Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 16. Mai 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Deutscher Bundestag Drucksache 19/10338 19. Wahlperiode 20.05.2019

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Tobias Pflüger, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/8674 –

Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr

V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r

In der Bundeswehr hat sich der Anstieg meldepflichtiger Ereignisse im Bereich Rechtsextremismus auch im Jahr 2018 fortgesetzt. Der Wehrbeauftrage des Deutschen Bundestages verzeichnete in seinem Jahresbericht (Bundestags-drucksache 19/7200) 170 solche Vorkommnisse, nach 167 im Jahr 2017 und 63 im Jahr 2016.

Der Wehrbeauftragte hält fest: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen den Sol-datinnen und Soldaten, denen sie die Kriegswaffen der Republik überlassen, un-eingeschränkt vertrauen können, dass diese sich jederzeit für die im Grundge-setz verankerte freiheitliche demokratische Grundordnung im Dienst und außer-halb des Dienstes einsetzen.“

Die Fragestellerinnen und Fragesteller sehen in der bundeswehrinternen Praxis erhebliche Defizite beim Umgang mit Rechtsextremisten. So zeigen die Ant-worten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE., dass immer wieder Soldatinnen und Soldaten, die „Hitlergrüße“ entbieten, SS-Parolen grölen, Musik rechtsextremer Bands hören oder rassistische Sprüche von sich geben, im Dienst verbleiben und sogar weiter an der Waffe ausgebildet werden.

So hat ein Kompanieführer, der einem Feldwebel gegenüber äußerte: „Sie wis-sen, was ich von Ihnen und Ihrer Arbeit halte, generell von allen Türken, die wir hier haben. Die sollten alle wieder zurück“ (Bundestagsdrucksache 19/1568, Anlage 1, Nummer 17), weiterhin Zugang zu Waffen. Über einen Soldaten auf Zeit wird berichtet, er habe den „Gruß der Wehrmacht“ entboten und gegenüber Auszubildenden und anderen Ausbildern „rechtsradikale Äußerungen“ getan (ebd., Nummer 66). Auch dieser Soldat hatte weiterhin Zugang zu Waffen. Ein Soldat, der eine Lehrgangskameradin mit den Worten „Heil Hitler, Du Fotze“ beleidigte, verblieb ebenfalls im Dienst und wurde weiterhin an der Waffe aus-gebildet. Das gleiche gilt für Soldaten, die eine „Adolf-Hitler-Figur“ basteln (ebd., Nummer 97), gegenüber Polizisten den „Hitlergruß“ zeigen (ebd., Num-mer 137) oder sich rassistisch äußern (ebd., Nummer 158).

Drucksache 19/10338 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Die Fragestellerinnen und Fragesteller haben der Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 19/1568) mindestens 18 solcher Beispiele entnommen, in denen Soldatinnen und Soldaten weiterhin die „Kriegswaffen der Republik“ in ihren Händen halten dürfen, obwohl – zumindest nach Auffassung der Fra-gestellerinnen und Fragesteller – ihre Äußerungen bzw. Handlungen in keiner Weise das Vertrauen begründen, sie würden jederzeit für die Werte des Grund-gesetzes eintreten.

Der Wehrbeauftragte schildert in seinem Jahresbericht den Fall eines Stabsge-freiten, der im Rahmen eines Lehrgangs angab, „dass er schwarze Menschen allgemein nicht möge, auch nicht mit ihnen spreche“. Er würde gerne in Argen-tinien leben, „weil es dort noch Nazis gebe.“ In der Folge kam es lediglich zu einer „empfindlichen Disziplinarmaßnahme“. Die Fragestellerinnen und Frage-steller haben schon mehrfach angeregt, solchen Soldatinnen und Soldaten den Zugang zu Waffen sofort zu verwehren und sie aus der Bundeswehr zu entfer-nen. Dass dies noch immer nicht in vollem Umfang geschieht, ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ein fatales Signal. Offenbar ist Antifaschis-mus weiterhin kein Leitmotiv der Bundeswehr.

Die Fragestellerinnen und Fragesteller haben zudem die Sorge, dass der Ver-bleib von rechtsextremen Soldaten in der Truppe auf diejenigen Soldaten, die Meldung erstattet haben, abschreckend wirkt. Solche Soldatinnen und Soldaten stehen nach einem Bericht des Politmagazins „Kontraste“ vom 31. Januar 2019 ohnehin unter erheblichem Druck. In der Sendung wird der Fall des Soldaten F. W. geschildert, der in der Vergangenheit zahlreiche rechtsextreme Ver-dachtsfälle gegenüber dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) gemeldet hatte, sich aber darüber beklagt, dass solche Meldungen nicht erwünscht seien und er als „Nestbeschmutzer“ gelte. Das Bundeswehr-Personalamt habe ihm mitgeteilt, es strebe seine Entlassung an, weil er „charakterlich“ nicht geeignet sei – als Grund dafür sei auf seine zahlreichen Meldungen verwiesen worden, „in denen Sie anhaltend vorgeben, auf mögliche rechtsextreme Tendenzen und auf undemokratisches Verhalten […] hinweisen zu wollen.“

Wenn Soldatinnen und Soldaten, die rechtsextreme Vorkommnisse melden, deswegen mit ihrer Entlassung rechnen müssen, braucht man sich aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht über rechtsextreme Vorfälle in der Truppe zu wundern.

1. Welche Meldungen zu rechtsextremistischen, rassistischen oder antisemiti-schen Vorfällen sind den Dienststellen der Bundeswehr im Jahr 2018 be-kannt geworden (bitte alle 170 vom Wehrbeauftragten angeführten sowie evtl. nachgemeldeten Vorfälle einzeln darstellen)?

a) Welchen Status hatten die beschuldigten Soldatinnen und Soldaten (Be-rufssoldat, Soldat auf Zeit, freiwillig Wehrdienstleistender)?

b) Wann, und wo fanden die Vorfälle statt?

c) Wie wurden die Sachverhalte beschrieben (bitte den Inhalt der Meldung bzw. des Vorfalls kurz wiedergeben)?

d) Welche disziplinarischen und strafrechtlichen Maßnahmen wurden gegen die betroffenen Soldatinnen und Soldaten eingeleitet?

e) Welche Vorfälle können nach jetzigem Kenntnisstand im Wesentlichen als bestätigt gelten, und inwiefern sind die für diese Vorfälle Verantwort-lichen der Bundeswehr namentlich bekannt?

f) Haben die beschuldigten Soldatinnen und Soldaten weiterhin Zugang zu Waffen?

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/10338

g) Werden die beschuldigten Soldatinnen und Soldaten, sofern sie vor der Meldung als Ausbilder eingesetzt wurden, weiterhin als Ausbilder einge-setzt?

h) Erteilen die beschuldigten Soldatinnen und Soldaten, sofern sie vor der Meldung als Vorgesetzte Befehle erteilen konnten, weiterhin Befehle?

Die Fragen 1 bis 1h werden zusammen beantwortet.

Die Angaben sind der Anlage 1* zu entnehmen.

2. Welche Aktualisierungen zu den Angaben auf Bundestagsdrucksache 19/1568 (in Anlage 1 und 2) kann die Bundesregierung vornehmen (bitte vollständig angeben)?

Die aktualisierten Angaben sind der Anlage 2* zu entnehmen.

3. Trifft es zu, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) im Jahr 2018 270 Verdachtsfälle mit Bezug auf Rechtsextremismus neu aufgenommen hat (vgl. Berliner Morgenpost, 8. Februar 2019) und in vier Fällen einen Ver-dacht als bestätigt einschätzt (bitte ggf. korrigieren)?

Es ist zutreffend, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) im Jahr 2018 270 Verdachtsfälle im Phänomenbereich Rechtsextremismus aufgenommen hat. In vier Fällen wurden die Verdachtspersonen als Extremist eingestuft.

a) Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass der Wehrbeauftragte in seinem Jahresbericht mit Stand Ende Januar 2019 in bislang 13 Fällen den Ver-dacht als bestätigt ansieht (meist Propagandadelikte), der MAD aber weit weniger Fälle als bestätigt betrachtet?

Die im Bericht des Wehrbeauftragten des Bundestages (WBdBT) genannten Zah-len haben die Meldepflichtigen Ereignisse im Meldewesen Innere und Soziale Lage der Bw zur Grundlage. Die darin enthaltenen Sachverhalte sind, sofern der Verdacht auf ein Dienstvergehen besteht, Gegenstand von Ermittlungen der je-weils zuständigen Disziplinarvorgesetzten. Im Berichtsjahr 2018 des WBdBT konnte bisher die Bearbeitung in 42 Verdachtsfällen abgeschlossen werden. In 29 Fällen waren keine Dienstvergehen festzustellen. Somit verbleiben 13 Fälle. Vermutlich sind dies die 13 in der Fragestellung genannten Fälle, bei denen die Fragestellerinnen und Fragesteller davon ausgehen, dass sich der Verdacht bestä-tigt hat.

Die Zahlen des MAD haben Verdachtsfälle zur Grundlage, bei denen der MAD die ihm vorliegenden Informationen als tatsächliche Anhaltspunkte für Bestre-bungen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Gesetzes über den militärischen Abschirm-dienst (MAD Gesetz) in Verbindung mit dem § 4 des Bundesverfassungsschutz-gesetzes (BVerfSchG) bewertet.

Von allen im Jahr 2018 abgeschlossenen Verdachtsfällen im Phänomenbereich Rechtsextremismus kam der MAD in vier Fällen zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Personen um Extremisten handelte.

* Von einer Drucklegung der Anlage wurde abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/10338 auf der Internetseite des Deutschen

Bundestages abrufbar.

Drucksache 19/10338 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Die Bestätigung des Verdachts bei disziplinaren Ermittlungen im Hinblick auf ein mögliches Dienstvergehen und die Bestätigung des Verdachts im Rahmen ei-ner nachrichtendienstlichen Operation des MAD im Hinblick auf mögliche ver-fassungsfeindliche Bestrebungen bilden unterschiedliche Ergebniskategorien. Daher sind die jeweiligen Zahlen nicht miteinander vergleichbar.

b) Erfasst der MAD Soldaten, die den „Hitlergruß“ zeigen, SS-Parolen rufen oder Hakenkreuze schmieren, nicht als Rechtsextremisten?

Alle Verdachtsfälle mit mutmaßlichen extremistischen Hintergrund führen zu ei-ner Verdachtsfallbearbeitung durch den MAD. Sofern die genannten Taten im Zuge der Ermittlungen nicht die Kriterien des § 4 BVerfSchG erfüllen, kann da-raus keine Einstufung als Rechtsextremist erwachsen. Werden einem Angehöri-gen des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) Bestrebungen im Sinne dieser Norm nachgewiesen, ist er als Extremist zu bewer-ten. Ungeachtet dessen erfolgt immer eine Prüfung, ob die vorhaltbaren Erkennt-nisse auf eine fehlende Verfassungstreue hinweisen. Bei Verdacht eines damit in Verbindung stehenden Dienstvergehens werden, unabhängig von der Einstufung durch den MAD, in einer jeweiligen Einzelfallbearbeitung disziplinarrechtliche Ermittlungen aufgenommen. Ferner können im Rahmen einer Einzelfallbetrach-tung personalrechtliche Maßnahmen greifen.

4. Um welche konkreten Sachverhalte oder Betätigungen ging es in den vom MAD bestätigten Fällen mit Rechtsextremismus-Bezug, und welche Maß-nahmen wurden gegen die Betroffenen ergriffen?

In allen vier Fällen des Jahres 2018 führte die langjährige Mitgliedschaft der je-weiligen Personen in rechtsextremistischen Organisationen zur Einstufung als Extremist. Drei dieser Extremisten wurden bereits entlassen, bei dem vierten ist eine Entlassung beabsichtigt.

5. Wie viele Verdachtsfälle mit Bezug auf Rechtsextremismus sind derzeit noch beim MAD in Bearbeitung, und in welchen Jahren wurde der Ver-dachtsfall jeweils aufgenommen?

Aktuell bearbeitet der MAD 428 Verdachtsfälle mit Bezügen zum Rechtsextre-mismus. Derzeit werden aus den Aufnahmejahren die folgende Anzahl der Ver-dachtsfallbearbeitungen noch durchgeführt:

2011 1 2013 2 2014 6 2015 11 2016 29 2017 103 2018 204 2019 72

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/10338

6. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass in jenen Fällen, die beispielhaft in der Vorbemerkung der Fragesteller angeführt werden, das Vertrauen begrün-det ist, dass bei den betreffenden Soldaten die Waffen der Republik in guten Händen sind und sie sich jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grund-ordnung einsetzen werden?

Falls ja, bitte begründen, und falls nein, warum haben diese dann weiterhin Zugang zu Waffen?

Die Bundesregierung verurteilt Extremismusformen jedweder Art im Personal-körper der Bundeswehr. Daher wird jeder Verdachtsfall verfolgt und basierend auf den durchgeführten Ermittlungen die notwendigen Konsequenzen gezogen. Bei allen Entscheidungen in solchen Fällen handelt es sich um Einzelfallbetrach-tungen und Einzelfallentscheidungen, die den jeweiligen Stand und die Ergeb-nisse der durchzuführenden Ermittlungen zu berücksichtigen haben. Dies bein-haltet sowohl die gebotenen disziplinaren Sanktionen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes als auch die davon zu unterscheidenden sonstigen truppendienstlichen Entscheidungen des zuständigen Vorgesetzten im Hinblick auf den Zugang einzelner Soldatinnen und Soldaten zu Waffen.

7. Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Äußerung in der Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 19/1568, wonach es der angestrebte Zweck disziplinarischer Maßnahmen sei, „Soldaten, die im Ver-dacht stehen, Dienstvergehen mit extremistischen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Hintergründen begangen zu haben, vom Zugang zu Waffen auszuschließen“, die Tatsache, dass dies in mehreren in der Vorbemerkung der Fragesteller exemplarisch erwähnten Fällen nicht geschah, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?

Die disziplinarrechtlich möglichen Maßnahmen des Dienstherrn gegenüber Sol-datinnen und Soldaten sind gesetzlich vorgeschrieben. Die Arten der rechtmäßig zur Verfügung stehenden einfachen und gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen werden durch § 22 und § 58 der Wehrdisziplinarordnung eingegrenzt. Unabhän-gig von der vorgeworfenen konkreten Pflichtverletzung einer Soldatin oder eines Soldaten ist dem Gesetz daher eine disziplinarrechtliche Konsequenz „Aus-schluss vom Zugang zu Waffen“ fremd. Ein Verbot des Dienstes an der Waffe und damit verbunden das Versagen des entsprechenden Zugangs ist jedoch indi-viduell unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls im Rah-men einer truppendienstlichen Entscheidung der zuständigen Vorgesetzten mög-lich.

8. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass Soldatinnen und Sol-daten, die – wie in der Vorbemerkung der Fragesteller exemplarisch aufge-führt – rechtsextreme Verhaltensweisen an den Tag legen, nicht ausnahms-los aus der Bundeswehr entlassen werden, und inwiefern strebt sie eine ent-sprechende Verschärfung des Disziplinarrechts an?

Die Bundesregierung verurteilt Extremismusformen jedweder Art im Personal-körper der Bundeswehr. Die Bundeswehr ist daher bestrebt, auch erkannte Rechtsextremisten sowie solche Soldatinnen und Soldaten, deren festgestellte Verhaltensweisen als rechtsextrem einzuordnen sind, unverzüglich zu entlassen. Hierbei ist die Bundeswehr im Rahmen der Bewertung des jeweiligen Einzelfal-les an die gesetzlichen Vorgaben gebunden. Eine Entlassung kommt seitens des Dienstherrn gemäß § 55 Absatz 4 Satz 1 (Nichteignung für eine höhere Lauf-

Drucksache 19/10338 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

bahn) und Absatz 5 (schuldhafte Dienstpflichtverletzung mit damit einhergehen-der ernstlicher Gefährdung des Ansehens der Bundeswehr oder der militärischen Ordnung) des Soldatengesetzes (SG) nur bei Soldatinnen und Soldaten auf Zeit innerhalb der ersten vier Dienstjahre sowie gemäß § 55 Absatz 4 Satz 2 SG nur bei Laufbahnanwärtern in Betracht. Eine Berufssoldatin oder ein Berufssoldat ist zu entlassen, wenn die Voraussetzungen im Sinne des § 46 SG vorliegen. Im Üb-rigen ist eine vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses nur auf Grundlage des Disziplinarrechtes, d. h. im Wege eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens, denkbar. Auch im Fall der Anwendung der vorhandenen disziplinaren Möglich-keiten erfolgt immer eine Einzelfallentscheidung . Im Übrigen wird auf die Ant-wort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 19/1568 verwiesen.

9. In wie vielen Fällen führten die Soldateneinstellungsüberprüfungen in den Jahren 2017 und 2018 (bitte getrennt darstellen) zur Ablehnung von Bewer-bern (bitte einzeln darstellen und ausführen, worin ggf. der Grund der Ab-lehnung bestand)?

Im Rahmen der Soldateneinstellungsüberprüfung wurde

2017 in 1 Fall und

2018 in 12 Fällen

ein Sicherheitsrisiko aus dem Bereich des Rechtsextremismus festgestellt. Das jeweilige Sicherheitsrisiko begründete sich in Zweifeln am Bekenntnis der be-troffenen Person zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung.

10. Inwiefern spielt der im Bericht des Wehrbeauftragten (S. 33) genannte Be-griff der „Gewaltgeneigtheit“ eine Rolle bei der Einstellungsüberprüfung, und wie stellt sich die Bundeswehr einen Soldaten vor, der Gewalt völlig abgeneigt ist?

Im Rahmen aller militärischen Eignungsfeststellungsverfahren der Bundeswehr wird festgestellt, ob die Bewerber aufgrund ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften für die angestrebte Laufbahn und Verwendung ge-eignet sind. Aus diesem Grund werden sogenannte Eignungsmerkmale bei der Erfassung der soldatischen Grundeignung erhoben. Zu diesen Eignungsmerkma-len zählen unter anderem die Persönlichkeitsstabilität und Verhaltensstabilität. Diese Eignungsmerkmale zielen auf Voraussetzungen für ein erfolgreiches, ge-meinschaftsförderndes und rechtskonformes Verhalten ab. Es werden hierbei auf-fällige, die soldatische Gemeinschaft beeinträchtigende Ausprägungsgrade bei „psychischen Funktionsstörungen“, „sozialen Anpassungsstörungen“, „Gewalt- neigung“, „Dogmatismus“ und „Neigung zur Straffälligkeit“ festgestellt. Nega-tive Indikatoren hinsichtlich der Gewaltneigung sind hierbei Gewaltverherrli-chung, Hinweise auf Körperverletzungen o. Ä. Es wird in Erfahrung gebracht, inwieweit sich Bewerber provozieren lassen und zu unangemessenem Rückgriff auf Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung neigen. Extreme Ausprägungen in die-sen Merkmalsbereichen resultieren regelhaft in einer Nichteignung für den Sol-datenberuf.

Zudem ist für Personen, deren erstmalige Berufung in ein Dienstverhältnis als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit beabsichtigt ist, eine einfache Sicherheitsüber-prüfung durchzuführen. Gleiches gilt für Personen, die erstmalig zum freiwilligen Wehrdienst oder erstmals zu einer Dienstleistung herangezogen werden sowie als Ungediente in ein Reservistendienstverhältnis berufen werden. Ziel ist es, dass

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/10338

extremistische oder gewaltgeneigte Personen vom Wehrdienst, insbesondere der Ausbildung an Waffen, ferngehalten werden sollen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/10009, S. 10 ff.) Damit ist die Gewaltgeneigtheit ein Sicherheitsaspekt, der zum Ausschluss von der militärischen Waffenausbildung führen kann.

Soldatinnen bzw. Soldaten sollten also grundsätzlich der Gewalt abgeneigt sein, sofern deren Ausübung nicht als Bestandteil der dienstlichen Pflichterfüllung not-wendig ist.

11. Wie viele rechtsextreme Verdachtsfälle wurden von Seiten der Bundeswehr nach Medienberichten an den Wehrbeauftragten übermittelt, und wie viele hiervon gehen jeweils auf Meldungen von Soldatinnen und Soldaten, von Zivilistinnen und Zivilisten oder auf andere zurück?

Dem WBdBT werden alle rechtsextremen Verdachtsfälle im Meldewesen Innere und Soziale Lage der Bundeswehr übermittelt. Eine Statistik, von wem die jewei-lige Meldung eines Vorfalles zur Kenntnis gebracht wurde, wird nicht geführt.

12. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass das Personalamt der Bundeswehr nach Medienberichten einen Soldaten, der mehrfach Meldungen über rechtsextreme Vorfälle erstattet hat, deswe-gen für charakterlich ungeeignet hält (vgl. Kontraste, 31. Januar 2019)?

Soldatinnen und Soldaten werden aus der Bundeswehr entlassen, sobald die ge-setzlichen Voraussetzungen für eine solche vorliegen. Eine weitergehende Beant-wortung der Frage ist aus Sicht der Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zwischen dem Informationsrecht der Abgeordneten und dem Schutz von Grund-rechten des Betroffenen, dessen Anonymität infolge des Fernsehbeitrages nicht hinreichend gewährleistet ist, nicht möglich. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dem sämtliche persönlichen oder personenbezogenen Daten unterfallen, hat als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Verfas-sungsrang. Einschränkungen dieses Rechts sind nur im überwiegenden Allge-meininteresse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu-lässig. Angesichts der in der Fragestellung enthaltenden disziplinar-, straf- und statusrechtlichen Bezüge überwiegen die Rechte des Betroffenen. Auch eine ein-gestufte Beantwortung kommt vor dem Hintergrund der insoweit höchst sensib-len Daten nicht in Betracht.

a) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Erkenntnisse oder Untersu-chungen zur Frage, ob und inwiefern Soldatinnen und Soldaten, die – evtl. mehrfach – solche Meldungen machen, mit einem Karriereknick oder so-gar einer Entlassung aus der Bundeswehr rechnen müssen (bitte darstel-len)?

Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, in denen Soldaten, die nachvoll-ziehbar rechtsextreme Vorkommnisse meldeten, mit einem „Karriereknick“ oder einer Entlassung rechnen mussten.

Drucksache 19/10338 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

b) Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Zahl von Fällen, in denen die Entlassung von Soldatinnen und Soldaten angestrebt wurde, die aufgrund der Meldung von Verdachtsfällen für charakterlich ungeeignet gehalten wurden?

Wenn ja, wie viele, in welchen Jahren, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?

Wenn nein, was will die Bundesregierung unternehmen, um sicherzustel-len, dass solche Entlassungsbemühungen künftig unterbleiben?

Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, in denen Soldatinnen oder Solda-ten aufgrund nachvollziehbarer Meldungen rechtsextremer Verhaltensweisen für charakterlich ungeeignet gehalten wurden. Daher sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, diesbezüglich tätig zu werden.

13. Ist der ehemalige KSK-Angehörige (KSK = Kommando Spezialkräfte) P. D., der einen gegen ihn vom Amtsgericht Böblingen erlassenen Strafbe-fehl über 4 000 Euro wegen Entbietens eines „Hitlergrußes“ akzeptiert hat (Panorama, 21. Januar 2019), wodurch dieser Strafbefehl rechtskräftig wurde, weiterhin im Dienst, und wenn ja, warum, und hat er ggf. weiterhin Zugang zu Waffen (falls nein, bitte angeben, ob ihm aus disziplinarischen Gründen der Zugang zu Waffen verwehrt wurde)?

Die Beantwortung der Frage ist aus Sicht der Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zwischen dem Informationsrecht der Abgeordneten und dem Schutz von Grundrechten des Betroffenen, dessen Anonymität infolge der Namenskürzel nicht hinreichend gewährleistet ist, nicht möglich. Im Übrigen wird auf die Ant-wort zu Frage 12 verwiesen.

14. Welche Dunkelfeldeinschätzung hat die Bundesregierung hinsichtlich des Umfangs rechtsextremer Vorkommnisse in der Bundeswehr, und inwieweit hält sie die Einschätzung eines Offiziers (vgl. Kontraste, 31. Januar 2019), die tatsächliche Zahl rechtsextremer Vorfälle liege „mindestens zehnmal hö-her“, für realistisch (bitte begründen)?

Die Bundesregierung nimmt keine Dunkelfeldeinschätzung hinsichtlich des Um-fangs rechtsextremistischer Vorkommnisse in der Bundeswehr vor, da die Anzahl dieser durch die zuständigen Stellen bearbeiteten Vorkommnisse auf tatsächli-chen, ihnen bekanntgewordenen Anhaltspunkten im Sinne der gesetzlichen Be- stimmungen beruht. Angesichts dessen wird von einer entsprechenden Bewer-tung Abstand genommen.

15. Was will die Bundesregierung unternehmen, um mehr Soldatinnen und Sol-daten als bislang zu ermuntern, Meldung über rechtsextreme Vorkommnisse zu machen, und was will sie tun, damit solche Meldungen zukünftig von der Führungsebene der Bundeswehr ernster genommen werden?

Die Einführung eines neuen Meldewesens „Innere und Soziale Lage der Bundes-wehr“ im Jahr 2015 mit diesbezüglichen eindeutigen Meldeverpflichtungen, hat zu einer deutlich höheren Sensibilität und einem geänderten Bewusstsein von Vorgesetzten und Betroffenen im Umgang mit rechtsextremen Vorkommnissen geführt.

Infolge der Meldungen werden die notwendigen Maßnahmen veranlasst und ge-botene Entscheidungen getroffen.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/10338

Meldepflichtige Ereignisse (dieser Art) werden regelmäßig in verschiedenen Ge-sprächsformaten thematisiert und zum Gegenstand themenbezogener Untersu-chungen gemacht und infolgedessen Handlungsempfehlungen zur Umsetzung formuliert.

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.04.

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019

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plin

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Ja

Ja

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Ja

SaZ

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".

Ja

SaZ

En

tlass

ung

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N

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02.0

3.20

18

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/10338An

lage

1 z

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9800

27-V

173-

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3. M

ai 2

019

Drucksache 19/10338 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeAn

lage

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SK II

I 1 -1

9800

27-V

173-

vom

3. M

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019

18

12.0

3.20

18

Ham

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03.1

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18

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Qua

rtal 2

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Nei

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18

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86 A

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1.20

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urde

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. §

153a

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Ja

Ja

Ja

23

09.0

4.20

18

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en.

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n Sa

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en w

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n ei

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Nei

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24

11.0

4.20

18

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rnet

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. Sei

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ehr i

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ntlic

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Ja

SaZ

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55

(5) S

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Nei

n N

ein

Nei

n

25

13.0

4.20

18

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Nei

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26

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4.20

18

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kreu

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den

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gem

alt.

Wei

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ende

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date

n ha

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Zeic

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ten

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liche

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gen

noch

dur

ch e

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Ja

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27

04.0

5.20

18

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nd d

) der

Mus

ikgr

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„FAU

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cher

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Ja

Nei

n N

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28

24.0

5.20

18

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sbur

g W

ähre

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iner

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hen

Wei

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g am

10.

07.2

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toris

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er

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ein

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r "Si

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vers

ende

t.

Ja

SaZ

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ittlu

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wur

den

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elei

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icht

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Dis

zipl

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verfa

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no

ch n

icht

bee

ndet

.

Ja

Nei

n N

ein

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/10338An

lage

1 z

u Fü

SK II

I 1 -1

9800

27-V

173-

vom

3. M

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29

29.0

5.20

18

Kiel

Ei

n So

ldat

wird

ver

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tigt,

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its a

m 2

0.06

.201

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iens

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leid

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n R

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leid

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n un

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n Sa

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ines

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liche

n D

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plin

arve

rfahr

ens

gem

. §92

Abs

atz

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tz 1

WD

O

abge

sehe

n.

Stra

frech

tlich

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ung

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Nei

n N

ein

Nei

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6.20

18

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elm

eer

Ein

Sold

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Bes

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Neg

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nter

men

sche

n, B

usch

volk

und

Ab

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ie im

Dun

keln

!", "D

as B

usch

volk

, das

auf

Brü

cke

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Schi

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und

"Das

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zige

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n N

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n is

t sei

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sitz

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in Z

usam

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hang

mit

Jude

n ge

sagt

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e,

man

hät

te m

it de

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höre

n so

llen

und

"Sch

on e

in V

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ein

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ppa.

Sie

ht a

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Asch

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cher

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da

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timm

t die

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en H

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gez

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hab

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r in

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lder

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.

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Vo

n de

r Ein

leitu

ng e

ines

ge

richt

liche

n D

iszi

plin

arve

rfahr

ens

gem

äß §

92

Absa

tz 3

Sat

z 1

WD

O

abge

sehe

n un

d di

e Vo

rerm

ittlu

ngen

ge

gen

den

Sold

aten

ein

gest

ellt.

D

ie s

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leic

hen

stra

frech

tlich

en

Erm

ittlu

ngen

sin

d eb

enfa

lls

eing

este

llt.

Ja

Ja

Ja

31

07.0

6.20

18

Plön

Am

31.

05.2

018

mel

dete

der

UvD

das

s er

am

29.

05.,

gege

n 22

:30

Uhr

ein

en S

olda

ten

dabe

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bach

tet h

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wie

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en H

itler

gruß

zei

gte

und

dabe

i "G

ute

Nac

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amer

aden

, Hei

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er" r

ief.

Die

Bef

ragu

ng d

er

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gebe

nen

Zeug

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onnt

e bi

sher

den

Ver

dach

t geg

en d

en S

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ten

nich

t erh

ärte

n, w

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eine

r der

An

wes

ende

n di

esen

Aus

ruf u

nd d

as Z

eige

n de

s G

ruße

s ge

mäß

der

er A

ussa

gen

bem

erkt

hat

.

Nei

n Sa

Z Ke

ine

Nei

n N

ein

Nei

n

32

08.0

6.20

18

Leba

ch

Ein

Sold

at m

elde

t am

08.

06.2

018,

das

s er

am

29.

05.1

8 ei

nen

Anru

f ein

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nbek

annt

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mm

er

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lten

hat.

Der

Anr

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der

Ein

heit,

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Brig

ade

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Div

isio

n be

kann

t, ei

ne e

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ende

Er

stm

eldu

ng u

nd /o

der g

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re F

olge

mel

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egen

hie

r nic

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Nei

n un

beka

n nt

Ke

ine

unbe

kann

t un

beka

nnt

unbe

kann

t

33

13.0

6.20

18

Hag

enow

Ei

n So

ldat

hat

im B

eise

in v

on a

nder

en S

olda

ten

im Z

eitra

um v

on F

ebru

ar 2

018

bis

Juni

201

8 w

iede

rhol

t den

H

itler

gruß

gez

eigt

und

daz

u di

e Au

sspr

üche

"Sie

g H

eil"

oder

"Hei

l Hitl

er" g

etät

igt.

Ja

FWD

En

tlass

ung

gem

äß §

58 A

bsat

z 1

SG i.

V.m

. §75

Abs

atz

1 Sa

tz 2

Nr.

5 SG

am

24.

08.2

018

Nei

n N

ein

Nei

n

34

19.0

6.20

18

Cot

tbus

M

ehre

re P

erso

nen

solle

n am

gen

annt

en T

ator

t den

"Hitl

ergr

uß" g

ezei

gt h

aben

. Zum

inde

st in

dem

Fal

l der

Be

schu

ldig

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Pers

on, k

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e si

ch d

ies

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t bes

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en. D

ie E

rmitt

lung

en d

es S

taat

ssch

utze

s so

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dur

ch

sein

en D

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plin

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rges

etzt

en h

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eben

, das

s er

nun

meh

r als

Zeu

ge u

nd n

icht

als

Bes

chul

digt

er

aufg

efüh

rt w

ird.

Nei

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/10338An

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Ja

SaZ

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Nei

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n

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/10338An

lage

1 z

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SK II

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9800

27-V

173-

vom

3. M

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70

08.0

1.20

18

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71

08.0

1.20

18

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Ja

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1.20

18

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913)

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die

Staa

tsan

gehö

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4.20

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aten

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falls

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egen

au

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BS

Dis

zipl

inar

buße

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Ja

Ja

Ja

Drucksache 19/10338 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeAn

lage

1 z

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SK II

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9800

27-V

173-

vom

3. M

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019

77

05.0

4.20

18

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04.2

018

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chke

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men

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erst

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en v

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en „[

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nzur

eich

end

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ndet

wer

den

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un

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nder

en „[

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ewal

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tlich

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euts

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sei

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iel v

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repu

blik

anis

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nen.

Ja

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kan

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ssun

g na

ch §

55

Abs.

5. S

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Nei

n N

ein

Nei

n

78

11.0

4.20

18

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kann

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emäß

ein

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tlich

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dem

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da

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Die

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ein

Nei

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ein

79

18.0

4.20

18

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8 un

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04.2

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Ja

BS

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Ja

Ja

Ja

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18

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n ei

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schl

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sst.

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wo,

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ein

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chw

ache

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ndlic

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tlich

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rank

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Hau

se“ n

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zent

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nsla

ger H

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den

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en m

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r kor

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zung

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ktio

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icht

sei

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ige

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egeb

en.“

Ja

unbe

kan

nt

Entla

ssun

g ge

mäß

§55

(4) S

G

Nei

n N

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Nei

n

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09.0

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chen

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mm

en, n

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ihei

tlich

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lich

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lte

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Lita

uen

gesc

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den,

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usse

nic

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e R

usse

n sc

hieß

en w

ürde

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stfa

ll ni

cht z

u D

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chla

nd s

onde

rn z

u de

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usse

n ha

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wür

de.

Ja

SaZ

Entla

ssun

g na

ch §

55

Abs.

1

Sold

aten

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G).

Nei

n N

ein

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n

82

30.0

5.20

18

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JA

JA

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2.20

18

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2.20

18

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18

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1.20

18

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Ja

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lage

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29.0

1.20

18

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23.0

2.20

18

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107

05.0

3.20

18

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08.0

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18

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18

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18

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09.0

4.20

18

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burg

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m. §

§93

und

94 W

DO

ei

ngel

eite

t.

Ja

Ja

Ja

112

08.0

5.20

18

Ham

burg

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09.

08.2

016

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sich

der

bes

chul

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113

16.0

5.20

18

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5.20

18

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2:38

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18

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18

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136

27.0

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0.20

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0.20

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Drucksache 19/10338 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeAn

lage

1 z

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SK II

I 1 -1

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27-V

173-

vom

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141

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18

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18

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19.1

1.20

18

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1.20

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18

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21.1

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18

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/10338An

lage

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Ja

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153

17.1

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18

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18

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Ja

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18

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scha

ftlic

h di

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e So

ldat

en z

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ßern

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wei

tere

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sone

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betri

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erad

en m

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ng o

hne

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stel

lung

ein

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Ja

Nei

n N

ein

156

16.0

2.20

18

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15.

02.2

018

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sei

ner K

ompa

nie

als

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sol

l. Ja

Sa

Z En

tlass

ung

nach

§ 5

5 (5

) SG

N

ein

Nei

n N

ein

157

06.0

3.20

18

Nie

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tette

n Be

schu

ldig

te is

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troffe

ne is

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son

B A

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e 2.

Per

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war

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ragt

wor

den

war

, da

rauf

hin

fragt

e Pe

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B d

ie w

eibl

iche

Per

son

ob e

r die

2. W

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äre.

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iese

m Z

usam

men

hang

sag

te

Pers

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Pers

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" Ih

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unen

sei

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mer

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2.W

ahl".

Ja

SaZ

Entla

ssun

g na

ch §

55

(5) S

G

Nei

n N

ein

Nei

n

158

26.0

4.20

18

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D

er S

olda

t wur

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m 1

9.03

.201

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achd

em n

ach

Pass

iere

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bere

ichs

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ar. D

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t wur

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iede

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Tasc

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fnen

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ette

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n. D

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Sic

herh

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mita

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te, w

arum

er e

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ehne

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wor

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zen

nich

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lass

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n BS

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Dis

tzip

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verfa

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w

urde

ein

gele

itet u

nd g

emäß

§ 8

3 Ab

s. 1

S. 1

WD

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usge

setz

t. St

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chtli

ches

Er

mitt

lung

sver

fahr

en is

t noc

h an

häng

ig.

Nei

n N

ein

Ja

159

16.0

5.20

18

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erge

n Be

i ein

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rupp

enan

trete

n so

ll ei

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den

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Sol

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hint

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dern

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ert h

aben

. O

ffen

SaZ

Abse

hens

verfü

gung

ohn

e Fe

stst

ellu

ng e

ines

Die

nstv

erge

hens

Ja

Ja

Ja

160

25.0

5.20

18

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in

Am 1

5.04

.18

soll

der B

esch

uldi

gte

gege

nübe

r ein

es U

nter

gebe

nen

mus

limis

chen

Gla

uben

s, m

ange

ls fe

hlen

der

Alte

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chw

eine

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ch, g

esag

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ng d

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da

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hen

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Nei

n

161

28.0

5.20

18

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ven

Im Z

eitra

um M

ärz

bis

Juni

201

8 so

ll de

r bes

chul

digt

e ge

genü

ber e

iner

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bene

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tätig

t hab

en. D

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s ko

nnte

im V

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uf d

er U

nter

such

ung

nich

t bes

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t wer

den.

Nei

n BS

Ke

ine,

da

kein

Die

nstv

erge

hen

nach

gew

iese

n w

erde

n ko

nnte

N

ein

Ja

Ja

162

28.0

5.20

18

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eide

Ei

n zu

näch

st u

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erte

am

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efon

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nehm

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nst d

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amen

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t, da

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rer S

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t, de

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des

Anru

fers

be

fand

.

Ja

SaZ

Stre

nger

Ver

wei

s Ja

N

ein

Nei

n

Drucksache 19/10338 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeAn

lage

1 z

u Fü

SK II

I 1 -1

9800

27-V

173-

vom

3. M

ai 2

019

163

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5.20

18

Brem

erha

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Mel

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ein

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olda

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m 2

5.05

.201

8, b

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s si

ch u

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inen

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halt

vom

17

.05.

2017

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delt,

bes

teht

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Ver

dach

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dis

krim

inie

rend

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ngen

geg

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iese

r Sol

datin

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fgru

nd a

frika

nisc

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kunf

t als

auc

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r Ver

dach

t auf

dis

krim

inie

rend

e Äu

ßeru

ngen

auf

Gru

nd d

er

sexu

elle

n O

rient

ieru

ng g

egen

über

ein

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nder

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olda

ten.

Ja

SaZ

Entla

ssun

g na

ch §

55

(5) S

G

Nei

n N

ein

Nei

n

164

08.0

6.20

18

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Sol

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wur

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ssis

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n ve

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er w

iede

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ngen

auf

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ie H

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rbe

mit

teils

unm

issv

erst

ändl

iche

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ssis

tisch

en H

inte

rgru

nd. E

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len

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eger

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r "N

igge

r" od

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ch d

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n kö

nnen

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Ja

SaZ

Die

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ist b

etro

ffene

Per

son;

da

her k

eine

Maß

nahm

en

Entfä

llt

Entfä

llt

Entfä

llt

165

13.0

6.20

18

Torg

elow

Ab

dem

14.

05.2

018

kam

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in d

er A

usbU

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3 au

f dem

Fel

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el- u

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Äuß

erun

gen

von

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gang

stei

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mer

n ge

genü

ber e

inem

ei

nzel

nen

Lehr

gang

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mer

auf

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d se

iner

Hau

tfarb

e.

Ja

SaZ

Dis

zipl

inar

buße

N

ein

Nei

n N

ein

166

09.0

7.20

18

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ster

Am

04.

07.2

018

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rte e

in S

olda

t geg

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er e

inem

and

eren

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and.

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den

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nic

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SaZ

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buße

von

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Erm

ittlu

ngen

der

W

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iszi

plin

aran

wal

tsch

aft 1

.PD

si

nd n

och

offe

n.

Ja

Nei

n N

ein

167

11.1

0.20

18

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ten,

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die

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n: "N

eger

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die

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stol

e w

eg.".

Ja

SaZ

Dis

zipl

inar

buße

von

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N

ein

Nei

n

168

13.1

2.20

18

Rot

enbu

rg

Der

bes

chul

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ldat

hat

ein

en a

nder

en S

olda

ten

sein

es Z

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elei

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kret

hat

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esag

t, da

ss d

iese

r "ke

llner

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lle, d

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sch

war

z is

t".

Ja

SaZ

Dis

zipl

inar

buße

800

Eur

o Ja

Ja

Ja

169

26.0

9.20

18

unbe

kann

t Am

24.

09.2

018

wur

de a

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im 1

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des

Kom

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ein

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chei

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sich

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ein

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a 3

cm g

roße

s H

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chrie

bene

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Ja

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tfällt

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tfällt

170

04.1

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18

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04.

10.2

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ging

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Ja

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Kein

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icht

erm

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erde

n ko

nnte

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tfällt

En

tfällt

En

tfällt

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/10338 2

019

ai M

3.

om v

173-

1980

027-

VI 1

-I IK

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we

iterh

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JA/N

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2, §

§ 94

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02.

01.2

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esch

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gte

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, am

21.

12.2

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um 2

0:02

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2 11

-Jan

-17

362

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3 13

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-17

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4 16

-Jan

-17

Frie

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5 17

-Jan

-17

Frie

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verra

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N

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Drucksache 19/10338 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeAn

lage

2 z

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9800

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173-

vom

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7 24

-Jan

-17

Frie

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8 24

-Jan

-17

361

Frie

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80-9

2, §

§ 94

-100

a St

GB)

G

egen

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rd e

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a Ab

s.1

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-Jan

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08-M

rz-1

7 Vo

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StG

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rz-1

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rz-1

7 Vo

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ittlu

ngen

.

NEI

N

NEI

N

NEI

N

NEI

N

21

10-M

rz-1

7 Vo

lksv

erhe

tzun

g (§

130

StG

B)

Der

Bes

chul

digt

e so

ll wä

hren

d de

r Jah

resh

aupt

vers

amm

lung

der

Fre

iwill

igen

Feu

erwe

hr a

m 0

3.03

.201

7 ei

ne A

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it ei

nem

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euzs

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eigt

und

sic

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eise

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ritte

r ang

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ckt h

aben

. Des

Wei

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n so

ll er

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05.

03.2

017

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en M

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elef

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ein

e G

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e ei

ne A

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date

i mit

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denf

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liche

m In

halt

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ndet

hab

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r sol

l am

06

.03.

2017

ein

e Bi

ldda

tei m

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bers

chrif

ten

mit

frem

denf

eind

liche

m In

halt

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eine

n G

rupp

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hrer

der

Feu

erwe

hr g

esan

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habe

n. A

m 0

3.03

.201

7 so

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chul

digt

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iltel

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r am

03.

03.2

017

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cher

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sweh

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die

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. 450

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NEI

N

NEI

N

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N

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A G

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St

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l i.H

.v. 4

50 E

uro.

NEI

N

NEI

N

NEI

N

NEI

N

Drucksache 19/10338 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeAn

lage

2 z

u Fü

SK II

I 1 -1

9800

27-V

173-

vom

3. M

ai 2

019

22

13-M

rz-1

7 36

3 Vo

lksv

erhe

tzun

g (§

130

StG

B)

Am 0

8.03

.201

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polit

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" für

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nie

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ührt.

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erla

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ging

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teiln

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tellt

en h

erau

s, d

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man

ni

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lüch

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teile

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llerd

ings

nic

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uszu

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ieße

n se

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ss a

uch

Gef

ährd

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ion

sich

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ätte

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äuße

rte s

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rt is

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das

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rotte

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m d

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r Bes

chul

digt

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land

s am

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iten

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tkrie

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ge u

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zw. A

ngrif

fskr

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Deu

tsch

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n. D

ie A

lliie

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M

einu

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Aggr

esso

ren

und

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ldne

r des

Zwe

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Wel

tkrie

ges.

SAZ

Aufn

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rerm

ittlu

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am

08

.05.

2017

; Ver

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ung

eine

s St

reng

en V

erwe

is a

m 0

8.06

.201

7 m

it Vo

llstre

ckun

g am

09.

06.2

017;

Ei

nleg

ung

Dis

zipl

inar

besc

hwer

de a

m

19.0

6.20

17; B

esch

werd

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rfahr

en

durc

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ndie

nst-g

eric

ht (T

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etzt

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wur

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rgan

g ei

nge-

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ltet;

Abga

be a

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A wg

. Vol

ksve

rhet

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lgt u

nd

nach

§ 1

70 A

bs. 2

StP

O e

inge

stel

lt.

NEI

N

NEI

N

NEI

N

JA

23

14-M

rz-1

7 36

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nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

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ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

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isch

en M

ater

ialp

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ng d

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wurd

e wä

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r Vor

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lung

und

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Han

dwaf

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bei e

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G

eweh

r G36

ein

in d

en H

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chut

z ei

nger

itzte

s H

aken

kreu

z vo

rgef

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n. D

ie A

usde

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g di

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in d

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artp

last

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verm

utlic

h m

it ei

nem

spi

tzen

, sch

mal

en G

egen

stan

d - m

echa

nisc

h ei

ngeb

rach

ten

Sym

bols

bet

rägt

zirk

a 1,

5cm

x 1

,5cm

und

ist n

icht

nur

rein

ob

erflä

chlic

h, s

onde

rn p

unkt

uell

bis

zu 1

mm

tief

. Neb

en d

em o

ffenk

undi

gen

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toß

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inne

des

Sol

date

nges

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es -

hier

bei

Die

nstp

flich

ten,

die

ein

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ren

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g be

dürfe

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ier d

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nfan

gsve

rdac

ht e

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Stra

ftat n

ach

§ 86

a St

GB

("Ver

wend

en

von

Kenn

zeic

hen

verfa

ssun

gswi

drig

er O

rgan

isat

ione

n") u

nd §

303

StG

B ("S

achb

esch

ädig

ung"

) geg

eben

.

unbe

kann

t D

er T

äter

kon

nte

nich

t erm

ittel

t we

rden

. en

tfällt

en

tfällt

en

tfällt

en

tfällt

24

23-M

rz-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Am 0

9.03

.201

7 ge

gen

06:0

0 U

hr w

urde

dur

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etro

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n fe

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das

Hin

terg

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sei

nes

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ils a

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inem

D

iens

trech

ner m

it ei

nem

Bild

von

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lf H

itler

mit

deut

lich

erke

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rere

m H

aken

kreu

z au

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bind

e er

setz

t wur

de. D

as B

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wurd

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den

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huld

igte

n am

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htet

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sic

h de

r Bet

roffe

ne n

icht

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rekt

von

sei

nem

Rec

hner

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Kein

e, A

nfan

gsve

rdac

ht k

onnt

e ni

cht

best

ätig

t wer

den.

JA

JA

JA

JA

25

31-M

rz-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Ein

Sold

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tigte

unt

er A

lkoh

olei

nflu

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Bei

sein

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n, d

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itlic

hen

dem

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tisch

en G

rund

ordn

ung

wide

rspr

eche

n (re

ichs

bürg

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nsic

hten

, Leu

gnun

g de

r rec

htlic

hen

Gru

ndla

gen

für d

ie

Exis

tenz

der

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epub

lik D

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chla

nd u

nd ih

rer G

renz

en, M

igra

nten

als

Gef

ahr f

ür d

ie In

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Sic

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eit).

Dar

über

hin

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rief

er Z

euge

n zu

folg

e im

wei

tere

n Ve

rlauf

des

Tat

zeitr

aum

s (2

9.03

.201

7, z

wisc

hen

22.0

0 U

hr u

nd 2

4.00

Uhr

) für

Um

steh

ende

hör

bar

"Sie

g H

eil!"

und

hob

die

Han

d zu

r Ges

te d

es H

itler

gruß

es.

SAZ

Nac

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schl

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lung

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wurd

e di

e be

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ere

Ausl

ands

verw

endu

ng fü

r den

So

ldat

en a

m 0

2.04

.201

7 be

ende

t; Vo

rgan

g wu

rde

an z

ustä

ndig

e St

A ab

gege

ben;

Vor

gang

an

zust

ändi

ge

WD

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im M

arin

ekom

man

do

weite

rgel

eite

t.

NEI

N

NEI

N

JA

JA

26

04-A

pr-1

7 U

nzul

ässi

ge p

oliti

sche

Bet

ätig

ung

(§ 8

,15

SG, §

8 B

AT, §

8

MTA

rb, §

7, 5

2,53

BBG

) Ei

n U

nter

offiz

ier m

it Po

rtepe

e ha

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ehrfa

ch S

olda

ten

sein

er E

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it un

d an

dere

Gäs

te b

ei s

ich

zu H

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ch. B

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ande

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Gäs

ten

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elt e

s si

ch u

m Z

ivili

sten

und

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mut

lich

auch

Sol

date

n an

dere

r Ein

heite

n od

er V

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nden

. Der

Sol

dat s

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bei d

iese

n Zu

sam

men

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ten

im B

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r Kam

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en M

usik

rech

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ient

ierte

r Gru

ppen

abg

espi

elt h

aben

, tei

lwei

se m

it st

rafre

chtli

ch re

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nten

Inha

lten

(z.B

. "Si

eg H

eil!"

). Ei

ne M

usik

grup

pe k

onnt

e vo

n Ka

mer

aden

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"Lan

dser

" ide

ntifi

zier

t wer

den.

D

iese

Kam

erad

en h

aben

nac

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rarti

gen

Vork

omm

niss

en d

en V

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stal

tung

sort

(priv

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Par

tyra

um d

es S

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ten)

ver

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en

und

das

Ges

cheh

ene

gem

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t. D

er B

esch

uldi

gte

ist A

ngeh

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iner

zwe

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tere

ssen

gem

eins

chaf

t nam

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Sc

hool

Bro

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“ und

Vor

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ende

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pe „O

SB N

ordl

icht

“. La

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es B

esch

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gten

geg

enüb

er

ande

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sol

l ein

e re

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Ban

d im

Clu

bhau

s de

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ld S

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l Bro

ther

hood

“ auf

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sein

. Dar

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eht d

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erda

cht,

dass

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Sol

dat s

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eria

l aus

Bes

tänd

en d

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unde

sweh

r ang

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m R

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ein

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extil

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d, J

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Met

erwa

re, m

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Wer

t jew

eils

zwi

sche

n 50

0 un

d 3.

800

Euro

), 20

-Lite

r-Kra

ftsto

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r, H

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/-abf

all (

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en),

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netz

e un

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rnst

ange

n.

SAZ

Einl

eitu

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dur

ch d

en

Kom

man

deur

Log

istik

kom

man

do d

er

Bund

eswe

hr v

om 0

1.09

.201

7;

Erm

ittlu

ngsv

erfa

hren

dur

ch S

tA

eing

este

llt.

JA

JA

JA

JA

27

05-A

pr-1

7 Vo

lksv

erhe

tzun

g (§

130

StG

B)

Am 0

4.04

.201

7 be

schw

erte

sic

h ei

n So

ldat

übe

r ein

en a

nder

en S

olda

ten

des

Hör

saal

s un

d be

schu

ldig

te ih

n, w

iede

rhol

t re

chts

extre

me

Äuße

rung

en g

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igt z

u ha

ben.

Der

zeit

wird

erm

ittel

t, um

den

Ver

dach

t auf

zukl

ären

. SA

Z G

egen

über

dem

Sol

date

n wu

rde

am

8. M

ai 2

017

das

Verb

ot d

er

Ausü

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des

Die

nste

s au

sges

proc

hen.

Das

ger

icht

liche

D

iszi

plin

arve

rfahr

en w

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ei

ngel

eite

t. D

er S

achv

erha

lt wu

rde

von

der S

tA a

m 2

8. A

ugus

t 201

7 na

ch §

170

Abs

atz

2 St

PO

eing

este

llt.

NEI

N

NEI

N

NEI

N

JA

28

06-A

pr-1

7 Vo

lksv

erhe

tzun

g (§

130

StG

B)

In d

er N

acht

vom

11.

03.2

017

zum

12.

03.2

017

wurd

e in

der

mili

täris

chen

Lie

gens

chaf

t ein

e sp

onta

ne F

eier

dur

ch z

wei S

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ten

vera

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ltet.

Es w

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Bie

r und

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ola-

Mix

geträ

nke

getru

nken

. Bei

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aren

sta

rk a

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olis

iert.

Zu

der F

eier

hab

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ich

zivi

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ehrg

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teiln

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inzu

ges

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Die

Fei

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st a

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lur,

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ein

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gert.

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h we

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date

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ung

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den

sehr

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tlich

geb

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Stu

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erle

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eig

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stub

e. D

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bei

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Sold

aten

wei

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olis

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Get

ränk

e ko

nsum

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len

Lied

er d

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/10338An

lage

2 z

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SK II

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9800

27-V

173-

vom

3. M

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019

29

12-A

pr-1

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8 B

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30

18-A

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§§

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StG

B)

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31

27-A

pr-1

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32

28-A

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33

28-A

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34

03-M

ai-1

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130

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126

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eit n

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N

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35

04-M

ai-1

7 Vo

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130

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liche

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N

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36

04-M

ai-1

7 Vo

lksv

erhe

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130

StG

B)

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ich

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37

04-M

ai-1

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§§

94-1

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StG

B)

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38

04-M

ai-1

7 Vo

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130

StG

B)

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39

04-M

ai-1

7 Fr

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§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

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Sol

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n wi

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28.

04.2

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Drucksache 19/10338 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeAn

lage

2 z

u Fü

SK II

I 1 -1

9800

27-V

173-

vom

3. M

ai 2

019

40

05-M

ai-1

7 Fr

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§ 80

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§§

94-1

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StG

B)

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4.05

.201

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SAZ

Abga

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.201

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JA

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41

05-M

ai-1

7 Fr

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nsve

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chen

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§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Ein

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42

08-M

ai-1

7 Vo

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130

StG

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43

09-M

ai-1

7 Fr

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StG

B)

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stel

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JA

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JA

JA

44

09-M

ai-1

7 Fr

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rat u

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§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

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NEI

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JA

45

09-M

ai-1

7 U

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oliti

sche

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ätig

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(§ 8

,15

SG, §

8 B

AT, §

8

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rb, §

7, 5

2,53

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09.

05.2

017

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2:55

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NEI

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46

10-M

ai-1

7 Fr

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§ 80

-92,

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94-1

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StG

B)

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47

10-M

ai-1

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JA

JA

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JA

JA

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JA

JA

JA

JA

SAZ

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N

NEI

N

NEI

N

JA

SAZ

Verw

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NEI

N

NEI

N

NEI

N

JA

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/10338An

lage

2 z

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SK II

I 1 -1

9800

27-V

173-

vom

3. M

ai 2

019

49

10-M

ai-1

7 U

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Bet

ätig

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,15

SG, §

8 B

AT, §

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50

10-M

ai-1

7 Fr

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§ 80

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§§

94-1

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StG

B)

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gang

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us u

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liche

n Li

egen

scha

ften

bega

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urde

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Flu

r unt

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wur

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rech

tsex

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wur

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isch

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it ei

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risch

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dnun

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en u

nd w

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r auf

geha

ngen

.

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llt

entfä

llt

entfä

llt

entfä

llt

51

10-M

ai-1

7 Ve

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die

Pflic

hten

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tzte

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ach

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it du

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efüh

rten

Erm

ittlu

ngen

erg

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ich

folg

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1. E

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setz

ter h

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ußer

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n ge

genü

ber e

inem

Unt

erge

bene

n m

it sc

hwar

zer H

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rbe

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tigt.

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ens,

als

der

U

nter

gebe

ne g

rinse

nd v

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reic

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Schi

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ief,

sagt

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r Vor

gese

tzte

sin

ngem

äß, e

r sei

nei

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h au

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wei

ßen

Zähn

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en, d

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ine

eige

nen

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seie

n. Z

weite

ns s

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h de

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gese

tzte

an,

das

s de

r Sol

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egen

der

Ta

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mer

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Sch

nells

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ei, d

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nur

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s G

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alen

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se. D

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ieht

sic

h du

rch

das

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rges

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krim

inie

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wei U

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gebe

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en W

itz e

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zier

te

sich

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r aus

drüc

klic

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gin

g ab

er n

icht

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egen

vor

.

BS

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Die

nstv

erge

hen

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gest

ellt.

Zu

2.:

Die

Unt

erge

bene

n wu

rde

disz

iplin

ar m

it ei

nem

Ver

weis

ge

ahnd

et; i

m R

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en d

er

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eher

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en M

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hmen

wur

de

eine

sch

riftli

che

Ausa

rbei

tung

ve

rhan

gen.

JA

JA

JA

JA

52

10-M

ai-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Ein

Sold

at s

oll a

m 0

7.05

.201

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gen

09:0

0Uhr

im v

olltr

unke

nen

Zust

and

rech

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e "H

eil H

itler

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d an

tisem

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isch

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chei

ß Ju

den"

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sage

n ge

brül

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ben.

Des

Wei

tere

n ha

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h ei

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he S

ituat

ion

am 2

4.04

.17

gege

n 00

:30

Uhr

zug

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gen.

Hie

r sol

l ebe

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er B

esch

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gte

star

k al

koho

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ndal

iert

habe

n (k

räfti

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Tret

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en, W

ände

und

das

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nder

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kes

Brül

len

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len

sein

. Ein

geg

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er v

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esch

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aus

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ende

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den

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ach

und

hat

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, den

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ruhi

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wor

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iese

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iver

wur

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nd n

ur d

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die

Hilf

e we

itere

r Kam

erad

en a

uf

den

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n ge

drüc

kt u

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eruh

igt w

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n ko

nnte

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rend

des

Ger

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esch

rien:

"ich

bin

sto

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tsch

er

Staa

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, es

gibt

Krie

g", "

die

Poliz

ei, d

iese

Jud

ensc

hwei

ne" u

nd "s

chei

ß Ju

den"

.

SAZ

Entla

ssun

g N

EIN

N

EIN

N

EIN

N

EIN

53

11-M

ai-1

7 U

nzul

ässi

ge p

oliti

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Bet

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ung

(§ 8

,15

SG, §

8 B

AT, §

8

MTA

rb, §

7, 5

2,53

BBG

) Am

10.

05.2

017

um 1

4:30

Uhr

erfo

lgte

die

Mel

dung

ein

er e

xtre

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tisch

en Ä

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ung

durc

h ei

nen

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aten

. Die

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h au

f ei

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ng a

m 0

9.05

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7 um

ca.

20:

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hr d

urch

den

mel

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olda

ten.

Die

ser g

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n, d

ass

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der

U

nter

kunf

tsst

ube

eine

s So

ldat

en, w

elch

er d

er V

II. In

spek

tion

zuzu

ordn

en is

t, ge

sehe

n un

d ge

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habe

, wie

hie

r ins

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zwei

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der

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ergr

uß s

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der

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Hei

l" du

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meh

rere

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n au

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en s

ei.

SAZ

Abga

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n di

e zu

stän

dige

StA

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nste

llung

des

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fahr

ens

am

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eite

rleitu

ng a

n zu

stän

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iszi

plin

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rges

etzt

en;

Wei

terle

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zust

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ge

WD

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M

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lt hi

er

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eit n

och

in B

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ng.

JA

NEI

N

NEI

N

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SAZ

Abga

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n de

n zu

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rges

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en,w

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egen

der

zeit

nich

t vor

.

54

11-M

ai-1

7 Fr

iede

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rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

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mok

ratis

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Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Am 1

0.05

.201

7 m

elde

te e

in L

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angs

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ehm

er (L

T) d

em In

spek

tions

chef

, das

s ei

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ls im

Die

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h wä

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und

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trem

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egen

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Im R

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n Ve

rneh

mun

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der

Zeu

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re

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lle im

Zei

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vom

20.

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der

Sol

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m n

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icht

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isio

nist

isch

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nfei

ndlic

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ellu

ng o

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nübe

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olda

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ehrm

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Entla

ssun

g N

EIN

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SAZ

Entla

ssun

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EIN

N

EIN

N

EIN

N

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SA

Z En

tlass

ung

NEI

N

NEI

N

NEI

N

NEI

N

Drucksache 19/10338 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeAn

lage

2 z

u Fü

SK II

I 1 -1

9800

27-V

173-

vom

3. M

ai 2

019

55

12-M

ai-1

7 U

nzul

ässi

ge p

oliti

sche

Bet

ätig

ung

(§ 8

,15

SG, §

8 B

AT, §

8

MTA

rb, §

7, 5

2,53

BBG

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11.

05.2

017

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satz

ungs

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ung

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ung

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aten

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55

Abs

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06.2

019;

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glei

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NEI

N

NEI

N

NEI

N

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56

12-M

ai-1

7 U

nzul

ässi

ge p

oliti

sche

Bet

ätig

ung

(§ 8

,15

SG, §

8 B

AT, §

8

MTA

rb, §

7, 5

2,53

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) Im

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zeit

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ten

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hren

dur

ch

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walts

chaf

t Köl

n ei

nges

tellt

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JA

JA

JA

JA

57

12-M

ai-1

7 U

nzul

ässi

ge p

oliti

sche

Bet

ätig

ung

(§ 8

,15

SG, §

8 B

AT, §

8

MTA

rb, §

7, 5

2,53

BBG

) Au

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g im

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book

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m in

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ntso

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g au

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enst

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eißt

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und

läss

t si

e ni

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.201

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1.05

.201

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n.

JA

NEI

N

JA

JA

58

12-M

ai-1

7 Vo

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130

StG

B)

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bind

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fahr

en

sind

noc

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cht z

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n.

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N

NEI

N

NEI

N

JA

59

12-M

ai-1

7 Fr

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rrat,

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rat u

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efäh

rdun

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ratis

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Rec

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§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Am 1

1.05

.201

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cht e

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entfä

llt

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llt

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llt

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60

15-M

ai-1

7 Fr

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nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

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efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Am 1

1.05

.201

7 um

ca.

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Hak

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euze

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D

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kon

nte

nich

t erm

ittel

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rden

. en

tfällt

en

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tfällt

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tfällt

61

15-M

ai-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Am 1

4.05

.201

7 wu

rden

an

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llten

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chts

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Schm

iere

reie

n en

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kt. D

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ware

n: d

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ei

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liege

nde

Hak

enkr

euze

und

das

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ein

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isch

ein

er B

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arni

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Betre

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t ein

nic

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es H

aken

kreu

z en

tdec

kt, w

elch

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die

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de.

Unb

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Der

Tät

er k

onnt

e ni

cht e

rmitt

elt

werd

en.

entfä

llt

entfä

llt

entfä

llt

entfä

llt

62

15-M

ai-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Wäh

rend

ein

er Z

ugfa

hrt s

piel

te d

er B

esch

uldi

gte

das

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pute

rspi

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earts

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ron

4". D

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wur

den

Mitr

eise

nde

auf d

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aten

auf

mer

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dete

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m Z

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rson

al, d

ass

auf d

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s Be

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ldig

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gswi

drig

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hen

seie

n. D

as Z

ugpe

rson

al v

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ändi

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die

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, die

dar

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in d

en B

esch

uldi

gten

am

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nhof

Kob

lenz

aus

dem

Zu

g ho

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nd d

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ll au

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Wac

he in

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lenz

auf

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. Der

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chul

digt

e m

acht

e vo

n se

inem

Au

ssag

ever

weig

erun

gsre

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uch.

Das

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top

wurd

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ch v

orhe

rgeh

end

erte

ilter

Erla

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ldat

en s

owie

der

zu

stän

dige

n St

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rch

die

Bund

espo

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bes

chla

gnah

mt.

Der

Sol

dat m

elde

te d

en V

orfa

ll zu

m D

iens

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inn

am 1

5.05

.201

7 se

inem

Vor

gese

tzte

n.

SAZ

Stra

frech

tlich

es V

erfa

hren

ei

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tellt

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das

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l fre

i ve

rkäu

flich

ist u

nd d

ie d

arin

vo

rkom

men

den

verfa

ssun

gswi

drig

en

Sym

bole

teilw

eise

ver

deck

t war

en.

Som

it ko

nnte

kei

n Ve

rsto

ß er

kann

t we

rden

. Es

wurd

e na

ch §

23

Abs.

3

WD

O e

ine

mis

sbill

igen

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ußer

ung

in F

orm

ein

er d

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iche

n Be

lehr

ung

und

glei

chze

itige

r Zur

echt

weis

ung

erte

ilt.

JA

JA

JA

JA

63

16-M

ai-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Am s

päte

n Ab

end

des

15.0

5.20

17 s

oll e

s in

ein

em U

nter

kunf

tsge

bäud

e zu

m A

bspi

elen

und

Mits

inge

n vo

n M

usik

stüc

ken

mit

rech

tsra

dika

lem

Hin

terg

rund

gek

omm

en s

ein.

Bes

chul

digt

wird

ein

Sol

dat,

auße

rdem

bet

eilig

t war

en e

ine

Sold

atin

und

zwe

i So

ldat

en s

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ein

Sol

dat a

ls Z

euge

.

SAZ

Anfa

ngse

rmitt

lung

en d

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den

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spek

tions

chef

; Mel

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; In

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atio

n W

DA

Ausb

ildun

gsko

mm

ando

; Abg

abe

des

Sach

verh

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s an

die

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g.

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tellu

ng d

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rmitt

lung

en s

eite

ns

der S

taat

sanw

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chaf

t Lün

ebur

g ke

ine

disz

iplin

are

Ahnd

ung.

JA

NEI

N

NEI

N

JA

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/10338An

lage

2 z

u Fü

SK II

I 1 -1

9800

27-V

173-

vom

3. M

ai 2

019

64

17-M

ai-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Am 0

9.05

.201

7 ge

gen

16:1

0 U

hr m

elde

te e

in S

olda

t den

Fun

d ei

nes

Not

izbu

ches

, in

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hem

sic

h ei

n he

raus

geris

sene

r Tei

l ei

nes

Luftw

affe

nhan

dbuc

hes

(Der

Die

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nter

richt

in d

er L

uftw

affe

; 9. A

ufla

ge v

on 1

940)

mit

Rei

chsa

dler

und

Hak

enkr

euz

auf

dem

Dec

kbla

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wie

eine

m P

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olf H

itler

bef

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Der

Sol

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and

dies

es N

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bei

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ner

Ausr

üstu

ng in

dem

Priv

atfa

ch e

ines

Spi

ndes

, nac

hdem

er s

eine

neu

e U

nter

kunf

t zug

ewie

sen

beko

mm

en u

nd b

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en h

at.

FWD

In

Abs

prac

he m

it R

echt

sber

ater

1.

Panz

erdi

visi

on u

nter

Fes

tste

llung

ei

nes

Die

nstv

erge

hens

mit

eine

r Ab

sehe

nsve

rfügu

ng b

eend

et.

JA

JA

JA

JA

65

17-M

ai-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Am 1

6.05

.201

7 wu

rden

bei

ein

em H

aupt

gefre

iten

auf d

esse

n Fa

cebo

ok-P

rofil

Bild

er e

rkan

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en, d

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dem

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fter M

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hen

(u.a

. die

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ikgr

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egor

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erne

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auf

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ern

im H

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nnen

.

BS

Mel

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an

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sehe

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rfügu

ng u

nter

Fe

stst

ellu

ng e

ines

Die

nstv

erge

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du

rch

den

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zipl

inar

vorg

eset

zten

im

Augu

st 2

017;

kei

ne A

ufna

hme

Vore

rmitt

lung

en d

urch

WD

A 1.

Panz

erdi

viso

n be

absi

chtig

t.

JA

JA

JA

NEI

N

66

18-M

ai-1

7 Vo

lksv

erhe

tzun

g (§

130

StG

B)

Ein

Sold

at m

elde

te a

m 1

6.05

.201

7, d

ass

ein

Sold

at im

Bei

sein

and

erer

Sol

date

n de

n G

ruß

der W

ehrm

acht

(mit

Wor

ten

und

Arm

bewe

gung

) zur

Beg

rüßu

ng a

m M

orge

n vo

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nstb

egin

n au

sfüh

rte. D

er S

olda

t bef

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sic

h in

soz

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n N

etzw

erke

n (F

aceb

ook

und

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ube)

mit

rech

tsra

dika

lem

Ged

anke

ngut

und

kom

men

tiert

dies

es, w

as n

icht

der

frei

heitl

iche

n de

mok

ratis

chen

G

rund

ordn

ung

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pric

ht. E

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ert s

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ren

gege

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anzl

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der

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inis

terin

in S

ozia

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zwer

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h im

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h ge

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ende

n un

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dere

n Au

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ern

rech

tsra

dika

le Ä

ußer

unge

n an

.

SAZ

Erm

ittlu

ng d

urch

die

StA

dau

ern

an.

JA

JA

JA

NEI

N

67

18-M

ai-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Am s

päte

n Ab

end

des

13.0

5.20

17 tä

tigte

ein

Sol

dat w

ähre

nd e

iner

Bat

terie

feie

r im

Bei

sein

meh

rere

r Kam

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ent u

nd

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rfach

Äuß

erun

gen,

sin

ngem

äß (t

eils

wör

tlich

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gend

en u

nd ä

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hen

Inha

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- die

Bun

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epub

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chla

nd s

ei k

ein

souv

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er S

taat

, - D

euts

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nd s

ei e

in b

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ztes

Lan

d,

- die

frei

heitl

iche

dem

okra

tisch

e G

rund

ordn

ung

exis

tiere

nic

ht,

- Deu

tsch

land

sei

frem

dges

teue

rt vo

n an

dere

n Lä

nder

n, n

amen

tlich

den

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, - d

euts

che

Sold

aten

die

nten

nic

ht d

em W

illen

des

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lam

ents

, son

dern

im A

uftra

g an

dere

r Län

der.

Dab

ei s

tand

der

Sol

dat u

nter

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einf

luss

in d

erze

it ni

cht b

estim

mba

rem

Aus

maß

, war

jedo

ch m

utm

aßlic

h ni

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olltr

unke

n.

SAZ

Die

Erm

ittlu

ngen

sin

d au

f alle

n Eb

enen

ein

gest

ellt

word

en. E

s wu

rde

durc

h de

n Kd

r 10.

PzD

iv e

in

Die

nstv

erge

hen

fest

gest

ellt

- ein

ge

richt

liche

s D

iszi

plin

arve

rfahr

en

wurd

e ni

cht

eröf

fnet

.

JA

NEI

N

NEI

N

JA

68

18-M

ai-1

7 U

nzul

ässi

ge p

oliti

sche

Bet

ätig

ung

(§ 8

,15

SG, §

8 B

AT, §

8

MTA

rb, §

7, 5

2,53

BBG

) Am

17.

05.2

017

wurd

en im

Rah

men

ein

er B

efra

gung

des

MAD

Bild

er m

it re

chts

radi

kale

n In

halte

n (V

erhe

rrlic

hung

des

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Reg

imes

, Waf

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rem

denf

eind

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Het

ze) u

nd v

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ssun

gsfe

indl

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n Sy

mbo

len

(Hak

enkr

euz)

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dem

priv

aten

Han

dy

des

Sold

aten

ent

deck

t. D

ies

stel

lt ei

nen

begr

ünde

ten

Verd

acht

dar

, auf

ein

e re

chts

extre

me

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innu

ng d

es S

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ten

zu

schl

ieße

n. D

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andy

ist z

ur B

ewei

ssic

heru

ng d

urch

den

MAD

mit

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imm

ung

des

Sold

aten

dur

ch d

iens

tlich

e Er

klär

ung

einb

ehal

ten

word

en.

SAZ

Entla

ssun

g JA

N

EIN

N

EIN

N

EIN

69

19-M

ai-1

7 U

nzul

ässi

ge p

oliti

sche

Bet

ätig

ung

(§ 8

,15

SG, §

8 B

AT, §

8

MTA

rb, §

7, 5

2,53

BBG

) An

der

Tür

ein

er T

oile

ttenk

abin

e (D

ixi)

wurd

e m

it de

m B

leis

tift e

in "H

aken

kreu

z" s

owie

der

Sch

riftz

ug "H

itler

" ski

zzie

rt. D

ie

Toile

ttenk

abin

e wu

rde

durc

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-Offi

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schl

osse

n. D

ie R

eini

gung

ode

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g de

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lette

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ine

durc

h di

e zu

stän

dige

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a wi

rd v

eran

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t.

Unb

ekan

nt

Der

Tät

er k

onnt

e ni

cht e

rmitt

elt

werd

en.

entfä

llt

entfä

llt

entfä

llt

entfä

llt

70

19-M

ai-1

7 U

nzul

ässi

ge p

oliti

sche

Bet

ätig

ung

(§ 8

,15

SG, §

8 B

AT, §

8

MTA

rb, §

7, 5

2,53

BBG

) Ei

n H

auso

rdne

r des

Leh

rber

eich

s so

ll am

07.

05.2

017

gege

nübe

r ein

em K

olle

gen

währ

end

der B

etra

chtu

ng e

iner

Fe

rnse

hsen

dung

geä

ußer

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Die

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sol

lte m

an e

rsch

ieße

n. Ic

h bi

n st

olz,

ein

Naz

i zu

sein

. Man

sol

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ie

Gas

kam

mer

n wi

eder

ein

führ

en."

In d

iens

tlich

en B

efra

gung

en a

m 1

7. u

nd 1

8.05

.201

7 er

klär

en Z

euge

n üb

erdi

es, d

er H

auso

rdne

r se

i sch

on in

der

Ver

gang

enhe

it m

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mer

kung

en a

ufge

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n, d

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ine

Anle

hnun

g an

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Ged

anke

ngut

zei

gten

, auß

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m m

it fra

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hten

den

Äuße

rung

en, i

nsbe

sond

ere

der B

ezei

chnu

ng v

on F

raue

n al

s "F

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n".

Arbe

itneh

m

er(in

) (Bw

) En

tlass

ung

NEI

N

NEI

N

NEI

N

NEI

N

71

19-M

ai-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Am 1

7.05

.201

7 wu

rde

durc

h di

e üb

ende

Tru

ppe

das

Geb

äude

43

im L

ager

Übe

nde

Trup

pe b

ei d

er

Trup

penü

bung

spla

tzko

mm

anda

ntur

Put

los

über

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. Im

Ver

lauf

der

Übe

rnah

me

wurd

e du

rch

den

mit

der Ü

bern

ahm

e be

auftr

agte

n U

nter

offiz

ier m

it Po

rtepe

e de

r Ein

heit

eine

Hak

enkr

euz-

Abbi

ldun

g in

der

WC

Anl

age

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.43

Erdg

esch

oss

entd

eckt

.

Wei

tere

Erg

ebni

sse

liege

n de

rzei

t ni

cht v

or.

entfä

llt

entfä

llt

entfä

llt

entfä

llt

72

22-M

ai-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Im L

aufe

der

jour

nalis

tisch

en T

ätig

keit

für d

as F

orm

at "N

EON

" wur

den

auf d

em S

iche

rung

stur

m 4

des

Cam

p C

asto

r Te

xtbe

schm

ieru

ng m

it Fi

lzst

ift v

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wei J

ourn

alis

ten

gefu

nden

und

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graf

iert.

Der

Sch

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ug w

ar in

Run

en a

usge

führ

t und

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deut

et "G

ott m

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s".

Täte

r unb

ekan

nt.

entfä

llt

entfä

llt

entfä

llt

entfä

llt

73

23-M

ai-1

7 Vo

lksv

erhe

tzun

g (§

130

StG

B)

Wäh

rend

der

Mitt

agsp

ause

am

18.

05.2

017

erzä

hlte

die

Arb

eitn

ehm

erin

ihre

n an

wese

nden

Kol

lege

n vo

n ei

nem

Erle

bnis

bei

m

Eink

auf,

bei d

em s

ich

die

Arbe

itneh

mer

in ü

ber d

ie la

ngsa

me

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itswe

ise

eine

r "au

slän

disc

hen"

Kas

sier

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geä

rger

t hab

e. S

ie

habe

die

se a

ls "Ö

laug

e" b

ezei

chne

t und

bra

chte

den

Sat

z an

: "Fr

üher

wär

en s

olch

e ve

rgas

t wor

den.

"

Arbe

itneh

m

er(in

) (Bw

) Au

ßero

rden

tlich

e Kü

ndig

ung

zum

15

.06.

2017

; StA

Aur

ich

wurd

e am

06

.06.

2017

ein

e m

öglic

he S

trafta

t na

ch d

em S

tGB

wege

n Vo

lksv

erhe

tzun

g §

130

StG

B ge

mel

det.

entfä

llt

entfä

llt

entfä

llt

NEI

N

Drucksache 19/10338 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeAn

lage

2 z

u Fü

SK II

I 1 -1

9800

27-V

173-

vom

3. M

ai 2

019

74

24-M

ai-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Am 2

4.05

.201

7 um

15:

00 U

hr M

eldu

ng d

es U

nter

kunf

tsm

anag

ers,

das

s im

Unt

erku

nfts

gebä

ude

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neb

en d

er E

inga

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ür e

in

mit

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stift

ges

chm

ierte

s H

aken

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z en

tdec

kt w

orde

n se

i. D

ie V

erm

utun

g lie

gt n

ahe,

das

s es

zwi

sche

n de

m 2

3.05

.17

und

24.0

5.20

17 e

rste

llt w

urde

.

unbe

kann

t D

er T

äter

kon

nte

nich

t erm

ittel

t we

rden

. en

tfällt

en

tfällt

en

tfällt

en

tfällt

75

30-M

ai-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Dem

Bes

chul

digt

en w

ird v

orge

worfe

n, in

der

Öffe

ntlic

hkei

t am

01.

05.2

017

gege

n 01

:44

Uhr

in D

orm

agen

in e

inem

Ges

präc

h m

it se

iner

Fre

undi

n ge

äuße

rt zu

hab

en: "

Hei

l Hitl

er, s

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ß Ju

den"

. Die

s wu

rde

durc

h ei

nen

unbe

kann

ten

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en z

ur A

nzei

ge

gebr

acht

.

SAZ

Dis

zipl

inar

e Vo

rerm

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ngen

wur

den

durc

h W

DA,

MAD

und

StA

ei

nges

tellt

.

JA

NEI

N

JA

JA

76

31-M

ai-1

7 Vo

lksv

erhe

tzun

g (§

130

StG

B)

Bei d

er V

erab

schi

edun

g ei

nes

Kam

erad

en ta

ucht

e ei

ne G

rußk

arte

auf

, in

der n

eben

meh

rere

n U

nter

schr

iften

auc

h di

e W

orte

"S

ieg

Hei

l" ha

ndsc

hrift

lich

hinz

ugef

ügt w

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n. D

ie K

arte

wur

de d

urch

den

Abt

eilu

ngsf

eldw

ebel

ein

gezo

gen

und

an d

en

Dis

zipl

inar

vorg

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zten

übe

rgeb

en. D

er T

äter

wur

de e

rmitt

elt.

SAZ

Einf

ache

Dis

zipl

inar

maß

nahm

e -

Dis

zipl

inar

buße

. N

EIN

N

EIN

N

EIN

JA

77

08-J

un-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Am 0

7.06

.201

7 un

terri

chte

te e

in S

olda

t sei

nen

Kom

pani

efel

dweb

el d

arüb

er, d

ass

er a

m A

bend

des

06.

06.2

017

im T

repp

enha

us

des

Unt

erku

nfts

gebä

udes

ein

ver

fass

ungs

fein

dlic

hes

Sym

bol i

n Fo

rm e

ines

Hak

enkr

euze

s al

s W

ands

chm

iere

rei e

ntde

ckt h

abe.

un

beka

nnt

Der

Tät

er k

onnt

e ni

cht e

rmitt

elt

werd

en.

entfä

llt

entfä

llt

entfä

llt

entfä

llt

78

09-J

un-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Am 0

9.06

.201

7 um

07:

00 m

elde

te e

in S

olda

t sei

nem

Zug

führ

er, d

ass

ein

weite

rer L

ehrg

angs

teiln

ehm

er, m

uslim

isch

en G

laub

ens,

wä

hren

d ei

ner P

oliti

sche

n Bi

ldun

g am

09.

05.2

017

folg

ende

Aus

sage

im K

amer

aden

krei

s ge

tätig

t hab

e: "S

ie (d

ie J

uden

) wur

den

ja n

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st u

nd w

o si

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enn

die

Leic

hen?

" Die

se A

ussa

ge w

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im R

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en v

on Z

euge

nver

nehm

unge

n du

rch

weite

re

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en b

estä

tigt.

Eben

so w

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im R

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en e

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Zeu

gena

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ge b

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der B

esch

uldi

gte

die

Auss

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te: "

Den

St

aat I

srae

l gib

t es

nich

t." Im

Rah

men

ein

es G

espr

äche

s am

Abe

nd d

es 0

8.06

.201

7 äu

ßerte

sic

h de

r Bes

chul

digt

e ge

mäß

Ze

ugen

auss

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der

art,

dass

die

Bun

desw

ehr i

n Af

ghan

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cht "

das

Böse

" bek

ämpf

e, s

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rn a

ls "B

esat

zung

stru

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ag

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. Des

Wei

tere

n wu

rde

in e

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genv

erne

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g be

kann

t, da

ss d

er B

esch

uldi

gte

auf s

eine

r Fac

eboo

k-Se

ite in

An

lehn

ung

an d

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tsbe

kund

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hins

icht

lich

des

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hlag

es a

uf d

as S

atire

Mag

azin

"Cha

rlie-

Heb

do" i

n Pa

ris a

m

07.0

1.20

15 "J

e N

e Su

is P

as C

harli

e" p

oste

te.

SAZ

Der

bet

roffe

ne S

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t wur

de v

on

sein

em L

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ang

abge

löst

und

zu

sein

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tam

mtru

ppen

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zurü

ck

gesc

hick

t; de

r Dis

zipl

inar

vorg

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zte

hat v

on d

er V

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ngun

g ei

ner

Dis

zipl

inar

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nahm

e ab

gese

hen,

da

sich

die

Vor

würfe

nic

ht e

rhär

tet

habe

n.

JA

NEI

N

NEI

N

JA

79

09-J

un-1

7 Vo

lksv

erhe

tzun

g (§

130

StG

B)

Am 0

7.06

.201

7 wu

rde

gem

elde

t, da

ss m

öglic

he re

chts

radi

kale

Nei

gung

en e

ines

Sol

date

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rhan

den

sind

und

wei

terh

in

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tsra

dika

le Ä

ußer

unge

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n ih

m g

etät

igt w

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n.

SAZ

Entla

ssun

g au

s de

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tver

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is

und

Abga

be a

n di

e St

A; S

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t wu

rde

nach

erfo

lgre

iche

r Kla

ge v

or

dem

Ver

waltu

ngsg

eric

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N

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NEI

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JA

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14-J

un-1

7 U

nzul

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ge p

oliti

sche

Bet

ätig

ung

(§ 8

,15

SG, §

8 B

AT, §

8

MTA

rb, §

7, 5

2,53

BBG

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02.2

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gege

n 08

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81

16-J

un-1

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§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

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der

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82

19-J

un-1

7 Fr

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§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

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A Lo

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Bu

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NEI

N

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N

JA

83

19-J

un-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

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.201

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JA

NEI

N

NEI

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/10338An

lage

2 z

u Fü

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I 1 -1

9800

27-V

173-

vom

3. M

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019

84

19-J

un-1

7 U

nzul

ässi

ge p

oliti

sche

Bet

ätig

ung

(§ 8

,15

SG, §

8 B

AT, §

8

MTA

rb, §

7, 5

2,53

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nd e

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ndlic

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Erm

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ngen

aus

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JA

NEI

N

NEI

N

JA

85

20-J

un-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Hak

enkr

euzf

und

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aum

ater

ial:

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11:

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hr w

urde

dur

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ial w

urde

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Das

Hak

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22-J

un-1

7 Vo

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130

StG

B)

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Tät

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87

23-J

un-1

7 U

nzul

ässi

ge p

oliti

sche

Bet

ätig

ung

(§ 8

,15

SG, §

8 B

AT, §

8

MTA

rb, §

7, 5

2,53

BBG

) Am

22.

06.2

017

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t in

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NEI

N

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88

27-J

un-1

7 U

nzul

ässi

ge p

oliti

sche

Bet

ätig

ung

(§ 8

,15

SG, §

8 B

AT, §

8

MTA

rb, §

7, 5

2,53

BBG

) G

emäß

sch

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cher

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g ei

nes

Sold

aten

vom

27.

06.2

017

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olda

t Anf

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201

7 im

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e ei

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ches

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hen

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chen

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ent d

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eswe

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die

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NEI

N

NEI

N

NEI

N

JA

89

29-J

un-1

7 U

nzul

ässi

ge p

oliti

sche

Bet

ätig

ung

(§ 8

,15

SG, §

8 B

AT, §

8

MTA

rb, §

7, 5

2,53

BBG

) R

echt

sext

rem

istis

che

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rung

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n m

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dem

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iens

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is; A

bgab

e an

die

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EIN

N

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N

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90

29-J

un-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

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aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Am 0

5.02

.201

7 um

12:

39 U

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Sold

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ie W

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dem

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TZT"

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tsAp

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rupp

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fass

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ach

Auss

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des

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date

n al

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ten

des

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ne d

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ahm

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Erm

ittlu

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ver

schi

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rech

tsex

trem

en

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enze

n ha

be. D

ie z

ustä

ndig

e M

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wur

de in

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iert.

SAZ

Geg

en d

en S

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ten

wurd

e ei

ne

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Dis

zipl

inar

maß

nahm

e ve

rhan

gen

und

volls

treck

t.

JA

NEI

N

NEI

N

JA

91

30-J

un-1

7 Vo

lksv

erhe

tzun

g (§

130

StG

B)

Am 3

0.07

.201

7 um

07:

20 U

hr e

rhie

lt di

e D

iens

tste

lle e

in 1

4-Se

itige

s Fa

x vo

n "P

räsi

dium

Deu

tsch

es R

eich

" mit

rech

tem

H

inte

rgru

nd. D

as F

ax w

urde

dig

italis

iert.

Das

Orig

inal

in P

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wur

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chte

t. U

nbek

annt

D

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kon

nte

nich

t erm

ittel

t we

rden

. en

tfällt

en

tfällt

en

tfällt

en

tfällt

92

30-J

un-1

7 U

nzul

ässi

ge p

oliti

sche

Bet

ätig

ung

(§ 8

,15

SG, §

8 B

AT, §

8

MTA

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7, 5

2,53

BBG

) D

er B

esch

uldi

gte

soll

sich

am

27.

06.2

017

im B

eise

in e

ines

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n W

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uslim

isch

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Inte

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ein

er W

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uslim

isch

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inde

rn [i

st] s

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Bös

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den

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en z

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hen"

, "di

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wolle

n nu

r et

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Böse

s", "

bei d

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ltern

ist d

ies

noch

sch

limm

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assi

stis

ch g

eäuß

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aben

. Wei

terh

in s

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r zu

eine

m n

icht

näh

er

best

imm

bare

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itpun

kt in

ein

em G

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äch

gege

nübe

r ein

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aupt

man

n ge

sagt

hab

en: "

Deu

tsch

land

hat

kei

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vertr

ag",

"Deu

tsch

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Am

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t", "D

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chla

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ung

nich

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i" un

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ch e

xist

iert

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ter."

SAZ

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ung

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m 0

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.201

7;

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tellu

ng g

em. §

170

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. 2 S

tPO

vo

m 1

8.01

.201

8.

NEI

N

NEI

N

NEI

N

JA

93

04-J

ul-1

7 U

nzul

ässi

ge p

oliti

sche

Bet

ätig

ung

(§ 8

,15

SG, §

8 B

AT, §

8

MTA

rb, §

7, 5

2,53

BBG

) Ei

n Le

hrga

ngst

eiln

ehm

er s

teht

im V

erda

cht a

m 0

3.07

.201

7 zw

isch

en 1

9:00

Uhr

und

19:

30 U

hr a

uf d

er g

emei

nsam

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ei

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gang

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den

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h "A

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ei!"

geäu

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. Ein

wei

tere

r Le

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ngst

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ehm

er im

Die

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rad

Obe

rfeld

webe

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ge e

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esen

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SAZ

Einl

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vom

18

.08.

2018

. N

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N

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N

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JA

94

06-J

ul-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Am 0

5.07

.201

7 wu

rden

auf

ein

er W

and

im K

elle

r Hak

enkr

euz-

Zeic

hnun

gen

entd

eckt

. Im

Zug

e de

r wei

tere

n Be

gehu

ng w

urde

ein

e we

itere

Hak

enkr

euz-

Zeic

hnun

g an

ein

er W

and

im K

elle

r ent

deck

t. In

sges

amt h

ande

lt es

sic

h um

vie

r Hak

enkr

euze

, wob

ei z

wei

sehr

deu

tlich

zu

erke

nnen

sin

d.

Unb

ekan

nt

Dis

zipl

inar

e Er

mitt

lung

en w

urde

n au

fgen

omm

en; e

s ko

nnte

kei

n Ta

tver

däch

tiger

erm

ittel

t wer

den;

Er

mitt

lung

en w

urde

n ei

nges

tellt

.

entfä

llt

entfä

llt

entfä

llt

entfä

llt

Drucksache 19/10338 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeAn

lage

2 z

u Fü

SK II

I 1 -1

9800

27-V

173-

vom

3. M

ai 2

019

95

06-J

ul-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Am 0

5.07

.201

7 vo

rmitt

ags

wurd

e du

rch

eine

n H

örsa

alle

iter g

emel

det,

dass

ein

er s

eine

r Leh

rgan

gste

ilneh

mer

ver

mut

lich

extre

mes

rech

tsna

tiona

les

Ged

anke

ngut

pfle

gt.

Abga

be a

n di

e St

A M

ünst

er; W

DA

hat d

iszi

plin

are

Vore

rmitt

lung

en

aufg

enom

men

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dat w

urde

vo

rübe

rgeh

end

beur

laub

t; Ve

rbot

der

Au

sübu

ng d

es D

iens

tes

sowi

e da

s Ve

rbot

des

Tra

gens

der

Uni

form

wu

rde

ausg

espr

oche

n; a

m

20.1

1.20

17 w

urde

geg

en d

en

Sold

aten

ein

ger

icht

liche

s D

iszi

plin

arve

rfahr

en e

inge

leite

t, gl

eich

zeiti

g wu

rde

er v

orlä

ufig

des

D

iens

tes

enth

oben

und

die

Kür

zung

se

iner

mon

atlic

hen

Bezü

ge u

m 5

0 Pr

ozen

t ang

eord

net.

NEI

N

NEI

N

NEI

N

JA

96

06-J

ul-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Verfa

ssun

gsfe

indl

iche

Sym

bole

am

Eis

enba

hnke

ssel

wago

n S

ie w

urde

n vo

r Anl

iefe

rung

an

eine

m u

nbek

annt

en O

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gen

dive

rser

Gle

issp

erru

ngen

abg

este

llt.

unbe

kann

t D

er T

äter

kon

nte

nich

t erm

ittel

t we

rden

en

tfällt

en

tfällt

en

tfällt

en

tfällt

97

08-J

ul-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Ein

Sold

at h

at a

m 0

8.07

.201

7 um

ca.

04:

00 U

hr in

der

Per

sone

nsch

leus

e ei

ne "A

dolf

Hitl

er F

igur

" geb

aste

lt.

SAZ

Entla

ssun

g na

ch §

55 A

bs.5

SG

be

antra

gt (k

eine

Ent

lass

ung)

; Au

fnah

me

Vore

rmitt

lung

en a

m

01.0

2.20

18.

JA

NEI

N

NEI

N

JA

98

13-J

ul-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Der

Füh

rung

ist a

m 1

3.07

.201

7 ge

gen

10:0

0 U

hr b

ekan

nt g

ewor

den,

das

s es

im R

ahm

en e

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Kom

pani

ever

anst

altu

ng z

ur

Vera

bsch

iedu

ng d

es K

ompa

niec

hefs

zu

folg

ende

n Vo

rkom

mni

ssen

gek

omm

en s

ein

soll:

1.

Das

Zer

schl

agen

ein

es b

erei

ts a

bget

renn

ten

Schw

eine

kopf

es;

2. d

as H

inzu

zieh

en e

iner

Pro

stitu

ierte

n al

s Be

lohn

ung;

3.

das

Abs

piel

en fr

emde

nfei

ndlic

her L

iede

r; 4.

das

Tät

igen

des

Hitl

ergr

ußes

dur

ch d

en B

esch

uldi

gten

und

dre

i wei

tere

noc

h un

beka

nnte

Sol

date

n.

Nac

h de

rzei

tigem

Ken

ntni

ssta

nd s

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er B

esch

uldi

gte

in a

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olis

ierte

m Z

usta

nd g

ewes

en s

ein.

Die

Erm

ittlu

ngen

wer

den

durc

h de

n W

DA

gefü

hrt.

Die

Auf

nahm

e di

szip

linar

er V

orer

mitt

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en is

t erfo

lgt.

BS

Geg

en d

en S

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ten

werd

en b

eim

zu

stän

dige

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DA

disz

iplin

are

Vore

rmitt

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en g

efüh

rt;

sach

glei

ches

Stra

fver

fahr

en is

t noc

h ni

cht a

bges

chlo

ssen

.

NEI

N

NEI

N

NEI

N

JA

99

14-J

ul-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Rec

htse

xtre

mis

tisch

e Äu

ßeru

ngen

unt

er A

lkoh

olei

nflu

ß au

f ein

er G

ebur

tsta

gspa

rty

FWD

1.

Abg

abe

an S

taat

sanw

alts

chaf

t -Er

gebn

is: k

ein

Erm

ittlu

ngsv

erfa

hren

; 2.

Abg

abe

an M

AD -

Erge

bnis

: kei

ne

extre

mis

tisch

en B

estre

bung

en;

3. d

iszi

plin

are

Erm

ittlu

ngen

-Er

gebn

is: t

öric

hte

Einz

elta

t ein

es

star

k al

koho

lisie

rten

Her

anwa

chse

nden

ohn

e ex

trem

istis

ches

Mot

iv;

4. S

olda

t wur

de b

eleh

rt un

d un

terri

chte

t. 5.

nac

h R

ücks

prac

he R

echt

sber

ater

M

arin

ekom

man

d: k

eine

D

iszi

plin

arm

aßna

hme

NEI

N

NEI

N

NEI

N

JA

100

19-J

ul-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Geg

en 2

3:00

Uhr

ver

such

te d

er B

esch

uldi

gte

mit

Sold

aten

ein

er a

nder

en G

rupp

e, d

ie e

benf

alls

die

ses

Loka

l bes

ucht

en u

nd s

ich

in e

iner

eig

enen

Run

de u

nter

hiel

ten,

Kon

takt

auf

zune

hmen

, ind

em e

r unt

er d

em T

isch

ver

deck

t ein

en H

itler

-Gru

ß an

deut

ete.

SA

Z Ab

lösu

ng v

om

Lehr

gang

N

EIN

N

EIN

N

EIN

JA

SAZ

Ablö

sung

Leh

rgan

g; E

ntfe

rnun

g au

s Sp

errz

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Kom

mun

ikat

ion

mit

S2

und

MAD

; Abg

abe

an S

tA; A

bgab

e an

WD

A.

NEI

N

NEI

N

NEI

N

NEI

N

101

20-J

ul-1

7 Vo

lksv

erhe

tzun

g (§

130

StG

B)

Am 1

0.07

.201

7 wu

rde

eine

m V

orge

setz

en d

er b

esch

uldi

gten

Per

son

gem

elde

t, da

ss d

iese

frag

würd

ige

Post

s in

Fac

eboo

k ve

röffe

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ht. D

ie b

esch

uldi

gte

Pers

on le

iste

t zur

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Res

erve

dien

st.

RD

L D

er S

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t wur

de u

mge

hend

aus

de

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eser

vedi

enst

ent

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en; F

all

wurd

e an

die

StA

abg

egeb

en;

dizi

plin

are

Vore

rmitt

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en d

urch

den

W

DA

wurd

en a

ufge

nom

men

; ve

rurte

ilt (n

och

nich

t rec

htsk

räfti

g) z

u 30

Tag

essä

tzen

a 5

0 Eu

ro.

NEI

N

NEI

N

NEI

N

NEI

N

102

20-J

ul-1

7 Vo

lksv

erhe

tzun

g (§

130

StG

B)

Dis

zipl

inar

vorg

eset

zter

wur

de d

avon

in K

ennt

nis

gese

tzt,

dass

der

Sol

dat i

m J

ahr 2

016

Besc

huld

igte

r in

eine

m S

trafv

erfa

hren

ge

wese

n se

i. Im

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e de

ssen

wur

de g

egen

ihn

wege

n de

s Be

sitz

es s

owoh

l auf

dem

Inde

x st

ehen

der r

echt

sext

rem

er M

usik

als

au

ch M

usik

, der

en B

esitz

ber

eits

ein

e St

rafta

t dar

stel

lt, e

rmitt

elt.

SAZ

Abga

be a

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e St

A; d

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plin

are

Vore

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lung

en d

urch

WD

A Ko

mm

ando

Stre

itkrä

fteba

sis,

Ver

bot

des

Trag

ens

der U

nifo

m.

NEI

N

NEI

N

NEI

N

JA

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/10338An

lage

2 z

u Fü

SK II

I 1 -1

9800

27-V

173-

vom

3. M

ai 2

019

103

25-J

ul-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Der

Sol

dat h

at b

ei e

inen

Kon

trollg

ang

des

zust

ändi

gen

Unt

erof

fizie

rs v

om D

iens

t den

Die

nsth

aben

den

mit

"Sie

g H

eil"

begr

üßt.

FWD

D

iszi

plin

arar

est v

on 7

Tag

en;

Abga

be a

n di

e St

A.

NEI

N

NEI

N

NEI

N

NEI

N

104

03-A

ug-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Am 0

2.08

.201

7 wu

rde

ein

Waf

fenr

eini

gen

durc

hgef

ührt,

um

den

Sch

ießt

ag v

om 2

7.07

.201

7 na

chzu

bere

iten.

Der

M

ater

ialb

ewirt

scha

ftung

sfel

dweb

el w

ar fü

r das

Öffn

en d

er W

affe

nkam

mer

und

das

Aus

händ

igen

der

Waf

fen

vera

ntwo

rtlic

h. E

iner

de

r ein

gete

ilten

Sol

date

n m

elde

te g

egen

16:

00 U

hr, d

ass

das

Gew

ehr,

das

er re

inig

te, e

ine

Gra

vur a

ufwe

ise.

Die

se

hand

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rtigt

e G

ravu

r im

Ber

eich

der

Vis

iere

inric

htun

g ze

igt d

ie B

uchs

tabe

n SS

in R

unen

schr

ift in

den

Maß

en c

a. 1

cm

x 1

cm

.

Unb

ekan

nt

Der

Tät

er k

onnt

e ni

cht e

rmitt

elt

werd

en.

entfä

llt

entfä

llt

entfä

llt

entfä

llt

105

03-A

ug-1

7 Vo

lksv

erhe

tzun

g (§

130

StG

B)

Am 2

5.07

.201

7 so

ll es

im R

ahm

en e

ines

Zug

aben

ds d

es G

rund

ausb

ildun

gszu

ges

zu „S

ieg-

Hei

l-Ruf

en“ d

urch

meh

rere

Per

sone

n so

wie

zu e

inem

„Hei

l-Hitl

er-R

uf“ e

ines

ein

zeln

en im

Geb

äude

gek

omm

en s

ein.

Wah

rgen

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en w

urde

n di

ese

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e du

rch

zwei

Ka

mer

aden

, die

vor

dem

geg

enüb

erlie

gend

en B

lock

in d

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auch

erec

ke s

tand

en u

nd d

ie R

ufe

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h di

e ge

öffn

eten

Fen

ster

hö

ren

konn

ten.

Unb

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nt

Der

Tät

er k

onnt

e ni

cht e

rmitt

elt

werd

en.

entfä

llt

entfä

llt

entfä

llt

entfä

llt

106

07-A

ug-1

7 Vo

lksv

erhe

tzun

g (§

130

StG

B)

Am 0

4.08

.201

7 er

lang

te d

er D

iszi

plin

arvo

rges

etzt

e Ke

nntn

is, d

ass

der S

olda

t am

Abe

nd d

es 2

1.03

.201

7 vo

r der

Dis

koth

ek im

Be

isei

n an

dere

r Sol

date

n ge

äuße

rt ha

ben

soll,

das

s m

an d

ie S

chwa

rzen

hät

te e

rsch

ieße

n so

llen.

Der

Aus

löse

r für

die

se

Bem

erku

ng w

aren

zwe

i ziv

ile d

unke

lhäu

tige

Pers

onen

, die

im o

.a. Z

eitra

um a

n de

r Gru

ppe

vorb

ei li

efen

.

SAZ

Von

der V

erhä

ngun

g ei

ner

Dis

zipl

inar

maß

nahm

e wu

rde

abge

sehe

n; d

er B

esch

uldi

gte

wurd

e be

lehr

t.

JA

JA

JA

im D

iens

t JA

107

21-A

ug-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Am 2

1.08

.201

7 wu

rden

im B

erei

ch D

ruck

erzi

mm

er, W

asch

raum

und

am

Sch

ild d

er S

tube

004

Sch

mie

rere

ien

in F

orm

von

H

aken

kreu

zen

entd

eckt

. U

nbek

annt

D

er T

äter

kon

nte

nich

t erm

ittel

t we

rden

. en

tfällt

en

tfällt

en

tfällt

en

tfällt

108

30-A

ug-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Der

Vor

fall

erei

gnet

e si

ch w

ähre

nd e

ines

Hör

saal

aben

ds in

nerh

alb

der L

iege

nsch

aft i

m U

nter

kunf

tsbe

reic

h. D

er S

olda

t mel

det,

dass

ein

Lie

d m

it ve

rmut

lich

frem

denf

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liche

m In

halt

("Bom

ben

auf l

srae

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urch

ein

en S

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ten

ange

stim

mt w

orde

n se

i. SA

Z Ab

sehe

nsve

rfügu

ng; A

bgab

e an

StA

. N

EIN

N

EIN

N

EIN

JA

109

30-A

ug-1

7 Vo

lksv

erhe

tzun

g (§

130

StG

B)

Im R

ahm

en v

on Z

euge

nver

nehm

unge

n au

fgru

nd d

er Ä

ußer

ung

"Ich

brin

g eu

ch a

lle u

m!"

wurd

e be

kann

t, da

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er b

esch

uldi

gte

Sold

at e

in S

ocia

l Med

ia P

rofil

bild

(ver

mut

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auf I

nsta

gram

) hat

te, w

elch

es e

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Weh

rmac

htso

ldat

en m

it de

r Hak

enkr

euzf

lagg

e im

Hin

terg

rund

zei

gte.

Des

Wei

tere

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rde

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en d

iese

r Ver

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unge

n be

kann

t, da

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t im

Ges

präc

h m

it se

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Ka

mer

aden

meh

rfach

Beg

riffe

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"Jud

en v

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sen"

ode

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hwar

zer/N

eger

" ver

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et h

at.

SAZ

Abga

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n St

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erfa

hren

noc

h ni

cht

abge

schl

osse

n.

NEI

N

NEI

N

NEI

N

NEI

N

110

31-A

ug-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Am 3

0.08

.201

7 wu

rde

der K

ompa

niec

hef d

urch

das

Pol

izei

präs

idiu

m S

traub

ing

über

den

Ver

dach

t auf

die

Zug

ehör

igke

it ei

nes

Sold

aten

zur

Rei

chsb

ürge

rbew

egun

g in

form

iert.

In e

inem

Sch

reib

en v

om 2

8.01

.201

7 ha

tte d

er b

etro

ffene

Sol

dat e

inen

Bu

ßgel

dbes

chei

d u.

a. m

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m H

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urüc

kgew

iese

n, d

ass

das

Ord

nung

swid

rigke

itsge

setz

vom

Bun

dest

ag d

er "B

RD

-Gm

bH"

am 1

1.10

.200

7 au

fgeh

oben

wur

de.

SAZ

Abga

be a

n di

e St

AStra

ubin

g is

t er

folg

t; Ve

rfahr

en in

Bea

rbei

tung

. N

EIN

N

EIN

N

EIN

JA

111

01-S

ep-1

7 U

nzul

ässi

ge p

oliti

sche

Bet

ätig

ung

(§ 8

,15

SG, §

8 B

AT, §

8

MTA

rb, §

7, 5

2,53

BBG

) Am

30.

08.2

017

wurd

e de

r Sol

dat z

um G

espr

äch

einb

este

llt (I

m D

iens

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der

Sol

dat b

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ng n

icht

dur

ch re

chts

extre

me

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rung

en o

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nsic

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ng g

etre

ten)

. Nac

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schl

uss

des

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präc

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urde

dur

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en M

AD m

itget

eilt,

das

s de

r Sol

dat B

erüh

rung

spun

kte

mit

der I

dent

itäre

n Be

wegu

ng (I

B) h

abe.

Es

exis

tiert

im In

tern

et (f

lickr

) fre

i zug

ängl

iche

s Bi

ldm

ater

ial,

das

den

Gef

reite

n al

s Te

ilneh

mer

ein

er K

undg

ebun

g de

r IB

zeig

t. Fe

rner

kon

nte

ihm

die

Tei

lnah

me

an e

inem

R

ockk

onze

rt ("R

ockt

ober

fest

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der

Sch

weiz

, des

sen

mus

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isch

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rogr

amm

unt

er d

em B

egrif

f "R

echt

sroc

k"

zusa

mm

enge

fass

t wer

den

kann

, nac

hgew

iese

n we

rden

.

FWD

Ent

lass

ung

nach

§ 5

8 SG

. N

EIN

N

EIN

N

EIN

N

EIN

112

01-S

ep-1

7 U

nzul

ässi

ge p

oliti

sche

Bet

ätig

ung

(§ 8

,15

SG, §

8 B

AT, §

8

MTA

rb, §

7, 5

2,53

BBG

) Ei

n So

ldat

hat

zu

eine

m n

icht

bes

timm

ten

Zeitp

unkt

mit

sein

em Y

outu

be-A

ccou

nt e

ine

Play

list m

it de

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chfo

lgen

d au

fgef

ührte

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deos

ers

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: - S

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arsc

hier

t in

Fein

desl

and;

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er K

önig

gräz

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arsc

h;

- Vol

kslie

d Er

ika

- auf

der

Hei

de b

lüht

ein

Blü

mel

ein;

- H

orst

Wes

sel L

ied.

D

ie P

layl

ist w

ar z

unäc

hst ö

ffent

lich

sich

tbar

und

wur

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urch

den

Sol

date

n zu

ein

em n

icht

näh

er b

ekan

nten

Zei

tpun

kt u

nsic

htba

r ge

mac

ht. D

ie V

ideo

s ha

t er n

icht

sel

ber a

uf d

ie W

ebse

ite h

ochg

elad

en.

SAZ

Abga

be a

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und

WD

A; M

AD

wurd

e in

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iert;

WD

A wa

rtet d

en

Ausg

ang

der E

rmitt

lung

en d

urch

die

St

A ab

.

NEI

N

NEI

N

NEI

N

JA

113

04-S

ep-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Am 2

8.08

.201

7 wu

rde

gege

n ei

nen

vom

mili

täris

chen

Die

nst f

reig

este

llten

Sol

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n we

gen

des

Verd

acht

s de

r Ver

wend

ung

von

Kenn

zeic

hen

verfa

ssun

gswi

drig

er O

rgan

isat

ione

n i.

S. d

. § 8

6a A

bs. 1

StG

B in

Tat

einh

eit m

it de

m V

erda

cht d

er B

elei

digu

ng m

it fre

mde

n- u

nd fr

auen

fein

dlic

hen

Inha

lten

i. S.

d. §

185

StG

B St

rafa

nzei

ge g

este

llt

SAZ

Abga

be a

n di

e St

A Lü

nebu

rg;

Dis

zipl

inar

verfa

hren

lieg

t auf

grun

d Vo

llzei

t-Ber

ufsf

örde

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s-m

aßna

hme

bei d

er B

unde

spol

izei

un

d st

eht d

erze

it in

Abh

ängi

gkei

t des

st

rafre

chtli

chen

Urte

ils; A

bgab

e an

W

DA

Kom

man

do S

treitk

räfte

basi

s;

Erm

ittlu

ngen

dau

ern

an.

JA

JA

JA

JA

114

05-S

ep-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Im L

ob- u

nd T

adel

buch

der

Tru

ppen

küch

e wu

rde

folg

ende

s ni

eder

gesc

hrie

ben:

"SC

HIF

FER

DEE

KER

DU

HU

REN

SOH

N !"

. Der

Pu

nkt d

es A

usru

feze

iche

n wu

rde

durc

h ei

n H

aken

kreu

z er

setz

t. D

ie E

intra

gung

wur

de a

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iens

tag

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hgef

ührt.

Das

Buc

h lie

gt

am A

usga

ng d

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rupp

enkü

che.

Unb

ekan

nt

Der

Tät

er k

onnt

e ni

cht e

rmitt

elt

werd

en.

entfä

llt

entfä

llt

entfä

llt

entfä

llt

Drucksache 19/10338 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeAn

lage

2 z

u Fü

SK II

I 1 -1

9800

27-V

173-

vom

3. M

ai 2

019

115

11-S

ep-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Mit

Schr

eibe

n vo

m 2

5.08

.201

7 wu

rde

durc

h de

n M

AD d

arüb

er in

form

iert,

das

s de

r Bea

mte

der

sog

enan

nten

„R

eich

sbür

gerb

eweg

ung“

nic

ht n

ur n

ahe

steh

t, so

nder

n di

eser

mög

liche

rwei

se s

ogar

ang

ehör

t und

als

Vor

gese

tzte

r sei

ne

Mita

rbei

ter i

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esem

Sin

ne b

eein

fluss

t.

Beam

te(r)

(B

w)

Kein

e M

aßna

hmen

ein

gele

itet;

Stel

lung

nahm

e wu

rde

an d

en M

AD

über

mitt

elt.

NEI

N

NEI

N

Nei

n

116

13-S

ep-1

7 Vo

lksv

erhe

tzun

g (§

130

StG

B)

Es li

egen

sch

riftli

che

dien

stlic

he M

eldu

ngen

vor

. Hie

r wur

den

vers

chie

dene

Aus

sage

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Zus

amm

enha

ng m

it "R

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sbür

gern

" so

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extre

mis

tisch

e bz

w. fr

emde

nfei

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he Ä

ußer

unge

n ge

genü

ber d

em H

örsa

al o

der e

inze

lnen

Kam

erad

en u

nd

Kam

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inne

n ge

tätig

t.

SAZ

Dis

zipl

inar

buße

i.H

.v. 9

00 E

uro.

N

EIN

N

EIN

N

EIN

JA

117

22-S

ep-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

In d

er N

acht

vom

30.

08.2

017

auf d

en 3

1.08

.201

7 so

llen

Sold

aten

vor

ein

em L

okal

um

ca.

02:

00 U

hr u

nter

Alk

ohol

einf

luß

im

Rah

men

des

Trin

kens

von

Sch

näps

en la

utst

ark

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kspr

üche

get

ätig

t hab

en, d

ie d

arin

end

eten

, das

s ei

ner d

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esch

uldi

gten

de

n la

uten

Aus

ruf „

Sieg

“ tät

igte

, der

die

and

eren

Bes

chul

digt

en d

azu

anim

ierte

, dur

ch la

utes

Ruf

en v

on „H

eil“

zu a

ntwo

rten.

SAZ

Vern

ehm

unge

n; V

erbo

t Aus

übun

g de

s D

iens

tes;

Abg

abe

an d

ie S

taA.

Fr

istlo

se E

ntla

ssun

g na

ch §

55 A

bs. 4

SG

, Au

sgan

g Er

mitt

lung

sver

fahr

en

unbe

kann

t weg

en E

ntla

ssun

g de

s So

ldat

en

NEI

N

NEI

N

NEI

N

NEI

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SAZ

Vern

ehm

unge

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t der

Au

sübu

ng d

es D

iens

tes;

Abg

abe

an

die

StA;

Aus

drüc

klic

her H

inwe

is

gem

. § 5

5 Ab

s.5

SG; E

inst

ellu

ng

Erm

ittlu

ngsv

erfa

hren

geg

en Z

ahlu

ng

eine

r Gel

dauf

lage

; Be

förd

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gshe

mm

nis

seit

Beka

nntw

erde

n de

r Vor

fälle

.

NEI

N

NEI

N

NEI

N

01/0

0 N

EIN

SAZ

Vern

ehm

unge

n; V

erbo

t der

Au

sübu

ng d

es D

iens

tes;

Abg

abe

an

die

Staa

tsan

walts

chaf

t; Au

sdrü

cklic

her H

inwe

is g

em. §

55

Abs.

5 S

G; E

inst

ellu

ng

Erm

ittlu

ngsv

erfa

hren

geg

en Z

ahlu

ng

eine

r Gel

dauf

lage

; Be

förd

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gshe

mm

nis

seit

Beka

nntw

erde

n de

r Vor

fälle

.

NEI

N

NEI

N

NEI

N

NEI

N

118

25-S

ep-1

7 U

nzul

ässi

ge p

oliti

sche

Bet

ätig

ung

(§ 8

,15

SG, §

8 B

AT, §

8

MTA

rb, §

7, 5

2,53

BBG

) Ei

n So

ldat

der

Die

nsts

telle

pos

tete

in e

iner

Wha

tsAp

p-G

rupp

e Bi

lder

und

Tex

te, d

ie e

vent

uell

gege

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e fre

ihei

tlich

de

mok

ratis

che

Gru

ndor

dnun

g ge

richt

et s

ind.

Die

Mel

dung

an

den

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zten

erfo

lgte

dur

ch e

inen

Sol

date

n de

r Die

nsts

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. BS

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mitt

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ch d

ie S

tA;

absc

hlie

ßend

e Er

gebn

isse

aus

di

esem

Ver

fahr

en s

ind

noch

nic

ht z

u er

warte

n.

JA

JA

JA

JA

119

25-S

ep-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Am 2

2.09

.201

7 um

07:

00 U

hr w

urde

dem

Hör

saal

leite

r gem

elde

t, da

ss e

s im

Rah

men

ein

es H

örsa

alab

end

am M

ittwo

ch, d

em

20.0

9.20

17, n

ach

Die

nst z

u ex

trem

istis

chen

Äuß

erun

gen

geko

mm

en s

ein

soll.

Im V

erla

uf d

es A

bend

s, s

o wu

rde

gem

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t, so

ll ei

n So

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meh

rfach

am

Tis

ch d

en A

usru

f "H

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itler

" und

"Sie

g H

eil"

getä

tigt h

aben

und

sic

h eb

enfa

lls ü

ber z

wei a

nwes

ende

G

rupp

en b

ehin

derte

r Men

sche

n lu

stig

gem

acht

hab

en.

SAZ

Abga

be a

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e St

A; b

eabs

icht

igte

Ei

nste

llung

des

Ver

fahr

ens

am

27.1

0.20

17; W

eite

rleitu

ng a

n zu

stän

dige

WD

A 10

. Pa

nzer

divi

sion

-Sa

chve

rhal

t der

zeit

noch

in

Bear

beitu

ng/o

ffen;

Ein

scha

lten

MAD

-Sa

chve

rhal

t der

zeit

in

Bear

beitu

n/of

fen.

JA

JA

JA

JA

120

09-O

kt-1

7 Vo

lksv

erhe

tzun

g (§

130

StG

B)

Ein

Ausz

ubild

ende

r der

Aus

bild

ungs

werk

stat

t hat

auf

sei

nem

Fac

eboo

k-Ac

coun

t fol

gend

e Te

xte

verö

ffent

licht

: "D

er Is

lam

geh

ört n

icht

zu

Deu

tsch

land

(Mei

nung

szen

sur n

ur im

Ext

rem

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zt b

eläs

tigt e

inen

die

ses

Dre

cksp

ack

scho

n m

itten

in

der

Nac

ht. F

ür s

olch

e Le

ute

ist i

mm

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in P

latz

im K

ohle

ofen

frei

. Die

ser K

anac

ke m

eint

e m

ir ei

nfac

h so

ne

Freu

ndsc

hafts

anfra

ge z

u sc

hick

en, D

reck

spac

k di

rekt

in d

en O

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mit

dene

n." D

atum

der

Ver

öffe

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hung

unb

ekan

nt.

Nic

ht

zutre

ffend

D

em A

uszu

bild

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n wu

rde

inne

rhal

b de

r Pro

beze

it au

ßero

rden

tlich

gek

ündi

gt; d

er S

tA

Auric

h wu

rde

am 1

2.10

.201

7 ei

ne

mög

liche

Stra

ftat n

ach

dem

StG

B we

gen

Volk

sver

hetz

ung

§ 13

0 St

GB

gem

elde

t.

entfä

llt

entfä

llt

entfä

llt

NEI

N

121

09-O

kt-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Im S

tabs

-/Unt

erku

nfts

gebä

ude

wurd

e am

08.

10.2

017

um 2

2:30

Uhr

in d

er 1

. Eta

ge e

ine

Ritz

ung

in d

er W

and

im F

lur f

estg

este

llt.

Die

Ritz

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stel

lt ei

n H

aken

kreu

z da

r. U

nbek

annt

D

er T

äter

kon

nte

nich

t erm

ittel

t we

rden

. en

tfällt

en

tfällt

en

tfällt

en

tfällt

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/10338An

lage

2 z

u Fü

SK II

I 1 -1

9800

27-V

173-

vom

3. M

ai 2

019

122

11-O

kt-1

7 U

nzul

ässi

ge p

oliti

sche

Bet

ätig

ung

(§ 8

,15

SG, §

8 B

AT, §

8

MTA

rb, §

7, 5

2,53

BBG

) Am

Abe

nd d

es 0

9.10

.201

7 fa

nd in

ein

er G

emei

nsch

afts

küch

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lgen

des

stat

t: G

emei

nsam

mit

zwei

Kam

erad

en b

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ch d

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besc

huld

igte

in d

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emei

nsch

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r war

in Z

ivil

mit

eine

m "A

ntiF

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-Shi

rt be

klei

det.

Zwei

die

Küc

he b

etre

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e So

ldat

en ä

ltere

r Jah

rgän

ge s

prac

hen

ihn

auf d

iese

s Sh

irt a

n. D

er B

esch

uldi

gte

äuße

rte je

doch

sei

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nver

stän

dnis

übe

r das

M

issf

alle

n de

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en u

nd re

chtfe

rtigt

e da

s Tr

agen

sei

nes

Shirt

s m

it de

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ehnu

ng v

on re

chte

r pol

itisc

her G

esin

nung

.

SAZ

Nei

n JA

N

EIN

JA

JA

123

13-O

kt-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Nac

h ei

ner P

aten

scha

ftsve

rans

taltu

ng v

erab

schi

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itler

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SAZ

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dur

chge

führ

t; Ve

rdac

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ätig

t; So

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wur

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m

28.0

2.20

18 e

ntla

ssen

.

NEI

N

NEI

N

NEI

N

NEI

N

124

18-O

kt-1

7 Vo

lksv

erhe

tzun

g (§

130

StG

B)

Am 1

7.10

.201

7 wu

rde

gem

elde

t, da

ss e

in S

olda

t im

Rah

men

ein

es p

rivat

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stlic

hen

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m 0

5.10

.201

7 ge

genü

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efäh

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e ha

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SAZ

Die

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zipl

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en n

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§ 36

Abs

. 1 W

DO

ei

nges

tellt

; ein

Die

nstv

erge

hen

wurd

e ni

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este

llt; E

rmitt

lung

en

durc

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AD w

urde

n au

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omm

en.

JA

JA

JA

JA

125

20-O

kt-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

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en e

iner

IT-fo

rens

isch

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ng e

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den:

1.

ein

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i der

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ppe

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l: "A

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inem

See

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alle

n Fr

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n". D

iese

s Al

bum

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echt

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. 2.

Ach

t Fot

odat

eien

, die

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chts

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htet

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liche

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nd h

aben

.

SAZ

Am 0

7.03

.201

7 An

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ssun

g na

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55

SG g

este

llt.

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egen

Ent

lass

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§

55 A

bs. 5

SG

- En

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NEI

N

NEI

N

NEI

N

JA

126

24-O

kt-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Am 2

3.10

.201

7 m

elde

te e

in S

olda

t sei

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führ

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D

er T

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kon

nte

nich

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ittel

t we

rden

en

tfällt

en

tfällt

en

tfällt

en

tfällt

127

24-O

kt-1

7 Vo

lksv

erhe

tzun

g (§

130

StG

B)

Der

bes

chul

digt

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and

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die

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rupp

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ges.

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terh

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ende

te e

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22.

10.2

017

ein

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Gru

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ay e

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ikab

spie

lger

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et is

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Die

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N

EIN

N

EIN

N

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128

25-O

kt-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Nac

h ei

ner M

uste

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am

25.

10.2

017

um 1

1:05

Uhr

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dur

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die

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Sch

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lte e

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.

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cht e

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en.

entfä

llt

entfä

llt

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llt

entfä

llt

129

25-O

kt-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Ein

Sold

at d

es R

egim

ents

hör

te a

m 2

3.10

.201

7 na

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iens

t zwi

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n 17

.30

Uhr

und

18.

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hr d

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fe "S

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Hei

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nd "H

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Ein

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ie A

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icht

wie

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olte

n.

SAZ

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ngsb

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de; E

rmitt

lung

en

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ittlu

ngen

de

s M

AD a

m 1

9.02

.201

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MAD

kei

ne w

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ng o

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H

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iche

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tsbe

sche

id (Ü

2 Sa

bota

gesc

hutz

).

JA im

R

ahm

en IG

F N

EIN

N

EIN

N

EIN

130

25-O

kt-1

7 Vo

lksv

erhe

tzun

g (§

130

StG

B)

Der

Sol

dat h

at in

den

letz

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r jed

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rer F

lüch

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itik

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pft.

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von

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n do

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. Nac

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sam

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r den

MAD

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teilu

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sen

die

von

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ein

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tete

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halte

teils

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trem

istis

che

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ge a

uf. D

ie d

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en

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ittlu

ngen

dau

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noch

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SAZ

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ein

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ellt,

da

kein

Die

nstv

erge

hen

fest

gest

ellt

wurd

e.

NEI

N

JA

NEI

N

JA

131

27-O

kt-1

7 U

nzul

ässi

ge p

oliti

sche

Bet

ätig

ung

(§ 8

,15

SG, §

8 B

AT, §

8

MTA

rb, §

7, 5

2,53

BBG

) Am

27.

10.2

017

gege

n 09

:30

Uhr

erh

ielt

der K

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eldw

ebel

ein

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nruf

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offiz

iers

aus

dem

Pla

nung

sam

t der

Bu

ndes

wehr

. Ein

and

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ass

durc

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ußer

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n ge

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t wor

den

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n. D

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g er

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das

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chul

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icht

bek

annt

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er e

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nich

t be

kann

ten

Rek

rute

n an

läss

lich

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asur

kont

rolle

geä

ußer

t hab

e: "W

ir st

ehen

hie

r nic

ht a

uf J

uden

löck

chen

!"

SAZ

Es w

urde

ein

e Ab

sehe

nsve

rfügu

ng

erst

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da

kein

Die

nstv

erge

hen

fest

gest

ellt

wurd

e.

JA

JA

JA

JA

Drucksache 19/10338 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeAn

lage

2 z

u Fü

SK II

I 1 -1

9800

27-V

173-

vom

3. M

ai 2

019

132

31-O

kt-1

7 Vo

lksv

erhe

tzun

g (§

130

StG

B)

Sold

aten

kom

mun

izie

rten

gege

nübe

r ihr

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amer

aden

, das

s be

denk

liche

Han

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gen

im Z

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hang

mit

rech

tspo

pulis

tisch

em G

edan

keng

ut in

nerh

alb

der U

nter

offiz

ierm

esse

pra

ktiz

iert

würd

en.

SAZ

Nei

n; E

rmitt

lung

en in

Zu

sam

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arbe

it m

it R

echt

sber

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ei

nges

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; kei

n D

iens

tver

gehn

na

chwe

isba

r.

Ja

JA

JA

JA

SAZ

Nei

n, E

rmitt

lung

en in

Zu

sam

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arbe

it m

it R

echt

sber

ater

ei

nges

tellt

; kei

n D

iens

tver

gehn

na

chwe

isba

r.

JA

JA

JA

JA

133

27-O

kt-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Am M

orge

n de

s 26

.10.

2017

wur

de v

on d

en S

olda

ten

des

Zuge

s ei

n ve

rbot

enes

Sym

bol a

uf d

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oden

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flure

s vo

rgef

unde

n. E

ine

farb

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Flü

ssig

keit

hatte

mit

dem

Bod

enbe

lag

reag

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Aus

Sch

am u

nd S

choc

k ve

rsuc

hten

die

ers

ten

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send

en S

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ten

am M

orge

n de

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den

zu re

inig

en.

Unb

ekan

nt

Der

Tät

er k

onnt

e ni

cht e

rmitt

elt

werd

en.

entfä

llt

entfä

llt

entfä

llt

entfä

llt

134

01-N

ov-1

7 Vo

lksv

erhe

tzun

g (§

130

StG

B)

Am 0

9.05

.201

7 äu

ßers

te d

er T

ages

dien

st a

n de

r Auß

enwa

che,

wäh

rend

im F

erns

ehen

ein

Tra

iler z

u de

r Fer

nseh

doku

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tatio

n "D

ie s

chlim

mst

en V

erbr

eche

n de

r Wel

t" lie

f, in

dem

unt

er a

nder

em d

er A

mok

lauf

des

And

ers

Brei

vik

erwä

hnt w

urde

: "R

icht

ige

Tat,

die

Jude

n ab

gekn

allt

zu h

aben

."

SAZ

Entla

ssun

g na

ch §

55

Abs.

5 S

G.

NEI

N

NEI

N

NEI

N

NEI

N

135

01-N

ov-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Schü

tzen

panz

er m

it de

m S

chrif

tzug

„Fuc

k Ar

my“

bes

prüh

t. U

nbek

annt

D

er T

äter

kon

nte

nich

t erm

ittel

t we

rden

. en

tfällt

en

tfällt

en

tfällt

en

tfällt

136

03-N

ov-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Am 1

7.10

.201

7 ge

gen

22:4

5 U

hr w

aren

die

Kfz

der

Fal

tfest

brüc

keng

rupp

e de

r Die

nsts

telle

dur

ch e

inse

tzen

den

Neb

el m

it Fe

ucht

igke

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legt

. Zu

dies

em Z

eitp

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bef

ande

n si

ch d

ie F

ahrz

euge

an

der B

rück

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uste

lle in

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alb

der L

iege

nsch

aft.

In

dies

en F

euch

tigke

itsfil

m s

chrie

b ei

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mit

dem

Fin

ger a

uf d

as L

aste

nges

chirr

ein

es V

erle

gefa

hrze

uges

sic

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r die

Zah

len

bzw.

das

Buc

hsta

benk

ürze

l "88

SS".

SAZ

Antra

g au

f aus

drüc

klic

hen

Hin

weis

be

i der

per

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lbea

rbei

tend

en

Stel

le; A

bgab

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StA

erfo

lgt -

Verfa

hren

ein

gest

ellt.

NEI

N

NEI

N

NEI

N

JA

137

08-N

ov-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Der

bes

chul

digt

e So

ldat

wird

ver

däch

tigt,

in d

er N

acht

vom

04.

11.2

017

auf d

en 0

5.11

.201

7 m

ehrfa

ch g

egen

über

den

an

wese

nden

Pol

izei

beam

ten

den

Hitl

ergr

uß g

ezei

gt z

u ha

ben.

Zus

ätzl

ich

wird

er v

erdä

chtig

t, in

o.g

. Zei

traum

meh

rere

Kr

aftfa

hrze

uge

besc

hädi

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SAZ

Dis

zipl

inar

e Vo

rerm

itllu

ngen

sei

tens

W

DA

des

Bund

esam

tes

für

Pers

onal

man

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ent d

er

Bund

eswe

hr; p

oliz

eilic

he

Erm

ittlu

ngen

lauf

en.

JA

NEI

N

NEI

N

JA

138

09-N

ov-1

7 Fr

iede

nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Am 0

7.11

.201

7 ge

gen

15:3

0 U

hr e

rfolg

te d

ie M

eldu

ng, d

ass

bei e

iner

Kon

vers

atio

n in

den

letz

ten

Stun

den

ein

Arbe

itneh

mer

den

Ve

rdac

ht d

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radi

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JA

139

10-N

ov-1

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140

16-N

ov-1

7 U

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Bet

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SG, §

8 B

AT, §

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7, 5

2,53

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10.2

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141

16-N

ov-1

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130

StG

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142

17-N

ov-1

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zipl

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/10338An

lage

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03.2

017

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§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Am 1

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llt

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21-N

ov-1

7 Fr

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§ 80

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§§

94-1

00a

StG

B)

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147

24-N

ov-1

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2017

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SAZ

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JA

NEI

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148

28-N

ov-1

7 Fr

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nsve

rrat,

Hoc

hver

rat u

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rdun

g de

s de

mok

ratis

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Rec

htst

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§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

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vom

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en

22.1

0.20

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eine

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ek. S

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ie, a

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e: "W

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Sch

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Deu

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SAZ

Es h

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ich

kein

Die

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t; es

wur

de a

m 1

2.02

.18

von

Dis

zipl

inar

maß

nahm

en a

bges

ehen

.

JA

NEI

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N

JA

149

01-D

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7 Vo

lksv

erhe

tzun

g (§

130

StG

B)

Im Z

uge

von

disz

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Erm

ittlu

ngen

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eine

m a

nder

en S

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lt wu

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am 3

0.11

.201

7 de

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das

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ting

eine

s Yo

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e-Li

nks

vom

13.

10.2

017

um 1

8:52

Uhr

ent

deck

t. Es

ha

ndel

t sic

h hi

erbe

i um

das

HJ-

Lied

"Uns

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Fahn

e fla

ttert

uns

vora

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uf d

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itelb

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es V

ideo

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t kla

r ein

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enkr

euz

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r. D

er S

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t kom

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tierte

den

Lin

k m

it: "b

itte

mel

det m

ich

nich

t", s

owie

mit

vier

lach

ende

n Em

ojis

.

SAZ

Entla

ssun

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en w

urde

ei

ngel

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sol

l noc

h im

Mär

z 20

18 e

rfolg

en.

Sold

at w

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55 A

bs. 5

SG

am

12.

03.2

018

frist

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entla

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.

JA

NEI

N

NEI

N

JA

150

07-D

ez-1

7 Fr

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rrat,

Hoc

hver

rat u

nd G

efäh

rdun

g de

s de

mok

ratis

chen

Rec

htst

aate

s (§

§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

Am 0

4.12

.201

7 im

Rah

men

der

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ition

elle

n Ba

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er s

oll e

in b

etru

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t ang

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fges

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en s

ein,

um

dan

n de

n H

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zu

zeig

en. D

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wurd

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fenb

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ur d

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dre

i Sol

date

n be

mer

kt.

SAZ

Am 1

8.12

.201

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2017

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,15

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8 B

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8

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2,53

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Drucksache 19/10338 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. WahlperiodeAn

lage

2 z

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SK II

I 1 -1

9800

27-V

173-

vom

3. M

ai 2

019

152

08-D

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7 U

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ässi

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oliti

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Bet

ätig

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(§ 8

,15

SG, §

8 B

AT, §

8

MTA

rb, §

7, 5

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NEI

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JA

153

12-D

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Bet

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8 B

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8

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154

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§§

94-1

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StG

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SAZ

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156

15-D

ez-1

7 Fr

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§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

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157

15-D

ez-1

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8

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158

18-D

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7 Vo

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130

StG

B)

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20-D

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§ 80

-92,

§§

94-1

00a

StG

B)

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N

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94-1

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14

.12.

2017

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2:30

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ung.

NEI

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JA

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/10338An

lage

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9800

27-V

173-

vom

3. M

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019

161

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§ 80

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§§

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NEI

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