-8726; E-mail [email protected] Buchholz. Abholung v. Bahnhof möglich.Anmeldung bis 26. Februar 2016 NUR bei Lore MeimbergEmail [email protected] oder telefonisch 04543 7107

Freitag 11.03.2016 - 18 Uhr Anreise und Abendbrot,Gespräche

Samstag 12.03.2016 – 9.30 Uhr „Rassistische und rechte Mobilisierung“1. „Wie agiert die rechte Szene und was hat sich verändert ?“mit Gerd Wiegel, Referent für Rechtsextremismus undAntifaschismus, FraktionDie Linke im Bundestag2. „Der Zuwachs rechter Gewalt und die Reaktion der Politik“mit Felix Korsch, Mitarbeiter von MdL Kerstin Köditz,Fraktion Die Linke im Landtag in SachsenAbends: Harald Winter, „Freiheitslieder“aus Deutschland und der weiten Welt

Sonntag 13.03.2016 - 9.00 bis 12.00 Uhr9.00 „Deutschland „Neue Macht neue Verantwortung“–Bedeutung für Krieg oder Frieden?Der Syrienkrieg ein Anfang?Mit Dr. Horst Leps, Zusammenarbeitsausschussder Friedensbewegung Schleswig Holstein - ZAA10.30 Stunden Austausch der Länder12.00 Mittagessen

Stornierung der Anmeldung kostenfrei: bis spätestensMontag, den 7. März 2016, 11.00 Uhr!Bei nicht rechtzeitiger Stornierung müsst Ihr für das Essenaufkommen, damit Heideruh nicht auf den Kosten fürLebensmittel sitzen bleibt, d.h. pro Mahlzeit sieheKostenaufstellung unten. Ausnahme Vollpensionsgäste vonFreitag bis Sonntag € 42,20 -.Preise: Freitag bis Sonntag Mittagessen: € 93; Samstag (ohneFrühstück) – bis Sonntag Mittagessen € 63,-; Samstag mitFrühstück (9.00 Uhr) bis Sonntag € 68,-;Tagesgäste: Frühstück € 6,—; Mittagessen € 8,—;Kaffee nachmittags € 6,—; Abendbrot € 8,—Besondere Essens- (z. B. vegetarisch) undUnterbringungswünsche (Einzel- oder Doppelzimmer?) bitte beider Anmeldung mit angeben. Abholung vom Bahnhof Buchholzerfragen (04181-8726).

Antifaschistische Nordkonferenz

in Heideruh - vom 11. bis 13.März


Neues von der GedenkstätteGudendorf (Dithmarschen).: ZuBeginn des Jahres Jahres 2016 hatdie Initiative „Blumen für Gudendorf“auf ihrer gleichnamigen Homepageeinen Beitrag zur eigenen Geschichteveröffentlicht. In Gudendorf befindetsich ein Massengrab für sowjetischeKriegsgefangene, die zwischen 1941und 1945 ums Leben gebrachtwurden. Seit 1983 finden vor demEhrenfriedhof alljährlichGedenkveranstaltungen statt, die andie zum größten Teil namentlichunbekannten Opfer erinnern. MitGenehmigung ihres Sprechers BennoStahn (Kiel) geben wir im FolgendenAuszüge aus dem Geschichtsrückblickwieder:Genannt werden die Namen derGründer der Initiative. Dann heißt esweiter: „Wir kannten uns fast alle aus

Gedenkstätte Gudendorfarbeitet ihre Geschichte auf

der Friedensbewegung. Den Anstoß,uns um Gudendorf zu kümmern,erhielten wir aus Presseberichten überdie 1981 erfolgte Umgestaltung desEhrenfriedhofs . In der Landespressegab es Artikel unter der Überschrift„Eine weithin unbekannteGedenkstätte“ (Flensborg Avis).Wir meinten, es müsse zu unsererVerantwortung als „Friedensbewegte“gehören, das Vergessen zuüberwinden. Das könne nur in einemmöglichst breiten Bündnis vonPersönlichkeiten geschehen, dennunser Anliegen in der Zeit des KaltenKrieges war nicht unbedingt populär.Um zu beraten, was zu tun sei, trafenwir uns im Herbst 1983 im Hotel zurPost in Bad Bramstedt, wo sich dieAtomwaffengegner zu Beginn der 80erJahre oft versammelt hatten. Es gibtvon dieser Zusammenkunft kein

Protokoll. Wir verständigten uns imMeinungsaustausch über unsergemeinsames Anliegen und suchtennach möglichen Mitstreitern inDithmarschen und anderen Kreisen.Als Ansprechpartner in Erscheinung zutreten, erklärten sich Pastor ChristianDethleffsen (Pinneberg, früher Heide)und Hans Motzner (Blumenthal)bereit.Anfang 1984 trafen wir uns wieder,stellten aber fest, was Dithmarschenbetraf, nicht viel weitergekommen zusein… Vereinbart wurde, dass wir unsum den 8. Mai desselben Jahres inGudendorf zu einem Gedenken amEhrenmal treffen sollten. Darüberwollten wir die lokale Presseinformieren. Das geschah auch. HansMotzner, Landesvorsitzender derGesellschaft zur Förderung derBeziehungen zwischen der UdSSR und

hintere Reihe: Pastor Dr. Dietrich Stein, Gerd Wohlenberg, Bürgermeister Höfs, Benno Stahn,Jens Thomsen, Gundel Orth

vordere Reihe: Wolfram Jasker, Martina Stein, Georg Gerchen, Günther Wilke, Marianne Wilke,Irmgard Jasker


der Bundesrepublik Deutschland), undPastor Dethleffsen hatten esübernommen, kleine Ansprachen zuhalten. Hans Motzner berichtete ausseiner Erfahrung als deutscherKriegsgefangener in der Sowjetunion.Er sei immer menschlich behandeltworden, habe sich gerade deshalbgeschämt, als er von den Verbrechender Deutschen an sowjetischenKriegsgefangenen erfuhr…Unter dem Eindruck unseres Treffensam Ehrenmal beschlossen wir, unskünftig jedes Jahr um den 8. Mai inGudendorf zu versammeln undweitere Freundinnen und Freunde ausder Friedens- und Antifa- Bewegungzur Vorbereitung und Teilnahme zugewinnen. Das gelang auch. Einer derNeuen war Benno Stahn aus Kiel,heute Sprecher der Initiative.“Damals nahm die Presse inDithmarschen noch keine Notiz vonden Gedenkveranstaltungen. Denersten Bericht veröffentlichte derEvangelische Pressedienst, epd, zudem Pastor Konrad Lübbert (Uetersen)gute Kontakte hatte. Um diese Zeitnannten wir uns bereits „InitiativeBlumen für Gudendorf“ in Anlehnungan die Initiative „Blumen fürStuckenbrock“ in Ostwestfalen. Vondort erhielt Gudendorfs BürgermeisterFerdinand Kollhorst (CDU) einen Brief,in dem der Wunsch nachZusammenarbeit geäußert wurde.Bürgermeister Kollhorst nahm 1987erstmals am Gedenken vor demEhrenmal teil. Dabei war auch einKonsul des Generalkonsulats derUdSSR in Hamburg.

„Ein Jahr später gelang derDurchbruch“, heißt es in demGeschichtsrückblick weiter. Zitiertwurden in der Presse der sowjetischeVizekonsul Timoschenko und PastorChristian Dethleffsen. Der Konsul mitden Worten: „Unser Volk, das so großeOpfer gebracht hat für die Befreiungvom Faschismus, hat sein ganzesStreben auf Frieden ausgerichtet.“,Pastor Detleffsen mit der Feststellung:„Die hier Ruhenden kämpften für dieBefreiung ihrer Heimat, aber auch fürdie Erlösung vom Faschismus.“ Wi.

Im Verlag Kiepenheuer und Witschist 2015 ein Buch von WolfgangSchorlau „Die schützende Hand“erschienen. Schon im Klappentextheißt es treffend: „Die schützendeHand“ ist eine l iterarischeErmittlung im größen Kriminalfallder Nachkriegsgeschichte.“Schorlau stützt sich auf interneUnterlagen zum NSU- Prozess undstellt Fragen, die sich jede halbwegskritischen Zeitgenossinnen und –Genossen stellen. Die Ergebnisseder Recherchen des Autors zu denManipulationen der Staatsschutz-behörden sind spektakulär. Ertaucht tief in das Netz von Neonazisund Verfassungsschutz ein.Bestürzend ist, was aus denErmittlungsakten zum angeblichen

Gelesen und empfohlenSelbstmord von Mundlos undBöhnhardt hervor geht.Schorlau deckt Schicht für Schichtdie Anatomie eines Staats-verbrechens auf.

Sein Buch ist den Familien vonEnver Simsek,Abdurrahim Özüdogru, SüleymanTasköprü, Habil Kilic, MehmetTurgut, Ismail Yasar, TheodorosBoulgarides, Mehmed Kubasik,Halit Yozgat undMichele Kiesewetter gewidmet.

Das Buch wurde zu Recht einBestseller.Es kostet 14.99 Euro.ISBN 978-3-462-04666-3.M.W

Karikatur Timo Essner


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Ostholstein Rainer ButtkusHeischweg 1724321 Lütjenburg

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Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten e.V. ist die älteste und größteantifaschistische Organisation in Deutschland und steht für ein Leben ohne Krieg und Faschismus.

Ich interessiere mich für die Arbeit der VVN-BdA. Name:Bitte schicken Sie mir Informationsmaterial.

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16. Januar Demonstration in Lübeck10.00 Uhr Konrad Adenauer Platz i.d.N. Hauptbahnhof„20 Jahre Hafenstraße“ in Lübeck - einer der folgenschwerstenrassistischen Brandanschläge in der BRD

27. Januar um 19 Uhr in PinnebergDrostei, Dingstätte 23„Tag des Gedenkens der Opfer des Nationalsozialismus“- Dr. Andreas Tietze, Präses der Landessynode

der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland- Marianne Wilke, VVN-BdA- Lesung. Kreispräsident Burkhard E. Tiemann- Musik: Oliver Rau, Violine

27. Januar um 19 Uhr in WedelStadtbücherei Rosengarten 6„Arbeiterwiderstand im Kreis Pinneberg“- Dr. Jürgen Brüggemann „Es begann nicht erst 1933 – Elmshorn- Günther Wilke „Widerstand aus den Wedeler Arbeiterparteien“- Musik: Schenzer & Wilke „Folk against Fascism“

27. Januar um 19 Uhr in ElmshornSaalbau, Adenauerdamm 2„Flucht damals und heute“Mit Schülerinnen und Schülern derAnne-Frank-Gemeinschaftsschule, Bismarckschule,Boje-Steffens-Gemeinschaftsschule, Elsa Brandström-Schule,Erich Kästner Gemeinschaftsschule, Freien Waldorfschule, Leibniz Privatschule.Leitung: Anna Haentjens und Lehrerkollegium

4. März um 20 Uhr in BarmstedtKulturschusterei im Kino Am Markt 16Das Theater Barmstedt spielt das eindrucksvolle Stück „Der Zug“

4. Februar in Lübeck, DGB Haus R3/4„Protest gegegn die Abschiebung der Sinti und Roma“mit Mattäus Weiß, Verband der Roma und Sintiin Schleswig-Holstein

11. bis 13.März Antifaschistische Nordkonferenz in Heideruh21244 Buchholz/Nordheide,Ortsteil Seppensen, Ahornweg 45. Tel. 04181-8726; [email protected].

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antifa-rundbrief - DKP Schleswig-Holstein · Nr. 90 Januar 2016 L. Mei antifa-rundbrief Informationen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-VVN – Bund der Antifaschisten