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Aktionärsversammlung der Renk AG, Teil 1, 28.5.2018 – www.forumaugsburg.de
Aktionärsversammlung der Renk AG in der Kongresshalle, Teil 1
Antimilitaristischer Protest drinnen und draußen
Die Produktion von Getrieben für Panzer und Kriegsschiffe wird unter Beschuss genommen. Florian Hofbauer, Sprecher des Vorstands, gaukelt, es würden Getriebe produziert und keine Waffen
Aufruf zur Antimilitaristischen Kundgebung gegen die Hauptaktionärsversammlung der RENK AG.................................................................................................................................2
Der Vorstandssprecher von Renk wünscht sich keine „zahnlose“ Regierung.........................2
Der antimilitaristische Protest erreicht die Öffentlichkeit und kann Wirkung zeigen................5
Anhang.....................................................................................................................................8
Christian Artner-Schedler, Referent für Friedensarbeit bei pax christi, spricht auf der Aktionärsversammlung.............................................................................................................8
Gegenantrag zur Hauptversammlung....................................................................................10
Wo wird in dieser Stadt die Rüstungskonversion thematisiert? Wer hätte gedacht, dass dies am
konsequentesten ausgerechnet in der Höhle des Löwen stattfindet – nämlich auf der
Aktionärsversammlung der Rüstungsfirma Renk? Am Freitag, den 27. April, fand die jährliche
Hauptversammlung der Renk-AktionärInnen statt. Seit 2015 treten KriegsgegnerInnen und
AntimilitaristInnen als kritische AktionärInnen auf der Hauptversammlung in der Augsburger
Kongresshalle auf. Auch vor der Kongresshalle gab es diesmal Protest, über den die Stadtzeitung
ausführlich berichtete. (1)
In einem 2-teiligen Artikel wollen wir uns zunächst mit dem Aufruf zur antimilitaristischen
Kundgebung gegen die Aktionärsversammlung sowie mit den Beiträgen der kritischen
AktionärInnen auf der Hauptversammlung befassen. Auch die kaum verhüllt kriegerischen
Äußerungen des Vorstandssprechers und die Wirkung des antimilitaristischen Protestes auf die
Öffentlichkeit sollen in Teil 1 behandelt werden. Im 2. Teil wird es hauptsächlich um die Bedeutung
der Augsburger Renk AG in der deutschen Rüstungsbranche und auf dem weltweiten
Rüstungsmarkt gehen.
Bei den kritischen AktionärInnen handelt es sich um Mitglieder von Pax Christi und der Augsburger Friedensinitiative. Ihre Berichte über die Hauptversammlung werden beim Dachverband kritischer Aktionäre veröffentlicht. (2) Formelle Gegenanträge müssen auch von der Renk Aktiengesellschaft veröffentlicht werden. (3) Den Gegenantrag der kritischen AktionärInnen auf der diesjährigen Hauptversammlung, den Vorstand nicht zu entlasten wegen mörderischer Umtriebe der Türkei in Nordsyrien mit Panzern, an deren Produktion auch die Firma Renk beteiligt ist, dokumentieren wir im Anhang. Ferner dokumentieren wir im Anhang den Redebeitrag von Christian Artner-Schedler, Referent für Friedensarbeit bei Pax Christi, auf der diesjährigen Aktionärsversammlung.
Dieses Jahr wurden die etwa 200 AktionärInnen, Vorstandsmitglieder und AufsichtsrätInnen – darunter auch sogenannte ArbeitnehmervertreterInnen von der IG Metall – nicht nur in der
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Kongresshalle konfrontiert mit ihrem tödlichen Geschäft, sondern auch vor der Halle. Dankenswerterweise meldete die SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend eine Kundgebung vor dem Haupteingang der Kongresshalle an, unterstützt vom autonomen Infoladen Die Bäckerei. Nachfolgend dokumentierenwir ihren Aufruf zur antimilitaristischen Kundgebung gegen die Hauptaktionärsversamm-lung der Renk AG.
Der Vorstands-sprecher von Renk wünscht sich keine „zahnlose“ Regierung
Das Medienecho auf die Widerstandsaktionen in und vor der Kongresshalle war durchwachsen, aber insgesamt nicht schlecht. ImUnterschied zum Jahr 2017 erwähnte die Augsburger Allgemeine den Auftritt der kritischen AktionärInnen auf der Hauptversammlung von Renk (4):
„Vertreter der Friedensbewegung kritisierten auch auf dieser Hauptversammlung, dass Renk-Getriebe nicht nur in der Zivilwirtschaft zum Einsatz kommen, sondern auch in Panzern zum Beispiel der Bundeswehr. Hofbauer verteidigte dies: ‚Eine Regierung, die zahnlos ist, wird ganz schlechte Karten haben. Ich selbst bedauere aber jeden Krieg, mir ist an einer friedlichen Welt genauso wie Ihnen gelegen.‘“
Die Bundesregierung dürfe also laut Vorstandssprecher der Renk AG, Florian Hofbauer, nicht „zahnlos“ sein, sonst werde sie „ganz schlechte Karten“ haben. In welchem Spiel muss die Bundesregierung Zähne zeigen, um gute Karten zu haben? Wird Deutschland etwa bedroht und ist zur Selbstverteidigung gezwungen? Oder geht es um die NATO-Strategie der Einkreisung Russlands und die aggressiven geostrategischen Pläne in Nah-Mittel-Ost und Asien? Braucht die Bundesregierung
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Aufruf zur Antimilitaristischen Kundgebung gegen die Hauptaktionärsversammlung der RENK AG
Fr, 27. April, 15.00 Vorplatz der Kongresshalle ( beim Brunnen und den Bänken)
Am Freitag, den 27.04, findet die jährliche Hauptversammlung der Aktionär*innen der Renk AG statt. Wie jedes Jahr piekfein, mit hübscher Abendgarderobe und ganz weit weg von den Auswirkungen ihres eigenen Handelns. Die Renk AG ist laut Handelsblatt auf Platz 10 der größten deutschen Kriegswaffenfirmen und das mit Hauptsitz in der „Friedensstadt“ Augsburg.
Die Renk AG ist wichtiger Partner von Rheinmetall sowie Krauss-Maffei-Wegmann und baut Getriebe für den Leopard II Panzer und den in der Türkei gefertigten Altay-Panzer, welche vom türkischen Militär gerade genutzt werden um einen völkerrechtswidrigen Krieg inSyrien zu führen, einen Völkermord am kurdischen Volk zu begehen und weitere Kriegsverbrechen, wie sie für imperialistische Staaten üblich sind, zu verüben.
Darum rufen wir euch auf am Freitag um 15 Uhr mit uns gegen die ignorante und tödliche Wirtschaftspolitik Deutschlands und der Renk AG zu demonstrieren. Kommt zur Kundgebung am Kongress am Parkund seid mit uns laut und bunt!
Deutsche Waffen
Deutsches Geld
morden mit in aller Welt!
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dafür modernste Panzer, eine Armada von bewaffneten Fahrzeugen, Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe der neuesten Generation – um an diesem Spiel teilnehmen zu können?
Da der Verteidigungsfall aktuell nicht infrage kommt, kann es sich bei dem Kartenspiel, das Florian Hofbauer andeutet, eigentlich nur um die Vorbereitung von und Beteiligung an neuen Kolonialkriegen
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Antimilitaristische Kundgebung gegen die Hauptaktionärsversammlung der RENK AG, Fr, 27. April, 15.00 – 18.00, Vorplatz der Augsburger Kongresshalle. Die Mehrzahl der Teilnehmer an der Aktionärsversammlung musste hier vorbei.
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und imperialistischen Kriegen handeln. Dafür müsse sich die Bundesregierung wappnen, um nicht „ganz schlechte Karten“ zu haben. 1997 hat der berüchtigte US-Stratege Zbigniew Brzezinski mit seinem Buch The Grand Chessboard das Schachspiel zur Begründung imperialistischer Politik bemüht.
Um in diesem Spiel nicht „zahnlos“ dazustehen, muss sich die Bundesregierung – um im Bild zu bleiben – eben bis an die Zähne bewaffnen. Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, drückte es so aus: „Deutschland soll militärisch ‚wie eine Weltmacht handeln‘“ (5):
„Die USA wollen laut Grenell, dass Deutschland eine Führungsrolle einnimmt. ‚Bei globalen Krisen wünschen wir uns eine deutsche Beteiligung, die seiner Schlagkraft gerecht wird‘, sagte der frühere PR-Experte. ‚Wir wollen, dass Deutschland wie eine Weltmacht handelt, schließlich ist Deutschland eine Weltmacht.‘“
Und Deutschland handelt danach, wie zum Beispiel aus dem UNROCA-Report (6) hervorgeht, auf dendie Journalistin der Stadtzeitung, Laura Türk, dankenswerterweise hinweist (7).
Das United Nations Register of Conventional Arms (UNROCA) verzeichnet für Deutschland seit 1992 die ungeheure Menge von 2935 exportierten Kampfpanzern. Hinzu kommen bewaffnete Kampffahrzeuge aller Art, deren Exportzahl von der Bundesregierung mit 3332 angegeben wird, von den aus Deutschland belieferten Ländern allerdings mit 4026. Die Exporte großkalibriger Artilleriesysteme werden mit 1261 angegeben (jeweils seit 1992 bis 2016). Dazu kommen 201 Kampfflugzeuge, 100 Kampfhubschrauber, 113 Kriegsschiffe sowie 17.086 Raketenund Raketenwerfer. An mindestens vier dieser sieben Hauptkategorien von Waffen (Kampfpanzer, bewaffnete Kampffahrzeuge, Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe) ist Renk mit seiner Produktion beteiligt.
Unter dem verharmlosend benannten Geschäftsbereich „Fahrzeuggetriebe“ verbirgt sich Renk als „führender Hersteller vollautomatischer Getriebe für mittlere und schwere Kettenfahrzeuge“ (8) – also Panzergetriebe. Dieser Geschäftsbereich ist Augsburg zugeordnet. Damit dürfte auf
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RüstungsgegnerInnen protestieren während der Hauptkundgebung am Rathausplatz am Aktionstag Vielfalt in der Friedensstadt. Christian Artner-Schedler, Vertreter von Pax Christi, mit Plakat „Rüstungsgüter aus der Friedensstadt Augsburg: von Aerospace, Renk, Aerotec“ vor OB Gribl während dessen Rede, links im Hintergrund Heinz Paula (SPD), Vorsitzender des Bündnisses für Menschenwürde, 25.2.2012
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Augsburg als einer der drei großen Produktionsstandorte der Renk AG neben Rheine und Hannover wohl der Hauptanteil der militärischen Produktion des Gesamtunternehmens entfallen.
Die oben angeführten Daten von UNROCA beziehen sich auf die Waffenexporte aus Deutschland. UNROCA verzeichnet aber auch die gesamte Militärproduktion deutscher Rüstungsbetriebe nach Waffengattungen und Einzelprodukten (9). Und diese Zahlen können einem das Fürchten lehren. Während die deutschen Rüstungsfirmen zum Beispiel im Jahr 2016 82 schwere Panzer exportierten, betrug die Gesamtproduktion in diesem Jahr 824 Panzer. Bewaffnete Fahrzeuge wurden 24 exportiert, aber 1892 produziert. 1 Kampfhubschrauber wurde exportiert, aber 82 produziert. Ebenso wurde ein Kriegsschiff exportiert, aber 47 hergestellt.
Bei den Kategorien I, II und VI ist Renk mit seinen Getrieben beteiligt, so zum Beispiel beim Leopard 1 und Leopard 1,
beim Puma, bei Fregatten, Korvetten und U-Booten.
Der antimilitaristische Protest erreicht die Öffentlichkeit und kann Wirkung zeigen
Die Augsburger Allgemeine brachte zwar die oben zitierte Notiz über den Auftritt der kritischen AktionärInnen auf der Hauptversammlung, verschwieg aber die Protestkundgebung vor der Kongresshalle – das ginge dann doch zu weit: eine blutende Kriegsleiche am Boden vor dem Haupteingang … Auch a.tv | fernsehen für augsburg und schwaben zierte sich. Am Anfang der Kundgebung war zwar eine Journalistin da, sie hatte aber offensichtlich den Auftrag, nur zu berichten, wenn die Kundgebung eine Größenordnung erreichen sollte, die man nicht mehr verschweigen kann. a.tv wird von der Augsburger Allgemeinen über die rt1.media group mit über 50 Prozent beherrscht, auch der Sankt Ulrich Verlag ist mit 37,3 Prozent beteiligt.
Die Stadtzeitung war so gut und brachte ihren ausführlichen Bericht nicht nur in der online Ausgabe – da hat er momentan etwa 600 Zugriffe erreicht – sondern auch in der Druckausgabe (10). Da die Stadtzeitung den Artikel auch in ihre Regionalausgaben setzte, kann man von einer Auflage von 365.000 ausgehen. Das ist eine enorme Verbreitung unverfälscht antimilitaristischer Positionen, die nicht zu unterschätzen ist.
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Quelle: UNROCA (United Nations Register of Conventional Arms) https://www.unroca.org/
Major conventional arms (Category I-VII) - Military holdings
Category(I-VII) Description of Items
I. Battle tanks 824 thereof: 223 KPz Leopard1 (MBT) 601 KPz Leopard 2 (MBT)
1892
342
215 thereof: 85 Tornado 122 EF 2000 8 P-3C ORION
V. Attack helicopters 82 thereof: 46 UH Tiger 14 BO-105 PAH-1 22 SEA LYNX
VI. Warships 47
2427 thereof: 865 Manpads (Stinger)
Number of Items
II. Armoured combat vehicles
thereof: 872 SPz Marder (AIFV+Recce) 64 SPz PUMA 356 TPz-1 Fuchs (APC) 141 GTK Boxer (APC) 165 SpähWg Fennek (Recce) 98 WaTrg Wiesel MK 121 WaTrg Wiesel MK 75 BV 206S (APC)
III. Large calibre artillery systems
thereof: 158 PzH 2000 (SPH) 120 Mrs Tampella (BMS) 52 MLRS Mars 10 FH M101 2 PzH M109 (SPH)
IV. (a) Combat aircraft
thereof: 10 Frigates 5 Corvettes 12 MCM Boats 6 Submarines 14 Auxiliary Ships
VII. (a) Missiles and missile launchers
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Die Druck- und Mediengruppe Mayer & Söhne mit Sitz in Aichach, zu der auch die Stadtzeitung gehört, hat eine 150-jährige Tradition, die eher auf das Wittelsbacher Land und mittelständisches Gewerbe orientiert sein dürfte. Den Augsburger (Rüstungs-)Konzernen scheint Mayer & Söhne weniger verpflichtet – im Gegensatz zur Augsburger Allgemeinen und dem Wirtschaftsreferat der Stadt. Bei a.tv regiert auch der Bischof mit. Und die Bischöfe, zumindest die katholische Bischofskonferenz, hat vergangenes Jahr Schlagzeilen gemacht, weil sie Pax Christi die Gelder streichen wollten (11). Der Konflikt schwelt noch, soweit wir informiert sind. Jedenfalls ist die hauptamtliche Tätigkeit von Christian Artner-Schedler als Friedensreferent gefährdet.
Die Renk AG selber hat, wie gesagt, den Gegenantrag der kritischen AktionärInnen veröffentlicht, nicht nur gegenüber den AktienbesitzerInnen, sondern auch auf ihrer Homepage gegenüber der Öffentlichkeit.
Wie wichtig die Öffentlichkeit ist und wie stark sie sein kann, zeigt das Beispiel von der Militärmesse ITEC. Christian Artner-Schedler fragte auf der Hauptversammlung in Augsburg, ob sich Renk auch bei der Militärmesse ITEC in Stuttgart präsentiere, „wo Krieg simuliert und das Töten trainiert wird“. Die Antwort des Vorstandssprechers Florian Hofbauer war ausweichend: die Messebeteiligungen von Renk seien auf der Internetseite aufgelistet. Tatsächlich hat Renk an dieser Messe nicht teilgenommen (12).
Das Beispiel der ITEC ist dennochhochinteressant. Die Kritiker führenins Feld, dass bei der ITEC(International Forum for theMilitary Training, Education anSimulation Sectors) üblicherweiseüber 100 Rüstungsunternehmen fürComputerprogramme zurSimulation von Krieg und Töten, fürRakentenabwehrsysteme und fürDrohnentechnik werben würden.Der Veranstalter der Schau, dasbritische Unternehmen ClarionHouse, gehört zu den wichtigstenAnbietern von Rüstungsmessenweltweit.
Als die ITEC 2014 in Kölnstattfand, gab es schon erheblicheWiderstände, die sich so verstärkten,dass die Stadt beziehungsweise ihreMessegesellschaft die Militärmesse2018 absagten. Die Veranstalterwichen nach Stuttgart aus und auchdort war der Widerstand so breit undder Aufsichtsrat der städtischenMessegesellschaft gespalten.„Simulierst du noch oder mordestdu schon?“ – unter diesem Mottoprotestierten z. B. am 25. Januar inStuttgart eine Menschenmenge vordem Rathaus gegen die Austragung
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RüstungsgegnerInnen protestieren während der Hauptkundgebung am Augsburger Rathausplatz am Aktionstag Vielfalt in der Friedensstadt, 25.2.2012
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der ITEC in Stuttgart. Auf dem Messegelände in Stuttgart zeigten Kriegsgegner am 15. Mai anlässlich der Militärschau eine Kunstinstallation mit den »goldenen Nasen« von Managern der deutschen Rüstungsindustrie. Wenn Fotos von solchen Aktionen durch die Medien gehen, wird es kritisch für dieVeranstalter. Inzwischen wird eine Wiederholung der Messe in Stuttgart ebenfalls ausgeschlossen (13).
Man sollte sich darauf einstellen, dass die ITEC für 2022 auf Bayern ausweichen will.
Interessant bei den Vorgängen in Stuttgart ist auch, dass sich sowohl das Land Baden-Württemberg alsauch die Stadt Stuttgart auf einen Ethik-Katalog festgelegt haben. Die junge Welt schreibt hierzu (14):
„Dabei handeln sowohl das Land Baden-Württemberg als auch die Stadt Stuttgart offiziell nach ethischen Richtlinien. Beiden gehört die Landesmesse zu je 50 Prozent. Die Stadt investiert ihr Vermögen seit zwei Jahren nicht mehr in Aktien von Rüstungsunternehmen. Und die Landesregierung hat sich die Förderung einer nachhaltigen globalen Entwicklung und die Sicherung von Frieden, Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechten auf die Fahnen geschrieben. Für die ITEC haben beide Eigner ihre Grundsätze über Bord geworfen.“
Die Stadt Stuttgart hat also offensichtlich ethische Prinzipien formuliert, die eine Beteiligung an Rüstungsunternehmen ausschließen. Das sollte man sich auch für die Friedensstadt Augsburg einmal näher ansehen. Auch wenn die Stadt Stuttgart diese Grundsätze im Fall der ITEC nicht angewandt hat – mit einer haarsträubenden und auf die Dauer unhaltbaren Begründung – so bestehen und gelten dieseGrundsätze dennoch und Pazifisten können sich darauf berufen.
In der Friedensstadt Augsburg können sich Pazifisten auf gar nichts berufen, außer auf ihre eigenen Grundsätze. Das reicht aber nicht aus, um die Stadt Augsburg davon abzuhalten, der Rüstungsindustrieaus der Hand zu fressen.
Peter Feininger, 28. Mai 2018
wird fortgesetzt
beide Teile der Artikelserie finden sich unter region/Arbeit und Wirtschaft
http://www.forumaugsburg.de/s_5region/Arbeit/index.htm
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Aktionärsversammlung der Renk AG, Teil 1, 28.5.2018 – www.forumaugsburg.de
Anhang
Christian Artner-Schedler, Referent für Friedensarbeit bei pax christi, spricht auf der AktionärsversammlungHauptversammlung Fa. Renk 27.4.2018
Redebeitrag: Christian Artner-Schedler (Referent für Friedensarbeit)
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Frau Dr. Bartölke,
sehr geehrte Damen und Herren des Vorstandes und des Aufsichtsrates,
sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre,
mein Name ist Christian Artner-Schedler. Ich arbeite seit über 30 Jahren als Friedensreferent für die internationale katholische Friedensbewegung pax christi Augsburg als einem Teil der deutschen Friedensbewegung.
Im folgendem möchte ich den Gegenantrag zu Punkt 3 der Tagesordnung begründen, in welchem die Nichtentlastung der Mitglieder des Vorstandes beantragt wird.
Ich möchte Sie einladen meinen Ausführungen und Anfragen offen und ehrlich Gehör zu schenken. Vielen Dank für Ihre Bereitschaft dazu.
Wie Sie, Herr Hofbauer, für den Vorstand ausgeführt haben, hat Renk ein großes Potential an guten und qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das ist für jedes Unternehmen von großer Bedeutung. Ich bin mir sicher, dass diese in der großen Mehrheit lieber Produkte herstellen, die das Leben reicher und lebenswerter machen, anstatt die Fähigkeit für das Töten durch Waffen weiter zu entwickeln. In der Friedensstadt Augsburg sollten zivile, nützliche, sozial verträgliche und der Menschheit dienende Produkte hergestellt und weltweit exportiert werden. Da haben Sie meine volle Unterstützung. Die Sicherung der Arbeitsplätze mit zukunftsweisender, innovativer, ziviler Produktionist auch für kritische Aktionäre ein wichtiges Anliegen.
Ich wiederhole mich: die Produktion von Gütern kann nicht ausschließlich der Gewinnmaximierung und wirtschaftlichen Aspekten genügen, sondern muss sich immer auch ethischen Fragestellungen unterziehen.
Was und wofür produziert das Unternehmen Renk? Arbeitgeber und Arbeitnehmer*innen müssen sich unweigerlich der Frage stellen: Dient es dem Gemeinwohl, dem Frieden, der Gerechtigkeit? Verbessert es unsere und anderer Lebenssituation? Neben der überzeugenden zivilen Produktion ist Renk leider in nicht unerheblichem Umfang im Rüstungsbereich aktiv. ImGegenantrag habe ich darauf hingewiesen.
Getriebe von Renk werden neben dem bekannten Leopard 2, dem Schützenpanzer Puma u.a. für den israelischen Kampfpanzer Merkava IV (Renk-Getriebe RK 325), auch für den in der Türkei produzierten Panzer Altay, hergestellt. Klar definierte Konfliktgebiete.
Israel steht in ständiger bewaffneter Auseinandersetzung, derzeit verstärkt wieder einmal um Gaza.
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Die Türkei befindet sich aktuell in einer grausamen kriegerischen Auseinandersetzung gegen das kurdische Volk und kämpft mit deutschen Panzern mit Getrieben der Firma Renk in einem völkerrechtswidrigen Krieg in Nordsyrien wie z.B. in Afrin. Das bedeutet Tod und Vertreibung tausender Zivilisten.
Die Kampfpanzer mit Renkgetriebe werden also auch von Regierungen eingesetzt, die Menschenrechte nicht einhalten und Kriege führen. Die Produktion von Militärgütern und der wahrlich nicht restriktive Export tragen somit dazu bei, dass Menschen getötet, Städte und Dörfer zerstört werden.
Herr Hofbauer, Sie sagten mir in den letzten Versammlungen, Renk würde mit ihren Rüstungsgeschäften immer im Rahmen der Legalität handeln. Ich mag Ihnen das glauben. Aber entschuldigen Sie, das ist für eine belastbare ethische Argumentation doch zu kurz gedacht. Legalität bedeutet doch nicht automatisch und unbefragt ethische Legitimität. Bei solch einer Argumentation können Sie doch nicht wirklich stehen bleiben. Wer Rüstungsgüter in Kriegsgebiete liefert, weiß, dass damit schwere Menschenrechtsverletzungen verübt werden. Er trägt als Produzent dafür Mitverantwortung und macht sich damit mitschuldig.
Ich spreche hier alle Anwesenden an: Schieben Sie diese Sichtweise nicht leichtfertig ab, erklären sie diese nicht einfach für illusionär, sondern lassen Sie diese wirklich an sich heran, davon berühren und haben Sie den Mut und die Kraft im Sinne der Menschlichkeit zu handeln – zugegeben nicht dem mainstream folgend.
Auch der Papst hat sich wiederholt in aller Klarheit gegen Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte, noch dazu in Krisen- und Kriegsgebiete ausgesprochen und Rüstungsunternehmen als „Händler des Todes“ in einem Wirtschaftssystem „das tötet“, bezeichnet. Will Renk tatsächlich ein Händler des Todes sein?
Als Aktionär bei Renk möchte ich dies in aller Klarheit benennen und mich nicht damit abfinden, dass durch Rüstungsgüter – made in der Friedensstadt Augsburg – Tod und Vertreibung ermöglicht wird. Der Spruch „ Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“ bleibt richtig Auch da endet unsere Verantwortung für menschliches Handeln nicht. Gesinnungsethik und Verantwortungsethik ist nicht zu trennen.
Zum Abschluss drei Fragen:
Herr Hofbauer, Sie haben vormals versichert, dass Renk versucht die zivile Produktion zu bevorzugen,wie Sie es nannten.
1. Welche Schritte haben Sie seit der letzten Hauptversammlung konkret eingeleitet, um den militärischen Produktionsbereich zurückzufahren, um damit verstärkt mit Ihren Mitarbeiter*innen und dem dort vorhandenem know how zivile Produktion im Geschäftsbereich Fahrzeuggetriebe zu entwickeln?
Sinngemäße Antworten von Vorstandssprecher Florian Hofbauer:
Der Bereich Fahrzeuggetriebe wird nicht abgebaut. Der Großteil der F&E-Aktivitäten geht jedoch in zivile Produkte.
2. Präsentiert sich Renk bei diversen Rüstungsmessen wie z.B. aktuell bei der Militärmesse ITEC in Stuttgart im Mai, wo Krieg simuliert und das Töten trainiert wird? Wenn ja, auf welchen noch?
Die Messebeteiligungen von Renk sind auf der Internetseite aufgelistet.
3. Ist Renk Mitglied ( wie z.B. Daimler) beim UN Global Compact, der größten und wichtigsten Initiative für verantwortungsvolle Unternehmensführung zum Nutzen aller Menschen? In den ersten zwei Punkten der 10 Prinzipien des Global Compact heißt es:
- Unternehmen sollen den Schutz der internationalen Menschenrechte unterstützen und achten.
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- Unternehmen sollen sicherstellen, dass sie sich nicht an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig machen.
Werden Sie dort Mitglied und handeln Sie glaubwürdig nach diesen Prinzipien.
Es werden Getriebe produziert und keine Waffen. Wir stellen gute Produkte her für unsere Soldaten. Die US Coast Guide liefern einen positiven beitrag zur Bekämpfung von Verbrechen.
Eine lohnende Selbstverpflichtung für Renk, die zum konkreten Handeln einlädt.
Ich darf um Beantwortung bitten und dank Ihnen alle für Ihre Aufmerksamkeit.
Gegenantrag zur HauptversammlungRENK Aktiengesellschaft
Gegenantrag zur Hauptversammlung am 27. April 2018 (15)
Nachfolgend machen wir den eingegangenen Antrag eines Aktionärs zur Tagesordnung der Hauptversammlung der RENK Aktiengesellschaft am 27. April 2018 zugänglich.
Christian Artner-Schedler
Gegenantrag zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Die Mitglieder des Vorstands werden nicht entlastet.
Begründung:
Die Produktion von Gütern kann nicht ausschließlich wirtschaftlichen Aspekten genügen, sondern muss sich immer auch ethischen Fragestellungen unterziehen. Es ist von großer ethischer Bedeutung, wie weit die Produktion und die hergestellten Güter unsere Lebenssituation, unsere Umwelt und unser Zusammenleben beeinflussen. Dienen sie dem Gemeinwohl, dem Frieden, der Gerechtigkeit, der Bewahrung der Schöpfung, verbessern sie unsere Lebenssituation? Rüstungsproduktion ist dazu völligkonträr. Oder wie Papst Franziskus noch weitergehender in Bezug auf unser Wirtschaften generell formuliert „Diese Wirtschaft tötet!".
Die Firma Renk ist sehr erfolgreich im militärischen Produktionsbereich tätig:
Getriebe von Renk werden u. a. für den israelischen. Kampfpanzer Merkava IV (Renk-Getriebe RK 325), für den in der Türkei produzierten Panzer Altay, für den Schützenpanzer Puma und für britischen Panzer Kampfpanzer Ajax, vormals bekannt als Scout SV (Specialist Vehicle), hergestellt.
Die Türkei befindet sich derzeit in einer grausamen kriegerischen Auseinandersetzung gegen das kurdische Volk und kämpft mit deutschen Panzern mit Getrieben der Firma Renk in Nordsyrien wie z. B. in Afrin. Das bedeutet Tod und Vertreibung tausender Zivilisten.
Die Kampfpanzer mit Renkgetriebe werden also auch von Regierungen eingesetzt, die Menschenrechte nicht einhalten und Kriege führen. Die Produktion von Militärgütern tragen somit dazu bei, dass Menschen getötet und Städte und Dörfer zerstört werden.
Der Hersteller von Rüstungsprodukten kann sich der Verantwortung dazu nicht entziehen, es bleibt eine schwerwiegende Anfrage an Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
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Aktionärsversammlung der Renk AG, Teil 1, 28.5.2018 – www.forumaugsburg.de
Aufgrund dieses Sachverhaltes beantrage ich die Nichtentlastung des Vorstandes.
RENK Aktiengesellschaft
Die Verwaltung nimmt zu dem eingegangenen Gegenantrag wie folgt Stellung:
Wir halten den Gegenantrag für unbegründet. Deshalb wird an dem Beschlussvorschlag des Aufsichtsrats und des Vorstands festgehalten.
Augsburg, im April 2018
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1 Stadtzeitung, alle Ausgaben, 9.5.2018 und online: Laura Türk. „‚Geld verdienen mit Krieg‘: Augsburger demonstrieren gegen Aktionärsversammlung von Renk“. StadtZeitung online, 4. Mai 2018. https://www.stadtzeitung.de/augsburg-city/politik/geld-verdienen-mit-krieg-augsburger-demonstrieren-gegen-aktionaersversammlung-von-renk-d46657.html.2 Hier zum Beispiel eine Übersicht über die Beiträge und Anträge der kritischen AktionärInnen bei den Hauptversammlungen 2017 bei ThyssenKrupp AG, Siemens AG, Daimler AG, Rheinmetall AG, MTU Aero Engines AG, Volkswagen AG, Deutsche Bank AG, BASF SE, Renk AG etc.:
„Kritische Aktionäre: Hauptversammlungen 2017“. kritische Aktionäre. Zugegriffen 15. Mai 2018. https://www.kritischeaktionaere.de/hv20160.html.
Ein Bericht über das auftreten der kritischen AktionärInnen bei Renk im vergangenen Jahr findet sich hier:
„Kritische Aktionäre: Hauptversammlungen 2017: Renk AG, Gegenantrag, Reden von Klaus Stampfer, Christian Artner-Schedler und Rainer Nödel sowie Bericht (Pax Christi)“. kritische Aktionäre, 26. April 2017. https://www.kritischeaktionaere.de/fileadmin/Dokumente/Gegenantraege_2017/Bericht_RENK_HV_170426.pdf.3 Die Gegenanträge, das Abstimmungsergebnis, der Geschäftsbericht, die Rede des Vorstandssprechers etc. finden sich hier: „Hauptversammlung 2018 der Renk AG und Archiv der Vorjahre“. Renk AG. Zugegriffen 15. Mai 2018. http://www.renk.de/hauptversammlung.html.4 Augsburger Allgemeine, 28.4.2018
5 „Neuer US-Botschafter: Deutschland soll militärisch ‚wie eine Weltmacht handeln‘“, T-Online, 17.5.2018. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_83788070/us-botschafter-deutschland-soll-militaerisch-wie-eine-weltmacht-handeln-.html6 „UNROCA (United Nations Register of Conventional Arms)“. Zugegriffen 17. Mai 2018. https://www.unroca.org/.
Hier Germany aufrufen7 Laura Türk. „‚Geld verdienen mit Krieg‘: Augsburger demonstrieren gegen Aktionärsversammlung von Renk“. StadtZeitung online, 4. Mai 2018. https://www.stadtzeitung.de/augsburg-city/politik/geld-verdienen-mit-krieg-augsburger-demonstrieren-gegen-aktionaersversammlung-von-renk-d46657.html.8 „Geschäftsbericht 2017 der Renk AG“, März 2018. http://www.renk.de/cms_media/module_ob/1/796_1_RENK_Geschaeftsbericht_2017_de.pdf.9 „UNROCA-Report, Germany 2016 (United Nations Register of Conventional Arms)“, 2016. https://www.unroca.org/germany/report/2016/.
Unter Major conventional arms (Category I-VII) - Military holdings erfährt man hier nicht nur die Rüstungsexporte des jeweiligen Jahres (hier 2016), sondern auch die Gesamtproduktion der deutschen Rüstungsbetriebe in den entsprechenden Waffengattungen10 Stadtzeitung, alle Ausgaben, 9.5.2018 und online: Laura Türk. „‚Geld verdienen mit Krieg‘: Augsburger demonstrieren gegen Aktionärsversammlung von Renk“. StadtZeitung online, 4. Mai 2018. https://www.stadtzeitung.de/augsburg-city/politik/geld-verdienen-mit-krieg-augsburger-demonstrieren-gegen-aktionaersversammlung-von-renk-d46657.html.11 siehe unter anderem „An die Bischöfe: pax christi nicht streichen! - Online-Petition“. openPetition, 13. Februar 2017. https://www.openpetition.de/petition/online/an-die-bischoefe-nicht-am-frieden-streichen.
Cornelius Wüllenkemper. „Friedensethik - Auf verlorenem Posten? Die Friedensbewegung Pax Christi kämpft um ihre kirchlichen Zuschüsse und damit ums Überleben. Dabei sind ethische Erkenntnisse angesichts von Terrorismus, Cyberwar und Drohneneinsatz gefragt.“ Deutschlandfunk, 30. März 2017. http://www.deutschlandfunk.de/friedensethik-auf-verlorenem-posten.886.de.html?dram:article_id=382515.
„Pax christi übergibt Unterschriften gegen Kürzungen. Die deutschen Bischöfe haben ab 2020 eine Kürzung der finanziellen Hilfen für pax christi angekündigt. Das wollte die Friedensbewegung nicht hinnehmen - und fordert nun sogar mehr Unterstützung.“ katholisch.de, 19. Juni 2017. http://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/pax-christi-ubergibt-unterschriften-gegen-kurzungen.12 „Messetermine - RENK AG 2017“, 2017. http://www.renk.de/messetermine.html.
13 Siehe unter anderem: „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!: 25.01.18 Ohne Rüstung Leben: Kundgebung gegen ITEC in Stuttgart“. Zugegriffen 19. Mai 2018. http://www.aufschrei-waffenhandel.de/termine-aktionen/aktionsberichte/250118-ohne-ruestung-leben-kundgebung-gegen-itec-in-stuttgart/.
„Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!: ITEC“. Zugegriffen 19. Mai 2018. http://www.aufschrei-waffenhandel.de/daten-fakten/ruestungsmessen/itec/#c8179.
„ITEC in Stuttgart: Rüstungsgegner protestieren gegen Militärmesse“. stuttgarter-zeitung.de, 12. Mai 2018. https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.itec-in-stuttgart-ruestungsgegner-protestieren-gegen-militaermesse.8186a400-bc1d-499f-b978-affa751e204f.html.
ks. „Protest gegen Schau in Stuttgart: Rüstungsmesse wohl einmalig“. stuttgarter-nachrichten.de, 18. Oktober 2017. https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.protest-gegen-schau-in-stuttgart-ruestungsmesse-wohl-einmalig.00be14d2-d808-4c31-9415-3f01ce73baf1.html.
„Protest gegen die ITEC 2018 in Stuttgart zeigt Wirkung - kaum Chancen auf Neuauflage“. Ohne Rüstung Leben, 19. Oktober 2017. https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/weiterer-protest-gegen-die-geplante-militaermesse-itec-2018-in-stuttgart-183.html.
14 Tilman Baur. „Gegen die Kriegsindustrie. Stuttgart: Protest zur Eröffnung der Militärmesse ITEC. Im Mittelpunkt der Schau: Simulationssoftware zur Vorbereitung auf den Ernstfall“. junge Welt, 16. Mai 2018. https://www.jungewelt.de/artikel/332519.gegen-die-kriegsindustrie.html.15 „Gegenantrag zur Hauptversammlung am 27. April 2018, Renk Aktiengesellschaft“. Renk AG, April 2018. http://www.renk.de/download.php?File=L2RhdGEvd3d3Y3VzdC9uZTItODE0Ni9odG1sL2Ntc19tZWRpYS9tb2R1bGVfb2IvMS84MTBfMV8yMDE4MDQxMF9SRU5LX0hWX1Zlcm9lZmZlbnRsaWNoX0dlZ2VuYW50cmFnLmNsZWFuZWQucGRm&Filetype=pdf&Filename=20180410_RENK_HV_Veroeffentlich_Gegenantrag.cleaned.pdf.
