Antwort - DIP21dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/107/1810746.pdf · fang in ha – können der Anlage 1 zu Frage 2 entnommen werden. Diese Angaben . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums fuumlr Ernaumlhrung und Landwirtschaft vom 19 Dezember 2016 uumlbermittelt Die Drucksache enthaumllt zusaumltzlich ndash in kleinerer Schrifttype ndash den Fragetext

Deutscher Bundestag Drucksache 1810746 18 Wahlperiode 21122016

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr Kirsten Tackmann Caren Lay Karin Binder weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE ndash Drucksache 1810569 ndash

Erfahrungen mit dem Greening im Jahr 2016

V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r

Ein zentrales Element der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von 2014 bis 2020 in der Europaumlischen Union ist das so genannte Greening mit dem Ziel einer klima- und umweltfreundlicheren Landbewirtschaftung das Ende 2013 von EU-Parlament und EU-Ministerrat beschlossen wurde Konkrete Vorgaben fuumlr die nationalen Umsetzungen des Greenings wurden 2014 erarbeitet Damit sind seit 2015 30 Prozent der zur Verfuumlgung stehenden Mittel fuumlr die Direktzahlun-gen (so genannte Erste Saumlule) an zusaumltzliche Umweltleistungen gebunden Das Greening setzt sich aus drei Komponenten zusammen Neben oumlkologischen Vorrangflaumlchen (bdquoim Umweltinteresse genutzte Flaumlchenldquo) gehoumlren dazu Maszlig-nahmen zur Anbaudiversifizierung sowie zum Erhalt von Dauergruumlnland Es kann zwischen den verschiedenen anerkannten Greening-Maszlignahmen ausge-waumlhlt werden Alle Landwirtschaftsbetriebe die Agrarfoumlrdermittel beantragen sind seitdem unter anderem verpflichtet 5 Prozent ihrer Ackerflaumlchen als oumlko-logische Vorrangflaumlchen auszuweisen auch in intensiven Ackerbauregionen mit hohem Ertragspotenzial Damit werden Leistungen der Landwirtschaft fuumlr den Klimaschutz zum Erhalt artenreicher Kulturlandschaften und einer nachhaltigen Produktion gefoumlrdert werden Das macht moumlgliche Effekte des Greenings von den betrieblichen Entscheidungen abhaumlngig und schwer voraus-sehbar

Die Generaldirektion Landwirtschaft und laumlndliche Entwicklung (AGRI) der Europaumlischen Kommission hat vom 15 Dezember 2015 bis zum 8 Maumlrz 2016 eine oumlffentliche Konsultation durchgefuumlhrt um Informationen zu den Erfahrun-gen mit dem Greening im Rahmen des GAP-Direktzahlungssystems zu erhalten Insbesondere ging es um EU-weit gleiche Ausgangsbedingungen fuumlr die Land-wirtschaftsbetriebe um das Produktionspotenzial sowie um verschiedene Moumlg-lichkeiten die Oumlkologisierungsregelung zu vereinfachen und den damit verbun-denen Verwaltungsaufwand zu verringern Zudem ging es um erste Eindruumlcke der Teilnehmenden zu den Auswirkungen der Oumlkologisierungsregelungen Im Juli 2016 stellte die Europaumlische Kommission dem EU-Sonderausschuss Land-wirtschaft (SAL) die Ergebnisse zum Greening und die Evaluierung der Aktivi-taumlten des Programms der Kommission zur Gewaumlhrleistung der Effizienz und Leistungsfaumlhigkeit der Rechtsetzung (REFIT) vor (vgl httpiswa-onlinede www5Carbeitgebernsfidde_erste-ergebnisse-der-refit-plattform)

Drucksache 1810746 ndash 2 ndash Deutscher Bundestag ndash 18 Wahlperiode

Es liegen nunmehr im Herbst 2016 nationale Erfahrungen der Europaumlischen Kommission mit dem Greening uumlber zwei Vegetationsperioden vor Aus Uumlber-legungen zur weiteren Ausgestaltung des Greenings und die Weiterentwicklung der GAP ergeben sich verschiedene Fragen

1 Welche Kenntnis hat die Bundesregierung uumlber die Nutzungsart der Flaumlchen bevor diese von den Betrieben in den Jahren 2015 oderund 2016 zur An-rechnung als bdquooumlkologische Vorrangflaumlcheldquo angemeldet wurden (bitte nach Flaumlchennutzungsart Flaumlchennutzungsgroumlszlige und Bundesland aufschluumlsseln)

Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse uumlber die Nutzungsart von Flaumlchen be-vor diese im Jahr 2015 oder 2016 als oumlkologische Vorrangflaumlchen angemeldet wurden Diese Fragestellung wird aber im Rahmen zweier laufender vom Bun-desamt fuumlr Naturschutz (BfN) sowie vom Umweltbundesamt (UBA) in Auftrag gegebenen Forschungsvorhaben untersucht an denen unter anderem das Thuumlnen-Institut (TI) beteiligt ist (vgl Antwort zu Frage 11) Mehrere Bundeslaumlnder haben dafuumlr Daten zur Verfuumlgung gestellt Eine Veroumlffentlichung der Ergebnisse des ersten Projekts ist nach der derzeitigen Planung fuumlr das kommende Fruumlhjahr vor-gesehen

2 Welche Kenntnis hat die Bundesregierung uumlber Veraumlnderungen der Flaumlchen die die Betriebe im Jahr 2016 zur Anrechnung als bdquooumlkologische Vorrangflauml-cheldquo gegenuumlber 2015 angemeldet haben (bitte nach Flaumlchennutzungsart Flauml-chennutzungsgroumlszlige und Bundesland aufschluumlsseln)

Die Betriebsinhaber haben im Jahr 2016 insgesamt fast 1378 Millionen Hektar (ha) als oumlkologische Vorrangflaumlchen (OumlVF) beantragt Gegenuumlber den Vorjahres-daten ist die ungewichtete OumlVF um etwa 10 400 ha (08 Prozent) angestiegen Nach Anwendung der Gewichtungsfaktoren zur Beruumlcksichtigung der unter-schiedlichen oumlkologischen Wertigkeit ergibt sich eine gewichtete oumlkologische Vorrangflaumlche von knapp 704 000 ha gegenuumlber 691 000 ha in 2015 d h ein Anstieg um beinahe 13 000 ha bzw 19 Prozent Bezogen auf das in der Boden-nutzungshaupterhebung ermittelte Ackerland von uumlber 118 Mio ha entspricht dies in 2016 einem Anteil von beinahe 6 Prozent des Ackerlands (2015 58 Pro-zent)

Gegenuumlber den Vorjahresdaten (vgl Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE auf Bundestagsdrucksache 186529) haben sich bei den verschiedenen Kategorien einige Veraumlnderungen ergeben Zu-waumlchse waren insbesondere bei den Flaumlchen mit stickstoffbindenden Pflanzen ZwischenfruumlchtenUntersaaten und den Streifenelementen zu verzeichnen Ruumlck-gaumlnge ergaben sich dagegen vor allem bei den Brachflaumlchen und den Landschaft-selementen Die in Anlage 1 zu Frage 2 ausgewiesenen Veraumlnderungen zum Vor-jahr muumlssen allerdings vorsichtig interpretiert werden da die im Jahr 2015 ge-meldeten Daten aufgrund der Systemumstellung noch vorlaumlufig waren Bei den Landschaftselementen koumlnnen zudem die gewichteten Ergebnisse nicht mit den Vorjahreswerten verglichen werden da 2016 aufgrund der besseren Datenlage (Meldung der verschiedenen Arten von Landschaftselementen durch die Laumlnder) die differenzierten Gewichtungsfaktoren verwendet wurden (2015 dagegen ein-heitlich der Faktor 15) Dieser Effekt hat sich auch auf die Ermittlung des Ge-samtwertes der gewichteten OumlVF ausgewirkt so dass auch insoweit die Ergeb-nisse beider Antragsjahre nur eingeschraumlnkt vergleichbar sind

Einzelheiten zu den von den Betriebsinhabern im Antragsjahr 2016 beantragten Arten von oumlkologischen Vorrangflaumlchen ndash aufgeschluumlsselt nach Region und Um-fang in ha ndash koumlnnen der Anlage 1 zu Frage 2 entnommen werden Diese Angaben

Deutscher Bundestag ndash 18 Wahlperiode ndash 3 ndash Drucksache 1810746

werden sowohl vor als auch nach Anwendung der Gewichtungsfaktoren fuumlr die einzelnen Arten von oumlkologischen Vorrangflaumlchen ausgewiesen Die Regionen entsprechen grundsaumltzlich den Bundeslaumlndern wobei die Stadtstaaten Hamburg Bremen und Berlin jeweils eine Region mit dem jeweils angrenzenden Bundes-land Schleswig-Holstein Niedersachsen bzw Brandenburg bilden

3 Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung uumlber die Nutzung von Legumi-nosen im Jahr 2016 in der Bundesrepublik Deutschland im Verhaumlltnis zu 2015 und den Jahren 2010 bis 2014

In Anlage 2 zu Frage 3 sind die Informationen zur Entwicklung des Anbaus von Leguminosen in Deutschland zusammengestellt Die Daten stammen aus der jaumlhr-lichen Bodennutzungshaupterhebung wobei die Angaben fuumlr das Jahr 2016 noch vorlaumlufiger Natur sind Im Rahmen dieser Erhebung werden die Kategorien bdquoHuumll-senfruumlchte zur Koumlrnergewinnungldquo (Koumlrnerleguminosen) sowie bdquoLeguminosen zur Ganzpflanzenernteldquo (Futterleguminosen) unterschieden wobei letztere auch Mischungen aus Leguminosen und Graumlsern umfasst deren Anbau auf oumlkologi-schen Vorrangflaumlchen nicht zulaumlssig ist Seit 2016 werden die Sojabohnen statis-tisch gesondert erfasst und ndash abweichend von der Verfahrensweise bis 2015 ndash der Kategorie der Koumlrnerleguminosen zugerechnet Ein Teil des in 2016 zu verzeich-nenden Anstiegs beim Anbau von Koumlrnerleguminosen von rund 27 300 Tonnen bzw 17 Prozent ist der Einbeziehung der Sojabohnen geschuldet (ca 15 200 ha) Der Anbau von Leguminosen zur Ganzpflanzenernte ist von 258 400 ha im Jahr 2015 auf 265 900 ha im Jahr 2016 leicht gestiegen Die Angaben zum Anbau stickstoffbindender Pflanzen auf oumlkologischen Vorrangflaumlchen im Jahr 2016 koumln-nen Anlage 1 zu Frage 2 entnommen werden

4 Welche Kenntnis hat die Bundesregierung uumlber die Anzahl der Antragstelle-rinnen und Antragsteller zur Flaumlcheninanspruchnahme bei den einzelnen Greening-Maszlignahmen fuumlr oumlkologische Vorrangflaumlchen (bitte nach Jahren und Bundeslaumlndern aufschluumlsseln)

Die Angaben uumlber die Anzahl der Antragstellerinnen und Antragsteller zur Flauml-cheninanspruchnahme bei den einzelnen Greening-Maszlignahmen fuumlr oumlkologische Vorrangflaumlchen koumlnnen fuumlr das Jahr 2015 Anlage 3 zu Frage 4 entnommen wer-den Die entsprechenden Daten fuumlr das Jahr 2016 liegen noch nicht vor

5 Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung daruumlber ob es im Jahr 2016 zu Saatgutengpaumlssen fuumlr die Kulturen auf oumlkologischen Vorrangflaumlchen kam

Der Bundesregierung liegen keine Informationen uumlber eventuelle Engpaumlsse bei der Versorgung mit geeignetem Saatgut bzw Saatgutmischungen fuumlr oumlkologische Vorrangflaumlchen vor

6 Wie haben sich die Leguminosen-Saatgut-Erzeugung und der Absatz nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 und 2016 entwickelt

Die mit Erfolg feldbesichtigte Vermehrungsflaumlche von kleinkoumlrnigen Legumino-sen stieg im Jahr 2016 um ca 15 Prozent gegenuumlber dem Jahr 2015 Bei mittel- und groszligkoumlrnigen Leguminosen war eine Vermehrungsflaumlchenzunahme von fast 6 Prozent gegenuumlber 2015 zu verzeichnen Informationen zum tatsaumlchlichen Saat-gutabsatz liegen nicht vor In diesem Zusammenhang ist zu beruumlcksichtigen dass diverse Saatgutmengen auch im europaumlischen Binnenmarkt erworben bzw aus Drittlaumlndern eingefuumlhrt werden


7 Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Zustand und die Flauml-che des Dauergruumlnlandes seit Beginn dieser Foumlrderperiode veraumlndert

Hinsichtlich der Entwicklung des Dauergruumlnlandes wird auf Anlage 4 zu Frage 7 verwiesen

Aus den mittels Bodennutzungshaupterhebung jaumlhrlich ermittelten Dauergruumln-landflaumlchen ergibt sich dass sich der Trend der Dauergruumlnlandabnahme seit dem Jahr 2014 nicht mehr fortgesetzt hat Im Jahr 2016 lag der mittels Bodennutzungs-haupterhebung erfasste Umfang des Dauergruumlnlands um 70 600 ha uumlber dem Flauml-chenumfang von 2013 Die positive Entwicklung in den letzten Jahren ist auch auf die seit 2015 geltenden Regelungen zum Erhalt des Dauergruumlnlands zuruumlck-zufuumlhren Der Bundesregierung liegen keine detaillierten Informationen zum Zu-stand des Dauergruumlnlandes wie Nutzungshaumlufigkeit oder Artenzusammenset-zung in den einzelnen Bundeslaumlndern vor

8 Wie haben sich die Greening-Anforderungen zur Anbaudiversifizierung bis zum Jahr 2016 nach Einschaumltzung der Bundesregierung auf die Vielfalt in der Agrarlandschaft ausgewirkt

Der Bundesregierung liegen noch keine Erkenntnisse vor wie sich die Greening-Anforderungen an die Anbaudiversifizierung auf die Vielfalt in der Agrarland-schaft ausgewirkt haben Diese werden erst nach Durchfuumlhrung der Evaluierung des Greenings und nach Abschluss der in der Antwort zu Frage 11 aufgefuumlhrten Forschungsvorhaben vorliegen

9 Welche Aumlnderungen beim Greening sind nach Einschaumltzung der Bundesre-gierung geeignet um eine Vereinfachung zu erreichen ohne das Ziel der Oumlkologisierung zu gefaumlhrden (bitte begruumlnden)

Zunaumlchst ist darauf hinzuweisen dass jede Aumlnderung der Regelungen einen zu-saumltzlichen Informationsaufwand sowie die Anpassung der laufenden Verfahren und Antragsvordrucke ausloumlst und ggf eine Anpassung der Betriebsorganisation erfordert Insofern ist die Kontinuitaumlt und Stabilitaumlt an sich ein wichtiger Beitrag zur Vereinfachung Notwendige Aumlnderungen sollten wohluumlberlegt und mit einer angemessenen Vorlaufzeit vorgenommen werden

Die von Deutschland geforderte und von der Europaumlischen Kommission nunmehr auch vorgesehene staumlrkere Harmonisierung der Anforderung an die Pufferstrei-fen Feldraumlnder und Waldrandstreifen sowie die Anerkennung der Streifenele-mente als oumlkologische Vorrangflaumlchen auch bei Uumlberschreitung der Maximal-breite sind wichtige Elemente zur Vereinfachung und Foumlrderung der Akzeptanz (vgl Antwort zu Frage 13) Damit der Aufwand in einem angemessenen Verhaumllt-nis zum Nutzen bleibt sollten die Regelungen zur Absenkung des Mindestum-fangs an Vor-Ort-Kontrollen bei anerkanntermaszligen guten Kontrollsystemen und niedrigen Fehlerraten auch die Greeningpraumlmie einbeziehen und praxisgerecht ausgestaltet werden Daruumlber hinaus sollten die Vorschriften fuumlr das Dauergruumln-land so angepasst werden dass fuumlr die Landwirte keine Anreize mehr bestehen Flaumlchen die mit Gras oder anderen Gruumlnfutterpflanzen bewachsen sind nur des-halb spaumltestens nach vier Jahren umzubrechen und andere Kulturen anzubauen um die Dauergruumlnlandentstehung zu verhindern Dies kaumlme sowohl der Umwelt als auch der Landwirtschaft zugute


10 Nach welchen Kriterien wird die Erreichung der Ziele der Biodiversitaumltsver-besserung durch Greening-Maszlignahmen in der Bundesrepublik Deutschland erfasst und bewertet und welche Tendenzen zeichnen sich derzeit ab

Das Monitoring der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft geschieht auf Grundlage der in der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt festgelegten Indikatoren Hier sind insbesondere der Indikator bdquoArtenvielfalt und Landschafts-qualitaumltldquo sowie der Indikator bdquoLandwirtschaftsflaumlchen mit hohem Naturwertldquo zu nennen Fuumlr diese Indikatoren liegen noch keine Daten vor die eine Beurteilung der Auswirkungen der Greening-Maszlignahmen erlauben

11 Wen hat die Bundesregierung mit der wissenschaftlichen Begleitung des Greenings mit welcher konkreten Aufgabenstellung beauftragt und welche finanziellen Mittel stehen dafuumlr zur Verfuumlgung

Zahlreiche Institutionen befassen sich mit der Evaluierung der Wirkungen der neuen Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) im Zeitraum 2015 bis 2020 und ins-besondere des Greenings Die Ressortforschung des Bundesministeriums fuumlr Er-naumlhrung und Landwirtschaft (BMEL) fuumlhrt eigene Forschungen durch sowie For-schungsauftraumlge im Rahmen von Drittmittelprojekten unter anderem beauftragt durch die Europaumlische Kommission die Bundeslaumlnder oder andere Einrichtun-gen Die Bundesregierung hat mit der Evaluierung der Wirkungen der GAP in Deutschland ndash zu der auch die Greening-Maszlignahmen gehoumlren ndash das TI beauf-tragt Die wesentlichen Themenbereiche dieses Auftrags im Hinblick auf das Greening sind

Oumlkonomische und oumlkologische Auswirkungen umweltrelevanter Regelungen in der 1 Saumlule der GAP insbesondere des Greenings

Auswirkungen der 2 Saumlule der GAP unter anderem auf Umwelt- Klima- und Tierschutz

Die Forschungsprojekte werden aus Haushaltsmitteln des TI sowie im Rahmen von Drittmittelprojekten finanziert

Im Geschaumlftsbereich und mit Mitteln des Bundesministeriums fuumlr Umwelt Na-turschutz Bau und Reaktorsicherheit werden folgende Forschungs- und Entwick-lungsvorhaben zum Greening durchgefuumlhrt

Fuumlr das vom Bundesamt fuumlr Naturschutz (BfN) in Auftrag gegebene For-schungsvorhaben bdquoNaturschutzfachliche Ausgestaltung von Oumlkologischen Vorrangflaumlchen (OumlVF) ndash Praxishandbuch und wissenschaftliche Begleitungldquo wurden rund 289 000 Euro bewilligt

Das Vorhaben bdquoAuswirkungen der neuen Rahmenbedingungen der GAP auf die Gruumlnlandbezogene Biodiversitaumltldquo wird ebenfalls vom BfN gefoumlrdert Hier-fuumlr wurden knapp 260 000 Euro bewilligt

Das Umweltbundesamt (UBA) hat fuumlr das Forschungsvorhaben bdquoEvaluierung der GAP-Reform aus Sicht des Umweltschutzesldquo 230 000 Euro bewilligt

Bei den Forschungsnehmern handelt es sich um das Institut fuumlr Laumlndliche Struk-turforschung das Institut fuumlr Laumlndliche Raumlume des TI das Institut fuumlr Agraroumlko-logie und Biodiversitaumlt die Hochschule fuumlr Forstwirtschaft Rottenburg das Pla-nungsbuumlro fuumlr angewandten Naturschutz das Michael-Otto-Institut im NABU und das European Forum on Nature Conservation and Pastoralism Die Aufga-benstellungen betreffen im Wesentlichen die Evaluierung der Biodiversitaumltswir-kung von OumlVF die Analysen der InVeKoS-Daten zur Umsetzung von OumlVF die


Evaluation der Schutzmechanismen des Gruumlnlandes durch die GAP als auch Ana-lyse und Bewertung der Greening-Maszlignahme bdquoDauergruumlnlanderhaltldquo

12 Welche Kenntnis hat die Bundesregierung uumlber die Houmlhe der Verwaltungs-kosten der Greening-Umsetzung welchen Einfluss hatte die Einfuumlhrung des Greenings 2015 auf die Verwaltungskosten zur Umsetzung der GAP im Ver-gleich zu den Jahren 2013 und 2014 und welche konkreten Maszlignahmen ver-ursachen den groumlszligten Anstieg der Verwaltungskosten

Eine grobe Einschaumltzung der Laumlnder hat im Fruumlhjahr 2015 ergeben dass fuumlr die Umsetzung der im Jahr 2013 beschlossenen Agrarreform 250 bis 300 zusaumltzliche Vollarbeitskraumlfte in den Laumlnderverwaltungen und auszligerdem zwischen 6 und 7 Mio Euro jaumlhrlich fuumlr zusaumltzlichen Sachaufwand und extern vergebene Pruuml-fungstaumltigkeiten benoumltigt werden Das Greening duumlrfte bei diesem Mehraufwand besonders ins Gewicht fallen es gibt aber auch weitere Einflussfaktoren wie z B die Regelungen zum aktiven Betriebsinhaber die Junglandwirtepraumlmie und die generell erhoumlhten Kontrollanforderungen Der personelle Mehrbedarf wird ganz uumlberwiegend zur Durchfuumlhrung der Kontrollen benoumltigt

Die zusaumltzlichen Buumlrokratiekosten fuumlr die Landwirtschaft bei der Antragstellung durch die Aumlnderung der InVeKoS-Verordnung im Jahr 2015 wurden vom Statis-tischen Bundesamt auf rd 16 Mio Euro jaumlhrlich geschaumltzt fuumlr das Jahr 2015 als dem ersten Jahr der Umstellung mit hohem Informationsbedarf und der erstmali-gen Bearbeitung der erweiterten Antragsunterlagen sogar einmalig auf rd 20 Mio Euro Davon duumlrfte ein hoher Anteil auf das Greening zuruumlckzufuumlhren sein

Weitergehende Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor Die verwal-tungsmaumlszligige Umsetzung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen obliegt in Deutschland den Bundeslaumlndern

13 Welche Aumlnderungen am Greening strebt die Bundesregierung noch in der aktuellen GAP-Foumlrderperiode an

Im Rahmen der von der Europaumlischen Kommission am 14 September 2016 vor-gelegten Vorschlags zur Aumlnderungen mehrerer Basisrechtsakte im Agrarsektor ndash der sogenannten Omnibus-Verordnung ndash werden auch einige Aumlnderungen des Basisrechtsakts fuumlr die Direktzahlungen vorgeschlagen die allerdings das Greening nicht betreffen Die Bundesregierung setzt sich in den Verhandlungen fuumlr Aumlnderungen bei der Definition fuumlr Dauergruumlnland ein So sollte aus begruumlnter Ackerbrache und Rebbrache (gerodete Weinbauflaumlchen) nie Dauergruumlnland wer-den koumlnnen und der Wechsel von Kulturen (z B von Ackergras zu Kleegras) beim Anbau von Gras und anderen Gruumlnfutterpflanzen die Dauergruumlnlandentste-hung verhindern Ferner sollten sich die Regelungen zum Dauergruumlnland auf das zu einem Stichtag (z B 1 Januar 2015) vorhandene Dauergruumlnland beziehen um kuumlnftig unerwuumlnschte Anreize zur Umwandlung von mit Gras und anderen Gruumln-futterpflanzen bewachsenen Flaumlchen zu vermeiden

Der Basisrechtsakt enthaumllt die Option fuumlr eine Erhoumlhung des Prozentsatzes fuumlr die oumlkologischen Vorrangflaumlchen von 5 Prozent auf 7 Prozent Hierzu wird die Euro-paumlische Kommission bis zum 31 Marz 2017 einen Bewertungsbericht uumlber die Durchfuumlhrung der Flaumlchennutzung im Umweltinteresse vorlegen dem gegebe-nenfalls ein entsprechender Gesetzgebungsakt beigefuumlgt ist uumlber den dann das Europaumlische Parlament und der Rat entscheiden werden Ob in diesem Zusam-menhang auch weitere Aumlnderungen am Greening zur Diskussion stehen ist der-zeit noch nicht abzusehen Die Bundesregierung wird rechtzeitig ihre Position zu moumlglichen Aumlnderungen am Greening festlegen


Bei der delegierten Verordnung (EU) Nr 6392014 die die detaillierten Anfor-derungen an das Greening regelt hat sich die Bundesregierung fuumlr eine staumlrkere Harmonisierung der Anforderung an die Pufferstreifen Feldraumlnder und Wald-randstreifen sowie die Anerkennung der Streifenelemente als oumlkologische Vor-rangflaumlchen auch bei Uumlberschreitung der Maximalbreite eingesetzt Dies sind wichtige Elemente zur Vereinfachung und Foumlrderung der Akzeptanz des Greenings Die Europaumlische Kommission hat diese Vorschlaumlge in ihrem Ent-wurf fuumlr eine Verordnung zur Aumlnderung der delegierten Verordnung aufge-griffen

14 Wird die Bundesregierung die Empfehlung der Stakeholder-Gruppe der REFIT-Plattform einen Fitness-Check der GAP 2017 durchzufuumlhren unter-stuumltzen

Wenn ja wie

Wenn nein warum nicht (bitte erlaumlutern)

Die Bundesregierung unterstuumltzt die Durchfuumlhrung eines bdquoFitness Checksldquo der GAP 2014 bis 2020 zum jetzigen Zeitpunkt nicht da stabile Rahmenbedingungen fuumlr Landwirtschaft und laumlndliche Raumlume gewaumlhrleistet werden muumlssen Auch sind zunaumlchst die Wirkungen der 2015 implementierten Reform der GAP zu analysie-ren

15 Aus welchem Grund sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit weiter-hin Pflanzenschutzmittel auf oumlkologischen Vorrangflaumlchen zuzulassen

Die Europaumlische Kommission hat in ihrem Vorschlag zur Aumlnderung der delegier-ten Verordnung (EU) Nr 6392014 ein Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutz-mitteln auf oumlkologischen Vorrangflaumlchen vorgeschlagen Ein Anbau von Eiweiszlig-pflanzen ist ohne den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln mit erheblichen Ernteri-siken verbunden und wuumlrde daher die Attraktivitaumlt von Eiweiszligpflanzen gegenuumlber anderen Ackerkulturen deutlich mindern Dies wuumlrde die mit der Eiweiszligpflan-zenstrategie des Bundesministeriums fuumlr Ernaumlhrung und Landwirtschaft (BMEL) angestrebte Ausweitung des Anbaus von Eiweiszligpflanzen gefaumlhrden Innerhalb der Bundesregierung ist die Entscheidungsfindung uumlber das von der Europaumlischen Kommission vorgeschlagene Anwendungsverbot von Pflanzenschutzmitteln auf oumlkologischen Vorrangflaumlchen noch nicht abgeschlossen

16 Beabsichtigt die Bundesregierung ab dem Jahr 2018 auf den Nachweis zum bdquoAktiven Landwirtldquo vollstaumlndig zu verzichten (bitte begruumlnden)

Der generelle Verzicht auf die Anwendung der Regelung zum Nachweis als bdquoak-tiver Landwirtldquo wuumlrde zu einer erheblichen Verringerung des Verwaltungsauf-wandes fuumlhren Die derzeitige Regelung verursacht einen erheblichen Verwal-tungsaufwand der in keinem Verhaumlltnis zum Nutzen steht es werden nur ganz wenige Betriebsinhaber vom Bezug von Direktzahlungen ausgeschlossen Der aktuelle Verordnungsvorschlag der Europaumlischen Kommission der einen Ver-zicht auf die Anwendung dieser Regelung ab 2018 ermoumlglichen wuumlrde greift eine der wesentlichen Forderungen aus dem 45-Punkte-Papier auf das unter Beteili-gung der Laumlnder vom BMEL erstellt und von Bundesminister Schmidt am 27 Februar 2015 an Kommissar Hogan uumlbermittelt wurde Der Berufsstand be-gruumlszligt diesen Vorschlag ebenso wie der Bundesrat (vgl Beschluss des Bundesra-tes vom 25 November 2016 Bundesratsdrucksache 5332016) Damit wird die


Erwartung verbunden dass Deutschland davon Gebrauch macht Die Bundesre-gierung beabsichtigt von der Option auf einen Verzicht auf den Nachweis als bdquoaktiver Landwirtldquo Gebrauch zu machen Unbeschadet dessen wird fuumlr die naumlchste Foumlrderperiode aber weiter zu pruumlfen sein ob und wie eine zielgerichtete und gleichzeitig praktikable Abgrenzung des Empfaumlngerkreises von Direktzah-lungen ausgestaltet werden koumlnnte

17 Wie soll sichergestellt werden dass die Flaumlchenpraumlmie der EU-Agrarfoumlrde-rung nur auf tatsaumlchlich landwirtschaftlich genutzten Flaumlchen gewaumlhrt wird (bitte ausfuumlhrlich erlaumlutern)

Gemaumlszlig dem geltenden EU-Recht koumlnnen Zahlungsanspruumlche fuumlr die Basispraumlmie nur mit beihilfefaumlhigen Hektarflaumlchen aktiviert und damit nur fuumlr diese Flaumlchen Zahlungen gewaumlhrt werden Hierzu zaumlhlt insbesondere jede landwirtschaftliche Flaumlche des Betriebs die fuumlr eine landwirtschaftliche Taumltigkeit genutzt wird oder wenn die Flaumlche auch fuumlr eine nichtlandwirtschaftliche Taumltigkeit genutzt wird hauptsaumlchlich fuumlr eine landwirtschaftliche Taumltigkeit genutzt wird Die hierbei nach dem EU-Recht geltende Definition fuumlr die landwirtschaftliche Taumltigkeit um-fasst ndash auch im Hinblick auf die Kriterien zur Einstufung der Zahlungen in die Green Box der WTO ndash sowohl die landwirtschaftliche Erzeugung als auch die Erhaltung von landwirtschaftlichen Flaumlchen in einem Zustand der sie ohne uumlber die in der Landwirtschaft uumlblichen Methoden und Maschinen hinausgehende Vor-bereitungsmaszlignahmen fuumlr die Beweidung oder den Anbau geeignet macht

Eine Flaumlche die sowohl fuumlr eine so definierte landwirtschaftliche Taumltigkeit als auch fuumlr eine nichtlandwirtschaftliche Taumltigkeit genutzt wird gilt nach dem EU-Recht als hauptsaumlchlich fuumlr eine landwirtschaftliche Taumltigkeit genutzte und damit beihilfefaumlhige Flaumlche dann wenn die landwirtschaftliche Taumltigkeit ausge-uumlbt werden kann ohne durch die Intensitaumlt Art Dauer oder den Zeitpunkt der nichtlandwirtschaftlichen Taumltigkeiten stark eingeschraumlnkt zu sein Die nach dem EU-Recht hier festzulegenden Kriterien fuumlr die Umsetzung werden in sect 12 der Direktzahlungsdurchfuumlhrungsverordnung geregelt Dabei wird auch die vom EU-Recht eroumlffnete Option genutzt ein Verzeichnis von Flaumlchen zu erstellen die hauptsaumlchlich fuumlr nichtlandwirtschaftliche Taumltigkeiten genutzt werden und damit generell nicht fuumlr die Aktivierung von Zahlungsanspruumlchen genutzt werden koumln-nen Dies gilt zum Beispiel fuumlr Sport- und Freizeitflaumlchen sowie Parkanlagen Aufgrund dieser Vorschriften werden fuumlr die Direktzahlungen nur tatsaumlchlich hauptsaumlchlich landwirtschaftlich genutzte Flaumlchen beruumlcksichtigt

18 Wie sollte sich die GAP nach dem Jahr 2020 weiterentwickeln und wo sieht aus heutiger Sicht die Bundesregierung die Prioritaumlten

19 Welches sind aus Sicht der Bundesregierung die wichtigsten konkreten Aumln-derungsbedarfe damit das Ziel einer oumlkologischeren gerechteren und unbuuml-rokratischeren Agrarpolitik erreicht werden kann

Die Fragen 18 und 19 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam be-antwortet

Die Bundesregierung wird rechtzeitig ihre Position zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik festlegen


Anlage 1 zu Frage 2

Beantragte Oumlkologische Vorrangflaumlchen im Jahr 2016 Flaumlchen in ha - ungewichtet

Region Brachliegende Flaumlchen

streifenfoumlrmige Elemente Terrassen CC-

Landschafts-elemente

Flaumlche mit Zwischenfrucht-

anbau und Untersaaten

Flaumlche mit stickstoff-bindenden Pflanzen

Flaumlche mit Niederwald im Kurzumtrieb

Aufforstungs-flaumlchen

beantragte Oumlkologische

Vorrangflaumlchen insgesamt

Feldrandstreifen Pufferstreifen Waldrandstreifen zusammen

BW 10623 337 412 69 818 10 530 67027 19176 82 27 98259 BY 27458 1392 636 173 2200 13 993 164166 35684 360 215 230883 BB+BE 31725 1473 716 48 2237 00 1473 48540 21511 1196 533 106735 HE 11812 535 106 34 675 00 202 26091 4864 30 17 43675 MV 29896 3801 918 20 4740 00 3243 58416 8264 50 6266 105234 NI+HB 26901 1771 152 39 1962 00 1298 272804 8963 305 52 312238 NW 9652 2237 280 115 2633 00 1788 143069 5035 80 00 162256 RP 12141 248 77 36 362 02 383 21529 4653 25 08 39094 SL 1165 19 9 10 37 00 116 2117 435 21 00 3891 SN 9657 831 306 81 1218 00 713 52960 16759 101 2033 81611 ST 25064 893 199 30 1122 00 887 48187 24135 126 390 99561 SH+HH 4305 1075 335 45 1454 00 18172 12206 1646 63 135 37859 TH 8866 1158 202 37 1396 00 749 20963 24522 37 78 56541 D insg 209265 15772 4346 737 20855 2 30547 938074 175646 2474 975 1377837

Beantragte Oumlkologische Vorrangflaumlchen im Jahr 2016 Flaumlchen in ha - gewichtet nach oumlkologischer Wertigkeit











Feldrandstreifen Pufferstreifen Waldrandstreifen zusammen Faktor 10 Faktor 15 Faktor 15 Faktor 15 Faktor 10 Faktor 1 bis 2 Faktor 03 Faktor 07 Faktor 03 Faktor 10


Beantragte Oumlkologische Vorrangflaumlchen in den Jahren 2015 und 2016 in 1000 ha

Arten von oumlkologischen Vorrangflaumlchen

ungewichtet gewichtet nach oumlkologischer Wertigkeit1)

2015 2016 Aumlnderung absolut

Aumlnderung in


Aumlnderung in

Brachliegende Flaumlchen 2218 2093 ‐125 ‐57 2218 2093 ‐125 ‐57

Puffer‐ Wald‐ Feldrandstreifen 165 209 44 264 247 313 66 266

CC‐Landschaftselemente und Terrassen

332 305 ‐26 ‐79 497 572 74 149

Flaumlchen mit Zwischenfruchtanbau und Untersaaten

9302 9381 79 08 279 2814 24 09

Flaumlchen mit stickstoffbindenden Pflanzen

1618 1756 138 86 1133 1230 97 85

Flaumlchen mit Niederwald im Kurzumtrieb

22 25 03 124 070 074 004 60

Aufforstungsflaumlchen 19 10 ‐09 ‐487 19 10 ‐09 ‐487 Beantragte oumlkologische Vorrangflaumlchen insgesamt in Deutschland

13674 13778 104 08 6909 7038 129 19

1) Gewichtungsfaktor fuumlr Terrassen 10 CC‐Landschaftselemente (LE) wurden 2015 einheitlich mit Faktor 15 gewichtet 2016 wurden die CC‐LE individuell gewichtet


Anlage 2 zu Frage 3

Entwicklung des Anbaus von Huumllsenfruumlchten zur Koumlrnergewinnung 1)

Land 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 vorl

BW BY BE BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH D

54 185

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29 62 35 41 17 03 93

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in 1 000 ha 44 48

127 128 00

181 152 ‐ ‐

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108 97 20 12 92 83

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51 166 00

182 ‐

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182 122 76 28 04

152 279 43

182 1877

Anm Ergebnisse der Bodennutzungshaupterhebungen 2010 bis 2015 und der vorl Bodennutzungshaupterhebung 2016 Rundungsdifferenzen moumlglich

1) Bis einschl 2015 ohne Sojabohnen ab 2016 einschl Sojabohnen Quelle Stat Bundesamt BMEL (123)

Entwicklung des Anbaus von Leguminosen zur Ganzpflanzenernte

Land 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 vorl


359 977 00

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1011 1035 00 00

294 304 ‐ 01

01 02 147 111 149 155 62 64 48 42 86 97 10 10

204 195 99 112

124 120 158 161

2737 2739

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202 122 103 165

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258 01 02

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174 118 82

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129 93 42 87 10

187 132 74

179 2659

Anm Ergebnisse der Bodennutzungshaupterhebungen 2010 bis 2015 und der vorl Bodennutzungshaupterhebung 2016

Rundungsdifferenzen moumlglich Quelle Stat Bundesamt BMEL (123)

Anlage

3 zu

Frage

4

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Satz Satzweisscom Print Web Software GmbH Mainzer Straszlige 116 66121 Saarbruumlcken wwwsatzweisscom Druck Printsystem GmbH Schafwaumlsche 1-3 71296 Heimsheim wwwprintsystemde

Vertrieb Bundesanzeiger Verlag GmbH Postfach 10 05 34 50445 Koumlln Telefon (02 21) 97 66 83 40 Fax (02 21) 97 66 83 44 wwwbetrifft-gesetzede ISSN 0722-8333

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Es liegen nunmehr im Herbst 2016 nationale Erfahrungen der Europaumlischen Kommission mit dem Greening uumlber zwei Vegetationsperioden vor Aus Uumlber-legungen zur weiteren Ausgestaltung des Greenings und die Weiterentwicklung der GAP ergeben sich verschiedene Fragen

1 Welche Kenntnis hat die Bundesregierung uumlber die Nutzungsart der Flaumlchen bevor diese von den Betrieben in den Jahren 2015 oderund 2016 zur An-rechnung als bdquooumlkologische Vorrangflaumlcheldquo angemeldet wurden (bitte nach Flaumlchennutzungsart Flaumlchennutzungsgroumlszlige und Bundesland aufschluumlsseln)

Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse uumlber die Nutzungsart von Flaumlchen be-vor diese im Jahr 2015 oder 2016 als oumlkologische Vorrangflaumlchen angemeldet wurden Diese Fragestellung wird aber im Rahmen zweier laufender vom Bun-desamt fuumlr Naturschutz (BfN) sowie vom Umweltbundesamt (UBA) in Auftrag gegebenen Forschungsvorhaben untersucht an denen unter anderem das Thuumlnen-Institut (TI) beteiligt ist (vgl Antwort zu Frage 11) Mehrere Bundeslaumlnder haben dafuumlr Daten zur Verfuumlgung gestellt Eine Veroumlffentlichung der Ergebnisse des ersten Projekts ist nach der derzeitigen Planung fuumlr das kommende Fruumlhjahr vor-gesehen

2 Welche Kenntnis hat die Bundesregierung uumlber Veraumlnderungen der Flaumlchen die die Betriebe im Jahr 2016 zur Anrechnung als bdquooumlkologische Vorrangflauml-cheldquo gegenuumlber 2015 angemeldet haben (bitte nach Flaumlchennutzungsart Flauml-chennutzungsgroumlszlige und Bundesland aufschluumlsseln)

Die Betriebsinhaber haben im Jahr 2016 insgesamt fast 1378 Millionen Hektar (ha) als oumlkologische Vorrangflaumlchen (OumlVF) beantragt Gegenuumlber den Vorjahres-daten ist die ungewichtete OumlVF um etwa 10 400 ha (08 Prozent) angestiegen Nach Anwendung der Gewichtungsfaktoren zur Beruumlcksichtigung der unter-schiedlichen oumlkologischen Wertigkeit ergibt sich eine gewichtete oumlkologische Vorrangflaumlche von knapp 704 000 ha gegenuumlber 691 000 ha in 2015 d h ein Anstieg um beinahe 13 000 ha bzw 19 Prozent Bezogen auf das in der Boden-nutzungshaupterhebung ermittelte Ackerland von uumlber 118 Mio ha entspricht dies in 2016 einem Anteil von beinahe 6 Prozent des Ackerlands (2015 58 Pro-zent)

Gegenuumlber den Vorjahresdaten (vgl Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE auf Bundestagsdrucksache 186529) haben sich bei den verschiedenen Kategorien einige Veraumlnderungen ergeben Zu-waumlchse waren insbesondere bei den Flaumlchen mit stickstoffbindenden Pflanzen ZwischenfruumlchtenUntersaaten und den Streifenelementen zu verzeichnen Ruumlck-gaumlnge ergaben sich dagegen vor allem bei den Brachflaumlchen und den Landschaft-selementen Die in Anlage 1 zu Frage 2 ausgewiesenen Veraumlnderungen zum Vor-jahr muumlssen allerdings vorsichtig interpretiert werden da die im Jahr 2015 ge-meldeten Daten aufgrund der Systemumstellung noch vorlaumlufig waren Bei den Landschaftselementen koumlnnen zudem die gewichteten Ergebnisse nicht mit den Vorjahreswerten verglichen werden da 2016 aufgrund der besseren Datenlage (Meldung der verschiedenen Arten von Landschaftselementen durch die Laumlnder) die differenzierten Gewichtungsfaktoren verwendet wurden (2015 dagegen ein-heitlich der Faktor 15) Dieser Effekt hat sich auch auf die Ermittlung des Ge-samtwertes der gewichteten OumlVF ausgewirkt so dass auch insoweit die Ergeb-nisse beider Antragsjahre nur eingeschraumlnkt vergleichbar sind

Einzelheiten zu den von den Betriebsinhabern im Antragsjahr 2016 beantragten Arten von oumlkologischen Vorrangflaumlchen ndash aufgeschluumlsselt nach Region und Um-fang in ha ndash koumlnnen der Anlage 1 zu Frage 2 entnommen werden Diese Angaben













































Wenn ja wie

















Anlage 1 zu Frage 2































Aumlnderung in


Aumlnderung in




332 305 ‐26 ‐79 497 572 74 149


9302 9381 79 08 279 2814 24 09


1618 1756 138 86 1133 1230 97 85


22 25 03 124 070 074 004 60


13674 13778 104 08 6909 7038 129 19



Anlage 2 zu Frage 3


Land 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 vorl


54 185

210 ‐

29 62 35 41 17 03 93

145 16

116 1007

52 180

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29 63 29 31 19 02 84

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Land 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 vorl


359 977 00

265 ‐

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179 2659



Anlage

3 zu

Frage

4

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Anlage

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Anlage

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Antwort - DIP21dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/107/1810746.pdf · fang in ha – können der Anlage 1 zu Frage 2 entnommen werden. Diese Angaben . Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode