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Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 16. März 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Deutscher Bundestag Drucksache 19/1275 19. Wahlperiode 20.03.2018
Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Sebastian Münzenmaier, Jörg Schneider, Uwe Witt und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/1003 –
Zahlung von Kindergeld an ausländische Kindergeldberechtigte
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „Kindergeld für ausländische EU-Bürger in Deutschland, deren Kinder im Aus-land leben“ (Bundestagsdrucksache 19/754) hat neue Fragen aufgeworfen, unter anderem zur Datengrundlage bezüglich der Wohnsitzstaaten der Kinder von ausländischen Kindergeldbeziehern. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ be-richtete am 30. November 2017, dass „die Zahl der im europäischen Ausland lebenden Kinder, für die Deutschland Kindergeld zahlt, auf rund 170 000“ ge-stiegen sei (FAZ, 30. November 2017, Seite 15). Weiter heißt es unter Berufung auf Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA): „Die mit Abstand größte Gruppe lebt in Polen (90 000), gefolgt von Rumänien und Kroatien (jeweils mehr als 16 000) sowie Tschechien (9 800) und Ungarn (9 000)“. Die „FAZ“ hat weiter am 30. November 2017 berichtet, dass der ehemalige Bundesminister der Fi-nanzen Dr. Wolfgang Schäuble im vergangenen Jahr geplant habe, das Kinder-geld für Ausländer neu zu regeln, indem seine Höhe an die Lebenshaltungskos-ten im Heimatland angepasst würden. Laut der Zeitung scheiterte die geplante Indexierung an der damaligen Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles. Ist diese Darstellung richtig?
1. Wie viel Kindergeld hat die BA jeweils in den Jahren 2010 bis 2017 auf ausländische Konten überwiesen (bitte nach Jahren getrennt aufführen)?
2. Wie viel Kindergeld hat die BA jeweils in den Jahren 2010 bis 2017 auf deutsche Konten überwiesen (bitte nach Jahren getrennt aufführen)?
Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet.
Die erbetene Aufteilung der Überweisungs-Zahlbeträge der BA ist der nachfol-genden Tabelle zu entnehmen.
Drucksache 19/1275 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
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Zur weiteren Differenzierung wird auf die Spalten „Zahlbeträge“ der Jahrestabel-lenblätter 2010 bis 2017 in der Anlage verwiesen.
3. Wie hoch ist die Zahl der Kinder ausländischer Kindergeldberechtigter in Deutschland, in den EU-Mitgliedstaaten ohne Deutschland, in den Mitglied-staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), in der Türkei, auf dem Balkan (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien/Kosovo), und in den übrigen Staaten (bitte aufgeschlüsselt nach den Wohnsitzen der Kinder jeweils für die Jahre 2010 bis 2017 getrennt auffüh-ren)?
Die erbetene Aufschlüsselung der Kindergeldberechtigten nach der Staatsange-hörigkeit und dem Wohnort des Kindes ist den Jahrestabellenblättern 2010 bis 2017 der Anlage zu entnehmen.
4. Wie viel Kindergeld hat die BA in den Jahren 2010 bis 2017 jeweils insge-samt und differenziert nach Ländern in Deutschland, in den EU-Mitglied-staaten ohne Deutschland, in den Mitgliedstaaten des Europäischen Wirt-schaftsraums, in der Türkei, auf dem Balkan (Albanien, Bosnien und Herze-gowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien/Kosovo) und in den übrigen Staaten gezahlt (bitte aufgeschlüsselt nach den Wohnsitzen der Kinder je-weils für die Jahre 2010 bis 2017 getrennt aufführen)?
Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Frak-tion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/754 wird verwiesen.
In der Bestandsstatistik werden die Zahlbeträge lediglich unter der Staatsangehö-rigkeit der Kindergeldberechtigten danach differenziert, ob es sich um Zahlungen nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldge-setz (BKGG) handelt und ob die Überweisung auf ein Konto im Inland oder im Ausland erfolgt. Diese Beträge lassen sich auch nicht anteilig im Verhältnis zur Zahl der in Deutschland lebenden Kinder ermitteln, da ggf. Kindergeldansprüche in den Wohnsitzstaaten der Kinder angerechnet werden.
Die dazu vorhandenen Angaben sind den Jahrestabellenblättern 2010 bis 2017 der Anlage (Spalte Zahlbeträge) zu entnehmen.
5. Sind die Zahlen in dem in der Vorbemerkung genannten Presseartikel zutref-fend, und liegen auch für die anderen EU-Staaten entsprechende Daten vor?
Die in dem Artikel „Polnisches Kindergeld entlastet deutsche Steuerzahler“ ge-nannte Zahl von rund 170 000 im europäischen Ausland lebenden Kindern, für
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/1275
die Deutschland Kindergeld zahlt, ergibt sich aus der Bestandsstatistik der Bun-desagentur für Arbeit (BA) für Oktober 2017. Danach erhielten polnische Staats-angehörige für ca. 90 000 im EU-Ausland lebende Kinder, rumänische und kroa-tische Staatsangehörige für jeweils ca. 16 000, tschechische Staatsangehörige für ca. 10 000 und ungarische Staatsangehörige für ca. 9 000 in der EU außerhalb Deutschlands lebende Kinder Kindergeld erhielten. In welchem Staat diese Kin-der tatsächlich leben, geht aus der Statistik nicht hervor.
Entsprechende Daten der Bestandsstatistiken für Dezember 2010 bis 2017 sowie für Staatsangehörige weiterer Länder sind der Anlage zu entnehmen.
6. Wenn ja, wie verhalten sich diese Angaben zu der Aussage der Bundesregie-rung in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/754, dass die Wohnsitz-staaten der betreffenden Kinder nicht nach einzelnen EU-Staaten differen-ziert ausgewiesen werden?
Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
7. Wie viele ausländische Kindergeldempfänger haben Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz empfangen (bitte jeweils für die Jahre 2010 bis 2017 und mit Blick auf den Wohnsitz der betreffenden Kinder aufgeschlüs-selt für Deutschland, die restlichen EU-, EWR-Staaten, die Türkei, den Bal-kan (ohne EU-Staaten) und die übrigen Staaten angeben)?
8. Wie viele ausländische Kindergeldempfänger haben Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz empfangen (bitte jeweils für die Jahre 2010 bis 2017 und mit Blick auf den Wohnsitz der betreffenden Kinder aufgeschlüs-selt für Deutschland, die restlichen EU-, EWR-Staaten, die Türkei, den Bal-kan (ohne EU-Staaten) und die übrigen Staaten angeben)?
Die Fragen 7 und 8 werden zusammen beantwortet.
Auf den Arbeitsblättern „Zeitreihe_Berechtigte“ und „Zeitreihe_Kinder“ der An-lage werden die Berechtigten- und Kinderzahlen nach Staatangehörigkeit aufge-schlüsselt. Es erfolgt eine Unterscheidung nach EStG und BKGG. Bezüglich des Wohnortes der Kinder wurde auf eine Unterscheidung nach EStG und BKGG verzichtet, da aufgrund kleiner Werte beim BKGG kaum noch Daten darstellbar wären.
9. Wie viele Missbrauchsfälle beim Bezug von Kindergeld gab es nach Kennt-nis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2010 bis 2017 (bitte mit Blick auf den Wohnsitz der betreffenden Kinder aufgeschlüsselt für Deutschland, die restliche EU-, EWR-Staaten, die Türkei, den Balkan (ohne EU-Staaten) und die übrigen Staaten angeben)?
Die gewünschten Zahlen können nicht genannt werden, da eine Statistik über Missbrauchsfälle beim Kindergeld nicht existiert. Erhoben wird lediglich die Zahl sämtlicher Zuleitungen an die Bußgeld- und Strafsachenstellen. Aus dieser Zahl können jedoch keine Rückschlüsse auf die Zahl der Straftaten und Ordnungswid-rigkeiten oder die Erledigungsart gezogen werden, da auch Fälle enthalten sind, in denen sich ein Verdacht nicht bestätigt hat.
Drucksache 19/1275 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
10. Ist die Darstellung der „FAZ“ richtig, dass die ehemalige Bundesarbeitsmi-nisterin Andrea Nahles den Vorschlag des ehemaligen Bundesfinanzminis-ters Dr. Wolfgang Schäuble ablehnte?
Nein. Die Ressorts stimmten darin überein, dass eine Indexierung von Kindergeld entsprechend den Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes erfolgen sollte. Wegen der dafür erforderlichen und noch ausstehenden Änderung des bis-her entgegenstehenden Unionsrechts beschloss das Bundeskabinett zunächst ein Eckpunktepapier zum Kindergeld für im EU-Ausland wohnende Kinder.
11. Wenn ja, wie hat die Bundesarbeitsministerin die Ablehnung begründet?
Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
12. Gibt es für die bislang nicht erfolgte Indexierung des Kindergeldes weitere Gründe als die, die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Klei-nen Anfrage der AfD-Fraktion auf Bundestagsdrucksache 19/754 aufgeführt sind?
Nein.
13. Welche Argumente sprechen nach Ansicht der Bundesregierung gegen einen solche Indexierung?
Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen.
14. Hat die Bundesregierung die Europäische Kommission bereits aufgefordert, einen Vorschlag zur Änderung des europäischen Koordinierungsrechts vor-zulegen, der eine Indexierung des Kindergeldes ermögliche, wie in Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion auf Bundes-tagsdrucksache 19/754 mitgeteilt?
Ja.
15. Wenn ja, wann und auf welchem Wege ist dies geschehen?
Neben der Aufforderung im Kabinettbeschluss vom 12. April 2017 ist die Euro-päische Kommission durch Schreiben vom 13. Februar 2017 und 27. Juli 2017 sowie in verschiedenen Ratssitzungen aufgefordert worden, einen Vorschlag zur Änderung des europäischen Koordinierungsrechts vorzulegen, der eine Indexie-rung des Kindergeldes ermöglicht.
16. Wenn nein, warum nicht, und wann beabsichtigt die Bundesregierung, die Kommission aufzufordern?
Es wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen.
17. Wann rechnet die Bundesregierung mit der von ihr vorgeschlagenen Ände-rung des europäischen Koordinierungsrechts?
Die Bundesregierung erwartet von der Europäischen Kommission, dass sie so bald wie möglich einen Vorschlag zur Änderung des europäischen Koordinie-rungsrechts vorlegt.
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/1275
18. Welche Summe hätte die Bundesregierung eingespart, wenn eine Indexie-rung bei der Zahlung von Kindergeld für Ausländer bereits seit 2010 erfolgt wäre?
Die Höhe der ggf. zu erwartenden Steuermehreinnahmen sowie der Ausgaben für das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz hängt von der konkreten Aus-gestaltung der Regelung ab.
19. Wie häufig sind in den Jahren 2010 bis 2017 in Fällen einer ungerechtfertig-ten Beantragung von Kindergeld für Kinder, die nicht in Deutschland woh-nen, die Vorschriften der Abgabenordnung zu Steuerstraftaten und Steuer-ordnungswidrigkeiten beziehungsweise die Vorschriften über Ordnungswid-rigkeiten nach dem Bundeskindergeldgesetz zur Anwendung gekommen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie in der Antwort zu Frage 9 dargestellt, wird lediglich die Zahl der Zuleitungen an die Bußgeld- und Strafsachenstellen gezählt. Die Teilmenge der letztlich un-gerechtfertigten Beantragungen kann nicht ermittelt werden. Hinzu kommt, dass der Wohnsitz des Kindes nicht in den Straf- und Bußgeldlisten erfasst wird. Teil-mengen, die nach dem Wohnsitz des Kindes unterscheiden, können daher nicht gebildet werden.
20. In welchen Mitgliedstaaten der EU erfolgt nach Kenntnis der Bundesregie-rung eine Indexierung des Kindergeldes für Ausländer?
Der Bundesregierung sind keine Regelungen in anderen Europäischen Mitglied-staaten bekannt, die von den Grundsätzen des europäischen Rechts zur Koordi-nierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung (EG) Nr. 883/2004) ab-weichen, und eine Indexierung des Kindergelds für Ausländer vorsehen.
21. Sind der Bundesregierung EU-Mitgliedsländer bekannt, in denen es Auslän-dern aus anderen EU-Mitgliedsländern nicht möglich ist, Kindergeld zu be-ziehen?
Die Entscheidung über die grundsätzliche Gewährung von Familienleistungen obliegt dem jeweiligen nationalen Recht der Mitgliedstaaten. Das nationale Recht regelt auch die Höhe und die konkreten Anspruchsvoraussetzungen. Unterliegt eine Familienleistung dem europäischen Recht zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung (EG) Nr. 883/2004), weil es sich dabei um eine Familienleistung im Sinne dieser Verordnung handelt, ist sie grundsätzlich auch Unionsbürgerinnen und -bürger zu gewähren, wenn diese in dem betreffen-den Mitgliedstaat wohnen bzw. erwerbstätig sind. Der Bundesregierung sind keine Regelungen in anderen europäischen Mitgliedstaaten bekannt, die von die-sen Grundsätzen abweichen.
Drucksache 19/1275 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeK
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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/1275K
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Drucksache 19/1275 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode
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