Antrag *) - Deutscher Bundestagdipbt.bundestag.de/doc/btd/07/015/0701508.pdfBevölkerung, Verkehr und Industrie in bestimmten Verdich-tungsräumen in bedenklicher Weise zugenommen

Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode

Drucksache 7/ 1508 09.01.74

Sachgebiet 2129

Antrag *) des Innenausschusses (4. Ausschuß)

zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsgesetz — BimSchG —)

— Drucksache 7/179 —

A. Problem

Der Kampf gegen Luftverunreinigungen, Lärm und ähnliche Einwirkungen ist eine der vordringlichsten Aufgaben des Um-weltschutzes. Die Gefahren, die der Erhaltung einer menschen-würdigen Umwelt drohen, haben mit der fortschreitenden Tech-nisierung aller Lebensbereiche und der Konzentration von Bevölkerung, Verkehr und Industrie in bestimmten Verdich-tungsräumen in bedenklicher Weise zugenommen. Das geltende Recht reicht nicht aus, um diesen Gefahren in dem gebotenen Umfang begegnen zu können. Die außerordentlich starke Rechtzersplitterung erschwert die Durchführung aufeinander abgestimmter und an einem einheitlichen Konzept ausgerichte-ter Maßnahmen. Viele Vorschriften werden den Anforderungen eines modernen Immissionsschutzes nicht mehr gerecht. Wesent-liche Sachbereiche sind überhaupt nicht erfaßt.

B. Lösung

Der Entwurf eines Bundes-Immissionsschutzgesetzes strebt eine grundlegende Neuordnung des Immissionsschutzrechts an. Er entwickelt unter Berücksichtigung der Erfahrungen von Bund und Ländern das geltende Immissionsschutzrecht fort und schließt vorhandene Lücken. Das beim Bund und in den Län-

*) Bericht der Abgeordneten Volmer und Konrad folgt

Drucksache 7/1508 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode

dern stark zersplitterte Recht des Immissionsschutzes wird weitgehend vereinheitlicht; damit wird die Voraussetzung für einen rationelleren und effektiveren Immissionsschutz geschaf-fen. Der Entwurf bringt verstärkt den Grundsatz der Vorsorge zur Geltung, insbesondere durch Ausdehnung des Immissions-schutzes auf das Produktionsstadium und die Planung. Darüber hinaus werden Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen so-wie der Bau und die Änderung von Straßen und Schienen-wegen einer besonderen Regelung unterworfen. Schließlich schafft der Entwurf die bisher fehlende Rechtsgrundlage, um künftiges EG-Recht in nationales Recht zu übertragen.

C. Alternativen

keine

D. Kosten

Der Bund wird durch die Ausführung des Gesetzes nicht mit neuen Kosten belastet.

Den Ländern bzw. Gemeinden werden in dem Maße, in dem die Länder Belastungsgebiete festsetzen, Kosten für die Über-wachung der Luftverunreinigung in den Belastungsgebieten ent-stehen. Eventuelle Auswirkungen auf Einzelpreise und Ver-braucherpreisniveau sind bei Erlaß der Durchführungsvorschrif-ten zu prüfen.

B. Antrag des Ausschusses

Der Bundestag wolle beschließen,

1. den Gesetzentwurf — Drucksache 7/179 — in der sich aus der anliegenden Zusammenstellung ergebenden Fassung anzunehmen;

2. die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären.

Bonn, den 5. Dezember 1973

Der Innenausschuß

Dr. Schäfer (Tübingen)

Vorsitzender

Volmer Konrad

Berichterstatter

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode Drucksache 7/1508

Zusammenstellung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge — Bundes-Immissionsschutzgesetz —

— Drucksache 7/179 — mit den Beschlüssen des Innenausschusses (4. Ausschuß)

Entwurf

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen

durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

— Bundes-Immissionsschutzgesetz —

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-rates das folgende Gesetz beschlossen:

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

§ 1

Zweck des Gesetzes

Zweck dieses Gesetzes ist es, Menschen sowie Tiere, Pflanzen und andere Sachen vor schädlichen Umwelteinwirkungen und, soweit es sich um geneh-migungsbedürftige Anlagen handelt, auch vor Ge-fahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Be-lästigungen, die auf andere Weise herbeigeführt werden, zu schützen.

§ 2

Geltungsbereich

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für

1. die Errichtung und den Betrieb von Anlagen,

2. das Herstellen, Inverkehrbringen und Einführen von Anlagen, Brennstoffen und Treibstoffen nach Maßgabe der §§ 30 bis 33 und 35

und

3. die Beschaffenheit, die Ausrüstung, den Betrieb und die Prüfung von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern und von Schienen-, Luft- und Was-serfahrzeugen nach Maßgabe der §§ 34 und 35.

Beschlüsse des 4. Ausschusses

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen

durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

— Bundes-Immissionsschutzgesetz —

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-rates das folgende Gesetz beschlossen:

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

§ 1

Zweck des Gesetzes

Zweck dieses Gesetzes ist es, Menschen sowie Tiere, Pflanzen und andere Sachen vor schädlichen Umwelteinwirkungen und, soweit es sich um geneh-migungsbedürftige Anlagen handelt, auch vor Ge-fahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Be-lästigungen, die auf andere Weise herbeigeführt werden, zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen.

§2

Geltungsbereich

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für

1. unverändert

2. das Herstellen, Inverkehrbringen und Einführen von Anlagen, Brennstoffen und Treibstoffen, Stoffen und Erzeugnissen aus Stoffen nach Maß-gabe der §§ 30 bis 33 und 35,

3. die Beschaffenheit, die Ausrüstung, den Betrieb und die Prüfung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern und von Schienen-, Luft- und Wasser-fahrzeugen nach Maßgabe der §§ 35 a bis 35 c und


Entwurf

(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für Flugplätze; sie gelten ferner nicht für Anlagen, Geräte, Vorrichtungen sowie Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe, die ,den Vorschriften des Atomgesetzes vom 23. Dezember 1959 (Bundes-gesetzbl. I S. 814), zuletzt geändert durch das Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805), oder einer hiernach erlassenen Rechtsverordnung unterliegen, soweit es sich um den Schutz vor den Gefahren der Kern-energie oder der schädigenden Wirkung ionisieren-der Strahlung handelt.

§ 3

Begriffsbestimmungen

(1) Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne die-ses Gesetzes sind Immissionen, die nach Art, Aus-maß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die All-gemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

(2) Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen sowie Tiere, Pflanzen oder andere Sachen einwirkende Luftverunreinigungen. Ge-räusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.

(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigun-gen,. Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Geset-zes sind Veränderungen der natürlichen Zusammen-setzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1. Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrich-tungen,

2. Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränder-liche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht ,der Vorschrift des § 34 Abs. 1 oder 2 unterliegen, und

3. Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder ab-gelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen Verkehrswege.


4. den Bau öffentlicher Straßen sowie von Eisen-bahnen und Straßenbahnen nach Maßgabe der §§ 35 d bis 35 f.

(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für Flugplätze; sie gelten ferner nicht für Anlagen, Geräte, Vorrichtungen sowie Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe, die den Vorschriften des Atomgesetzes vom 23. Dezember 1959 (Bundes-gesetzbl. I S. 814), zuletzt geändert durch das Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 805), oder einer hiernach erlassenen Rechtsverordnung unterliegen, soweit es sich um den Schutz vor den Gefahren der Kern-energie und der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen handelt.

§3

Begriffsbestimmungen

(1) unverändert

(2) unverändert

(3) unverändert

(4) unverändert

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1. unverändert

2. Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränder-liche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 35 a unter-liegen, und

3. Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder ab-gelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

(5 a) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die prak-tische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen gesichert erscheinen läßt. Bei der Be-stimmung des Standes der Technik sind insbeson-dere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen, die mit Erfolg im Betrieb erprobt worden sind.


Entwurf

(6) Dem Herstellen im Sinne dieses Gesetzes steht das Verarbeiten, Bearbeiten oder sonstige Be-handeln, dem Einführen im Sinne dieses Gesetzes das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.

§ 4

Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

Auf die Durchführung dieses Gesetzes ist das Ver-waltungsverfahrensgesetz anzuwenden. Die Länder können die in § 38 Abs. 4 Satz 1 des Verwaltungs-verfahrensgesetzes getroffene Bestimmung des Ent-schädigungspflichtigen abweichend regeln.

Zweiter Teil

Errichtung und Betrieb von Anlagen

ERSTER ABSCHNITT

Genehmigungsbedürftige . Anlagen

§ 5

Genehmigung

(1) Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Be-triebs in besonderem Maße geeignet sind, schäd-liche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbar-schaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, bedürfen einer Genehmi-gung. Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unter-nehmungen Verwendung finden, bedürfen der Ge-nehmigung nur, wenn sie in besonderem Maße ge-eignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche hervorzu-rufen. Die Bundesregierung bestimmt nach Anhö-rung der beteiligten Kreise (§ 43) durch Rechtsver-ordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen, die einer Genehmigung bedürfen (geneh-migungsbedürftige Anlagen).

(2) Keiner Genehmigung nach diesem Gesetz be-dürfen Anlagen des Bergwesens, soweit sie der Auf-suchung oder Gewinnung von Bodenschätzen dienen.


(6) unverändert

§4

entfällt

Zweiter Teil

Errichtung und Betrieb von Anlagen

ERSTER ABSCHNITT

Genehmigungsbedürftige Anlagen

§5

unverändert

§ 5a

Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu er-richten und zu betreiben, daß

1. schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die

Drucksache 7/1508 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode

Entwurf

§ 6

Genehmigungsvoraussetzungen

Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1. durch die Errichtung und den Betrieb der An-lage schädliche Umwelteinwirkungen und son-stige Gefahren, erhebliche Nachteile und erheb-liche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden,

2. zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwir-kungen die dem Stand der Technik entsprechen-den Maßnahmen getroffen werden und

3. andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und zum Zwecke des Arbeitsschutzes ergangene behörd-liche Anordnungen der Errichtung und dem Be-trieb der Anlage nicht entgegenstehen.


Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden kön-nen,

2. Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung und

3. die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Rest-stoffe ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder, soweit dies technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, als Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden.

§ 6

Genehmigungsvoraussetzungen

Die Genehmigung ist zu erteilen wenn

1. sichergestellt ist, daß die sich aus § 5 a und einer aufgrund des § 6 a erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden und

Nummer 2 entfällt

3. andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Be-lange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

§ 6a

Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 43) durch Rechts-verordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzu-schreiben, daß die Errichtung, die Beschaffenheit und der Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen zur Erfüllung der sich aus § 5 a ergebenden Pflichten be-stimmten Anforderungen genügen müssen, insbe-sondere, daß

1. die Anlagen bestimmten technischen Anforderun-gen entsprechen müssen,

2. die von Anlagen ausgehenden Emissionen be-stimmte Grenzwerte nicht überschreiten dürfen und

3. die Betreiber von Anlagen Messungen von Emis-sionen und Immissionen nach in der Rechtsver-ordnung näher zu bestimmenden Verfahren vor-zunehmen haben oder vornehmen lassen müssen.

(2) Wegen der Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 kann auf jedermann zugängliche Bekanntmachungen sachverständiger Stellen verwie-sen werden; hierbei ist

1. in der Rechtsverordnung das Datum der Bekannt-machung anzugeben und die Bezugsquelle genau zu bezeichnen,


Entwurf

§ 7 Teilgenehmigung

Auf Antrag soll eine Genehmigung für

1. die Errichtung einer Anlage oder eines Teils einer Anlage oder

2. die Errichtung und den Betrieb eines Teils einer Anlage

erteilt werden, wenn eine vorläufige Prüfung ergibt, daß die Voraussetzungen des § 6 im Hinblick auf die Errichtung und den Betrieb der gesamten Anlage vorliegen werden und ein berechtigtes Interesse an der Erteilung einer Teilgenehmigung besteht.

§ 8 Vorbescheid

(1) Auf Antrag soll durch Vorbescheid über ein-zelne Genehmigungsvoraussetzungen sowie über den Standort der Anlage entschieden werden, sofern die Auswirkungen der geplanten Anlage ausrei-chend beurteilt werden können und ein berechtigtes Interesse an der Erteilung eines Vorbescheides be-steht.

(2) Der Vorbescheid wird unwirksam, wenn der Antragsteller nicht innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit die Genehmigung be-antragt; die Frist kann auf Antrag bis auf vier Jahre verlängert werden.

(3) Die Vorschrift des § 6 gilt sinngemäß.

§ 9 Genehmigungsverfahren

(1) Das Genehmigungsverfahren setzt einen schriftlichen Antrag voraus. Dem Antrag sind die zur Prüfung nach § 6 erforderlichen Zeichnungen, Erläuterungen und sonstigen Unterlagen beizufü-gen. Reichen die Unterlagen für die Prüfung nicht aus, hat der Antragsteller auf Verlangen der zu-ständigen Behörde die Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen.

(2) Soweit Unterlagen Geschäfts- oder Betriebs-geheimnisse enthalten, sind die Unterlagen zu kennzeichnen und getrennt vorzulegen. Ihr Inhalt muß, soweit es ohne Preisgabe des Geheimnisses geschehen kann, in einer für die Einsichtnahme nach Absatz 3 Satz 2 geeigneten Form umschrieben werden.

(3) Sind die Unterlagen vollständig, ist das Vor-haben in dem Gebiet, in dem sich die Anlage vor-


2. die Bekanntmachung bei dem Deutschen Patent-amt archivmäßig gesichert niederzulegen und in der Rechtsverordnung darauf hinzuweisen.

§ 7

Teilgenehmigung

Auf Antrag kann eine Genehmigung für

1. unverändert

2. unverändert

erteilt werden, wenn eine vorläufige Prüfung ergibt, daß die Voraussetzungen des § 6 im Hinblick auf die Errichtung und den Betrieb der gesamten Anlage vorliegen werden und ein berechtigtes Interesse an der Erteilung einer Teilgenehmigung besteht.

§ 8 Vorbescheid

(1) Auf Antrag kann durch Vorbescheid über ein-zelne Genehmigungsvoraussetzungen sowie über den Standort der Anlage entschieden werden, so-fern die Auswirkungen der geplanten Anlage aus-reichend beurteilt werden können und ein berechtig-tes Interesse an der Erteilung eines Vorbescheides besteht.

(2) unverändert

(3) Die Vorschriften der §§ 6 und 19 a gelten sinngemäß.

§ 9 Genehmigungsverfahren

(1) Das Genehmigungsverfahren setzt einen schriftlichen Antrag voraus. Dem Antrag sind die zur Prüfung nach § 6 erforderlichen Zeichnungen, Erläu-terungen und sonstigen Unterlagen beizufügen. Rei-chen die Unterlagen für die Prüfung nicht aus, so hat sie der Antragsteller auf Verlangen der zustän-digen Behörde innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen.

(2) Soweit Unterlagen Geschäfts- oder Betriebs-geheimnisse enthalten, sind die Unterlagen zu kenn-zeichnen und getrennt vorzulegen. Ihr Inhalt muß, soweit es ohne Preisgabe des Geheimnisses gesche-hen kann, so ausführlich dargestellt sein, daß es Dritten möglich ist, zu beurteilen, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen der Anlage be-troffen werden können.

(3) Sind die Unterlagen vollständig, so hat die zuständige Behörde das Vorhaben in ihrem amt-


Entwurf

aussichtlich auswirken wird, öffentlich bekanntzu-machen. Der Antrag und die Unterlagen sind, mit Ausnahme der Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1, nach der Bekanntmachung einen Monat zur Einsicht auszulegen; während dieser Frist können Einwen-dungen gegen das Vorhaben erhoben werden. Mit Ablauf dieser Frist werden alle Einwendungen aus-geschlossen, die nicht auf besonderen privatrecht-lichen Titeln beruhen. In der Bekanntmachung nach Satz 1 ist auf Ort und Zeit der Auslegung, die Mög-lichkeit, innerhalb der Frist Einwendungen zu er-heben, und den Ausschluß verspätet erhobener Ein-wendungen hinzuweisen.

(4) Die für die Erteilung der Genehmigung zu-ständige Behörde (Genehmigungsbehörde) holt die Stellungnahmen der Behörden ein, deren Aufgaben-bereich durch das Vorhaben berührt wird.

(5) Für das weitere Verfahren gelten die §§ 52 bis 58 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Einwen-dungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind auf den Rechtsweg vor den ordent-lichen Gerichten zu verweisen.


lichen Veröffentlichungsblatt und außerdem in ört-lichen Tageszeitungen, die im Bereich des Stand-ortes der Anlage verbreitet sind, öffentlich bekannt-zumachen. Der Antrag und die Unterlagen sind, mit Ausnahme der Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1, nach der Bekanntmachung zwei Monate zur Einsicht auszulegen; während dieser Frist können Einwen-dungen gegen das Vorhaben schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde erhoben werden. Mit Ablauf dieser Frist werden alle Einwendungen aus-geschlossen, die nicht auf besonderen privatrecht-lichen Titeln beruhen.

(3 a) In der Bekanntmachung nach Absatz 3 Satz 1 ist 1. darauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag

auf Erteilung der Genehmigung und die Unter-lagen zur Einsicht ausgelegt sind;

2. dazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Auslegungsfrist vorzubrin-gen; dabei ist auf die Rechtsfolgen nach Absatz 3 Satz 3 hinzuweisen;

3. ein Erörterungstermin zu bestimmen und darauf hinzuweisen, daß die formgerecht erhobenen Ein-wendungen auch bei Ausbleiben des Antrag-stellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden;

4. darauf hinzuweisen, daß die Zustellung der Ent-scheidung über die Einwendungen durch öffent-liche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 500 Zustellungen vorzunehmen sind.

(4) unverändert

(5) Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem An-tragsteller und denjenigen, die Einwendungen erho-ben haben, zu erörtern. Einwendungen, die auf be-sonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.

(5 a) Der Genehmigungsbescheid ist schriftlich zu erlassen, schriftlich zu begründen und dem Antrag-steller und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zuzustellen.

(5 b) Sind außer an den Antragsteller mehr als 500 Zustellungen vorzunehmen, so können diese Zu-stellungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird da-durch bewirkt, daß der verfügende Teil des Beschei-des und die Rechtsbehelfsbelehrung in entsprechen-der Anwendung des Absatzes 3 Satz 1 bekanntge-macht werden; auf Auflagen ist hinzuweisen. In die-sem Fall ist eine Ausfertigung des gesamten Be-scheides vom Tage nach der Bekanntmachung an


Entwurf

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für die Erteilung eines Vorbescheides.

(7) Der Bundesminister der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesmini-ster des Innern und dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungs-verfahren für Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, abweichend von den Absätzen 1 bis 6 zu regeln. Der Bundesminister des Innern wird ermäch-tigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren für be-sonders sicherheitsbedürftige Anlagen des Bundes-grenzschutzes abweichend von den Absätzen 1 bis 6 zu regeln.

§ 10

Erteilung der Genehmigung durch Erlaubnis

-

behörden nach § 24 der Gewerbeordnung

Ist die genehmigungsbedürftige Anlage Teil einer überwachungsbedürftigen Anlage nach § 24 der Ge-werbeordnung, für die eine Erlaubnis erforderlich ist, wird die Genehmigung von der Erlaubnisbe-hörde erteilt.

§ 11

Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid

Ist eine Teilgenehmigung oder ein Vorbescheid erteilt worden, können nach Eintritt ihrer Unan-fechtbarkeit im weiteren Verfahren zur Genehmi-gung der Errichtung und des Betriebs der Anlage Einwendungen nicht mehr auf Grund von Tatsachen erhoben werden, die vor Eintritt der Unanfechtbar-keit vorgebracht worden sind oder nach den aus-gelegten Unterlagen hätten vorgebracht werden können.


zwei Wochen zur Einsicht auszulegen. In der öffent-lichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo und wann der Bescheid und seine Begründung eingesehen und nach Satz 6 angefordert werden können. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid als zuge-stellt; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuwei-sen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung können der Bescheid und seine Begründung bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von den Personen, die Ein-wendungen erhoben haben, schriftlich angefordert werden.

(6) Die Absätze 1 bis 5 b gelten entsprechend für die Erteilung eines Vorbescheides.

(6 a) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Grundsätze des Genehmigungsverfahrens zu regeln; in der Rechtsverordnung können auch Grund-sätze des Verfahrens bei Erteilung einer Genehmi-gung im vereinfachten Verfahren (§ 18) sowie bei der Erteilung eines Vorbescheides (§ 8) und einer Teil-genehmigung (§ 7) geregelt werden.

(7) Der Bundesminister der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesmini-ster des Innern durch Rechtsverordnung mit Zustim-mung des Bundesrates das Genehmigungsverfahren für Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, ab-weichend von den Absätzen 1 bis 6 zu regeln.

(8) Absatz 7 gilt nicht im Land Berlin.

§ 10

entfällt

§ 11

Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid

Ist eine Teilgenehmigung oder ein Vorbescheid erteilt worden, können nach Eintritt ihrer Unanfecht-barkeit im weiteren Verfahren zur Genehmigung der Errichtung und des Betriebs der Anlage Einwendun-gen nicht mehr auf Grund von Tatsachen erhoben werden, die im vorhergehenden Verfahren fristge-recht vorgebracht worden sind oder nach den ausge-legten Unterlagen hätten vorgebracht werden kön-nen.


Entwurf

§ 12

Nebenbestimmungen zur Genehmigung

(1) Die Genehmigung kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der in § 6 genannten Genehmigungsvoraussetzungen sicherzu-stellen.

(2) Die Genehmigung kann auf Antrag für einen bestimmten Zeitraum erteilt werden. Sie kann mit einem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden, wenn die genehmigungsbedürftige Anlage lediglich Erprobungszwecken dienen soll.

(3) Die Teilgenehmigung kann für einen bestimm-ten Zeitraum oder mit dem Vorbehalt erteilt wer-den, daß sie bis zur Entscheidung über die Genehmi-gung widerrufen oder mit Auflagen verbunden werden kann.

§ 13

Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen

Die Genehmigung schließt andere, die Anlage be-treffende behördliche Entscheidungen ein, insbeson-dere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassun-gen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen, mit Ausnahme von Planfeststellungen, Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne, Zustimmungen sowie von behördlichen Entscheidungen auf Grund wasser-rechtlicher Vorschriften. § 4 des Energiewirtschafts-gesetzes vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1451), zuletzt geändert durch das Außenwirt-schaftsgesetz vom 28. April 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 481), bleibt unberührt.

§ 14

Ausschluß von privatrechtlichen Abwehransprüchen

Auf Grund privatrechtlicher, nicht auf besonderen Titeln beruhender Ansprüche zur Abwehr benach-teiligender Einwirkungen von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück kann nicht die Einstel-lung des Betriebs einer Anlage verlangt werden, deren Genehmigung unanfechtbar ist; es können nur Vorkehrungen verlangt werden, die die benach-teiligenden Wirkungen ausschließen. Soweit solche Vorkehrungen nach dem Stand der Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind, kann lediglich Schadensersatz verlangt werden.

§ 15

Wesentliche Änderung genehmigungs

-

bedürftiger Anlagen

Die wesentliche Änderung der Lage, der Beschaf-fenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbe-dürftigen Anlage bedarf der Genehmigung. Die zuständige Behörde kann von der Auslegung des


§ 12

unverändert

§ 13

Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen

Die Genehmigung schließt andere, die Anlage be-treffende behördliche Entscheidungen ein, insbeson-dere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassun-gen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen, mit Ausnahme von Planfeststellungen, Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne, Zustimmungen sowie von behördlichen Entscheidungen auf Grund wasser-rechtlicher und atomrechtlicher Vorschriften. § 4 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1451), zuletzt geändert durch das Außenwirtschaftsgesetz vom 28. April 1961 (Bun-desgesetzbl. I S. 481), bleibt unberührt.

§ 14

unverändert

§ 15

Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Die wesentliche Änderung der Lage, der Be-schaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungs-bedürftigen Anlage bedarf der Genehmigung. Ü ber den Genehmigungsantrag ist innerhalb einer Frist


Entwurf

Antrags und der Unterlagen sowie von der öffent-lichen Bekanntmachung des Vorhabens absehen, wenn keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteile und er-heblichen Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft zu besorgen sind.

§ 16

Nachträgliche Anordnungen

(1) Wird nach Erteilung der Genehmigung fest- gestellt, daß die Allgemeinheit oder die Nachbar-schaft nicht ausreichend vor schädlichen Umweltein-wirkungen oder sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen geschützt ist, soll die zuständige Behörde nachträgliche An-ordnungen treffen.

(2) Die Behörde darf eine nachträgliche Anord-nung nicht treffen, wenn die ihr bekannten Tat-sachen ergeben, daß die Anordnung

1. für den Betreiber und für Anlagen der von ihm betriebenen Art wirtschaftlich nicht vertretbar oder

2. nach dem Stand der Technik nicht erfüllbar

ist.

Ist zu erwarten, daß die in Satz 1 genannten Hinderungsgründe zu einem späteren Zeitpunkt wegfallen werden, so kann die Behörde die Anord-nung mit der Bestimmung treffen, daß die Anord-nung nach diesem Zeitpunkt zu erfüllen ist.


von sechs Monaten zu entscheiden. Die zuständige Behörde kann die Frist um jeweils drei Monate ver-längern, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Prüfung erforderlich ist.

(2) Die zuständige Behörde darf von der Aus-legung des Antrags und der Unterlagen sowie von der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens nur absehen, wenn nicht zu besorgen ist, daß durch die Änderung zusätzliche oder andere Emissionen oder auf andere Weise Gefahren, Nachteile oder Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nach-barschaft herbeigeführt werden.

§ 15a

Mitteilungspflicht

Unbeschadet des § 15 Abs. 1 ist der Betreiber verpflichtet, der zuständigen Behörde nach Ablauf von jeweils zwei Jahren mitzuteilen, ob und welche Abweichungen von den Angaben zum Genehmi-gungsantrag einschließlich der beigefügten Unter-lagen eingetreten sind. Dies gilt nicht für Angaben, die Gegenstand einer Emissionserklärung nach § 25 Abs. 1 sind.

§ 16

Nachträgliche Anordnungen

(1) Zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechts-verordnungen ergebenden Pflichten können nach Er-teilung der Genehmigung Anordnungen getroffen werden. Wird nach Erteilung der Genehmigung fest-gestellt, daß die Allgemeinheit oder die Nachbar-schaft nicht ausreichend vor schädlichen Umweltein-wirkungen oder sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen geschützt ist, soll die zuständige Behörde nachträgliche Anord-nungen treffen.

(2) Die Behörde darf eine nachträgliche Anord-nung nicht treffen, wenn die ihr bekannten Tatsachen ergeben, daß die Anordnung

1. unverändert

2. unverändert

ist.

Ist zu erwarten, daß die in Satz 1 genannten Hinderungsgründe zu einem späteren Zeitpunkt wegfallen werden, so kann die Behörde die Anord-nung mit der Bestimmung treffen, daß die Anord-nung nach diesem Zeitpunkt zu erfüllen ist. Darf eine nachträgliche Anordnung nach Satz 1 nicht ge-troffen werden, soll die zuständige Behörde, sofern nicht eine Anordnung nach Satz 2 getroffen wird, die Genehmigung unter den Voraussetzungen des § 19 a Abs. 1 Nr. 3 bis 5 ganz oder teilweise widerrufen; § 19 a Abs. 3 bis 6 sind anzuwenden.


Entwurf

(3) Ist es zur Erfüllung der Anordnung erforder-lich, die Lage, die Beschaffenheit oder den Betrieb der Anlage wesentlich zu ändern und ist in der An-ordnung nicht abschließend bestimmt, in welcher Weise sie zu erfüllen ist, so bedarf die Änderung der Genehmigung nach § 15.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 52 Abs. 2 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Abs. 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.

§ 17

Erlöschen der Genehmigung

(1) Die Genehmigung erlischt, wenn

1. innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde gesetzten angemessenen Frist nicht mit der Er-richtung oder dem Betrieb der Anlage begonnen oder

2. eine Anlage während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben

worden ist.

(2) Die Genehmigung erlischt ferner, soweit das Genehmigungserfordernis aufgehoben wird.

(3) Die Genehmigungsbehörde kann auf Antrag die Fristen nach Absatz 1 aus wichtigem Grunde verlängern, wenn hierdurch der Zweck des Gesetzes nicht gefährdet wird.

§ 18

Vereinfachtes Verfahren

(1) Durch Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 1 Satz 3 kann vorgeschrieben werden, daß die Genehmigung von Anlagen bestimmter Art oder bestimmten Um-fangs in einem vereinfachten Verfahren erteilt wird, sofern dies nach Art, Ausmaß und Dauer der von diesen Anlagen hervorgerufenen schädlichen Um-welteinwirkungen und sonstigen Gefahren, erheb-lichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen mit dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbar-schaft vereinbar ist.

(2) In dem vereinfachten Verfahren sind die §§ 7 und 8, § 9 Abs. 2 und 3, Abs. 5 Satz 2 und Abs. 6, § 11, § 12 Abs. 3 und die §§ 13 und 14 nicht anzu-wenden.

§ 19

Untersagung, Stillegung und Beseitigung

(1) Kommt der Betreiber einer genehmigungsbe-dürftigen Anlage einer Auflage oder einer vollzieh-baren nachträglichen Anordnung nicht nach, so kann die zuständige Behörde den Betrieb der Anlage ganz oder teilweise bis zur Erfüllung der Auflage oder Anordnung untersagen.


(3) unverändert

(4) Die Absätze 1 und 3 gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 52 Abs. 2 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Abs. 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.

§ 17

unverändert

§ 18

Vereinfachtes Verfahren

(1) unverändert

(2) In dem vereinfachten Verfahren sind die §§ 7 und 8, § 9 Abs. 2, 3, 3 a, 5, 5 b und 6, § 11, § 12 Abs. 3 und die §§ 13 und 14 nicht anzuwenden.

§ 19

Untersagung, Stillegung und Beseitigung

(1) unverändert


Entwurf

(2) Die zuständige Behörde kann anordnen, daß eine Anlage, die ohne die erforderliche Genehmi-gung errichtet, betrieben oder wesentlich geändert wird, stillzulegen oder zu beseitigen ist. Sie soll die Beseitigung anordnen, wenn die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht auf andere Weise ausrei-chend geschützt werden kann.

(3) Anordnungen nach Absatz I oder Absatz 2, die sich gegen Energieanlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes richten, dür-fen nur im Einvernehmen mit der zuständigen Energieaufsichtsbehörde getroffen werden.


(2) Die zuständige Behörde soll anordnen, daß eine Anlage, die ohne die erforderliche Genehmi-gung errichtet, betrieben oder wesentlich geändert wird, stillzulegen oder zu beseitigen ist. Sie hat die Beseitigung anzuordnen, wenn die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht auf andere Weise aus-reichend geschützt werden kann.

(3) Die zuständige Behörde kann den weiteren Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage durch den Betreiber oder einen mit der Leitung des Betriebes Beauftragten untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit dieser Per-sonen in bezug auf die Einhaltung von Rechtsvor-schriften zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwir-kungen dartun, und die Untersagung zum Wohl der Allgemeinheit geboten ist. Dem Betreiber der An-lage kann auf Antrag die Erlaubnis erteilt werden, die Anlage durch eine Person betreiben zu lassen, die die Gewähr für den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage bietet. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden.

§ 19a

Widerruf der Genehmigung

(1) Eine nach diesem Gesetz erteilte rechtmäßige Genehmigung darf, auch nachdem sie unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1. wenn der Widerruf gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 vorbehalten ist;

2. wenn mit der Genehmigung eine Auflage verbun-den ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;

3. wenn die Genehmigungsbehörde auf Grund nach-träglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, die Genehmigung nicht zu erteilen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse ge-fährdet würde;

4. wenn die Genehmigungsbehörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, die Genehmigung nicht zu erteilen, soweit der Be-treiber von der Genehmigung noch keinen Ge-brauch gemacht hat, und wenn ohne den Wider-ruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;

5. um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

• (2) Erhält die Genehmigungsbehörde von Tat-sachen Kenntnis, welche den Widerruf einer Ge-nehmigung rechtfertigen, so ist der Widerruf nur in-nerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kennt-nisnahme zulässig.

(3) Die widerrufene Genehmigung wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Genehmigungsbehörde keinen späteren Zeit-punkt bestimmt.

(4) Wird die Genehmigung in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Ge-


Entwurf

ZWEITER ABSCHNITT

Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

§ 20

Pflichten des Betreibers

Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, daß

1. schädliche Umwelteinwirkungen verhindert wer-den, die nach dem Stand der Technik vermeid-bar sind, und

2. nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Min-destmaß beschränkt werden.

Für Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unter-nehmungen Verwendung finden, gilt die Verpflich-tung des Satzes 1 nur, soweit sie auf die Verhin-derung oder Beschränkung von schädlichen Umwelt-einwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche gerichtet ist.


nehmigungsbehörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, daß er auf den Bestand der Geneh-migung vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutz-würdig ist. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand der Genehmi-gung hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Genehmigungsbehörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres gel-tend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Genehmigungsbehörde den Betroffenen auf sie hin-gewiesen hat.

(5) Die Länder können die in Absatz 4 Satz 1 ge-troffene Bestimmung des Entschädigungspflichtigen abweichend regeln.

(6) Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht, wenn eine Genehmigung, die von einem Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder wäh-rend des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf-gehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch oder der Klage abgeholfen wird.

ZWEITER ABSCHNITT

Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

§ 20 Pflichten der Betreiber

nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, daß

1. schädliche Umwelteinwirkungen vermindert wer-den, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind,

2. nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindest-maß beschränkt werden und

3. die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Ab-fälle ordnungsgemäß beseitigt werden können.

Für Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken die-nen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unterneh-mungen Verwendung finden, gilt die Verpflichtung des Satzes 1 nur, soweit sie auf die Verhinderung der Beschränkung von schädlichen Umwelteinwir-kungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche gerichtet ist.

(2) Weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschrif-ten bleiben unberührt.


Entwurf

§ 21

Anforderung an die Errichtung, Beschaffenheit und den Betrieb

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 43) durch Rechts-verordnung mit Zustimmung des Bundesrates vor-zuschreiben, daß die Errichtung, die Beschaffenheit und der Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger An-lagen, soweit sie der Vorschrift des § 20 unter-liegen, bestimmten Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schäd-lichen Umwelteinwirkungen genügen müssen, ins-besondere daß

1. die Anlagen bestimmten technischen Anforde-rungen entsprechen müssen,

2. Idie von Anlagen ausgehenden Emissionen be-stimmte Grenzwerte nicht überschreiten dürfen und

3. die Betreiber von Anlagen Messungen von Emis-sionen und Immissionen nach in der Rechtsver-ordnung näher zu bestimmenden Verfahren vor-zunehmen haben oder vornehmen lassen müssen.

(2) Soweit die Bundesregierung von der Ermäch-tigung keinen Gebrauch macht, sind ,die Landesre-gierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vor-schriften im Sinne des Absatzes 1 zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf eine oder mehrere oberste Landesbehörden über-tragen.

§ 22

Anordnungen im Einzelfall

Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die zur Durchführung des § 20 und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen erforderlichen An-ordnungen treffen. Kann das Ziel der Anordnung auch durch eine Maßnahme zum Zwecke des Ar-beitsschutzes erreicht werden, soll diese angeordnet werden.

§ 23

Untersagung

Kommt der Betreiber einer Anlage einer vollzieh-baren behördlichen Anordnung nach § 22 Satz 1 nicht nach, so kann die zuständige Behörde den Betrieb der Anlage ganz oder teilweise bis zur Erfüllung der Anordnung untersagen.


§ 21

Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb

nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 43) durch Rechts-verordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzu-schreiben, daß die Errichtung, die Beschaffenheit und der Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen, soweit sie der Vorschrift des § 20 unterliegen, be-stimmten Anforderungen zum Schutz der Allgemein-heit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelt-einwirkungen genügen müssen, insbesondere daß

1. unverändert

2. unverändert

3. die Betreiber von Anlagen Messungen von Emis-sionen und Immissionen nach in der Rechtsver-ordnung näher zu bestimmenden Verfahren vor-zunehmen haben oder von einer in der Rechts-verordnung zu bestimmenden Stelle vornehmen lassen müssen.

Wegen der Anforderungen nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 gilt § 6 a Abs. 2 entsprechend.

(2) unverändert

§ 22

unverändert

§ 23

Untersagung

(1) Kommt der Betreiber einer Anlage einer voll-ziehbaren behördlichen Anordnung nach § 22 Satz 1 nicht nach, so kann die zuständige Behörde den Be-trieb der Anlage ganz oder teilweise bis zur Erfül-lung der Anordnung untersagen.

(2) Wenn die von einer Anlage hervorgerufenen schädlichen Umwelteinwirkungen das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder bedeutende Sach-werte gefährden, soll die zuständige Behörde die Errichtung oder den Betrieb der Anlage ganz oder


Entwurf

DRITTER ABSCHNITT

Messungen von Emissionen und Immissionen

§ 24 .

Messungen aus besonderem Anlaß

Die zuständige Behörde kann anordnen, daß der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage oder, soweit § 20 Anwendung findet, einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage Art und Ausmaß der von der Anlage ausgehenden Emissionen sowie die Immissionen im Einwirkungsbereich der Anlage ermittelt oder durch eine der von der zuständigen obersten Landesbehörde bekanntgegebenen Stellen ermitteln läßt, wenn zu befürchten ist, daß durch die Anlage schädliche Umwelteinwirkungen hervorge-rufen werden.

§ 25

Emissionserklärung

(1) Der Betreiber einer in einem Belastungsgebiet (§ 36) gelegenen genehmigungsbedürftigen Anlage ist verpflichtet, der zuständigen Behörde Angaben zu machen über Art, Menge, räumliche und zeitliche Verteilung der Luftverunreinigungen, die von der Anlage in einem bestimmten Zeitraum ausgegangen sind, sowie über die Austrittsbedingungen (Emis-sionserklärung); er hat die Emissionserklärung jähr-lich entsprechend dem neuesten Stand zu ergänzen. § 44 Abs. 5 gilt sinngemäß.

(2) Die nach Absatz 1 erlangten Kenntnisse und Unterlagen dürfen nicht für ein Besteuerungsver-fahren, ein Strafverfahren wegen eines Steuerver-gehens oder ein Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit verwendet werden. Die Vorschriften der §§ 175, 179, 188 Abs. 1 und des § 189 der Reichsabgabenordnung über Beistands- und Anzeigepflichten gegenüber den Finanzämtern sind insoweit nicht anzuwenden.

(3) Angaben der Emissionserklärung dürfen nicht veröffentlicht werden.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates


teilweise untersagen, soweit die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht auf andere Weise ausrei-chend geschützt werden kann.

DRITTER ABSCHNITT

Ermittlung von Emissionen und Immissionen

§ 24

Messungen aus besonderem Anlaß

Die zuständige Behörde kann anordnen, daß der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage oder, soweit § 20 Anwendung findet, einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage Art und Ausmaß der von der Anlage ausgehenden Emissionen sowie die Immissionen im Einwirkungsbereich der Anlage durch eine der von der zuständigen obersten Landes-behörde bekanntgegebenen Stellen ermitteln läßt, wenn zu befürchten ist, daß durch die Anlage schäd-liche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden. Die zuständige Behörde ist befugt, Einzelheiten über Art und Umfang der Ermittlungen sowie über die Vorlage des Ermittlungsergebnisses vorzuschreiben.

§ 25

Emissionserklärung

(1) Der Betreiber einer in einem Belastungsgebiet (§ 36) gelegenen oder einer in einer Rechtsverord-nung nach Absatz 4 Nr. 2 bezeichneten genehmi-gungsbedürftigen Anlage ist verpflichtet, der zustän-digen Behörde innerhalb einer von ihr zu setzenden Frist oder zu dem in der Rechtsverordnung nach Absatz 4 festgesetzten Zeitpunkt Angaben zu ma-chen über Art, Menge, räumliche und zeitliche Ver-teilung der Luftverunreinigungen, die von der An-lage in einem bestimmten Zeitraum ausgegangen sind, sowie über die Austrittsbedingungen (Emis-sionserklärung); er hat die Emissionserklärung jähr-lich entsprechend dem neuesten Stand zu ergänzen. § 44 Abs. 5 gilt sinngemäß.

(2) unverändert

(3) Einzelangaben der Emissionserklärung dürfen nicht veröffentlicht werden, wenn aus diesen Rück-schlüsse auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse ge-zogen werden können. Der Betreiber ist vor der Veröffentlichung zu deren Art und Umfang zu hören.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates


Entwurf

Inhalt, Umfang und Form der Emissionserklärung sowie das bei der Ermittlung der Emissionen ein-zuhaltende Verfahren zu regeln.

§ 26

Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen

Die zuständige Behörde kann bei genehmigungs-bedürftigen Anlagen

1. nach der Inbetriebnahme oder einer wesent-lichen Änderung im Sinne von § 15 und sodann

2. nach Ablauf einés Zeitraums von jeweils fünf Jahren

Anordnungen nach § 24 auch ohne die dort genann-ten Voraussetzungen treffen.

§ 27

Kontinuierliche Messungen

(1) Die zuständige 'Behörde kann bei genehmi-gungsbedürftigen Anlagen anordnen, daß statt durch Einzelmessungen nach § 24 oder § 26 oder neben solchen Messungen bestimmte Emissionen oder Im-missionen unter Verwendung aufzeichnender Meß-geräte fortlaufend ermittelt werden.

(2) Die zuständige Behörde kann bei nicht ge-nehmigungsbedürftigen Anlagen, soweit § 20 anzu-wenden ist, anordnen, daß statt durch Einzelmessun-gen nach § 24 oder neben solchen Messungen bestimmte Emissionen oder Immissionen unter Ver-wendung aufzeichnender Meßgeräte fortlaufend ermittelt werden, wenn dies zur Feststellung erfor-derlich ist, ob durch idie Anlage schädliche Umwelt-einwirkungen hervorgerufen werden.

§ 28

Kosten der Messungen

Die Kosten für die Ermittlungen der Emissionen und Immissionen trägt der Betreiber der Anlage. Die Kosten für die Ermittlungen nach § 24 trägt der Betreiber der Anlage nur, wenn die Ermittlungen ergeben, ,daß

1. Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschrif-ten dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen nicht erfüllt wor-den sind oder

2. Anordnungen oder Auflagen nach den Vorschrif-ten dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen geboten sind.


1. Inhalt, Umfang, Form und Zeitpunkt der Abgabe der Emissionserklärung sowie das bei der Er-mittlung der Emissionen einzuhaltende Verfah-ren zu regeln,

2. zu bestimmen, daß Betreiber genehmigungsbe-dürftiger Anlagen, die nicht in einem Belastungs-gebiet gelegen sind, zur Abgabe einer Emissions-erklärung verpflichtet sind, sofern dies wegen der Art oder der Größe der Anlage, insbesondere mit Rücksicht auf die von der Anlage ausgehen-den Emissionen, erforderlich ist.

§ 26

unverändert

§ 27

unverändert

§ 28

Kosten der Messungen

Die Kosten für die Ermittlungen der Emissionen und Immissionen trägt der Betreiber der Anlage. Die Kosten für die Ermittlungen nach § 24 oder § 27 Abs. 2 trägt der Betreiber der Anlage nur, wenn die Ermittlungen ergeben, daß

1. unverändert

2. unverändert


Entwurf

§ 29

Auskunft über ermittelte Emissionen und Immissionen

Der Betreiber der Anlage hat das Ergebnis der auf Grund einer Anordnung nach § 24, § 26 oder § 27 getroffenen Ermittlungen der zuständigen Behörde auf Verlangen mitzuteilen und die Aufzeichnungen der Meßgeräte nach § 27 drei Jahre lang aufzube-wahren.

Dritter Teil Beschaffenheit von Anlagen, Brennstoffen,

Treibstoffen und von Fahrzeugen

§ 30

Beschaffenheit von Anlagen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 43) durch Rechts-verordnung mit Zustimmung des Bundesrates vor-zuschreiben, ,daß die in § 3 Abs. 5 Nr. 2 bezeichneten Anlagen gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaft-licher Unternehmungen nur in den Verkehr ge-bracht oder eingeführt werden dürfen, wenn sie bestimmten Anforderungen zum Schutz vor schäd-lichen Umwelteinwirkungen durch . Luftverunreini-gungen, Geräusche oder Erschütterungen genügen. In den Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann ins-besondere vorgeschrieben werden, daß

1. die Emissionen der Anlagen bestimmte Werte nicht überschreiten dürfen,

2. die Anlagen bestimmten technischen Anforde-rungen zur Begrenzung der Emissionen entspre-chen müssen.

Emissionswerte nach Satz 2 Nr. 1 können unter Be-rücksichtigung der technischen Entwicklung auch für einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten der Rechts-verordnung festgesetzt werden.

(2) Soweit in einer Rechtsverordnung nach Ab-satz 1 Satz 2 Nr. 1 Emissionswerte festgesetzt wer-den, kann ferner, vorgeschrieben werden, daß die Anlagen gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaft-licher Unternehmungen nur in den Verkehr ge-bracht oder eingeführt werden dürfen, wenn sie mit Angaben über die Höhe ihrer Emissionen ge-kennzeichnet sind.


§ 29

Auskunft über ermittelte Emissionen und Immissionen

Der Betreiber der Anlage hat das Ergebnis der auf Grund einer Anordnung nach § 24, § 26 oder § 27 getroffenen Ermittlungen der zuständigen Behörde auf Verlangen mitzuteilen und die Aufzeichnungen der Meßgeräte nach § 27 fünf Jahre lang aufzube-wahren.

Die zuständige Behörde kann die Art der Über-mittlung der Meßergebnisse vorschreiben.

Dritter Teil Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen,

Erzeugnissen, Brennstoffen und Treibstoffen

§ 30 Beschaffenheit von Anlagen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 43) durch Rechts-verordnung mit Zustimmung des Bundesrates vor-zuschreiben, daß serienmäßig hergestellte Teile von Betriebsstätten und sonstigen ortsfesten Einrichtun-gen sowie die in § 3 Abs. 5 Nr. 2 bezeichneten An-lagen gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaft-licher Unternehmungen nur in den Verkehr gebracht oder eingeführt werden dürfen, wenn sie bestimmten Anforderungen zum Schutz vor schädlichen Umwelt-einwirkungen durch Luftverunreinigungen, Ge-räusche oder Erschütterungen genügen. In den Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann insbesondere vorgeschrieben werden, daß

1. die Emissionen der Anlagen oder der serienmäßig hergestellten Teile bestimmte Werte nicht über-schreiten dürfen,

2. die Anlagen oder die serienmäßig hergestellten Teile bestimmten technischen Anforderungen zur Begrenzung der Emissionen entsprechen müssen.

Emissionswerte nach Satz 2 Nr. 1 können unter Be-rücksichtigung der technischen Entwicklung auch für einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten der Rechtsver-ordnung festgesetzt werden. Wegen der Anforde-rungen nach Satz 1 bis 3 gilt § 6 a Abs. 2 entspre-chend.

(2) Soweit in einer Rechtsverordnung nach Ab-satz 1 Satz 2 Nr. 1 Emissionswerte festgesetzt wer-den, kann ferner vorgeschrieben werden, daß die Anlagen oder die serienmäßig hergestellten Teile gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nur in den Verkehr gebracht oder eingeführt werden dürfen, wenn sie mit Angaben über die Höhe ihrer Emissionen gekennzeichnet sind.


Entwurf

§ 31

Bauartzulassung

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 43) durch Rechts-verordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1. zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche oder Er-schütterungen vorzuschreiben, daß die in § 3 Abs. 5 Nr. 2 bezeichneten Anlagen gewerbs-mäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unter-nehmungen nur in den Verkehr gebracht oder eingeführt werden dürfen, wenn die Bauart der Anlage zugelassen ist und die Anlage dem zu-gelassenen Muster entspricht;

2. das Verfahren der Bauartzulassung zu regeln;

3. zu bestimmen, welche Gebühren und Auslagen für die Bauartzulassung zu entrichten sind; die Gebühren werden nur zur Deckung des mit den Prüfungen verbundenen Personal- und Sachauf-wandes erhoben, zu dem insbesondere der Auf-wand für die Sachverständigen, die Prüfeinrich-tungen und -stoffe sowie für die Entwicklung geeigneter Prüfverfahren und für den Erfah-rungsaustausch gehört; es kann bestimmt wer-den, daß eine Gebühr auch für eine Prüfung erhoben werden kann, die nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt worden ist, wenn die Gründe hierfür von demjenigen zu vertreten sind, der die Prüfung veranlaßt hat; die Höhe

,der Gebührensätze richtet sich nach der Zahl der Stunden, die ein Sachverständiger durchschnitt-lich für die verschiedenen Prüfungen der be-stimmten Anlagenart benötigt; in der Rechtsver-ordnung können die Kostenbefreiung, die Kostengläubigerschaft, die Kostenschuldner-schaft, 'der Umfang der zu erstattenden Auslagen und die Kostenerhebung abweichend von den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 821) geregelt werden.

(2) Die Zulassung der Bauart darf nur von der Erfüllung der nach § 30 Abs. 1 Satz 2 vorgeschrie-

benen Anforderungen abhängig gemacht werden.

§ 32

Beschaffenheit von Brennstoffen und Treibstoffen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 43) durch Rechts-verordnung mit Zustimmung des Bundesrates vor-zuschreiben, daß Brennstoffe oder Treibstoffe ge-werbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Un-ternehmungen nur hergestellt, in den Verkehr gebracht oder eingeführt werden dürfen, wenn sie bestimmten Anforderungen zum Schutz vor schäd-lichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreini

-


§ 31

Bauartzulassung

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 43) durch Rechts-verordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1. zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche oder Er-schütterungen vorzuschreiben, daß serienmäßig hergestellte Teile von Betriebsstätten und sonsti-gen ortsfesten Einrichtungen sowie die in § 3 Abs. 5 Nr. 2 bezeichneten Anlagen gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmun-gen nur in den Verkehr gebracht oder eingeführt werden dürfen, wenn die Bauart der Anlage oder des serienmäßig hergestellten Teils zugelassen ist und die Anlage oder der serienmäßig herge-stellte Teil dem zugelassenen Muster entspricht;

2. unverändert

3. unverändert

(2) unverändert

§ 32

Beschaffenheit von Brennstoffen und Treibstoffen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 43) durch Rechts-verordnung mit Zustimmung des Bundesrates vor-zuschreiben, daß Brennstoffe oder Treibstoffe ge-werbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Un-ternehmungen nur hergestellt, in den Verkehr gebracht oder eingeführt werden dürfen, wenn sie bestimmten Anforderungen zum Schutz vor schäd-lichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreini-


Entwurf

gungen genügen. In den Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann insbesondere bestimmt werden, daß

1. natürliche Bestandteile oder Zusätze von Brenn-stoffen oder Treibstoffen, die bei bestimmungs-gemäßer Verwendung der Brennstoffe oder Treibstoffe Luftverunreinigungen hervorrufen, einen bestimmten Höchstgehalt nicht überschrei-ten dürfen,

2. Brennstoffe oder Treibstoffe bestimmte Zusätze enthalten müssen, durch die das Entstehen von Luftverunreinigungen begrenzt wird, oder

3. Brennstoffe oder Treibstoffe einer bestimmten Behandlung, durch die das Entstehen von Luft-verunreinigungen begrenzt wird, unterworfen werden müssen.

Anforderungen nach Satz 2 können unter Berück-sichtigung der technischen Entwicklung auch für einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten der Rechtsver-ordnung festgesetzt werden.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben,

1. daß bei der Einfuhr von Brennstoffen oder Treib-stoffen, für die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 2 festgesetzt worden sind, eine schriftliche Erklärung des Herstellers über die Beschaffen-heit der Brennstoffe oder Treibstoffe mitzufüh-ren und den Zolldienststellen vorzulegen ist,

2. daß der Einführer diese Erklärung zu seinen Geschäftspapieren zu nehmen hat und

3. welche Angaben über die Beschaffenheit der Brennstoffe oder Treibstoffe die schriftliche Er-klärung enthalten muß.


gungen genügen. In den Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann insbesondere bestimmt werden, daß

1. natürliche Bestandteile oder Zusätze von Brenn-stoffen oder Treibstoffen, die bei bestimmungs-gemäßer Verwendung der Brennstoffe oder Treibstoffe Luftverunreinigungen hervorrufen oder die Bekämpfung von Luftverunreinigungen behindern, einen bestimmten Höchstgehalt nicht überschreiten dürfen,

2. unverändert

3. unverändert

Anforderungen nach Satz 2 können unter Berück-sichtigung der technischen Entwicklung auch für einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten der Rechtsverord-nung festgesetzt werden. Wegen der Anforderungen nach Satz 1 bis 3 gilt § 6 a Abs. 2 entsprechend.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben,

1. daß bei der Einfuhr von Brennstoffen oder Treib-stoffen, für die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 2 festgesetzt worden sind, eine schriftliche Erklärung des Herstellers über die Beschaffenheit der Brennstoffe oder Treibstoffe den Zolldienst-stellen vorzulegen, bis zum ersten Bestimmungs-ort der Sendung mitzuführen und bis zum Ab-gang der Sendung vom ersten Bestimmungsort dort verfügbar zu halten ist,

2. daß der Einführer diese Erklärung zu seinen Geschäftspapieren zu nehmen hat,

3. welche Angaben über die Beschaffenheit der Brennstoffe oder Treibstoffe die schriftliche Er-klärung enthalten muß,

4. daß Brennstoffe oder Treibstoffe, die in den Gel-tungsbereich dieses Gesetzes, ausgenommen in Zollausschlüsse, verbracht werden, bei der Ver-bringung von dem Einführer den zuständigen Be-hörden des Bestimmungsortes zu melden sind und

5. daß bei der Lagerung von Brennstoffen oder Treibstoffen Tankbelegbücher zu führen sind, aus denen sich die Lieferer der Brennstoffe oder Treibstoffe ergeben.

§ 32 a

Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 43) durch Rechts-verordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzu-schreiben, daß bestimmte Stoffe oder Erzeugnisse aus Stoffen, die geeignet sind, bei ihrer bestimmungs-gemäßen Vewendung oder bei der Verbrennung zum Zwecke der Beseitigung oder der Rückgewinnung


Entwurf

§ 33

Ausfuhr

In den Rechtsverordnungen nach den §§ 30 bis 32 kann vorgeschrieben werden, daß die Vorschriften über das Herstellen, Einführen und das Inverkehr-bringen nicht gelten für Anlagen, Brennstoffe und Treibstoffe, die zur Lieferung in Gebiete außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bestimmt sind.

§ 34

Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen

(1) Kraftfahrzeuge und deren Anhänger, Schie-nen-, Luft- und Wasserfahrzeuge müssen, soweit sie den verkehrsrechtlichen Vorschriften des Bundes unterliegen, so beschaffen sein, daß ihre Emissionen das nach dein Stand der Technik unvermeidbare Maß nicht überschreiten. Sie müssen so betrieben werden, daß unvermeidbare schädliche Umweltein-wirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben. Das Nähere regeln die verkehrsrechtlichen Vor-schriften des Bundes.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen die Beschaffenheit, die Ausrüstung, den Betrieb und


einzelner Bestandteile schädliche Umwelteinwirkun-gen durch Luftverunreinigungen hervorzurufen, ge-werbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unter-nehmungen nur hergestellt, eingeführt oder sonst in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen bestimmten Anforderungen an ihre Zusammensetzung und das Verfahren zu ihrer Herstellung genügen. Die Ermächtigung des Satzes 1 erstreckt sich nicht auf Anlagen, Brennstoffe, Treib-stoffe und Fahrzeuge.

(2) Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 können unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung auch für einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung festgesetzt werden. Wegen der Anforderungen nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 gilt § 6 a Abs. 2 entsprechend.

(3) Soweit dies mit dem Schutz der Allgemeinheit vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luft-verunreinigungen vereinbar ist, kann in der Rechts-verordnung nach Absatz 1 anstelle der Anforderun-gen über die Zusammensetzung und das Herstel-lungsverfahren vorgeschrieben werden, daß die Stoffe und Erzeugnisse deutlich sichtbar und leicht lesbar mit dem Hinweis zu kennzeichnen sind, daß bei ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung oder bei ihrer Verbrennung schädliche Umwelteinwirkun-gen entstehen können oder daß bei einer bestimmten Verwendungsart schädliche Umwelteinwirkungen vermieden werden können.

§ 33

Ausfuhr

In den Rechtsverordnungen nach den §§ 30 bis 32 a kann vorgeschrieben werden, daß die Vorschriften über das Herstellen, Einführen und das Inverkehr-bringen nicht gelten für Anlagen, Stoffe, Erzeugnisse, Brennstoffe und Treibstoffe, die zur Lieferung in Ge-biete außerhalb des Geltungsbereichs dieses Ge-setzes bestimmt sind.

§ 34

entfällt


Entwurf

die Prüfung von Wasserfahrzeugen zu regeln, so-weit sie nicht den verkehrsrechtlichen Vorschriften des Bundes unterliegen; dabei können Emissions-grenzwerte festgesetzt werden, deren Überschreiten nach dem Stand der Technik vermeidbar ist.

§ 35

Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften

Zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischen-staatlichen Vereinbarungen oder von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften kann zu dem in § 1 genannten Zweck durch Rechtsverord-nung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt werden, daß

1. Anlagen, Brennstoffe oder Treibstoffe gewerbs-mäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unter-nehmungen nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie nach Maßgabe der §§ 30 bis 32 bestimmte Anforderungen erfüllen,

2. die in § 34 Abs. 1 oder 2 genannten Fahrzeuge bestimmten Anforderungen an Beschaffenheit, Ausrüstung und Betrieb genügen müssen.

Rechtsverordnungen nach Satz I Nr. 1 werden von der Bundesregierung, Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nr. 2 vom Bundesminister für Verkehr und vom Bundesminister des Innern erlassen.


§ 35


Zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischen-staatlichen Vereinbarungen oder von bindenden Be-schlüssen der Europäischen Gemeinschaften kann die Bundesregierung zu dem in § 1 genannten Zweck durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun-desrates bestimmen, daß Anlagen, Stoffe, Erzeug-nisse, Brennstoffe oder Treibstoffe gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie nach Maßgabe der §§ 30 bis 32 a bestimmte An-forderungen erfüllen.

vor Vierter Teil Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen,

Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen

§ 35 a

Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen

Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, Schienen-, Luft- und Wasserfahrzeuge müssen so beschaffen sein, daß ihre Emissionen bei bestimmungsgemäßem Betrieb die zum Schutz vor schädlichen Umweltein-wirkungen einzuhaltenden Grenzwerte nicht über-schreiten. Sie müssen so betrieben werden, daß ver-meidbare Emissionen verhindert und unvermeid-bare Emissionen auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben. Der Bundesminister für Verkehr und der Bundesminister des Innern bestimmen nach Anhö-rung der beteiligten Kreise (§ 43) durch Rechtsver-ordnung, auch auf Grund der in § 55 Abs. 1 bis 5 genannten Ermächtigungen, die zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen notwendigen An-forderungen an die Beschaffenheit, die Ausrüstung, den Betrieb und die Prüfung der in Satz 1 genannten Fahrzeuge, soweit diese den verkehrsrechtlichen Vorschriften des Bundes unterliegen. Im übrigen regeln sie die Beschaffenheit, die Ausrüstung, den Betrieb und die Prüfung von Fahrzeugen, soweit dies zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen er-forderlich ist, durch Rechtsverordnung nach Anhö-


Entwurf Beschlüsse des 4. Ausschusses

rung der beteiligten Kreise (§ 43) ; dabei können Emissionsgrenzwerte unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung auch für einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung festgesetzt werden.

§ 35 b


Zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischen-staatlichen Vereinbarungen oder von bindenden Be-schlüssen der Europäischen Gemeinschaften können zu dem in § 1 genannten Zweck der Bundesminister für Verkehr und der Bundesminister des Innern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun-desrates bestimmen, daß die in § 35 a genannten Fahrzeuge bestimmten Anforderungen an Beschaf-fenheit, Ausrüstung, Prüfung und Betrieb genügen müssen.

§ 35 c

Verkehrsbeschränkungen bei austauscharmen Wetterlagen

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebiete festzulegen, in denen während austauscharmer Wetterlagen der Kraftfahr-zeugverkehr beschränkt oder verboten werden muß, um ein Anwachsen schädlicher Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen zu vermeiden oder zu vermindern; in der Rechtsverordnung kann auch der zeitliche Umfang der erforderlichen Verkehrsbe-schränkungen bestimmt werden. Die Straßenver-kehrsbehörden haben in diesen Gebieten den Ver-kehr der in der Rechtsverordnung genannten Kraft-fahrzeuge ganz oder teilweise nach Maßgabe der verkehrsrechtlichen Vorschriften zu verbieten, so-bald eine austauscharme Wetterlage im Sinne von Satz 1 von der zuständigen Behörde bekanntgegeben worden ist.

§35d

Straßen und Schienenwege

(1) Bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung öffentlicher Straßen sowie von Eisenbahnen und Straßenbahnen ist unbeschadet des § 42 sicherzu-stellen, daß durch diese keine schädlichen Umwelt-einwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorge-rufen werden können, die nach dem Stand der Tech-nik vermeidbar sind.

(2) Absatz 1 gilt nicht, soweit die Kosten der Schutzmaßnahme außer Verhältnis zu dem ange-strebten Schutzzweck stehen würden.

§ 35 e

Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen

(1) Werden im Fall des § 35 d die in der Rechts-verordnung nach § 35 f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 festge-legten Immissionsgrenzwerte überschritten, hat der Eigentümer einer betroffenen baulichen Anlage ge-



gen den Träger der Baulast einen Anspruch auf an-gemessene Entschädigung in Geld, ,es sei denn, daß die Beeinträchtigung wegen der besonderen Benut-zung der Anlage zumutbar ist. Dies gilt auch bei baulichen Anlagen, die bei Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder bei Auslegung des Entwurfs der Bauleitpläne mit ausgewiesener Wege-planung bauaufsichtlich genehmigt waren.

(2) Die Entschädigung ist zu leisten für Schall-schutzmaßnahmen an den baulichen Anlagen in Höhe der erbrachten notwendigen Aufwendungen, soweit sich diese im Rahmen der Rechtsverordnung nach § 35 f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 halten. Vorschriften, die weitergehende Entschädigungen gewähren, blei-ben unberührt.

(3) Kommt zwischen dem Träger der Baulast und dem Betroffenen keine Einigung über die Entschädi-gung zustande, setzt die nach Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag eines der Beteiligten die Ent-schädigung durch schriftlichen Bescheid fest. Im übrigen gelten für das Verfahren die Enteignungs-gesetze der Länder entsprechend.

§ 35 f

Rechtsverordnung der Bundesregierung

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 43) durch Rechts-verordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung des § 35 d und des § 35 e Abs. 1 und 2 erforderlichen Vorschriften zu erlassen, insbeson-dere über

1. bestimmte Grenzwerte, die zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkun-gen durch Geräusche nicht überschritten werden dürfen, sowie über das Verfahren zur Ermittlung der Emissionen oder Immissionen,

2. bestimmte technische Anforderungen an den Bau von Straßen, Eisenbahnen und Straßenbahnen zur Vermeidung von schädlichen Umwelteinwirkun-gen durch Geräusche und

3. Art und Umfang der zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche notwendi-gen Schallschutzmaßnahmen an baulichen An-lagen.

In den Rechtsverordnungen nach Satz 1 ist den Be-sonderheiten des Schienenverkehrs Rechnung zu tragen.

(2) Wegen der Anforderungen nach Absatz 1 gilt § 6 a Abs. 2 entsprechend.


Entwurf

Vierter Teil Überwachung der Luftverunreinigung im

Bundesgebiet und Luftreinhaltepläne

§ 36

Feststellungen in Belastungsgebieten

(1) Um den Stand und die Entwicklung der Luft-verunreinigung im Bundesgebiet zu erkennen und Grundlagen für Abhilfe- und Vorsorgemaßnahmen zu gewinnen, haben die nach Landesrecht zustän-digen Behörden in den nach Absatz 2 festgesetzten Belastungsgebieten Art und Umfang bestimmter Luftverunreinigungen in der Atmosphäre, die schäd-liche Umwelteinwirkungen hervorrufen können, fortlaufend festzustellen sowie die für ihre Ent-stehung und Ausbreitung bedeutsamen Umstände zu untersuchen.

(2) Belastungsgebiete sind Gebiete in Verdich-tungsräumen, in denen Luftverunreinigungen auf-treten oder zu erwarten sind, die wegen

1. ihres ständigen Auftretens,

2. ihrer hohen Konzentrationen oder

3. der Gefahr des Zusammenwirkens verschiedener Luftverunreinigungen

in besonderem Maße schädliche Umwelteinwirkun-gen hervorrufen können. Die Belastungsgebiete werden durch Rechtsverordnung der Landesregie-rungen festgesetzt.

§ 37

Verfahren der Messung und Auswertung

Soweit es zur einheitlichen Beurteilung von Stand und Entwicklung der Luftverunreinigung im Bundes-gebiet erforderlich ist, erläßt der Bundesminister des Innern zur Durchführung der Feststellungen nach § 36 Abs. 1 mit Zustimmung des Bundesrates all-gemeine Verwaltungsvorschriften über die

1. Meßobjekte,

2. Meßverfahren und Meßgeräte,

3. für die Bestimmung der Zahl und der Lage der Meßstellen zu beachtenden Grundsätze und

4. Auswertung der Meßergebnisse.

§ 38

Emissionskataster

(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden haben für die Belastungsgebiete (§ 36) ein Emis-sionskataster aufzustellen, das Angaben enthält über Art, Menge, räumliche und zeitliche Verteilung und die Austrittsbedingungen von Luftverunreini-gungen bestimmter Anlagen und Fahrzeuge, insbe-sondere soweit die Luftverunreinigungen


Vierter Teil Überwachung der Luftverunreinigung im

Bundesgebiet und Luftreinhaltepläne

§ 36

Feststellungen in Belastungsgebieten

(1) unverändert

(2) Belastungsgebiete sind Gebiete, in denen Luftverunreinigungen auftreten oder zu erwarten sind, die wegen

1. der Häufigkeit und Dauer ihres Auftretens,

2. unverändert

3. unverändert

in besonderem Maße schädliche Umwelteinwirkun-gen hervorrufen können. Die Belastungsgebiete wer-den durch Rechtsverordnung der Landesregierungen festgesetzt.

§ 37

unverändert

§ 38

Emissionskataster

(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden haben für die Belastungsgebiete (§ 36) ein Emissions-kataster aufzustellen, das Angaben enthält über Art, Menge, räumliche und zeitliche Verteilung und die Austrittsbedingungen von Luftverunreinigungen be-stimmter Anlagen und Fahrzeuge, insbesondere so-weit die Luftverunreinigungen


Entwurf

1. als Meßobjekte nach § 37 Nr. 1 festgesetzt oder

2. Gegenstand der Emissionserklärungen (§ 25)

sind.

Bei der Ermittlung der Angaben für das Emis-sionskataster sind die Ergebnisse von Messungen nach den §§ 24, 26, 27 und 44 zu berücksichtigen. Die zuständigen Behörden haben in regelmäßigen Zeit-abständen die Angaben nach Satz 1 zu überprüfen und das Emissionskataster zu ergänzen. Der Bundes-minister des Innern erläßt mit Zustimmung des Bun-desrates allgemeine Verwaltungsvorschriften über die Grundsätze, die bei der Aufstellung von Emis-sionskatastern zu beachten sind.

(2) Die Länder können auch unter anderen als den in Absatz 1 Satz 1 genannten Voraussetzungen die Aufstellung von Emissionskatastern vorschreiben.

§ 39

Luftreinhaltepläne

Die Feststellungen nach § 36 Abs. 1 und die Emis-sionskataster sind unter Berücksichtigung der me-teorologischen Verhältnisse auszuwerten. Ergibt die Auswertung, daß im gesamten Belastungsgebiet oder Teilen des Gebietes schädliche Umwelteinwir-kungen durch Luftverunreinigungen auftreten oder zu erwarten sind, soll die nach Landesrecht zustän-dige Behörde für dieses Gebiet einen Luftreinhalte-plan aufstellen. Der Luftreinhalteplan enthält

1. Art und Umfang der festgestellten und zu er-wartenden Luftverunreinigungen sowie der durch diese hervorgerufenen schädlichen Um-welteinwirkungen,

2. Feststellungen über die Ursachen der Luftverun-reinigungen und

3. Maßnahmen zur Verminderung der Luftverunrei-nigungen und zur Vorsorge.

Fünfter Teil Gemeinsame Vorschriften

§ 40

Verwaltungsvorschrif ten

Die Bundesregierung erläßt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 43) mit Zustimmung des Bun-desrates zur Durchführung dieses Gesetzes und der


1. unverändert

2. unverändert

sind.

Bei der Ermittlung der Angaben für das Emis-sionskataster sind die Ergebnisse von Messungen nach den §§ 24, 26, 27 und 44 zu berücksichtigen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung geeignete Stellen zu bestimmen, die die für die Aufstellung des Emissionskatasters erforderlichen Angaben, insbesondere über die Lei-stung von Einzelfeuerungen, die dort eingesetzten Brennstoffe und die Höhe der Schornsteine, zu er-mitteln und an die zuständige Behörde weiterzu-leiten haben; dabei sind auch Regelungen über die Vergütung zu treffen. Die zuständigen Behörden haben in regelmäßigen Zeitabständen die Angaben nach Satz 1 zu überprüfen und das Emissionskataster zu ergänzen. Der Bundesminister des Innern erläßt mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Ver-waltungsvorschriften über die Grundsätze, die bei der Aufstellung von Emissionskatastern zu beachten sind.

(2) unverändert

§ 39

unverändert

Fünfter Teil Gemeinsame Vorschriften

§ 40

Verwaltungsvorschrif ten

Die Bundesregierung erläßt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 43) mit Zustimmung des Bun-desrates zur Durchführung dieses Gesetzes und der


Entwurf

auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsver-ordnungen des Bundes allgemeine Verwaltungsvor-schriften, die die zuständigen Behörden zu beachten haben, insbesondere über

1. Immissionswerte, die zum Schutz vor schäd-lichen Umwelteinwirkungen nicht überschritten werden dürfen,

2. Emissionswerte, deren Überschreiten nach dem Stand der Technik vermeidbar ist,

3. das Verfahren zur Ermittlung der Emissionen und Immissionen.

§ 41

Schutz bestimmter Gebiete

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung vorzuschreiben, daß in näher zu bestimmenden Gebieten, die eines beson-deren Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkun-gen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche be-dürfen, bestimmte

1. ortsveränderliche Anlagen nicht betrieben wer-den dürfen,

2. ortsveränderliche oder ortsfeste Anlagen nur zu bestimmten Zeiten betrieben werden dürfen oder erhöhten betriebstechnischen Anforderungen ge-nügen müssen oder

3. Brennstoffe in Anlagen nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen,

soweit die Anlagen oder Brennstoffe geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverun-reinigungen oder Geräusche hervorzurufen, die mit dem besonderen Schutzbedürfnis dieser Gebiete nicht vereinbar sind, und die Luftverunreinigungen und Geräusche durch Auflagen nicht verhindert werden können.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung vorzuschreiben, daß in näher zu bestimmenden Gebieten während aus-tauscharmer Wetterlagen, die ein starkes Anwach-sen schädlicher Umwelteinwirkungen durch Luft-verunreinigungen befürchten lassen,

1. ortsveränderliche oder ortsfeste Anlagen nur zu bestimmten Zeiten betrieben oder

2. Brennstoffe, die in besonderem Maße Luftver-unreinigungen hervorrufen, in Anlagen nicht oder nur beschränkt verwendet

werden dürfen, sobald die austauscharme Wetter-lage von der zuständigen Behörde bekanntgegeben wird.


auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverord-nungen des Bundes allgemeine Verwaltungsvor-schriften, insbesondere über

I . Immissionswerte, die zu dem in § 1 genannten Zweck nicht überschritten werden dürfen,

2. unverändert

3. unverändert

§ 41

Schutz bestimmter Gebiete

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung vorzuschreiben, daß in näher zu bestimmenden Gebieten, die eines beson-deren Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche bedür-fen, bestimmte

1. unverändert

1a. ortsfeste Anlagen nicht errichtet werden dürfen,

2. unverändert

3. unverändert

soweit die Anlagen oder Brennstoffe geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverun-reinigungen oder Geräusche hervorzurufen, die mit dem besonderen Schutzbedürfnis dieser Gebiete nicht vereinbar sind, und die Luftverunreinigungen und Geräusche durch Auflagen nicht verhindert werden können.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebiete festzusetzen, in denen während austauscharmer Wetterlagen ein starkes Anwachsen schädlicher Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen zu befürchten ist. In der Rechtsverordnung kann vorgeschrieben werden, daß in diesen Gebieten

1. unverändert

2. unverändert

werden dürfen, sobald die austauscharme Wetter-lage von der zuständigen Behörde bekanntgegeben wird.

(3) Landesrechtliche Ermächtigungen für die Ge-meinden und Gemeindeverbände zum Erlaß von ortsrechtlichen Vorschriften, die Regelungen zum Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Umwelt-


Entwurf

§ 42

Planung

Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnah-men sind die für eine bestimmte Nutzung vorge-sehenen Flächen einander so zuzuordnen, daß schäd-liche Umwelteinwirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete soweit wie möglich vermieden werden. Satz 1 gilt nicht, soweit die öffentliche Zweckbestimmung des Vor-habens einen bestimmten Standort oder eine be-stimmte Linienführung erfordert.

§ 43

Anhörung beteiligter Kreise

(1) Soweit in den §§ 5, 21, 30 bis 32 und 40 die Anhörung beteiligter Kreise vorgeschrieben ist, sind Vertreter der Wissenschaft, der Technik, der tech-nischen Überwachung, des Gesundheitswesens, des Bergwesens, der gewerblichen Wirtschaft, der Ver-braucher, der Gewerkschaften, der Kommunalen Spitzenverbände, der Land- und Forstwirtschaft, des Haus- und Grundbesitzes sowie Vertreter der für den Immissionsschutz zuständigen obersten Landes-behörden anzuhören.

(2) Der Bundesminister des Innern wird ermäch-tigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und dem Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen durch Rechtsverord-nung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Zahl der anzuhörenden Vertreter der beteiligten Kreise sowie das Nähere über das An-hörungsverfahren zu bestimmen.

§ 44

Überwachung

(1) Die zuständigen Behörden haben die Durch-führung dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen zu überwachen.

(2) Eigentümer und Betreiber von Anlagen sowie Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen Anlagen betrieben werden, sind verpflichtet, den Angehörigen der zuständigen Behörde und de-ren Beauftragten den Zutritt zu den Grundstücken und die Vornahme von Prüfungen einschließlich der Ermittlung von Emissionen und Immissionen zu ge-statten sowie die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die zur Erfüllung ihrer Auf-gaben erforderlich sind. Das Grundrecht der Unver-letzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grund-gesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Im Rahmen der Pflichten nach Satz 1 haben die Eigentümer und Betreiber der Anlagen Arbeitskräfte sowie Hilfs

-

Beschlüsse des. 4. Ausschusses

einwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Ge

-

räusche zum Gegenstand haben, bleiben unberührt.

§ 42

Planung

Bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sind die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, daß schädliche Um-welteinwirkungen auf die ausschließlich oder über-wiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete soweit wie mög-lich vermieden werden.

§ 43

Anhörung beteiligter Kreise

(1) Soweit Ermächtigungen zum Erlaß von Rechts-verordnungen und allgemeinen Verwaltungsvor-schriften die Anhörung der beteiligten Kreise vor-schreiben, ist ein jeweils auszuwählender Kreis von Vertretern der Wissenschaft, der Betroffenen, der beteiligten Wirtschaft, des beteiligten Verkehrs-wesens und der für den Immissionsschutz zustän-digen obersten Landesbehörden zu hören.

Absatz 2 entfällt

§ 44

Überwachung

(1) unverändert

(2) Eigentümer und Betreiber von Anlagen sowie Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen Anlagen betrieben werden, sind verpflichtet, den Angehörigen der zuständigen Behörde und deren Beauftragten den Zutritt zu den Grundstücken und zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung auch zu Wohn-räumen und die Vornahme von Prüfungen ein-schließlich der Ermittlung von Emissionen und Im-missionen zu gestatten sowie die Auskünfte zu er-teilen und die Unterlagen vorzulegen, die zur Er-füllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Das Grund-recht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.


Entwurf

mittel, insbesondere Treibstoffe und Antriebsaggre-gate, bereitzustellen.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Eigentümer und Besitzer von Anlagen, Brennstoffen und Treibstof-fen, soweit diese der Regelung der nach § 30, § 31, § 32 oder § 35 erlassenen Rechtsverordnung unter-liegen. Die Eigentümer und Besitzer haben den An-gehörigen der zuständigen Behörde und deren Be-auftragten die Entnahme von Stichproben zu ge-statten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(4) Kosten, die durch Prüfungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens entstehen, trägt der An-tragsteller. Kosten, die bei der Entnahme von Stich-proben nach Absatz 3 und deren Untersuchung ent-stehen, trägt der Auskunftspflichtige. Im übrigen sind die Kosten, die durch Prüfungen nach den Ab-sätzen 2 und 3 entstehen, den Auskunftspflichtigen nur aufzuerlegen, wenn die Ermittlungen ergeben, daß

1. Auflagen oder Anordnungen nach den Vorschrif-ten dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen nicht erfüllt wor-den oder

2. Anordnungen oder Auflagen nach den Vorschrif-ten dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen geboten

sind.

(5) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Aus-kunft auf solche Fragen verweigern, deren Beant-wortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfol-gung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

(6) Soweit zur Durchführung dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnun-gen Immissionen zu ermitteln sind, haben auch die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen Anlagen nicht betrieben werden, den Ange-hörigen der zuständigen Behörde und deren Beauf-tragten den Zutritt zu den Grundstücken und die Vornahme der Prüfungen zu gestatten. Das Grund-recht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Bei Ausübung der Befugnisse nach Satz 1 ist auf die berechtigten Belange der Eigentümer und Besitzer Rücksicht zu nehmen; für entstandene Schäden hat das Land Ersatz zu leisten. Waren die Schäden un-vermeidbare Folgen der Überwachungsmaßnahmen und haben die Überwachungsmaßnahmen zu An-ordnungen der zuständigen Behörde gegen den Be-


Betreiber von Anlagen, für die ein Immissions-schutzbeauftragter bestellt ist, haben diesen auf Verlangen der zuständigen Behörde zu Überwa-chungsmaßnahmen nach Satz 1 hinzuzuziehen. Im Rahmen der Pflichten nach Satz 1 haben die Eigen-tümer und Betreiber der Anlagen Arbeitskräfte so-wie Hilfsmittel, insbesondere Treibstoffe und An-triebsaggregate, bereitzustellen.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Eigentümer und Besitzer von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brenn-stoffen und Treibstoffen, soweit diese der Regelung der nach § 30, § 31, § 32, § 32 a oder § 35 erlassenen Rechtsverordnung unterliegen. Die Eigentümer und Besitzer haben den Angehörigen der zuständigen Behörde und deren Beauftragten die Entnahme von Stichproben zu gestatten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(4) unverändert

(5) unverändert

(6) Soweit zur Durchführung dieses Gesetzes oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnun-gen Immissionen zu ermitteln sind, haben auch die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen Anlagen nicht betrieben werden, den Ange-hörigen der zuständigen Behörde und deren Beauf-tragten den Zutritt zu den Grundstücken und zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung auch zu Wohnräumen und die Vornahme der Prüfungen zu gestatten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit einge-schränkt. Bei Ausübung der Befugnisse nach Satz 1 ist auf die berechtigten Belange der Eigentümer und Besitzer Rücksicht zu nehmen; für entstandene Schä-den hat das Land, im Falle des § 45 Abs. 1 der Bund, Ersatz zu leisten. Waren die Schäden unvermeidbare


Entwurf

treiber einer Anlage geführt, so hat dieser die Ersatzleistung dem Land zu erstatten.

(7) Die nach den Absätzen 2, 3 und 6 erlangten Kenntnisse und Unterlagen dürfen nicht für ein Besteuerungsverfahren, Strafverfahren wegen eines Steuervergehens oder ein Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit verwendet werden. Die Vorschriften der §§ 175, 179, 188 Abs. 1 und des § 189 der Reichsabgabenordnung über Beistands- und Anzeigepflichten gegenüber den Finanzämtern sind insoweit nicht anzuwenden.


Folgen der Überwachungsmaßnahmen und haben die Überwachungsmaßnahmen zu Anordnungen der zu-ständigen Behörde gegen den Betreiber einer An-lage geführt, so hat dieser die Ersatzleistung dem Land oder dem Bund zu erstatten.

(7) unverändert

§44a

Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz

(1) Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen haben einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz (Immissionsschutzbeauftragte) zu bestellen, sofern dies im Hinblick auf die Art oder die Größe der Anlagen wegen der

1. von den Anlagen ausgehenden Emissionen,

2. technischen Probleme der Emissionsbegrenzung oder

3. Eignung der Erzeugnisse, bei bestimmungsgemä-ßer Verwendung schädliche Umwelteinwirkun-gen durch Luftverunreinigungen, Geräusche oder Erschütterungen hervorzurufen,

erforderlich ist. Der Bundesminister des Innern be-stimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 43) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun-desrates die genehmigungsbedürftigen Anlagen, de-ren Betreiber Immissionsschutzbeauftragte zu bestel-len haben.

(2) Die zuständige Behörde kann anordnen, daß Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen, für die die Bestellung eines Immissionsschutzbeauftragten nicht durch Rechtsverordnung vorgeschrieben ist, so-wie Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger An-lagen einen oder mehrere Immissionsschutzbeauf-tragte zu bestellen haben, soweit sich im Einzelfall die Notwendigkeit der Bestellung aus den in Ab-satz 1 Satz 1 genannten Gesichtspunkten ergibt.

§ 44 b

Aufgaben

(1) Der Immmissionsschutzbeauftragte ist berech-tigt und verpflichtet,

1. auf die Entwicklung und Einführung a) umweltfreundlicher Verfahren, einschließlich

Verfahren zur ordnungsgemäßen Verwertung der beim Betrieb entstehenden Reststoffe,

b) umweltfreundlicher Erzeugnisse, einschließ-lich Verfahren zur Wiedergewinnung und



Wiederverwendung, hinzuwirken,

2. bei der Entwicklung und Einführung umwelt-freundlicher Verfahren und Erzeugnisse mitzu-wirken, insbesondere durch Begutachtung der Verfahren und Erzeugnisse unter dem Gesichts-punkt der Umweltfreundlichkeit,

3. die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und die Erfüllung erteilter Bedingungen und Auflagen zu überwachen, ins-besondere durch Kontrolle der Betriebsstätte in regelmäßigen Abständen, Messungen von Emis-sionen und Immissionen, Mitteilung festgestellter Mängel und Vorschläge über Maßnahmen zur Be-seitigung dieser Mängel,

4. die Betriebsangehörigen über die von der An-lage verursachten schädlichen Umwelteinwirkun-gen aufzuklären sowie über die Einrichtungen und Maßnahmen zu ihrer Verhinderung unter Be-rücksichtigung der sich aus diesem Gesetz oder Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes ergebenden Pflichten.

(2) Der Immissionsschutzbeauftragte erstattet dem Betreiber jährlich einen Bericht über die nach Ab-satz 1 Nr. 1 bis 4 getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen.

§ 44 c

Pflichten des Betreibers

(1) Der Betreiber hat den Immissionsschutzbeauf-tragten schriftlich zu bestellen; werden mehrere Immissionsschutzbeauftragte bestellt, sind die dem einzelnen Immissionsschutzbeauftragten obliegen-den Aufgaben genau zu bezeichnen. Der Betreiber hat die Bestellung der zuständigen Behörde anzu-zeigen.

(2) Der Betreiber darf zum Immissionsschutz-beauftragten nur bestellen, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zu-verlässigkeit besitzt. Werden der zuständigen Be-hörde Tatsachen bekannt, aus denen sich ergibt, daß der Immissionsschutzbeauftragte nicht die zur Erfül-lung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde oder Zuverlässigkeit besitzt, kann sie verlangen, daß der Betreiber einen anderen Immissionsschutzbeauftrag-ten bestellt. Der Bundesminister des Innern wird er-mächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 43) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bun-desrates vorzuschreiben, welche Anforderungen an die Fachkunde und Zuverlässigkeit des Immissions-schutzbeauftragten zu stellen sind.

(3) Werden mehrere Immissionsschutzbeauftragte bestellt, so hat der Betreiber für die erforderliche Koordinierung in der Wahrnehmung der Aufgaben, insbesondere durch Bildung eines Ausschusses für Umweltschutz, zu sorgen. Entsprechendes gilt, wenn neben einem oder mehreren Immisionsschutzbeauf-


Entwurf

§ 45

Zuständigkeit bei Anlagen der Landesverteidigung und des Bundesgrenzschutzes

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundes-rates zu bestimmen, daß der Vollzug dieses Ge-setzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechts-verordnungen bei Anlagen, die der Landesverteidi-gung dienen, und bei besonders sicherheitsbedürf-tigen Anlagen des Bundesgrenzschutzes Bundesbe-hörden obliegt.

§ 46

Ausnahmen für Anlagen der Landesverteidigung und des Bundesgrenzschutzes

Der Bundesminister der Verteidigung kann für Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, Aus-


tragten Betriebsbeauftragte nach anderen gesetz-lichen Vorschriften bestellt werden.

(4) Der Betreiber hat den Immissionsschutzbeauf-tragten , bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unter-stützen und ihm insbesondere, soweit dies zur Er-füllung seiner Aufgaben erforderlich ist, Hilfsperso-nal sowie Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel zur Verfügung zu stellen.

§ 44 d

Stellungnahme zu Investitionsentscheidungen

(1) Der Betreiber hat vor Investitionsentschei-dungen, die für den Immissionsschutz bedeutsam sein können, eine Stellungnahme des Immissions-schutzbeauftragten einzuholen.

(2) Die Stellungnahme ist so rechtzeitig einzu-holen, daß sie bei der Investitionsentscheidung an-gemessen berücksichtigt werden kann; sie ist der-jenigen Stelle vorzulegen, die über die Investition entscheidet.

§ 44 e

Vortragsrecht

Der Betreiber hat dafür zu sorgen, daß der Immis-sionsschutzbeauftragte seine Vorschläge oder Be-denken unmittelbar der Geschäftsleitung vortragen kann, wenn er sich mit dem zuständigen Betriebs-leiter nicht einigen konnte und er wegen der be-sonderen Bedeutung der Sache eine Entscheidung der Geschäftsleitung für erforderlich hält.

§ 44 f

Benachteiligungsverbot

Der Immissionsschutzbeauftragte darf wegen der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben nicht be-nachteiligt werden.

§ 45

Zuständigkeit bei Anlagen der Landesverteidigung

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, daß der Vollzug dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnun-gen bei Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, Bundesbehörden obliegt.

(2) Absatz 1 gilt nicht im Land Berlin.

§ 46

Ausnahmen für Anlagen der Landesverteidigung

(1) Der Bundesminister der Verteidigung kann für Anlagen nach § 3 Abs. 5 Nr. 1 und 3, die der


Entwurf

nahmen von den auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen zulassen, soweit dies zwin-gende Gründe der Verteidigung oder die Erfüllung zwischenstaatlicher Verpflichtungen erfordern. Der Bundesminister des Innern kann für Anlagen, die der Durchführung von Aufgaben des Bundesgrenz-schutzes dienen, solche Ausnahmen zulassen, soweit dies die Aufgaben des Bundesgrenzschutzes zwin-gend erfordern. Bei Zulassung von Ausnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu berücksichtigen.

§ 47

Bericht der Bundesregierung

Die Bundesregierung erstattet dem Deutschen Bundestag erstmals zum 1. März des zweiten auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens folgenden Jahres und sodann im Abstand von vier Jahren Bericht über

1. den Stand und die Entwicklung schädlicher Um-welteinwirkungen durch Luftverunreinigungen und Geräusche im Bundesgebiet während des Berichtszeitraums sowie über die voraussicht-liche weitere Entwicklung,

2. die in Durchführung dieses Gesetzes getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen,

3. die laufenden und die in Aussicht genommenen Forschungsvorhaben über die Wirkung von Luftverunreinigungen und Geräuschen,

4. die Entwicklung technischer Verfahren und Ein-richtungen zur Verminderung schädlicher Um-welteinwirkungen durch Luftverunreinigungen und Geräusche und

5. die für die Forschung und Entwicklung nach Nummern 3 und 4 aufgewendeten, insbesondere die von Bund und Ländern zu diesen Zwecken bereitgestellten Mittel.

§ 48

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig


Landesverteidigung dienen, in Einzelfällen, auch für bestimmte Arten von Anlagen, Ausnahmen von die-sem Gesetz und von den auf dieses Gesetz gestütz-ten Rechtsverordnungen zulassen, soweit dies zwin-gende Gründe der Verteidigung oder die Erfüllung zwischenstaatlicher Verpflichtungen erfordern. Dabei ist der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu berücksichtigen.

(2) Die Bundeswehr darf bei Anlagen nach § 3 Abs. 5 Nr. 2, die ihrer Bauart nach ausschließlich zur Verwendung in ihrem Bereich bestimmt sind, von den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen ab-weichen, soweit dies zur Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben zwingend erforderlich ist. Die auf Grund völkerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen dürfen bei An-lagen nach § 3 Abs. 5 Nr. 2, die zur Verwendung in deren Bereich bestimmt sind, von den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestütz-ten Rechtsverordnungen abweichen, soweit dies zur Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben zwingend er-forderlich ist.

(3) Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 gelten nicht im Land Berlin.

§ 47

Bericht der Bundesregierung

Die Bundesregierung erstattet dem Deutschen Bun-destag jeweils ein Jahr nach dem ersten Zusammen-tritt Bericht über

1. unverändert

2. unverändert

3. unverändert

4. unverändert

5. unverändert

§ 48

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig


Entwurf

1. eine Anlage ohne die Genehmigung nach § 5 Abs. 1 errichtet oder betreibt,

2. eine vollziehbare Auflage nach § 12 Abs. 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht recht-zeitig erfüllt,

3. die Lage, die Beschaffenheit oder den Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage ohne die Genehmigung nach § 15 wesentlich ändert,

4. einer vollziehbaren Anordnung nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 4, § 22 Satz 1, § 24, § 26 oder § 27 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,

5. eine Anlage entgegen einer vollziehbaren An-ordnung nach § 19 Abs. 1 oder § 23 betreibt,

6. einer auf Grund des § 21, § 30, § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32, § 34 Abs. 2, § 35 oder des § 41 Abs. 1 oder 2 erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergan-genen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimm-ten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift ver-weist.

(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätz-lich oder fahrlässig

1. eine Anzeige nach § 52 Abs. 2 Satz 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

2. entgegen § 52 Abs. 2 Satz 2 Unterlagen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht recht-zeitig vorlegt,

3. entgegen § 29 das Ergebnis der Ermittlungen nicht mitteilt oder die Aufzeichnungen der Meß-geräte nicht aufbewahrt,

4. entgegen § 44 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 den Zutritt zu Grundstücken oder die Vornahme von Prüfungen nicht gestattet,

5. entgegen § 44 Abs. 2 Satz 1 oder 3 Abs. 3 Satz 1 a) Auskünfte nicht, nicht richtig, nicht vollstän-

dig oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unter-lagen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

b) Arbeitskräfte oder Hilfsmittel nicht bereit-stellt,

6. entgegen § 44 Abs. 3 Satz 2 die Entnahme von Stichproben nicht gestattet.


• 1. unverändert

ia. einer auf Grund des § 6 a erlassenen Rechtsver-ordnung über den Betrieb genehmigungsbedürf-tiger Anlagen zuwiderhandelt, soweit die Rechts-verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

2. unverändert

3. die Lage, die Beschaffenheit oder den Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage ohne die Genehmigung nach § 15 Abs. 1 wesentlich ändert,

4. unverändert

5. eine Anlage entgegen einer vollziehbaren Unter-sagung nach § 23 betreibt oder

6. einer auf Grund der §§ 21, 30, 31 Abs. 1 Nr. 1, §§ 32, 32 a, 35, 35 a Satz 4 oder § 35 b erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen vollzieh-baren Anordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tat-bestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Ordnungwidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 15 a Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht recht-zeitig macht,

2. entgegen § 25 Abs. 1 eine Emissionserklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt,

3. unverändert

4. entgegen § 44 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 1 den Zutritt zu Grundstücken oder Wohnräumen oder die Vornahme von Prüfungen nicht gestattet,

5. entgegen § 44 Abs. 2 Satz 1, 3 oder 4, auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1, oder Abs. 3 Satz 2 a) Auskünfte nicht, nicht richtig, nicht vollstän-

dig, oder nicht rechtzeitig erteilt oder Unter-lagen nicht vorlegt,

b) den Immissionsschutzbeauftragten zu einer Überwachungsmaßnahme auf Verlangen nicht

hinzuzieht, c) Arbeitskräfte oder Hilfsmittel nicht bereit-

stellt, d) die Entnahme von Stichproben nicht gestattet,

6. eine Anzeige nach § 52 Abs. 2 Satz 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder


Entwurf

(3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Deutsche Mark, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Deutsche Mark geahndet werden.

§ 49

Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen wird be-straft, wer

1. eine in § 48 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichnete Hand-lung begeht oder

2. einer auf Grund des § 41 Abs. 1 oder 2 erlasse-nen Rechtsverordnung oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung getroffenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, so-weit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist,

und dadurch das Leben oder die Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.

(2) Wer in den Fällen des Absatzes 1

1. die Gefahr fahrlässig verursacht oder

2. fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig ver-ursacht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jah-


7. entgegen § 52 Abs. 2 Satz 2 Unterlagen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht recht-zeitig vorlegt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Deutsche Mark, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Deutsche Mark geahndet werden.

§ 48 a

Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. eine Anlage ohne Genehmigung nach § 5 Abs. 1 oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach § 19 Abs 1 oder 3 betreibt,

2. eine Anlage, deren Lage, Beschaffenheit oder Betrieb ohne Genehmigung nach § 15, auch in Verbindung mit § 16 Abs. 3, wesentlich geändert worden ist, betreibt oder

3. einer Rechtsverordnung nach § 41 Abs. 1 oder 2 über den Schutz bestimmter Gebiete oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergan-genen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimm-ten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.

(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

§ 49

Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 48 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 oder § 48 a Abs. 1 bezeichnete Handlung begeht und dadurch das Leben oder die Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jah-ren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat das Leben oder die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen ge-fährdet oder leichtfertig den Tod oder eine schwere Körperverletzung (§ 224 des Strafgesetzbuches) eines Menschen verursacht.

(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1

1. die Gefahr fahrlässig verursacht oder


Entwurf

ren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen gefährdet oder einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schwe-ren Schädigung der Gesundheit bringt.

§ 50

Verletzung der Geheimhaltungspflicht

(1) Wer ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in sei-ner Eigenschaft als Angehöriger oder Beauftragter einer mit Aufgaben auf Grund dieses Gesetzes be-trauten Behörde bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft.

(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Frei-heitsstrafe bis zu zwei Jahren; daneben kann auf Geldstrafe erkannt werden. Ebenso wird bestraft, wer ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Be-triebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 bekanntgeworden ist, unbefugt verwertet.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag des Verletzten verfolgt.

Sechster Teil Schlußvorschriften

§ 51

Fortgeltung von Vorschriften

(1) Bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 gelten für das Genehmigungserforder-nis die Vorschriften der Verordnung über geneh-migungsbedürftige Anlagen nach § 16 der Gewerbe-ordnung in der Fassung vom 7. Juli 1971 (Bundes-gesetzbl. I S. 889).

(2) Bis zum Inkrafttreten von entsprechenden all-gemeinen Verwaltungsvorschriften nach diesem Ge-setz sind die Vorschriften der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 8. September 1964 (Gemeinsames Ministerialblatt vom 14. September 1964 S. 433), der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm vom 16. Juli 1968 (Beilage zum Bundes-anz. Nr. 137 vom 26. Juli 1968), die Allgemeine Ver-waltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm — Geräuschimmissionen — vom 19. August 1970 (Bei-lage zum Bundesanz. Nr. 160 vom 1. September 1970) und die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm-Emissionsmeßverfahren — vom 22. Dezember 1970 (Bundesanz. Nr. 242 vom 30. Dezember 1970) maßgebend.


2. fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig ver-ursacht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 50

Verletzung der Geheimhaltungspflicht

(1) Wer ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm in seiner Eigenschaft als Angehöriger oder Beauftragter einer mit Aufgaben auf Grund dieses Gesetzes betrauten Behörde bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Frei-heitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Ebenso wird bestraft, wer ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 bekanntgeworden ist, unbefugt verwertet.

(3) unverändert

Sechster Teil Schlußvorschriften

§ 51

Fortgeltung von Vorschriften

(1) unverändert

(2) Bis zum Inkrafttreten von entsprechenden all-gemeinen Verwaltungsvorschriften nach diesem Ge-setz sind die

— Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 8. September 1964 (Gemeinsames Ministe-rialblatt vom 14. September 1964 S. 433),

— Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm vom 16. Juli 1968 (Beilage zum Bundesanz. Nr. 137 vom 26. Juli 1968),

— Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm — Geräuschimmissionen — vom 19. August 1970 (Beilage zum Bundesanz. Nr. 160 vom 1. September 1970),

Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode Drucksache 7/1508

Entwurf

(3) Soweit sich die

Erste Verordnung der Landesregierung des Landes Baden-Württemberg zur Durchführung des Immis-sionsschutzgesetzes vom 29. März 1966 (Gesetzbl. S. 67),

Erste Landesverordnung des Bayerischen Staats-ministeriums des Innern zur Durchführung des Artikels 18 b des Landesstraf- und Verordnungs-gesetzes (Verordnung über Abfallverbrennungs-anlagen - VAVA -) vom 2. Oktober 1967 (GVBl. S. 458),


- Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm - Emissionsmeßverfahren - vom 22. Dezember 1970 (Bundesanz. Nr. 242 vom 30. Dezember 1970),

- Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm - Emissionsrichtwerte für Beton-mischeinrichtungen und Transportbetonmischer - vom 6. Dezember 1971 (Bundesanz. Nr. 231 vom 11. Dezember 1971), ber. am 14. Dezember 1971 (Bundesanz. Nr. 235 vom 17. Dezember 1971),

- Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm - Emissionsrichtwerte für Rad-lader - (RadladerVwV) vom 16. August 1972 (Bundesanz. Nr. 156 vom 22. August 1972),

- Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm - Emissionsrichtwerte für Kom-pressoren - (KompressorenVwV) vom 24. Ok-tober 1972 (Bundesanz. Nr. 205 vom 28. Oktober 1972),

- Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm - Emissionsrichtwerte für Beton-pumpen - BetonpumpenVwV) vom 28. März 1973 (Bundesanz. Nr. 64 vom 31. März 1973),

- Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm - Emissionsrichtwerte für Pla-nierraupen - (PlanierraupenVwV) vom 4. Mai 1973 (Bundesanz. Nr. 87 vom 10. Mai 1973),

- Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm - Emissionsrichtwerte für Ketten-lader - (KettenladerVwV) vom 14. Mai 1973 (Bundesanz. Nr. 94 vom 19. Mai 1973) und die

- Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm - Emissionsrichtwerte für Bagger - (BaggerVwV) vom 17. Dezember 1973 (Bundes-anzeiger Nr. 239 vom 21. Dezember 1973)

maßgebend.

(3) Soweit sich die

Erste Verordnung der Landesregierung des Landes Baden-Württemberg zur Durchführung des Immis-sionsschutzgesetzes vom 29. März 1966 (GBl. S. 67),

Zweite Verordnung der Landesregierung des Lan-des Baden-Württemberg zur Durchführung des Im-missionsschutzgesetzes vom 16. Januar 1973 (GBl. S. 18),

Dritte Verordnung der Landesregierung des Lan-des Baden-Württemberg zur Durchführung des Im-missionsschutzgesetzes (Ölfeuerungsanlagen) vom 19. Juli 1973 (GBl. S. 279),

Erste Landesverordnung des Bayerischen Staats-ministeriums des Innern zur Durchführung des Artikels 18 b des Landesstraf- und Verordnungs-gesetzes (Verordnung über Abfallverbrennungs-anlagen - VAVA -) vom 2. Oktober 1967 (GVBl. S. 458) ,


Entwurf

Zweite Landesverordnung des Bayerischen Staats-ministeriums des Innern zur Durchführung des Arti-kels 18 b des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (Verordnung zur Verhütung von Luftverunreinigun-gen durch Feuerungsanlagen — VVLF —) vom 16. Juli 1969 (GVBl. S. 229),

Dritte Landesverordnung des Bayerischen Staats-ministeriums des Innern zur Durchführung des Arti-kels 18 b des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (Verordnung zur Verhütung von Luftverunreinigun-gen durch Anlagen zur chemischen Reinigung — VChemA —) vom 24. August 1970 (GVBl. S. 440),

Erste Verordnung der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Durchführung des Immis-sionsschutzgesetzes (Allgemeine Begrenzung des Rauchauswurfs) vom 26. Februar 1963 (GVNW S. 118),

Zweite Verordnung der Landesregierung des Lan-des Nordrhein-Westfalen zur Durchführung des Immissionsschutzgesetzes (Errichtung und Betrieb von Müllverbrennungsanlagen) vom 24. Juni 1963 (GVNW S. 234),

Dritte Verordnung der Landesregierung des Lan-des Nordrhein-Westfalen zur Durchführung des Immissionsschutzgesetzes (Auswurfbegrenzung bei Feuerungen mit Ölbrennern) vom 25. Oktober 1965 (GVNW S. 370),

Vierte Verordnung der Landesregierung des Lan-des Nordrhein-Westfalen zur Durchführung des


Zweite Landesverordnung des Bayerischen Staats-ministeriums des Innern zur Durchführung des Arti-kels 18 b des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (Verordnung zur Verhütung von Luftverunreinigun-gen durch Feuerungsanlagen — VVLF —) vom 16. Juli 1969 (GVBl. S. 229),

Dritte Landesverordnung des Bayerischen Staats-ministeriums des Innern zur Durchführung des Arti-kels 18 b des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (Verordnung zur Verhütung von Luftverunreinigun-gen durch Anlagen zur chemischen Reinigung — VChemA —) vom 24. August 1970 (GVBl. S. 440),

Erste Verordnung des Senats der Freien Hanse-stadt Bremen zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und Erschütterungen — 1. VOImSchG — (Verhütung von Luftverunreinigungen durch Feuerungsanlagen) vom 19. Dezember 1972 (GBl. S. 259),

Verordnung des Senats der Freien und Hanse-stadt Hamburg zur Verhütung von Luftverunreini-gungen durch Feuerungsanlagen für flüssige Brenn-stoffe vom 19. Juni 1973 (GVBl. S. 219),

Polizeiverordnung des Hessischen Ministers für Landwirtschaft und Umwelt und des Hessischen Mi-nisters für Wirtschaft und Technik über die Auswurf-begrenzung bei Feuerungsanlagen mit Ölbrennern vom 19. März 1973 (GVBl. S. 102),

Verordnung des Niedersächsischen Landesmini-steriums über die Auswurfbegrenzung bei Feuerun-gen mit Ölbrennern vom 15. Februar 1972 (GVBl. S. 121),

Verordnung des Niedersächsischen Landesmini-steriums über die Auswurfbegrenzung bei Chemisch-reinigungsanlagen vom 6. Februar 1973 (GVBl. S. 32),

Verordnung des Niedersächsischen Landesmini-steriums über die Errichtung und den Betrieb von Aufbereitungsanlagen für bituminöse Straßenbau-stoffe und Teersplittanlagen vom 9. April 1973 (GVBl. S. 113),

Erste Verordnung der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Durchführung des Immis-sionsschutzgesetzes (Allgemeine Begrenzung des Rauchauswurfs) vom 26. Februar 1963 (GVNW S. 118),

Zweite Verordnung der Landesregierung des Lan-des Nordrhein-Westfalen zur Durchführung des Immissionsschutzgesetzes (Errichtung und Betrieb von Müllverbrennungsanlagen) vom 24. Juni 1963 (GVNW S. 234),

Dritte Verordnung der Landesregierung des Lan-des Nordrhein-Westfalen zur Durchführung des Immissionsschutzgesetzes (Auswurfbegrenzung bei Feuerungen mit Ölbrennern) vom 25. Oktober 1965 (GVNW S. 370),

Vierte Verordnung der Landesregierung des Lan-des Nordrhein-Westfalen zur Durchführung des


Entwurf

Immissionsschutzgesetzes (Lärmschutz bei Bauma-schinen) vom 26. Oktober 1965 (GVNW S. 322),

Fünfte Verordnung der Landesregierung des Lan-des Nordrhein-Westfalen zur Durchführung des Immissionsschutzgesetzes (Auswurfbegrenzung bei Chemischreinigungsanlagen) vom 25. Juli 1967 (GVNW S. 137),

Sechste Verordnung der Landesregierung des Lan-des Nordrhein-Westfalen zur Durchführung des Immissionsschutzgesetzes (Errichtung und Betrieb von Aufbereitungsanlagen für bituminöse Straßen-baustoffe einschließlich Teersplittanlagen) vom 17. Oktober 1967 (GVNW S. 184),

Siebente Verordnung der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Durchführung des Immissionsschutzgesetzes (Auswurfbegrenzung bei Trockenöfen) vom 1. Oktober 1968 (GVNW S. 320),

Achte Verordnung der Landesregierung des Lan-des Nordrhein-Westfalen zur Durchführung des Immissionsschutzgesetzes (Auswurfbegrenzung bei Feuerungen für feste Brennstoffe) vom 6. Februar 1970 (GVNW S. 172)

auf Gegenstände beziehen, die durch Rechtsverord-nung auf Grund dieses Gesetzes geregelt werden können, treten diese Vorschriften erst mit Inkraft-treten der entsprechenden Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes außer Kraft. Die Bundes-regierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die in Satz 1 ge-nannten Rechtsverordnungen aufzuheben, soweit sie sich auf Gegenstände beziehen, die den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegen.

§ 52

Übergangsvorschrift

(1) Eine Genehmigung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 oder § 25 Abs. 1 der Ge-werbeordnung erteilt worden ist, gilt als Genehmi-gung nach diesem Gesetz fort.

(2) Eine genehmigungsbedürftige Anlage, die bei Inkrafttreten der Verordnung nach § 5 Abs. 1 Satz 3 errichtet oder wesentlich geändert ist, oder mit deren Errichtung oder wesentlichen Änderung be-gonnen worden ist, muß innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verord-nung der zuständigen Behörde angezeigt werden, sofern die Anlage nicht nach § 16 Abs. 1 oder § 25 Abs. 1 der Gewerbeordnung genehmigungsbedürftig war oder nach § 16 Abs. 4 der Gewerbeordnung angezeigt worden ist. Der zuständigen Behörde


Immissionsschutzgesetzes (Lärmschutz bei Bauma-schinen) vom 26. Oktober 1965 (GVNW S. 322),

Fünfte Verordnung der Landesregierung des Lan-des Nordrhein-Westfalen zur Durchführung des Immissionsschutzgesetzes (Auswurfbegrenzung bei Chemischreinigungsanlagen) vom 25. Juli 1967 (GVNW S. 137),

Sechste Verordnung der Landesregierung des Lan-des Nordrhein-Westfalen zur Durchführung des Immissionsschutzgesetzes (Errichtung und Betrieb von Aufbereitungsanlagen für bituminöse Straßen-baustoffe einschließlich Teersplittanlagen) vom 17. Oktober 1967 (GVNW S. 184),

Siebente Verordnung der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Durchführung des Immissionsschutzgesetzes (Auswurfbegrenzung bei Trockenöfen) vom 1. Oktober 1968 (GVNW S. 320),

Achte Verordnung der Landesregierung des Lan-des Nordrhein-Westfalen zur Durchführung des Immissionsschutzgesetzes (Auswurfbegrenzung bei Feuerungen für feste Brennstoffe) vom 6. Februar 1970 (GVNW S. 172),

Neunte Verordnung der Landesregierung des Lan-des Nordrhein-Westfalen zur Durchführung des Immissionsschutzgesetzes (Auswurfbegrenzung bei Hausbrandöfen mit Ölfeuerung) vom 23. September 1971 (GVNW S. 250) und die

Landesverordnung der Landesregierung des Lan-des Rheinland-Pfalz über die Auswurfbegrenzung bei Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe vom 11. Dezember 1972 (GVBl. S. 378)

auf Gegenstände beziehen, die durch Rechtsverord-nung auf Grund dieses Gesetzes geregelt werden können, treten diese Vorschriften erst mit Inkraft-treten der entsprechenden Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes außer Kraft. Die Bundes-regierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die in Satz 1 ge-nannten Rechtsverordnungen aufzuheben, soweit sie sich auf Gegenstände beziehen, die den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegen.

§ 52

unverändert


Entwurf

sind innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Erstattung der Anzeige Unterlagen gemäß § 9 Abs. 1 über Art, Lage, Umfang und Betriebsweise der Anlage im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ver-ordnung nach § 5 Abs. 1 Satz 3 vorzulegen.

(3) Die Anzeigepflicht nach Absatz 2 gilt nicht für ortsveränderliche Anlagen, die im vereinfachten Verfahren (§ 18) genehmigt werden können.

(4) Bereits begonnene Verfahren sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf dieses Ge-setz gestützten Rechts- und Verwaltungsvorschrif-ten zu Ende zu führen.

§ 53

Änderung gewerberechtlicher Vorschriften

(1) Die Gewerbeordnung wird wie folgt geändert:

1. Die §§ 16 bis 28 werden mit Ausnahme der §§ 24 bis 24 d aufgehoben;

2. § 33 a Abs. 2 Nr. 3 erhält folgende neue Fassung:

„3. wenn der beabsichtigte Betrieb des Gewerbes schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst eine erhebliche Belästigung der Allge-meinheit befürchten läßt."

3. § 33 i Abs. 2 Nr. 3 erhält folgende neue Fassung:

„3. der Betrieb des Gewerbes eine Gefährdung der Jugend, eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs, schädliche Umwelteinwir-kungen im Sinne des Bundes-Immissions-schutzgesetzes oder sonst eine nicht zumut-bare Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Inter-esse bestehenden Einrichtung befürchten läßt."

4. § 49 wird wie folgt geändert:

a) in Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „der in den §§ 16 und 24 bezeichneten Arten" ersetzt durch die Worte „der in § 24 bezeichneten Art";

b) Absatz 4 wird gestrichen, der bisherige Ab-satz 5 wird Absatz 4;

5. In § 51 Abs. 1 wird folgender Satz 3 angefügt:

„Sätze 1 und 2 gelten nicht für Anlagen, die den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgeset-zes unterliegen." ;

6. In § 145 a Abs. 1 werden die Worte „Die in den Fällen der §§ 16, 24 und 25" ersetzt durch die Worte „Die im Falle des § 24";

7. § 147 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 werden gestrichen;

8. § 155 Abs. 4 wird gestrichen.


§ 53

Änderung gewerberechtlicher Vorschriften

(1) Die Gewerbeordnung wird wie folgt geändert:

1. unverändert

2. unverändert

3. unverändert

4. unverändert

5. In § 51 Abs. 1 wird folgender Satz 3 angefügt:

„Sätze 1 und 2 gelten nicht für Anlagen, soweit sie den Vorschriften des Bundes-Immissisons-schutzgesetzes unterliegen." ;

6. unverändert

7. unverändert

8. unverändert


Entwurf

(2) § 10 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung über elek-trische Anlagen in explosionsgefährdeten Räumen vom 15. August 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 697), zu-letzt geändert durch die Zweite Änderungsverord-nung vom 29. Januar 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 109), erhält folgende Fassung:

„1. den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutz-gesetzes vom . . . (Bundesgesetzbl. I S. . . .) über genehmigungsbedürftige Anlagen,".

(3) § 18 der Druckgasverordnung vom 20. Juni 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 730) wird wie folgt ge-ändert:

1. Die Überschrift erhält folgende Fassung:

„Füllanlagen in Verbindung mit einer nach den Vorschriften des Bundes-Immissionschutz-gesetzes genehmigungsbedürftigen Anlage" ;

2. Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Für Füllanlagen, die in verfahrenstechnischer Verbindung mit einer nach den Vorschriften des Bundes-Immissionschutzgesetzes vom . (Bun-desgesetzbl. I S. . ..) genehmigungsbedürftigen Anlage errichtet oder betrieben werden, gilt die Genehmigung nach § 5 des Bundes-Immissions-schutzgesetzes als Erlaubnis im Sinne des § 17 dieser Verordnung.";

3. in Satz 2 Nr. 2 werden die Worte „§ 18 der Ge-werbeordnung" durch die Worte „§ 6 des Bun-des-Immissionsschutzgesetzes" ersetzt.

(4) Die Acetylenverordnung vom 5. September 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1593) wird wie folgt ge-ändert:

1. In § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b werden die Worte „dem § 16 der Gewerbeordnung" durch die Worte „den Vorschriften des Bundes-Immissions-schutzgesetzes vom ... (Bundesgesetzbl. I S....) über genehmigungsbedürftige Anlagen" ersetzt;


a) Die Überschrift erhält folgende Fassung: „Acetylenanlagen in Verbindung mit einer nach den Vorschriften des Bundes-Immis-sionsschutzgesetzes genehmigungsbedürftigen Anlage" ;

b) Satz 1 erhält folgende Fassung: „Für Acetylenanlagen, die in verfahrens-technischer Verbindung mit einer nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutz-gesetzes vom ... (Bundesgesetzbl. I S. ...) genehmigungsbedürftigen Anlage errichtet oder betrieben werden, gilt die Genehmigung nach § 5 oder nach § 15 des Bundes-Immis-sionsschutzgesetzes als Erlaubnis im Sinne der §§ 7 und 9 dieser Verordnung.";


(2) unverändert

(3) § 18 der Druckgasverordnung vom 20. Juni 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 730), geändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der Druckgasver-ordnung vom 31. August 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1658), wird wie folgt geändert:

1. unverändert

2. unverändert

3. unverändert

(4) unverändert


Entwurf

c) in Satz 2 Nr. 2 werden die Worte „§ 18 der Gewerbeordnung" durch die Worte „§ 6 des Bundes-Immissionschutzgesetzes" ersetzt.

(5) Die Verordnung über brennbare Flüssigkeiten in der Fassung vom 5. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 689) wird wie folgt geändert:

1. in § 1 Abs. 2 werden die Worte „§ 16 der Ge-werbeordnung" durch die Worte „den Vorschrif-ten des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom

(Bundesgesetzbl. I S....) " ersetzt;


a) In der Überschrift werden die Worte

„§ 16 der Gewerbeordnung" durch die Worte „§ 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes" ersetzt;

b) Satz 1 erhält folgende Fassung: „Für Anlagen, die in verfahrenstechnischer Verbindung mit einer nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes geneh-migungsbedürftigen Anlage errichtet oder be-trieben werden (§ 1 Abs. 2), gilt die Geneh-migung nach § 5 des Bundes-Immissions-schutzgesetzes als Erlaubnis im Sinne dieser Verordnung.";

3. in § 12 Nr. 2 werden die Worte „§ 18 der Ge-werbeordnung" durch die Worte „§ 6 des Bun-des-Immissionsschutzgesetzes" ersetzt.

§ 54

Änderung des Atomgesetzes und des Gaststättengesetzes

(1) Das Atomgesetz wird wie folgt geändert:

1. In § 7 Abs. 5 werden die Worte „§ 26 der Ge-werbeordnung" durch die Worte „§ 14 des Bun-des-Immissionsschutzgesetzes vom ... (Bundes-gesetzbl. I S....)" ersetzt.


a) Die Überschrift erhält folgende Fassung: „Verhältnis zum Bundes-Immissionsschutz-gesetz und zur Gewerbeordnung" ;

b) in Absatz 1 werden die Worte „Die Vorschrif-ten der Gewerbeordnung über genehmigungs-pflichtige Anlagen nach § 16 der Gewerbe-ordnung" durch die Worte „Die Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes über genehmigungsbedürftige Anlagen" ersetzt.


(5) unverändert

§ 54

Änderung des Atomgesetzes, des Gaststätten

-

gesetzes, des Schornsteinfegergesetzes und des Abfallbeseitigungsgesetzes

(1) Das Atomgesetz wird wie folgt geändert:


a) In Absatz 3 Satz 3 werden die Worte „§§ 17 bis 19 und 49 der Gewerbeordnung" durch die Worte „§§ 7, 9 Abs. 1 bis 3 a und Abs. 5 bis 5 b und des § 13 des Bundes-Immissionsschutz-gesetzes vom ... (Bundesgesetzbl. I S. ...)" ersetzt.

b) In Absatz 5 werden die Worte „§ 26 der Ge-werbeordnung" durch die Worte „§ 14 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes" ersetzt.


a) unverändert

b) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Vorschriften des Bundes-Immis-sionsschutzgesetzes über genehmigungsbe-dürftige Anlagen sowie über die Untersagung der ferneren Benutzung, solcher Anlagen fin-den auf genehmigungspflichtige Anlagen im


Entwurf

(2) Das Gaststättengesetz vom 5. Mai 1970 (Bun-desgesetzbl. I S. 465) wird wie folgt geändert:

1. § 4 Abs. 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung:

„3. der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse wider-spricht, insbesondere schädliche Umweltein-wirkungen im Sinne des Bundes-Immissions-schutzgesetzes oder sonst erhebliche Nach-teile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten läßt,".


„3. gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und sonst gegen erhebliche Nachteile, Ge-fahren oder Belästigungen für die Bewoh-ner des Betriebsgrundstücks oder der Nach-bargrundstücke sowie der Allgemeinheit".


Sinne des § 7 keine Anwendung, soweit es sich um den Schutz vor den Gefahren der Kernenergie oder der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen handelt."

c) Es wird folgender Absatz 1 a eingefügt:

„(1 a) Bedarf eine nach § 5 des Bundes-Im-missionsschutzgesetzes genehmigungsbedürf-tige Anlage einer Genehmigung nach § 7, so schließt diese Genehmigung die Genehmigung nach § 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ein. Die atomrechtliche Genehmigungsbehörde hat die Entscheidung im Einvernehmen mit der für den Immissionsschutz zuständigen Landes-behörde nach Maßgabe der Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnungen zu tref-fen."

3. In § 13 Abs. 5 Satz 2 werden die Worte „§ 7 Abs. 4 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 26 der Gewerbeordnung" durch die Worte „§ 7 Abs. 5 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 14 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes" ersetzt.

(2) unverändert

(3) Das Schornsteinfegergesetz vom 15. Septem-ber 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1634) wird wie folgt geändert:

§ 13 Abs. 1 Nr. 10 erhält folgende Fassung:

„10. Überprüfung von Schornsteinen, Feuerstätten und Verbindungsstücken oder ähnlichen Ein-richtungen sowie Feststellung und Weiter-leitung der für die Aufstellung von Emissions-katastern im Sinne des § 38 des Bundes-Immis-sionsschutzgesetzes erforderlichen Angaben nach Maßgabe der öffentlich-rechtlidien Vor-schriften auf dem Gebiet des Immissionsschut-zes."

(4) Das Abfallbeseitigungsgesetz vom 7. Juni 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 873) wird wie folgt geändert:


Entwurf

§ 55

Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften

(1) § 6 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fas-sung vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 837), zuletzt geändert durch das Gesetz über das Fahrpersonal im Straßenverkehr vorn 30. März 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 277), wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Satz 1 werden nach der Nummer 5 folgende Nummern 5 a und 5 b eingefügt:

„5 a. die Beschaffenheit, Ausrüstung und Prüfung der Fahrzeuge und über das Verhalten im Straßenverkehr zum Schutz vor den von Fahrzeugen ausgehenden schädlichen Um-welteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; dabei können Emissionsgrenzwerte festgesetzt werden, deren Überschreiten nach dem Stand der Technik vermeidbar ist;

5 b. das Verbot des Kraftfahrzeugverkehrs bei austauscharmen Wetterlagen, die ein star-kes Anwachsen schädlicher Umwelteinwir-kungen durch Luftverunreinigungen be

-

fürchten lassen;".

2. In Absatz 1 Satz 1 wird nach der Nummer 6 fol-gende Nummer 7 eingefügt:

„7. die in den Nummern 1 bis 6 vorgesehenen Maßnahmen, soweit sie zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder von bindenden Be-schlüssen der Europäischen Gemeinschaften notwendig sind."

3. Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 werden durch fol-gende Absätze 2 und 3 ersetzt:

„ (2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 5 a und 5 b sowie Nr. 7, soweit sie sich auf Maßnah-men nach Nr. 5 a und 5 b beziehen, und Allge-meine Verwaltungsvorschriften hierzu werden vom Bundesminister für Verkehr und vom Bun-desminister des Innern erlassen.


1. § 7 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Bei Abfallbeseitigungsanlagen, die Anla-gen im Sinne des § 5 des Bundes-Immissions-schutzgesetzes sind, ist Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde die Behörde, deren Geneh-migung nach § 5 des Bundes-Immissionsschutz-gesetzes durch die Planfeststellung ersetzt wird."

2. In § 8 Abs. 1 Satz 3 wird der zweite Halbsatz ge-strichen; das Semikolon wird durch einen Punkt ersetzt.

3. In § 11 Abs. 2 werden die Worte „dem § 16" durch die Worte „dem § 5 des Bundes-Immissions-schutzgesetzes" ersetzt.

§ 55

Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften

(1) § 6 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fas-sung vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 837), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Ände-rung des Straßenverkehrsgesetzes vom 20. Juli 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 870), wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Satz 1 werden nach der Nummer 5 folgende Nummern 5 a und 5 b eingefügt:

„5 a. die Beschaffenheit, Ausrüstung und Prüfung der Fahrzeuge und über das Verhalten im Straßenverkehr zum Schutz vor den von Fahrzeugen ausgehenden schädlichen Um-welteinwirkungen im Sinne des Bundes

-

Immissionsschutzgesetzes ; dabei können Emissionsgrenzwerte unter Berücksichti-gung der technischen Entwicklung auch für einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung festgesetzt werden;

5 b. das Verbot des Kraftfahrzeugverkehrs in den nach § 35 c des Bundes-Immissions-schutzgesetzes festgelegten Gebieten nach Bekanntgabe austauscharmer Wetterlagen; ".

2. unverändert

3. unverändert


Entwurf

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 bedürfen Rechtsverordnungen zur Durchführung der Vorschriften über die Beschaffenheit, die Aus-rüstung und die Prüfung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen sowie Rechtsverordnungen über allgemeine Ausnahmen von den auf diesem Ge-setz beruhenden Rechtsvorschriften nicht der Zu-stimmung des Bundesrates; vor ihrem Erlaß sind die zuständigen obersten Landesbehörden zu hören."

(2) An § 57 Abs. 1 des Personenbeförderungs-gesetzes vom 21. März 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 241), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Än-derung des Rechtspflegergesetzes, des Beurkun-dungsgesetzes und zur Umwandlung des Offent-barungseides in eine eidesstattliche Versicherung vom 27. Juni 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 911), werden folgende Sätze 2 und 3 angefügt:

- „Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nr. 1 können auch Vorschriften zum Schutz vor schädlichen Um-welteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissions-schutzgesetzes enthalten; dabei können Emissions-grenzwerte festgesetzt werden, deren Überschreiten nach dem Stand der Technik vermeidbar ist. Vor-schriften nach Satz 2 werden vom Bundesminister für Verkehr und vom Bundesminister des Innern erlassen."

(3) § 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 29. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 225), zuletzt ge-ändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bun-desgesetzbl. I S. 503), wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„ (1) Der Bundesminister für Verkehr wird er-mächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates für die dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisen-bahnen Rechtsverordnungen über den Bau, den Betrieb und den Verkehr sowie die Eisenbahn-statistik zu erlassen, welche

a) die Anforderungen an Bau, Ausrüstung und Betriebsweise der Eisenbahnen nach den Er-fordernissen der Sicherheit, nach den neue-sten Erkenntnissen der Technik und nach den internationalen Abmachungen einheitlich re-geln,

b) einheitliche Vorschriften für die Beförderung der Personen und Güter auf den Eisenbah-nen entsprechend den Bedürfnissen von Ver-kehr und Wirtschaft und in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Handelsrechts auf-stellen,

c) die notwendigen Vorschriften zum Schutz der Anlagen und des Betriebes der Eisenbahnen gegen Störungen und Schäden enthalten,


(2) An § 57 Abs. 1 des Personenbeförderungs-gesetzes vom 21. März 1961 (Bundsgesetzbl. I S. 241), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, des Beurkundungsgesetzes und zur Umwandlung des Offenbarungseides in eine eidesstaatliche Versicherung vom 27. Juni 1970 (Bun-desgesetzbl. I S. 911), werden folgende Sätze 2 bis 4 angefügt:

„Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nr. 1 können auch Vorschriften zum Schutz vor schädlichen Um-welteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissions-schutzgesetzes enthalten; dabei können Emissions-grenzwerte unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung auch für einen Zeitpunkt nach Inkraft- treten der Rechtsverordnung festgesetzt werden. Vorschriften nach Satz 2 werden vom Bundesminister für Verkehr und vom Bundesminister des Innern erlassen. Die Ermächtigung nach Satz 2 gilt nicht, soweit § 35 f des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Anwendung findet."

(3) § 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 29. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 225), zuletzt ge-ändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundes-gesetzbl. I S. 503), wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Der Bundesminister für Verkehr wird er-mächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates für die dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisen-bahnen Rechtsverordnungen über den Bau, den Betrieb und den Verkehr sowie die Eisenbahn-statistik zu erlassen, welche

a) unverändert

b) unverändert

c) unverändert


Entwurf

d) Art und Umfang der Eisenbahnstatistik ein-heitlich regeln,

e) dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwir-kungen im Sinne des Bundes-Immissions-schutzgesetzes dienen; dabei können Emis-sionsgrenzwerte festgesetzt werden, deren Überschreiten nach dem Stand der Technik vermeidbar ist.

Rechtsverordnungen nach Buchstabe e werden vom Bundesminister für Verkehr und vom Bun-desminister des Innern erlassen."

2. Absatz 2 wird gestrichen; der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.

(4) Das Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 317), zuletzt geändert durch das Zweite Änderungsgesetz vom 14. April 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 345), wird wie folgt ge-ändert:


„2. die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie die Verhütung von der Schiffahrt ausgehender Gefahren (Schiffahrtpolizei) und schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf den Bundes-wasserstraßen; die schiffahrtpolizeilichen Vollzugsaufgaben nach Maßgabe einer mit den Ländern zu schließenden Vereinba-rung,".

2. § 3 Abs. 1 Satz 4 wird gestrichen.

3. In § 3 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1 a eingefügt:

„(1 a) Vorschriften nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 können auch erlassen werden

1. zur Abwehr von Gefahren für das Wasser,

2. zur Verhütung von der Schiffahrt ausgehen-der schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; dabei können Emissionsgrenzwerte festge-setzt werden, deren Überschreiten nach dem Stand der Technik vermeidbar ist.

Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nr. 2 werden vom Bundesminister für Verkehr und vom Bun-desminister des Innern erlassen."

4. In § 4 wird das Wort „Gefahrenabwehr" durch die Worte „Abwehr von Gefahren und schäd-licher Umwelteinwirkungen" ersetzt.


d) unverändert

e) dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwir-kungen im Sinne des Bundes-Immissions-schutzgesetzes dienen; ,dabei können Emis-sionsgrenzwerte unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung auch für einen Zeit-punkt nach Inkrafttreten der Rechtsverord-nung festgesetzt werden.

Rechtsverordnungen nach Buchstabe e werden vom Bundesminister für Verkehr und vom Bun-desminister des Innern erlassen. Die Ermäch-tigung nach Satz 1 Buchstabe e gilt nicht, soweit § 35 f des Bundes-Immissionsschutzgesetzes An-wendung findet."

2. unverändert

(4) Das Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 317), zuletzt geändert durch das Zweite Anderungsgesetz vom 14. April 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 345), wird wie folgt ge-ändert:

1. unverändert

2. unverän d ert


„ (1a) Vorschriften nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 können auch erlassen werden

1. unverändert

2. zur Verhütung von der Schiffahrt ausgehender schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; dabei können Emissionsgrenzwerte unter Berück-sichtigung der technischen Entwicklung auch für einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung festgesetzt werden.


4. unverändert


Entwurf

(5) Das Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt vom 24. Mai 1965 (Bundesgesetzbl. II S. 833), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigun-gen und zur Überleitung gebührenrechtlicher Vor-schriften vom 22. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 901), wird wie folgt geändert:

1. § 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung:

„2. die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie die Verhütung von ,der Seeschiffahrt ausgehen-der Gefahren (Schiffahrtpolizei) und schäd-licher Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf den Seewasserstraßen und den nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 begrenzten Binnenwasserstraßen so-wie in den an ihnen gelegenen bundes-eigenen Häfen;".

2. In § 1 Nr. 4 'werden nach !den Worten „seegän

-

gigen Wasserfahrzeuge" die Worte eingefügt:

„und zum Schutz vor schädlichen Umweltein-wirkungen im Sinne des Bundes-Immissions-schutzgesetzes".

3. In § 3 werden die Worte „Aufrechterhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs" durch die Worte „Abwehr von Gefahren und schäd-lichen Umwelteinwirkungen" ersetzt.


„(1 ,a) Vorschriften nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2, 4, 5 und 6 können auch erlassen werden 'zur

1. Abwehr von Gefahren für ,das Wasser,

2. Verhütung von der 'Seeschiffahrt ausgehender schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne des Bunde s- Immissionsschutzgesetzes; dabei können Emissionsgrenzwerte festgesetzt wer-den, deren Überschreiten nach dem Stand der Technik vermeidbar ist.



a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte

„§ 9 Abs. 1 und 2" durch die Worte „§ 9 Abs. 1, 1 a und 2" ersetzt.

,b) In Absatz 2 Satz 6 Nr. 1 werden ,die Worte „für die Sicherheit und Leichtigkeit des Ver-kehrs" durch die Worte „und von schäd-lichen Umwelteinwirkungen" ersetzt und nach den Worten „§ 9 Abs. 1 Nr. 2" die Worte „und Abs. 1 a" eingefügt.

(6) § 11 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung vom 4. November 1968 (Bundesgesetzbl. I

S. 1113), zuletzt geändert durch idas Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (Bundes-gesetzbl. I S. 282), erhält folgende Fassung:


(5) Das Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt vom 24. Mai 1965 (Bundesgesetzbl. II S. 833), zuletzt geändert durch das Gesetz über den Bundesgrenzschutz vom 18. Au-gust 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1834), wird wie folgt geändert:

1. unverändert

2. unverändert

3. unveränder t


„ (la) Vorschriften nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2, 4, 5 und 6 können auch erlassen werden zur

1. unverändert

2. Verhütung von der Schiffahrt ausgehender schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ; dabei können Emissionsgrenzwerte unter Berück-sichtigung der technischen Entwicklung auch für einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung festgesetzt werden.


5. unverändert

(6) unverändert


Entwurf

„Die Vorschrift des § 14 des Bundes-Immissions-schutzgesetzes vom ... gilt für Flughäfen entspre-chend."

(7) Rechtsverordnungen auf Grund der in den Absätzen 4 und 5 enthaltenen Ermächtigungen be-dürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

§ 56

Uberleitung von Verweisungen

Soweit in anderen als den durch die §§ 53 bis 55 geänderten Gesetzen und Rechtsverordnungen des Bundes auf die §§ 16 bis 23 und 25 bis 28 der Ge-werbeordnung verwiesen wird, beziehen sich diese Verweisungen auf die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes.

§ 57

Aufhebung von Vorschriften

(1) Es werden aufgehoben 1. das Gesetz über Vorsorgemaßnahmen zur Luft-

reinhaltung vom 17. Mai 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 413), geändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503),

2. das Gesetz zum Schutz gegen Baulärm vom 9. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1214), geändert durch das Einführungsgesetz zum Ge-setz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503).

(2) Der Bundesminister des Innern wird ermäch-tigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates eine dem Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore (Ben-zinbleigesetz — BzBlG) vom ... 1971 (Bundesge-setzbl. I S. ...) entsprechende Regelung zu treffen. § 43 ist nicht anzuwenden. Das Benzinbleigesetz tritt mit dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach Satz 1 außer Kraft.

§ 58

Berlin-Klausel

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grunddieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

§ 59

Inkrafttreten

§ 43, § 57 Abs. 2 und die Vorschriften dieses Ge-setzes, die zum Erlaß von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften ermächtigen, treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Im übrigen tritt das Gesetz am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.


(7) unverändert

§ 56

unverändert

§ 57

Aufhebung von Vorschriften

Es werden aufgehoben: 1. unverändert

2. unverändert

Absatz 2 entfällt

§ 58

Berlin-Klausel

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund der Gewerbe-ordnung, des Luftverkehrsgesetzes oder dieses Ge-setzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

§ 59

Inkrafttreten

Die Vorschriften dieses Gesetzes, die zum Erlaß von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwal-tungsvorschriften ermächtigen, sowie § 43 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Im übrigen tritt das Gesetz am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.

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Antrag *) - Deutscher Bundestagdipbt.bundestag.de/doc/btd/07/015/0701508.pdfBevölkerung, Verkehr und Industrie in bestimmten Verdich-tungsräumen in bedenklicher Weise zugenommen